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Der Glühwein war schuld

Du, saach, hawwe mir uns früher aach so bocksbaanisch oogestellt,

wemmer so kapitale Böck geschosse hawwe, wie die Junge ewe ?

Du maanst, weeche dem Quatsch in de Grüne Mitte ?

Des wisse doch alle Leut', dass e groß Sportstätte dort net hiigehört !

Des musst'de euerm Vortorner klar mache !

Dass e gescheit' Sportstätte fer Maintal super wär, weiß jeder.

Mer muss awweer aach zugewwe könne, wemmer Mist gemacht hot.

Dann wärt ihr ja die Aanziche, die die bleed Idee in de Grüne Mitte noch verfolche !

Des war immer unser Idee, unn se soll's aach bleiwe, bis de Erhard emoo uffheert...

De Erhard un die Idee, des geheern oofach zusamme !

Dadenach könne mer ja dann aach den Bleedsinn uffgewwe !?

Wie der Sebastian nur uff die blee Idee komme is !? - De Glühwein, ich saach's ja...

Ein ganzes Jahr lang war das "Wasserhäusi an de Eck" geschlossen. Nun ist es wiedereröffnet. Auf dieser Seite erscheint stets das letzte "Gebabbel". Ältere Beiträge sind auf der Seite Wochenendglosse zu finden.

Viel Spaß  beim Lesen!

Rüde Diskussionskultur

Talk-Master und Talkmasterinnen haben einen Job, der nicht immer ganz leicht ist. Das bekam Markus Lanz zu spüren, dessen Talk-Stil dazu führte, dass über 193.000 Zuschauer seine sofortige Absetzung forderten. Was war geschehen? Er hatte zusammen mit dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges die LINKEN-Politikerin Sarah Wagenknecht recht unfair in die Zange genommen und permanent verhindert, dass sie ihre Gedankengänge zu den gestellten Fragen frei ausbreiten konnte. Viele Zuschauer waren davon ähnlich angewidert, wie vom Stil des Talk-Masters Michel Friedmann, der den gleichen Stil pflegt. Bei Markus Lanz wirkte das allerdings wegen seiner nur oberflächlichen Kenntnisse der Materie eher aufgesetzt, was bei Friedmann noch als Chuzpe durchgeht. In Talk-Runden ist die rüde Technik des permanenten und provokanten Unterbrechens nur dann angebracht, wenn Talk-Gäste fortwährend nichtssagende Sprechblasen absondern und damit den eigentlichen Fragen aus dem Weg gehen. Genau das ist bei Sarah Wagenknecht nicht der Fall. Wenn sie Stellung bezieht, dann eröffnen sich Sichten, denen andere aus dem Weg gehen, weil sie stets genau den Punkt trifft. Der Politik aber auch dem Fernsehen fehlt es an Personen mit dieser Qualifikation. >>>mehr

Kehrtwende der FDP

Bis vor einigen Wochen bekräftigte die Maintaler FDP noch die strikte Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer B. Eigentlich war die FDP grundsätzlich gegen jede Art von Erhöhung, solange noch Chancen bestehen, den Haushalt intelligent zu konsolidieren. Im Wahlkampf 2011 meinte dazu Dr. Dieter Fritz: "Sicherlich wird der Fokus auch auf einer Verbesserung der Einnahmen- situation zu richten sein. Dabei wird nicht an eine Erhöhung von Gebühren und Beiträgen gedacht, sondern an Mehreinnahmen durch eine erfolgreiche Gewerbeansiedlungspolitik und den Zuzug von Familien." Für Familien muss Maintal dann natürlich auch attraktiv sein. Das erreicht man nicht nur mit einer perfekten Kinderbetreuung, alle anderen Rahmenbedingungen müssen ebenfalls stimmen. Bei den Haushaltsberatungen brachte die FDP eine ganze Reihe von Anträgen ein, die dem entgegen stehen. Sie begründete das mit der Sorge um das Gemeinwohl. Das sorgte für einige Empörung. Kein gutes Haar lässt deshalb zum Beispiel die Wahl Alternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) an den Vorstellungen der FDP Maintal zum Haushalt 2014. "Wenn sich die FDP jetzt so aufspielt als sei sie der einzige Retter des Gemeinwohls, so ist das schier unerträglich. Man braucht sich nur einmal die von dieser Partei gemachten Vorschläge in ihrer Gesamtheit anzusehen, um zu erfassen, was auf die Menschen in unserer Stadt zukommen würde. Das ist Sozialpolitik mit der Abrissbirne", so der WAM-Stadtverordnete Christian Wolf. >>>mehr

Das Maß verloren

Eine der Auswüchse des Konsumverhaltens (Verteuerung auf allen Gebieten, überzogene Mieten und Nebenkosten, aber auch der individuellen Selbstverwirklichungswillen) ist das Gesetz über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Beide Elternteile sollen ohne frühkindliche Belastung dem Geldverdienen und ihrer Karriere nachgehen können, wie es die Gleichstellung vorsieht. Für Alleinerziehende dagegen ist ein U3-Betreuungsplatz die Grundvoraussetzung, um den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können, denn ohne Arbeit wären diese Lebensumstände nicht zu meistern. Für manche Kleinkinder ist allerdings die soziale Entwicklung in dieser frühen Lebensphase in Händen fachmännischer Betreuung wesentlich besser, weil viele Mütter dies einfach nicht mehr bieten können oder wollen. "Mein Haus, mein Boot, mein Auto, meine Frau, mein Kind, meine Hund..." sind heute gängige Wohlstandinsignien, denen nun "meine Nanny" oder "mein U3-Platz" hinzugefügt werden kann. Für 20 zusätzliche U3-Betreuungsplätze in Maintal-Bischofsheim gibt die Stadt Maintal gerade rund 2 Millionen €  - also 100.000 € je Platz - nur für bauliche Veränderungen aus. Hinzu kommen natürlich die Kosten für zusätzliche Erzieherinnen und die benötigten Materialien. Die von den kindbefreiten Eltern gestaffelt nach Einkommen zu tragenden Kostenanteile stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen. Das Delta trägt - wer sonst? - die Kommune. Der Satz: "Wir hinterlassen unseren Kindern einen Berg Schulden..." wird die jetzigen U3-Platznutzer später absolut verursachergerecht einholen. >>>mehr

    ...allein die Baukosten!

Wilder einvernehmlicher Sex

Obwohl der 16. Dezember 2013 im Maintaler Parlament ein außergewöhnliches Ereignis versprach, kamen nur ein gutes Dutzend Bürger zum Versammlungsort, um der zeitlich begrenzten Schein-Ehe von SPD und CDU beizuwohnen. Bildlich gesprochen ging es an diesem Abend rein politisch gesehen um einvernehmlichen wilden Sex, nicht um Liebe. Dem kopfschüttelnden Publikum fiel auf, dass sich die Erfinder der Sportstätte in der Grünen Mitte genüsslich zurücklehnten, während sich die SPD nahezu verausgabte, um dem lüstern passiven Galan zu gefallen. Teilweise arbeiteten sich die SPD-Redner dabei so eindrucksvoll ab, dass man glaubte, sie wollten sogar mögliche schwarze Abweichler bekehren. Die CDU-Fraktion kam auf diese Weise beim für sie höchstbefriedigenden Finale zu einer außerordentliche Lustlösung. So erotisch kann Kommunalpolitik sein. 

Fünf Stadtverordnete waren allerdings der Versammlung fern geblieben, weil ihnen der Ausgang klar war. Alles war im Vorfeld bereits in Hinterzimmern ausgekungelt worden. Die Hauptbotschaft des Abends war: Naturschutz ist an diesem Ort der Grünen Mitte "Pillepalle", die CDU wusste das schon immer, die SPD hat es inzwischen begriffen und bei einer gemeinsamen überwältigen Mehrheit kann man Wähler unbekümmert vermitteln, dass es generell blauäugig ist, Komödien zu Wahlkampfzeiten zu trauen. Politik ist brutal real und nun mal keine Vertrauenssache. >>>mehr

Maiers Salto mortale

Im Maintal TAGESANZEIGER war heute vom "Salto rückwärts" der SPD bei der Sportstätte in der Grünen Mitte die Rede, weil sich deren Position um 180 Grad drehte. In Wirklichkeit könnte es sich um den politischen Salto mortale (Todessprung) des Sebastian Maier handeln. Der Vorsitzende und Fraktionschef der SPD präsentiert sich in dieser Frage zusammen mit Markus Heber, dem Maintaler Partei- und Fraktionschef der CDU, beim Tandemsprung in die Grüne Mitte. Selbst hartgesottene SPD-Wähler sind fassungslos. 2011 war die SPD an der Spitze der Gegner dieser Sportstätte und es gelang ihr, das Projekt mit Hilfe eines teuren Gutachtens zu begraben. Obwohl sich an diesen Fakten nichts - außer der Einbeziehung des DSV - änderte, kam es jetzt zu einer neuen Bewertung, die viele Maintaler nachvollziehen wollen, dies aber partout nicht können. Hat sie das Berliner Fiber, bei dem Großkoalitionäre praktisch gemeinsam ganz allein entscheiden können, befallen? Maier und Heber stehen gewaltig unter Druck, weil sie beweisen müssen, dass sie die richtigen Personen auf ihren Posten sind.  >>>mehr

Teuere Verjüngung

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Diesen Satz müssen sich Maintals Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier (SPD) und Markus Heber (CDU) nicht unbedingt stellen, denn die bisherigen Positionen zu einer Sportstätte in der Grünen Mitte prägten schließlich die neben abgebildeten Fraktionsvorsitzenden der letzten Legislaturperiode. Entsprechend der Beschlüsse des Parlaments von 2011 waren die Pläne eigentlich vom Tisch. Nun werden sie wieder hervorgekramt und neu diskutiert. Einziger aber gravierender Unterschied ist die Einbeziehung der Sportstätten beider Dörnigheimer Fußballvereine und der Sportart Tennis. Damit könnten gleich zwei städtische Areale einer Wohnbebauung zugeführt werden. Diese Argumente sind aber nur eine Seite der Medaille. Sich nur mit diesen Gesichtspunkten zu befassen, ist einfach zu kurz gedacht. Immer noch ist spürbar, wie sehr die großen Parteien Maintal trotz leerer Kassen zu gestalten versuchen. Unter dem Strich werden jedoch Baugebiete an Investoren verscherbelt, um mit dem Erlös die Trainingsmöglichkeiten und die Spielbetriebe wiederherzustellen, die bisher auch, nur an verschiedenen Orten gegeben waren. Anschließend werden in den laufenden Haushalten genauso wenig Mittel für eine gute Pflege und für die Instandhaltung vorhanden sein, wie bisher. Wahrscheinlich ist der neue Unterhaltungsaufwand sogar deutlich teuerer. Nun sollen die Stadtverordneten im Hoppla-Hopp-Verfahren der Umsetzung des Ergebnisses der AG Sportstätten zustimmen, das bisher keinen Konsens fand.  >>>mehr

Stadion für Dörnigheim

In Maintal sollen mal wieder dicke Bretter gebohrt werden, denn Maintal braucht dringend Geld, um  Probleme zu lösen. Da alle Parteien nur mit Wasser kochen, befassen sich gleich mehrere Parteien mit der gleichen Lösung: Das Sportgelände an der Eichenheege soll verkauft und die Dörnigheimer Sportplätze sollen zusammengelegt werden. Der Magistrat will das heruntergekommene Sportgelände an der Dicken Buche sanieren und ausbauen, die SPD möchte im Zusammenhang mit ihrer Vision einer neuen Mitte Maintals das Sportgelände in der Grünen Mitte (schräg gegenüber dem Doorm-Hotel) haben, die CDU hat immer noch nicht den Plan begraben, die Sportstätte gegenüber des Schwimmbads zu errichten und die WAM versucht gerade, die Öffentlichkeit massiv für den Standort südwestlich des Opel-Ecks zu begeistern. Während der Magistrat das Gelände der Dicken Buche erhalten will, plädieren alle anderen Parteien neben dem Verkauf der Eichenheege auch für den Verkauf des Geländes an der Dicken Buche, damit richtig viel Geld in die Kasse kommt, denn alle anderen Konsolidierungsvorschläge greifen nicht. Zwischen allen Interessen stehen die betroffnen Dörnigheimer Sportvereine. >>>mehr

Geheimes Kabinett

450.000 SPD-Mitglieder werden demnächst darüber entscheiden, ob ihre Partei Teil der zukünftigen Bundesregierung sein soll. Zuvor werden sie über Einzelheiten der vereinbarten Kompromisse informiert, während sie bereits das Feixen der CSU erleben, die mit den Ergebnissen sehr zufrieden zu sein scheint. Diese hat zwar auch nur schwammige Formulierungen in Händen, weiß offensichtlich aber bereits, welche ihrer Haflinger im Kabinett sitzen werden. Für die SPD-Mitglieder und SPD-Wähler halten die selbsterklärten Koalitionäre die Besetzung der Kabinettsposten noch geheim. Das wird gute Gründe haben. Schaut man in die Runde möglicher Minister aller Koalitionäre, scheint sich eine wahre Geisterbahn kapitaler Schreckgespenste und Politkarrieristen zu formieren, die eines gemein haben: sie dürften allesamt Angela Merkel und ihren wichtigsten Schachfiguren ebenso wenig gewachsen sein, wie die Minister der letzten Regierung. Alles ist auf Merkels Führungsstil zugeschnitten und man wird den Verdacht einfach nicht los, dass das zwischen Merkel und Gabriel bereits lang vor der Bundestagswahl so eingefädelt war. >>>mehr

Kaputtgespart und handlungsgebremst

Für engagierte Bürger, die sich in den momentanen finanziellen Notzeiten der Stadt Maintal als eine Art kommunalpolitischer Volkssturm betätigen, ist die Anwesenheit bei Sitzungen der Gremien derzeit eine arge Zumutung. So auch auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2013. Lediglich 13 der 40 TOP- Vorschläge, die noch nicht einmal anspruchsvoll vorgeklärt waren, sollten in den Haushalt 2014 einfließen. Die Stadtverordneten waren zwar zeitig mit umfangreichen Informationen versorgt worden, Magistrat und Fachbereiche waren jedoch offensichtlich nicht in der Lage, daraus konkrete Ansatzpunkte und wirksame Ansätze für Etatverbesserungen oder gar Visionen (Zielprojektionen) zu entwickeln. So wanderte ein Teil der 13 Vorschläge, die in den Haushalt 2014 einfließen sollten, zu den Vorschlägen möglicher "Prüfanträge", die später nochmals ausgedünnt wurden. Aller Voraussicht nach werden jetzt 35 von 40 Vorschlägen zum Bürgerhaushalt im Jahr 2014 gar nicht ergebniswirksam werden können. Damit ist das eigentliche Ziel, 2014 einen Beitrag zur Konsolidierung zu erzielen, in weite Ferne gerückt. Wenn sich nicht bald etwas grundlegend ändert, wird sich das im nächsten Bürgerhaushalt so fortsetzen. Die Ursachen sind vielschichtig und - so kurios es klingt - Folge  gewaltiger Sparschäden, die die kommunale Verwaltung schwächten. Die Kapazitäten reichen offenbar gerade noch für die Erledigung der Pflichtaufgaben aus. Eine Weiterentwicklung ist somit aus eigener Kraft kaum mehr möglich und von Bürgern skizzierte Potenziale bleiben ungenutzt. >>>mehr

Aller Anfang ist schwer

Der Maintaler Bürgerhaushalt scheint immer noch ein fortwährender Lernprozess zu sein. Nachdem die Bürger im Glauben waren, ihre bestbewertetsten Vorschläge seien auf dem Weg, schließen Magistrat und Gremien erst jetzt den Problemkreis. Das Einbringen in die Stadtverordnetenversammlung ist nämlich an Regularien gebunden. Doch der Reihe nach. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ließen Ideen in den Prozess einfließen, bewerteten diese, prüften anschließend deren Auswirkung auf das Gemeinwohl und erwarteten, dass die besten Ideen als gleichrangige Vorschläge zu den Änderungsanträgen der Fraktionen einfließen. So zumindest wurde es ja auch bisher widerspruchslos kommuniziert. Der Magistrat und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung befasste sich jedoch erst zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses offiziell damit, wie die vorliegenden Arbeitsergebnisse wirklich umgesetzt werden können. Nun wurde die Steuerungsgruppe und die Projektleitung des Bürgerhaushalts darüber informiert, welche Lösung für diesen Teil des bisher noch unfertigen Konzepts ins Auge gefasst wird.  >>>mehr

Gestaltung von Beschlossenem

Der Maintal TAGESANZEIGER macht heute mit der Überschrift auf: "Kita-Politik wird zu einer Geheimsache - Kühn und Tagesanzeiger vom Elternabend ausgeschlossen". 

Dahinter steht die stringente Zurückweisung der Redakteurin Martina Faust und des SPD-Politikers Alexander Kühn an der Teilnahme des von Bürgermeister Erhard Rohrbach einberufenen Elternabends der Betreuungsschule in Hochstadt. Rohrbach selbst mimte den Türsteher, wie berichtet wurde und berief sich auf sein Hausrecht. Faktisch hat das zwar seine Richtigkeit, besonders intelligent war dies allerdings nicht. Schließlich waren die beiden Abgewiesenen von den Eltern eingeladen worden, damit Maintals Bürger, die von der gleichen Sachlage betroffen sind, sowie der Sozialausschuss und die größte Maintaler Fraktion aus erster Hand informiert werden. Nun wird - wenn überhaupt - das, was besprochen wurde, im Rathaus pressetechnisch formuliert und über die unkritischen Wochenzeitungen und Anzeigenblätter als Wahrheit unter die Leute gebracht. Bürgernähe, Offenheit und Transparenz, wie sie der Bürgermeister immer wieder propagiert, wird auf diese Weise zur Makulatur. Die richtige Antwort darauf wäre gewesen, dass die Eltern daraufhin den Elternabend geschlossen verlassen hätten. Was auch immer besprochen wurde, wird nun nicht von der Presse direkt erlebt an die Öffentlichkeit gelangen - Geheimpolitik pur! >>>mehr

Der Bürgermeister als stringenter Hausherr

Rohrbachs Zahlen

Vor einem Jahr thematisierte das Lokale Kabarett MIKROKOSMOS in einem Sketch den Schatz im imaginären Tresor des Bürgermeisters. Damals erbeuteten zwei Ganoven die geheimen Zahlen des Bürgermeisters, mit denen jedoch niemand etwas anfangen konnte, weil die damit zusammenhängenden Informationen fehlten. Die  Kabarettisten geißelten die beharrliche Verweigerungshaltung des Bürgermeisters gegenüber Teilen des Parlaments, besonders aufschlussreiche Zahlen zu den Kindertagesstätten preis zu geben. Nur ein Jahr später und nach Einführung des Bürgerhaushalts hielten am Samstagnachmittag des 2. November 2013 - genau am Tag der 4. Aufführung des diesjährigen Kabarettprogramms - die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der Realität ausführliche Zahlen und Erläuterungen über alle freiwilligen Leistungen der Stadt in Händen, die eine neue Qualität der Haushaltsberatungen ermöglichen. Als Grund für diesen bahnbrechenden Informationsakt wurden zwar die übergeordneten Restriktionen für zukünftige Haushalte herangezogen, doch die Stimmen für eine jährliche Fortführung der zunächst einmalig erhobenen qualifizierten Informationen wurden sofort zum besseren Beraten der zukünftigen Haushalte laut.   >>>mehr

Grundgesetz nur Makulatur?

In den letzten Monaten fragten sich viele Bürger, ob sie für die Regierung schlichtweg "Volk" sind, das man absolut schutzlos ausspähen kann. Innenminister und Kanzleramtsminister spielten brav die Abwiegler und Verharmloser, bis, ja bis bekannt wurde, dass auch das Handy von Angela Merkel seit längerer Zeit von der NSA abgehört wird. Nun schaltet die Kanzlerin auf gespielte Empörung um und gibt sich leicht eingeschnappt. Das ist aber auch das Mindeste, was man als Reaktion erwarten kann. Dabei sitzt sie in einer Falle, aus der heraus sie kaum mit Stärke agieren kann, denn die eigenen Geheimdienste mischen in der Affäre kräftig mit. Es entstand der Eindruck, dass sich die Geheimdienste der wichtigsten Staaten verselbständigt haben und ihre neuen technischen Möglichkeiten skrupellos zum Einsatz bringen. Zumindest die US-Amerikaner ließen nach dem 11. September weltweit alle gesetzlichen Schranken fallen und glaubten sich mit dem Argument "Terrorabwehr" auf der sicheren Seite. Inzwischen wird total überwacht und die früheren westlichen Alliierten scheinen gerade die BRD besonders stark auszuspähen. Die hemmungslosen massiven Verletzungen unseres Grundgesetzes durch die Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs und der bis heute noch nicht existente Friedensvertrag lassen den Schluss zu, dass man uns nach dem Krieg zwar mit einer demokratischen Verfassung ausstattete, diese in ganz wesentlichen Teilen jedoch nicht gegen sich selbst gelten lässt. Die Geheimdienste operieren im Schutz ihrer Botschaften oder der dauerhaft annektierten Zonen innerhalb unseres Landes und entziehen sich so der Ermittlung und der Strafverfolgung unserer Behörden. In Japan und vielen anderen Staaten, in denen die USA seit dem zweiten Weltkrieg Stützpunkte unterhalten, agieren sie in gleicher Weise. Es ist die Frage, wie lang sich die Weltgemeinschaft dieses Gebaren der USA gefallen lässt. >>>mehr

Unfreiwilliger Lesestoff

Das bundsweit aktive Anzeigenblatt "Stadtjournal" ist auch in Maintal sehr präsent, denn es erscheint alle 2 Wochen. Anzeigenkunden werden mit der Aussage angelockt: "Unser Magazin erscheint im Verbund mit insgesamt 31 Lokalausgaben und wird kostenlos in 175.000 Haushalte verteilt." Das sagt allerdings nichts über die lokale Abdeckung aus. Die örtlichen Ausgaben zeichnen sich durch einen exorbitanten Anteil auswärtiger Anzeigen aus, die sich um Maintaler Kunden bemühen. Ob man allerdings einen Gärtner aus Büdingen beauftragt, ist doch recht fraglich. Inzwischen hat das Stadtjournal dazugelernt und zieht den Umkreis der Werbenden etwas kleiner. So langsam wächst der Maintaler Kundenstamm der Anzeigen und Betreiber von Vereinsbroschüren und ehrenamtlichen Zeitungen wie z.B. die Maintaler Seniorenzeitung stellen fest, dass viele ihrer bisherigen Kunden im Stadtjournal werben und den Ehrenamtlichen und den Vereinen Werbeeinnahmen versagen. Der Blick ist ausschließlich auf den vermeintlichen Profit gerichtet. Gewinner sind die Anzeigenpiraten, die es ausschließlich auf das Geschäft mit den Anzeigen abgesehen haben.  >>>mehr

Kabarett-Countdown in Hochstadt

Am 23. Oktober 2013 verwandelt sich das Evangelische Gemeindehaus in Hochstadt wieder in eine Kleinkunstbühne mit engem Publikumskontakt. Keine zwei Meter von der ersten Reihe könnte man die Akteure greifen, was natürlich ein ganz besonderes Erlebnis für Kenner ist. Zuvor ist die Mannschaft rund um den Aufbau und die Technik am Zug. Die Kabarettisten selbst befassen sich seit Wochen mit den von den Stückeschreibern erarbeiteten Texten, um sie thematisch optimal umzusetzen. Bis zur letzen Minute wird an den Details gefeilt, um möglichst aktuell zu sein und "zeitlose" Themen authentisch auf die Bühne zu bringen. Auch im 9. Jahr des Bestehens schätzt das Publikum das besondere Angebot, denn innerhalb kürzester Zeit waren 5 Veranstaltungen mit je 120 Besuchern ausverkauft, ohne alle Kartenwünsche restlos erfüllen zu können. Zur Premierenveranstaltung am Freitag, dem 25. Oktober wird es sich zeigen, ob die erneut hochgesteckten Ziele erreicht werden können und das Publikum zufrieden ist. >>>mehr

Limburger Verschwender

Die Wogen um die Verschwendungssucht des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst schlagen immer höher. 31,5 Millionen Euro wird nach vorsichtiger Schätzung der Umbau und die Ausstattung seiner neuen Residenz kosten. Der Bischof hat jedes Maß verloren und zelebriert Prunk und Protz - angeblich zur Ehre Gottes. Sein Stil ist autoritär und selbstherrlich, Berater lehnt er ab und gegen Kritik ist er resistent. Der Gipfel war seine Flugreise erster Klasse zu den Armen nach Indien, die angeblich schon jahrelang ausgerechnet auf ihn warteten und die ein Recht darauf gehabt hätten, ihn ausgeruht und ungestresst erleben zu können. In welcher Welt lebt dieser Mensch und was wird der Papst dagegen unternehmen? Das fragen sich landauf landab nicht nur die katholischen Christen. Mit dem neuen Papst zog ein völlig neuer Geist in die katholische Kirche ein, der vom Limburger Bischof aufs Äußerste konterkariert wird. Dass Bischof Tebartz-van Elst jetzt auch noch wegen einer falscheidlichen Aussage gerichtlich belangt wird, dürfte das Maß voll machen. Erzbischof Robert Zollitsch wurde in den Vatikan einbestellt, um die Order des Papstes entgegen zu nehmen. >>>mehr

Kabarett ist mehr als Unterhaltung

Vielerorts werden für eine spezielle Klientel gesellschaftskritische und satirisch-unterhaltende Aufführungen angeboten, die unter dem Genre "Kabarett" laufen. In verschiedenen Szenen, Monologen und Dialogen sowie musikalischen Einlagen wird dabei kritisiert, polarisiert, parodiert und es geht mitunter satirisch und auch sarkastisch zu. Besonders griffig sind überzogene Schmähreden, die einen Sachverhalt besonders hart herausarbeiten, ohne bestimmte Grenzen zu überschreiten. Gelegentlich haben derartige Reden, wie sie häufig über das Fernsehen verbreitet werden, fast schon beleidigenden Charakter, was vom Publikum mehrheitlich mit innerer Ablehnung quittiert wird und sich später in der Kritik des Gesamtprogramms wiederfindet. Von letzterer Form des Kabaretts ist das Hochstädter Kabarett MIKROKOSMOS weit entfernt, denn man weiß die Wirkung derartiger Exzesse sehr gut einzuschätzen. Dennoch hat das jährliche Programm gewaltigen Biss und wird von Jahr zu Jahr politischer. >>>mehr

Beeindruckende Gemeinwohlveranstaltung

In das Kinder- und Jugendhaus fanden sich am 5. Oktober 2013 zur Gemeinwohlveranstaltung des Bürgerhaushalts cirka 100 Personen ein, die sich allesamt am Prozess beteiligten. Die Hälfte der Personen waren Bürgerinnen und Bürger ohne kommunale Ämter und Aufgaben. In Anbetracht des ungünstigen Termins (Samstagvormittag) kann man von einer beachtlichen Bürgerbeteiligung sprechen. Die Ergebnisse, die am Ende der Veranstaltung vorgestellt wurden, waren sehr zufriedenstellend und die aktive Teilnahme von Stadtverordneten ein Zugewinn. So können sie in ihren Fraktionen sehr gut über ihre Eindrücke berichten. Die vierstündige Veranstaltung stand unter einem minutiösen Zeitplan, der große Ausschweifungen bei den Beratungen nicht zuließen. Der ausgearbeitete Fragebogen diente der Öffnung des Blickfelds, kam aber nur ersatzweise zum Einsatz, weil sich bei vielen Vorschlägen ein gutes Gemeinwohlempfinden einstellte. Auch war die Anwesenheit kompetenter Mitarbeiter der Verwaltung sehr nützlich, denn so konnten viele Fragen direkt geklärt werden. >>>mehr

Emanzipation unter der Lupe

Unsere Gesellschaft verändert sich permanent und gelegentlich fragt man sich, wie das enden soll. Wir sind nicht nur multikultureller geworden, wir verändern auch zunehmend unsere Geschlechterrolle. Das traditionelle Rollenverständnis zwischen Mann und Frau weicht einer bequemen Rollenverteilung, die wesentlich vom Emanzipationsgrad beider Partner einer Lebensgemeinschaft oder Personen einer Funktionsgruppe bestimmt werden. Inzwischen wird es zwei Drittel der Männer unseres Landes zu viel, wie eine Studie des Allensbach-Instituts belegt. Was einst als Emanzipationsbewegung mit Leitwölfin Alice Schwarzer begann, ist längst zum Selbstläufer geworden. Quoten bestimmen zunehmend, wie sich Institutionen, Verwaltungen und Parteien zusammensetzen. Der Gleichberechtigungswahn führte zum völlig überzogenen "Innen-" und "-dinnen"-Vokabular, das inflationär benutzt wird. Immer stärker wirken sich die Rollenveränderungen in den Familien und Zweierbeziehung aus, in denen vornehmlich die Frauen ihre Ansichten ausleben und nur wenige Männer aufbegehren. Die Gründe für die veränderte Rollenzuweisung erscheinen zunehmend vorgeschoben, weil sie sehr oft mit unbequemen Arbeiten verbunden sind, die man gen an den Partner abgeben möchte. Den Frauen kommt dabei die schleichende Verweiblichung der Männer entgegen, die sich im Berufsleben nicht adäquat etablieren oder behaupten können. Es beginnt oft mit der übernommenen Kindererziehung und endet nicht selten bei der völligen Chancenlosigkeit, jemals wieder im Berufsleben Fuß zu fassen. >>>mehr

Gemeinwohl steht im Fokus

Am 5. Oktober 2013 werden ab 10 Uhr im Kinder- und Jugendhaus in Bischofsheim die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2014 geprüft, in welchem Maß sie einzel-, gruppen- oder gemeinwohlorientiert sind. Daraus entwickeln die Teilnehmer eine Empfehlung an die Stadtverordneten, die zusammen mit Prüfergebnissen der Verwaltung in den Fraktionen beraten werden sollen, ehe sie später in die Haushaltsberatungen einfließen. Bis zum 1. Oktober kann noch im Online-Portal abgestimmt werden. Dann werden die 40 bestbewerteten Vorschläge zusammengestellt. Aus Gründen der Fairness werden zuvor Doppelungen, nicht durchführbare Vorschläge, zurückgezogene Vorschläge und Beiträge, die keinerlei Vorschläge beinhalten, aussortiert, damit andere Vorschläge aufrücken können. Geplant ist, dass 4 Gruppen gebildet werden, die jeweils 10 Vorschläge unter die Lupe nehmen. Diesen Gruppen werden je ein Moderator, ein Protokollant, ein kompetenter Mitarbeiter der Verwaltung und ein Bürger der Steuerungsgruppe beigestellt, damit die Teilnehmer sich ausschließlich auf die Sache konzentrieren können. Die Ergebnisse werden zum Schluss zusammengefasst und allen Anwesenden vorgetragen. Bis zu diesem Punkt lief die Bürgerbeteiligung recht gut, wenn auch wesentlich mehr Bürger hätten teilnehmen können. Es ist zu wünschen, dass sich das zukünftig ändert. >>>mehr

Bittere Erfahrung

Politik kann eine recht enttäuschende Sache sein. Das musste auch die SPD der hiesigen Region bei den beiden Wahlen erfahren. Weder das Direktmandat für den Bundestag noch für den Landtag konnte von den SPD-Kandidaten gewonnen werden. Für Sascha Raabe, der über die Liste abgesichert war, dürfte das nicht so tragisch sein. Schlimmer sieht es da für Sebastian Maier aus, der darauf angewiesen war, das Direktmandat zu gewinnen. Nun sind die Träume von der bezahlten Politik erst einmal geplatzt. Hinzu kommt, dass die Presse und die Öffentlichkeit davon kaum Notiz nimmt, so, als wäre von vornherein klar gewesen, dass es so kommen würde. Vorerst bleibt ihm nur die Kommunalpolitik, die eigentlich nur ein Sprungbrett gewesen sein sollte. Eine Perspektive könnte nun die nächste Bürgermeisterwahl sein, nachdem der Zug des Ersten Stadtrats-Postens ebenfalls abgefahren ist. Seine Wähler sind ebenfalls bis zu einem gewissen Grad enttäuscht, auch wenn sie skeptisch waren, ob seine Kandidatur für den Landtag nicht doch zu früh kam. Irgendwie ist er nun verbrannt. Es wird sich zeigen, ob das auch Auswirkungen auf seine Rolle in der Maintaler SPD hat, in der es nur wenig engagierte Steigbügelhalter gab.  >>>mehr

Akt politischer Hygiene

Am 22. September 2013 vollzog sich bei der Bundestagswahl ein stringenter Akt politischer Hygiene, den Kanzlerin Angela Merkel teilweise für sich verbuchen kann. Wie zuvor der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, verweigerte sie der FDP jede Unterstützung und rief ihre Wähler dazu auf, sich ausschließlich auf das Abschneiden der CDU/CSU zu konzentrieren. Das zwang die FDP zu einer devoten Schlusskampagne, die viele FDP-Wähler offensichtlich missbilligten. Es ist bezeichnend für die bisherige Führungsmannschaft der FDP, die verheerende Wirkung des Winselns um Stimmen nicht vorhergesehen zu haben. Selten fegte jubelnde Häme derart stark durch nahezu alle Wahlversammlungen des Wahlabends, als die Wahlergebnisse der FDP bekannt gegeben wurden. Selbst beim bisherigen Partner CDU war eine verräterische Genugtuung zu spüren. Christian Lindner, der neue Hoffnungsträger der FDP erschien dagegen ruhig und gelassen vor den Mikrofonen, als gälte es einen hoffnungsvollen Neuanfang nach folgerichtigem Ende bekannt zu geben. Er ist mit einem Schlag fast alle Widersacher los. Weit vor Mitternacht räumten die Wahlverlierer das Feld und nur ein einziger Jung-Liberaler stand als Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP noch Rede und Antwort. >>>mehr

Geweckte Befindlichkeiten

Es ist interessant, was durch den Bürgerhaushalt so alles hochkommt und welche Befindlichkeiten berührt werden. Wahrscheinlich erst viel zu spät wachen viele Bürger auf, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen könnten. Diejenigen, die es gerade noch geschafft haben, sprudeln förmlich über vor Ideen und das ist gut so! Da kann man schon mal den einen oder anderen Troll vernachlässigen, der versucht, Empörung auszulösen und Verdrossenheit zu verstärken. In den Vorschlägen steckt sehr viel Potenzial zur Gesundung der Maintaler Finanzen, auch wenn etliche Bürger und teilweise auch Jugendliche kostenintensive Wünsche äußern und dafür sorgen, dass ihre Vorschläge ein hohes Ranking bekommen. Dagegen bleiben viele substanzielle Vorschläge zum besseren Umgang mit den Finanzen in der Bewertung etwas zurück, weil sie offensichtlich gedanklich nur schwer zu durchdringen sind. Nach Beendigung der öffentlichen Gemeinwohlprüfung im Rahmen einer Bürgerversammlung am 5. Oktober werden die 40 höchstbewerteten Vorschläge von der Verwaltung auf Herz und Nieren geprüft und zusammen mit den Ergebnissen der Gemeinwohlprüfung den Fraktionen zur Beratung übergeben.  >>>mehr

Fluglärm entscheidet die Wahl

Der Wahlkampf zur Hessenwahl konnte nur wenige Hessen wirklich überzeugen. Irgendwie ist man  diesmal mit seinen Emotionen ganz allein. Die CDU mit ihrem Lummerland-Wahlkampf und ihrem selbstzufriedenen Ministerpräsidenten versicherte, dass alles bestens sei und der Erfolg sich fortsetzen solle. Volker Bouffier und Uwe Hahn stehen für den kompromisslosen Flughafenausbau und die Tricksereien, die immer wieder die Gerichte bemühten, setzen sich fort. So wird die Hessenwahl in der hiesigen Region vornehmlich von der bisherigen Politik der Regierung und dem Fluglärm geprägt sein. Wähler der SPD, der Grünen und der Linken haben es in der Hand, für einen Umschwung zu sorgen. Ginge es nach den LINKEN, würde gar eine Startbahn des Flughafens wieder geschlossen. Das dürfte allerdings Utopie sein. Die Bürger setzen jedoch auf faire Regelungen des Nachtflugbetriebs und ausgewogene An- und Abflugrouten. Das könnte die Wahl zu einer betont emotionalen Wahl werden lassen, die alle anderen Probleme im Hintergrund verschwinden lassen. >>>mehr

