Grüne

Berührungs-

ängste ?

Jetzt nur nicht hudeln!

Maintals Kommunalpolitik steht gegenwärtig gewaltig auf dem Prüfstand. Die Finanzen sind äußerst angespannt, die Situation verfahren. Die bisherigen Protagonisten der Kom- munalpolitik haben sich in ihren Funktionen mehrheitlich abgesetzt und den Bürgermeister sowie ihre Fraktionen in der Tinte sitzen lassen. Infolge heftiger Verschiebungen bei der Kommunalwahl ist der Anteil an neuen, nahezu noch unbedarften Stadtverordneten so hoch wie niemals zuvor. Ihre neuen Fraktionsvorsitzenden haben gerade erst ihre Arbeit aufge- nommen und stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Bei CDU und den Grünen sind frühere Täter dabei, die Dinge in ihre alten und teilweise misslungenen Bahnen zu lenken. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich alle eindringlich Beschwatzten endlich frei schwimmen. Man kann in einem derart mäßig informierten und noch  nicht qualifizierten Zustand keine richtungweisenden Entscheidungen treffen, ohne dies später bitter zu bereuen. Es mag ja gut gemeint sein, dass Wolf-Rüdiger Fritz (CDU) heute im Maintal TAGESANZEIGER für seinen Bürgermeister eine Lanze bricht und versichert, er habe einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und damit seine Aufgabe erfüllt. Er hat aber nicht erkannt, dass die alte Masche nicht mehr zieht und das Parlament jetzt aus wesentlich mehr Querdenkern besteht. Die Zeiten, als man in jeden Haushalt kleine ablenkenden Reizthemen zum Abarbeiten einbaute, um den Blick vom großen Gesamtfehler der Haushaltsplanung abzulenken, werden von der alten Loge der Konspirativen nicht mehr mitgetragen. Der Hauptfehler ist jetzt so hoch, dass man ihn nicht mehr verschweigen kann.

Besonnenheit ist nun gefragt!    Wer mit seiner Politik ein solches Loch in die Finanzen einer Stadt riss und nun mit aller Macht die Stadt wieder aus den Miesen herausbringen will, muss sehr transparent Ursachenforschung betreiben und genau die Fehler benennen, die in Zukunft vermieden werden müssen. Hier ist Offenheit und Ehrlichkeit gefragt - auch bei denen, die das Fiasko nicht verhinderten. Auf jeden Fall ist es nicht zielführend, wenn man sich zur Lösung eines einfachen Rechenwerks bedient, zwei, drei Hauptmaßnahmen benennt und mit Zahlen versieht, um alles wieder gerade zu rücken, die aber keinerlei Akzeptanz finden.

Die wahre Denkleistung und Aufräumarbeit den Stadtverordneten zuzuschieben, ist eine gewaltige Verdrehung der Aufgabentrennung. Man kann nicht den Gehalt eines Bürger- meisters beziehen und nach einer mäßigen Denkleistung die Arbeit von sich schieben! Es ist die Aufgabe, eine Reihe von echten und tragfähigen Alternativen zu erarbeiten, die den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden oder man muss das eigene  Unvermögen öffentlich eingestehen, damit die Kommunalpolitik reagieren kann.

Einige Anzeichen deuten bereits darauf hin, dass es einen weiteren Grund gibt, warum Bürgermeister Erhard Rohrbach auf eine schnelle Lösung drängt, die zwei Jahre seiner Amtszeit überbrücken soll. Möglicherweise ergeben sich für ihn neue Perspektiven in politischen Funktionen, bei denen man weit über die Altersgrenze hinaus tätig sein kann. Wie komme ich darauf? Das gewaltige Zögern bei der Einflussnahme auf den Teilverkauf der Nassauischen Heimstätte, wodurch der Wegfall einer großen Anzahl sozial geförderter Wohnungen droht, stützt gewaltig die Politik der schwarz/gelben Landesregierung und beim Fluglärm und anderen Themen ist seine Anbiederungspolitik auffällig. Außerdem kann er sich ausrechnen, dass es seine letzte Amtszeit als Maintaler Bürgermeister sein wird. Er ist aber noch zu jung, um die Hände in den Schoß zu legen.

Die Maintaler Kommunalpolitik muss sich jetzt so langsam auf die Zeit nach Rohrbach einstellen, in der es "Magistratsunterstützungsfraktionen" gab und noch gibt, permanenten Fraktionszwang und nur eine dosierte Information der Stadtverordneten, eine Kultur der gezielten Last-Minute-Anträge sowie eine Verweigerungshaltung gegenüber der Umsetzung von Beschlüssen gab. 

Die Zeit ist reif! 

Alle Stadtverordneten sollten in allen Fraktionen ungehindert miteinander in den Dialog treten und sich mit Gleichgesinnten und Meinungsgegnern außerhalb des Parlaments und der Ausschüsse austauschen können. Dass dies nicht so gewünscht ist, zeigen die Grünen. Die Stadtverordneten sollten nun für ihr Recht kämpfen, nur ihrem Wissen und Gewissen folgen zu dürfen. Das würde auch dazu führen, dass man sie zeitnah mit besserem Wissen ausstattet. Dass sich ihre politische Grundüberzeugung in der Partei ausdrückt, der sie angehören, ist akzeptabel, muss aber der größtmöglichste Einflussgrad der Parteien sein und darf sich nicht auf die Qualität der Sachentscheidungen auswirken. Wer selbst denken kann und qualifiziert genug ist, kann sein Amt auch selbstverantwortlich ausüben und braucht keine Fraktionsflüsterer und keine politischen Vergewaltiger. Der Emanzipationsprozess - und damit die Erneuerung - muss endlich dort einsetzen, wo sie noch nicht umgesetzt ist. 

Die Maintaler Kommunalpolitiker wären gut beraten, jetzt nicht wieder in das alte Muster der Entscheidungsfindung zurück zu fallen. Eigene neue Wege müssen erarbeitet werden. Erst wenn alle Einsparungsoptionen geprüft sind, sollten Einnahmeverbesserungen greifen - wenn nötig, auch heftigst! Dann kann man auch gegenüber den Bürgern überzeugend argumentieren.

Kurios ist in diesem Zusammenhang, dass die Wirtschaftsförderung den Existenzgründern ehrenamtliche Wirtschaftspaten und Beratung anbietet, aber zur Lösung der städtischen Finanzprobleme und der Erarbeitung von nachhaltigen Sparkonzepten trotz propagierter Bürgerbeteiligung keine Hilfe in Anspruch nimmt. Hier hält man offensichtlich die eigene Substanz für völlig ausreichend. Wo das hinführt, sieht man ja...!

Veröffentlicht am 28.01.2012  © Klaus Klee

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Grüne Klebeversuche

Die Risse, die zur Spaltung der Maintaler Grünen führten, gehen quer durch den ganzen  Ortsverein. Das Taktieren der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist trickreich und das politische "Weiter so!" zeigt, dass die Gründe der Wiedererstarkung nicht verstanden und schlichtweg ignoriert wurden. Die Fortführung der alten Machtpolitik wird nach dem Vertrauensvorschuss von den zurückgekehrten Wählern als Ohrfeige empfunden. Nach der deshalb als zwangsläufig empfundenen Spaltung der Fraktion (in allen kann man sich ja nicht getäuscht haben) entstand kurzzeitig der Eindruck, die Abtrünnigen würden sich aus diesem Grund widersetzen und allein einer reinen grünen Sachpolitik ohne Fraktionszwang und Maulkorb den Vorrang geben. Seit der Berichterstattung über die jüngste Versammlung der grünen Ortsgruppe, an der auch die Abtrünnigen teilnahmen, scheint das Problem plötzlich auf die rein zwischenmenschliche Ebene verschoben zu sein. Es ist keine Rede mehr vom unerwünschten Einfluss des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und der erklärten aber nicht gewollten taktischen Magistratstreue der neuen Fraktionsspitze. Der Bericht vermittelt sogar den Eindruck, als wollten die Abtrünnigen wieder zurück in die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und weitere Gespräche sollten den Weg ebnen. Sollte das wirklich und in einer Position der Schwäche geschehen, so wöge das als erduldete Disziplinierungsmaßnahme schwerer als die öffentliche Bloßstellung von Wolfgang Holland in der letzten Legislaturperiode und gälte als klares Zeichen für die alte Machtpolitik.  

Was zurückgekehrte Wähler der Grünen enttäuscht

Als Maintals Grüne nur noch 11 Mitglieder zählten, war das Aufstellen einer Liste zur Kommunalwahl höchst fraglich und die Ortsgruppe Maintal war kurz davor, politisch Konkurs anzumelden. Auf den verschämten Hilferuf der Rest-Grünen setzten sich - trotz aller machtpolitischer Eskapaden - unabhängige und politisch engagierte Kräfte aus der Bevölkerung vehement dafür ein, dass angesichts des vorhandenen grünen Maintaler Wählerpotenzials etwas geschehen musste. Die grüne Bewegung ist schließlich ein fester Bestandteil des Parteienspektrums und sollte es auch bleiben. Das eigentliche Signal der Wende kam allerdings erst mit der Bekanntgabe des Ausscheidens des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Peter Arendt, der bisher zusammen mit Monika Vogel die negativ empfundenen machtpolitischen Akzente setzte und damit gute Sachentscheidungen in der Sache überdeckte. Das grüne Wählerpotenzial kam wieder aus der Deckung und die Mitgliederzahl wuchs. Hinzu kamen weitere gestaltungsbereite Sympathisanten, die einen Erneuerungsprozess für möglich hielten und sich zu einer Kandidatur bereit erklärten. Die Liste war gesichert, wurde jedoch nach vermeintlichen Kompetenzgesichtspunkten aufgestellt. Maintals Grüne fuhren dann vornehmlich durch äußere Einflüsse (Fokushima etc.) sowie wegen der von vielen Wählern angenommenen Erneuerung in Maintal ein unerwartet gutes Ergebnis ein. Der Kurs, der sich nach der Wahl ergab, stellte dann den Wählerwillen auf den Kopf. 

Es grenzt schon an ein hohes Maß an Dreistigkeit, wenn die Fraktionsspitze erklärt, unverändert an der alten Politik festzuhalten und einen Teil der hinzu gekommenen Personen auf diese Marschrichtung einschwört. Man holte sogar das rote Tuch der zurückgekehrten Wähler zur Beratung ins Boot, um angeblich von dessen Sachkenntnissen zu profitieren.

Wie klebt man einen gespaltenen Block?

Im Fokus stehen nun die Fraktionschefin Monika Vogel und ihr Stellvertreter Friedhelm Duch, die sich als Führungsduo nicht gerade wie talentierte Teamplayer profilierten. Ihnen fehlt außerdem nicht nur wichtiges Sachwissen, das ihr früherer Vorsitzender Peter Arendt als wichtiges Mitglied der Runde der abgedankten Fraktionsvorsitzenden besaß, sie verbreiten auch den Eindruck, kein verlässlicher Kooperationspartner zu sein. Die Spitze der Liste, die automatisch zur Spitze der Fraktion wurde, ist stumpf, im Wirken wenig überzeugend und im Auftreten borniert. Das haben die Grünen nicht verdient.

Mit ihrem Verhalten bewirken sie, dass sie erneut den Rückhalt in der Wählerschaft verlieren, die sich arglistig getäuscht fühlt, weil viele von ihnen die Abkehr von den Machteskapaden wünschten. Einzige Hoffnung auf eine grüne Erneuerung ist momentan die Grüne Alternative Maintals, die allerdings vor einer Herkulesaufgabe steht und kurzfristig nur schwer sachpolitische Akzente setzen kann. Das hindert sie aber nicht daran, gute grüne Sachpolitik zu betreiben. In der Sache gäbe es also keine Schwächung grüner Positionen. Das sehen die grünen Machtpolitiker naturgemäß anders. Sie ziehen jetzt die Waffe des Markenschutzes aus dem Hut, um der GAM das Markenzeichen "Grün" zu entziehen. Der Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet vermittelte den Abtrünnigen bereitwillig den notwendigen Druck zum Einknicken. Es fragt sich, ob er das wirkliche Problem der Maintaler Grünen überhaupt kennt. 

Für die GAM geht es jetzt um die Glaubwürdigkeit und ihren Realitätssinn. Eine Kehrtwende wäre eine Blamage erster Klasse. Dagegen ist der Verlust der Farbe Grün im Wappen vergleichsweise eine Banalität. Was zählt, ist die Arbeit als Fraktion für die Bürger Maintals. Dabei sollte man die größtmögliche Freiheit wählen. Absolut lächerlich wäre das Kleben eines einmal gespaltenen Blockes und der Glaube an dessen Haltbarkeit.

Veröffentlicht am 20.01.2012  © Klaus Klee

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Siehe auch

Quo vadis Grüne

 

Nach Erscheinen des Artikels   Unmittelbar nach Erscheinen dieses Artikels kommentierte Elke Nagel den Inhalt des Artikels des Maintal TAGESANZEIGERs dahingehend, dass es um viel mehr als nur um persönliche Differenzen gehe. Die erwähnten "weiteren Gespräche" bezögen sich auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit bei grünen Positionen und Maintaler Sachpolitik. Der Eindruck der Rückkehr in die alte Fraktion oder gar die Möglichkeit der Rückgabe  persönlicher Mandate sei falsch. Die GAM werde eine eigene Fraktion bleiben und notfalls auf den äußerlichen grünen Anstrich im Namen und auf ihrer Homepage verzichten. Mehr wollte sie wegen der noch anstehenden Gespräche noch nicht sagen. Der neben stehende Artikel sei inhaltlich so, wie es auch die GAM sehe.

Moral während des Krieges

Nur noch kurze Zeit wird es dauern, dann ist mein zweites Buch "Wer will unter die Soldaten..." im Handel erhältlich. Das Kernthema ist die Kriegsberichterstattung und die Werbung im Zweiten Weltkrieg. In Zeiten, in denen Verlage plötzlich wieder Zeitschriften aus der Zeit des Nationalsozialismus hervorholen, nachdrucken und mit geschichtlichen sowie politischen Kommentaren versehen, kommt das Buch genau zum richtigen Zeitpunkt, um das Bewusstsein noch stärker dafür zu schärfen, was in dieser Zeit geschah. Zwar ist ein Großteil des Buchinhalts bereits seit 2006 (unter Kriegberichterstattung und Werbung) Bestandteil meiner Homepage, doch das Thema rückte erst 2010 in den Fokus einiger Verlage. Es kam zu einem Abschluss mit dem Buchverlag König und nun erscheint das Buch (ISBN 978-3-943210-00-2) in Kürze. Vorher waren aber erst noch einige Hürden zu nehmen, die für Sachbücher und geschichtliche Dokumentationen obligatorisch sind. So verfügt das Buch auch über die exakte Auflistung der verwendeten Original-Artikel der Zeitung "Die Wehrmacht" sowie Daten über das Erscheinen markanter und vielfach direkt mit dem Krieg verwobener Werbungen namhafter deutscher Firmen. Damit steht ein Zeitdokument zur Verfügung, das es in dieser Form bisher noch nie gab.

So propagandistisch wie die Zeitung "Die Wehrmacht" damals war, so entlarvend ist das Buch heute. Beim Lesen taucht man in die Welt der Kriegsgewinnler, der Opportunisten und der Säbelrasseler ein, die fern der Kriegsschauplätze das Kriegsgeschehen an sich vorüber ziehen ließen und in der guten Stube mit Wehrschach-Figuren Krieg spielten. Der Krieg hatte die Wirtschaft aufblühen lassen und die Kriegsbeute war beträchtlich. Die Industrie befand sich weltweit im Rüstungswettlauf, um das Kriegsgeschehen nach Kräften zu beeinflussen. Weltweit verloren dabei mehr als 60 Millionen Menschen ihr Leben, viele  Millionen Menschen wurden verletzt und verkrüppelt, Millionen verloren ihre Heimat und alles, was sie besaßen. Die Folgen wirken bis heute nach.

Inzwischen sind fast 70 Jahre vergangen und die jüngste Generation hat größtenteils keine Ahnung, was damals geschah und wie es überhaupt dazu kommen konnte. Gleichzeitig verfolgen die älteren Generationen die ersten Anzeichen einer wieder aufkommenden Gefahr und hoffen, dass sich derartiges nie wiederholen wird. Das ist jedoch zu wenig. Es gilt, die junge Generation aufzuklären, damit sie ihren Blick und die Sinne schärfen. Dazu dient das Buch, das sich nur auf das konzentrierte, was den Menschen während des Nationalsozialismus serviert wurde. 

Das Buch behandelt nicht den Holocaust, die Gewalt gegen politische Gegner, das Schicksal der Zwangsdeportierten und der Gefangenen, womit die einschlägigen TV-Dokumentationen verwoben sind. Mit dem Buch soll nachempfunden werden, auf welche Weise die Zivilbevölkerung über den Krieg informiert wurde, wie das Siegen in die Wohnzimmer getragen wurde, wie das Überleben ihrer Angehörigen an der Front ablief, um die sogenannte "Heimatfront" zu stärken. Dadurch entstand ein zutiefst pazifistisches Buch, das sich ausschließlich auf das Thema KRIEG konzentriert und ihn ächtet.

Veröffentlicht am 20.01.2012  © Klaus Klee

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Politische Meditationen

Die Maintaler Haushaltsberatungen sind wieder in vollem Gang und Bürgermeister Erhard Rohrbach bekräftigte nochmals gegenüber den Fraktionsvorsitzenden, dass er einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt habe, den es nur noch zu genehmigen gälte. Wollten die Stadtverordneten etwas anderes, so müssten sie es selbst erarbeiten und vorlegen. In Reden, städtischen Druckschriften, Grußbotschaften und gegenüber der Presse spricht er bereits seit länger Zeit in der IST-Form, als sei alles bereits beschlossen. Zuletzt in der  BILD-Zeitung vom 14. Januar 2012, die seinen Kommentar zur Erhöhung der Hundesteuer veröffentlichte: "Wir haben ein Haushaltsloch von etwa 4 Millionen Euro. Wir erhöhen nicht nur die Hundesteuer sondern auch die Grundsteuer und andere Abgaben. Für Steuern kann man eben keine Gegenleistung erwarten." Es ist nicht nur die verwandte IST-Form, die vor Verabschiedung des Haushalts als dreist empfunden wird; die Auffassung, "für Steuern könne man keine Gegenleistung erwarten", zeigt auch, wie der Bürgermeister denkt. Ihm ist es egal, an welcher Schraube gedreht wird, Hauptsache, der städtische Haushalt ist ein ausgeglichenes Zahlenwerk. Man solle halt die speziellen Steuern nicht so persönlich nehmen, sondern in großen Zusammenhängen denken. 

Unter dem Strich ist an der Argumentation tatsächlich etwas dran, wenn man ohne ein vernünftiges strukturelles Konzept plant und nur mit den Einnahmen und den Ausgaben jongliert. Dann ist der Haushalt eben nur eine simple Rechenaufgabe. "Schlichtes Denken für schlichte Bürger", so könnte ein Plakat überschrieben sein, das für Rohrbachs Haushalt 2012/2013 werben könnte. 

Konzept "Rettungsschirm"

Der Bürgermeister hat vermutlich tatsächlich bereits ein Konzept für die Zukunft: Maintal soll unter den Rettungsschirm der Hessischen Landesregierung. Ein ausgeglichener Haushalt ist dafür eine der Voraussetzungen. Das soll zuerst umgesetzt werden. Dabei muss Maintal sich erst einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist. Das wahre Ziel dieses Rettungsschirms ist nämlich das großzügige Prämieren kommunaler Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie die Freigabe der Höhe der Kreis- und Schulumlagen. Vorher werden die generellen Zuweisungen gekürzt, damit genug Mittel für die Umverteilung vorhanden sind. Das Land übernimmt einen Teil der Schulden der Kommunen - nicht jedoch die Zinslast. Maintal müsste jährlich ca. 3,7 Millionen Euro an Mehreinnahmen generieren. Erhard Rohrbach spielt vermutlich den Maintaler Wegbereiter der Strategie der schwarz/gelben Landesregierung.

Arbeitsverweigerung attestiert

Mehrere Maintaler Fraktionen werfen dem Bürgermeister offen Arbeitsverweigerung vor, ohne jedoch daraus echte Konsequenzen zu ziehen. Sie bemängeln, dass er als Chef der Stadtverwaltung und Kämmerer über den gesamten Verwaltungsapparat verfüge und es seine Aufgabe sei, einen Haushalt vorzulegen, der korrekt, zumutbar und umsetzbar sei. Die Arbeit des Bürgermeisters endete jedoch auf halbem Wege und er deutete willkürlich eine handvoll Steuern und Abgaben heraus und versah sie mit Zahlen, die rein rechnerisch zum Ausgleich führen. Ein Nacharbeiten bei der Haushalskonsolidierung lehnt er rundweg ab und fordert die Stadtverordneten als berufstätige Laienpolitiker auf, selbst Alternativen zu erarbeiten, wenn ihnen die von ihm gemachten Vorschläge nicht gefielen. Dazu stünde ihnen  die Verwaltung zur Verfügung. Den Satz "schmeißt mich doch raus, wenn's euch nicht passt..." verkniff er sich jedoch. In der Wirtschaft hätte dieses Vorgehen Folgen.

Wer sitzt nun um Rohrbachs Glaskugel herum?

Hinter der symbolischen Glaskugel des Auguren, des Sehers, des Machers meditiert der große Meister persönlich. Mit verklärten und erwartungsvollen Blicken dürften neben den Magistratsmitgliedern ganz vorn  Monika Vogel und Friedhelm Duch (Grüne) dabei sitzen, wie einst Peter Arendt. Markus Heber (CDU) und Thomas Schäfer (FDP) komplettieren die Runde, jedoch mit erhobenem Zeigefinger, während die SPD gerade dabei ist, den Tisch nach kurzem Blick auf die Glaskugel wieder zu verlassen. WAM und GAM dagegen nahmen erst gar nicht wirklich Platz.

Wann ändert sich endlich die politische Kultur?

Deutlich ist immer noch das alte Machtdenken und das Denken in Blöcken zu spüren. Es ist hinlänglich bekannt, dass es in jeder Fraktion divergierende Meinungen zu propagierten Lösungen gibt. Hier muss und wird auch in der Sache gerungen. Das ist völlig normal. Fatal ist nur, dass man sich immer wieder über Probeabstimmungen nicht nur ein Stimmungsbild verschafft, sondern so lange zur Probe abstimmen lässt und weiter diskutiert, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Anschließend greift die Regel, dass alle geschlossen votieren müssen. So kommt es immer wieder zum synchronen Handheben, obwohl durchaus die echte und gegenteilige Position einiger Stadtverordneten bekannt ist. Würde jeder Abgeordnete nur entsprechend seines Wissenstands und seiner eigenen Überzeugung abstimmen, ohne dass er/sie dafür bestraft würde, würde sich vieles in der Sache und im parteiübergreifenden Miteinander ändern. 

So aber setzt sich bei einigen Fraktionen die alte politische Kultur und die Machtpolitik fort und jeder Ansatz der Erneuerung erstickt dort im Keim. Die kleinen Fraktionen sind da deutlich weiter. Ich frage mich manchmal, ob sich die Wähler darüber im Klaren waren, wen sie da ankreuzten und für was die Kandidaten, die jetzt im Parlament sitzen, wirklich stehen. Nun müssen wir alle fünf Jahre lang mit dem unbefriedigenden Gesamtergebnis leben. Das Parlament ist nun mal das Spiegelbild des Zustands, in dem sich unsere Gesellschaft befindet.

Veröffentlicht am 15.01.2012  © Klaus Klee

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Maintaler Kraftakt

Die Zeit der Anbiederung an die Grünen ist bei der Maintaler SPD scheinbar beendet. Auch scheint man sich bei der SPD für die Fortsetzung reiner Machtpolitik entschieden zu haben. Jetzt wird die Maintaler CDU umworben. Die Devise könnte lauten: "Gemeinsam sind wir stark, wenn wir beide in wichtigen Punkten ausreichend schwach werden." Der große Vorteil einer Kooperation der beiden größten Fraktionen bestünde allerdings in der Übersichtlichkeit der Gesprächspartner und der jeweiligen Sachpositionen. Ob das aber der große Wurf ist, kann bezweifelt werden. Bei diesem Kraftakt werden nämlich vier Fraktionen völlig ausgeblendet, die in  Sachfragen vom Meinungsbild her zwar recht differenziert auftreten, jedoch einen nicht unerheblichen Teil des Wählerwillens verkörpern. Sie für den Rest der Legislaturperiode ins politische Abseits zu stellen, wäre kurzsichtig. Dafür ist die Chance groß, dass zwischen CDU und SPD vorrangig in der Sache gerungen wird, anstatt sich in der oftmals bequemen Oppositionshaltung ausschließlich mit Meckern zu begnügen. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Mit unverrückbaren Positionen brauchen beide erst gar keine Kooperation anzustreben. Die Erhöhung der Grundsteuer B - um welchen Prozentsatz auch immer - wird wohl der Knackpunkt sein. 