Wechsel auf die Überholspur

Die Maintaler Stadtverordnetenversammlung entschied sich mit knapper Mehrheit für eine weitere Amtszeit des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber. Zuvor legten sich alle Fraktionen mit Argumenten ins Zeug, die die jeweils Andersdenkenden überzeugen sollten. Dampfplauderer hatten ihre große Stunde, doch die Reihen waren in Summe bis auf eine abweichende Stimme geschlossen. Die seit Tagen sich abzeichnende Mehrheit setzte sich erwartungsgemäß durch und die Besucher bekamen einen tiefen Einblick in die Arbeitsweise innerhalb der Fraktionen. Der Amtsinhaber hatte derweil  die Stätte des Lobes, der Schelte, der Befindlichkeiten Einzelner und der Überzeugungsresistenz der Fraktionen verlassen. Wäre er dabei gewesen, hätte es möglicherweise seine zukünftige Zusammenarbeit mit einigen Personen belastet. Die WAM bekräftigte nochmals ihre Ansicht, dass die Entscheidung wegen des Einsparvorschlags im Bürgerhaushaltsprozess bis zu dessen Entscheidung verschoben werden sollte. Wie die darauffolgende Abstimmung zeigte, folgte keiner der Fraktionen diesem Ansinnen. Nach der Entscheidung über den Antrag der Grünen auf Wiederwahl waren die Fronten schon knapper. Im dritten Wahlgang wurde Ralf Sachtleber mit 2 Stimmen Unterschied endgültig wiedergewählt und seine mittelfristigen Konzepte auf verschiedenen Gebieten seines Zuständigkeitsbereichs können sich endgültig und in Ruhe entfalten. >>>mehr

Aufgeblasene Sache

So mancher Stratege meint, was am Samstag vor der Stadtverordnetenversammlung in der Zeitung steht, hätte die durchschlagendste Öffentlichkeitswirkung. Die WAM lehrt uns jetzt, dass es der Montag selbst ist, der als ideal für finale Botschaften angesehen wird. In besagtem Artikel lässt man uns wissen, dass der Stadtrat nur über eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren sei und die Fraktionen, die das wüssten, nun auch entgegen anderer Aussagen die Grundsteuererhöhung in Kauf nehmen würden. Vielleicht war der Zeitpunkt dieser Unterstellung extra so gewählt, dass der zu erwartende Widerspruch nicht mehr vor der Parlamentssitzung in der Presse erfolgen kann. Zumindest wird diese Aussage bei Bürgern für Interesse an der Stadtverordnetensitzung wecken. Im Artikel ist auch das Spielen mit der Bürgerbeteiligung enthalten. Weil ein Bürger (es ist noch nicht einmal feststellbar, ob er ein Maintaler Bürger ist) einen mit der Zielrichtung deckungsgleichen Vorschlag zum Bürgerhaushalt einstellte, wie ihn die WAM zur Stadtverordnetenversammlung einreichte, soll das Parlament das gesamte Thema "Stadtrat" (Abschaffung des Postens, Wahl oder Wiederwahl) bis nach der entscheidenden Sitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2014 zurückstellen. Es ginge angeblich darum, die Ernsthaftigkeit der Bürgerbeteiligung seitens des Parlaments unter Beweis zu stellen. >>>mehr

Fragwürdige Aktionen

Das schwache Interesse der Mehrheit der Maintaler Bürger am kommunalpolitischen Geschehen führt zunehmend dazu, dass bereits wenige aktive Politikinteressierte Einfluss auf das Geschehen nehmen können. Es kommt darauf an, wie stark sie sich artikulieren und in ihrem Umfeld Bürgerbeteiligung propagieren. Dass dies politische Entscheidungen stark beeinflussen kann, demonstriert gerade die Wahlalternative Maintal. Sie propagiert seit langer Zeit den Abbau des hauptamtlichen Magistrats auf nur eine Position, weil dies als Mindestbesetzung für eine Stadt der Größe Maintals empfohlen wird. Es steht den Städten jedoch frei, Stadträte zu berufen, wenn diese benötigt werden. Genau diese Notwendigkeit sieht die WAM nicht und beantragte eine Satzungsänderung, also die Abschaffung des Ersten Stadtrats. Für die Wiederwahl des Stadtrats und damit die Beibehaltung des Amtes sprachen sich CDU, Grüne, FDP und GAM aus. Die SPD, die sich noch nicht für den amtierenden Stadtrat entscheiden konnte, hält jedoch ebenfalls am Amt des Ersten Stadtrats fest. Daraufhin zog die WAM ihren Antrag zurück und regte an, dass die Grünen im Gegenzug ihren Antrag auf Wiederwahl des amtierenden Stadtrats ebenfalls zurückziehen. Die WAM begründet das mit dem fast gleichlautenden in den Bürgerhaushalt eingebrachten Vorschlag und dem interessanten Argument "Wir sähen es als Düpierung der Bürgerschaft an, mit der man die Bürgerbeteiligung mit Füßen treten würde, wenn die Stadtverordnetenversammlung nun mit einer Entscheidung vollendete Tatsachen schaffen würde". >>>mehr

Viele Fragen - keine Antworten

"Altersarmut" ist offensichtlich ein Thema, das von den Betroffenen selbst nicht erörtert wird. Das war zumindest der Eindruck, der sich aus der Diskussionsveranstaltung zum gleichnamigen Thema am Donnerstag, dem 5.9.2013 im Evangelischen Gemeindezentrum in Dörnigheim aufdrängte. Unter den ca. 65 Teilnehmern waren höchstens 2 oder 3 direkt Betroffene vertreten. An der Diskussion beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger, die in Kontakt mit Personen in Altersarmut stehen oder sich mit der Materie beschäftigen. Streckenweise hatte man aber auch den Eindruck, man befände sich auf einer Wahlveranstaltung, einer politischen Kundgebung oder gar auf einer Werbeveranstaltung des DGB Maintal, des VdK Dörnigheim oder des Diakonischen Werkes Hanau, die allesamt ihre Hilfe anbieten. Nur - die Adressaten waren gar nicht gekommen! Vom Podium herab moderierten (v. l. n. r.) der Soziologe Professor Hans See, Pfarrer Bernd Laukel, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Hanau, Jürgen Malbrich vom VdK Dörnigheim und Altbürgermeister Erwin Henkel, der durch den Abend führte. Ihre Einlassungen ins Thema sollten bei direkt Betroffenen den Einstieg erleichtern, sich zu offenbaren und thematisch einzubringen. Das gelang jedoch nur in einem einzigen Fall, weil weitere von Altersarmut Betroffene nicht anwesend waren oder sich nicht zu erkennen gaben. >>>mehr

Das Ergebnis scheint klar zu sein

Nach offizieller Lesart müssten inzwischen 24 Stadtverordnete für und 20 Stimmen gegen die Wiederwahl des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber votieren. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die GAM inzwischen für die Wiederwahl ausgesprochen und begründete den Schritt mit "Eine Stadt unserer Größe ist mit einem Hauptamtlichen nicht handlungsfähig. Gerade die fachliche Kompetenz von Sachleber ist unumstritten und für uns ausschlaggebend." Meine bisherige Einschätzung, auch die GAM wolle den Stadtratsposten abschaffen, resultierte aus Pressemeldungen und Informationen aus der Szene. Diese Einschätzung wurde von Peter Thrun korrigiert. Zur Stadtverordnetenversammlung kann nun von einem positiven Ausgang für Ralf Sachtleber ausgegangen werden.

Antrag auf Abschaffung des Stadtratspostens

Zuvor wird der inzwischen eingereichte Antrag der WAM auf Abschaffung des Postens des Ersten Stadtrats behandelt. Sollte der Antrag gegen alle Erwartungen eine Mehrheit finden, so käme er allerdings erst in 6 Jahren zum Tragen, weil die Änderung noch nicht wirksam wäre. Dieser Antrag stellt ein letzter Glaubwürdigkeitsakt dar, um das aus dem ersten Bürgermeisterwahlkampf von Jörg Schuschkow resultierende Thema mit Würde zu beenden. Der Vorschlag mit dem "persönlichen Referenten" und der späteren Nominierung zum Bürgermeisterkandidat ist chancenlos, weil sich Ralf Sachtleber darauf nicht einlässt. >>>mehr

Eine Volkspartei verblutet 

Die Wahlkämpfe haben begonnen und plötzlich sind wir Wähler wieder gefragt. Für eine ganze Legislaturperiode nahmen die Politiker sie das Stimmenvotum als Legitimation, unsere Interessen ganz allein wahrzunehmen. Koalitionen versetzten sie in die komfortable Situation, ihre eigenen Interessen durchzusetzen und unsere Interessen zu vernachlässigen. Die unterlegenen Parteien übten sich in Opposition und warfen überall da Sand ins Getriebe, wo sie die Möglichkeit dazu hatten. Sie tobten sich in Untersuchungsausschüssen und in verschiedensten Gremien aus, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu Veränderungen zu haben. Nun werden mal wieder in Bund und Land die Karten neu gemischt. Im Bund und in Hessen hatten SPD und Grüne als große Volksparteien die Chance, sich neu aufzustellen und den Bürgern klar zu machen, dass sie eine interessante Alternative sind. Während in Hessen reale Chancen bestehen, Schwarz/Gelb abzulösen, ist im Bund das Rennen um die stärkste Fraktion bereits entscheiden. Hier geht es nur noch darum, wer mit wem eine Regierung bildet, die weiterhin von Kanzlerin Angela Merkel geführt werden wird. Die SPD hat es verstanden, mit Peer Steinbrück genau den Politiker ins Rennen zu schicken, der nicht für das steht, was jetzt von der Sozialdemokratie erwartet wird. Die Stimmung richtet sich sogar gegen Peer Steinbrück, als wenn es nicht schon genug wäre, wenn man nicht für ihn ist. Ich persönlich erwarte, dass viele SPD-Wähler eine Alternative wählen, die nicht tragfähig ist, nur, um ihre Stimme nicht verfallen zu lassen. >>>mehr

Maiers Perspektive

Der Maintaler SPD-Chef Sebastian Maier hat sich offensichtlich für eine etwas steilere Karriere entschieden, denn er fokussiert sich momentan absolut auf sein Landtagsmandat. Nachdem ich die aufgegriffenen Gerüchte einer möglichen Stadtratskandidatur thematisiert hatte, stellte er persönlich klar, dass er zu keinem Zeitpunkt Interesse am Amt des Maintaler Ersten Stadtrats hatte und in Zukunft auch nicht haben wird. Auf eine mögliche Bürgermeisterkandidatur abgesprochen, fiel die Stellungnahme etwas zurückhaltender aus. 

Aus dem weiteren Gespräch war zu entnehmen, dass er in der SPD durchgängig eine Verjüngung für notwendig hält, damit die Generationen stärker vertreten sind, die in den nächsten Jahren zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören. >>>mehr

Sachtleber bleibt im Amt

Wie die Maintaler Fraktionen derzeit mit der Wiederwahl des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber umgehen, ist teilweise befremdlich. Anstelle sich gemeinsam über diesen Tagesordnungspunkt der nächsten Stadtverordnetenversammlung (am 16. und evtl. 17. September 2013) intensiv auszutauschen und das Für und Wider gegeneinander abzuwägen, finden diese Gespräche nur fraktionsintern statt. Bisher haben sich CDU, Grüne und FDP für die Wiederwahl Sachtlebers ausgesprochen. SPD und GAM haben öffentlich dazu noch keine Stellung bezogen, warum Ralf Sachtleber für sie nicht wählbar ist. Die WAM strebt beharrlich die Abschaffung des Amtes an. Klarer wird der Sachverhalt, wenn man sich die Umstände rund um die Stadtratswahl ansieht. Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser klärte mich in einem Gespräch auf, welche Situation momentan vorherrscht. 

• Entsprechend der HGO haben Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge gestellt.

• Im ersten Antrag wird darüber entschieden, ob über eine Wiederwahl des Ersten Stadtrats abgestimmt werden soll.

• Findet dieser Antrag eine Mehrheit, so wird über den Personalantrag der Grünen abgestimmt.

• Findet der erste Antrag keine Mehrheit, so ist das Thema Stadtrat auf der Tagesordnung dieser Sitzung (16. oder 17.09.2013) erledigt (ohne Wiederwahl).

• Kommt eine Mehrheit zustande, ist der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber wiedergewählt.

• Findet der Antrag keine Mehrheit, ist die Wiederwahl gescheitert. >>>mehr

Mehr als nur ein Stellvertreter

Auf der Tagesordnung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung vom 16. September 2013 steht die Wahl des Ersten Stadtrats. Bündnis 90/Die Grünen schlagen die Wiederwahl von Ralf Sachtleber vor. Die Wahl erfolgt jedoch in zwei Schritten. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob es überhaupt zur Wiederwahl Sachtlebers kommen soll. Ist das beschlossen, so folgt der eigentliche Wahlgang. Im ersten Wahlgang könnte bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages aber auch über den gänzlichen Verzicht auf einen Stadtrat abgestimmt werden. Wird lediglich die Wiederwahl Sachtlebers abgelehnt, muss ein neuer Kandidat präsentiert werden. Nach parlamentarischem Brauch stellen sich Kandidaten zuvor allen Fraktionen vor. Sollte diese Variante angedacht sein, bleibt nicht mehr viel Zeit, diesen zu küren. Bereits seit längerer Zeit fordert die WAM die Abschaffung des Stadtratspostens als Haushaltskonsolidierungsmaßnahme. Die SPD legte sich bisher noch für keine Variante fest. 

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Who  the fuck is Hoeneß?

Diese Frage beschäftigt viele Menschen unseres Landes, wenn es um die Bewertung der Behandlung des Fußball-Managers Ulli Hoeneß geht. Noch gilt bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung. Doch, wer glaubt schon, dass die zuständige Staatsanwaltschaft mit unhaltbaren Fakten eine Anklage wegen Steuerbetrugs gegen ihn erhebt!? Aber die Zahl derer, die ihn sanft über die Straftat hinwegheben möchten, ist groß, denn Ulli Hoeneß ist eine Lichtgestalt. In seinen Erfolgen sonnen sich unzählige Nutznießer, die als dankbare Fangemeinde dessen Wohltaten honorieren wollen. Viele sehen in ihm einen Wohltäter, der mit seinem Reichtum Gutes vollbringt. Politiker aller Couleur und Größen des öffentlichen Lebens feierten mit ihm und ließen sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit ihm sehen. Bis zu seiner Selbstanzeige beim Finanzamt war er der erfolgreichste Gutmensch Bayerns. Nun ist klar, dass ein Teil seines Reichtums am Fiskus vorbei erlangt wurde und seine Spenden zum Teil aus dem rechtmäßigen Besitz des Staates stammen, bis er seine Steuern begleicht. Seit diesem Zeitpunkt scheiden sich die Geister an der Causa Hoeneß. 

Die einen sehen in ihm einen modernen Robin Hood, der lediglich unrechtmäßig erworbene Gelder an Bedürftige verteilt. Andere wollen den Umgang des Staates mit dem Sachverhalt Hoeneß genau beobachten, um herauszufinden, ob wirklich Alle vor dem Gesetz gleich sind und auch gleich behandelt werden. 

Da sind die Politiker, die im letzten Jahr für ihre Klientel der Steuersünder eine Amnestie für die reuige Nachversteuerung schwarzer Konten bzw. Einkünfte betrieben, nun ganz schön in der Bredouille! Ihnen hatten Ulli Hoeneß und viele andere vertraut. Erst nehmen sie willkommene Parteispenden an, dann geht die Sache in die Hose. >>>mehr

Lächerlicher Geldbetrag

Immer mehr geförderter Wohnraum fällt aus der Sozialbindung und die Kommunen verlieren stetig Belegungsrechte. Wohnungsbaugesellschaften dagegen wittern interessante Verkaufserlöse, wenn sie sich von ihren inzwischen maroden Vermietungsobjekten verabschieden und den Käufern die Sanierungskosten aufbürden. Dass diese Sanierungen mit starken Mieterhöhungen einher gehen und viele Mieter entweder Mietzuschüsse beantragen oder in billigeren Wohnraum wechseln würden, war Kommunen und Politikern klar. Das war für sie jedoch kein Grund, rechtzeitig gegenzusteuern. Entlang der Berliner Straße in Maintal begann zum Beispiel die Vertreibung der nicht mehr erwünschten Mieter lange vor der Sanierung der Siedlung. Der Eigentümer der Siedlung stemmte sich noch vor dem Auslauf der Sozialbindung erfolgreich gegen die Belegung frei gewordenen Wohnraums und zog strategisch Leerstände vor. Dafür wurde er mit der Genehmigung einer  Wohnraumverdichtung ohne jede Gegenleistung belohnt, um seinen Wohnungsbestand auf gleichem Areal um 25% aufzustocken. Mit diesen Neuwertobjekten sorgte er dann für völlig neue Vergleichsmieten, die als zusätzliches Druckmittel für den Mieterstamm verwendet wurden. Da viele langjährige Mieter nun an ihre finanziellen Grenzen stoßen, ist die Vertreibung vorprogrammiert und es scheint, als sei es der Kommune recht, wenn die nicht mehr so solventen Bürgerinnen und Bürger ins Umland abwandern. "Neu Durchmischen von Wohngebieten" nennt man das und viele Stadtverordnete schauten dem Treiben tatenlos zu. >>>mehr

Die nationale Gefahr

In meinem Artikel "Grenzenlose Neugier" ging ich bereits auf die Datenschnüffelei der USA und die Dimension der Angelegenheit ein und wie seltsam die bundesdeutschen Politiker mit dem Thema umgehen. Aus verschiedenen Quellen ist zu hören, dass es seit Jahren gängige Praxis von bestimmten Regierungsstellen ist, geheimdienstliche Informationen zu verwenden, jedoch deren Quellen nicht zu hinterfragen. "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß", lautet die Devise. Am Ende müsste man noch hinterfragen, ob die Informationen rechtmäßig erworben wurden. Das tat sich bisher noch kein Politiker egal welcher Regierung an, wenn meine Informationen stimmen. Wer will sich außerdem schon mit "Big Brother" anlegen, der uns systematisch überwacht. Gegen das, was technisch hochaufgerüstet einige Hundert Geheimdienstler derzeit sammeln und auswerten können, waren die alte Gestapo und die STASI tastenklimpernde Nostalgievereine mit Hunderttausenden von Mitarbeitern und nicht halb so großer Effizienz. Moderne Technik macht es möglich, also wird sie genutzt. Und da Internet und moderne Kommunikations- und Datentechnik bekanntlich keine Grenzen kennen, wird auch genutzt, was möglich ist. Dass dabei in den Zielländern Gesetze gebrochen werden und damit das Verhältnis zu angeblichen "Freunden" aufs Spiel gesetzt wird, ist den Geheimdienstlern offensichtlich scheißegal. Wenn sich die US-Regierung ähnlich verhält, wie unsere Politiker und ebenfalls nicht wissen will, wie die Informationen zustande kommen, dann ist es erklärlich, in welchem Dilemma die Politik derzeit steht.  >>>mehr

Bürgerhaushalt gewinnt an Bedeutung

Was zunächst von einem Teil der Maintaler Bürger als raffinierte Einbindung der Bürgerschaft in gravierende Sparmaßnahmen verstanden wurde, oder bei einigen anderen Bürgern Hoffnungen auf weitere Sonderleistungen der Kommune weckte, relativiert sich zunehmend. Zunächst ein Blick auf die Verantwortlichen für die Finanzen. Der Bürgermeister sucht offenbar vergeblich nach intelligenten Konsolidierungskonzepten für seinen Haushalt und wird von der CDU-Fraktion in seiner Erfolglosigkeit tatkräftig unterstützt. Mangels brauchbarer Ideen konzentrieren sich Bürgermeister, CDU und teilweise auch die Grünen auf das Drehen an der Grundsteuer-Schraube. Sie nutzen argumentativ den Fakt, dass damit die gleichmäßigste Verteilung zusätzlicher Lasten erreicht würde, weil die Grundsteuer alle Mieter und Eigenheimbesitzer erreicht. Inzwischen verknüpft der Bürgermeister allerdings einzelne Themen direkt mit der Grundsteuer, was das bisherige Gießkannenprinzip der Verteilung nach dem Motto "Grundsteuer B in den großen Topf" durchbricht. 

Wie auch immer, geschont würden dabei die normalen und die gewerblichen Vermieter, die kürzlich erfolgreich über eine Bürgerinitiative mit eingebundenen blauäugigen Bürgern eine von den Kosten her nicht umlegbare Straßenbeitragssatzung verhinderten. Die Folge war die auf die Mieten umlegbare Grundsteuererhöhung und jährlich weitere Ansinnen gleicher Art, um die Einfallslosigkeit auszugleichen. Die Stadtverordneten waren allerdings auch nicht kreativer beim Finden alternativer Lösungen. SPD und WAM scheinen sogar zu glauben, dass das Abschaffen des Stadtratspostens eine ganz besonders nachhaltige finanzielle Wirkung ausüben würde. Dass man damit jedoch im Kosten-/Nutzen-Sinn das Kind mit dem Bad ausschütten würde, ist ihnen offensichtlich nicht bewusst.   >>>mehr

Taktische Winkelzüge

Seit Jahren ist die gleiche Taktik in Maintal zu verfolgen: Der Haushalt wurde (mit einer Ausnahme) defizitärer dargestellt, als das spätere Jahresergebnis auswies. Das war nicht immer so. Am Anfang der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters wurde noch ein unrealistisch hoher Erlös für die Veräußerung des Rathauses in Bischofsheim eingestellt, um solide Finanzen vorzutäuschen. Später schlich sich eine taktische Unschärfe ein, wie man sie in vielen Haushalten findet, um gängige Planungsunsicherheiten auszugleichen. Mit der Korrektur am Jahresende, bei der sich das prognostizierte Defizit in Luft auflöst, konnte ein solider Umgang mit Finanzen vermittelt werden. Inzwischen wird die für Außenstehende nur schwer zu findende Haushaltskosmetik auch zum Erreichen politischer Ziele eingesetzt. Zumindest ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen. Die angewandte Rhetorik, mit der diese Haushaltsspielchen begleitet werden, ist derart durchsichtig, dass Bürger mit guter Kenntnis der Kommunalpolitik beinahe beleidigt sind. Sie empfinden, für Dumm verkauft zu werden. >>>mehr

Signale und Wirkung

Es ist schon interessant, welche Wirkung überzeugend gewählte Worte haben und wie schwer der Umgang mit vorgefassten Meinungen und sogar die psychologische Wirkung der gängigen Farbenlehre in der Werbung für den Bürgerhaushalt ist. Wer meine Aktivitäten einigermaßen verfolgt, hat längst bemerkt, dass ich mich sehr für den Bürgerhaushalt engagiere. Mit der von mir seit Wochen propagierten "neuen Bürgerbeteiligungskultur" habe ich jedoch einen schweren Stand. Bürger, die sich mit mir darüber auseinandersetzen, sind voller Zweifel. Sie können ja nicht wissen, dass die Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts ihre Befürchtungen, Zweifel und die Enttäuschungen der Vergangenheit restlos ausdiskutierte. Woher sollten sie es auch wissen, wenn dieser Teil der Aufbauarbeit so lange unerwähnt blieb und die Bürgerversammlung so schwach besucht war!? Am Ende stand nämlich ein Konzept, das zukünftig Fehler der Vergangenheit weitestgehend ausschließt, vorausgesetzt, während der Umsetzung halten sich alle Beteiligten an die Spielregeln. Aber gerade darin bestehen momentan die größten Zweifel der Bürger, die bereits vielfache Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung gemacht haben. Letzten Endes arbeiteten sie allzu oft - ohne es vorher zu wissen - Interessengruppen zu oder erfüllten mit ihrer Teilnahme lediglich Vorschriften zur Bürgerbeteiligung. Als "Multiplikator" und Motivator des Bürgerhaushalts hat man derzeit einen schweren Stand. Die optische Signalwirkung, die vom Umschlag der Infobroschüre ausgeht, bewirkt zudem, dass man uns die Broschüre nicht gerade aus der Hand reißt. Umso mehr müssen nun Worte überzeugen. >>>mehr

Wenn Hilfe der falsche Weg ist

Hunderttausende von Menschen sind gegenwärtig in Vereinen und Organisationen oder als rührige  Einzelpersonen damit beschäftigt, vielfältige Not in unserem Land zu lindern. Sie nehmen damit dem Staat, dem Land, der Kommune viele Probleme ab, die unsere Gesellschaft produziert und die unsere Politiker nicht verhindern. Grund dafür ist die gigantische Umverteilung von unten nach oben und die Gewinnmaximierung um jeden Preis. Wer unter die Räder der Gesellschaft kommt, ist verloren und verliert auch den Glauben an unsere Gesellschaftsordnung. Die Folgen der empfundenen Ohnmacht sind fatal. Fast 50% unserer Gesellschaft nimmt bei Wahlen ihre Rechte nicht mehr in Anspruch und überlässt ihren politischen Peinigern egal welcher Parteien das Feld. Die kritische Masse für ein erfolgreiches Aufbegehren ist nicht mehr zu erreichen, weil Arm und Reich, Jung und Alt, Berufstätige und Erwerbslose gnadenlos gegeneinander ausgespielt werden. Dennoch regt sich in unserem Volk deutlich spürbar an vielen Stellen das Gewissen und die organisierte Hilfe hat Konjunktur. Inzwischen leiden auch viele Gemeinden Not und sind auf ehrenamtliche Kräfte und Dienstleistungen angewiesen. Dieses freiwillige Engagement droht fest einkalkuliert zu werden und ist damit eigentlich kontraproduktiv, denn die Ursachen werden dadurch nicht beseitigt. >>>mehr

Vereinsmeier gesucht

Wir hören und lesen es immer wieder: vielen Vereinen brechen die Mitglieder weg, die dringend für Vorstandsämter benötigt werden. Das Vereinsgesetz zwingt die eingetragenen Vereine, Vorstände zu wählen, an die sich Geschäftspartner und Personen mit Forderungen wenden können. Die Devise "Schau'n mer mal" ist hier nicht vertretbar. Vorstandsmitglieder übernehmen Verantwortung und damit sehr oft auch viel Arbeit, denn Vorsitzende mit reinem Repräsentationscharakter gehören längst der Vergangenheit an. Gefragt sind Personen mit Erfahrung und Eigeninitiative, echte Leistungsträger. In den meisten Vereinen trifft man langjährige Vorstandsmitglieder an, die natürlich selbst in die Jahre gekommen sind. Dort, wo der Generationswechsel vollzogen werden konnte, reift eine neue Gruppe der Verantwortungsvollen heran. In Vereinen, die in Turbulenzen geraten oder in denen die "Chemie" nicht mehr stimmt, brechen zunehmend Leistungsträger weg. Diese legen die Hände nicht in den Schoß, sie suchen sich andere Betätigungsfelder, in denen man ihre Leistung würdigt und auf denen sie Freiräume finden. Es bilden sich zunehmend sogenannte "Freiwilligenagenturen", die vermitteln wollen. Wen wundert es, wenn diese Freiwilligenagenturen auch die Werbetrommel für Bedürfnisse ihrer Träger rühren und damit Leistungsträger aus den Vereinen herauslösen!?  >>>mehr

Identität gelüftet

Bürgerhaushalt und Steuerungsgruppe vorgestellt

Am 12. Juni 2013 fand die Informationsveranstaltung zum Maintaler Bürgerhaushalt statt, bei der ca. 70 Personen anwesend waren. Nach Abzug der städtischen Mitarbeiter, der Steuerungsgruppe der Mitarbeiter von Zebralog und der Kommunalpolitiker waren es nur noch ca. 20 interessierte Bürger, die den Weg ins Bischofsheimer Bürgerhaus fanden. Für die Organisatoren und die Steuerungsgruppe war das ein ernüchterndes Ergebnis, auch wenn davon die Rede war, dass letztendlich die Qualität und nicht die Quantität entscheide. Es war wohl die nicht ganz so optimale Öffentlichkeitsarbeit und die lustlose Berichterstattung der örtlichen Presse, der es selbst am Veranstaltungstag nur 12 Zeilen wert war, während andere Veranstaltungen über 2 Wochen fast zweitäglich mit den gleichen wortreichen Artikeln in der Zeitung vertreten sind. So wurde vom TAGESANZEIGER ein freier Journalist beauftragt, über die Veranstaltung zu berichten. Man wird am Donnerstag lesen können, wo stattdessen der Chefradakteur war. Wie am Freitag zu erfahren war, war er aus wichtigem Grund verhindert. Wen wundert es, dass selbst im Maintal-Forum diese lostlose Berichterstattung und fehlende Kommentierung ein Thema ist. Hilfreich wären im Vorfeld aber auch Plakate gewesen. Das während der Begrüßung und Einleitung des Abends zum Besten gegebene Argument, "das zur Auftaktveranstaltung noch fehlende Konzept habe bei den Bürgern Neugier geweckt", traf wohl nur auf die anwesenden Bürger der späteren Steuerungsgruppe zu. Nach dieser Information war vor einem Jahr der Saal plötzlich zur Hälfte leer. Diese Bürger werden auch die gestrige Veranstaltung nicht besucht haben. Dennoch entwickelte sich das Kernthema der Bürgerversammlung zu einer äußerst gelungenen Veranstaltung, weil Form und Inhalt absolut stimmig waren. Der eine oder andere Diskussionsbeitrag hatte hohen Informations- und Unterhaltungswert, wie die Organisatoren anschließend feststellten.  >>>mehr

Seniorenzeitung im Druck

Seit Freitag befindet sich die neue Ausgabe der Maintaler Seniorenzeitung im Druck. Das Redaktionsteam nahm sich wieder interessanter Themen an, die Menschen in der zweiten Lebenshälfte gut ansprechen. Die Zeitung ist kein Vorleseheft für schwach Demente, wie oft vermutet wird. Es ist eine Lektüre, die aktive Senioren anspricht und wichtige Veränderungen in ihrem Umfeld aufgreift. Das nebenstehende Bild zeigt, welche Themen in der neuen Ausgabe enthalten sind. Ab 1. Juli 2013 sind die Hefte kostenlos erhältlich.

Seit einiger Zeit befasst sich die Zeitung auch mit politischen Themen, was man vorher aus unerfindlichen Gründen mied. Aktuell wird über den Bürgerhaushalt und die Nordmainische S-Bahn berichtet. Aber auch Themen, wie Ehrenamt und Stadtleitbildprozess, Stadtverkehr oder Soziales gehörten schon zum Lesestoff.

Seit nunmehr 4 Jahren sind auch Satiren fester Bestandteil und gern gelesene Artikel. Sie gehen in einer Weise mit Alltagsschwächen um, die Leser anregen soll. Die Redaktion hat sich erneut verstärkt. Mit Roland Hahn und Ursula Schick sind spezielle Themen nun in besten Händen. Auf insgesamt 10 schreibende Personen verteilt sich somit jetzt die redaktionelle Arbeit. >>>mehr

Neue Bürgerbeteiligungskultur

Weite Teile Deutschlands erleben gerade eine Welle der Solidarität. Die Menschen rücken in der Not näher zusammen und helfen sich gegenseitig. Es muss jedoch nicht gerade eine Naturkatastrophe über die Menschen hereinbrechen, um den Reflex zum Handeln auszulösen. Die Frage ist, was als Not, als absoluter Missstand und Grund zum Handeln empfunden wird. Mich und einige andere Personen zwingt gegenwärtig ein Missstand der besonderen Art zum Handeln: die finanzielle Situation Maintals, die Hilflosigkeit, mit der die Politik damit umgeht, sowie die Gleichgültigkeit und allgemeine Verdrossenheit der Mehrheit unserer Bürger gegenüber dem, was die Maintaler Kommunalpolitik über Jahrzehnte in den Sand setzte. Das Gefühl der relativen Ohnmacht und das Fehlen einer wirklichen Perspektive hat sogar die örtliche Presse bis zu einem gewissen Grad erfasst. Zeigt sich irgendwo ein kleiner Lichtblick, lesen sich die Berichterstattungen ohne jede Hoffnung - nüchtern sachlich eben, den langjährigen Erfahrungen folgend.

Am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 um 19 Uhr startet im Bischofsheimer Bürgerhaus 

die konkrete Informationsphase zum 1. Maintaler Bürgerhaushalt >>>mehr

Hinters Licht geführt

Selten löste eine Mitteilung des Rathauses so viel Entrüstung aus, wie die Sonderregelungen der neuen Kita-Satzung in Maintal. Monatelang berieten die Fachabteilung, der Magistrat, die Fraktionen, der Stadtelternbeirat und die Freien Träger über die neue Kita-Satzung, bis es endlich gelang, zu einer Einigung zu kommen. Das Modell baut unter Anderem auf Zuschüssen auf, deren Höhe und wem sie zugute kommen sollen noch nicht bekannt ist. Dennoch waren alle mit dem Kompromiss zufrieden, bis die Stadtverwaltung eine offene Gestaltungslücke fand, die prompt genutzt wurde. Man veränderte das Paket der Hortbetreuung, indem man sie auf den ganzen Tag ausdehnte und somit auch Zeiten berechnet werden, die gar nicht in Anspruch genommen werden. Eine Modellrechnung ergab pro Kind Mehrkosten von 180 € im Monat. Da es für die betroffenen Eltern nur dieses eine Pakt gibt und dies auch noch bis zum 1. Mai 2013 gebucht werden musste, war Widerstand vorprogrammiert. Viele Eltern buchten nicht, was befürchten lässt, dass sinkende Betreuungszahlen zu personellen Veränderungen führen werden. Nun beraten am Montag, dem 13.5.2013 die Ausschüsse über die Überarbeitung der Satzung. Wie die Sache ausgeht, ist völlig ungewiss. >>>mehr

Das Pfauenrad

Unser Bürgermeister hat sein 15. Amtsjahr beendet und nahm das zum Anlass, mit den drei Fraktionsvorsitzenden der für ihn wichtigsten Magistratsunterstützungsfraktion, der CDU, in Erinnerungen zu schwelgen und Maintal kurzerhand zu einer der "am besten geführten hessischen Kommunen" zu ernennen. Angelika Feuerbach, Walter Prokopp und der jetzige Fraktionsvorsitzende Markus Heber waren sich wohl mit Bürgermeister Erhard Rohrbach einig, als sie als Pressemitteilung herausgaben: "Als einer der zentralen Punkte seiner Amtszeit darf die Übernahme der Strom-, Gas- und Wasserversorgung durch die Maintal-Werke (MWG) gelten". Als Chef der Stadtverwaltung fühlt er sich an der Spitze eines "zeitgemäßen Betriebes mit einer modernen Führungs- und Arbeitsstruktur" und die Behörde sei heute "ein moderner Dienstleistungsbetrieb." >>>mehr

Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit

Die Gemengelage für das Revidieren einer acht Jahre alten einstimmigen Entscheidung im Maintaler Parlament war sehr vielschichtig und für einige Stadtverordnete offensichtlich derart überfordernd, dass bei der Stadtverordnetenversammlung vom 22. April 2013 sage und schreibe acht Stadtverordnete fehlten. Natürlich sind immer wieder Personen beruflich oder krankheitsbedingt verhindert und die Abgeordnete der NPD war noch kein einziges Mal im Parlament, doch diese hohe Zahl ist schon sehr auffällig. Im Vorfeld war zudem bekannt, dass eine namentliche Abstimmung beantragt würde. Ein Fehlen bei der Abstimmung erschien da möglicherweise praktisch, denn man musste vor aller Öffentlichkeit Farbe bekennen. Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit standen also auf dem Spiel.  >>>mehr

Mieter gering interessiert

Die Mieter in Maintals Siedlungen könnten ein Lied von der Abhängigkeit von ihren Vermietern singen, wenn - ja wenn sie sich zusammenfinden würden. Kürzlich konnte mit einer spektakulären überregionalen Aktion engagierter Mieter der Verkauf einer großen Zahl von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte an sogenannte Heuschrecken verhindert werden. Der dabei entstandene Kontakt verschiedener Mieterinitiativen und Mieterbeiräte führte nun zu einer Podiumsdiskussion in Maintal-Bischofsheim, zu der Brunhilde Fahr exzellente Fachleute geladen hatte. Zweck der Podiumsdiskussion war es, aufzuklären und für Maintal eine Mieterinitiative zu gründen und Mieterbeiräte in den Siedlungen zu initiieren. Leider blieb die Beteiligung der Bevölkerung weit hinter den Erwartungen zurück. >>>mehr

Hunde-Schelte

Es kommt selten vor, dass ein  Hund im Internet das Wort erhält. Bei FACEBOOK passierte es kürzlich und ich habe mich köstlich darüber amüsiert. So versetzte ich mich in die Psyche eines ganz normalen Hundes und versuchte, den Faden auf dem Weg der Satire weiter zu spinnen. Auch der Schöpfer der unten abgebildeten Grafik muss ähnliche Gedanken gehabt haben, wie er sie dem Hund ins Maul legte. Möglicherweise geht er mit offnen Augen durch die Welt und auch durchs Internet. Gerade in FACEBOOK, einer Art Standardklapse für Selbstdarsteller und -darstellerinnen, nehmen Hundevergötterungen einen breiten Raum ein. Da wird schon mal behauptet, dass man mit dem Hund rede, weil man so intime Dinge keinem anderen Menschen - auch den Nächsten - nicht anvertraue. >>>mehr

Das Spiel mit der Angst

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un wird von einigen Presseorganen derzeit mit einem pubertierenden aufsässigen Jugendlichen verglichen, dem man eine Lektion erteilen müsse. Andere Strategen setzen auf Diplomatie und meinen, "man müsse dem Diktator etwas anbieten", damit er nicht sein Gesicht verliere und die Deeskalation einleiten könne. Wieder andere Personen meinen, er müsse unbedingt in ein "Boot-Camp" und diszipliniert werden. Europäische Kritiker fühlen sich bei dem koreanischen Diktator immer stärker an die Zeit nach 1933 erinnert. Aufmärsche, Stärke demonstrieren, eine offensichtlich gleichgeschaltete Bevölkerung und ein starkes Militär - das alles wurde damals vom Ausland mit Besorgnis registriert und es wurde auf Deeskalation gesetzt. Wie die Sache endete, ist hinlänglich bekannt. Der weltweite Krieg wurde damals mit dem Abwurf von zwei Atombomben beendet. Heute steht die atomare Bedrohung am Anfang eines Konflikts und es scheint geboten, den Konflikt mit genau dieser Waffe schnell und gründlich zu beenden, ehe er sich zur weltweiten Katastrophe entwickelt. Kim Jong Un bittet die Atommächte förmlich um den Tod seines Volkes, wenn er den USA einen Atomschlag ankündigt. Eigentlich läge es jetzt an der Bevölkerung Koreas selbst, sich des Diktators zu entledigen, um nicht weiterhin mutwillig gefährdet zu werden. >>>mehr

Anzeigen-Piraten gefördert

Der Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung Maintals freuen sich über das Stadtjournal Maintal, das alle 14 Tage in den Briefkästen Maintaler Haushaltungen landet. Parallel dazu erscheint ein zweites Maintaler Stadtjournal, das nur alle 2 Monate herausgegeben wird. Das erstgenannte Journal genießt jedoch die größere Gunst des Rathauses, denn es wird von dort nicht nur mit Lesestoff bestückt, sondern die Wirtschaftsförderung rührt auch offiziell die Werbetrommel für das Anzeigenblatt. "Mein Maintal" enthält nahezu keine redaktionellen Beiträge und es hat es offensichtlich nur auf Werbung und Information der Inserenten abgesehen. Einige Maintaler Vereine und Institutionen sowie Bereiche der Stadt Maintal rüsten dagegen das Stadtjournal Maintal mit Artikeln auf. Beide Journale haben unter dem Strich eines gemein: sie fischen im Bereich der Druckmedien heftig Anzeigen ab, die wegen der knappen Budgets der Werbekunden anderen (auch gemeinnützigen) Druckwerken fehlen. Das mag einigen Zeitgenossen und besonders dem Herrn Bürgermeister "wurscht" zu sein, sollte es aber nicht.  >>>mehr

Bürgermeister-Praktikant gefällig?

So langsam nimmt die Diskussion um das Amt des Ersten Stadtrats in Maintal Fahrt auf. Die CDU, welche die beiden Ersten Stadträte vor Ralf Sachtleber bereits vorzeitig demontierte, steht offensichtlich voll und ganz hinter dem jetzigen parteilosen Stadtrat. Eine Mehrheit im Parlament zeichnet sich für dessen Wiederwahl momentan jedoch noch nicht ab. Im Gegensatz zum Bürgermeister, der von den Bürgern gewählt wird, bestimmen die Stadtverordneten allein, ob sie einen Ersten Stadtrat wollen und wer den Posten bekommen soll. Die Bürger können nur zuschauen, zu einer Meinung kommen und diese den Fraktionen zur Kenntnis geben, damit sie zumindest wissen, wie die Bürger darüber denken. Aus diesem Grund wurde im Maintal-Forum unter http://forum.maintal.de/showthread.php?t=434  eine Diskussion eröffnet, die bereits zu einem interessanten Gedankenaustausch führte. Erfreulicherweise benutzt der über wiegende Teil der Diskutanten die vollen Namen. Neben den Forumsbeiträgen existiert allerdings auch ein direkter E-Mail-Verkehr zwischen Lesern und Forumsteilnehmern, die einige Gedankengänge vertiefen. Dabei geht es aber mehr um Befindlichkeiten und persönlichen Betroffenheiten, die man nicht gern öffentlich austauscht, um Amtshandlungen und Entscheidungen nicht negativ zu beeinflussen. Man weiß ja nie, ob der Stadtrat nicht doch wiedergewählt wird. Mut und Offenheit haben offensichtlich klare Grenzen. >>>mehr

Kollektive Performance 25-29-3-45

Die Kollektive Performance 25-3-45 des letzten Jahres wurde in diesem Jahr fortgesetzt und erweitert. Sie umfasste eine Performance in Frankfurt am Main, wo am 24. März 1945 der Todesmarsch der Häftlinge des KZ Katzbach (Adlerwerke) begann und wurde am 25. März ab 6 Uhr auf der Kennedy-Straße in Maintal-Dörnigheim mit den als stumme Zeugen an der alten Stadtmauer aufgestellten Figuren der Künstlerin Ulrike Streck-Plath fortgesetzt. Von 16 - 22 Uhr stand allen Interessierten das Evangelische Gemeindezentrum Dörnigheim zu Gesprächen mit Zeitzeugen zur Verfügung. Zum Abschluss des 2. Gedenktages wurde ein Film von Andrzej Falber aus dem Jahr 2003 gezeigt, der den Warschauer Aufstand und das KZ Katzbach zum Thema machten und in dem Überlebende des Todesmarschs zu Wort kamen. Der Abschluss der diesjährigen Performance findet am 29. März 2013 in Hünfeld statt, wo damals der Marsch endete. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen standen und stehen archaisch gestaltete Figuren, deren Zahl sich in jedem Jahr vergrößern wird. In die Veranstaltungsreihe eingebunden war eine Lesung von Christof Wackernagel (siehe Bericht), was allerdings von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern kritisiert wurde, weil sie RAF-Terroristen in eine Reihe mit den KZ-Häftlingen gestellt sahen. Die Lesung konnte leider nicht den erhofften starken Beitrag zum Thema "Verdrängung" und "Bewusstmachung" leisten. Die von Pfarrer Dr. Martin Streck und seiner Gattin zusammen mit der Evangelischen Kirchengemeine, dem Kulturbüro der Stadt Maintal und einigen Unterstützern organisierte Gedenkveranstaltung war 2013 erneut beachtenswert, weshalb auch Medien angemessen darüber berichteten. >>>mehr

Wackernagels Traum-Trilogie

Nur ungefähr 60 Besucher waren am 24. März 2013 ins Evangelische Gemeindezentrum Dörnigheim gekommen, um der Lesung von Christof Wackernagel beizuwohnen, der erst vor einigen Tagen mit seinem Kind aus Mali zurückgekommen war. Es soll nun in Deutschland aufwachsen, wofür es für Wackernagel offensichtlich gute Gründe gibt. So war es auch auf der Lesung zugegen. Unter den Anwesenden waren viele gefühlte und echte Alt-68er, für die Wackernagels Lesung seiner "Traum-Trilogie" scheinbar ein Déjà-vu-Erlebnis war. Dem überwiegenden Teil der Besucher erschlossen sich die Botschaften des ehemaligen RAF-Mitgliedes allerdings kaum. Wackernagel selbst wies sogar darauf hin, dass es müßig sei, seine Traumtrilogie zu deuten, denn sie biete absolut keine Lösungen. "Lösungen zu präsentieren, sei auch absolut totalitär oder faschistoid", klärte Wackernagel auf. So unternahmen kunst- und literaturbewanderte Besucher nach diesen Äußerungen auch erst keinen Versuch, den Inhalt des 4 kg schweren Buches (im absolut unhandlichen Format für knapp 300 €) mit erhöhter Aufmerksamkeit wahrzunehmen. >>>mehr

Wackernagel-Lesung wird kontrovers diskutiert

"Ich bin kein Ex-Terrorist. Das habe ich nie gesagt. Ich habe die Mittel gewechselt, das ist alles." Diese Aussage entlockte Journalistin Sabine Vogel dem ehemaligen RAF-Mitglied Christof Wackernagel anlässlich eines Interviews Anfang Oktober 2011 in Berlin, nachdem er seine 4,2 kg schwere Traumtrilogie "es" vorgestellt hatte. Es stellt sich die Frage, ob der eloquente Autor solche Statements in Interviews und Talk-Shows nur von sich gibt, um seinen Lesestoff und damit sich selbst im Gespräch zu halten, oder ob die spezifischen Lektüren seiner Haftzeit und der Zeit in Mali in der Vermischung mit eigenen Philosophien zu wirklich nachdenkenswerten Erkenntnissen führten, die der Gesellschaft etwas bringen. Nun können Maintaler Bürgerinnen und Bürger den Schauspieler und Autor am Sonntag, den 24. März 2013 um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum in Dörnigheim erleben, wenn er aus genau diesem 603 Seiten starken Buch liest. Zumindest müssen sich die Besucher auf einen Mensch einstellen, der sehr direkt und offensiv auftritt und überzeugen will, wobei er durchaus diejenigen ausspart, die nicht seinen intellektuellen Vorstellungen entsprechen. Ihn zu begreifen bedarf offensichtlich mehr als nur normaler Empfindungen. Das weckt im Vorfeld durchaus Neugier. >>> mehr

Chance verpasst

Wir kennen es aus unzähligen Situationen im Beruf, im Verein, im familiären Bereich und in der Politik, dass wir uns an Missstände gewöhnen und mit der Zeit jeglichen Widerstand dagegen aufgeben. "Es ist hoffnungslos" oder "es geht mir inzwischen am A... vorbei" sind gängige Reaktionen auf Enttäuschung und Verdrossenheit. Die Maintaler Kommunalpolitik hat es mit jahrelangem Lavieren erreicht, dass viele engagierte Bürger die Orientierung verloren. Sie unterscheiden deshalb nicht mehr zwischen den einzelnen Parteien. Sie haben sie längst in einen Sack gesteckt und in die Ecke gestellt. Jetzt kommt wie aus dem Nichts eine Chance zur Wiederherstellung verlorengegangenen Vertrauens und Maintals Fraktionen verpassen die Chance, einen öffentlichkeitswirksamen Schritt auf die Bürger zuzugehen. Die Rede ist vom uneingeschränkten JA zum Bürgerhaushalt, das sie auf der letzten Stadtverordnetenversammlung hätten zelebrieren können. Ohne ein Wort verschwand der TOP jedoch in der Blockabstimmung und wurde leidenschaftslos abgehakt. Dabei wäre es interessant gewesen, zu hören, welche Chancen die Politiker einer aufgefrischten Bürgerbeteiligungskultur einräumen.  >>>mehr

              Haushalt beschäftigt...!

Yuppie-Sport "Seniorenverunglimpfung"

Es ist nun mal der Lauf der Dinge, dass Menschen auf dem Weg vom Kind zum Greis recht verschiedene Lebensphasen und Entwicklungsstufen durchlaufen. Ein großer Teil kommt jedoch innerhalb der Gruppe der jeweiligen Lebensphase nie richtig an und wehrt sich innerlich, altersgerechtes Leben und Denken anzunehmen. Die gefühlte Jugend reicht rollierend oft bis dicht an das Rentenalter heran, was sich in Kleidung, Haartracht, Lebensdynamik, anderen Dingen und eben auch  einer unausgegorenen Denkweise ausdrückt. Irgendwann naht dann das Ende des Erwerbslebens und diese Lebensdynamiker und -dynamikerinnen müssen sich auf neue Gegebenheiten einstellen. Mit dem Renteneintritt kommt man stets als Jüngster in der Gruppe der "Grauköpfe" an und registriert deren Lebensformen mit einem Lächeln. Man begreift oft nicht, dass man vielfach schon bald eine ganz andere Sicht der Dinge bekommt und dann auch danach lebt. Auch ich machte diese Entwicklungsschritte durch. Nach 10 Jahren Ruhestand und neuer Ausrichtung beteilige ich mich jetzt noch stärker an gesellschaftlichen Prozessen, pflege weiterhin zeitgemäße Kommunikationsmittel und beteilige mich auch an Diskussionen in Foren. Was ich da auf einmal an meine Adresse gerichtet zu lesen bekomme, ist deutlich und befremdet mich.  >>>mehr

Buchempfehlung für Pflegende

Nun sind die beiden Bücher erhältlich, deren Inhalte bereits seit einigen Jahren auf dieser Homepage zu lesen sind. In all den Jahren wuchs dieser Inhalt, weil er zeitnah und authentisch niedergeschrieben wurde. Im Januar 2013 konnte der Inhalt des Buches "Zuerst komme ICH!" abgeschlossen werden, der eine mehrjährige Pflegezeit begleitete. Beide Bücher bilden eine Erlebniseinheit, welche mit dem Eintritt in meinen (Un-)Ruhestand begannen und die knapp zehn Jahre umfasste. Der Entschluss zum Druck fiel, nachdem mich bereits viele Internet-Leser kontaktierten und sich sehr positiv äußerten, weil ihnen die eindringlichen Schilderungen halfen, die eigene bedrückende Pflegesituation besser zu verarbeiten. Es gibt zwar viele Fachbücher, die sich mit Pflege befassen, doch wird sehr selten von pflegenden Angehörigen ein Einblick in die eigene Pflegesituation ermöglicht, um daraus wichtige Schlüsse zu ziehen. Mit den beiden Büchern wird jedoch genau dieser Weg beschritten. Sicherlich werden einige Personen meine Offenheit als Tabubruch missbilligen. Wenn das Martyrium meiner Frau und mir einen Sinn haben soll, dann den, dass wir ermöglichen, dass sich möglichst viele Menschen auf zukünftige Pflegesituationen besser einstellen können. In meinem Artikel "Herz oder Kopf?" behandelte ich die Thematik bereits recht ausführlich. >>>mehr

Vom "Löcher bohren"

Wenn vom "Löcher bohren" die Rede ist, dann gilt es meist, große Aufgaben zu lösen. Man sollte dann genau darauf achten, wie und was gebohrt wird und welche Funktion die gebohrten Löcher haben sollen. In der Maintaler Kommunalpolitik wird momentan ebenfalls stark gebohrt - vielleicht sogar danebengebohrt - , weshalb wir kontrollieren sollten, welche neuen Löcher dabei entstehen. Viele kleine Löcher, einige größere Löcher oder nur ein ganz großes Loch - alle Löcher haben eines gemeinsam: sie verändern Teile eines ehemals sinnvollen Ganzen oder ermöglichen neue Funktionen. Ob diese gebraucht werden, danach wird der Bürger nicht gefragt. Die Rede ist von kommunalen Errungenschaften oder auch Missständen der Vergangenheit, die verändert werden sollen. Maintal befindet sich finanziell und strukturell in einer Situation, in der Veränderungen zwingend notwendig sind. Angesichts der Vorgehensweise der Kommunalpolitik fragen sich immer mehr Bürger, ob bei den Parteien die Politik wirklich noch in guten Händen ist. In anderen Kommunen bilden sich deshalb seit Jahren Wählergruppierungen, die ausschließlich Sachpolitik umsetzen und reinen parteipolitischen Absichten entgegentreten. Eine effektivere Bürgerbeteiligungskultur ist vonnöten!. >>>mehr

Strauchelt Maintals Kommunalpolitik?

In Maintal entsteht gerade eine neue Bürgerbeteiligungskultur, aber nur wenige Bürger haben es inzwischen registriert. Sie kommt in einem neuen Mantel mit der Aufschrift "Bürgerhaushalt" daher und eröffnet den Bürgern bisher nie da gewesene Chancen. Noch ist die Aufklärungs- und Informationskampagne recht frisch und in der Presse sowie der Seniorenzeitung wurde nur in kleinem Umfang darüber berichtet. Doch Anfang März, wenn die Stadtverordneten über das Konzept entschieden haben und den Prozess offiziell starten, werden Maintals Bürger auf vielfältige Weise in den Maintaler Bürgerhaushalt eingebunden werden. In dieser Woche hat die Steuerungsgruppe die letzten Festlegungen getroffen, die in das Konzept münden, über das die Magistratsmitglieder am 26. Februar 2013 und die Fraktionen am 1. März 2013 informiert werden. Am 6. März tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Hier werden die letzten Modifikationen vorgenommen und es wird darüber entschieden, mit welchem Votum der Ausschuss am 11. März 2013 in die Stadtverordnetenversammlung geht. Am 6. März werden die Bürger erfahren, wie die einzelnen Fraktionen und mit ihnen die jeweils dahinter stehenden Parteien wirklich über den Bürgerhaushalt denken. Wir werden erfahren, ob Bürgerinteressen vor Parteiinteressen rangieren, ob der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt. >>>mehr

Kreppelzeitung 2013 im Umlauf

Seit 10 Uhr verkaufen die Hochstädter Humoristen jeden Fastnachtssamstag ihre traditionelle Kreppelzeitung, die heuer im 111. Jahr erscheint. Lautstark ziehen sie durch Hochstadt und am Nachmittag während des Fastnachtszugs in Maintal-Dörnigheim durch die Straßen, um ihre rund 1700 Exemplare unter die Leute zu bringen. Obwohl Humoristen nicht mit gewöhnlichen Karnevalisten verwechselt werden sollten, haben sie die 111 als Jubiläumsanlass genommen, um eine besonders gut gelungene Zeitung zu kreieren. Auf 32 Seiten hielten sie wieder fest, was in und um Hochstadt herum geschah und glossierten es auf ihre unverwechselbare Art. Der einfallsreiche Umgang mit der Sprache ist den "Kreppelrichter", wie sich die Redaktions- mitglieder des "Kreppelgerichts" nennen, ein besonderes Anliegen. Teils hochpolitisch, teils sehr volksnah nehmen sie alles auf die Schippe, was ihnen vor die Feder kommt. Mit gelungenen Collagen setzen sie die Ereignisse ins rechte Bild, so dass auch kritische Zweifler genarrt werden. Auch wenn die Inhalte den direkt Betroffenen manchmal nicht recht zusagen wollen, so fühlte sich in all den Jahren bisher niemand verunglimpft oder zu Unrecht vorgeführt. Es handelt sich eben um Humor und nicht um verletzende oder überzogene Satire.  >>>mehr

Alte lüsterne Säcke

Momentan geht ein Aufschrei durch die Presse, weil ein Magazin den Spitzenkandidaten der FDP Rainer Brüderle öffentlich diskreditierte, weil er eine ganz spezielle Angewohnheit hat. Er fühlt sich angeblich in Anwesenheit attraktiver Frauen versucht, anstelle ihrer Profession deren Weiblichkeit zu thematisieren. Eine junge Journalistin des Magazins Stern brauchte zwar ein ganzes Jahr, um sich darüber aufzuregen, ehe Sie dem Politiker verbal ans Schienbein trat, dafür umso heftiger. Nachdem dann von einer anderen jungen Dame das Thema über moderne Medien hochgezogen wurde, schwappte eine Welle der Entrüstung über die Republik und allerorten liefen altbekannte Feministinnen zu großer Form auf. Die Rede war von "alten lüsternen Säcken", "verbalen Entgleisungen" und "notorischen Grabschern". Irgendwie stellte sich bei mir Betroffenheit ein, nachdem sich die ersten 60.000 Frauen über ihre Erfahrungen geäußert hatten, und ich fragte mich, ob ich nicht auch zu den "alten lüsternen Säcken" gehöre. Erwische ich mich doch auch immer wieder dabei, dass ich Frauen wegen ihrer Erscheinung bewundere, dabei meinen Gesichtsausdruck verändere und dass mir ein Kompliment entfährt. Vielleicht gleitet mein Blick sogar über Körperformen, die das Objekt meiner Bewunderung absichtlich besonders betont. In meinem Alter ist es eigentlich der gleiche Blick, mit dem ich auch eine Gazelle, ein kaltes Buffet oder eine großartige Landschaft bewundere. Letztgenannte Objekte haben allerdings keine femininen Empfindungen, weshalb mein Verhalten folgenlos bleibt.  >>>mehr

Leihstimmen-Desaster

Die Niedersachsenwahl wurde in mehrfacher Hinsicht zum Desaster für CDU, FDP und ihre taktisch motivierte Wählerschaft. Das Wahlergebnis schlug bei den beiden Parteien bereits voll durch und klärte das Unterstützungsverhältnis zwischen der bei dieser Wahl als Wirtstier fungierenden CDU zur dauerhaft am Tropf hängenden FDP. Zweitstimmenkampagnen und taktische Wahlempfehlungen gehören zwar zu den üblichen Vorgehensweisen, derart heftig gingen sie aber noch nie in die Hose. Natürlich stand den beiden Parteien das Wasser bis zum Hals und die CDU wusste, dass sie es niemals ohne die FDP schaffen würde. So ging die Botschaft an die Wählerklientel, der bei unter 3% herumdümpelnden FDP über die 5%-Hürde zu helfen. Die CDU konnte nicht ahnen, dass ihre Wähler es derart übertreiben und der CDU hohe Verluste bescheren würden. Die Leihstimmen landeten jedoch im Grund genommen im Mülleimer. 

Es muss der CDU wie eine schallende Ohrfeige vorkommen, dass hohe FDP-Granden von einer Trendwende der Talfahrt sprachen und den großen Stimmenzuwachs ihrer brillanten politischen Arbeit zuschrieben. Die im Übermut von der FDP-Spitze vor Kameras herausgeplapperten gedanklichen Fehlleistungen waren wenige Stunden nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bereits Makulatur und die Debatte um personelle Konsequenzen begann. Mit geschenkten Stimmen kann man nun mal keinen Staat machen und wegen des Vertrauens- und Kompetenzverlustes am Tropf der CDU zu hängen, ist blamabel. Dabei ginge es der FDP wesentlich besser, wenn sie sich inhaltlich wieder zurückentwickeln und nicht als Sammelbecken für Neoliberale neuester Prägung fungieren würde. Das größte Problem der Freien Demokraten ist ihre personelle Besetzung. Wie sie auch immer die Spitzenpositionen vertauschen, es sind die immer gleichen Reizfiguren für (inzwischen) andersdenkende Wähler. Die Stimmenspritze der CDU-Wähler und der verbale Umgang mit dem Ergebnis dürften der bisherige Höhepunkt des Niedergangs der FDP sein, der nur noch bei der Bundestagswahl zu toppen ist.   >>>mehr

Maintaler Spielwiese

Setzten Maintals große Volksparteien bei der Verjüngung auf die falschen Pferde? Vor fünf Jahren begann bei SPD und CDU in Maintal zumindest an der Spitze mit Sebastian Maier (SPD) und Markus Heber (CDU) eine merkliche Verjüngung und auch in den Reihen der Fraktionen tauchten jüngere Gesichter auf. Nun ließ sich Sebastian Maier zum Landtags- kandidat für den Wahlkreis 41 nominieren und Markus Heber profiliert sich im Bundestags- wahlkampf im "Team Leikert" zugunsten der Kandidatin Katja Leikert, nachdem er bereits im "Team Tauber" den Steigbügelhalter mimte. Die damit verbundene Absicht dürfte klar sein. Anstatt in führender heimischer Funktion die Kraft und das Augenmerk auf die Probleme Maintals zu richten, wird ein großer Teil der Energie in die politische Karriere investiert. Auch den jungen Nachwuchspolitikern ist bewusst, dass eine politische Karriere die beste Altersversicherung darstellt, wenn man in Land oder Bund aktiv wird. >>>mehr

Neue Form der Bürgerbeteiligung

Das Projekt rund um das Bürgerengagement mit dem Namen "Maintal Aktiv" nimmt klare Konturen an. Ein wesentlicher Baustein - der Bürgerhaushalt - fehlt noch. Dann sind die Themen Modellregion Integration, Soziale Stadt, SeniorenOffice, Freiwilligenagentur, Stadtleitbildprozess und der Bürgerhaushalt eine schlagkräftige Einheit. Konstrukteur dieser Konstellation ist der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber, der nun natürlich auch erleben möchte, ob dieses Konstrukt den Erfolg, den er und bereits viele engagierte Maintaler Bürger anstreben, letztendlich hat. Es ist zu hoffen, dass er unserer Stadt erhalten bleibt. Der Rahmen für den Erfolg ist geschaffen. Die "Spielregeln" des Bürgerhaushalts dürften bis Ende Februar 2013 stehen. Jetzt heißt es, möglichst viele Bürger für die Sache zu begeistern und auf die Reise mitzunehmen. Jedes der oben genannten Themen deckt jeweils eine wichtige Facette der Entwicklung zu einer lebendigen Stadt mit engagierten Bürgern ab. Es ist deshalb wichtig, dass alle Elemente miteinander verzahnt werden, damit sich die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger auch zu einem hohen Prozentsatz erfüllen. Kritiker der bisherigen Bürgerbeteiligungsprozesse bemängelten stets, dass viele der mühsam erarbeiteten Ideen nicht oder nur unvollständig umgesetzt wurden. Es wäre zu einfach, deshalb von Schnapsideen zu reden oder klamme Kassen als Grund zu nennen. Es fehlte schlicht und einfach an der erforderlichen Systematik und man betrieb eine inkonsequente Organisation. >>>mehr

Jahreswechsel mit Fragezeichen

Nun sind wir bereits im Jahr 2013 angekommen und die Spannung steigt, was dieses Jahr wohl bringen wird. Der Einzelne hat es in der Hand, was er daraus macht. Einen gehörigen Strich kann das Leben eigentlich nur auf dem Gebiet der Gesundheit machen, das wir nur sehr begrenzt beeinflussen können. Beruflich gibt es natürlich auch Unwägbarkeiten, aber alle anderen Einflüsse bestimmen wir selbst oder können ihnen zumindest rechtzeitig aus dem Weg gehen. Wir sollten uns verstärkt auf das Gestalten oder das Mitgestalten des einen oder anderen Lebensraums konzentrieren. Das gibt uns das Gefühl, mitten im Leben zu stehen. Einen ersten Schwung holten sich die meisten Aktiven dieser Stadt stets beim Neujahrsempfang der Stadt Maintal. Daraus wird in diesem Jahr aber nichts, auch wenn ein neuer Stadtverordnetenvorsteher und Erster Bürger Maintals im Amt ist und neuen Schwung in die verloren gegangene Traditionsveranstaltung bringen könnte. Schade! Irgendwie ist es symptomatisch für den derzeitigen Zustand der Maintaler Kommunalpolitik. Die Fraktionen stehen vor einem riesigen Berg von Problemen, alle reden nur über den Zustand und wie man es machen oder ganz anders anpacken müsste, aber keiner nimmt ernsthaft eine Schaufel in die Hand. Vielleicht geschieht ja ein Wunder oder die Bürger legen selbst Hand an. Ist das die wahre Absicht der Bürgerbeteiligung, wenn man derzeit von "Maintal aktiv" spricht?  >>>mehr

"Nicht kleckern... - klotzen!"

Einige Parteien haben angeblich erkannt, dass Maintal auf allen Ebenen immer noch nicht zusammenwuchs und das ausgeprägte Stadtteildenken nun ernsthaft bekämpft werden muss. Ein erster Schritt soll nach Ansicht der Maintaler SPD und der ihr nun nahestehenden FDP eine neue Mitte für Maintal werden. Kernstück soll ein neues Rathaus nebst Kulturhaus zur Umsetzung aller Zentralisierungsgedanken sein. Zentrale Sportstätten werden in Erwägung gezogen, wie sie immer zur fixen Idee des derzeitigen Bürgermeisters gehörten und bisher vehement bekämpft wurden. Dafür will man sich mittelfristig vom derzeitigen Rathaus, den Bürgerhäusern und den dezentralen Sportanlagen trennen. Die Ideen sollen nach dem Motto "Nicht kleckern... - klotzen!" umgesetzt werden. Bereits ab dem Haushalt 2013 könnten so die für die Erhaltung der alten Anlagen vorgesehenen Mittel eingespart und nur unabwendbare Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die FDP und die SPD sehen darin große Potenziale, wie im TAGESANZEIGER am 24.12.2012 zu lesen war. Wenn diese Visionen Realität werden sollten, ist das endgültige Zusammenwachsen der Maintaler Stadtteile nicht mehr aufzuhalten. Das Wichtigste wird sich dann gnadenlos in Maintals neuer Mitte abspielen. Was  allerdings noch fehlt, ist der Glaube daran, dass das auch funktioniert. Da hilft aber ein einfaches Mittel, das in der Vergangenheit in Maintal immer funktionierte: Man macht es einfach, dann ist es Fakt!   >>>mehr

Herr über Leben und Tod

Schusswaffen üben seit ihrem Bestehen auf viele Menschen eine große Faszination aus. Technisch Interessierte sind begeistert von Waffendetails, Funktionen und die ermöglichte Präzision beim Schuss. Sportlich orientierte Menschen interessiert nur der Vergleich der  Schießergebnisse. Beim Biathlon zum Beispiel stehen die Schießergebnisse zusätzlich unter dem Einfluss besonderer körperlicher Belastungen. Das macht diesen Sport besonders interessant. Befasst man sich mit der Thematik jedoch etwas stärker, so kommt man auf den Kern der Sache und man erkennt, dass die Faszination eigentlich etwas mit dem Ausgleich von Schwächen zu tun hat. Schusswaffen gleichen Distanzen und Kräfteverhältnisse aus, sie schaffen eine Art Ebenbürtigkeit. Sie versetzen so manchen David in die Lage, Goliath zu besiegen. Das klappt aber nur bei dem, der seine Waffe perfekt beherrscht. Im Krieg glichen Maschinenwaffen infolge ihrer enormen Feuerkraft so manche Treffunsicherheit aus. Hier ging es allerdings ausschließlich ums Töten, dem ureigensten Grund des Schießens. Ob zur Jagd, die den Menschen ernährt, beim gefahrenabwehrenden finalen Schuss der Polizei oder beim legalisierten Massentöten im Krieg - stets ist es der Mensch, der die Waffen bedient und sich dabei ohne es zu merken mental verändert. Es kommt darauf nur an, welche Situation geschaffen wird und sein Unrechtsbewusstsein ist nahezu ausgeschaltet.  >>>mehr

Taktische Wendigkeit

Als regelmäßiger Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist man auf alles gefasst und man wird dennoch immer wieder überrascht. Zur letzten Parlamentssitzung wollte ich meinen Augen und Ohren nicht trauen, als sich der an die Spitze der zweiköpfigen Maintaler FDP- Fraktion manövrierte Thomas Schäfer gleich mehrmals als Sprecher einer neuen Mehrheit profilierte. Man hatte den Eindruck, hier wedelte der Schwanz mit dem Hund. Nun werden sich einige Leser fragen, wie denn die CDU als bisherige Lieblingskooperationsbasis der FDP plötzlich zu einer Mehrheit kommt. Gewöhnen Sie sich derweil schon mal daran, dass die FDP zukünftig öfter mit ihren zwei Stimmen SPD, WAM und GAM zu einer Mehrheit verhilft, wenn, ja wenn man Herrn Schäfer die Aufgabe des Mehrheiten-Herolds überlässt. Wie will er auch Politik mitgestalten, wenn er im falschen Boot sitzt. Die Grünen machten allerdings ebenfalls den Eindruck, als gefiele auch ihnen die neue Mehrheit. Die CDU-Fraktion marschierte dagegen geschlossen und allein in den parlamentarischen Sonnenuntergang des Jahres 2012.  >>>mehr

Maintaler Verschlimmbesserungen

Vier Wochen lang habe ich zum Trauerspiel geschwiegen, das hier in Maintal abläuft, weil es meinem letzten Artikel auf dieser Seite die Krone aufsetzte. Reichlich dreist kommen der Magistrat und ein Teil der Maintaler Politiker daher und faseln etwas von neuen Großprojekten, obwohl sich Maintal diese gar nicht leisten kann. Parallel dazu initiieren sie jedoch das Projekt "Bürgerhaushalt", weil sie angeblich die Bürger beim Sparen einbinden wollen. Die Wirkung der beiden Vorhaben, die in der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2012 sogar ernsthaft zur Sprache kommen und die Verabschiedung des Haushalts 2013 zu Fall bringen, steigern unnötig die Politikverdrossenheit der Bürger. Das hätten die Verantwortlichen bedenken sollen. Die schmücken sich jedoch gern mit Visionen, sind aber offensichtlich noch nicht einmal fähig, die vorhandenen Probleme vernünftig zu lösen. Mit solchen "Visionen" gewinnt man beim Bürger kein Vertrauen zurück! Bei den Bürgern sind gerade eine Reihe von Erkenntnissen gereift, die so manchen Optimisten zur ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Lösung der finanziellen Probleme Maintals bewegen. Noch sind die Spielregeln des Projekts "Bürgerhaushalt" nicht erarbeitet und die Initialzündung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Bürgern, Magistrat, Politik und Verwaltung steht noch aus. Da kommen falsche Signale der CDU und der SPD zum falschen Zeitpunkt. Das könnte so manchen bereitwilligen Bürger wieder von seinem Vorhaben abbringen.  >>>mehr

Gelungener Start

Am 9. November 2012 begann ein neues Kapitel der Bürgerbeteiligung in Maintal. Im Gegensatz zu vielen Aktionen der Vergangenheit und zur Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt, zu der die Senioren sehr stark vertreten waren, scheinen sich jetzt auch wertvolle jüngere Kräfte zu engagieren. Als erstmals die zukünftige Steuerungsgruppe des geplanten Bürgerhaushalts tagte, wurde eine neue zarte Pflanze der Bürgerbeteiligung gepflanzt, die es nun gut zu pflegen gilt. 15 Vertreter aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung trugen Grundsätzliches, Ziele, Wünsche, Bedenken und Befürchtungen zusammen, um sie später individuell zu gewichten. Dabei bediente man sich altbekannter Methoden, die zwar effizient sind, jedoch auch eine starke Filterwirkung und Interpretationsbandbreite ermöglichen. Es liegt nun am Moderator Dr. Oliver Merker von der Zebralog GmbH, wie die Arbeitsergebnisse aufbereitet und in eine Handlungsempfehlung umgewandelt werden. Die Steuerungsgruppe hat jedoch das letzte Wort darüber.  >>>mehr

Die Macht der Kunst

Im Historischen Rathaus von Maintal-Hochstadt wurden die Besucher der Vernissage der Maintaler Künstlerin Ulrike Streck-Plath mit einer Fotoserie und Exponaten konfrontiert, die viele Menschen beeindrucken und bewegen werden. Beides dient dazu, einen bedeutenden Moment des Jahres 2012 erstmals oder für die damaligen Teilnehmer noch einmal erlebbar zu machen. Der Moment, von dem die Rede ist, war eine Gedenkveranstaltung der ganz anderen Art, als man sie normalerweise gewohnt ist. Es war nicht die Stunde der großen Reden, der Transparente mit markigen Worten oder gar der Fahnen, damit jeder sehen soll, wer da welches Ereignisses gedenkt, es war eine rein künstlerische Performance zum Anfassen, es waren die stillen Momente, in denen die meisten Menschen das Inszenierte begriffen, es war die individuelle Interaktion, die das Ereignis ausmachte.  >>>mehr

In leeren Taschen kramen

Es ist kein Geheimnis, dass viele betagte und berufserfahrene Menschen dem Berufsstand der Consulter sehr kritisch gegenüber stehen. Dies umso mehr, wenn sie auf themenspeziali- sierte Beratungsmonopolisten treffen. Genau eine solche Kategorie lässt man jetzt in Maintal auf die an einem Bürgerhaushalt interessierten Personen und Interessengruppenvertreter los. Am 9.11.2012 findet der erste Workshop der 15-köpfigen Steuerungsgruppe mit Vertretern aus der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung statt. Dr. Oliver Märker von der Zebralog GmbH, der zahlreiche Projekte in der gesamten Bundesrepublik betreut, wird sich dazu einem Personenkreis "mit hohem Altersdurchschnitt"  gegenüber sehen, wie zu erfahren war, weshalb man nun versucht, mit der Erweiterung der Steuerungsgruppe rechtzeitig noch den Altersdurchschnitt zu senken. Das ist sinnvoll, denn die Auswirkungen betreffen ja auch die jüngere Generation und man kann mit ihnen offensichtlich viel besser im Consulterkauderwelsch kommunizieren als mit älteren Personen. Das lehren  tagtäglich Abläufe in Großbetrieben. Auch dort analysieren Consulter die Situationen und trimmen diese in ihren Auswertungen auf Lösungen, die bereits in ihren Schubladen liegen. Damit gelangen die Kunden eigentlich nur an modifizierte Kopien von bereits mehrfach "verkauften" Lösungen. Die Erfahrung älterer Teammitglieder erschwert natürlich die Consultertätigkeit. In über 240 Städten und Gemeinden ist der Bürgerhaushalt bereits gescheitert.    >>>mehr

Bewegende Retrospektive

Wir leben in Zeiten der Events und sind es gewohnt, dass spektakuläre Veranstaltungen mit großem Aufwand angekündigt werden. Mit einer reißerischen Werbung erreicht man dann auch eine große Zahl interessierter Menschen, die sich den Event nicht entgehen lassen wollen. Bemüht man einem ernsteren Anlass entsprechend die leiseren Töne, so erscheint nur eine kleine spezifische Gruppe. So war es auch bei der Kollektiven Performance 25-3-45 am 25. März 2012 aus Anlass des Gedenkens an den Todesmarsch von über 300 Insassen des Konzentrationslagers "Katzbach" der ADLERWERKE in Frankfurt nach Hünfeld, um von dort per Bahn ins KZ Buchenwald transportiert zu werden. Auf Dörnigheimer Gemarkung verloren dabei 11 der Gepeinigten gewaltsam ihr Leben, weil sie entkräftet waren und das Marschtempo nicht halten konnten. Was sich damals morgens zwischen 6 und 7 Uhr entlang der Hauptstraße abspielte, war Gegenstand eines künstlerischen Events, der zu einer der bewegendsten Ereignisse Maintals wurde, die ca. 150 Maintaler Bürgerinnen und Bürger aller gesellschaftlichen Schichten je erlebten. Eine Ausstellung im Historischen Rathaus von Hochstadt vom 2. bis zum 25. November 2012 bietet all denen, die diese Performance nicht erleben konnten, die Möglichkeit, dies nachzuholen. Die Ausstellung ist an jedem Dienstag, Samstag und Sonntag jeweils von 15 bis 18 Uhr geöffnet.  >>>mehr

Schluss - Punkt!