Bei der SPD geht es natürlich auch darum, wie man Sebastian Maier bis zur Wahl des nächsten Stadtrats am besten positioniert. Die alten Mehrheiten, die damals zur Ablehnung des Kandidaten Günther Wassermann und der Wahl von Ralf Sachtleber führten, sind nicht mehr relevant. Die CDU kann zum Ausgleich mit einer Kooperation jeden Druck vom Bürgermeister nehmen, denn dieser könnte auf eine größtmögliche Unterstützung beider Fraktionen zählen, wenn seine Eingebungen mit den Grundzügen der neunen Kooperation übereinstimmen. 

Hinsichtlich einer reinen Sachpolitik mit größtmöglicher Aussicht auf Erfolg sollten auch die dann eigentlich im Abseits stehenden Gruppierungen aktiv in die Problemlösungsprozesse eingebunden werden, denn jeder brauchbare Lösungsansatz sollte genutzt werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass die zukünftigen Abstimmungsprozesse zu den altbekannten Machtdemonstrationen ausarten, bei der es wichtig erschien, Andersdenkende auf lockere Art und kalt lächelnd auf Null zu setzen. Das kann sich Maintal jetzt eigentlich nicht mehr leisten!

Veröffentlicht am 12.01.2012  © Klaus Klee

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Der unkündbare Präsident

So langsam wird es brenzlig für den Bundespräsidenten. Er sitzt in der Falle - aber er feixt. Selten schlug Realitätsverlust solche Kapriolen. Christian Wulff feixt indirekt, dass er gar nicht aus dem Amt entfernt werden kann, wenn er und seine Frau es nicht selbst wollen. Entfernung vom Amt ist in unserer Republik gar nicht vorgesehen, wenn keine strafbare Handlung vorgeworfen werden kann. Dieses Feixen führt dazu, dass einige Journalisten und Politiker, die sich nun an seine Fersen geheftet haben, verstärkt genau nach diesem Beweis suchen. Längst ist das Arsenal an moralisch-ethischen Gründen und Argumenten ausgeschöpft, die jede andere Persönlichkeit zum Rücktritt bewegt hätte. Nicht so Christian Wulff und dessen Gattin. Sie fühlen sich pudelwohl in einer Welt, in der man per Handschlag Häuser kauft und mit anonymisierten Schecks bezahlt, Kreditverträge zu super günstigen Bedingungen per Handschlag mit Banken abschließt, an deren Rettung man beteiligt war, nur um nachweisen zu können, dass man seine Schulden selbst bezahlt. Leider erst, als Ungereimtheiten auftauchten, denen findige Journalisten nachgingen. Da spielen die Urlaube unter Freunden oder in deren Villen in aller Welt während ihrer Abwesenheit doch wirklich keine Rolle. Oder doch?

Ganz spitzfindige Querdenker glauben sogar, dass die Kanzlerin oder Personen ihres Dunstkreises, die man - wenn es heraus käme - zur Ordnung rufen oder in die Wüste schicken könnte, es auf den vermeintlichen Gesetzesunterschreib-Automaten Wulff abgesehen hätten, weil er in dieser Funktion schon zweimal klemmte. Die schwarz-gelbe Koalition hat ja noch sooo viel vor! Da braucht man einen besser funktionierenden Gesetzesunterschreib-Automaten! Dilettanten treten oft mit dem Fuß gegen Automaten, um Störungen zu beheben. Vielleicht ist die Sache ja nur so eine Art berechnender Tritt, damit der Gesetzesunterschreib-Automat wieder besser funktioniert!?

Die  BILD -Zeitung profiliert sich unterdessen als absolut seriöse Tageszeitung, die kein gesprochenes Wort veröffentlicht, wenn es der Herauslasser nicht möchte - auch wenn die Veröffentlichung völlig legal wäre. Sie spielt vielmehr der Konkurrenz den Wortlaut zu, den der Bundespräsident auf den Anrufbeantworter (ein Bundespräsident spricht auf einen Anrufbeantworter!!!) des Chefredakteurs der  BILD -Zeitung sprach. Veröffentlicht es die Konkurrenz aus Gründen der Auflagestärke, so nehmen sie gewissermaßen die unseriöse Stellung ein, die man viele Jahre der  BILD -Zeitung zuwies. Raffiniert gemacht! Und mittendrin unser Bundespräsident als persönlicher Verbieger der Pressefreiheit. 

Am Wochenende versammelten sich aufgebrachte Menschen vor seinem Amtssitz und zeigten ihm ihre Schuhe. Dies gilt in vielen Ländern als Zeichen größter Verachtung. Auch das ficht Christian Wulff nicht an und er meint doch tatsächlich, er könne das aussitzen! Die Politik sollte sich überlegen, ob wir überhaupt in unserer Demokratie einen laschen Begrüßungsonkel und einen Gesetzesunterschreib-Automaten brauchen, dessen Amt politische Kreise ohnehin nur als Endstation der politischen Betätigung ansehen. Wer einmal Bundespräsident war, kehrt nämlich nicht wieder in die Politik zurück. War das der eigentliche Grund, warum Angela Merkel unbedingt Christian Wulff als Bundespräsident haben wollte? 

Veröffentlicht am 08.01.2012  © Klaus Klee

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Maulkorb und Parteiausschluss

Maintals Partei Bündnis 90/Die Grünen drohen tatsächlich den Mitgliedern der Grünen Alternative Maintal mit einem Parteiausschlussverfahren. Grund sei parteischädigendes Verhalten, denn durch die Spaltung der Fraktion sei die mögliche Kooperation von SPD und CDU begünstigt worden. Gleichzeitig fordern sie die Abtrünnigen auf, ihre Mandate an die Fraktion zurück zu geben, damit drei Nachrücker bestimmt werden könnten. Mit ihrer alten Stärke wollen sie natürlich die personellen Veränderungen und damit den Verlust an Einfluss in den Ausschüssen rückgängig machen. Ein solches Ansinnen ist reichlich weltfremd, weil die Abtrünnigen natürlich die bei der Wahl für ihre Person direkt erzielten Stimmen geltend machen und darüber hinaus die Veränderungen längst gegriffen haben. Die Grüne Alternative Maintal präsentiert sich bereits im Internet unter www.ga-maintal.de und wer die Seite aufruft, stellt fest, dass es das komplett gleiche Layout der Homepage des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen ist. Damit bekräftigt die GAM ihre Zugehörigkeit zur Partei Bündnis 90/Die Grünen. Diesen Maintaler Seitentrieb würden Monika Vogel und Friedhelm Duch  jedoch liebend gern vom grünen Ast abschneiden. Damit unterstreichen sie, dass sie in Maintal weiterhin Machtpolitik nach Art ihres Beraters Peter Arendt betreiben wollen.

Gegenüber der Presse reklamieren Vogel und Duch, dass die Wähler ihre Stimme den Grünen gegeben hätten, weil sie einen stärkeren Einfluss der Maintaler Grünen für grüne Politik wollten. Genau um diesen Einfluss geht es der GAM, den sie nicht ausreichend im früheren Wirken und jetzigen Verhalten der Maintaler Grünen gegeben sahen. Es ist reichlich abwegig, zu glauben, die Maintaler Grünen hätten trotz des Fokushima-Effekts Zugewinne erzielt, wenn Peter Arendt weiterhin kandidiert hätte. An der reinen Sachpolitik der Grünen, die von Monika Vogel und Hartmut König vornehmlich und von Peter Arendt nur teilweise betrieben wurde, gab es keine Beanstandungen. Es war die Machtpolitik des Peter Arendt, die sich über zahlreiche Entscheidungen entfaltete, welche den Grünen verübelt wurden. Genau dieser Peter Arendt betätigt sich nun als Berater. Das zeigt nicht nur die fachliche Hilflosigkeit der Fraktionsvorsitzenden, sondern auch die ihres designierten Nachfolgers, der als zukünftiger Fraktionsvorsitzender sogar den wichtigen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss aufgibt. Maintals Grüne haben ein echtes Führungsproblem. Wer kann es den Abtrünnigen verdenken, andere Wege gegen zu wollen?

Gegenüber der Presse treten die Grünen jetzt typische Anfangsfehler der Abtrünnigen breit, obwohl sie diese vermutlich genau so begangen hätten, wie beim Busfahrplan. Hier klärte sie Peter Arendt als Insider und jahrelanger Maintaler Busfahrplanspezialist auf, nachdem sich ein Informations- und Gestaltungsnotstand zeigte. 

Die Zukunft wird zeigen, was beide Fraktionen der Grünen zu leisten imstande sind. Auf ihren jeweiligen Fachgebieten sind die Voraussetzungen gut, wenn ihnen die Maintaler Machtpolitik keinen Strich durch die Rechnung macht. Die Grünen sollten derweil die Zeit für eine echte Erneuerung nutzen. Diese - und nichts anderes - haben Maintals Wähler gewollt.

Veröffentlicht am 05.01.2012  © Klaus Klee

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Presse schießt sich auf Wulff ein

Pünktlich zum Neujahrstag endete der Weihnachtsfrieden zwischen der Politik, dem Bundspräsidenten und der Presse. Die Presse nutzte die nach außen gesehenen ruhigen Tage, um kräftig aufzumunitionieren. Das Ziel ist allzu offensichtlich: Der rasche Sturz von Christian Wulff als Bundespräsident. Die Kommentare verschiedenster Zeitungen, dass Wulff moralisch-ethisch als Bundespräsident nicht mehr haltbar sei, entbehren jeder Zuversicht, dass er die Sache noch aussitzen kann. Nachdem der erste Schuss (die Kreditgeschichte) Christian Wulff bereits erheblich ins Wanken brachte, macht nun die persönliche "Kriegsandrohung" Wulffs an die Springer-Presse die Runde und fast die gesamte Presse wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. Das solidarisiert natürlich und Schuss Nummer 2 (Presse) traf den angeschlagenen Präsidenten nochmals. Seit geraumer Zeit wird bereits die Patrone für den vermutlichen Fangschuss auf Hochglanz poliert, denn verschiedene Journalisten und Blogger befassen sich seit einiger Zeit intensiv mit der Vergangenheit der First Lady. Sie stießen auf eine angebliche brisante Betätigung der ehemaligen Bettina Körner und diskutieren sie seit Anfang Dezember im Internet. In einer Talk-Runde von Günther Jauch wurde der Sachverhalt ebenfalls kurz angerissen und dabei aufs Internet verwiesen. Wer die richtigen Suchbegriffe eingibt, wird fündig.

Dort ist zu lesen, dass einige eindeutige Fotos nun "gerichtsfest" biometrisch untersucht werden, um jeden Zweifel auszuschließen. Das dauert einige Tage, wird aber sicherlich bereits abgeschlossen sein. Ein Grund mehr für Christian Wulff, höchste Vorsicht im Umgang mit der Presse walten zu lassen, nachdem die Presse die Feuerpause beendete.

Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob das Ansehen des höchsten Amtes im Staat oder die Privatsphäre des Ehepaars Wulff schützenswerter ist. Wenn sich die Erkenntnisse über die Vergangenheit der First Lady als richtig erweisen, werden sich garantiert einige Personen aus ihrem früheren Leben finden lassen, die gegen Honorar darüber reden. König Karl-Gustav von Schweden lässt grüßen. Die Konsequenzen dürften klar sein. Es ist nur die Frage, wie beschädigt Christian Wulff aus der Sache heraus kommt. Teile der Presse werden ihn womöglich als argloses Opfer hochstilisieren, das einer attraktiven Frau aus Liebe verfiel und Bettina Wulff wird man als geläuterte Sünderin verkaufen, für die alles nur ein verführerisches Spiel war. Beides ist allerdings mit dem Amt des Bundespräsidenten und der Rolle als First Lady nicht vereinbar, denn über dem Amt steht wie bei keinem anderen Amt der hohe moralische Anspruch an den Bundespräsident. 