Schöner könnte wohl kein Abschied von einem geliebten Metier sein, als mit einem abschließenden Erfolg, wenn man ihn als vollen Erfolg empfindet. 2003 aus der Taufe gehoben entwickelte sich das Baby "Lokales Kabarett" prächtig und nahm die heutige Gestalt an. Seit einigen Wochen steht jedoch fest, dass ich mich aus dem MIKROKOSMOS- Ensemble zurückziehen werde. Die Aufführungen vom 26. und 27. Oktober 2012 werden die letzten Termine sein, danach schließt sich für mich nach  langjähriger Aufbauarbeit ein anregender und gelegentlich auch aufregender Erlebenskreis . Die Zukunft gehört eindeutig der Jugend, die inzwischen im Programm die richtungsweisenden Akzente setzt. Die ersten beiden Aufführungen des diesjährigen Lokalen Kabarett MIKROKOSMOS erfüllten voll die Erwartungen des heimischen Publikums, das mehrheitlich angenehm unterhalten werden will. Damit unterscheidet es sich jedoch von einem klassischen Kabarettpublikum, das vornehmlich die provokante Satire liebt und auch Tabubrüche richtig einzuordnen versteht. Dass bei einigen Besuchern bereits mit softer Satire Grenzen erreicht werden, zeigte in diesem Jahr ein Sketch, bei dem die kontroversen Standpunkte des Generationenkonflikts so eindringlich zelebriert wurden, dass Realität und Fiktion verschwammen und sich Proteste im Publikum regten. Nicht auszudenken, wenn die tödliche Polizeiaktion des letzten Jahres in Bischofsheim oder gar satirisch aufbereitet die Verwendung von progressiven Liebesspielzeugen dargeboten worden wären.  >>>mehr

"E stark' Stück"

Am Samstag, dem 20. Oktober 2012 startet das Lokale Kabarett MIKROKOSMOS in seine achte Spielzeit. Sie umfasst wieder vier Aufführungstermine, auf die sich das Stammpublikum bereits freut. Es werden auch wieder neue Kabarettfreunde erwartet, wie der Kartenverkauf zeigte, denn es spricht sich herum, was dort geboten wird. Im späten Frühjahr begannen die Mikrokosmonauten mit den Vorbereitungen, die ab September in das endgültige Roll Out mündeten. Das zweistündige Programm unter dem Motto "E stark' Stück" umfasst 38 Programmpunkte, die in nahtloser Folge ineinander über gehen und sogar kleinste Umbaupausen überbrücken. Nach acht Jahren des Bestehens werden dann bereits über 300 Sketche geschrieben und umgesetzt worden sein. Viele davon sind noch heute in guter Erinnerung, weil dabei mit großem Fingerspitzengefühl Themen wie Pietät, eine Blinddarmoperation, Vorgänge in der Odenwaldschule, der Hochstädter Pfarrerstreit, Rechtsextremismus oder Telefonsex umgesetzt wurden. Auch die politischen Inhalte brachten die Mikrokosmonauten stets auf den Punkt, ohne die Betroffenen aus Effekthascherei zu verletzen. Die Mischung aus karikiertem örtlichen  Zeitgeschehen, Sozialkritik, Kommunalpolitik und humorvoll aufbereitetem spießbürgerlichem Verhalten ist es, in der sich viele Besucher wiederfinden. Dabei ist nie der erhobene Zeigefinger zu sehen, es wird nicht moralisiert und belehrt. Jeder kann seine spezielle Wahrheit mit nach Hause nehmen und insgeheim Besserung geloben. Dass dies nicht all zu viel bewirkt, zeigen die Sketche der Folgejahre, denn die Mikrokosmonauten gehen alljährlich mit offenen Augen und Ohren auf Themensuche. >>>mehr

Kaiser von Wachenbuchen hält Hof

Die Maintaler Bürgerversammlung vom 11. Oktober 2012 wird den Besuchern sicher noch lang in Erinnerung bleiben, denn in Wachenbuchen hielt der Wachenbuchener Karl-Heinz Kaiser als Stadtverordnetenvorsteher Hof. Der Versammlungsraum der Ev. Kirchengemeinde war gut gefüllt und die Besucher voller Erwartungen. Vorrangig ging es um die Verlängerung des Vertrages für den Mobilfunkmast auf dem Friedhofserweiterungsgelände. Aber auch Themen wie die ärztliche Versorgung, Bücherei, Stadtladen und diverse Mängel kamen zur Sprache. Zum Spektakel artete die Versammlung aus, als der Wachenbuchener Stadtverordnete Wilfried Ohl (CDU) verbal gewaltig aus der Rolle fiel und vom Stadtver- ordnetenvorsteher zur Mäßigung aufgefordert wurde. Bürgermeister Erhard Rohrbach ermahnte Wilfried Ohl zusätzlich, Namensnennungen von städtischen Bediensteten zu unterlassen und Kritik an ihn und den Stadtrat zu richten. Sein Nimbus als vermeintlicher Wachenbuchener Platzhirsch war danach deutlich angekratzt, was wohl den streitbaren Ludwig Stein (ehemals Freie Maintaler) zu unfairen Attacken gegen Ohl ermunterte. Die Bürgerversammlung brachte den anwesenden Stadtverordneten in der leidigen Frage des Sendemastes keine neuen Erkenntnisse, wenn man mal davon absieht, dass die Wachen- buchener darauf bestehen, dass das Parlament den 2004 gefällten Beschluss umsetzt und den Mast entfernen lässt. "Politik müsse verlässlich sein und Planungssicherheit gewährleisten", hieß es.  >>>mehr

dapd ist in Insolvenz

Es gibt Zeitungsmeldungen, die auf den ersten Blick beim Lesen das Herz erfreuen. Eine dieser Nachrichten ist für mich die, dass die erst 2010 gegründete Nachrichtenagentur dapd in wesent- lichen Unternehmenssegmenten Insolvenz anmelden musste. Sie war angetreten, der Marktführer für Agenturmeldungen in Deutschland zu werden und warb bei Verlagen und Journalisten, um sie mit Informationen zu versorgen und deren geistige Erzeugnisse zu schützen. Ein Heer von freien journalistischen Mitarbeitern bot sie die Abnahme ihrer Arbeit gegen ein geringes Salär an und dapd erwarb für die Artikel und Kommentare gleichzeitig die Vermarktungsrechte. Es kommt noch toller. Eingeschlossen ins Geschäftsmodell waren sogar die Rechte längst vergangener Jahre, die es nach scheinheiliger Aussage von dapd im urheberrechtlichen Sinne zu schützen galt. Das Geschäftsmodell wurde sogar auf die Bilder von PicturePress ausgedehnt. Zusammen mit den ksp-Anwälten in Hamburg wurden daraufhin Tausende von Internet-Blogger und Foren mit Schadensersatzforderungen überzogen, weil sie das Urheberrecht und das Zitatrecht unbedarft und teilweise recht locker nahmen. Unter den für Inkassounternehmen üblichen Drohargumenten in Form von Satzbausteinen knickte ein Teil der so Gebeutelten ein, ein Teil setzte sich massiv zur Wehr, weil die Abzockmasche allzu offensichtlich war.  >>>mehr

Rüde Diskussionskultur

Talk-Master und Talkmasterinnen haben einen Job, der nicht immer ganz leicht ist. Das bekam Markus Lanz zu spüren, dessen Talk-Stil dazu führte, dass über 193.000 Zuschauer seine sofortige Absetzung forderten. Was war geschehen? Er hatte zusammen mit dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges die LINKEN-Politikerin Sarah Wagenknecht recht unfair in die Zange genommen und permanent verhindert, dass sie ihre Gedankengänge zu den gestellten Fragen frei ausbreiten konnte. Viele Zuschauer waren davon ähnlich angewidert, wie vom Stil des Talk-Masters Michel Friedmann, der den gleichen Stil pflegt. Bei Markus Lanz wirkte das allerdings wegen seiner nur oberflächlichen Kenntnisse der Materie eher aufgesetzt, was bei Friedmann noch als Chuzpe durchgeht. In Talk-Runden ist die rüde Technik des permanenten und provokanten Unterbrechens nur dann angebracht, wenn Talk-Gäste fortwährend nichtssagende Sprechblasen absondern und damit den eigentlichen Fragen aus dem Weg gehen. Genau das ist bei Sarah Wagenknecht nicht der Fall. Wenn sie Stellung bezieht, dann eröffnen sich Sichten, denen andere aus dem Weg gehen, weil sie stets genau den Punkt trifft. Der Politik aber auch dem Fernsehen fehlt es an Personen mit dieser Qualifikation. 

Talk-Master neigen oft dazu, auf eine bestimmte Sicht hinzuarbeiten, in der sie sich mit einem Teil der Gäste bereits einig fühlen. Der Gegenpol soll genüsslich und wirkungsvoll zerlegt werden. Genau das ging bei der Talk-Runde mit Sarah Wagenknecht gründlich daneben. Die Politikerin besticht mit hervorragender Sachkenntnis und perfekter Dialektik. Showmaster, wie Markus Lanz, sollten bei ihren Leisten bleiben und sich besser mit Personen wie Cindy aus Malzahn oder Michelle Hunziker abgeben, denn auch bei "Wetten dass?" machen sich die eingeladenen Gäste bereits über den Stil von Markus Lanz lustig. Man kann mit einer sympathische Erscheinung allein nun mal nicht alle Bedürfnisse der Menschen abdecken.

Warum wird jemand unterbrochen?

Jede Art von Diskussion ist ein Kräftemessen, bei dem die Zuhörer oder Zeugen je nach Überzeugungsgrad eine bestimmte Meinung oder Überzeugung annehmen. Dabei kommt es nicht nur auf den Wissensstand der Diskutanten und die erkannte Richtigkeit von Argumenten an, sondern auch auf das Auftreten der Kontrahenten. Aus dem Umgang mit potenziellen Störern ist bekannt, dass man diese mit Ruhe und kühler Besonnenheit ins Abseits stellt und deren Verhalten besser der Beurteilung der übrigen Anwesenden überlässt. Allzu heftiges und unhöfliches Insistieren lässt nämlich die Sympathie schwinden und man ergreift für die derart angegangene Person innerlich Partei. 

Kompetente Talk-Moderatoren wissen das und kennen die Gefahr, die von dieser Methode ausgeht. Wer sie dennoch praktiziert, disqualifiziert sich selbst als souveräne, ehrenhaft agierende und kompetente Person. Markus Lanz bekam das nun zu spüren. Bei ihm vermutet man zudem, dass diese Störtechnik nur dem einen Zweck dient, nämlich dem kompetent argumentierenden Talk-Gast den roten Faden zu zerstören, damit sich bei der Unterbrechung seiner Gedankengänge Fehler ergeben, die es auszunutzen gilt. Es ist praktisch die eigene Angst, möglicherweise sogar überzeugt zu werden, obwohl man sich bereits anders einließ. 

Erfolgreiche Moderatoren reizen Argumente so aus, dass Sachverhalt und Geprächspartner eine Einheit ergeben und lassen dies so im Raum stehen. Das sichert ihnen die richtige Distanz und ein gewisses Maß angewandter Neutralität. Es sollte den Zuhörern oder Zuschauern überlassen bleiben, welche Meinungen sie aus dem Erlebten generieren. 

Markus Lanz kann man nur empfehlen, sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht weiter in dieser Rolle zu präsentieren und sich mit seinem Können bei den Privatsendern zu betätigen. Dort findet er auch die Zuschauer, denen er vollauf gerecht werden kann. Hoffentlich holt man ihn bald hier raus!

Veröffentlicht am 25.01.2014  © Klaus Klee

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Kehrtwende der FDP

Bis vor einigen Wochen bekräftigte die Maintaler FDP noch die strikte Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer B. Eigentlich war die FDP grundsätzlich gegen jede Art von Erhöhung, solange noch Chancen bestehen, den Haushalt intelligent zu konsolidieren. Im Wahlkampf 2011 meinte dazu Dr. Dieter Fritz: "Sicherlich wird der Fokus auch auf einer Verbesserung der Einnahmensituation zu richten sein. Dabei wird nicht an eine Erhöhung von Gebühren und Beiträgen gedacht, sondern an Mehreinnahmen durch eine erfolgreiche Gewerbeansiedlungspolitik und den Zuzug von Familien." Für Familien muss Maintal dann natürlich auch attraktiv sein. Das erreicht man nicht nur mit einer perfekten Kinderbetreuung, alle anderen Rahmenbedingungen müssen ebenfalls stimmen. Bei den Haushaltsberatungen brachte die FDP eine ganze Reihe von Anträgen ein, die dem entgegen stehen. Sie begründete das mit der Sorge um das Gemeinwohl. Das sorgte für einige Empörung. 

Kein gutes Haar lässt deshalb zum Beispiel die Wahl Alternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) an den Vorstellungen der FDP Maintal zum Haushalt 2014. "Wenn sich die FDP jetzt so aufspielt als sei sie der einzige Retter des Gemeinwohls, so ist das schier unerträglich. Man braucht sich nur einmal die von dieser Partei gemachten Vorschläge in ihrer Gesamtheit anzusehen, um zu erfassen, was auf die Menschen in unserer Stadt zukommen würde. Das ist Sozialpolitik mit der Abrissbirne", so der WAM-Stadtverordnete Christian Wolf.

Hier die Vorschläge, wie sie von der FDP den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt wurden: 

• Grundsteuer von 395 auf 545 Punkte erhöhen, was zwangläufig zu weiteren Erhöhungen der Mietumlagen führen, und ebenso die Einfamilienhausbesitzer belasten würde. 

• Permanente Straßenbeiträge als neue, jährlich wiederkehrende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger 

• Erhöhung der Kita-Gebühren um 10% 

• Erhöhung der Hortgebühren um 20% 

• Schließungen der Büchereien in den Stadtteilen 

• Schließung der Stadtläden in den Stadtteilen 

• Sportvereine sollen 20% der Kosten zur Nutzung der Bürgerhäuser, städtischer Infrastrukturen und Leistungen tragen 

• Kulturvereine sollen 20% der Kosten zur Nutzung der Bürgerhäuser, städtischer Infrastrukturen und Leistungen tragen 

• betriebsbedingte Kündigungen von städtischen Mitarbeitern erlauben 

• Grün- und Freizeitflächen: minus 20.000 Euro, Pflege soll von Ehrenamtlichen übernommen werden 

• Maintal aktiv (das sind die Ehrenamtlichen, die ja laut FDP mehr Aufgaben übernehmen sollen): minus 10.000 Euro 

• Eintrittspreise Maintalbad: plus 20% 

• Verkleinerung der Anzahl der demokratisch gewählten Stadtverordneten 

Vor einigen Wochen konnte man von Thomas Schäfer noch hören: "Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer weitere Belastungen zumuten".  

Was kann seine Meinung und Taktik nur so verändert haben?

Vor einigen Monaten kam es zu einem Schmusekurs zwischen FDP und SPD, weil die SPD einen Sitz mehr als die CDU besitzt. Neben der WAM, der GAM und den Grünen, die sich der SPD-Politik ebenfalls partiell zuwandten, erschien der FDP-Versuch der Anbiederung eine rein machtpolitische Überlegung gewesen sein. Als sich CDU und SPD in den letzten Wochen näher kamen, könnte ein Umschwenken zur CDU erfolgversprechender erschienen sein. Als beste Anbiederungstaktik könnte die Kehrtwende bei der Grundsteuer B eingeschätzt worden sein, um im Boot zu sitzen. Hier machte die FDP aber die Rechnung ohne den bisherigen Wirt, dem seine Partei bei der Grundsteuer B nicht folgte. 

Dumm gelaufen! Nun ist die FDP wahrscheinlich auch bei den zukunftsweisenden Reformen nicht mit im Boot, die von den jungen Fraktionsvorsitzenden diskutiert werden.

Besonders befremdlich ist, dass die FDP einige Haushaltsanträge parallel zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts einbrachte, die eigentlich mit diesen gleichrangig behandelt werden sollen. Möglicherweise hat die FDP das Verfahren noch nicht so ganz begriffen. Alles deutet darauf hin, als kleinste Fraktion unbedingt eine wichtige Rolle spielen zu wollen. Dabei ist der FDP wohl jedes Mittel recht.

Veröffentlicht am 29.12.2013  © Klaus Klee

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Das Maß verloren

Eine der Auswüchse des Konsumverhaltens (Verteuerung auf allen Gebieten, überzogene Mieten und Nebenkosten, aber auch der individuellen Selbstverwirklichungswillen) ist das Gesetz über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Beide Elternteile sollen ohne frühkindliche Belastung dem Geldverdienen und ihrer Karriere nachgehen können, wie es die Gleichstellung vorsieht. Für Alleinerziehende dagegen ist ein U3-Betreuungsplatz die Grundvoraussetzung, um den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können, denn ohne Arbeit wären diese Lebensumstände nicht zu meistern. Für manche Kleinkinder ist allerdings die soziale Entwicklung in dieser frühen Lebensphase in Händen fachmännischer Betreuung wesentlich besser, weil viele Mütter dies einfach nicht mehr bieten können oder wollen. "Mein Haus, mein Boot, mein Auto, meine Frau, mein Kind, meine Hund..." sind heute gängige Wohlstandinsignien, denen nun "meine Nanny" oder "mein U3-Platz" hinzugefügt werden kann. 

Für 20 zusätzliche U3-Betreuungsplätze in Maintal-Bischofsheim gibt die Stadt Maintal gerade rund 2 Millionen €  - also 100.000 € je Platz - nur für bauliche Veränderungen aus. Hinzu kommen natürlich die Kosten für zusätzliche Erzieherinnen und die benötigten Materialien. Die von den kindbefreiten Eltern gestaffelt nach Einkommen zu tragenden Kostenanteile stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen. Das Delta trägt - wer sonst? - die Kommune. Der Satz: "Wir hinterlassen unseren Kindern einen Berg Schulden..." wird die jetzigen U3-Platz-Nutzer später absolut verursachergerecht einholen. 

Das Maintaler Haushaltsloch für 2014 beträgt über 3 Millionen Euro. Das besagt jedenfalls der verabschiedete Haushalt. Da keine konkreten Maßnahmen zur Konsolidierung beschlossen wurden, werden die Verluste 2014 Maintals Verschuldung auf 60 Millionen Euro treiben. Zukünftige Generationen werden Konzepte entwickeln müssen, um die Folgen der Politik, von der ihre Eltern am Anfang ihres Lebens profitieren, auszubügeln. Vielleicht finden sie zu einem maßvollen Leben zurück, in dem auch Mütter wieder ihre genetische Rolle ganzheitlich wahrnehmen und wenn Zufriedenheit nicht nur an Wohlstand geknüpft ist.

Für wen wird hier eigentlich was getan?

Die Generation der heutigen 20- bis 30-Jährigen, die sich vornehmlich bis Dreißig um Ausbildung und Karriere kümmert, nimmt am Bruttosozialprodukt noch gar nicht teil, profitiert jedoch von unseren Sozialsystemen. Wo früher die Mehrheit der Menschen bereits 10 - 15 Jahre Steuern zahlte, werden heute (oft auf dem Rücken der Eltern und Großeltern) durchaus eigennützige Akzente gesetzt. Bei Familiengründung setzt sich der Steuerausfall infolge aller möglichen in Anspruch genommenen Vergütungen fort. Das Jammern um die Folgen der dem Zeitgeist folgenden Lebensplanungen hat also einen selbstgewollten ernsten Hintergrund. Die, die da jammern, kann man allerdings gerade deswegen nicht ernst nehmen. Wer bisher die Allgemeinheit in Anspruch nahm und nun zusätzlich exorbitante Kosten für den U3-Ausbau befürwortet, ihn nutzt und gleichzeitig eine stärkere Kostenbeteiligung nicht mittragen möchte, kann das nicht mit der zukünftigen Bedeutung der jungen Generation für den Staat begründen. Deren Nutzen für die Allgemeinheit ist bei maximal 35 Berufsjahren so gering, wie niemals zuvor. 

Auch junge Politiker sollten ihre gegenwärtigen Strategien noch einmal überdenken, wenn sie immer wieder behaupten, die Alten lebten auf Kosten der Jungen.

Veröffentlicht am 21.12.2013  © Klaus Klee

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...allein die Baukosten!

 

Fass ohne Boden?   Öffentliche Einrichtungen altern natürlich und nach einigen Jahren steigt der Unterhaltungsaufwand infolge von Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen. Wenn die Anforderungen qualitativer oder quantitativer Art steigen, sind zudem Erweiterungen die Folge. Mit der  verordneten U3-Betreuung entstand ein zusätzlicher Bedarf und neue Anforderungen wirken sich auf die Gebäude aus. Eine ganze Reihe von Einrichtungen in Maintal werden deshalb ausgebaut. In Maintal-Bischofsheim ist eine Einrichtung betroffen, für deren Umbau über 2 Millionen Euro für 20 zusätzliche U3-Plätze verplant wurden, weil Sanierung und Erweiterung zusammenkommen. Eine wesentlich günstigere Alternative wäre die Bereitstellung dieser Plätze in Maintal-Hochstadt gewesen.    In Maintal gibt es jedoch Kräfte, die fordern, dass die Betreuung in der Nähe des Wohnumfelds stattzufinden habe. Da Kindern unter drei Jahren wohl kaum die Nähe der Kita zum Wohnumfeld wichtig ist, wird es wohl an den Eltern liegen, die eben mal schnell ihr Kind abgeben und auf dem Nachhauseweg abholen wollen. Die Entfernung Bischofs-Hochstadt, für die man gerade mal 5 Minuten mit dem Auto benötigt, sei nicht akzeptabel. Auch 30 Minuten für den Stadtbus seien unzumutbar. Maintals Grüne brachten genau dieses Argument vor und bestanden trotz klammer Kassen auf dem wesentlich teueren Umbau der Bischofsheimer Einrichtung.   Die Befürworter dieser Mehrausgaben stoßen bei dem Teil der Bevölkerung, der keinen Nutzen von diesen Investitionen hat, auf wenig Verständnis, wenn die Eltern nicht bereit sind, hier kooperativ mitzuziehen. Kein Bereich der sozialen Leistungen profitiert so stark vom Haushalt, wie die Kinderbetreuung. Steuer- und Abgabenerhöhungen per Gießkanne, wie Grundsteuer B und die wieder zu fordernden Straßenbeiträge, sollen die jährlichen Defizite reduzieren. Weiterer Abbau von Leistungen ist ebenfalls zu befürchten. Nur für die Eltern wird munter investiert und Geld ausgegeben.   Es ist so viel von der Zukunft die Rede, von den Kindern, die unsere Zukunft seien und von den Schulden, die wir zukünftigen Generationen überlassen würden. Ich kann das bald nicht mehr hören!  Die Schulden, die wir fortwährend anhäufen, resultieren doch aus einem fehlenden maßvollem Verhalten von Bürgern, die fortwährend Forderungen stellen sowie dem oftmals falschen Umgang mit den städtischen Werten und den Finanzen. Wen wundert es, dass sich immer stärker die Forderung nach verursachergerechter finanzieller Beteiligung durchsetzt. Die kommunalen Finanzen sind nun mal kein Fass ohne Boden.

Wilder einvernehmlicher Sex

Obwohl der 16. Dezember 2013 im Maintaler Parlament ein außergewöhnliches Ereignis versprach, kamen nur ein gutes Dutzend Bürger zum Versammlungsort, um der zeitlich begrenzten Schein-Ehe von SPD und CDU beizuwohnen. Bildlich gesprochen ging es an diesem Abend rein politisch gesehen um einvernehmlichen wilden Sex, nicht um Liebe. Dem kopfschüttelnden Publikum fiel auf, dass sich die Erfinder der Sportstätte in der Grünen Mitte genüsslich zurücklehnten, während sich die SPD nahezu verausgabte, um dem lüstern passiven Galan zu gefallen. Teilweise arbeiteten sich die SPD-Redner dabei so eindrucksvoll ab, dass man glaubte, sie wollten sogar mögliche schwarze Abweichler bekehren. Die CDU-Fraktion kam auf diese Weise beim für sie höchstbefriedigenden Finale zu einer außerordentliche Lustlösung. So erotisch kann Kommunalpolitik sein. Fünf Stadtverordnete waren allerdings der Versammlung fern geblieben, weil ihnen der Ausgang klar war. Alles war im Vorfeld bereits in Hinterzimmern ausgekungelt worden. Die Hauptbotschaft des Abends war: Naturschutz ist an diesem Ort der Grünen Mitte "Pillepalle", die CDU wusste das schon immer, die SPD hat es inzwischen begriffen und bei einer gemeinsamen überwältigen Mehrheit kann man Wähler unbekümmert vermitteln, dass es generell blauäugig ist, Komödien zu Wahlkampfzeiten zu trauen. Politik ist brutal real und nun mal keine Vertrauenssache.

Dieser Eindruck auf Zuhörerseite hat natürlich Gründe. Die 180-Grad-Drehung an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei, die sich die SPD leistete, war so ungeheuerlich und die Begründungen so dünn, dass unter dem Strich der Eindruck blieb, die vorherige Fraktion sei völlig desorientiert gewesen und nun endlich mal im Bild. Eine schallende Ohrfeige für frühere SPD-Strategen. Das war besonders beim Redebeitrag von der sonst sehr ökologisch denkenden Karla Köllner (SPD) zu spüren, die sich als plötzlich Erleuchtete präsentierte, die thematisch um Anschluss an die neue "Denke" ihrer Partei bemüht schien. 

Der Generationenkonflikt innerhalb der Parteien ist spürbar entbrannt. Jetzt ist geradliniges, kompromissloses Durchgreifen angesagt, wobei ökologische und andere Sentimentalitäten keinen Platz mehr haben. Wer Werte schaffen will, muss auch Werte vernichten können. So wird aus einem wertvollen Feuchtbiotop "ein halber Maisacker von unbedeutendem ökologischen Wert" und - wie Rolf Lanio (SPD) meinte - "kein Hahn würde danach krähen, wenn der Besitzer der Fläche das gesamte Areal umpflügen und Mais drauf pflanzen würde. Warum nicht auch einen Sportplatz darauf bauen!?" Das ist doch mal eine klare Ansage!

Maintals Grüne fanden an diesem Abend auch mal wieder einige Worte zu ihrer eigentlichen Kernkompetenz. Natürlich werden sie um den Erhalt der Grünen Mitte auch in diesem Bereich kämpfen, der von der politischen Konkurrenz inzwischen auf Briefmarkengröße herunter geredet worden war. Sie wollen halt, dass die Grüne Mitte noch besser aber schonend für die Freizeitnutzung erschlossen wird. Das lässt alle Entwicklungen zu und klingt dennoch entschlossen. Etwas süffisant meinte Friedhelm Duch (Grüne), in seinem Horoskop habe heute gestanden, dass alles heute im Zeichen des Wassermanns entschieden werde, was wohl auch zum Teil zutraf.

Die WAM ist auf den Standort am Opeleck fokussiert und plädiert für eine große Maintaler Lösung für Breitensport, weil auch die Sportplätze in Hochstadt und Wachenbuchen bald abgespielt wären und sich eine zentrale Nutzung anbiete. Von der Erreichbarkeit her ist dieser Standort für diese beide Ortsteile jedoch recht ungünstig.

Was Zuhörer und wahrscheinlich auch viele Stadtverordnete vermissten, war eine klare Bezifferung der erzielbaren Verkaufserlöse für das Gelände an der Eichenheege und an der dicken Buche, während die 5,5 Millionen Euro für die Sportstätte bereits in Stein gemeißelt zu sein scheinen. Auch besteht noch keine Klarheit, ob Maintal den größtmöglichen Erlös über die eigene Erschließung und Vermarktung erzielen oder Investoren den Reibach ermöglichen will. Wie aus den Reihen der SPD zu erfahren war, läge dieses Thema bereits auf dem Tisch.

Aus Reihen des Magistrats war zu erfahren, dass die getroffene Entscheidung mit einem sehr langen Umsetzungszeitraum und größten Risiken verbunden sei, weil viele Gutachten und Genehmigungsverfahren notwendig seien, bis es zum ersten Spatenstich käme. Die Kosten könnten sich zudem enorm verändern, was das Projekt erneut infrage stellen könnte. Wenn man den Gesetzten Maintaler Logik und der Halbwertzeit von Beschlüssen folgt, dürfte das Parlament in zwei Jahren erneut das Gegenteil beschließen. 

Unter dem Strich bleiben ein Zeitverlust bei der eigentlichen Problemlösung und ein absoluter Stillstand bei den betroffenen Vereinen. Man könnte meinen, einige Kommunalpolitiker würden damit rechnen, dass sich bis dahin die Zahl der Sportvereine verringert habe, was das Problem vereinfachen würde.

Es bleibt die Hoffnung, dass die Fraktionen nun endlich die Eigenvermarktung von Baugrund mit allen Konsequenzen überdenken, damit die Stadt optimal gerüstet ist, wenn die wirkliche Umsetzung der beschlossenen Sportstättenplanung (unabhängig vom endgültigem Standort) beginnt. Ein weiter Vorteil wäre die Abkehr von der Praxis des Verkaufs fertiger Immobilien in mäßig variabler Einheitsbauweise und die Hinwendung zu etwas anspruchsvollerer Architektur und einer Klientel, die mehr Geld in Maintals Kassen bringt, als eine Klientel, die sich zu Festpreisen bis zu den Haarspitzen verschuldete. 

Veröffentlicht am 17.12.2013  © Klaus Klee

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plötzliche Eingebungen...

Maiers Salto mortale

Im Maintal TAGESANZEIGER war heute vom "Salto rückwärts" der SPD bei der Sportstätte in der Grünen Mitte die Rede, weil sich deren Position um 180 Grad drehte. In Wirklichkeit könnte es sich um den politischen Salto mortale (Todessprung) des Sebastian Maier handeln. Der Vorsitzende und Fraktionschef der SPD präsentiert sich in dieser Frage zusammen mit Markus Heber, dem Maintaler Partei- und Fraktionschef der CDU, beim Tandemsprung in die Grüne Mitte. Selbst hartgesottene SPD-Wähler sind fassungslos. 2011 war die SPD an der Spitze der Gegner dieser Sportstätte und es gelang ihr, das Projekt mit Hilfe eines teuren Gutachtens zu begraben. Obwohl sich an diesen Fakten nichts - außer der Einbeziehung des DSV - änderte, kam es jetzt zu einer neuen Bewertung, die viele Maintaler nachvollziehen wollen, dies aber partout nicht können. Hat sie das Berliner Fiber, bei dem Großkoalitionäre praktisch gemeinsam ganz allein entscheiden können, befallen? Maier und Heber stehen gewaltig unter Druck, weil sie beweisen müssen, dass sie die richtigen Personen auf ihren Posten sind. 

Markus Heber, selbsterklärter Steigbügelhalter für Dr. Tauber und Leikert, wird sicher nicht immer den Steigbügelhalter für CDU-Kandidaten mimen wollen, sondern selbst den Sprung in die bezahlte Politik anstreben. Sebastian Maier scheiterte kürzlich an seinem ersten Versuch, das gleiche Ziel zu erreichen. Beide müssen sich profilieren.

Wie profiliert man sich in einer Stadt wie Maintal?

Bei vollen Kassen und besten Voraussetzungen ist das recht einfach: Man schreibt mit erfolgreichen und richtungsweisenden Großprojekten Geschichte. Ist man dabei allzu übermütig, weil man finanzielle Freiräume über den Personalabbau in der Verwaltung schafft, den Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren favorisiert, auf realisierbare Einnahmen großzügig verzichtet und bundespolitische Anreize trotz Verschuldungspotenzial arglos nutzt, kommt man in die Lage, in der sich Maintal gerade befindet. Daraus sollten die beiden jungen Politiker doch die richtigen Schlüsse ziehen können.

Das momentane Vorgehen der Maintaler SPD lässt erkennen, dass sie den Nachwuchs im Bestreben unterstützt, bisherige Vorgehensweisen als Fehler zu brandmarken und exakt den entgegengesetzten Weg einzuschlagen. Die Genossen überwanden offensichtlich sogar die zu erwartende Häme des politischen Gegners wegen dieses Vorgehens. Letztendlich ignoriert die Maintaler SPD sogar die Stammwähler. Die Maintaler SPD schärft gerade ihr Profil, indem sie es der CDU anpasst. Was sollen SPD-Wähler davon halten?

Kann man sich mit dem Schaffen einer effizienteren Verwaltung profilieren?

Es wird interessant sein, ob und wie Maintals Fraktionen sich mit der Wiederherstellung einer effizienteren Verwaltung befassen werden. So langsam müsste ja mal das inzwischen minimalistische Wirtschaften und nur noch Verwalten auf den Prüfstand. Man kann mit dieser abgespeckten Mannschaft keine großen Projekte mehr aus eigener Kraft stemmen. Die Lösung kann doch nicht sein, Maintal allein von Investoren beplanen zu lassen, die sogar die kompletten Bebauungspläne spendieren. 

Wenn die politisch leichtfertig geschaffene Handlungsunfähigkeit permanent erfolgreichem Wirtschaften mit Maintals Immobilien und Finanzen entgegen steht, muss die Beseitigung dieses Missstandes zuerst angegangen werden, ehe noch größerer Schaden entsteht. Benötigte Finanzmittel für die Gestaltung der Maintaler Infrastruktur müssen sich neben Steuer- und Abgabenerhöhungen auch über Grundstückserschließungen bis hin zur Vermarktung von Baugrundstücken erwirtschaften lassen. Das dafür benötigte Personal stellt dabei eine Investition dar. Ein Teil der Leistungen könnte zugekauft werden. Erst wenn das "Handwerkszeug" wieder stimmt, kann man die Löcher bohren, mit denen sich zum Wohl Maintals  Spitzenpolitiker und der Magistrat profilieren können.

Was steckt nun hinter Maiers Salto mortale?

Eine ganze Reihe von Kommunalpolitikern und Funktionsträgern werfen mir stets vor, Verschwörungstheorien zu erfinden und auszumalen. Dabei vergessen sie ganz, dass sich auch viele Bürger die Frage stellen, wie es wohl zu dieser oder jener Auffassung oder Handlungsweise kommen konnte. So auch beim gegenwärtigen Thema Sportstätte in der Grünen Mitte. Wenn logische und nachvollziehbare Gründe vorlägen, würden Spekulationen nicht ins Kraut schießen. Markus Heber folgt nur dem Wahlprogramm und dem was seine Partei/Fraktion schon immer wollte. Warum ändert jedoch Sebastian Maier die bisherige  Marschrichtung?! Spielen Dörnigheimer Genossen eine Rolle, die dem DSV nahe stehen und die auf Geschenke hoffen, die ihnen eine wesentliche Verbesserung ihres Sportbetriebs versprechen? In der Ursprungsplanung waren sie ja noch außen vor. Sucht Sebastian Maier auf diesem Weg eine stärkere Unterstützung der Dörnigheimer Genossen? Oder gibt es in der SPD einen Kontrahenten, der Maier auf dieses Pferd setzte, um ihn scheitern zu lassen? 

Das verlorene Landtagsmandat scheint Maiers Blickrichtung auf Maintal geschärft zu haben. Eigentlich erscheint eine Bürgermeisterkandidatur recht plausibel. Wer weiß, wer noch mit diesem Gedanken spielt!? In den Reihen der Maintaler SPD grummelt es, das spüre nicht nur ich. Ob die Ursache personeller, politischer oder sachlicher Natur ist, wird sich zeigen. So lange werden die Stammwähler der SPD aber nicht warten. Am Montag wird der Kreis kleiner werden. Diese Stimmen werden dann bei der nächsten Bürgermeisterwahl fehlen.

Aber  - ich vergaß - das alles sind Lernprozesse...!

Veröffentlicht am 14.12.2013  © Klaus Klee

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Teuere Verjüngung

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Diesen Satz müssen sich Maintals Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier (SPD) und Markus Heber (CDU) nicht unbedingt stellen, denn die bisherigen Positionen zu einer Sportstätte in der Grünen Mitte prägten schließlich die neben abgebildeten Fraktionsvorsitzenden der letzten Legislaturperiode. Entsprechend der Beschlüsse des Parlaments von 2011 waren die Pläne eigentlich vom Tisch. Nun werden sie wieder hervorgekramt und neu diskutiert. Einziger aber gravierender Unterschied ist die Einbeziehung der Sportstätten beider Dörnigheimer Fußballvereine und der Sportart Tennis. Damit könnten gleich zwei städtische Areale einer Wohnbebauung zugeführt werden. Diese Argumente sind aber nur eine Seite der Medaille. Sich nur mit diesen Gesichtspunkten zu befassen, ist einfach zu kurz gedacht. Immer noch ist spürbar, wie sehr die großen Parteien Maintal trotz leerer Kassen zu gestalten versuchen. Unter dem Strich werden jedoch Baugebiete an Investoren verscherbelt, um mit dem Erlös die Trainingsmöglichkeiten und die Spielbetriebe wiederherzustellen, die bisher auch, nur an verschiedenen Orten gegeben waren. Anschließend werden in den laufenden Haushalten genauso wenig Mittel für eine gute Pflege und für die Instandhaltung vorhanden sein, wie bisher. Wahrscheinlich ist der neue Unterhaltungsaufwand sogar deutlich teuerer. Nun sollen die Stadtverordneten im Hoppla-Hopp-Verfahren der Umsetzung des Ergebnisses der AG Sportstätten zustimmen, das bisher keinen Konsens fand.

Hier ist der Wortlaut des gemeinsamen Änderungsantrages von SPD und CDU, über den  am 16. Dezember 2013 entschieden werden soll:

Schnell wurden auch noch einige Punkte als "Leckerli für die Grünen" und die organisierten Frischluftenthusiasten eingebaut, die sich bisher noch gar nicht zu den Plänen äußerten. Wichtig scheint zumindest bei SPD und CDU zu sein, dass die beiden jungen Fraktions- vorsitzenden ihren langgedienten Fraktionsmitgliedern klar machen, dass sie jetzt das Sagen haben und sich nicht mehr um früher verwendete Argumente zu kümmern brauchen. Vielleicht haben sie ja auch jetzt erst die richtigen Kontakte zu Investoren geknüpft, die sie bei der Umsetzung ihrer Visionen unterstützen wollen. Schließlich geht es hier um einen ganz großen Deal und da muss man mögliche Partner bereits kennen.

Bei den Beratungen prallen nach dem Rückzug der SPD von der eigenen Idee immer noch zwei verschiedene Vorschläge aufeinander. Der Vorschlag der WAM, als  Platz für die Sportstätte das Dreieck zwischen Opeleck, dem Kesselstädter Weg und der B8/40 vorzusehen, hat eine ganze Reihe von Vorteilen gegenüber der Fläche, die von SPD und CDU favorisiert wird. Der Vorschlag hat nur einen Schönheitsfehler: er kommt von der falschen Fraktion und andere Fraktionen waren nicht involviert. Auch zeigt der Vorschlag, auf dem Gelände der Dicken Buche bezahlbaren Wohnraum zu errichten, dass die WAM kaum unternehmerisch denkt. Für diesen Zweck sind momentan keine Investoren zu finden und das südlich angrenzende Wohngebiet würde dadurch seinen Charakter verlieren.

Auch wenn ich mich wiederhole: Zunächst ist zu klären, welche Sportanlagen sich die Stadt überhaupt leisten kann und wie Pflege und Erhalt langfristig gesichert werden können. Dazu gehören Fördermittel und Eigenanteile der Vereine in Form von Geld oder Leistungen sowie Sponsoreneinnahmen. Letztendlich löst eine neue Anlage nur ein Stadtteilproblem und kein Gesamtproblem. Die Gefahr besteht, dass jetzt nur Naturschutzprobleme blumigen Visionen von Parteien gegenüber gestellt werden, die wichtigen Fragen jedoch außen vor bleiben. Darin hat Maintal sehr viel Übung, ohne leider jemals Erfahrungen daraus gezogen zu haben. 

Jugendliche Dynamik ist oft nur die fröhlich-temperamentvolle Wiederholung alter Fehler. Es sollen eigene Erfahrungen für die politische Karriere gesammelt werden. Ob sich die alten Kommunalpolitiker die Verjüngung so vorgestellt haben!? 

Zumindest wird viel Lehrgeld in die Hand genommen.

Veröffentlicht am 10.12.2013  © Klaus Klee

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Stadion für Dörnigheim

In Maintal sollen mal wieder dicke Bretter gebohrt werden, denn Maintal braucht dringend Geld, um  Probleme zu lösen. Da alle Parteien nur mit Wasser kochen, befassen sich gleich mehrere Parteien mit der gleichen Lösung: Das Sportgelände an der Eichenheege soll verkauft und die Dörnigheimer Sportplätze sollen zusammengelegt werden. Der Magistrat will das heruntergekommene Sportgelände an der Dicken Buche sanieren und ausbauen, die SPD möchte im Zusammenhang mit ihrer Vision einer neuen Mitte Maintals das Sportgelände in der Grünen Mitte (schräg gegenüber dem Doorm-Hotel) haben, die CDU hat immer noch nicht den Plan begraben, die Sportstätte gegenüber des Schwimmbads zu errichten und die WAM versucht gerade, die Öffentlichkeit massiv für den Standort südwestlich des Opel-Ecks zu begeistern. Während der Magistrat das Gelände der Dicken Buche erhalten will, plädieren alle anderen Parteien neben dem Verkauf der Eichenheege auch für den Verkauf des Geländes an der Dicken Buche, damit richtig viel Geld in die Kasse kommt, denn alle anderen Konsolidierungsvorschläge greifen nicht. Zwischen allen Interessen stehen die betroffnen Dörnigheimer Sportvereine. 

Über eine aggressive Öffentlichkeitsarbeit versuchen die WAM und Personen in deren Dunstkreis, ihre Pläne mit durchaus plausiblen Argumenten zu untermauern, stoßen jedoch auf Desinteresse bis Ablehnung beim Magistrat und bei den übrigen Parteien. Alle drei mit dem Magistratsvorschlag konkurrierende Vorschläge setzen Grundstückskäufe voraus. Das wirft die Frage auf, wem diese gehören und wer davon profitiert. Schließlich wird hierbei Grünland umgewandelt und inwertgesetzt. Eine weitere Frage ist die nach den Investoren, denn Maintal denkt offensichtlich gar nicht daran, das oder die beiden Gelände selbst als Baugelände zu erschließen und zu vermarkten, wie das andere Gemeinden des Umlands sehr erfolgreich machen. Dazu dürfte die arg geschrumpfte Verwaltung ja auch nicht mehr in der Lage sein und selbst die Inanspruchnahme der Planung als Dienstleistung scheint wegen des Betreuungsaufwands nicht in Erwägung gezogen zu werden. Also fließt der gesamte Reibach mal wieder an Investoren ab. 

Welcher politische Visionär hat welche Investoren an der Hand 

und wie sehen die Geschäfte aus?

Beim bisher in der Grünen Mitte in Erwägung gezogenen Stadion für den FC Germania kam nie der Investor für die Eichenheege zur Sprache, obwohl durchaus ein Koppelgeschäft eine Rolle gespielt haben könnte, bei der der Kaufpreis mit den Stadionkosten hätte verrechnet werden können. Wer solche Gedankenspielchen betreibt, muss dafür Partner haben. Nun stellt sich die Frage erneut, diesmal auch an die SPD, die das Gelände der Dicken Buche gleich noch mit dazu verkaufen möchte. Der WAM braucht man die Frage eher nicht zu stellen, weil deren Kontakte zu Investoren stark limitiert sein dürften und hier nur aufrichtige Argumente benutzt werden, die Investoren eher abschrecken. Bei den Grünen, die sich sehr zurück halten, bin ich mir nicht ganz so sicher, nachdem sie alle GEISHEIMER-Aktivitäten bereitwillig mittrugen und durchaus Nähe zu einigen Investoren erkennen ließen. 

Große Pläne kann man nur dann verwirklichen, wenn sie sich finanzieren lassen. Bei Sportanlagen spielen jedoch die laufenden Unterhaltungskosten eine große Rolle. Der schlechte Zustand vieler Maintaler Sportstätten zeigt, dass die Kommune bisher noch nicht einmal diese schlichten Anlagen in einem vernünftigen Zustand halten konnte. Die Vereine waren scheinbar ebenfalls nicht dazu in der Lage, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Kann sich Maintal teuere Sportstätten überhaupt leisten? Möglicherweise tritt der gleiche Zustand nach wenigen Jahren erneut ein, Maintal ist dann jedoch um zwei bauliche Filetstücke ärmer. 

Wenn Maintal wirklich dicke Bretter bohren will, müssen zunächst die Voraussetzungen stimmen. Dazu gehört auch ein wesentlich größerer Anteil an Eigenleistungen der Vereine, die dauerhafte finanzielle Unterstützung über Fördermittel und die Gewinnung von Sponsoren. Letzteres hängt natürlich von den sportlichen Leistungen der Vereine und deren Werbewirksamkeit ab. Es müsste deshalb auch über Zusammenschlüsse nachgedacht werden, um die Attraktivität zu erhöhen, was bisher stets ausgeschlossen wurde. Maintal scheint da insgesamt keine Rolle zu spielen, denn auch die Sportstättenplanung wird immer noch stadtteilbezogen betrieben. 

In den letzten Tagen kam die Frage auf, ob die Ablehnung der Alternative am Opel-Eck nur den einen Fehler hat, dass er von der falschen Seite vorgeschlagen wurde. So ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Vielleicht denken unsere Kommunalpolitiker einmal darüber nach, sich öfter zusammen zu setzen und gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren, damit es nicht immer wieder dazu kommt, dass "die falschen Leute" verdammt gute Vorschläge machen und schon deshalb der Rest mit Schluck-und Abwehrreflexen kämpft. 

Wichtige Punkte für eine passende Standortwahl sind nach wie vor die verkehrstechnische Erreichbarkeit und die Lärmentwicklung. Am Opel-Eck sind beste Voraussetzungen vorhanden. Zunächst muss jedoch erst einmal geklärt werden, welche Sportstätten die Stadt Maintal und die Vereine in welchem Umfang überhaupt unterhalten können. 

Veröffentlicht am 08.12.2013  © Klaus Klee

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Halbwertzeit Maintaler Politik   Wer Maintal eine zeitlang fern ist, erlebt bei seiner Rückkehr knüppeldicke Überraschungen. So auch beim Thema "Sportstätte in der Grünen Mitte". Die Gegner von einst ziehen inzwischen gemeinsam am gleichen Strang! Lag es nur an der inzwischen ausgetauschten ersten Reihe der Fraktionen? Eigentlich hat sich an der Sachlage nichts geändert. Liegt es wirklich nur daran, dass die Lex GERMANIA vom Tisch ist und vereinsübergreifend geplant werden könnte? Die Fakten, die gegen den Standort gegenüber dem Schwimmbad sprechen, gelten nach wie vor.  Man kann inzwischen bei vielen Entscheidungen des Maintaler Parlaments von einer Halbwertzeit in der Länge einer Wahlperiode ausgehen.     Wie ein Foto vom Hochwasser 2011 zeigt, drohen der Sportanlage permanent Überflutungen. Einziges Mittel dagegen ist eine Aufschüttung der gesamten Fläche, bei der schützenswerte Teile der Grünen Mitte zerstört und in eine Retortensportanlage mit Kunstrasenflächen und einer riesigen Bodenversiegelung verwandelt wird. Man kann gespannt sein, wie sich die Grünen und der Nabu dazu positionieren.     Mit obigem Bild verdeutlichte ich vor einigen Jahren die passendste Lösung der landschaftlichen und finanziellen Probleme. Nun wird erneut über den eigentlich geklärten Sachverhalt diskutiert werden müssen, um mit dem Erlös für den Verkauf der frei werdenden Sportanlagen parteipolitische Visionen trotz klammer Kassen zu realisieren. Sachpolitik kommt nicht zur Anwendung.   Ein wirkliches Hindernis ist die Hochwasserproblematik zumindest nicht, wie man auf der anderen Mainseite sehen kann. Dort entstanden auf gleiche Weise sogar Wohngebiete, ohne sich darum zu scheren, wie sich der Wegfall dieser Überflutungsflächen auf die Maintaler Situation auswirkt. Nun könnte Maintal die gleichen Natursünden begehen, wenn keine Vernunft einkehrt.    Maintals Politiker zeichnen sich schon immer durch große Beweglichkeit aus, wenn es darum geht, große Interessen von Investoren zu bedienen. Auch heute stellt sich wieder die Frage, was die treibende Kraft ist: das Interesse von Investoren an den frei werdenden Geländen oder die Notwendigkeit einer zentralen Sportstätte für nur einen Ortsteil und eine kleine Gruppe. Es ist an der Zeit, dass die Frage nun ehrlich beantwortet wird, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Dann lässt sich auch erahnen, welcher Deal zu welcher Ausstattung der Sportanlage führen könnte, die Maintal zukünftig erhalten muss, damit nicht wieder der gleiche Zustand eintritt, der auf den bisherigen Sportstätten zu beklagen ist.

Geheimes Kabinett

450.000 SPD-Mitglieder werden demnächst darüber entscheiden, ob ihre Partei Teil der zukünftigen Bundesregierung sein soll. Zuvor werden sie über Einzelheiten der vereinbarten Kompromisse informiert, während sie bereits das Feixen der CSU erleben, die mit den Ergebnissen sehr zufrieden zu sein scheint. Diese hat zwar auch nur schwammige Formulierungen in Händen, weiß offensichtlich aber bereits, welche ihrer Haflinger im Kabinett sitzen werden. Für die SPD-Mitglieder und SPD-Wähler halten die selbsterklärten Koalitionäre die Besetzung der Kabinettsposten noch geheim. Das wird gute Gründe haben. Schaut man in die Runde möglicher Minister aller Koalitionäre, scheint sich eine wahre Geisterbahn kapitaler Schreckgespenste und Politkarrieristen zu formieren, die eines gemein haben: sie dürften allesamt Angela Merkel und ihren wichtigsten Schachfiguren ebenso wenig gewachsen sein, wie die Minister der letzten Regierung. Alles ist auf Merkels Führungsstil zugeschnitten und man wird den Verdacht einfach nicht los, dass das zwischen Merkel und Gabriel bereits lang vor der Bundestagswahl so eingefädelt war.

Der Wahlausgang war nämlich so vorhersehbar, weil man so viel Vertrauensverlust gar nicht in so kurzer Zeit wett machen konnte. Und Steinbrück war der falsche Mann für die richtigen Botschaften. Der Druck des SPD-Nachwuchses, in Regierungsämter zu kommen, war trotz momentaner Schwäche der Partei, jedoch sehr groß. Sie wollen an die großen Futtertröge und Sigmar Gabriel sollte es unbedingt richten. Die Parole "lieber mitmachen als gar nicht dabei zu sein" spricht für sich. Was Deutschland jetzt allerdings droht, ist erneut eine Politik Merkel'scher Beliebigkeit mit gleichzeitiger Demonstration der Schwäche des ideologisch eigentlich unpassenden Koalitionspartners. Der SPD droht damit das gleiche Schicksal, wie der FDP. Nur die SPD-Mitglieder können diesen Spuk noch beenden.

Der von der konservativen Presse aufgebaute Druck auf die SPD-Mitglieder mit dem Argument "Millionen von Bürgern wollen die große Koalition und nur 450.000 Mitglieder der SPD entscheiden darüber" sollte seine Wirkung verfehlen, denn das Argument ist allzu durchsichtig. Die Hessen entschieden sich konsequent für die Opposition und werden damit nicht schlecht fahren. Warum im Bund andere Signale setzen?

Auch wenn im Fall von Neuwahlen von den GroKoa-Befürwortern der SPD taktisch eine Verschlechterung des Wahlergebnisses prognostiziert wird, sollten sich die Mitglieder davon nicht beeinflussen lassen. Die Entscheidung für einen eigenständigen Weg wie in Hessen  könnte eine Trendumkehr bewirken und zu mehr Vertrauen führen. Eine schweres Handicap ist allerdings der Mangel an echten Führungspersönlichkeiten in der SPD, die für eine Regierung zur Verfügung stünden. Diese werden sich in einer großen Koalition, die fortwährend von der Kanzlerin vorgeführt wird, auch nicht entwickeln lassen, weil sie voraussichtlich mit Negativschlagzeilen in aller Munde sein werden. Die FDP-Minister der noch im Amt befindlichen Regierung wurden in der eigenen Partei inzwischen nach unten durchgereicht. Das sollten sich die wenigen SPD-Talente ohne Not nicht antun. 

Was den Koalitionären auf Bundesebene fehlt, ist einfach die Augenhöhe, auf der sie sich parteiübergreifend begegnen.

Das, was im Koalitionsvertrag von der Entwicklung der Wirtschaftslage und anderen Faktoren abhängig formuliert wurde, ist jederzeit bis gegen Null veränderbar. Die SPD hält lediglich Seifenblasen in Händen, die sie nun vorsichtig an die Basis balanciert, um sie bewundern zu lassen. Bereits heute kündigen viele SPD-Mitglieder an, erst gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen und anschließend auszutreten. SPD-Wähler, die eine große Koalition ablehnen, schließen möglicherweise ebenfalls endgültig mit der SPD als großer Volkspartei ab. Die Partei-Basis sollte alle Argumente klug abwägen.

Veröffentlicht am 30.11.2013  © Klaus Klee

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Koalitions-Seifenblasen

 

Die Luftwurzeln der jungen Generation   Die Partei der Sozialdemokraten war viele Jahre lang ihren Wurzeln treu. Arbeiterbewegung, Sozialpolitik und  enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften sowie Sozial- verbänden waren eine solide Basis. Nach dem Krieg hielt ihr Schicksal während des Nationalsozialismus die Reihen zusammen. Der hohe Anteil an Senioren unter diesen Mitgliedern und der treuen SPD-Wählerschaft prägt heute noch den hohen Prozentsatz der als Meckerer und Kritiker Beschimpften. Die Beliebigkeit, die bei der jungen Garde nur noch darauf abzielt, aus Eigennutz mitzuregieren und mitzuprofitieren, ist nicht ihre Sache. Politik als Beruf, eine Karrierevariante, die sich auszahlt, wenn man es bis in die Spitze schafft. Das ist mit Sozialdemokratie nicht vereinbar!     Auch wenn das jetzt einigen Politikern nicht passt, so erinnert die Motivation vieler heutiger Jungpolitiker (nahezu aller Parteien) an die Gründe, mit denen sich ihre Großväter nach 1933 für Politik entschieden. Mit dem damals "richtigen" Parteibuch planten sie ein Leben mit vielen Vorteilen auf Kosten Andersdenkender. Nach dem Krieg warfen sie die geliehene und inzwischen nicht mehr passende politische Gesinnung schnell ab, um sich in anderem Gewand gut zu etablieren. Der erste Bundestag bestand zu über 40% aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Die Sozialdemokraten hoben sich im ersten Jahrzehnt der BRD noch deutlich von der teilweise belasteten schwarz-, gelb- und blaugefärbten Politik ab und kämpften an der Seite der Gewerkschaften und der Sozialverbände um die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung und um soziale Gerechtigkeit, bis auch dort das Karrieredenken den Typ der Politiker veränderte. Der sich anschließende Sozialabbau und die Hinwendung zu Vorteilen der Wirtschaft und Banken trieb SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände auseinander.     Zweifellos veränderte die Sozialdemokratie mit den von ihnen geführten Regierungen gewaltig die Politik des Landes. Die Früchte ernteten jedoch Regierungen, die ihnen folgten und die besser zu Geld und Kommerz passen. Das Schicksal der Regierung Schröder/Fischer war eigentlich vorhersehbar und auch die Art, wie beide Politiker im Orkus der Geschichte verschwanden, zeigte, was sie wirklich umtrieb. Eine feste politische Gesinnung kann es nicht gewesen sein. Wer endlich satt ist, kann sich ausklinken. Das ist nicht die Vorstellung, die der Sozialdemokratie nahestehende Senioren von Politik haben. Der politische Gesinnungswandel der heutigen Protagonisten dürfte neben der Altersfluktuation auch der Grund für den Mitgliederschwund und die Verluste bei Wahlen sein. Mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag wird die gebeutelte SPD nun auch noch viele Mitglieder mit Migrationshintergrund verlieren.     Momentan hängen die Wurzeln der SPD in der Luft und werden von schillernden Seifenblasen umringt, die eher platzen, als die neue Regierung vereidigt sein wird. Wenn der Jubel der SPD-Frauen über die angekündigte hohe Frauenquote im Kabinett abgeebbt ist und wenn sich die wirtschaftlichen Eckdaten verändern, wird die Freude über das Mitregieren verfliegen. Was Deutschland wirklich braucht, ist eine starke Opposition. Keine Partei könnte das besser als die SPD. Sie ist aus historischen Gründen heraus keine Regierungspartei, die sich von der Wirtschaft erkaufen und instrumentalisieren lässt. Sie ist eine Partei der Arbeitnehmer und des sozial denkenden Mittelstands. Dieser soliden Wurzeln sollten sich die SPD-Mitglieder besinnen.

Kaputtgespart und handlungsgebremst

Für engagierte Bürger, die sich in den momentanen finanziellen Notzeiten der Stadt Maintal als eine Art kommunalpolitischer Volkssturm betätigen, ist die Anwesenheit bei Sitzungen der Gremien derzeit eine arge Zumutung. So auch auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2013. Lediglich 13 der 40 TOP- Vorschläge, die noch nicht einmal anspruchsvoll vorgeklärt waren, sollten in den Haushalt 2014 einfließen. Die Stadtverordneten waren zwar zeitig mit umfangreichen Informationen versorgt worden, Magistrat und Fachbereiche waren jedoch offensichtlich nicht in der Lage, daraus konkrete Ansatzpunkte und wirksame Ansätze für Etatverbesserungen oder gar Visionen (Zielprojektionen) zu entwickeln. So wanderte ein Teil der 13 Vorschläge, die in den Haushalt 2014 einfließen sollten, zu den Vorschlägen möglicher "Prüfanträge", die später nochmals ausgedünnt wurden. Aller Voraussicht nach werden jetzt 35 von 40 Vorschlägen zum Bürgerhaushalt im Jahr 2014 gar nicht ergebniswirksam werden können. Damit ist das eigentliche Ziel, 2014 einen Beitrag zur Konsolidierung zu erzielen, in weite Ferne gerückt. Wenn sich nicht bald etwas grundlegend ändert, wird sich das im nächsten Bürgerhaushalt so fortsetzen. Die Ursachen sind vielschichtig und - so kurios es klingt - Folge  gewaltiger Sparschäden, die die kommunale Verwaltung schwächten. Die Kapazitäten reichen offenbar gerade noch für die Erledigung der Pflichtaufgaben aus. Eine Weiterentwicklung ist somit aus eigener Kraft kaum mehr möglich und von Bürgern skizzierte Potenziale bleiben ungenutzt.

Selbstbewusst vertretener Minimalismus

Am Beispiel zweier Vorschläge zum Bürgerhaushalt konnte man bereits das ganze Ausmaß der Folgen langjähriger Sparschäden demonstrieren. Bei der Erörterung des Vorschlags Nr. 6.2, das "Nutzen von einkäuferischem Fachwissen für die Beschaffung und die Unterstützung der dezentralen Einkaufsstellen" und des Vorschlags 6.1, "Einführung eines Fundraisers", offenbarte sich voll die fachliche Unbekümmertheit und das magere strategische Denken. Solides und zeitgemäßes Wirtschaften mit zur Verfügung stehenden Mitteln und effiziente Finanzierungen aus Fördertöpfen und über Sponsoring wird seit Jahren vernachlässigt. Einfachste Verwaltungsstrukturen und mangelnde Transparenz in der Beschaffung führen zu unnötigen Verlusten. Bei beiden Vorschlägen war es Magistrat und Verwaltung nicht möglich, den Nutzen der Vorschläge mit Einsparungszielvorgaben zu untermauern. 

Nach Aussage der Stadtverwaltung soll das jährliche Einkaufsvolumen angeblich 1,2 Mio. Euro betragen. Die Aufgliederung zeigt jedoch, dass wesentliche Beschaffungsgüter darin gar nicht enthalten sind. Die Beschaffung erfolgt nach Angaben der Verwaltung zudem in nur zwei Bereichen zentral, alle anderen Bereiche kaufen auf Vorzimmerniveau ohne jeden Gesamtüberblick und ohne professionelles Versorgungskonzept ein. Eine transparente Beschaffungssoftware gibt es im Rathaus nicht, ein Beschaffungsanalyse liegt nach eigenem Bekunden ebenfalls nicht vor. Damit fehlt für qualifizierte Überlegungen und schlüssige Beschaffungskonzepte der Überblick. Der Verwaltungsspitze fiel dazu lediglich ein, sich vielleicht mit der Hanauer Einkaufsorganisation in Verbindung zu setzen, welche die Stadt Hanau versorgt. Was die Verwaltung nun zu prüfen gedenkt, wird spannend.

Beim Thema "Fundraising" offenbarte sich während der Sitzung, dass es im Rathaus keine vorausschauenden strategischen Planungen unter Einbeziehung von Fördermitteln gibt. Diese werden angeblich nur bei direkt durchzuführenden Projekten eruiert. Maintal entgehen dadurch wahrscheinlich seit Jahren enorme Fördermittel. Es existiert noch nicht einmal Klarheit, wo in der Verwaltung eine solche Stelle strategisch angesiedelt sein sollte und welche Zusatzqualifikation benötigt wird. Der Bürgermeister weiß nur, dass er es neben seiner Arbeit nicht mitmachen kann. Erschreckend ist, dass noch nicht einmal eine Größenordnung als Zielvorgabe für die Rentabilität eines Fundraisers ermittelt wurde.

Auf der langen Bank ist viel Platz

Alle Ergebnisse der Sitzung des HuFiA möchte ich an dieser Stelle gar nicht im Detail  erörtern, denn sie wären für einzelne Bürger, die sinnvolle Vorschläge unterbreiteten, frustrierend. Es fällt mir immer schwerer, den Bürgerhaushalt positiv zu sehen, denn für die Umsetzung fehlt es an den richtigen verwaltungstechnischen Voraussetzungen und bei der Politik teilweise auch am konsequenten Willen zum Handeln. So wird nun geprüft und geprüft, bis irgendwann ein mageres Prüfergebnis präsentiert wird, das zur Disposition steht. Anstatt die aussichtsreichsten Vorschläge umgehend in Angriff zu nehmen, um für 2014 im laufenden Prozess bereits Erfolge mitzunehmen, wurden jetzt die meisten Vorschläge hinter dem Klärungsprozess großer Konzepte, wie der Spielplatzplanung, eines übergreifenden Verkehrskonzepts etc., versteckt, dessen Teil sie sein könnten, wenn sie demnächst zur Sprache kämen. Die Umsetzung muss bis zur allerletzten Detailklärung warten. Persönlich fand ich das demonstrierte Selbstbewusstsein einiger Diskutanten bei gleichzeitig größtmöglicher Unbedarftheit besonders erschreckend. Die Dampfplauderer hatten wieder mal ihre großen Auftritte. Man verlor sich in Verfahrensfragen, anstatt sich mit Inhalten und Chancen zu befassen.

Übrigens: Keine besonders gute Figur machte die WAM während der Sitzung. Deren Ausschussmitglied entschuldigte sich kurz, dass er nichts mitentscheiden könne, weil seine Fraktion erst in dieser Woche über die Vorlagen beraten würde, packte seinen Kram und verschwand. Und das bei Themen, die engagierten Bürgern besonders wichtig sind.

Veröffentlicht am 27.11.2013  © Klaus Klee

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Die Gnade der engeren Wahl   13 von 40 Vorschlägen des Bürgerhaushalts schafften es in die engere Wahl, in den Haushalt 2014 einfließen zu können. Sie wurden zur HuFiA-Sitzung am 26.11.2013 diskutiert und teilweise in Prüfaufträge umgewandelt.  Hier sind die Ergebnisse:   6.2  Nutzen von einkäuferischem Fachwissen       Votum einstimmig positiv       bei relativer Ratlosigkeit der Verwaltung   4.3  Arbeitsgruppe "Schwimmbad" mit Bürgern gründen        Votum mehrheitlich positiv        Ab 1.12.13 geht das Schwimmbad in eine eigene        Trägerschaft über und der Schwimmbadbeirat wird        aufgelöst. Meinungen sollen gehört werden.   1.4  Radweg zur Einstein-Schule asphaltieren        Votum einstimmig negativ        Soll im Gesamt-Verkehrskonzept erörtert werden   2.3  Aufwertung von 3 Spielplätzen,         3 Spielplätze dafür schließen        Votum ohne Beschlussfassung        Soll bei Gesamt-Spielplatzplanung geklärt werden   8.1  Umstellen der Ampeln auf LED-Technik        Votum einstimmig positiv   6.1  Einführung eines Fundraisers        Votum mehrheitlich für Prüfauftrag        bei relativer Ratlosigkeit   5.4  Naturschutz        Votum mehrheitlich negativ   3.4  Verkehrskonzept Gesamt-Maintal        Votum einstimmig positiv        Die veranschlagten 45.000 € sind nur für das        Konzept veranschlagt, nicht für die Umsetzung   8.4  Abbau Fußgängerampel Backesweg/Breitscheidstr.        Soll im Verkehrskonzept behandelt werden   5.1  Sanierung des Rathauses, geplanter Neubau        Votum mehrheitlich für Prüfauftrag   6.3  Verzicht auf Papierunterlagen der Gremien        Wurde in die nächste Sitzung geschoben   8.3  Weihnachtsbeleuchtung für die Stadtteile        Votum einstimmig negativ   6.5  Streichung des Postens "Klimamanager"        Votum bei Stimmengleichheit negativ   Von den restlichen 27 Vorschlägen lehnte der HuFi- Ausschuss 4 Vorschläge ab und ordnete 7 Vorschläge Gesamtplanungen unter.  Der Vorschlag 6.4 Verkleinerung der Stadtverordneten- versammlung blieb ohne Beschlussempfehlung. Wie das Parlament entscheidet, wird sich zeigen.

Aller Anfang ist schwer

Der Maintaler Bürgerhaushalt scheint immer noch ein fortwährender Lernprozess zu sein. Nachdem die Bürger im Glauben waren, ihre bestbewertetsten Vorschläge seien auf dem Weg, schließen Magistrat und Gremien erst jetzt den Problemkreis. Das Einbringen in die Stadtverordnetenversammlung ist nämlich an Regularien gebunden. Doch der Reihe nach. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ließen Ideen in den Prozess einfließen, bewerteten diese, prüften anschließend deren Auswirkung auf das Gemeinwohl und erwarteten, dass die besten Ideen als gleichrangige Vorschläge zu den Änderungsanträgen der Fraktionen einfließen. So zumindest wurde es ja auch bisher widerspruchslos kommuniziert. Der Magistrat und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung befasste sich jedoch erst zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses offiziell damit, wie die vorliegenden Arbeitsergebnisse wirklich umgesetzt werden können. Nun wurde die Steuerungsgruppe und die Projektleitung des Bürgerhaushalts darüber informiert, welche Lösung für diesen Teil des bisher noch unfertigen Konzepts ins Auge gefasst wird.

Die Liste der Vorschläge wird in Kategorien aufgeteilt

Mit einer kurzen Information bestätigte Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser das zur Ausschusssitzung bereits vorskizzierte Verfahren. Allzu viele Vorschläge waren nur Detailsichten komplexer Themen, die jedoch geschlossen angegangen werden sollen. Da die thematischen Zusammenfassungen jetzt nicht mehr exakt den Einzelvorschlägen entsprechen und Politik, Verwaltung und Magistrat offensichtlich der kurzfristigen Beurteilung dieser komplexen Themen terminlich überfordert gegenüberstehen, soll nachfolgend beschriebenes Vorgehen greifen.

"Es wird Vorschläge geben, die sich in konkreten Anträgen als Änderung von Planansätzen und / oder Änderung der Leistungsbeschreibung wiederfinden werden. Das betrifft ca. 1/4 aller Vorschläge. Die davon Beschlossenen werden sich im Haushalt 2014 wiederfinden. 3/4 aller Vorschläge werden als Prüfanträge vorgelegt. Wenn diese beschlossen werden, müssen sie in 2014 vom Magistrat abgearbeitet werden damit am Ende eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Prüfanträge sind nicht Bestandteil des Haushaltes 2014.

Außerdem beabsichtige ich nicht, die Anträge zum Bürgerhaushalt als normale Haushaltsanträge zu behandeln, sondern diese in einem separaten Block zu diskutieren.