Nach einem kurzen Zwischenspiel, mit dem die Presse zum Sammeln bläst, wird der alles entscheidende Schuss erwartet, der Wulffs Gastspiel als Bundespräsident ein Ende bereiten könnte - wenn, ja wenn alles nach bisherigen Regeln verläuft. 

Veröffentlicht am 02.01.2012  © Klaus Klee

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Blick nach vorn - ohne Zorn

Der Jahreswechsel ist wieder mal der Zeitpunkt, an dem ich mich bei meinen Lesern dafür bedanken möchte, dass sie mir weiterhin die Treue halten. Mir ist natürlich bewusst, dass auch einige Leser dazwischen sind, die mir nicht ganz so gut gewogen sind, jedoch wissen wollen, was über sie geschrieben wird. Auch ihnen gilt meine Aufmerksamkeit.

Das Jahr 2011 war für mich ein sehr bewegendes Jahr mit einigen Entscheidungen, die mir nicht leicht fielen. Nun stehe ich mit allerlei Erwartungen vor einem neuen Jahr und ich kann nur vage abschätzen, wohin die Reise gehen soll. Ihnen wird es sicher ähnlich gehen. Nur ungern würde ich mich auf einen detaillierten Jahresrückblick einlassen, denn es zählt eigentlich nur das, was vor einem liegt. Dennoch möchte ich zum Jahreswechsel noch einmal die Dinge aufgreifen und damit endgültig in die Tonne treten, die mich gewaltig verärgerten.

• Die Maintaler Kommunalpolitik verpasste erneut die Chance der politischen Erneuerung und steuert jetzt sogar auf eine wilde Ehe der größten Fraktionen zu. Damit wird der Kurs der reinen Machtpolitik fortgesetzt und die Chance zur gemeinschaftlichen Sachpolitik begraben. Im Abseits zersplittern und zerbröseln die restlichen politischen Gruppen, wie lästiger Abfall. Deren Wähler dürften sich jetzt noch stärker von der Politik abwenden.

• Im Rahmen der Literaturreihe 2011 der Albert-Einstein-Schule in Maintal wurde meine mit großem persönlichen Engagement vorbereitete Lesung mit umfangreicher zielgruppenspezifischer Präsentation als einzige der Lesungen presseseitig ignoriert, obwohl sie die Schüler intensivst bewegte. Verantwortungsvolle und engagierte Pressearbeit sieht anders aus.

Andere Dinge, die ich abhaken kann, waren große Arbeitspakete, die bewältigt wurden, wie

• die umfassende kommunalpolitische Berichterstattung,

• die regelmäßigen Besuche der Stadtverordnetenversammlungen,

• das ausgeprägte Interesse für kommunalpolitische Details,

• die Arbeit bis zum Erscheinen meines ersten Buches,

• die Vorarbeiten für mein zweites Buch, das im Januar erscheint,

• die Durchführung von Lesungen zu meinen Buchthemen,

• das Lokale Kabarett Mikrokosmos 2011, das erneut sehr erfolgreich war, und

• die Übernahme der Layouterstellung für die Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS.

Im Jahr 2012 werde ich mich beschäftigen mit

• sporadischen Kommentaren zur Maintaler Kommunalpolitik,

• der Fortführung meiner Homepage mit ihren verschiedenen Unterseiten,

• der Mitarbeit bei der Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS,

• dem Lokalen Kabarett Mikrokosmos (entgegen meiner Vorankündigung),

• der Hochstädter Kreppelzeitung (entgegen meiner Vorankündigung),

• Lesungen zu meinen Büchern und der spezifischen Unterrichtsbegleitung an der Erich-Kästner-Schule,

• meiner Gartenanlage, an der ich neun Monate lang puren Spaß habe.

Das alles ist natürlich nur bei guter Gesundheit möglich. Mit zunehmendem Alter kommen so langsam bisher noch nicht gekannte Erfahrungen, die durchaus leistungsmindernd sein können. Auch schlagen mir die immer näher kommenden Einschläge der Todesfälle aufs Gemüt. Sich zurück zu nehmen, würde jedoch den schrittweisen Verlust der Beweglichkeit und der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit bedeuten, denn nur die ständige Übung hält fit. So starte ich ins neue Jahr in der Hoffnung, dass es das Leben weiterhin gut mit mir meint.

Silvesterfeuerwerks-Asylant    In der Silvesternacht suchte zu Beginn des Feuerwerks eine aufgeschreckte Amsel Schutz in unserem Wohnzimmer. Sie war über unsere Köpfe hinweg direkt in die Wohnung geflüchtet. Eine knappe Stunde saß sie auf dem Kopf einer Sammlerpuppe und beruhigte sich von Minute zu Minute. Irgendwie gehörte sie für eine Stunde einfach dazu. Danach verließ sie ihr Asyl so, wie sie gekommen war und flog laut schimpfend durch die giftigen Rauch- und Nebelschwaden davon. Für Vögel und Tiere ist die Silvesterknallerei - so heftig, wie sie in diesem Jahr ausfiel - ein Schrecken.

Meinen Lesern wünsche ich einen guten Jahreswechsel, Gesundheit und Zuversicht, dass auch Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Ihr

Klaus Klee

Alles Gute 

im neuen Jahr

Eine Lanze für den TAGESANZEIGER

Es ist wohl eine Zeiterscheinung, dass wir mit Informationen genauso umgehen, wie mit einfachen Konsumgütern. Zunächst fragen wir uns, ob wir sie überhaupt benötigen, dann rückt erst die Frage in den Vordergrund, wie wir an die Informationen kommen. Das Meiste erreicht uns bereits über Rundfunk und Fernsehen. Kostenlose Wochenzeitungen und Werbung füttern uns ebenfalls mit Informationen. Erst dann rücken die Tageszeitungen, die online und kostenlos im Internet gelesen werden können, in den Fokus. Wer in allen bisher genannten Medien nicht fündig wurde, weil der speziell gesuchten Information die überregionale Bedeutung fehlt, leiht sich beim Nachbarn den Maintal TAGESANZEIGER aus oder kauft ihn als Einzelexemplar. Dort steht alles drin, was von lokalem Interesse ist. Derart punktuell informiert, wartet diese Leserkategorie auf den nächsten Anlass, um sich erneut so günstig zu versorgen. Aus der Sicht unseres Maintaler Lokalblattes wäre es allerdings optimal, wenn der TAGESANZEIGER noch stärker abonniert würde. Bereits jetzt werden über die mehr als 4000 Abos, die Weitergabe unter der Hand und den Straßenverkauf viele Maintaler Privathaushalte erreicht. Doch für viele Maintaler Bürger scheint das Abo überhaupt kein Thema zu sein, weil sie sich einfach nicht für Maintal interessieren. Das stimmt nachdenklich, erklärt sich aber mit der gefühlten Unattraktivität Maintals, die oftmals jedoch erst aus der mangelnden Information resultiert. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Die Stammleser der Lokalzeitung

Die langjährigen Abonnenten und Straßenverkaufs-Kunden sind am Mix der Berichte  über die mehr als 190 Vereine, Verbände und der Parteien sowie an den regelmäßigen Informationen und Bekanntmachungen der Stadt Maintal sowie des Main-Kinzig-Kreises interessiert. Sie honorieren mit ihrem Bezugsverhalten, dass die Information über ihren Heimatort und die Region ihren Preis hat. Wer die Zeitung "second Hand" liest, hat sehr oft nicht das Geld, das seine Zeitungs-Spender für Informationen ausgeben, ist jedoch grundsätzlich am innerörtlichen Geschehen interessiert. Das lässt hoffen. Grob geschätzt dürften gut die Hälfte aller Maintaler Bürger den Maintal TAGESANZEIGER lesen.

Lesen, was wirklich interessiert

Die Leser filtern meist nur das aus der Zeitung heraus, was sie wirklich interessiert. Der Rest ist für sie Beiwerk. Die überregionalen und weltweiten Nachrichten sind ihnen bereits aus den aktuellen Nachrichtensendungen oder dem Internet bekannt. Sie suchen ohne Umschweife ganz gezielt die Sport-Seiten, die Kommunalpolitik, Vereinsnachrichten, Veranstaltungskalender, Leserbriefe, spezielle Kulturkritiken, aber auch Geburtstagslisten, Kirchennachrichten, Todesanzeigen und anderes, von dem sie sich angesprochen fühlen. Artikel weiterer Themenkreise werden nur bei spezieller Aufmachung oder Aktualität gelesen. Das alles dauert zur ersten Information je nach Übung und Umfang oft nur wenige Minuten. Mit mehr Ruhe wird die Zeitung später ausführlicher studiert. Als ärgerlich wird das Fehlen oder der zeitliche Verzug erwarteter Zeitungsinhalte empfunden. Der Umgang der Redaktion mit Prioritäten und Platzbedarf deckt sich nun mal nicht immer mit dem Prioritätsdenken der Leser. Ob wir später die gelesenen Inhalte (noch) für angemessen halten und diese (dann noch) als Gesprächsstoff dienen, ist ein anders Thema. 

Die emotionalisierende Komponente

Kern jeder Nachricht ist generell der reine Sachverhalt, der schlank gehalten nahezu keine Botschaft oder Wertung enthält. Das soll dem Leser überlassen bleiben. Viele dieser Nachrichten werden zunächst nicht oder gar nicht gelesen. Die massive Versachlichung bremst oft das emotionale Empfinden der Neuigkeit. Hier nutzen engagierte Journalisten den Kommentar, um den  Kern der Nachricht und deren Auswirkung auf das tägliche Leben aufzubrechen und verständlicher zu machen. Viele Nachrichten werden deshalb erst nach dem Kommentar gelesen, besonders, wenn es der Redakteur versteht, dabei geschickt eine provokante Position einzunehmen. Die Zivilcourage der Redakteure endet jedoch manchmal mit einem Fragezeichen hinter der provokanten Überschrift. Der im Konjunktiv gehaltene Text schützt zudem vor Konsequenzen, denn mit seiner klaren Positionierung stört der Redakteur die Absichten unterschiedlichster Kreise, was sich für seine Zeitung nachteilig auswirken kann. In diesem Zusammenhang sind die Betrachtungen über die unabhängige Presse interessant, die sich auf dieser Homepage befinden. 

Am Beispiel der BILD-Zeitung lässt sich jedoch verdeutlichen, dass sich - trotz des schlichten Strickmusters dieser Zeitung - der geschickte Einsatz emotionalisierender Wirkungen des Geschriebenen derart umsatzsteigernd auswirkt, dass man durchaus auf abhängig machende Werbung verzichten kann. Vergleichsweise ist vielen politisch interessierten Maintaler Lesern unser Lokalblatt zu zahm. Diese Leser vermissen Biss und den Einsatz für gerechte Sachverhalte, vielfach auch den Mut zur ganzen Wahrheit, wenn sie als der Zeitung bekannt vorausgesetzt wird. Der häufiger eingesetzte zündende Kommentar wäre die Lösung und das Salz in der Suppe. Enttäuschung und Verärgerung ganzer Lesergruppen wirken sich schnell auf den Zeitungsbezug aus. So gesehen ist dem braven Verhalten ebenfalls, jedoch eine andere Art der Emotionalisierung zuzuschreiben.

Maintal, die fast unbekannte Stadt

Nun könnte man die Frage stellen, warum Maintal für alle großen Tageszeitungen der Region so unbedeutend ist, dass sich Journalisten kaum mehr nach Maintal verirren und dem Maintal TAGESANZEIGER das Feld überlassen. Die Antwort wäre, dass Maintal eine viergeteilte Wohn-/Schlafstadt vor den Toren von Frankfurt und Hanau mit steigendem Seniorenanteil ist, deren gefühlte Attraktivität deutlich unterhalb der aller Nachbarstädte und -gemeinden liegt. Die Infrastruktur ist üblicher Standard ohne Highlights. Kultur spielt sich in der nahen Metropole ab und die örtlichen kulturellen Höhepunkte fristen ein Schattendasein. 

Kein namhaftes Unternehmen mehr trägt den Namen Maintals über seine Werbung in die Welt. Es scheint, als warte Maintal seit Jahren auf eine Sensation oder den erlösenden Skandal, der den bisherigen Bekanntheitsgrad Maintals schlagartig verändert. Alles scheint im Mittelmaß und in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Maintal fehlt es auch an Persönlichkeiten, die sich positiv für Maintals Bekanntheitsgrad einsetzen. Selbst Birgit Prinz als Weltfußballerin betonte immer wieder, gebürtige Frankfurterin zu sein. Darüber hinaus ist sie von der Außenwirkung her kein Sebastian Vettel oder eine Magdalena Neuner, die locker den Bekanntheitsgrad ihrer Heimatge- meinden steigern. 

Kulturschaffende Maintaler halten sich bedeckt, unsere Kommunalpolitiker agieren oft verdeckt und interessengesteuert und bedienen damit gängige Politiker-Klischees. Bei ihrem Wirken sind sie oftmals froh, wenn die Öffentlichkeit davon nichts erfährt. Die Folge ist eine spürbare Ablehnung seitens der Wähler. Sie zeigen deshalb auch kein Interesse mehr an Informationen zur Kommunalpolitik. Zeitweise werden sie mal von Bürgerinitiativen thematisch aufgeweckt, um aber anschließend wieder in Gleichmut und Desinteresse zu versinken. Es ist ein Wunder, dass die Lokalzeitung bei dieser Gemengelage immer noch genügend Stoff mit echtem Informationsgehalt findet - von substanziellen Aufreg-Themen ganz zu schweigen - um die Seiten zu füllen.

Der Maintal TAGESANZEIGER - letzte Maintaler Informationsquelle

Für den Maintal TAGESANZEIGER gilt das gleiche, wie für den örtlichen Einzelhandel. Er sollte aus Verbrauchersicht nach Kräften unterstützt werden, damit er nicht unter geht. Er ist das letzte noch verbliebene Printmedium, das sich noch mit dem lokalen Geschehen Maintals auseinander setzt. Hier wird noch journalistisch gearbeitet. Wochenzeitungen drucken nur ab, was man ihnen zusendet und generieren damit ihre Umsätze. Es ist kontraproduktiv, dass Informationen aus dem Rathaus wegen der wesentlich höheren Haushaltsabdeckung auch über Wochenzeitungen verbreitet werden, obwohl dadurch keine Steuern für Maintal generiert werden. Das stärkt nicht gerade die heimische Zeitung und indirekt die städtischen Finanzen.

Man sollte mit dem Maintal TAGESANZEIGER über Verbesserungspotenziale reden, wie es die Redaktion immer wieder anregt. Auf den Wochenmärkten und Straßenfesten ist die Redaktion präsent, um mit den Bürgern Kontakt zu pflegen. Hier kann man die Gelegenheit nutzen, auf Sachverhalte hinzuweisen, die verbessert werden sollten. Was machbar ist, wird sicher auch umgesetzt werden. Natürlich ändert sich nicht in jedem Fall etwas. Ein typisches Beispiel sind die permanent monierten platzfüllenden monatlichen Geburtstagslisten der Vereine. Die Vereine sollten sinnvoller Weise besser über ihre sicher nicht ganz uninteressanten Aktivitäten informieren. Manche Leser sind jedoch ganz entzückt, wenn sie einmal im Jahr ihren Namen in der Zeitung lesen. Für sie sind die Geburtstagslisten scheinbar alternativlos. Na denn...!

Die Lokalzeitung befindet sich permanent im Spagat zwischen Kosten und Qualität. Nur  beste und engagierteste Redaktionsmitglieder können die Erwartungen der Leser voll erfüllen. In personellen Engpässen schwankt jedoch die Attraktivität der Zeitung. Die Themen werden dann flacher, die Bilder größer und nur emotionalisierende Leserbriefe können noch für einen Ausgleich sorgen. Ganzseitige Reklamen auf den besten rechten Seiten der Zeitung helfen zwar, die Kosten zu decken, mindern jedoch erheblich den Lesegenuss. Auch hier könnte ein größerer Leserstamm mit seinem Kostenbeitrag bis zu einem gewissen Grad für Abhilfe schaffen und die Attraktivität der Zeitung steigern. Ein optimierter Personalstamm könnte ohne Zeitdruck noch intensiver auf das aktuelle Geschehen eingehen und die Zeitung mit mehr Inhalt füllen. Vor den Leistungsträgern der Redaktion ziehe ich den Hut, weil sie sich täglich der vielschichtigen fachlichen und strukturellen Herausforderung stellen und sich täglich selbst neu motivieren. Das ist absolut keine Selbstverständlichkeit und mit einer besonderen Liebe zum Metier zu erklären.

Veröffentlicht am 31.12.2011  © Klaus Klee

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Alte Seilschaft

Wäre die Atomkatastrophe in Fokushima nicht gewesen und hätten Bürger, die sich um das Maintaler Parteienspektrum sorgten, nicht eingegriffen, säßen Peter Arendt und Monika Vogel heute vermutlich beide nicht oder ebenso alleine im Parlament, wie die FDP-Kandidaten. Erst der Weggang von Peter Arendt ließ auf eine Erneuerung der Grünen in Maintal hoffen. Den absoluten Kick bekamen die Grünen landauf landab durch die Folgen von Fokushima. Er bewirkte, dass die Mehrzahl der Grünen-Fraktion nun aus Stadtverordneten besteht, die kaum oder keine kommunalpolitische Erfahrung haben. Die 8 grünen Maintaler Stadtverordneten waren vom ersten Tag an eine Gruppe, denen man förmlich anmerkte, dass kaum etwas zwischen ihnen harmonierte, geschweige denn, stimmte. Erneuerung und verbohrtes Festhalten an alten Verhaltensweisen stießen aufeinander. Während der Diskussionen wurde schnell klar: Monika Vogel war noch nie und wird niemals ein Alpha-Tier beziehungsweise eine starke Führungsperson sein. Sie scheint nur der verlängerte Arm von Peter Arendt zu sein, der von außen die Fäden zieht. Zumindest wurde dies überdeutlich. Nun ist die Fraktion zerbrochen und drei Abgeordnete wollen eine eigene Fraktion gründen, die - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - wirklich grüne Politik umsetzen wollen. Sie distanzieren sich damit von der unbeirrten Fortführung des Kurses der letzten Wahlperioden. Dafür waren sie nun mal nicht angetreten. Aus was ihre grüne Politik bestehen soll, wollen Sie noch erklären.

Dem Stadtverordnetenvorsteher gaben Peter Thrun, Michael Kilian und Elke Nagel ihren Entschluss bekannt und erklärten, dass sie ihre Mandate mitnehmen. Möglicherweise ist das erst die Spitze des Eisbergs. Weitere Stadtverordnete der Grünen könnten nach meiner Einschätzung folgen. 

Die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel hätte akzeptieren sollen, dass die Politik von Peter Arendt dazu führte, dass echte grüne Politik in Maintal nicht mehr als solche empfunden wurde. Es musste ihr auch klar sein, dass viele grüne Wähler die Nase von der schlitzohrigen Macht- politik des Peter Arendt  voll hatten. Sie hätte mit dem Zuwachs den Weg der Erneuerung wählen sollen. Wer ihr jetzt noch folgt, führt das System Arendt weiter.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedhelm Duch, der als Referent des grünen zweiten Kreisbeigeordneten beruflich sehr stark in grüne Politik eingebunden ist, wird die Spaltung der Maintaler Grünen mit Sorge beobachten, zumal die Abtrünnigen echte grüne Politik reklamieren. Der Umkehrschluss signalisiert, dass dies bei den offiziellen Maintaler Grünen nicht möglich sei. Zurück bleibt in den Augen vieler Bürger eine Mogelpackung, die unter Vorspiegelung der ernsthaften Erneuerung dort weitermacht, wo sie vor der Wahl aufhörte. Maintal und die Wähler, die Grün wählten, haben eine andere grüne Politik verdient und fühlen sich hinters Licht geführt.

Veröffentlicht am 24.12.2011  © Klaus Klee

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KOMMENTAR   Nun ist restlos klar: Maintals Grüne wollen dort weiter machen, wo ihre Arbeit beinahe geendet hätte. Ihre Mitgliederzahl war unter ein Dutzend gefallen und sie waren nicht mehr in der Lage, zur Kommunalwahl eine Liste mit Aussicht auf Erfolg aufzustellen. Sie zogen sich allerdings nicht selbst aus der Asche ihrer Politik, sondern sie verdanken ihre dem Phoenix ähnliche politische Wiederauferstehung Bürgern, die nach dem bekannt werden des Wegzugs von Peter Arendt an eine Erneuerung der Maintaler Zelle der Grünen glaubten. Fokuskhima bescherte den Grünen dann ein Ergebnis, bei dem die alten Fraktionsmitglieder in der Minderheit waren. Eine Erneuerung wäre die logische Folge gewesen. Entscheidend war allerdings das neue Führungsproblem. Peter Arendt war - das muss man ihm unumwunden bescheinigen - mit Maintals Finanzen und allen anderen Problemen vertraut, wie kein anderer. Auch stand er stets zu seinen Überzeugungen, auch wenn sie noch so unglaublich erschienen. Er wusste stets, was er tat. Es ist auch logisch, dass man nicht teilnahmslos aus der Ferne beobachtet, wie nun alles infrage gestellt wird. Erfolge, die aus einer Kehrtwende resultiert hätten, wären schmerzlich gewesen. Als der Initiator der Magistratsunterstützungsfraktion wird er sich an der total verfahrenen finanziellen Situation Maintals mitschuldig fühlen und deshalb seine etwas angespannte Nachfolgerin unterstützt haben. Der Fehler ist nur die dabei ausgegebene politische Richtung des "Weiter so!". Das zeigt, dass man aus den Fehlern nichts lernte. Drei Stadtverordnete wollten diesen Vorwurf nicht länger gegen sich gelten lassen.   Klaus Klee

Gekaufter Präsident?

Landesvater - das ist die Rolle, die Bundespräsident Christian Wulff bevorzugt spielt - erst in Niedersachsen, dann für die gesamte Bundesrepublik. Den Aufstieg verdankt er Angela Merkel und offensichtlich einigen Unternehmern, die ihn unterstützen. Mit Wulff war auch der letzte Kandidat aus dem Rennen, der Angela Merkel das Amt bei Neuwahlen hätte streitig machen können. Christian Wulff hat nun lebenslang Anspruch auf einen Gehalt von monatlich 23.000 €, ein Büro, einen Dienstwagen, einen Chauffeur und eine Sekretärin. Ein wahrlich fürstlich bezahlter Ausstieg aus der Politik. Er ist von Freunden umgeben, die es ausgenommen gut mit sich und mit ihm und wer weiß was noch meinen und ihn deswegen teilweise auf seinen offiziellen Auslandsreisen begleiten. Im Gefolge von Kanzlern und der jetzigen Kanzlerin ist ein Tross von führenden Köpfen der Wirtschaft völlig normal. Politiker sind nun mal die Gehilfen hochkarätiger Handlungsreisenden. Beim Bundespräsidenten jedoch ist das weder üblich noch mit dem Amt vereinbar. 

Als Bundespräsident wacht man über Gesetze, bestellt und abberuft Kanzler und Minister, wacht über die Demokratie und die Einhaltung der Gesetze. Das erfordert ein Höchstmaß an Integrität, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Christian Wulff hat bewiesen, dass diese Eigenschaften auf ihn nicht wirklich zutreffen. Ist er nur ein gekaufter Präsident?

Mit seiner zweiten Frau Bettina repräsentiert Christian Wulff nicht nur, sondern er pflegt auch intensiv die Gesellschaft von besonders Reichen und Schönen, in deren Landsitzen sie es sich seit Jahren während ihrer Urlaube gut gehen lassen. Das Paar liebt den Luxus und gibt dafür offensichtlich mehr, als ein Bundespräsident geben darf. Nach der Scheidung im Jahr 2007, die ihn finanziell gewaltig gebeutelt haben soll, nahm er die finanzielle Hilfe von Freunden an, die ihm nun zum Verhängnis wird. So langsam kommen immer mehr Details seiner zweifelhaften Kontakte zu milliardenschweren Personen ans Tageslicht, die sich offensichtlich ihre Kanzler und Präsidenten nach Belieben kaufen oder manipulieren.