Karl-Heinz Kaiser

Stadtverordentenvorsteher"

Was heißt das nun?

In der Tat müssen die Vorschläge zum Bürgerhaushalt entweder vom Magistrat oder einer der Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, da nur diese berechtigt sind, Anträge zu stellen. Also müssten sich Antragsteller mit den Vorschlägen identifizieren und sie sich zu eigen machen. Diese Vorschläge könnten dadurch aber zum Spielball politischer Interessen werden, was nicht im Sinne des Gemeinwohls und den Vorstellungen der Ideengeber sein kann.

Der Magistrat wird ca. ¼ der Vorschläge (wie oben beschrieben) entsprechend modifizieren und direkt einbringen, damit sie sich im Haushalt wiederfinden. Der Rest der Vorschläge wird als Prüfaufträge mit offenem Ausgang auf eine Art parlamentarische Warteschleife geschickt. Die ausgiebig geprüften Vorschläge werden sich einer Beschlussfassung stellen müssen und im Erfolgsfall vom Magistrat umgesetzt werden. Bei realistischer zeitlicher Betrachtung ist damit allerdings im Jahr 2014 nicht mehr zu rechnen. Da bereits im Frühsommer die nächste Vorschlagsrunde anläuft, wird die Umsetzung der bisherigen Vorschläge quasi den permanent rollenden Prozess darstellen. 

Was bedeutet das für die Fortführung des Bürgerhaushalts?

Es ist hoffentlich allen Beteiligten des Bürgerhaushalts klar, dass die erste Runde eine Lernphase mit experimentellen Auswirkungen ist, die dazu führen müssen, dass der nächste Bürgerhaushaltsprozess wesentlich verbessert und in der Endphase gemeinwohlorientierter ablaufen muss. Bürger, Kommunalpolitiker, Magistrat und Verwaltung haben in den letzten Monaten enorm dazugelernt. Jetzt sollten sie in der Lage sein, zukünftig noch zielorientierter zusammenzuarbeiten.

Für die Stadtverordneten sowie für viele Diskutanten der Vorschläge stellt der anonyme Personenkreis der Teilnehmer an der Plattform ein nicht zu unterschätzendes Problem dar und es wäre besser, wenn alle Teilnehmer mit offenem Visier antreten würden, wie diejenigen, die sich bei der Umsetzung mit deren Argumenten auseinandersetzen müssen. Das würde Offenheit, Nähe und größeres Vertrauen bewirken.

Ein weiterer Punkt ist das Abstimmungsverhalten, das auf breiterer Basis für eine größere Akzeptanz der Vorschläge bei den Kommunalpolitikern sorgen kann. Auch dazu sollte man wissen, wer abgestimmt hat. Wie aus dem statistischen Bericht zur Beteiligungsphase am Maintaler Bürgerhaushalt hervor geht, wurden einige Anmeldedaten zu einer Statistik verarbeitet, die den Entscheidungsträgern bei der Gewichtung helfen sollen. Mit der Nutzung von Pseudonymen flossen vermutlich auch Phantasieangaben in die Auswertung ein. Diese dürften die Auswertung verfälscht haben, so dass sie nicht wirklich belastbar ist.

Im Schutz der Anonymität konnten sich in der Endphase der Bewertung zudem Spielweisen entwickeln, die einem fairen Prozess abträglich waren. Untere allen Beteiligten sollte jedoch der faire Umgang oberstes Gebot sein. Das alles macht es den Stadtverordneten nicht leicht, die Vorschläge vorbehaltlos zu behandeln und ihrerseits darüber fair und bereitwillig zu entscheiden. 

Der Lernprozess ist noch lang nicht abgeschlossen und die Befürworter des Maintaler Bürgerhaushalts können nur hoffen, dass diejenigen, die dem Prozess sehr kritisch gegenüber stehen, keine voreiligen Schlüsse ziehen. Aller Anfang ist schwer!

Veröffentlicht am 17.11.2013  © Klaus Klee

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Gestaltung von Beschlossenem

Der Maintal TAGESANZEIGER macht heute mit der Überschrift auf: "Kita-Politik wird zu einer Geheimsache - Kühn und Tagesanzeiger vom Elternabend ausgeschlossen". 

Dahinter steht die stringente Zurückweisung der Redakteurin Martina Faust und des SPD-Politikers Alexander Kühn an der Teilnahme des von Bürgermeister Erhard Rohrbach einberufenen Elternabends der Betreuungsschule in Hochstadt. Rohrbach selbst mimte den Türsteher, wie berichtet wurde und berief sich auf sein Hausrecht. Faktisch hat das zwar seine Richtigkeit, besonders intelligent war dies allerdings nicht. Schließlich waren die beiden Abgewiesenen von den Eltern eingeladen worden, damit Maintals Bürger, die von der gleichen Sachlage betroffen sind, sowie der Sozialausschuss und die größte Maintaler Fraktion aus erster Hand informiert werden. Nun wird - wenn überhaupt - das, was besprochen wurde, im Rathaus pressetechnisch formuliert und über die unkritischen Wochenzeitungen und Anzeigenblätter als Wahrheit unter die Leute gebracht. Bürgernähe, Offenheit und Transparenz, wie sie der Bürgermeister immer wieder propagiert, wird auf diese Weise zur Makulatur. Die richtige Antwort darauf wäre gewesen, dass die Eltern daraufhin den Elternabend geschlossen verlassen hätten. Was auch immer besprochen wurde, wird nun nicht von der Presse direkt erlebt an die Öffentlichkeit gelangen - Geheimpolitik pur!

Der Bürgermeister als stringenter Hausherr

Es ging nach wie vor um die Ausgestaltung des Beschlusses zur Kita-Satzung in Teilen, die das Parlament bei seinem Beschluss als unveränderliche Voraussetzung betrachtet hatten, jedoch verändert wurden. Die nachträglichen Uminterpretionen gehen finanziell zu Lasten der Eltern, die für eine Leistung zahlen sollen, die sie nicht wie berechnet in Anspruch nehmen. Dieses Thema ist durchaus von allgemeinem und öffentlichem Interesse.

Das Verhalten des Bürgermeisteres bietet nun die Möglichkeit in alle Richtungen zu spekulieren und darüber hinaus über zunehmende Verhaltensauffälligkeiten kräftig zu theoretisieren. Für die Kabarettisten von MIKROKOSMOS, die in ihrem diesjährigen Programm im Sketch "Gestaltung von Beschlossenem" genau dieses Thema satirisch umsetzten, dürfte das eine Steilvorlage für 2014 sein. Sie waren thematisch so aktuell, wie nie zuvor und der Bürgermeister selbst bestätigt eindrucksvoll die verarbeitete Kritik. Zu berichten gibt es unabhängig und überparteilich also nichts, denn die Ausgesperrten können mit dem diesjährigen Kabarett-Slogan behaupten:

"Mir saacht ja kaaner was!"

Die Mikrokosmonauten hätten nie damit gerechnet, dass sich das so eindrucksvoll und schnell bewahrheitet. Aber auch die Vorgehensweise ähnelt in auffälliger Weise den Kernaussagen des genannten Sketches. Das unterstreicht, dass MIKROKOSMOS stets auf der Höhe des Geschehens ist und Besuchern die Besonderheiten rund ums Rathaus näher bringen kann, auch wenn sich viele nicht dafür interessieren.

Auf die Berichterstattung des Maintal TAGESANZEIGERs am Folgetag gehe ich nicht ein, weil der Artikel nicht einer erlebten, sondern vage umschriebenen Situation entsprach. Mir scheint der Leserbrief von Jürgen Achstetter, der am 8.11.13 im MTA erschien, die Sache besser zu treffen.

Veröffentlicht am 06.11.2013, ergänzt am 8.11.2013  © Klaus Klee

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Satirische Kritik verpufft   Im nebenstehenden Artikel ist die Rede von einem Sketch der Gruppe MIKROKOSMOS mit dem Titel "Gestaltung von Beschlossenem", der karikierte, wie unliebsame Beschlüsse des Parlaments gelegentlich umgesetzt und in ihrer Auswirkung verändert werden. Am Schluss des als Seminar verpackten Sketches folgte: "Wir machen nun eine Kaffeepause und dann wenden wir uns dem Fall 'Gestaltung einer Verwaltungs-Ethik' zu. Bleiben Sie dran, es geht um Ehrlichkeit und Vertrauen", worauf Bürgermeister und Mitarbeiterinnen geschlossen antworteten: "Das kann ja lustig werden!"   Wie kommt nun der Autor des Sketches auf genau diese Darstellung und Einschätzung und wie sehr trifft der Sketch die Wirklichkeit?    Über viele Jahre hinweg passten eine ganze Reihe von kommunalpolitischen Beobachtungen zusammen, wenn es darum ging, mit oft knappster Mehrheit beschlossene Entscheidungen umzusetzen. Passten Entscheidungen zur Linie des Bürgermeisters, wie zum Beispiel der Abriss des Bischofsheimer Rathauses, so wurden sie in Windeseile und exakt umgesetzt. Gingen sie anders aus, wie bei den Kita-Gebühren, wurde eine Lücke im Beschlossenen gefunden, die genüsslich ausgenutzt wurde. Regt sich Widerstand dagegen, so schiebt der Bürgermeister die Schuld auf die Stadtverordneten, die nicht - wie er als Jurist - Lücken in Beschlüssen suchen, um sie auszunutzen, sondern auf Fakten setzen, die bisher die Grundlagen waren.   Diese für Juristen so typische Vorgehensweise mag für Juristen als pfiffig gelten und deshalb womöglich sportlich hingenommen werden - für die Bürger deckt sich das nicht mit dem Auftrag, den sie dem Bürgermeister gaben. Auf diese Art, die man ruhig "verschlagen" nennen könnte, reagieren die Bürger recht sauer, wie man an neben stehendem Leserbrief sieht. Bei den Gesprächen innerhalb der Steuerungsgruppe zum Bürgerhaushalt nahm das verlorene Vertrauen und die Verdrossenheit der Bürger gegenüber der Politik einen breiten Raum ein. Dass der Erste Stadtrat bei diesen Diskussionen recht gut abschneidet, zeigt, dass sein Verhalten, das ohne derartige Auffälligkeiten auskommt, von den Bürgern bevorzugt wird und dass es im Rathaus durchaus unterschiedliche Vorgehensweisen gibt. Man kann das Problem demnach am Bürgermeister und dem ihm schlitzohrig zuarbeitenden Teil seines Umfelds festmachen.    Besonders störend ist die Beharrlichkeit, mit der der Bürgermeister seine Ziele verfolgt, auch wenn Fakten dagegensprechen oder die Mehrheit des Parlaments gänzlich andere Meinungen vertritt. Es ist ein Nachkarten ohne Ende, als könne oder dürfe es nicht sein, dass man seine Meinung nicht akzeptiert. Politik ist die Kunst, zu überzeugen oder faire Kompromisse zu finden. Diese Fähigkeit ist bei ihm etwas abhanden gekommen und Fraktionen, Gesellschaftsgruppen und Bürger rechnen stets mit seinem trickreichen Verhalten. Das nagt natürlich an den Werten Ehrlichkeit und Vertrauen.   Als Kabarettist empfinde ich es zudem als frustrierend, dass selbst humorvoll-satirische Erörterungen solcher Sachverhalte bei Zielpersonen zu keinen Veränderungen führen und eher als Majestätsbeleidigungen angesehen werden.    Klaus Klee

Rohrbachs Zahlen

Vor einem Jahr thematisierte das Lokale Kabarett MIKROKOSMOS in einem Sketch den Schatz im imaginären Tresor des Bürgermeisters. Damals erbeuteten zwei Ganoven die geheimen Zahlen des Bürgermeisters, mit denen jedoch niemand etwas anfangen konnte, weil die damit zusammenhängenden Informationen fehlten. Die  Kabarettisten geißelten die beharrliche Verweigerungshaltung des Bürgermeisters gegenüber Teilen des Parlaments, besonders aufschlussreiche Zahlen zu den Kindertagesstätten preis zu geben.

Nur ein Jahr später und nach Einführung des Bürgerhaus- halts hielten am Samstag- nachmittag des 2. November 2013 - genau am Tag der 4. Aufführung des diesjährigen Kabarettprogramms - die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der Realität ausführliche Zahlen und Erläuterungen über alle freiwilligen Leistungen der Stadt in Händen, die eine neue Qualität der Haushalts- beratungen ermöglichen.

Als Grund für diesen bahnbrechenden Informationsakt wurden zwar die übergeordneten Restriktionen für zukünftige Haushalte herangezogen, doch die Stimmen für eine jährliche Fortführung der zunächst einmalig erhobenen qualifizierten Informationen wurden sofort zum besseren Beraten der zukünftigen Haushalte laut. Gegenüber den bisherigen Informationen zu diesem Thema bedeutet das ein Quantensprung. Die Verwaltung, die lobenswerter Weise sehr viel Arbeit in die Ausarbeitung steckte, wird die Zahlen und Informationen auch selbst bei der Bewertung der Vorschläge des Bürgerhaushalt benötigen. Es ist zu hoffen, dass die Zahlen und Informationen auch den kritischsten Überprüfungen standhalten und sich die erfreuliche Entwicklung fortsetzt.

Gleichzeitig wurden den Ausschussmitgliedern und den interessierten Besuchern die 40 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt vorgestellt, die nun von den Fraktionen zu prüfen sind. Einen breiten Raum nahm die Diskussion ein, wie die Vorschläge in den formalen Ablauf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, weil dort nur der Magistrat und die Fraktionen Anträge einbringen können. Der Magistrat übernahm das Einbringen, um die Vorschläge auf neutralem Weg und wertfrei einbringen zu können. Hierzu sind jedoch noch einige formale Fragen zu klären, mit denen sich der Magistrat und das Sitzungspräsidium befassen wird.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Vorschläge ergab sich erfreulicherweise bei der Kosten-/Nutzen-Betrachtung der Vorschläge in Summe ein Plus an Einsparungen. Das unterstreicht das Kostenbewusstsein der am Prozess teilnehmenden Bürger, die den Bürgerhaushalt nicht als Füllhorn für Geschenke ansehen. Einzelheiten zur Veranstaltung können in der nächsten Woche im Infoportal des Parlaments eingesehen werden.

Interessant fand ich nach dem Ballyhoo der WAM in der Presse, dass sie zur Erörterung nicht adäquat vertreten war. Die Veranstaltung wäre auch für WAM und GAM äußerst informativ gewesen, denn die Karten rund um die Finanzen wurden offen auf den Tisch gelegt. Sicherlich "wurden auch die Folterwerkzeuge gezeigt", wie der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds Karl-Christian Schelzke meinte, doch der Fokus lag auf der Bewältigung der Finanzprobleme ohne die von der WAM beschworenen Grausamkeiten. Auch wurde der Bürgerhaushalt in keiner Weise konterkariert, wie befürchtet wurde, sondern vielmehr als eigenständige Potenzialquelle aus den Zahlen der Magistratsliste herausgehalten, damit die Vorschläge völlig getrennt in die Beratungen einfließen können. 

Karl-Christian Schelzke thematisierte sowohl eine mögliche Grundsteuererhöhung als auch eine Straßenbeitragssatzung, weil sie zum gängigen Repertoire der Kommunalaufsicht gehören. Bei der Straßenbeitragssatzung wurde die Variante mit jährlichen Beiträgen ins Visier genommen, weil diese durchaus in Mieterhöhungen einfließen könnten. Interessanter wären natürlich Leistungsanpassungen und noch verursachergerechtere Beteiligungen der Bürger an Kosten. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich die Stadtverordneten stärker auf die Einspar- und Optimierungsvorschläge des Bürgerhaushalts, konzentrieren würden, um drohende Steuererhöhungen abzuwenden. 

Im vorangegangenen Referat von Karl-Christian Schelzke, der aus seinem Wirkungskreis berichtete, wurden den Anwesenden die wesentlich strenger formulierten Erwartungen an die Haushalte der Kommunen näher gebracht. Auffällig war der leichte Schmusekurs Schelzkes mit unserem Bürgermeister, womit er das Gefühl "im gleichen Boot" vermittelte. In Form eines versierten Entertainers verstand er gleichzeitig zu informieren und zu unterhalten. Dennoch kam seine Botschaft an, dass Magistrat und Stadtverordnete den stärkeren Schulterschluss mit den Bürgern suchen sollen, um von einer breiten Öffentlichkeitsbasis mitgetragene Entscheidungen fällen zu können. Das stärkt natürlich den Bürgerhaushalt.

Bei allen Bemühungen um ausgeglichene Haushalte steht natürlich die Befürchtung im Raum, dass Kommunen mit geringeren Haushaltsdefiziten stärker mit Umlagen belastet werden und beim kommunalen Finanzausgleich schlechter abschneiden. Das könnte sich kontraproduktiv auswirken. So gesehen macht das bisherige Jammern um die Finanzen Sinn und sollte möglicherweise nicht ganz so ernst genommen werden. 

Die Veranstaltung zeigte deutlich die Veränderungen, die bereits mit dem Bürgerhaushalt einher gehen und zukünftig auch allen Fraktionen zugute kommen werden. Für die Bürger bedeutet das, als Partner und Berater der Kommunalpolitiker und des Magistrats ernster genommen zu werden als bisher. Das lässt grundsätzlich auf eine stark verbesserte Bürgerbeteiligungskultur hoffen, wenn sich der Trend fortsetzt und sich noch mehr Bürger vom positiven Verlauf überzeugen ließen.

Veröffentlicht am 03.11.2013  © Klaus Klee

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Grundgesetz nur Makulatur?

In den letzten Monaten fragten sich viele Bürger, ob sie für die Regierung schlichtweg "Volk" sind, das man absolut schutzlos ausspähen kann. Innenminister und Kanzleramtsminister spielten brav die Abwiegler und Verharmloser, bis, ja bis bekannt wurde, dass auch das Handy von Angela Merkel seit längerer Zeit von der NSA abgehört wird. Nun schaltet die Kanzlerin auf gespielte Empörung um und gibt sich leicht eingeschnappt. Das ist aber auch das Mindeste, was man als Reaktion erwarten kann. Dabei sitzt sie in einer Falle, aus der heraus sie kaum mit Stärke agieren kann, denn die eigenen Geheimdienste mischen in der Affäre kräftig mit. Es entstand der Eindruck, dass sich die Geheimdienste der wichtigsten Staaten verselbständigt haben und ihre neuen technischen Möglichkeiten skrupellos zum Einsatz bringen. Zumindest die US-Amerikaner ließen nach dem 11. September weltweit alle gesetzlichen Schranken fallen und glaubten sich mit dem Argument "Terrorabwehr" auf der sicheren Seite. Inzwischen wird total überwacht und die früheren westlichen Alliierten scheinen gerade die BRD besonders stark auszuspähen. Die hemmungslosen massiven Verletzungen unseres Grundgesetzes durch die Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs und der bis heute noch nicht existente Friedensvertrag lassen den Schluss zu, dass man uns nach dem Krieg zwar mit einer demokratischen Verfassung ausstattete, diese in ganz wesentlichen Teilen jedoch nicht gegen sich selbst gelten lässt. Die Geheimdienste operieren im Schutz ihrer Botschaften oder der dauerhaft annektierten Zonen innerhalb unseres Landes und entziehen sich so der Ermittlung und der Strafverfolgung unserer Behörden. In Japan und vielen anderen Staaten, in denen die USA seit dem zweiten Weltkrieg Stützpunkte unterhalten, agieren sie in gleicher Weise. Es ist die Frage, wie lang sich die Weltgemeinschaft dieses Gebaren der USA gefallen lässt. 

In einer deutschen Talkshow klärte der frühere Amerikanische Botschafter John Kornblum die Zuschauer auf, das es sich bei den Amerikanern nicht um Freunde, sondern um Partner handele. In einer extrem bornierten Art machte er klar, was die BRD für die USA wirklich ist und zeigte auf, wie hilflos sich die BRD das Ausspähen gefallen lassen muss. Natürlich beantwortete er Fragen nicht, bei denen er sich auf seine Diskretion berufen konnte und er bezeichnete Snowden in diesem Zusammenhang als Kriminellen, der die USA verraten habe. Auch diese Haltung zeigte, dass von Freundschaft keine Rede sein kann und unsere Bindung an die USA mehr oder weniger erzwungen ist.    Nun regen sich langsam Stimmen in den USA, die deutlich machen, dass sich viele Amerikaner von den Praktiken und der Philosophie ihrer Administration abwenden.

Was wollen die Geheimdienste eigentlich wissen?

Im Fall der mehr als 35 ausgespähten Staatsmänner und -frauen, zu denen auch Angela Merkel gehört, kann man wohl nicht von einem begründeten Terrorverdacht ausgehen. Warum wurden und werden sie dennoch ausgespäht? 

Naheliegend ist, dass sich die USA Vorteile in Verhandlungen verschaffen, wenn sie vorher exakt die Positionen der Regierenden und möglicher Abstimmungen untereinander kennen. Solche Praktiken gibt es schon seit den Zeiten des kalten Krieges und wurden immer wieder unter gespielter Empörung bekannt, weil man das gleiche tat. Mit heutigen Mitteln ist das alles viel einfacher geworden und die Geheimdienste können mit ihren Fertigkeiten glänzen. Womöglich ist es bereits eine Art Sucht nach Informationen jeder Art.

Wozu kann das Wissen verwandt werden?

Seitdem wir wissen, dass Kommunikationsfirmen ihre Datenbestände bereitwillig den Geheimdiensten und anderen Interessenten zur Auswertung verkaufen, ist klar, dass es für Informationen einen Markt gibt. Wissen, das gegen Personen eingesetzt werden kann, ist Macht. Die betroffenen Personen werden damit im Bedarfsfall genötigt oder gar erpresst. Es müssen ja keine Informationen über Straftaten, wie Steuerhinterziehung etc. sein. Es gibt genügend Verhaltensweisen, die sich mit der Stellung, der Position oder dem Ansehen von wichtigen Personen nicht verträgt, um sie für immer zu diskreditieren. Warum sollten solche Informationen nicht auch gegen Regierende oder deren wichtigste Funktionsträger zum Einsatz kommen. Wer weiß, wie viele gemeinsam getragene einseitige Entscheidungen bereits über angewandte Informationen herbeigeführt wurden. Können wir unseren eigenen Regierungspersonen eigentlich noch trauen?

Ein besonders betroffener Bereich ist unsere Wirtschaft, die sich im internationalen Wettbewerb befindet. Auch hier sind Produktionsgeheimnisse keine Geheimnisse mehr, sobald sie auf irgend einem Datenweg waren. Als interessantes Informationsgut lassen sich auch derartig ausgespähte Informationen gut vermarkten. 

Die Privatsphäre ist ein hohes Gut

Für normale Bürger ist die Privatsphäre - so toll oder traurig sie auch sein sollte - ein hohes Gut, das wir mit niemandem willkürlich teilen wollen. In jedem Telefon, jeder E-Mail, im Internetgebrauch machen sich Fremde breit, die alles festhalten, was wir machen, wo wir sind und welche Gewohnheiten wir haben. Oftmals sind wir durch allzu blauäugiges Verhalten sogar selbst dran schuld. Wir fühlten uns bisher jedoch unter dem Schutz des Gesetzes. Nun müssen wir feststellen, dass nahezu alles, was über den Schutz der Privatsphäre im "Provisorium" (so heißt unser Grundgesetz heute noch) steht, Makulatur ist und bestenfalls nur gegen uns selbst zur Anwendung kommt. Die spannende Frage ist, was kann und was wird unsere Regierung dagegen tun?

Veröffentlicht am 29.10.2013  © Klaus Klee

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Unfreiwilliger Lesestoff

Das bundsweit aktive Anzeigenblatt "Stadtjournal" ist auch in Maintal sehr präsent, denn es erscheint alle 2 Wochen. Anzeigenkunden werden mit der Aussage angelockt: "Unser Magazin erscheint im Verbund mit insgesamt 31 Lokalausgaben und wird kostenlos in 175.000 Haushalte verteilt." Das sagt allerdings nichts über die lokale Abdeckung aus. Die örtlichen Ausgaben zeichnen sich durch einen exorbitanten Anteil auswärtiger Anzeigen aus, die sich um Maintaler Kunden bemühen. Ob man allerdings einen Gärtner aus Büdingen beauftragt, ist doch recht fraglich. Inzwischen hat das Stadtjournal dazugelernt und zieht den Umkreis der Werbenden etwas kleiner. So langsam wächst der Maintaler Kundenstamm der Anzeigen und Betreiber von Vereinsbroschüren und ehrenamtlichen Zeitungen wie z.B. die Maintaler Seniorenzeitung stellen fest, dass viele ihrer bisherigen Kunden im Stadtjournal werben und den Ehrenamtlichen und den Vereinen Werbeeinnahmen versagen. Der Blick ist ausschließlich auf den vermeintlichen Profit gerichtet. Gewinner sind die Anzeigenpiraten, die es ausschließlich auf das Geschäft mit den Anzeigen abgesehen haben.

Mehr Informationen gewünscht?    -     Dann klicken Sie auf obiges Bild.

Tageszeitungen sind ebenfalls hart betroffen

Das Überleben der Tageszeitungen ist enorm abhängig von der Anzeigenwerbung, denn es ist die einzige Einnahmequelle neben dem Obolus für die Printausgabe, die Abos und die Todesanzeigen. Sie unterhalten kostenintensive Redaktionen, in denen gelernte Journalisten dafür sorgen, dass ihre Leser differenziert und qualifiziert informiert werden. Sie erkennen Hintergründe und kommentieren sie. Sie machen sich direkt vor Ort ein Bild vom Geschehen und berichten darüber. 

Die Anzeigenpiraten dagegen betteln sich die Inhalte förmlich zusammen. Von Veranstaltern selbsterstellte Berichte, Informationen und Mitteilungen der Stadt,  von gemeinnützigen Organisationen, denen der Kirchen und anderen treuherzigen Informanten sollen ihr Blatt füllen, weil das Teil ihres kostenminimierten Geschäftsmodells ist. 

Auch Freiberufler, wie zum Beispiel selbständige Fotografen, sind betroffen, wenn die Informanten deren Bildmaterial zusammen mit den Artikeln an die Anzeigenpiraten herausgeben, ohne auf das Urheberrecht zu achten. Das betrifft übrigens nicht nur die  Fotografen, sondern auch die Bildrechte der fotografierten Personen. Ärger ist permanent vorprogrammiert. Dennoch gibt es bei der Presse, für die Anzeigenpiraten eigentlich eine schmutzige Konkurrenz sind, eine Art Stillhalteabkommen, dass man sich gegenseitig nicht in der Öffentlichkeit angreift. So wird man in der angeblich freien unabhängigen Presse absolut nichts über diesen brisanten Sachverhalt lesen.

Unfreiwillig im Maintaler Stadtjournal 

Dass man persönlich im Maintaler Stadtjournal erwähnt wird, obwohl man selbst generell die kostenlose Bestückung des Anzeigenblattes mit Inhalten missbilligt, musste ich in der Ausgabe vom 19. Oktober 2013 feststellen, als über meine Lesung bei der Bürgerhilfe (siehe rechts) berichtet wurde. Da werden sich die Anzeigenpiraten gefreut haben. Man wird auf diese Weise regelrecht zum Spielball derjenigen Informanten, die sich offensichtlich mit dem Sachverhalt der Anzeigenpiraterie noch gar nicht befasst haben. Gemeinnützige Vereine, die eigene Postillen an ihre Ehrenamtlichen und Festschriften sowie Zeitungen in  Umlauf bringen, sind von eigenen Werbeeinnahmen abhängig und müssten eigentlich erkennen, dass sie sich mit ihren bereitwillig an Anzeigenpiraten gespendeten Lesestoffen den eigenen Ast absägen. Erfreulicherweise wird inzwischen darüber breiter aufgeklärt.

Parasitäres Verhalten gegeißelt

Wenn schon die Presse die Dorne fragwürdig und kollegial in ihrem Fleisch verschmerzt, so gibt es erfreulicherweise andere Medien, die den Finger in die Wunde legen. Neben dieser Homepage und Personen mit privaten Aufklärungsaktionen griff jetzt das Maintaler Kabarett MIKROKOSMOS den Sachverhalt auf. Im Programm mit dem bezeichnenden Titel "Mir saacht ja kaaner was" wird in einem Sketch ein Arbeitssuchender von einer skrupellosen Existenzgründerin beraten, die ihm genau dieses Geschäftsmodell schmackhaft macht. Ihr kritischer Gegenüber hinterfragt sehr beharrlich die Auswirkungen des Modells und nimmt charakterstark von dieser Idee Abstand. Interessant war die Reaktion des Publikums, in dem viele Vereinsvertreter saßen. Sie erlebten wohl einen unerwarteten AHA-Effekt. Es ist zu  hoffen, dass dies zur Aufklärung beitrug und die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Verlag reagiert auf Kritik

Seit dem Bestehen des von der Wirtschaftsförderung unterstützten Maintaler Stadtjournals ist festzustellen, dass der Verlag durchaus auf Kritik reagiert. Das Urheberschutzgesetz wird genauer befolgt und selbständige Fotografen erhalten Aufträge. Es werden auch keine Bilder und Informationen mehr ohne Genehmigung von Homepages herunter geladen. Artikel, die aus reiner Werbung bestehen, werden entsprechend des Pressekodex, Ziffer 7, mit dem Zusatz "Anzeige" markiert. Damit näherte sich der Verlag einer ordentlichen Arbeitsweise an. 

Es werden (aber scheinbar erfolglos) freie Mitarbeiter gesucht, die über Veranstaltungen berichten. Beliebter ist jedoch, dass der Verlag bei Veranstaltern vorstellig wird, Personal- oder Terminprobleme vorschiebt, um sie zu selbstverfassten Berichten zu verleiten. Erfreulicherweise setzt sich langsam eine beharrliche Verweigerungshaltung durch, wie man sie übrigens gegenüber der Lokalpresse nie praktizieren würde. Es geht den Verweigerern schlichtweg um den Schutz der freien unabhängigen Presse, die mit ihrem Interesse und personellen Einsatz vor Ort dem Stellenwert der Veranstaltungen oder Ereignisse adäquat Rechnung trägt. Abkassierende Trittbrettfahrer werden zunehmend als Schädlinge des Gemeinwohls erkannt, auch wenn sie öffentlichkeitsgeilen Informanten eine willkommene Plattform bieten.

Stadt muss alle Presseorgane gleichbehandeln

Einige Leser werden sich nun fragen, warum ausgerechnet die Stadt Maintal der größte Artikellieferant der Anzeigenpiraten ist, zu denen auch die kostenlosen Wochenzeitungen zählen. Schließlich werden hiermit Texte unter die Leute gebracht, die unabhängig und journalistisch völlig unbearbeitet oder kommentiert bleiben. So entstehen in den Augen unkritischer Leser vermeintliche Wahrheiten, nur weil sie ohne Widerspruch breit in die Fläche gebracht werden. Der einseitigen Information ist damit Tür und Tor geöffnet. 

Die Antwort ist einfach: 

Die Stadt muss alle Presseorgane gleich behandeln. 

Alle stehen auf dem gleichen Verteiler. 

Diese Möglichkeit der Information nutzen mehrheitlich all die, die ausschließlich ihre Sicht unter die Leute bringen wollen oder deren Aktivitäten ansonsten kaum Beachtung fänden. Beinahe lächerlich mutet da die Genugtuung der Informanten über die erfolgreiche Präsenz in solchen Druckerzeugnissen an. Es wäre gut, einmal darüber nachzudenken!

Veröffentlicht am 27.10.2013  © Klaus Klee

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Kabarett-Countdown in Hochstadt

Am 23. Oktober 2013 verwandelt sich das Evangelische Gemeindehaus in Hochstadt wieder in eine Kleinkunstbühne mit engem Publikumskontakt. Keine zwei Meter von der ersten Reihe könnte man die Akteure greifen, was natürlich ein ganz besonderes Erlebnis für Kenner ist. Zuvor ist die Mannschaft rund um den Aufbau und die Technik am Zug. Die Kabarettisten selbst befassen sich seit Wochen mit den von den Stückeschreibern erarbeiteten Texten, um sie thematisch optimal umzusetzen. Bis zur letzen Minute wird an den Details gefeilt, um möglichst aktuell zu sein und "zeitlose" Themen authentisch auf die Bühne zu bringen. Auch im 9. Jahr des Bestehens schätzt das Publikum das besondere Angebot, denn innerhalb kürzester Zeit waren 5 Veranstaltungen mit je 120 Besuchern ausverkauft, ohne alle Kartenwünsche restlos erfüllen zu können. Zur Premierenveranstaltung am Freitag, dem 25. Oktober wird es sich zeigen, ob die erneut hochgesteckten Ziele erreicht werden können und das Publikum zufrieden ist.

Egal in welchem Metier ist es ein Phänomen, wenn sich Veranstaltungen von Jahr zu Jahr steigern, ohne auch nur einmal abzufallen. Die Inhalte und das Programm-Mix trafen bisher punktgenau die Erwartung des Publikums. Aber auch die spielerische Umsetzung seitens der Akteure sorgt immer wieder für authentisch empfundene Darbietungen, bei denen Teile des Publikums oftmals Fiktion und Wirklichkeit nicht mehr auseinanderhalten können. Es ist halt, wie mitten aus dem Leben gegriffen. Gelegentlich wird die Frage gestellt, woher denn die Mikrokosmonauten die vielen Ideen her nehmen. Sie antworten dann meist, dass sie nur ganzjährig die Augen offen halten und "dem Volk aufs Maul schauen". 

Das diesjährige Programm ist noch politischer als bisher, ohne das Publikum, das politisch nicht ganz so interessiert ist, zurück zu lassen. Alle Sketche sind so aufgebaut, dass es genügend humoristische und satirische Elemente gibt, die für eine gute Unterhaltung sorgen. Vielleicht ist das ja das Rezept des Erfolges!? Immerhin zeigen mehr als 600 Besucher in Maintal großes Interesse. Viele der politischen Funktionsträger Maintals schätzen zudem das Kabarett MIKROKOSMOS, weil hier zwar "Tacheles" geredet wird, aber niemand persönlichen unfairen Angegriffen ausgesetzt ist. Es geht immer um die Sache, die kabarettistisch erarbeitet ist und gelegentlich um bestimmte spezifische Wesenzüge, die wegen des Erkennungswertes humoristisch umgesetzt werden. 

Für die Kabarett-Truppe wird es wieder eine stramme Woche werden, die vom Bühnenaufbau, der Generalprobe und von drei Veranstaltungen geprägt ist. Hier profitieren die Mikrokosmonauten von den Strukturen eines großen Vereins, wie ihn der Humor-Musik-Verein darstellt. Das Programm mit dem sinnigen Titel "Mir saacht ja kaaner was!" wird nach einer Pause von einer Woche am 2. und 3. November wiederholt. Jetzt schon zufrieden ist jeder, der Karten ergattern konnte.

Veröffentlicht am 20.10.2013  © Klaus Klee

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Limburger Verschwender

Die Wogen um die Verschwendungssucht des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst schlagen immer höher. 31,5 Millionen Euro wird nach vorsichtiger Schätzung der Umbau und die Ausstattung seiner neuen Residenz kosten. Der Bischof hat jedes Maß verloren und zelebriert Prunk und Protz - angeblich zur Ehre Gottes. Sein Stil ist autoritär und selbstherrlich, Berater lehnt er ab und gegen Kritik ist er resistent. Der Gipfel war seine Flugreise erster Klasse zu den Armen nach Indien, die angeblich schon jahrelang ausgerechnet auf ihn warteten und die ein Recht darauf gehabt hätten, ihn ausgeruht und ungestresst erleben zu können. In welcher Welt lebt dieser Mensch und was wird der Papst dagegen unternehmen? Das fragen sich landauf landab nicht nur die katholischen Christen. Mit dem neuen Papst zog ein völlig neuer Geist in die katholische Kirche ein, der vom Limburger Bischof aufs Äußerste konterkariert wird. Dass Bischof Tebartz-van Elst jetzt auch noch wegen einer falscheidlichen Aussage gerichtlich belangt wird, dürfte das Maß voll machen. Erzbischof Robert Zollitsch wurde in den Vatikan einbestellt, um die Order des Papstes entgegen zu nehmen. 