Christian Wulff scheint nicht nur ins Beuteschema von dubiosen Geldleuten zu passen, sondern auch in das seiner Frau. In ihrem Händen scheint er all das zu verkörpern, was sich eine Frau mit dem Hang zu Glanz und Glamour wünscht. Es wird interessant sein, ob diese Beziehung auch noch funktioniert, wenn er von der großen Bühne abtritt und nur noch seine biedere und eher langweilige Hülle übrig bleibt. Ihr steht jetzt ein angemessener Anteil an seiner erworbenen Alterssicherung zu und in der Welt der Reichen und Schönen ist sie ja jetzt bestens eingeführt. Es könnte plötzlich einsam um ihn werden, wenn es nicht die ganz große Liebe ist, die beide miteinander verbindet. 

Was fürchtet jedoch Kanzlerin Angela Merkel  - dass sie kurz hintereinander gleich zwei Bundespräsidenten verliert oder dass noch mehr Details ans Tageslicht kommen, die unsere gesamte politische Landschaft erschüttern? Ist Wulff nur der Auslöser für einen Skandal ungeahnten Ausmaßes? Das dicke Ende erwarte ich ab Januar 2012 und die Weihnachtsansprache verfolge ich mit besonderem Interesse.

Wie viel politische Kraft steckt noch in Wulff?

Am 22.12.2012 nahm der Bundespräsident endlich persönlich Stellung zu den Vorwürfen, die zunehmend gegen ihn erhoben werden. Nachdem bisher nur renommierte Anwälte für ihn sprachen, äußerte er sich endlich selbst und verblüffte mit der Erkenntnis: "Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig!" Ein Politiker mit seiner Vita muss das wissen. Offensichtlich nicht aber Christian Wulff, der von seinem Pressesprecher und privaten Imageberater Olaf Glaeseker zur Sonderausgabe der Marke "menschlicher Politiker" umgestrickt wurde, weil die Politik brave schöngeistige Bundespräsidententypen mag.

Ist Wulff nur noch eine leere Hülle? 

Wie viel Kraft steckt noch in dieser Hülle? Nun ist (angeblich auf eigenen Wunsch) der präsidiale Umerzieher entlassen - die Hülle Wulff blieb zurück und so blutleer stand sie auch vor den Mikrofonen. Ob ohne Kopfbedeckung, mit flottem Sommerhut oder mit Kippa, stets setzt er den gleichen einstudierten feierlich lächelnden Gesichtsausdruck auf und gibt wohlformulierte weichgespülte Formulierungen von sich. Es ist die Frage, ob und wie schnell er ohne seinen "Präsidentenflüsterer" doch noch ein Präsident werden kann, der nach allen Seiten - auch gegen sich selbst - verbindlich Kante zeigt. Gelingt ihm das nicht, wird er nicht mehr lang im Amt bleiben, denn die Presse, die nach wie vor Joachim Gauck gern im Amt sehen möchte,  lässt nicht locker. 

Veröffentlicht am 21.12.2011, ergänzt am 22.12.2012 © Klaus Klee

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            (Bild ist am Kragen satirisch verfremdet)

Ein gekaufter Präsident?

 

KOMMENTAR   In diesen Tagen stellt sich die Frage nach dem Typ Bundespräsident, den das Volk wirklich haben möchte. Mit Bestimmtheit kann man sagen, dass der vom Volk gewünschte Typ sehr von den Vorstellungen vieler Politiker abweicht. Wenn es der Politik nicht gelingt, einen parteilosen Präsidenten zu finden, so spielt als Strategie der "Entsorgung" eines Kontrahenten eine große Rolle. Mit Christian Wulff war letzteres der Fall. Beim amtierenden Bundespräsidenten vollzog sich die Umwandlung zum politischen Neutrum allerdings besonders rasant.   Christian Wulff  spricht mit seiner Art vornehmlich das weibliche Geschlecht an und er dürfte dem Bild des idealen Schwiegersohns entsprechen. Spötter nennen ihn den "Begrüßungsonkel der Nation", weil seine Reden und Auftritte so herrlich unverbindlich und allgemein gehalten sind. Appellen an die Politik und die Gesellschaft fehlt es an Schärfe und an Verbindlichkeit. Weichgespült und sanft gleitet er über seine präsidiale Bühne, stets sehr darauf bedacht, dass seine zweite Gattin im rechten Rampenlicht steht. In seinem präsidialen Dunstkreis bewegen sich wohl- habende Menschen, die ihn mit Wohltaten bedenken und ihm alljährlich ihre exklusiven Villen für Urlaube zur Verfügung stellen. Deren Angebote nimmt er dankend an, um sich als ein Teil dieser besonderen Gesellschaft zu fühlen. Sein Lebensstil sollte natürlich schon dem eines Bundespräsidenten entsprechen. Dafür ist seine Versorgung ja auch hoch genug und die bis zum Lebensende gewährte Pension dürfte ihm bei Kreditinstituten die Türen öffnen. Er sollte deshalb Konditionen zahlen, die das Volk, das er als Präsident vertritt, auch bezahlen muss. Alles Andere ist als Vorteilnahme im Amt anzusehen. Ob es das Amt des Ministerpräsidenten oder des Bundespräsidenten ist, ist dabei unerheblich.    Ganze Kerle handeln anders und wissen, wann sie zurücktreten müssen - nicht erst, wenn ihre Gattin damit einverstanden ist.   Klaus Klee

Das schwarze Loch Maintals

Seit Tagen geistert ein Bild durch die Presse, auf dem ein schwarzes Loch unserer Milchstraße eine heiße Gaswolke an sich zieht und demnächst verschluckt. Unwillkürlich muss man an das schwarze Loch denken, in dem unsere Maintaler Haushalte verschluckt werden, ohne dass Spuren davon zurück bleiben. Jährlich werden Millionen beziffert, ehe sie für immer verschwinden. Der Bürgermeister berichtete kürzlich von 17 Millionen Euro an Werten, die sich innerhalb der letzten 3 Jahre unter seinen Augen in Nichts aufgelöst hätten. Das möchte er nicht noch einmal erleben, weshalb er nun Magistrat und Parlament mit einem "Weckruf" wachrüttelte. Dagegen soll nun endlich irgend etwas unternommen werden, damit das schwarze Loch Maintals seinen unglaublichen Einfluss verliert. 

Vor einem Jahr war der Maintaler Herrscher des schwarzen Loches noch von langjährigen Fraktionsvorsitzenden umgeben, die ihm in letzter Konsequenz stets folgten, seine vor über zehn Jahren aufgestellte "Liste der Grausamkeiten" jedoch nicht ernst genug nahmen. Vier der fünf Fraktionsvorsitzenden haben sich inzwischen klammheimlich verdrückt, lassen ihn mit seinem Scherbenhaufen allein und wollen nichts mehr mit den geminsam geschaffenen Problemen zu tun haben. 

Das schwarze Loch wird weiterhin gierig schlucken, weil die neu gewählten Fraktionsvor- sitzenden vermutlich noch nicht in der Lage sind, den verhängnisvollen Regelkreis der letzten Jahre zu durchbrechen. Die Lage ist ernst!

Das schwarze Loch Maintals könnte in den kommenden Monaten auch die für kurze Zeit aufgekommene Hoffnung vieler Wähler auf die Hinwendung des Parlaments zur reinen bürgerbezogenen Sachpolitik verschlucken. Wie bereits deutlich spürbar ist, änderte die Maintaler SPD ihr Paarungsverhalten und wendet sich nun sehr stark der örtlichen CDU zu. Es sind wohl Eifersüchteleien, die den flotten Dreier der linken Mitte verhinderten, der für klare Mehrheitsverhältnisse und eine betont soziale und bürgergerechte Politik gesorgt hätte. Das Vakuum des schwarzen Loches scheint für die SPD-Strategen eine gewaltige Anziehungskraft zu besitzen. Man will vorrangig ins Zentrum der Macht - dorthin, wo die Gelder verwaltet werden, mit denen man gestalten kann - wo sie letztendlich aber auch verschwinden.

Auf örtliche Bedeutung zurechtgestutzt

Maintals neue Grüne rangieren sich gerade selbst aufs Abstellgleis. Sie werden nicht nur von der politischen Konkurrenz als inhomogene Truppe und als unnatürlich gewucherte Personenansammlung empfunden, die ihren Zuwachs aus Einflüssen bezog, die mit ihrer Maintaler Politik absolut nichts zu tun hatten. Hinzu kommt, dass sie erneut von Personen dominiert werden, die dem alten strategischen Verhalten näher stehen als der Erneuerung. In der Hoffnung auf Veränderungen liefen Teile der SPD lange Zeit den neuen Grünen hinterher und zeigten beim lebhaften Paarungstanz der Alternative WAM demonstrativ die kalte Schulter. Nun sind alle linksmittigen Perspektiven dahin und man macht der CDU Kuhaugen. Die Folge wird das Abschmelzen starker sachpolitischer Positionen auf das alte Mittelmaß sein, das von den verschmähten niedrigprozentigen Gruppierungen und Maintals Bürgern ohne jede Chance der Mitgestaltung bis zum Ende der Legislaturperiode ertragen werden muss. CDU und SPD könnten alleine bestimmen, was in Maintal passiert.

Wird die SPD zur größten Magistratsunterstützungsfraktion?

Der treue politische Augenaufschlag der Maintaler CDU sollte die Sozialdemokraten jetzt nicht allzu sehr auf ihrer Rückkehr zur Macht beflügeln. Der Preis ist hoch! Die SPD sichert damit dem Bürgermeister das Verbleiben im Amt, das ihm bei ähnlichem Sachverhalt in anderen Gemeinden streitig gemacht würde. Wer einen "Weckruf" startet, muss nämlich etwas verpennt haben. So etwas reicht normalerweise für eine Abwahl aus. Dorothee Diehl wurde wegen weitaus geringerer Auswirkungen ihrer Tätigkeit in die Wüste geschickt und die Spitze des Umlandverbandes muss gehen, weil sie angeblich zu wenig leistete. Da ist eine Kooperation von SPD und CDU eine praktische Sache und würde Erhard Rohrbach wohl eine ungestörte Restlaufzeit im Amt ermöglichen. Dafür würde die SPD bereits im Vorfeld stärker in die Absichten des Magistrats eingebunden. Ein interessanter Deal! Irgendwie praktisch...!? Ob so Maintals Probleme wirklich gelöst werden?

Veröffentlicht am 17.12.2011 © Klaus Klee

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Freie Fahrt für Sachpolitik

Das Maintaler Parlament schrammte bei seiner letzten Sitzung noch einmal an einer gefährlichen Klippe vorbei, die sich beinahe ergeben hätte. Als die Abgeordnete der Republikaner erneut nicht im Parlament erschienen war, waren alle theoretischen Zahlen- spielchen Makulatur. Für den Haushalt des Bürgermeisters zeichnete sich keine noch so knappe Mehrheit mehr ab. Nachträgliche Diskussionen darüber, was gewesen wäre wenn - irgendwie und obwohl es keiner gewollt habe - der Haushalt mit kleinen Änderungen mit der Stimme der REPs beschlossen worden wäre, sind Schnee von gestern. Zumindest diese demokratische Katastrophe wurde abgewandt. Für neue Beratungen benötigt das Parlament jetzt Zeit, die es sich selbst verschaffte, indem die Entscheidung über den Doppelhaushalt 2012/13 verschoben wurde. Optimistisch stimmte das keinen der vielen anwesenden Besucher der Sitzung.

Die letzte Stadtverordnetenversammlung beseitigte bei mir alle Zweifel und mir ist jetzt be- wusst, dass diese 45 Stadtverordneten und der Magistrat weder den Maintaler Haushalt in Ordnung bringen, geschweige denn, Maintal jemals aus der Schuldenfalle herausholen können, wenn sie so weitermachen. Der Bürgermeister hat längst vor den Problemen kapi- tuliert, in die Maintal während seiner Bürgermeistertätigkeit schlidderte. Deshalb zog er die Reißleine, verhedderte sich hoffungslos darin und seine Handlung wird von der größten Magistratsunterstützungsfraktion auch noch als "Weckruf" gefeiert. Die restlichen Fraktio- nen haben nach all ihren Beratungen, Haushaltsklausuren und fraktionsübergreifenden Gesprächen immer noch Beratungs- und Klärungsbedarf. Man könnte meinen, alle irren in Rohrbachs Zahlenwerken herum und finden den Ausgang nicht, weil die Zahlen nicht zweckmäßig geordnet und zusammengefasst sind. Es fehlt womöglich an der richtigen Systematik. 

Grundbedingung für alle Ergebnisverbesserungsüberlegungen müsste die Auflistung aller Leistungen, Funktionen und deren Qualitätsmerkmale sein, denen die jeweiligen Kosten- pakete zugeordnet sind. Danach kann beurteilt werden, welche Kosten zur Grundsicherung und welche zum Zusatznutzen gehören. Nur so kann entschieden werden, was unter welchen Einbußen zu welchen Einsparungen führt. Kann nicht gespart werden, müssen Gebühren, Eintrittspreise etc. erhöht werden. Das leuchtet dann auch allen Bürgern ein. 

Ein solches qualitatives Kosten-/Nutzen-Zahlenwerk scheint aber nicht vorzuliegen - es sei denn, die Fraktionen erarbeiten sich das selbst oder haben es sich erarbeitet. Wenn das von kompetenter Seite in einer brauchbaren Version erstellt würde, hätten alle Fraktionen die gleichguten Beratungsunterlagen. 

Es scheint partout nicht die Erkenntnis zu reifen, dass man professionelle Hilfe benötigt und dass man sich auch endlich mal reiner Sachpolitik zuwenden muss. Bloßes Taktieren zur Erzielung knappster Mehrheiten war lange Zeit ein Kardinalfehler der Maintaler Politik und dies führte zu teilweise katastrophalen Fehlentscheidungen der selbsternannten Magistratsunterstützungsfraktionen. Deren Fraktionsvorsitzende warfen inzwischen allesamt das Handtuch und hinterließen ein finanzielles Chaos. 

Benötigt wird nun die effiziente Zusammenarbeit aller fähigen Köpfe des Parlaments und der Stadtverwaltung sowie satte Mehrheiten für die richtigen Lösungen. Wenn diese durch Hilfe von außen zustande kommen, so ist das kein Makel und wahrscheinlich sogar eine gute Investition. Das Do-it-yourselve-Gewurstel kann so nicht weiter gehen. Bis März 2012 kann eine brauchbare Struktur in die Entscheidungsprozesse kommen. Dazu muss man allerdings bald beginnen.

Veröffentlicht am 14.12.2011 © Klaus Klee

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...rausgefallen !

Amtszeit wird zum Horror-Trip

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung sollte eigentlich der Haushalt 2012/2013 für die Stadt Maintal verabschiedet werden. Hierzu berieten die Fraktionen ausgiebig. Zwei Tage vorher steht nahezu fest, wie sich die Parteien positionieren werden. Die Augen sind plötzlich auf den einzig im Parlament verbliebenen REP, die Stadtverordnete Mechthild Schilling gerichtet, die allerdings bei den letzten Sitzungen nicht anwesend war. Mit ihrer Stimme und den Stimmen von CDU und Grünen könnte der Maintaler Haushalt mit kleinen Änderungen doch noch verabschiedet werden, weil damit 23 Stimmen erreicht würden. Das ist natürlich theoretisch absolut möglich, wenn alle Abgeordnete anwesend wären. Maintal erhielte damit einen Haushalt, mit dem die nachhaltige Haushaltskonsolidierung verschoben würde und mit dem weitere Schulden aufgenommen werden müssten. Das zähe Ringen um die wirklich nachhaltige Konsolidierung würde für zwei Jahre ausgesetzt. Das kann nicht die Lösung sein, die Maintals Finanzen wieder auf Kurs bringt.

Noch ist offiziell nichts passiert. Hinter den Kulissen scheint jedoch der Kampf um eine knappe Mehrheit für einen marginal geänderten Haushaltsplan bedenkliche Formen anzunehmen. Wie im Blog von Jörg Schuschkow, dem Vorsitzenden der WAM, zu lesen ist, sollen motivierende Gespräche mit Frau Schilling geführt worden sein, dem Haushalt zuzustimmen. Da sich rein rechnerisch daraus nur dann ein Sinn ergibt, wenn die Grünen bereits im CDU-Boot wären, kann mit etwas Phantasie und den bisherigen Äußerungen der Grünen zu einer moderten Anhebung der Grundsteuer B das zu erwartende Stimm- verhalten abgeleitet werden. 

Maintals Grüne sind jedoch seit der letzten Wahl kein homogener Haufen mehr und es gibt durchaus Möglichkeiten, aus einem abgestimmten Abstimmverhalten auszuscheren. Eine dieser Möglichkeiten ist, an der Stadtverordnetenversammlung aus triftigem Grund nicht teilnehmen zu können. Die Frontleute der Grünen hätten sich dann einmal mehr mit ihrem guten Willen brav aber erfolglos angedient. Man kennt solche Verhaltensweisen in der Maintaler Kommunalpolitik.

Alt-Bürgermeister Dr. Walter Unger (SPD) vertritt in einem Leserbrief vom 10. Dezember 2011 die Meinung, dass Lebensqualität in unserer Stadt nun mal ihren Preis habe und er hält die Anhebung der Grundsteuer B von ihrer finanziellen Breitenwirkung her für durchaus richtig. Damit liegt er rechnerisch sicherlich nicht ganz falsch und das wird auch der Grundgedanke von Erhard Rohrbach gewesen sein. Fraglich ist jedoch, ob es der richtige Weg ist, gerade die Grundsteuer B zu nehmen. Man hätte auch den Preis für Trinkwasser (braucht jeder Bürger), Müll (verursacht jeder) oder einen beliebigen Posten der Grundsicherung bzw. Grundentsorgung nehmen können, wenn nur die gleichmäßige Verteilung der finanziellen Belastung eine Rolle spielen würde. Nein - man wählte ein Reizthema und einen für Neuansiedlungen besonders schädlichen Eckwert.

Klar ist, dass Maintal aus dem Teufelskreis der Verschuldung heraus muss. Das geht nur mit strukturellen Veränderungen und einem konsequenten Sparkurs ohne Sparschäden. Hierfür braucht man an den verantwortlichen Stellen und der Politik gute Ideen und eine Reihe von unternehmerischen Qualitäten. Wo das fehlt, braucht man zumindest fremde Hilfe. Dazu gehört jedoch, dass man als Stadtoberhaupt zu seinen Fehlern und Defiziten steht und notfalls bekennt, nicht der zu sein, für den man ihn bei seiner Wahl hielt. Erhard Rohrbach hätte das Amt ja nicht anzustreben brauchen. Es hat ihn ja niemand dazu gezwungen! Mit seiner Kandidatur verhinderte er allerdings eine bessere Lösung an der Rathausspitze. Vielleicht hätte dann auch die SPD einen ganz anderen Kandidaten aufgeboten!? Jetzt geht Erhard Rohrbach sogar dazu über, andersdenkende Bürger zu verhöhnen (Scheck-Aktion) und sich womöglich über Mittelsleute den REPs anzubiedern, nur um sich über Wasser zu halten. Seine Rest-Amtszeit gerät für alle so langsam zum Horror-Trip.

Die Verabschiedung des Haushaltsplans ohne griffiges besseres Konzept lediglich zu blockieren, ist ebenfalls der falsche Weg. Etwas Schmerzhaftes muss geschehen, das wissen alle Bürger. Es muss jedoch aus der Schuldenfalle herausführen und nicht nur der Bedienung der Kredite dienen. Wie zu lesen war, plant der Kreistag, dem unser Bürger- meister ebenfalls angehört, bereits die nächste Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Die allein frisst bereits das auf, um was im Parlament derzeit gerungen wird. Die Schulden sind halt überall und allgegenwärtig und überall sitzen die gleichen sie verursachenden Personen.

Veröffentlicht am 10.12.2011 © Klaus Klee

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BürgerOffice - ein großer Wurf?

Maintal ist an einem Punkt angekommen, an dem der Magistrat zu drastischen Mitteln greift, um das vielfältige ehrenamtliche Engagement zu bündeln und dessen Steuerung zu übernehmen. Am 1. Januar 2012 geht nämlich das bisherige SeniorenOffice, das Projekt "Soziale Stadt" und der aus der Lokalen Agenda hervorgegangene "Stadtleitbildpro- zess" im neu gegründeten BürgerOffice auf. Die zusammengefasste Verwaltungseinheit umfasst insgesamt 5 MitarbeiterInnen und verfügt über einen Etat, der zusammen mit dem Haushaltsplan 2012/2013 festgelegt und genehmigt wird. 

Der erste Stadtrat Ralf Sachtleber klärte bereits gegenüber der Maintaler Seniorenzei- tung auf, dass es sich um eine organisatorische Maßnahme handele, die ausschließlich zum Zuständigkeitsbereich der Verwaltung gehöre. Dennoch ist damit zu rechnen, dass es dazu lebhafte Diskussionen geben wird, weshalb vom Stadtrat vorsorglich bereits dafür geworben wird, dass alle bisherigen ehrenamtlich Aktiven bei der Stange bleiben - mehr noch, dass sie sogar weitere ehrenamtliche Leistungsträger zur unentgeltlichen Mitarbeit motivieren. Nun muss sich zeigen, wo die Grenzen bürgerschaftlichen Engagements verlaufen.

In einem Schreiben an ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger wird die neue Abteilung als Koordinierungsstelle der Bereiche bürgerschaftlichen Engagements bezeichnet. 

Im Schreiben heißt es: "Mit der Einrichtung des BürgerOffice Maintal wollen wir auf der Basis der bisher gesammelten Erfahrungen neue Zielgruppen ansprechen. Wir wollen interessante neue Projekte entwickeln. Wir hoffen, dass alle, die sich bisher beteiligt und engagiert haben, auch weiterhin aktiv mitarbeiten. Gemeinsam möchten wir neue Ideen und damit auch neue engagierte Weggefährtinnen und -gefährten finden."

Durchaus interessant sind die möglichen Deutungen von "wir" im Zusammenhang mit  "Koordinierungsstelle". Das wirft die Frage auf, ob mit "wir" die Gesamtheit aller bisher in die Prozesse eingebundenen Personen und Gruppen gemeint sind oder alle Gruppen einschließlich der Verwaltungseinheit oder gar alle zusammen einschließlich des Magis- trats und der Fachabteilungen gemeint sind. Hier könnten zukünftig die Grenzen zwischen ehrenamtlicher Selbstgestaltung und gelenktem Aktivismus verschwimmen . 

• Die stabilste und effektivste bisherige Einheit des bürgerschaftlichen Engagements sind die vom SeniorenOffice betreuten Seniorengruppen. Sie setzen nach wie vor Maßstäbe und erbringen geldwerte Leistungen, die Beachtung verdienen. 

• Das Projekt "Lokale Agenda" starb infolge organisatorischer Fehler und der nur mäßigen Beachtung ihrer Arbeitsergebnisse und wurde vom Stadtleitbildprozess abgelöst. Dieser scheint nach knapp zwei Jahren nun ebenfalls seinen Zenith zu überschreiten und erste Erosionen unter den neu gewonnenen Aktivisten sind bereits auszumachen. Das möchte man mit aller Macht verhindern und man setzt verstärkt deshalb auf noch mehr der ohnehin im Stadtleitbildprozess bereits reichlich vertretenen Senioren. 

• Beim Projekt "Soziale Stadt" handelt es sich vornehmlich um schwerpunktmäßige sozial betreute Integrationsbemühungen im Umgang mit Migranten und sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, die mehr unter dem Gesichtspunkt "Hilfe durch Selbsthilfe" stehen. Dieses Projekt sichert bisher enorme Fördergelder, ohne die an eine Weiterführung nicht zu denken ist. 

Es ist die Frage, wie gut sich die drei Themenschwerpunkte miteinander vertragen. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass "neue interessante Projekte" hinzu kommen, wobei sicher an den Bürgerhaushalt gedacht ist. 

Es wird zwangsläufig zu Diskussionen um Prioritäten kommen, wobei sich alle jetzt zwangsweise und ohne eigenes Mitspracherecht zusammengeführten Interessen zentral "koordiniert" werden sollen. Die Befürchtung, dass dabei das Engagement innerhalb der Gruppen leiden könnte, ist nicht unbegründet und drückt sich auch in der Hoffnung des Stadtrats aus, alle mögen bei der Stange bleiben. Hier zieht er wahrscheinlich Schlüsse aus den Erfahrungen bei der Umwandlung der Lokalen Agenda in den Stadtleitbildprozess. Ehrenamtliches Engagement ist nämlich eine äußerst fragile Angelegenheit, bei der bereits der leiseste Verdacht der Unterbewertung oder der zeitlichen Verzögerung schwer erarbeiteter Arbeitsergebnisse verheerende Schäden bei der Motivation anrichtet. 