Für Bischof Tebartz-van Elst dürfte es jetzt sehr eng werden. Die Weihe kann ihm niemand nehmen, aber in die Wüste kann man ihn schicken, in der kein Hahn nach ihm kräht. Vielleicht kommt er da ja zur Besinnung. In kirchlichen Kreisen mutmaßt man, dass es möglicherweise eine Krankheit sei, die ihn zu dem verleitet, was er sich erlaubt. Möglicherweise wird er aber auch mit einem Vatikan-Pass im Vatikan untertauchen, um der Deutschen Justiz zu entgehen. Das alles ist eine erneute schwere Hypothek für die Katholiken in aller Welt.

Die Verschwendungssucht des Limburger Bischofs kann angesichts der finanziellen Lage vieler Kirchengemeinden, die jeden Cent umdrehen müssen und wegen des Hungers in der Welt nicht hingenommen werden. Nun steigt wieder die Zahl der Kirchenaustritte, weil die Gläubigen diese Verwendungssucht finanziell nicht mittragen wollen. Wer glaubt, glaubt auch ohne finanziell belastet zu werden. Viele Gläubige sehen in der Kirchensteuer einen finanziellen Beitrag zu den vielfältigen sozialen Aufgaben, die geleistet werden müssen, denn es klemmt gewaltig im Staat und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Kein Gläubiger hat jedoch Verständnis für Prunk und Protz, wie er vor Jahrhunderten von der Kirche geschaffen wurde. Die Zeiten haben sich gewaltig geändert. Da passt ein Bischof, der wie die Made im Speck lebt, einfach nicht mehr in die Landschaft.

Veröffentlicht am 11.10.2013  © Klaus Klee

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Aus der Portokasse bezahlt   Der Betrag, von dem in Limburg die Rede ist, wirft die Frage auf, wie es eigentlich um den Reichtum der katholischen Kirche bestellt ist. Dieser Frage gingen in der Vergangenheit bereits die Presse und andere Organe nach. Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich, weil die Kirche Strukturen nutzt, die die Transparenz verhindern. So werden alle Erhebungen und Schätzungen teils mit einem wissenden Lächeln quittiert oder es wird ihnen vehement widersprochen.    Der SPIEGEL nannte 2010 mal 270 Milliarden Euro, in denen auch alle Immobilien stecken. Das Barvermögen der deutschen Bistümer wird nach Informationen des SPIEGELs auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Ein großer Teil des Vermögens stammt neben allerlei Unternehmungen aus Subventionen und Steuerbefreiungen, die sich gemäß dem Subventionsbericht der Bundesregierung 2010 auf 2,79 Milliarden Euro summierten. Was sind da schon 30 Millionen für einen repräsentativen Bischofssitz mit luxuriöser Kasematte für den Amtsinhaber? - So könnte Bischof Tebartz-van Elst denken.    Die Kehrseiten der Medaille sind die ganzjährigen Bettelaktionen und Kollekten zur Abmilderung der Armut. Für dringende Instandhaltungen von Gemeindegebäuden und andere Dinge fehlt angeblich das Geld. Dies alles steht im krassen Gegensatz zu diesem exorbitanten Reichtum der Kirchen. Immer mehr Menschen unseres Landes treten deshalb aus der Kirche aus. Derweil scheinen die Kirchenfürsten Beträge, wie die von Limburg, ohne Skrupel aus der Portokasse zu bezahlen. Die Frage ist nur: Wie lang noch?

Kabarett ist mehr als Unterhaltung

Vielerorts werden für eine spezielle Klientel gesellschaftskritische und satirisch-unterhaltende Aufführungen angeboten, die unter dem Genre "Kabarett" laufen. In verschiedenen Szenen, Monologen und Dialogen sowie musikalischen Einlagen wird dabei kritisiert, polarisiert, parodiert und es geht mitunter satirisch und auch sarkastisch zu. Besonders griffig sind überzogene Schmähreden, die einen Sachverhalt besonders hart herausarbeiten, ohne bestimmte Grenzen zu überschreiten. Gelegentlich haben derartige Reden, wie sie häufig über das Fernsehen verbreitet werden, fast schon beleidigenden Charakter, was vom Publikum mehrheitlich mit innerer Ablehnung quittiert wird und sich später in der Kritik des Gesamtprogramms wiederfindet. Von letzterer Form des Kabaretts ist das Hochstädter Kabarett MIKROKOSMOS weit entfernt, denn man weiß die Wirkung derartiger Exzesse sehr gut einzuschätzen. Dennoch hat das jährliche Programm gewaltigen Biss und wird von Jahr zu Jahr politischer.

Wie viel Politik wünscht das Publikum?

Das ist zunächst einmal eine Frage der Zusammensetzung des Publikums und des Zuspruchs. In Maintal gastieren immer wieder Kabarettgruppen, wie zuletzt "Edgar & Irmi" oder das "Babenhäusener Pfarrerkabarett" und Andere, die ganz unterschiedlichen Zuspruch finden. Kabarett im Fernsehen wird in den heimischen vier Wänden genossen und man kann deshalb nur schwer dessen heimischen Zuspruch einschätzen. Was für viele allerdings interessant zu sein scheint, ist Lokales Kabarett, wie das der Gruppe MIKROKOSMOS, denn die fünf Veranstaltungen von 2013 waren innerhalb von 15 Minuten ausverkauft. 

Das MIKROKOSMOS-Publikum ist äußerst vielschichtig und teilweise kein typisches Kabarettpublikum, das normalerweise politisch sehr informiert und gesellschaftskritisch ist. Bei einem großen Teil des heimischen Publikums liegt das Schwergewicht auf "guter Unterhaltung". Für reine Unterhaltung sorgen viele Zwischennummern des Programms, die teilweise urkomisch und humoristisch dargeboten werden und manchmal einfach nur aus Nonsens bestehen. Sie sind als Überleitung gedacht und sollen eigentlich nur Anspannungen lösen, die beim konzentrierten Verfolgen der inhaltlich anspruchsvollen Beiträge auftreten. Diese Nummern gelten quasi als Schmiermittel für politische und gesellschaftskritische Inhalte, die absolut kabarettistisch auf den Punkt gebracht werden müssen. 

Alljährlich stellt sich die Frage, wie viel Politik und wie viel Beiwerk das richtige Mix bilden soll. Der eindeutig falsche Weg wäre, Programme nur auf politisch schlecht informierte und thematisch empfindliche Personen abzustimmen. Das nähme dem Kabarett den typischen Charakter. Kabarett muss einfach polarisieren und provozieren, um mit der Überzeichnung Wirkung zu erzielen und Denkprozesse in Gang zu bringen. Politik ist der Hauptbestandteil eines guten Kabaretts!

Wann ist das Publikum überfordert?

Dieser Frage stellen sich natürlich die Autoren der politischen und gesellschaftskritischen Monologe und Sketche, wenn sie zu Werk gehen, denn sie gestalten damit den anspruchsvollen Teil der Programme. Bei den rein unterhaltenden Inhalten sind beim Schreiben andere Qualitäten gefragt. Mit diesen überfordert man grundsätzlich kein Publikum. Bei der Politik muss man dagegen schon Farbe bekennen, was man für richtig und für weniger gut hält. Hier zählt allerdings die Kritik an der Sache und nur in Extremfällen an Personen. Das wiederum sollte stets in angemessener Form artikuliert werden. Über nonverbale Elemente lassen sich zusätzlich Akzente setzen. Überfordert ist dabei eigentlich nur der uninformierte Teil des Publikums, für den humoristische Dorfunterhaltungsabende die bessere Alternative wäre.

Aber auch bei gesellschaftskritischen Inhalten bedarf es einer gewissen Aufgeschlossenheit und Toleranz. Gesellschaftskritische Inhalte sollten natürlich nicht auf dem Rücken schwacher Minderheiten ausgetragen werden. Religiöse oder kirchliche Themen verlangen ein besonderes Fingerspitzengefühl. Sensibilität ist natürlich auch bei Fragen um Leben und Tod sowie Ethik, Moral und Toleranz gefragt. Bei all dieser Vielschichtigkeit hängt die Frage der Überforderung allein von der Zusammensetzung und den Befindlichkeiten des Publikums ab. 

Da man die Zusammensetzung bis zum Kartenverkauf jedoch nur schwer einschätzen kann, die Inhalte aber schon erarbeitet sind, bleibt oft nur noch das Aussortieren oder das Zurechtbiegen von bestimmten Programmpunkten, sobald das Mix des Publikums feststeht. So etwas wird eigentlich nur lokal diskutiert, weil man viele Besucher kennt und allen gerecht werden will. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man das Programm wirklich auf Besucher abstimmen soll, die sich offenbar ins Kabarett verirrt haben.  

Das schwer einzuschätzende aktuelle Publikumsempfinden muss im Ensemble selbst gespiegelt werden, das bereits über langjährige Erfahrung verfügt. Hier kennt jeder den Menschentypus, der Eintrittkarten erwarb. So vertreten Ensemblemitglieder nahezu alle Strömungen, auf die man während der Veranstaltungen trifft. Die dadurch entstehenden Anpassungsprobleme im Sinne des Gelingens eines Programms wirken sich bis kurz vor Aufführung aus und bergen die Gefahr, gerade mit letzten Korrekturen später absolut daneben zu liegen. 

Bekanntlich werden alle Veranstaltungen unterschiedlich aufgenommen, wie sich an den Reaktionen des Publikums zeigt. Interessant ist, dass gerade die Programmpunkte, um die im Vorfeld heftigst diskutiert wurden, die Programmpunkte sind, die beim Publikum bis heute im Bewusstsein sind und als Spitzennummern gepriesen werden. Vielleicht sollte man dem Publikum - wie anderen Ortes auch - selbst überlassen, wann es sich überfordert fühlt. Ende Oktober steht fest, wie das Programm ankommt. Dennoch wird es auch im nächsten Jahr wieder die gleiche Diskussion geben.

Wer über MIKROKOSMOS mehr erfahren will, findet unter dem Link 

Frankfurter Rundschau vom 8.10.13 

weitere Informationen.

Veröffentlicht am 08.10.2013  © Klaus Klee

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Beeindruckende Gemeinwohlveranstaltung

In das Kinder- und Jugendhaus fanden sich am 5. Oktober 2013 zur Gemeinwohlveranstaltung des Bürgerhaushalts cirka 100 Personen ein, die sich allesamt am Prozess beteiligten. Die Hälfte der Personen waren Bürgerinnen und Bürger ohne kommunale Ämter und Aufgaben. In Anbetracht des ungünstigen Termins (Samstagvormittag) kann man von einer beachtlichen Bürgerbeteiligung sprechen. Die Ergebnisse, die am Ende der Veranstaltung vorgestellt wurden, waren sehr zufriedenstellend und die aktive Teilnahme von Stadtverordneten ein Zugewinn. So können sie in ihren Fraktionen sehr gut über ihre Eindrücke berichten. 

Die vierstündige Veranstaltung stand unter einem minutiösen Zeitplan, der große Ausschweifungen bei den Beratungen nicht zuließen. Der ausgearbeitete Fragebogen diente der Öffnung des Blickfelds, kam aber nur ersatzweise zum Einsatz, weil sich bei vielen Vorschlägen ein gutes Gemeinwohlempfinden einstellte. Auch war die Anwesenheit kompetenter Mitarbeiter der Verwaltung sehr nützlich, denn so konnten viele Fragen direkt geklärt werden.  Im Vorfeld gab es kleine Irritationen bei einigen Anwesenden, die ihre Vorschläge, die in der offiziellen TOP 40-Liste des Online- Portals waren, nicht wiederfanden. Andere waren überrascht, dafür ihre aus den Top 40  herausgevoteten Vorschläge in den Beratungen wieder zu finden. Aus den Top 40 wurden nämlich zuvor alle Vorschläge entfernt, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Maintal fallen oder rechtlich nicht umsetzbar sind, sowie alle thematischen Doppelungen. An ihre Stelle rückten andere Vorschläge nach.

Die Vorschläge wurden in 2 mal 4 Gruppen beraten, für die sich die Anwesenden entscheiden konnten. Das gewährleistete, dass Fachwissen gebündelt zum Tragen kam. Die folgende Liste wurde dabei abgearbeitet. In einigen Fällen wurden die Themen später zu einem Komplex zusammengefasst, um sie effizienter abarbeiten zu können. Daraus resultieren exakte Empfehlungen an die Fraktionen, die nun ihrerseits beraten müssen. Zuvor wird die Verwaltung jedoch noch wichtige Informationen zu den Vorschlägen erarbeiten und damit die Empfehlungen abrunden. 

Am Ende der Veranstaltung stellten die einzelnen Gruppen ihre Ergebnisse vor. Bürger hatten noch einmal die Gelegenheit, Fragen zu stellen oder Statements abzugeben. Auch kamen Stadtrat Ralf Sachtleber und Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser zu Wort, die nochmals die große Bedeutung des Bürgerhaushalts hervorhoben, jedoch auch zu verstehen gaben, dass der Prozess noch weiter ausgefeilt werden muss, um eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen. 

Ein großes Lob ging an die Organisatoren, die die Veranstaltung perfekt vorbereitet hatten. Das schließt natürlich das Lob an die Verwaltungsmitarbeiter ein, die in den vergangenen Wochen neben ihrer normalen Arbeit zusätzlich Beachtliches leisteten. Ebenso sollte auch der Einsatz vieler engagierter Bürger nicht unerwähnt bleiben, die auch weiterhin als unermüdliche Multiplikatoren tätig sind. 

Veröffentlicht am 05.10.2013  © Klaus Klee

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Liste der Gruppen und Themen

 

Randgeschichten   Am Rand der Veranstaltung war zu spüren, welche Taktiken während des Verfahrens zu welchem Erfolg führen sollten. Boris Kreuter hatte zwei Tage vor Ende der Vorschlagsfrist als Vorsitzender des Schulelternbeitrats (SEB) den Vorschlag "Bewegungsförderung für Kinder im Grundschulalter" ins Modul eingestellt, was sofort eine Diskussion und heftige Reaktionen zwischen kritischen Bürgern und betroffenen Eltern auslöste. Diese wirkten sich auch auf Vorschläge der Diskutanten aus, die mit dem speziellen Vorschlag gar nichts zu tun hatten. Nach dem Motto "wie du mir, so ich dir" entwickelte sich an der Spitze und am Ende der TOP 40-Liste ein irrealer Verdrängungswettbewerb, der sich bis zum Schluss auswirkte, nur weil die Argumente der Diskussion zu diesem einen Vorschlag fehlgedeutet wurden.    Während involvierte Eltern nur ihre Idee verteidigten, erkannten andere Diskutanten, dass das Anschaffen von Spielgeräten für den Außenbereich des Schulgeländes in die Zuständigkeit des Schulträgers fiel und im Haushalt der Stadt Maintal nichts verloren hatte. Da aber in der Villa Kunterbunt auch eine Ganztagsbetreuung eines freien Trägers stattfindet, wäre es sinnvoll gewesen, die Nutzung argumentativ auf diese zu verlagern, um den Bezug zum Haushalt herzustellen. Damit wurde natürlich auch diskutiert, was Eltern außerhalb der Schule und der Betreuung mit ihren Kindern unternehmen könnten, damit diese auch im Schulunterricht fit und aufnahmefähig sind. Die Diskussion endete jedoch mit Ende der Vorschlagsfrist, noch ehe der Groschen gefallen war.    Boris Kreuter (SEB) beklagte am Ende der Gemeinwohlveranstaltung, dass der Vorschlag wegen der Zuständigkeit des Schulträgers aus der Liste entfernt wurde, dafür andere Vorschläge nachgerückt waren und die Diskussion viel zu früh abgebrochen worden sei. Mehr als ein Achselzucken war als Reaktion der Anwesenden nicht zu registrieren, die  die gesamte Story nicht kannten. Sonst hätte das eine weitere, recht unliebsame Diskussion ausgelöst.   Einer der Schwachpunkte des Systems war, dass nur punktuell abgestimmt wurde. Mangels Interesse gerieten zudem die frühen Vorschläge immer mehr in den Hintergrund. Dafür waren immerhin deren  Diskussionen erschöpfend abgeschlossen. Die kurz vor Ende der Vorschlagsphase eingereichten Vorschläge wurden dagegen nicht ausdiskutiert, dafür jedoch bewusst mit möglichst vielen Stimmen in die TOP 40 bugsiert, wo sich zum Bewertungsende besagte Taktiken auswirkten. Eine der zukünftigen Korrekturmaßnahmen könnte der Verzicht auf die TOP 40-Liste sein, weil sie zu sehr fokussiert.   Eine weitere Rolle spielten die Schüler, die mit eigenen Vorschlägen vertreten waren und mit einem deutlich spürbaren Grad der Mobilisierung voteten. Inwieweit die Schüler gezieltes Downsizing beim Kampf um die TOP 40  einsetzten, ist fraglich. Auffällig war, dass die letzten 50 Teilnehmer, die sich anmeldeten, nahezu nur in den Bereichen Kinder, Jugendliche und Eltern positiv voteten und am unteren Rad der TOP 40 andere Vorschläge abwerteten. Den Rest der Vorschläge ließen sie nahezu unberührt. Das spricht für eine spezielle Mobilisierung. Diese Einschätzung stützt sich auf meine täglichen Auswertungen.   Bei der Bewertung des Gemeinwohls spielten all diese Einflüsse jedoch keine Rolle, denn die verbliebenen Vorschläge entsprachen in allen Punkten dem Reglement und wurden sachlich und fair diskutiert.   Klaus Klee

Emanzipation unter der Lupe

Unsere Gesellschaft verändert sich permanent und gelegentlich fragt man sich, wie das enden soll. Wir sind nicht nur multikultureller geworden, wir verändern auch zunehmend unsere Geschlechterrolle. Das traditionelle Rollenverständnis zwischen Mann und Frau weicht einer bequemen Rollenverteilung, die wesentlich vom Emanzipationsgrad beider Partner einer Lebensgemeinschaft oder Personen einer Funktionsgruppe bestimmt werden. Inzwischen wird es zwei Drittel der Männer unseres Landes zu viel, wie eine Studie des Allensbach-Instituts belegt. Was einst als Emanzipationsbewegung mit Leitwölfin Alice Schwarzer begann, ist längst zum Selbstläufer geworden. Quoten bestimmen zunehmend, wie sich Institutionen, Verwaltungen und Parteien zusammensetzen. Der Gleichberechtigungswahn führte zum völlig überzogenen "Innen-" und "-dinnen"-Vokabular, das inflationär benutzt wird. Immer stärker wirken sich die Rollenveränderungen in den Familien und Zweierbeziehung aus, in denen vornehmlich die Frauen ihre Ansichten ausleben und nur wenige Männer aufbegehren. Die Gründe für die veränderte Rollenzuweisung erscheinen zunehmend vorgeschoben, weil sie sehr oft mit unbequemen Arbeiten verbunden sind, die man gen an den Partner abgeben möchte. Den Frauen kommt dabei die schleichende Verweiblichung der Männer entgegen, die sich im Berufsleben nicht adäquat etablieren oder behaupten können. Es beginnt oft mit der übernommenen Kindererziehung und endet nicht selten bei der völligen Chancenlosigkeit, jemals wieder im Berufsleben Fuß zu fassen. 

Interessant ist jedoch, dass in  gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die alten Rollenverteilungen unverändert praktiziert werden, weil sie offensichtlich als Merkmale der adaptierten Geschlechtsrolle erkannt werden. Also sind die Funktionen "Ernähren der Familie", "Verantwortung zu übernehmen", "maskuline Eigenschaften einzusetzen" noch allgegenwärtig. Auch hier zeigt sich, wem welche Arbeiten im häuslichen Umfeld besser von der Hand gehen. Bei den gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist allerdings die den Frauen vorbehaltene Fortpflanzungsrolle ausgeklammert, wodurch sich das Spektrum typisch weiblicher Aufgaben deutlich reduziert. Wo keine Kinder gewünscht sind, ist das ja auch ein pragmatischer Ansatz und eine sichere Variante körperlicher Beziehungen.  Was ist aber für manche Männer so interessant daran, Frauenrollen anzunehmen oder die Schwuchtel zu mimen? Es ist das alte Rollenverständnis, beschützt und gleichzeitig begehrt zu werden.

Die absolut ernst zu nehmende Seite des Problems ist allerdings die Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau in den wichtigen Lebensfeldern von Beruf und Gesellschaft. Das Gleichstellungsgesetz trägt dem bereits Rechnung, nur mit der konsequenten Umsetzung hapert es. Entsprechend der Umfrage fühlen sich 83% der Frauen wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Aber auch 29% Prozent der Männer bemängeln dies. 40% der Männer behaupten, von Frauen diskriminiert zu werden. 71% der Männer glauben, für den Unterhalt der Familie aufkommen zu müssen. 60% der Frauen erheben für sich den gleichen  Anspruch. Wo Wissen, Talent und Können bei Partnern unterschiedlich ausgeprägt sind, sollten die Partner dies berücksichtigen, jedoch das Wohl ihrer Gemeinschaft im Auge behalten. Hier nützt es nichts, Idealvorstellungen nachzujagen, wenn sie sich im eigenen Fall kurzfristig nicht umsetzen lassen. Angestrebte Karrieren können ein völliger Irrweg sein, der unweigerlich zurück in die Familie führt, wenn man sie zuvor nicht für die Karriere opferte.

Wenn man der Studie Glauben schenkt, dann behauptet die Mehrheit der Männer, in Konfliktsituationen familienorientierter zu handeln als ihre Frauen. Interessant ist auch die Aussage, dass sich ein Drittel der Männer mit der Übernahme häuslicher Arbeit schlichtweg überfordert fühlen und die permanente Kritik des Partners fürchten. Das zeigt, dass Hauswirtschaft und Kindererziehung Felder sind, für die ebenfalls sehr viel Wissen, Talent und Können benötigt werden und nicht minder wichtig sind. Vielleicht flüchten sich ja auch viele Frauen aus genau diesem Grund in andere Selbstverwirklichungsfelder.

Nun stellt sich die Frage, was am Ende des Emanzipationsfeldzugs der Frauen steht. Sind dann alle Rollen endgültig getauscht? Führt der Selbsterhaltungs- und Selbstbestimmungswillen der Männer im klassischen Sinn dazu, dass der überwiegende Teil Single bleibt und Frauen nur noch zum Vergnügen in Anspruch nimmt? Gehen Männer, die noch Männer sein oder nicht von Frauen dominiert werden wollen, auf die Suche nach Partnerinnen anderer Kulturkreise, in denen Frauen noch Frauen nach ihrem Verständnis sind? 

Diese Fragen könnten Männerbeiräte und Organisationen für die Gleichberechtigung von Männern  beantworten, wenn es sie in ausreichender Zahl gäbe. Gleichstellungspolitik ist momentan jedoch noch komplett in weiblicher Hand oder in Händen fraulicher Männer.

Veröffentlicht am 01.10.2013  © Klaus Klee

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Emanzipiert, was nun?   Wer sich ansieht, wie sich im Laufe der Jahre die Beständigkeit von Ehen und Partnerschaften entwickelt haben und wie hoch die Verweilzeiten von Volljährigen im elterlichen Bereich heute sind, stellt fest, dass sich sehr viel verändert hat. Über ein Drittel aller über 25-jährigen Männer und 25% der jungen Frauen wohnen noch bei den Eltern. Mehr als die Hälfte derer, die auf eigenen Füßen stehen, sind Singles bzw. Alleinstehend mit und ohne Kinder. Ehen haben inzwischen eine Halbwertzeit von unter 10 Jahren. Über ein Drittel aller Ehen werden geschieden. Die Gründe sind - Wegfall der wirtschaftlichen Abhängigkeit, - innereheliche Verletzungen der    Menschenwürde und Menschenrechte, - Wandel von der Versorgungsehe zur   Liebesehe, - mangelndes Eheverständnis, - Überlastung der Partnerschaft, - Treulosigkeit und - Vernachlässigung.   Während die Ehe früher generell mit dem Tod des Partners endete, gibt es heute andere Gründe für die Beendigung. Auch sind heute mehrere Ehen oder Wechsel in der Partnerschaft gang und gäbe. Es gilt vermehrt, sich selbst zu verwirklichen.   Die langen Verweilzeiten im "Hotel Mama" zeigen, dass es nach wie vor schwer ist, eine eigene Existenz aufzubauen. Es war früher gar nicht so verkehrt, bei der Partnersuche darauf zu achten, dass ein möglicher Partner wirtschaftlich so gestellt war, dass er eine Familie ernähren konnte. Das war allerdings mit der Akzeptanz der Rollen der Geschlechter verbunden. Dennoch gab es auch früher Situationen, in der die Frau die Hosen anhatte, weil sie aus reichem Elternhaus stammte und aus Liebe einen nicht so begüterten Mann heiratete. Heute gehen viele junge Leute das Wagnis der Ehe ein, indem sie ihre Lohntüten zusammenwerfen, damit es gerade so reicht, sich von zuhause abzunabeln. Die empfundene Liebe ist zunächst der einzige Zusammenhalt. Schnell stellen sich alle möglichen Probleme der Existenzsicherung ein und zu allem Überdruss verändert sich das bisher geliebte Wesen, weil es die Emanzipation oder einen anderen Partner entdeckte. Die Partner werden sich fremd und stellen ihre Beziehung infrage. Zur Rettung der eigenen Selbstachtung ist die Trennung der einzige Weg. Übrig bleiben zwei Menschen, die sich auf unterschiedliche Weise emanzipierten und fortan allein leben, oder neue Beziehungen suchen.  Diese haben möglicherweise eine größere Chance, weil Partner nun wissen, mit welch emanzipierter oder scheinemanzipierter Person sie es zu tun haben.

Gemeinwohl steht im Fokus

Am 5. Oktober 2013 werden ab 10 Uhr im Kinder- und Jugendhaus in Bischofsheim die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2014 geprüft, in welchem Maß sie einzel-, gruppen- oder gemeinwohlorientiert sind. Daraus entwickeln die Teilnehmer eine Empfehlung an die Stadtverordneten, die zusammen mit Prüfergebnissen der Verwaltung in den Fraktionen beraten werden sollen, ehe sie später in die Haushaltsberatungen einfließen. Bis zum 1. Oktober kann noch im Online-Portal abgestimmt werden. Dann werden die 40 bestbewerteten Vorschläge zusammengestellt. Aus Gründen der Fairness werden zuvor Doppelungen, nicht durchführbare Vorschläge, zurückgezogene Vorschläge und Beiträge, die keinerlei Vorschläge beinhalten, aussortiert, damit andere Vorschläge aufrücken können. 

Geplant ist, dass 4 Gruppen gebildet werden, die jeweils 10 Vorschläge unter die Lupe nehmen. Diesen Gruppen werden je ein Moderator, ein Protokollant, ein kompetenter Mitarbeiter der Verwaltung und ein Bürger der Steuerungsgruppe beigestellt, damit die Teilnehmer sich ausschließlich auf die Sache konzentrieren können. Die Ergebnisse werden zum Schluss zusammengefasst und allen Anwesenden vorgetragen. Bis zu diesem Punkt lief die Bürgerbeteiligung recht gut, wenn auch wesentlich mehr Bürger hätten teilnehmen können. Es ist zu wünschen, dass sich das zukünftig ändert.

Differenzierte Wahrnehmung

Die bisherige Wahrnehmung des Prozesses ist natürlich völlig unterschiedlich. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe sehen den Bürgerhaushalts-Prozess anders als passive oder vorschlagende Bürger, Interessengruppen, Schulklassen, Kommunalpolitiker, Verwaltungsmitarbeiter, Magistratsmitglieder oder die Moderatoren. Auch sind die Erwartungen dementsprechend vielschichtig. Deshalb ist es schwer, den Prozess generell zu beurteilen, ohne dass sich Widerspruch regt. 

Der Prozess zeigt bereits vor dem Erreichen des ersten Zieles beginnende Abnutzungserscheinungen. Das zeigt, dass alle Beteiligten sehr gefordert werden und sich einige die Aufgabe etwas leichter vorstellten. Es wird sich zeigen, ob der Druck, den Mitglieder der Steuerungsgruppe zum Erreichen der Ziele aufbauten, zu einem auf Maintal exakt zugeschnittenen Verfahren führen, das dauerhaft und in letzter Konsequenz auch erfolgreich ist. Vielleicht hätte man manche Ausprägung auch erst in den Folgeprozessen umsetzen sollen. Warum aber weniger umsetzen, als sofort umsetzbar ist!?

Sehr hohe Bürgerbeteiligung prognostiziert

Auf der Portal-Seite für Fragen und Anregungen findet sich eine Prognose des Filmemachers Boris Kreuter, der mit einigen Vorschlägen im Prozess vertreten ist. Er erwartet mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeinwohlprüfung beiwohnen wollen und schlug sogar vor, dafür besser das Bischofsheimer Bürgerhaus zu reservieren. Das wäre eine für Maintal einmalig hohe Bürgerbeteiligung. Selbst bei sehr wichtigen Entscheidungen des Parlaments fanden sich selten mehr als 200 Besucher ein, die zudem direkt nach dem betreffenden Tagesordnungspunkt den Saal wieder verließen. Bisher waren Aktivisten immer nur auf ihr Anliegen fixiert und das Bewertungsverfahren des Bürgerhaushalts zeigt, dass bei über 310 registrierten Teilnehmern nur durchschnittlich 15 - 20 Voten je Vorschlag abgegeben wurden. Woher soll das plötzliche Interesse an der Gesamtheit der Vorschläge kommen? Es ist vielmehr zu erwarten, dass es während der Veranstaltung eine heftige Fluktuation geben wird. Das aber könnte die Gemeinwohlveranstaltung erheblich stören.

Am 5. Oktober 2013 wird es sich zeigen, auf welchem Stand die Maintaler Bürgerbeteiligung wirklich ist. Die Stadtverordneten haben ohnehin ein Problem damit, die Vorschläge mangels entsprechender Beteiligung ernst zu nehmen. Sieht man sich allerdings den Fundus an guten Ideen an, der jedoch lediglich nicht adäquat bewertet wurde, so bekommt der Prozess die richtige Bedeutung.

Veröffentlicht am 29.09.2013  © Klaus Klee

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Bittere Erfahrung

Politik kann eine recht enttäuschende Sache sein. Das musste auch die SPD der hiesigen Region bei den beiden Wahlen erfahren. Weder das Direktmandat für den Bundestag noch für den Landtag konnte von den SPD-Kandidaten gewonnen werden. Für Sascha Raabe, der über die Liste abgesichert war, dürfte das nicht so tragisch sein. Schlimmer sieht es da für Sebastian Maier aus, der darauf angewiesen war, das Direktmandat zu gewinnen. Nun sind die Träume von der bezahlten Politik erst einmal geplatzt. Hinzu kommt, dass die Presse und die Öffentlichkeit davon kaum Notiz nimmt, so, als wäre von vornherein klar gewesen, dass es so kommen würde. Vorerst bleibt ihm nur die Kommunalpolitik, die eigentlich nur ein Sprungbrett gewesen sein sollte. Eine Perspektive könnte nun die nächste Bürgermeisterwahl sein, nachdem der Zug des Ersten Stadtrats-Postens ebenfalls abgefahren ist. Seine Wähler sind ebenfalls bis zu einem gewissen Grad enttäuscht, auch wenn sie skeptisch waren, ob seine Kandidatur für den Landtag nicht doch zu früh kam. Irgendwie ist er nun verbrannt. Es wird sich zeigen, ob das auch Auswirkungen auf seine Rolle in der Maintaler SPD hat, in der es nur wenig engagierte Steigbügelhalter gab.

Wahlplakate und die Konterfeis in Broschüren und auf Internetseiten spielen eine große Rolle in der Wahrnehmung der Wählerschaft, weil sie einem wochenlang überall begegnen. Auf einem seiner meistgeklebtesten Plakate war er recht lustig getroffen und das schlichte Lächeln stand gewaltig im Widerspruch zu seinem Listenplatz 65 der Landesliste. Es drückte so viel Siegessicherheit aus, die jedoch selbst seine Wähler nicht mit ihm teilten. 

Wenn man sich dagegen die Plakate von Sascha Raabe ansah, wusste man, der kommt in den Bundestag, wenn nicht direkt, so über den Listenplatz. Politische Erfahrungen zu sammeln ist wichtig. 

Dazu gehört auch, dass man die Erfahrung, etwas nicht erreicht zu haben, was einem noch nicht zustand, Enttäuschung nennt. Jetzt heißt es: Blick nach vorn und die Konkurrenten der eigenen Partei im Auge behalten, die gern Momente der Schwäche auszunutzen verstehen.

Veröffentlicht am 26.09.2013  © Klaus Klee

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Akt politischer Hygiene

Am 22. September 2013 vollzog sich bei der Bundestagswahl ein stringenter Akt politischer Hygiene, den Kanzlerin Angela Merkel teilweise für sich verbuchen kann. Wie zuvor der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, verweigerte sie der FDP jede Unterstützung und rief ihre Wähler dazu auf, sich ausschließlich auf das Abschneiden der CDU/CSU zu konzentrieren. Das zwang die FDP zu einer devoten Schlusskampagne, die viele FDP-Wähler offensichtlich missbilligten. Es ist bezeichnend für die bisherige Führungsmannschaft der FDP, die verheerende Wirkung des Winselns um Stimmen nicht vorhergesehen zu haben. Selten fegte jubelnde Häme derart stark durch nahezu alle Wahlversammlungen des Wahlabends, als die Wahlergebnisse der FDP bekannt gegeben wurden. Selbst beim bisherigen Partner CDU war eine verräterische Genugtuung zu spüren. Christian Lindner, der neue Hoffnungsträger der FDP erschien dagegen ruhig und gelassen vor den Mikrofonen, als gälte es einen hoffnungsvollen Neuanfang nach folgerichtigem Ende bekannt zu geben. Er ist mit einem Schlag fast alle Widersacher los. Weit vor Mitternacht räumten die Wahlverlierer das Feld und nur ein einziger Jung-Liberaler stand als Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP noch Rede und Antwort. 

Lange sah es so aus, als würde die FDP auch in Hessen nicht die 5%-Hürde schaffen. Erst nach 2 Uhr 30, praktisch mit dem letzten Wahlkreisergebnis, schaffte sie es gerade noch so auf 5%. Das war zum Sterben zu viel und zum Überleben zu wenig. Volker Bouffier (CDU) muss sich einen neuen Partner suchen, wenn er weiterregieren will. In Maintal schaffte es die FDP übrigens bei den Zweitstimmen ebenfalls gerade so auf 5%. 

Warum war das Bundesergebnis ein Akt politischer Hygiene?

Wie das Wahlergebnis zeigt, betrachteten offensichtlich viele Bürger kritische Wahlkampfthemen als Jammern auf hohem Niveau. Keiner möchte die Probleme zunehmender Armut und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich klein reden, die Meisten scheinen mit der Situation jedoch zufrieden zu sein. Wenn's an den eigenen Geldbeutel geht, regt sich Widerstand, auch wenn die Gedankenspiele nur im Sinne einer seriösen Finanzierung von Verbesserungen geäußert worden waren. Steuererhöhungen schreckten ab. Viele Wähler haben jedoch ein ausgeprägtes Bewusstsein für Soziales und Gerechtigkeit. Das wurde der FDP zum Verhängnis. Als Anhängsel, das einem Schwanz glich, der mit dem Hund wedelt, nahm sie vier Jahre lang Positionen ein, die als unverhältnismäßig empfunden wurde. Mit einer Führungsmannschaft, die kaum inhomogener hätte sein können und einem öffentlichen Auftreten, das jedem Kabarettisten das Herz höher schlagen ließ, fuhren sie unter Volldampf ins politische Abseits. In jeder politischen Runde und in fast allen Talk-Shows gab Rainer Brüderle den Affen, ohne es selbst zu merken. Bei Philipp Rösler waren es ganz andere Signale, mit denen sich viele FDP-Wähler nicht mehr identifizieren konnten. Beachtlich schlug sich allerdings Guido Westerwelle, der als Außenminister nach anfänglichen Irritationen doch noch die Kurve schaffte. 