Noch hat die öffentliche Diskussion um diese neue Verwaltungseinheit und ihre Haushalts- technische Wahrnehmung nicht begonnen. Sie bietet jedoch größere Angriffsflächen als die bisherigen Einzelaktivitäten, die ganz unterschiedliche Kosten-/Nutzen-Verhältnisse hatten. Was im Grund genommen eine interessante und nachvollziehbare Idee ist, könnte sich in Zeiten leerer Kassen und des üblichen gegeneinander Ausspielens rasch ins Gegenteil verkehren, weil es sich mal wieder um Sozialkosten handelt.

Veröffentlicht am 07.12.2011 © Klaus Klee

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Schluss mit Lustig!

Das öffentliche Äußern einer persönlichen Erkenntnis und das daraus resultierende einzig noch hilfreiche Konzept wiegen manchmal außerordentlich schwer, besonders, wenn lange Zeit die Strategie "Hoffnung" das einzige Konzept war. Das permanente Ziel,  das Maintaler Haushaltsergebnis während seiner Amtszeit jährlich um nur 1% zu verbessern, wäre einfacher zu erreichen gewesen als jetzt 10% auf einen Schlag. Das war unserem Bürgermeister bereits an dem Tag klar, als er die 10% laut aussprach. Doch er gab mit der Unterstützung der CDU, der Grünen und der FDP den Ball an die Fachbereiche seiner Verwaltung weiter, um eine wirksame  Selbstbeschneidung durchzuführen und als Plan B gleich mögliche Einnahmenerhöhungen mit auszuloten. Unter den Augen der Fraktionen ließen sich die Fachabteilungen zu einigen Sparvorschlägen hinreißen, die jedoch bei 5% ihrer Kosten versiegten, um das nicht zu zerstören, was man jahrelang mühsam an Qualität und Leistung aufgebaut hatte. Damit schleppte sich die Politik über die Kommunalwahl und man war sich sicher, dass die Wähler das Haushaltskonsolidierungskonzept des Bürgermeisters wegen seiner gefühlten Absurdität nicht ernst nehmen würden. Das Dicke Ende kam jetzt, als der Plan B - die geplanten Erhöhungen der Einnahmen - auf dem Tisch lag. Nun merken alle, dass es Erhardt Rohrbach tatsächlich ernst meint. 

Alle Fraktionen - auch die der CDU - beginnen jetzt, sich ernsthaft mit der Beantwortung der wichtigen Fragen zur Haushaltskonsolidierung zu befassen. Dass sie noch am Anfang ihrer Überlegungen stehen, zeigen die bisherigen dürftigen Ergebnisse. Sie sind jetzt dazu verdonnert, entweder den Ideen des Bürgermeisters zuzustimmen oder ein alternatives schlüssiges Konzept vorzulegen. Denn eines ist klar: So kann es nicht weiter gehen!

Verfolgt man das, was bisher bekannt ist, so sind Zweifel berechtigt, dass es zu einer optimalen Lösung kommen kann. Dem Magistrat und den Fraktionen sitzen die Bürger im Nacken, die sich mit einer Unterschriftenaktion zumindest gegen die exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B wenden. 

Keiner der Politiker hat jedoch eine vernünftige Idee, an welcher Schraube der Einnahmen wirklich sinnvoll gedreht werden kann. Von Schuldenabbau ist gar keine Rede, nur davon, wie man die Zinsen für die Schulden aufbringen will. Aktionen gegen den MKK hinsichtlich der Höhe der viel zu hohen Umlagen sind scheinbar auch nicht angedacht. Ferner wird das Land nicht zur Einhaltung der verfassungsgemäßen finanziellen Beteiligung angegangen. Hier freut man sich lieber über bescheiden sprudelnde Fördergelder für Projekte. 

Die landesweiten Finanzkrisen schwächten sich immer wieder durch eine Verbesserung des Wirtschaftsklimas ab, was für kurzfristige Entspannung sorgte. Einige Kommunen konnten ihre Einnahmen über sinnvoll geplante und selbst vermarktete Wohngebiete nachhaltig verbessern. Auch interessante Gewerbeansiedlungen konnten kommunale Haushalte entlasten. All das wurde in Maintal bisher versäumt, obwohl genügend neue Baugebiete ausgewiesen wurden. Den Profit überließ man Investoren, die kostenintensive Infrastruktur muss die Kommune jedoch bereitstellen.

Anstatt gut die Hausaufgaben zu machen und wirklich umsetzbare Ideen zu entwickeln, ist immer wieder zu spüren, dass der Bürgermeister große Visionen umsetzen will. Der Wunsch, aus den Niederungen heraus Großes zu schaffen, führte stets zu unsinnigen Kosten, teilweise sogar zu Kreditaufnahmen, um diese Seifenblasen zu finanzieren.

Der Bürgermeister streut immer wieder in die Diskussion ein, dass es anderen Gemeinden viel schlechter gehe und Maintal doch noch ganz gut dastehe. Ja, was denn jetzt!? In der Tat sind die Politiker und Teile der Bevölkerung immer wieder geneigt, die Achseln vor den gravierenden Finanzproblemen zu zucken. Millionen, Milliarden, Billionen, Trillionen - was ist das schon im Euroraum? Da sind jährlich 5 Millionen Miese in Maintal doch gefühlte Peanuts!?

Die Lockerheit, mit der Maintals finanzielle Misere in den Fraktionen, den Gremien und in der Bevölkerung diskutiert wird, wird sich hoffentlich bald verändern. Es ist unerheblich, ob man sich an der Situation nicht schuldig fühlt, weil man bei vielen Entscheidungen auf der anderen Seite stand oder zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Verantwortung war. Das Problem ist da und die Wähler möchten, dass sich die von ihnen gewählten Personen optimal engagieren. Jetzt ist endlich die absolute Notwendigkeit zur Sachpolitik gegeben und die parteipolitischen Überlegungen sowie die persönlichen Schnapsideen einiger Politiker müssen zurückgestellt werden. Jetzt ist Schluss mit Lustig!

Veröffentlicht am 03.12.2011 © Klaus Klee

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Der Maintaler Haushaltsentwurf 2012/2013 ist für jedermann im Internet abrufbar. Wer sich davon allerdings eine transparente und leicht verständliche Lektüre verspricht, wird sehr bald merken, dass das Zahlenwerk bestenfalls eine thematisch geordnete Zahlenansammlung ist. Fragen wie "Mit welchem finanziellen Aufwand wird die Aufgabe X oder Y betrieben und welche Einnahmen stehen damit im direkten Zusammenhang?" sind mit dem Zahlenwerk nur sehr schwer zu beantworten. Dabei geht es bei den Einsparungen genau um die Beurteilung, welcher Nutzen einer Sache in welchem Ver- hältnis zu den Kosten steht und ob sich hieraus ein Einsparansatz ergibt.

Man muss sich gewaltig in die Hirnwindungen der Verfasser hineindenken, um einen Nutzen aus dem Zahlenwerk zu ziehen. Man merkt, dass eine wirksame Kostenrechnung mit der neuen Buchführung noch nicht stattfindet. 

Ein gutes Beispiel ist das neue "BürgerOffice", in dem das bisherige SeniorenOffice, das Projekt "Soziale Stadt" und der "Stadtleitbild- Prozess" zusammengefasst werden. Man muss sich mühsam die einzelnen Kostenpakete, die Fördergelder und Einnahmen, die sich aus deren Tätigkeit ergeben, zusammensuchen, um beurteilen zu können, ob der Aufwand und der Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. 

Das Zusammenlegen von Themen mag durch- aus Synergien freisetzen, man muss sie jedoch weiterhin getrennt kritisch beurteilen können.

Das gibt das Zahlenwerk nicht her und den Stadtverordneten wird dadurch die Arbeit sehr erschwert. Wenn demnächst der angekündigte Bürgerhaushalt verwirklicht werden soll, dann ist zuerst diese Baustelle aufzuräumen. Vorher braucht man nicht zu beginnen. Vielleicht wird den Verantwortlichen beim Aufräumen bereits klar, wo das eigentliche Problem steckt!?

Klaus Klee

Ich sehe sie noch vor mir, die Wahlkampfplakate unseres Bürger- meisters von 2006 mit dem fetzigen Spruch: Er kann´s! 

Man glaubte offensichtlich, dass wenn jemand etwas schon einmal 5 Jahre machte, dass er es dann kann. - Heute wissen wir genau, was er kann und all die Jahre konnte. 

Und er kann sogar noch viel mehr - mehr als jeder andere Bürger- meister der Republik vor ihm konnte - er kann angeblich das Haus- haltsergebnis dauerhaft und das sogar innerhalb eines Jahres um 10% verbessern. Der Glauben an ihn ist so unerschütterlich, dass dieses Ziel sogar eine Mehrheit im Parlament fand, ohne den Weg zu kennen. Nun - nach der Kommunalwahl - kennen wir den Weg!

Erhardt´s persönliche Kampagneneröffnung

Am Elftenelften Elfuhrelf, Ihr Leut´

hab´ ich mich diesjahr echt gefreut,

da war die Haushaltsrede fertig

und die Konsequenz allgegenwärtig.

Die Grundsteuer B, die soll es richten,

das ist doch kein Scherz, mitnichten!

Mit ihr da trifft es doch fast jeden,

das ist sozial - gerecht halt eben!

Ihr Narren, guckt doch nicht gequält!

Ihr habt mich mehrmals gleich gewählt!

Ich bin´s doch - Euer Erhardt, schaut,

ich hab doch so auf Euch gebaut!

Wer "A" sagt, muss auch sagen "B"!

Manchmal tut´s halt furchtbar weh!

Auch ich bin deshalb sehr bedrückt,

mach mich dennoch nicht verrückt!

Das Parlament hat auch geschlafen,

die müsst Ihr deshalb mitbestrafen!

Ein Jahrzehnt gepennt, ganz munter

ging´s halt rasant den Berg hinunter.

Nun ist es Zeit für einen Schnitt,

drum bitt´ ich Euch, macht alle mit!

Ich hab doch nur noch Euch, Ihr Lieben!

Ihr allein seid mir geblieben!

Ich ruf´ Euch zu - aus meinem Narrenbau:

"Gleich dreifach 

Maintal HELAU!

Grundsteuer HELAU!

Rohrbach HELAU!"

Die Mikrokosmonauten verstehen es immer wieder, Fiktionen derart echt zu inszenieren, dass sich das Publikum nicht mehr ganz sicher ist, was Realität und was Fiktion ist. So testen die Veranstalter bereits zu Beginn eines jeden Programms mit dem Wort "Attila", wie groß der Anteil des Stammpublikums ist und mit dem harmlosen Wort "Wachenbuchen" analysieren die Kabarettisten den spezifischen Anteil des Hochstädter Publikums. Entsprechend stellt man sich dann auf das Publikum ein. Schon aus diesem Grund darf "Attila" nicht sterben, wie bereits vermutet wurde.

So mancher Zuschauer vermisste anfänglich die Dialoge an den Fenstern, die in den letzten zwei Jahren das Programm belebten. Die konzeptionelle Änderung wurde jedoch sofort angenommen und die Gespräche vor der Kneipentür "Zum Labbeduddel"  öffneten ein neues Kapitel der Programmgestaltung. Die insgesamt 41 Programmpunkte boten so viel Abwechslung und immer wieder die nötigen Momente, in denen Gehaltvolles "sacken" konnte, so dass die Zeit vor und hinter der Bühne wie im Flug verging.  

An dieser Stelle bedankt sich das Lokale Kabarett MIKROKOSMOS nochmals beim Publikum und nimmt den großen Zuspruch als Verpflichtung entgegen, im nächsten Jahr an gleicher Stelle wieder zu präsentieren, wie sehr man erneut "dem Volk aufs Maul geschaut" hat. Sollten Sie bis dahin in Hochstadt "Attila" begegnen, so kann es sein, dass er im Auftrag der Kabarettisten gerade ermittelt oder nur einer läufigen Hündin nachrennt. 

Nix fer unguud!

Veröffentlicht am 06.11.2011 © Klaus Klee

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30 Minuten

Ungewissheit darüber,

wer oder was 

bis zum Beginn

des Programms

auf der Bühne lag