Für die Wähler und die Koalitionspartner der FDP war es ein Akt politischer Hygiene, die Reset-Taste zu drücken, damit sich die FDP erneuern und zu ihren Ursprüngen zurück finden kann kann. Damit würde sie vielleicht wieder den Platz einnehmen, den sie seit der Gründung der BRD erfolgreich inne hatte. Wir sehen an den Wahlergebnissen, dass es in einer Demokratie koalitionsfähiger Parteien bedarf, die als Katalysator zwischen den großen Blöcken stehen und im Fall der FDP einen wirklich liberalen, freiheitlichen Stil mit Ansätzen sozialer Gerechtigkeit praktizieren. Das, was geschah, ist nicht das Ende der FDP, eher ein erzwungener Neuanfang, den sie jetzt auch nutzen sollte.

Veröffentlicht am 23.09.2013  © Klaus Klee

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Geweckte Befindlichkeiten

Es ist interessant, was durch den Bürgerhaushalt so alles hochkommt und welche Befindlichkeiten berührt werden. Wahrscheinlich erst viel zu spät wachen viele Bürger auf, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen könnten. Diejenigen, die es gerade noch geschafft haben, sprudeln förmlich über vor Ideen und das ist gut so! Da kann man schon mal den einen oder anderen Troll vernachlässigen, der versucht, Empörung auszulösen und Verdrossenheit zu verstärken. In den Vorschlägen steckt sehr viel Potenzial zur Gesundung der Maintaler Finanzen, auch wenn etliche Bürger und teilweise auch Jugendliche kostenintensive Wünsche äußern und dafür sorgen, dass ihre Vorschläge ein hohes Ranking bekommen. Dagegen bleiben viele substanzielle Vorschläge zum besseren Umgang mit den Finanzen in der Bewertung etwas zurück, weil sie offensichtlich gedanklich nur schwer zu durchdringen sind. Nach Beendigung der öffentlichen Gemeinwohlprüfung im Rahmen einer Bürgerversammlung am 5. Oktober werden die 40 höchstbewerteten Vorschläge von der Verwaltung auf Herz und Nieren geprüft und zusammen mit den Ergebnissen der Gemeinwohlprüfung den Fraktionen zur Beratung übergeben.

Zahlreiche Vorschläge wurden von der Verwaltung bereits hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Zuständigkeit vorgeprüft, so dass die Diskutanten erste Hinweise bekamen, ob sie in der Sache ringen oder sich um des Kaisers Bart (geflügeltes Wort, damit ist nicht der Stadtverordnetenvorsteher gemeint) streiten. Dennoch werden Diskussionen aus verschiedensten Gründen munter fortgeführt.

Der Bereich "Fragen, Lob und Kritik" des Online-Portals (http://buergerhaushalt-maintal.de/fragen) ist inzwischen zu einer wahren Fundgrube von Informationen und Denkansätzen geworden. Hieraus generierten sich viele Vorschläge, die ohne diese Informationen kaum thematisiert worden wären.    Zwischen den Zeilen wird aber bereits deutlich, welches Problem all diejenigen haben, deren Wirken, Entscheidungen oder Alltagsarbeit besonders stark tangiert werden. Der Rechtfertigungsreflex, der später auch bei den Politikern einsetzen wird, ist deutlich spürbar.    Beim Heben der Potenziale wird es wichtig sein, anstelle einer Verteidigungshaltung das Weiterentwickeln der Denkanstöße zu betreiben. In allen Vorschlägen stecken Ansätze, die nachdenkenswert sind.

Am Mittwoch, dem 25. September erarbeitet die Steuerungsgruppe die Kriterien der Gemeinwohl- prüfung. Es ist sinnvoll, auch darüber zu beraten, wie gleichlautende und sich widersprechende Vorschläge zum gleichen Thema mitsamt ihren Voten zusammengeführt werden, um sie einem nochmaligen Ranking auszusetzen. Auch muss über das derzeitige Ranking nachgedacht werden.

Das Bessere ist bekanntlich der Feind des Guten 

Wer kann es bei all den Vorschlägen dem Magistrat, den Fraktionen und der Verwaltung, die von ihrem bisherigen Handeln überzeugt waren und annahmen, alles gut gemacht zu haben, verdenken, dass es nicht leicht fällt, dazu die richtige Einstellung zu finden!? Die automatische Reaktion ist natürlich, das bisherige Handeln zu erklären und zu verteidigen. Der zweite Blick geht erst auf die Auswirkungen, welche  Veränderungen mit sich bringen. Es gehört eine große Disziplin dazu, wirklich objektiv zu prüfen, zu gewichten und sich für vorgeschlagene Veränderungen zu öffnen. Noch schwerer haben es die Politiker, weil einige Vorschläge mit ihren Parteiprogrammen kollidieren und jetzt natürlich aus dem großen Finanztopf geringere Summen für ihre eigenen Wohltaten abfallen, wenn sie kostenintensiven Vorschlägen der Bürger zustimmen. Extrem hoch wird die Schwelle der Vorschläge der Verwaltung sein, die im Parlament bereits schon einmal keine Zustimmung fanden.

Kritik um der Kritik willen   Eine nicht zu vermeidende Begleiterscheinung ist die Kritik mit und ohne Vorschlag, die oft mit radikalen Ansätzen verbunden sind. Man bekam in einigen Fällen den Eindruck, dass nur Diskussionen ausgelöst werden sollten. In Foren sind diese Zeitgenossen als Trolle bekannt und ein sehr wirksames Mittel ist es, diese Trolle nicht mit Argumenten zu füttern. Einige hartnäckige Trolle machen immer neue Fässer auf, um sie mit ihrem Gedankengut füllen zu können. Anstelle bestehende Vorschläge mit entsprechenden Argumenten zu füllen, stellen Trolle einen gegenteiligen neuen Vorschlag mit provokantem Text ein. Dabei zersiedeln sich unnötig  beim Maintaler Bürgerhaushalt die Voten und Argumente.  Das heißt nicht, dass derartige Diskussionen sinnlos sind, sie werden nur zur falschen Zeit am falschen Ort geführt.

Der Bürgerhaushalt muss konzentriert behandelt werden und er hat nur dann eine Chance, wenn Wohltaten über Einsparungen finanziert werden und dennoch ein sattes Plus für die erforderliche Haushaltskonsolidierung dabei herausspringt. Das muss nicht kurzfristig der Fall sein, aber eine nachhaltige Wirkung im mittelfristigen Bereich entwickeln. Es bleibt weiterhin spannend!

Veröffentlicht am 21.09.2013  © Klaus Klee

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Emotionale Kiste   Selten erlebte ich mehr Emotionen als bei der Beteiligung am Bürgerhaushalt. Bereits bei der Auftaktveranstaltung begann es zu knistern, als feststand, dass es noch kein Konzept gab. Nach der Pause war die Hälfte der Besucher verschwunden, weil ihnen ein Projekt ohne Konzept nicht behagte. Sie konnten nicht wissen, dass das die eigentliche Sternstunde war, denn die Spielregeln und das Konzept sollte eine später zu bildende Steuerungsgruppe erarbeiten. Daran zeigten eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern Interesse.    Was dann entstand, war eine Sache mit deutlicher Handschrift der Bürger. Auf dem Weg dorthin wurden viele Probleme der bisherigen Bürgerbeteiligung aufgearbeitet und daraus richtige Schlüsse gezogen. Für Magistrat, Verwaltung und Politik begann eine Ära, an die sich alle Beteiligten erst gewöhnen mussten. Nie stellten Bürger derartige Fragen, wie sie im Online-Portal zu finden sind und das adäquate Antworten ohne unangenehme Befindlichkeiten auszulösen bedurfte einiger Übung. Dabei entstand ein Informations- und Ideenfundus von beachtlichem Umfang.    Die nächste Phase wird spannend, denn jetzt muss sich zeigen, wie die Verwaltung mit den bestbewertetsten Vorschlägen umgeht, die doch in einigen Fällen von Kritik begleitet waren. Wenn der Reflex der Rechtfertigung und der Abwehr einer freien Sicht weicht, beginnt die Optimierung. Die Bürger in der Steuerungsgruppe werden den Prozess weiterhin begleiten und über die erarbeiteten Spielregeln wachen.   Wenn die Fraktionen die bewerteten und gewichteten Vorschläge in Händen halten, um ihrerseits Entscheidungen zu treffen, wird sich entscheiden, ob reine Sachpolitik eine Chance hat. Der Rechenschaftsbericht wird endgültige Gewissheit geben, ob es sinnvoll ist, das Projekt weiter zu führen.    Begleitet wird der Prozess weiterhin von Befindlichkeiten zwischen allen Beteiligten. Nur wenn klar akzentuiert und offen über die Potenziale gesprochen werden kann, können Missverständnisse vermieden werden. Das muss ein so progressiver Prozess einfach aushalten!

Fluglärm entscheidet die Wahl

Der Wahlkampf zur Hessenwahl konnte nur wenige Hessen wirklich überzeugen. Irgendwie ist man  diesmal mit seinen Emotionen ganz allein. Die CDU mit ihrem Lummerland-Wahlkampf und ihrem selbstzufriedenen Ministerpräsidenten versicherte, dass alles bestens sei und der Erfolg sich fortsetzen solle. Volker Bouffier und Uwe Hahn stehen für den kompromisslosen Flughafenausbau und die Tricksereien, die immer wieder die Gerichte bemühten, setzen sich fort. So wird die Hessenwahl in der hiesigen Region vornehmlich von der bisherigen Politik der Regierung und dem Fluglärm geprägt sein. Wähler der SPD, der Grünen und der Linken haben es in der Hand, für einen Umschwung zu sorgen. Ginge es nach den LINKEN, würde gar eine Startbahn des Flughafens wieder geschlossen. Das dürfte allerdings Utopie sein. Die Bürger setzen jedoch auf faire Regelungen des Nachtflugbetriebs und ausgewogene An- und Abflugrouten. Das könnte die Wahl zu einer betont emotionalen Wahl werden lassen, die alle anderen Probleme im Hintergrund verschwinden lassen.

Kommunal - also auf Maintal bezogen - besteht die Gefahr, dass die Bürger bei ihrer Erststimme außeracht lassen, einen Maintaler Bürger wählen zu können. Sebastian Meier (SPD) gelang es, als SPD-Spitzenkandidat seines Wahlkreises aufgestellt zu werden. Er tritt gegen Heiko Kasseckert (CDU) aus Langenselbold, Holger B. Vogt (FDP) aus Steinheim, Uwe Ringel (Grüne) aus Bruchköbel und Emine Pektas (Die Linke) aus Hanau- Großauheim an. Hier könnten der Zufall oder notorische Wahlgewohnheiten die Hand führen. Richtig überzeugend finden viele Wähler keinen der Kandidaten.

Volker Bouffier oder Thorsten Schäfer-Gümbel, dazwischen wird die Wahl entschieden. Einen großen Anteil an einem möglichen Regierungswechsel werden die Grünen tragen. Auf sie werden sich ebenfalls viele Wähler mit ihrer Zweitstimme konzentrieren. Die HESSENWAHL wird durch Emotionen entscheiden, obwohl viele drängende Probleme zu lösen sind.

Veröffentlicht am 20.09.2013  © Klaus Klee

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Wechsel auf die Überholspur

Die Maintaler Stadtverordnetenversammlung entschied sich mit knapper Mehrheit für eine weitere Amtszeit des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber. Zuvor legten sich alle Fraktionen mit Argumenten ins Zeug, die die jeweils Andersdenkenden überzeugen sollten. Dampfplauderer hatten ihre große Stunde, doch die Reihen waren in Summe bis auf eine abweichende Stimme geschlossen. Die seit Tagen sich abzeichnende Mehrheit setzte sich erwartungsgemäß durch und die Besucher bekamen einen tiefen Einblick in die Arbeitsweise innerhalb der Fraktionen. Der Amtsinhaber hatte derweil  die Stätte des Lobes, der Schelte, der Befindlichkeiten Einzelner und der Überzeugungsresistenz der Fraktionen verlassen. Wäre er dabei gewesen, hätte es möglicherweise seine zukünftige Zusammenarbeit mit einigen Personen belastet. Die WAM bekräftigte nochmals ihre Ansicht, dass die Entscheidung wegen des Einsparvorschlags im Bürgerhaushaltsprozess bis zu dessen Entscheidung verschoben werden sollte. Wie die darauffolgende Abstimmung zeigte, folgte keiner der Fraktionen diesem Ansinnen. Nach der Entscheidung über den Antrag der Grünen auf Wiederwahl waren die Fronten schon knapper. Im dritten Wahlgang wurde Ralf Sachtleber mit 2 Stimmen Unterschied endgültig wiedergewählt und seine mittelfristigen Konzepte auf verschiedenen Gebieten seines Zuständigkeitsbereichs können sich endgültig und in Ruhe entfalten. 

Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser gratulierte als Erster und  über- reichte den obligatorischen Blumen- strauß. Anschließend übergab  ihm Bürgermeister Erhard Rohrbach die Ernennungsurkunde für weitere 6 Jahre.  Danach begann das lange Defilee der Gratulanten, wofür der Hausherr 30 Minuten Sitzungsunterbrechung gewährt hatte. Viele der Unterstützer aus der Bürgerschaft waren darunter, was von einigen Sachtleber-Gegnern mit nicht allzu freundlichen Blicken registriert wurde. Erstmals hatten sich über 30 Bürger in einer privaten Anzeige für einen Stadtrat ausgesprochen und ihm damit den Rücken gestärkt - ein Akt, den es so bisher noch nicht gab.

Der Amtsinhaber dürfte sich jetzt noch stärker in der Pflicht fühlen, den in ihn gesetzten Erwartungen in den Bürgerbeteiligungsprojekten gerecht  zu werden. Monika Vogel (Grüne) nahm dabei erstmals öffentlich als Kommunalpolitikerin den Begriff "Bürgerbeteiligungskultur" in den Mund, für deren Erneuerung Ralf Sachtleber nun ebenfalls steht. Auch wenn seine Gegner meinen, er verstecke sich zunehmend argumentativ hinter dem "WIR" der Bürgerbeteiligung anstelle seine eigenen Ziele in den Vordergrund zu stellen. Der Weg der Einbindung der Bürger ist jedoch der bessere Weg, eine Stadt zu entwickeln, als dies vorrangig Parteistrategen zu überlassen.

Wenn bei Ralf Sachtleber die Freude über die Wiederwahl verflogen ist, wird er im Amtsgeschäft sehr schnell wieder merken, dass die Bürger nun keine Ruhe mehr geben, um angeregte Veränderungen umzusetzen. Die Fraktionen werden möglicherweise Probleme bekommen, immer auf der Höhe des Geschehens und der Meinungsbildung zu sein. Sie werden merken, dass es nicht nur in ihren Reihen "schlaue Füchse" und "alte Hasen" gibt. Es wird sich zeigen, wie der Stadtrat die Erneuerungskräfte nutzt und einzusetzen in der Lage ist. Vielleicht geht auch im Parlament zunehmend die Ära des plumpen Taktierens zu Ende und der Weg zu nutzbringender Sachpolitik wird frei. Aktive Bürger sind dabei auch zukünftig an der Seite von Ralf Sachtleber.

Veröffentlicht am 17.09.2013  © Klaus Klee

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Kurzes Werben für die Wiederwahl

Überreichen der Urkunde

Zufriedenheit nach der Anspannung

Aufgeblasene Sache

So mancher Stratege meint, was am Samstag vor der Stadtverordnetenversammlung in der Zeitung steht, hätte die durchschlagendste Öffentlichkeitswirkung. Die WAM lehrt uns jetzt, dass es der Montag selbst ist, der als ideal für finale Botschaften angesehen wird. In besagtem Artikel lässt man uns wissen, dass der Stadtrat nur über eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren sei und die Fraktionen, die das wüssten, nun auch entgegen anderer Aussagen die Grundsteuererhöhung in Kauf nehmen würden. Vielleicht war der Zeitpunkt dieser Unterstellung extra so gewählt, dass der zu erwartende Widerspruch nicht mehr vor der Parlamentssitzung in der Presse erfolgen kann. Zumindest wird diese Aussage bei Bürgern für Interesse an der Stadtverordnetensitzung wecken. Im Artikel ist auch das Spielen mit der Bürgerbeteiligung enthalten. Weil ein Bürger (es ist noch nicht einmal feststellbar, ob er ein Maintaler Bürger ist) einen mit der Zielrichtung deckungsgleichen Vorschlag zum Bürgerhaushalt einstellte, wie ihn die WAM zur Stadtverordnetenversammlung einreichte, soll das Parlament das gesamte Thema "Stadtrat" (Abschaffung des Postens, Wahl oder Wiederwahl) bis nach der entscheidenden Sitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2014 zurückstellen. Es ginge angeblich darum, die Ernsthaftigkeit der Bürgerbeteiligung seitens des Parlaments unter Beweis zu stellen. 

Zu den möglichen Einsparungen bei Abschaffung des Stadtratspostens gibt es eine Vergleichsrechnung, die der Bürgermeister veröffentlichte und eine Gegendarstellung der WAM. Beide Ergebnisse weichen exorbitant voneinander ab. Irgendwo zwischen 18 und 176 Tausend Euro pro Jahr wird sich der Betrag bewegen.    Nimmt man die Verschiebungen von anspruchsvollen Arbeitspaketen innerhalb der Verwaltung in Richtung des Stadtrats ins Visier, so erkennt man, dass dies mit dem Stellenabbau zugunsten der Konsolidierung des Haushalts einher geht. Das erschwert die Verlagerung dieser Pakete auf nur eine Person, die des Bürgermeisters.

Dass damit ein Personalaufbau einher gegen muss, hat inzwischen auch die WAM eingesehen und vorgeschlagen, der Stadtrat könne ja in einer anderen Funktion und mit niedrigeren Bezügen weiterarbeiten. Also würde sich die mögliche Einsparung eher in der Größenordnung 18.000 € pro Jahr bewegen. Da das auch der WAM bewusst ist, wird der Ballon flugs über sechs Haushaltsjahre hinweg aufgeblasen, um auf eine Summe zu kommen, die diskutabel sein könnte. 

Im Artikel wird auch auf die "Unterstützer" des Stadtrats eingegangen. Dort heißt es: 

"Auch einige der Unterstützer der Beibehaltung des Amtes de Ersten Stadtrats hatten sich bereits für für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Andere Unterstützer haben sich bisher um die Beantwortung, wie das Amt finanziert werden soll, gedrückt. Auch bei diesen Befürwortern wird es darauf hinauslaufen, dass letztendlich zum Mittel der Steuererhöhung gegriffen wird, die dann als alternativlos dargestellt werden kann". 

Am Schluss legt die WAM nochmals nach und meint: 

"Jetzt müssen alle Bürgerinnen und Bürger die Zeche durch eine Steuererhöhung (Anm.: die ist beider WAM offfensichtlich bereits Fakt) zahlen. Nicht nur die Wohlhabenden, die die Beibehaltung des Amtes durch ihre Kampagne so maßgeblich unterstützt haben und denen die Steuererhöhung wenig ausmachen wird."

Zunächst muss festgestellt werden, dass Steuern niemals direkten Ausgaben eines Haushalts zugeordnet werden und Kassenkredite grundsätzlich einem generellen Finanzbedarf Rechnung tragen. So gesehen haben die Bürger den Stadtrat schon immer zusammen mit allen anderen Leistungen bezahlt und werden das auch in Zukunft tun. Ob Steuererhöhungen unumgänglich (nicht alternativlos) sind, steht noch gar nicht fest. Im Bürgerhaushalt stecken eine Menge Ansatzpunkte, die eine Verbesserung der Haushaltslage ermöglichen. Wenn man der Argumentation der WAM folgt, dann müsste man erst den gesamten Bürgerhaushalt 2014 abarbeiten, um beschlussfähig zu sein. Der Bürgerhaushalt würde damit zum Bremsklotz parlamentarischer Entscheidungen. 

Der zweite Erguss in Richtung Unterstützer kommt wohl aus der Klassenkampfkiste. Dass diese Unterstützer zum aktiven Teil der Bürgerbeteiligung gehören und sich ganz wesentlich mit der Verbesserung von Strukturen befassen, die sich über alle Schichten unserer Bevölkerung auswirken, wird schlichtweg ignoriert. Ergebnis deren Überlegungen war nun mal, dass sie den amtierenden Stadtrat als wichtigen Faktor für den Bürgerbeteiligungsprozess ansehen und mit der Bündelung vorhandener Ressourcen auch eine vernünftige Stadtentwicklungspolitik umgesetzt werden kann. Hier etwas anderes hineinzuinterpretieren, ist völlig abwegig.

Veröffentlicht am 16.09.2013  © Klaus Klee

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Fragwürdige Aktionen

Das schwache Interesse der Mehrheit der Maintaler Bürger am kommunalpolitischen Geschehen führt zunehmend dazu, dass bereits wenige aktive Politikinteressierte Einfluss auf das Geschehen nehmen können. Es kommt darauf an, wie stark sie sich artikulieren und in ihrem Umfeld Bürgerbeteiligung propagieren. Dass dies politische Entscheidungen stark beeinflussen kann, demonstriert gerade die Wahlalternative Maintal. Sie propagiert seit langer Zeit den Abbau des hauptamtlichen Magistrats auf nur eine Position, weil dies als Mindestbesetzung für eine Stadt der Größe Maintals empfohlen wird. Es steht den Städten jedoch frei, Stadträte zu berufen, wenn diese benötigt werden. Genau diese Notwendigkeit sieht die WAM nicht und beantragte eine Satzungsänderung, also die Abschaffung des Ersten Stadtrats. Für die Wiederwahl des Stadtrats und damit die Beibehaltung des Amtes sprachen sich CDU, Grüne, FDP und GAM aus. Die SPD, die sich noch nicht für den amtierenden Stadtrat entscheiden konnte, hält jedoch ebenfalls am Amt des Ersten Stadtrats fest. Daraufhin zog die WAM ihren Antrag zurück und regte an, dass die Grünen im Gegenzug ihren Antrag auf Wiederwahl des amtierenden Stadtrats ebenfalls zurückziehen. Die WAM begründet das mit dem fast gleichlautenden in den Bürgerhaushalt eingebrachten Vorschlag und dem interessanten Argument "Wir sähen es als Düpierung der Bürgerschaft an, mit der man die Bürgerbeteiligung mit Füßen treten würde, wenn die Stadtverordnetenversammlung nun mit einer Entscheidung vollendete Tatsachen schaffen würde".

Für den noch taufrischen Bürgerhaushaltsprozess stellt das Ansinnen eine schwere Belastung dar, weil ihm eine Funktion zugewiesen wird, die wegen der momentanen Wahrnehmung bei der Bürgerschaft noch gar nicht geleistet werden kann. Selbst wenn sich Hundert Bürger für oder gegen den dort anonym eingestellten Vorschlag aussprechen würden, wäre das für die Fraktionen, die letztendlich über die Umsetzung entscheiden, kein ausreichendes Indiz für eine breite Meinung in der Bürgerschaft. Sie werden nach Sachlage entscheiden. Momentan bewegen sich die Vorschläge im Schnitt bei <10 Voten. Das weiß auch die WAM. Der anonyme Vorschlag verzeichnet bis heute gerade mal 3 Zustimmungen und 5 Ablehnungen. Hier bereits die gesamte Qualität der Bürgerbeteiligung in die Waagschale zu werfen, um sie mit dem Schicksal des amtierenden Stadtrats zu verknüpfen, kommt bei den anderen Fraktionen genauso wenig an, wie bei vielen aktiven Bürgern.

Momentan muss man klar erkennen, dass der Prozess des Bürgerhaushalts, den übrigens die WAM in Maintals Politik einbrachte, noch im Aufbau ist und offensichtlich nur sehr zögerlich von den Bürgern angenommen wird. Das liegt vorwiegend daran, dass viele Bürger nur noch wenig Vertrauen in die Kommunalpolitik haben, weil zwischen den Verwaltungsbereichen und ihnen politische Instanzen stehen, die bestimmen, was zu sein hat und deswegen einer Mauer gleichen. 

Hinter dieser Mauer hat sich natürlich auch die Kommunikationsfähigkeit der im Hintergrund arbeitenden Verwaltungsbereiche mit den Bürgern zurückentwickelt. Das allein wiederherzustellen, ist bereits eine schwierige Aufgabe. Diesen mühsamen Aufbauprozess jetzt mit politischem Druck zu überfrachten, macht die Sache nicht leichter. 

Vielleicht braucht der Bürgerhaushalts-Prozess aber tatsächlich einen Leuchtturmvorschlag, wie die Abschaffung des Stadtratspostens, um die Aufmerksamkeit der Bürger zu steigern!?

Auf mich wirkt der Salto vorwärts des Anonymus und der Salto rückwärts der WAM wie eine aufeinander abgestimmte Aktion, die von den Betreibern als besonders schlau angesehen wird. Einen lautlosen Rückzug vom ursprünglichen Ansinnen hätte ich für sinnvoller gehalten. In gleichem Maß hätte ich es für politisch instinktvoller gehalten, wenn auch die Verwaltung keine Vorschläge eingestellt hätte, die vom Parlament bereits schon einmal abgelehnt wurden. Das förderte die Idee in Reihen der Politik, auch andere Themen mit dem gleichen Ansinnen aufleben zu lassen, sie dem Bürgervotum zu präsentieren. Nun kommen sogar verbrämte Privatisierungsideen und ähnliche Ansinnen, die eine Gemeinwohlprüfung sehr erschweren. Vielleicht werden gerade sogar Fallen von Gegnern des Bürgerhaushalts gestellt, welche die Schwachstellen des noch jungen Prozesses verdeutlichen sollen.

Veröffentlicht am 12.09.2013  © Klaus Klee

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Viele Fragen - keine Antworten

"Altersarmut" ist offensichtlich ein Thema, das von den Betroffenen selbst nicht erörtert wird. Das war zumindest der Eindruck, der sich aus der Diskussionsveranstaltung zum gleichnamigen Thema am Donnerstag, dem 5.9.2013 im Evangelischen Gemeindezentrum in Dörnigheim aufdrängte. Unter den ca. 65 Teilnehmern waren höchstens 2 oder 3 direkt Betroffene vertreten. An der Diskussion beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger, die in Kontakt mit Personen in Altersarmut stehen oder sich mit der Materie beschäftigen. Streckenweise hatte man aber auch den Eindruck, man befände sich auf einer Wahlveranstaltung, einer politischen Kundgebung oder gar auf einer Werbeveranstaltung des DGB Maintal, des VdK Dörnigheim oder des Diakonischen Werkes Hanau, die allesamt ihre Hilfe anbieten. Nur - die Adressaten waren gar nicht gekommen!

Vom Podium herab moderierten (v. l. n. r.) der Soziologe Professor Hans See, Pfarrer Bernd Laukel, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Hanau, Jürgen Malbrich vom VdK Dörnigheim und Altbürgermeister Erwin Henkel, der durch den Abend führte. Ihre Einlassungen ins Thema sollten bei direkt Betroffenen den Einstieg erleichtern, sich zu offenbaren und thematisch einzubringen. Das gelang jedoch nur in einem einzigen Fall, weil weitere von Altersarmut Betroffene nicht anwesend waren oder sich nicht zu erkennen gaben.

So erfuhr man praktisch nichts, was man nicht schon wusste und das allgemeine Wehklagen führte zur immer stärker werdenden Frustration. Allenfalls die Ausführungen von Professor Hans See zur Geschichte der Armut konnten die Gewissheit verbreiten, dass es sich bei dem Thema um Jahrtausende alte Erscheinungen handelt, an der die katholische Kirche nicht ganz unschuldig ist. Armut und Glaube waren viele Jahrhunderte das gepredigte Tor zum Himmelreich. Dieser Dienst der katholischen Kirche für die Reichen der Welt garantierte höchste Ausbeutungsbereitschaft und das Fügen in die Not. Zeitweise änderte die katholische Kirche ihre Aussage und sie garantierte den Reichen das Himmelreich, die das mit dem eingeführten Ablass beglichen, der vornehmlich dem exorbitanten Reichtum der Kirche zu Gute kam. Soziologen behaupten sogar, der Arme sei an seinem Zustand selbst schuld, weil er es mit sich machen lässt. Das ist schlichtweg Zynismus!

Diese Art von Zynismus verleitete mich zur Behauptung, dass Menschen unter ihrer Situation nur deshalb leiden, weil sie noch klar im Kopf sind. In der Auseinandersetzung mit dem Problem und mit den Behörden stoßen sie auf große Schwierigkeiten und es werden ihnen viele Hilfen versagt. Gleiten sie jedoch in die Demenz ab und geben ihre Identität auf, nimmt sich ihnen der Staat vorbehaltlos an und sie erhalten die gleiche Pflege und Aufmerksamkeit wie wohlhabende Demenzkranke. In diesem Zustand reduzieren sich alle Bedürfnisse auf Grundfunktionen und die Menschen erlangen so eine Stufe relativer Zufriedenheit, die sie nur aus ihrer Kindheit kannten.

In welcher Gesellschaft leben wir denn, die gesunden Armen, die sich selbst vorstehen und ein lebenswürdiges Dasein führen wollen, so viele Steine in den Weg legt, ihnen aber alles angedeihen lassen, wenn sie der Geist und die Gesundheit verlässt!? Daran sieht man, wie krank unser Staat ist. 

Helmut Stein aus Hochstadt wies nochmals darauf hin, dass die Tafeln eigentlich kontraproduktiv seien, weil sie nur das Elend kaschieren und wirkliche Veränderungen verhinderten. Armin Heymann von der Bürgerhilfe widersprach dem im Namen der Nahrungsquelle zwar nicht grundsätzlich, bekräftigte jedoch die Fortführung der Aktivitäten, solange so viele Menschen in Not seien.

Antworten und Lösungen können nur von der Politik kommen. Wo sind aber die Politiker, die für Abhilfe sorgen können? Gut versorgt und bestbezahlt haben sie wahrscheinlich keinen blassen Dunst von Armut. Sie sind viel zu weit weg vom Problem, um selbst Kraft für Veränderungen zu mobilisieren.

Nicht ganz unschuldig sind allerdings in der Tat auch ein Teil der von Altersarmut Betroffenen. Viele von ihnen traten aus der Kirche aus und verließen die Gewerkschaften, um vordergründig Geld zu sparen. Nun sollen Kirche, Sozialverbände und Gewerkschaften für sie die Kohlen aus dem Feuer holen!? Eine Solidargemeinschaft lebt davon, dass man zusammen bleibt in guten und in schlechten Zeiten. Wahrscheinlich haben viele Menschen nie daran gedacht, dass sie in eine solche Situation kommen könnten. Ein schwerer Irrtum, wie sich nun herausstellt.

Die Veranstaltung verlangte förmlich nach einer Fortsetzung der Gespräche, denn nur entschlossenes Kämpfen und Demonstrieren ist geeignet, genügend Aufmerksamkeit für das Thema zu wecken. Das Anliegen muss auf die Straße.

Veröffentlicht am 08.09.2013  © Klaus Klee

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Wenn mit vollem Bauch  über Not geredet wird   Sicherlich war der Ansatz, über Altersarmut zu reden, richtig und lobenswert und viele, die das Thema interessiert, waren dem Gesprächsangebot gefolgt. Auf das Podiumsmitglied Pfarrer Bernd Laurel warteten die Anwesenden zunächst vergeblich 15 Minuten lang, um dann ohne ihn zu beginnen. Zunächst wurde der Rahmen nach dem Motto festgelegt: "Man kann über alles reden, nur nicht über zwei Stunden", wobei bereits ein Teil der Zeit dahin ging.    Die übrigen anwesenden Podiumsmitglieder begannen mit ihren Einführungsstatements, die in der Art von Verwaltern des Elends vorgetragen wurden. Mit mehr als einer halben Stunde Verspätung erschien Pfarrer Laurel, der vorgab, sich den Termin falsch notiert zu haben. Da es gerade passte, konnte auch er sein Hilfsangebot - diesmal das des Diakonischen Werkes - absetzen. Kurios war, dass gar niemand anwesend war, der das Angebot hätte annehmen können oder wollen. So ließ es sich herrlich über Armut und die Hilfsangebote parlieren. Zwischendurch setzten linke Gruppierungen Botschaften ab, die eher zum Wahlkampf gepasst hätten und satte Bürger (zu denen ich auch mich zähle) philosophierten über das Leben, ohne den wahren Kern der Sache zu treffen.   Die Stätte des Jammerns und des Klagens verließ ich später mit einem flauen Gefühl im Magen. Dies lag wohl auch daran, dass die Podiumsmitglieder nicht in der Lage waren, einen oder mehrere direkt Betroffene einzubinden, die selbst über ihre Probleme und ihre Situation berichtet hätten. Wo dies ansatzweise geschah, folgten Belehrungen, wie man es hätte anders machen können, wenn man die Hilfe von Organisationen in Anspruch genommen hätte.   Interessant war auch das Fachvokabular, mit dem das Thema behandelt wurde. Es verdeutlichte, wie hochwissenschaftlich man der Sache begegnen kann, obwohl es sich um ganz banale Vorgänge handelt, die fast immer die gleichen Grundzüge und Ursachen besitzen. Eine Sache mit vollem Bauch zu studieren, ohne Lösungen zu finden, ist bereits zynisch genug. Arme mit den wissenschaftlichen Ergüssen lediglich belehrend zu konfrontieren, ist jedoch eine unerträgliche Steigerung.   Manchmal fragte ich mich, ob es diese Organisationen überhaupt zuließen, wenn man sie ihrer Hilfsobjekte berauben würde. Hilfe um der Hilfe willen kann nicht die Lösung sein. Schwierigkeiten zu minimieren und Not zu lindern ist allenfalls eine Zwischenlösung. Das Armutsproblem ist nur deshalb politisch nicht so brisant, weil es gelang, die Armen zunehmend aus unserer Gesellschaft auszugrenzen und auf den Almosenstatus zu setzen. Diese wiederum streichen die Gesellschaft zunehmend aus ihrem Leben. Ein echter Dialog wird somit nahezu unmöglich. Wie soll man aber Menschen helfen, die sich selbst der Hilfe entziehen, auch wenn sie von Hilfsorganisationen umworben werden!?   Klaus Klee

Das Ergebnis scheint klar zu sein

Nach offizieller Lesart müssten inzwischen 24 Stadtverordnete für und 20 Stimmen gegen die Wiederwahl des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber votieren. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die GAM inzwischen für die Wiederwahl ausgesprochen und begründete den Schritt mit "Eine Stadt unserer Größe ist mit einem Hauptamtlichen nicht handlungsfähig. Gerade die fachliche Kompetenz von Sachleber ist unumstritten und für uns ausschlaggebend." Meine bisherige Einschätzung, auch die GAM wolle den Stadtratsposten abschaffen, resultierte aus Pressemeldungen und Informationen aus der Szene. Diese Einschätzung wurde von Peter Thrun korrigiert. Zur Stadtverordnetenversammlung kann nun von einem positiven Ausgang für Ralf Sachtleber ausgegangen werden.

Antrag auf Abschaffung des Stadtratspostens

Zuvor wird der inzwischen eingereichte Antrag der WAM auf Abschaffung des Postens des Ersten Stadtrats behandelt. Sollte der Antrag gegen alle Erwartungen eine Mehrheit finden, so käme er allerdings erst in 6 Jahren zum Tragen, weil die Änderung noch nicht wirksam wäre. Dieser Antrag stellt ein letzter Glaubwürdigkeitsakt dar, um das aus dem ersten Bürgermeisterwahlkampf von Jörg Schuschkow resultierende Thema mit Würde zu beenden. Der Vorschlag mit dem "persönlichen Referenten" und der späteren Nominierung zum Bürgermeisterkandidat ist chancenlos, weil sich Ralf Sachtleber darauf nicht einlässt.

Innerer Zustand der Fraktionen

Die geheime Abstimmung bei den entscheidenden Tagesordnungspunkten birgt für einige Fraktionen Überraschungen. Nicht alle Mitglieder der Fraktionen sind von den Argumenten ihrer Vordenker überzeugt, wie inzwischen bekannt ist. Bei Vorliegen der endgültigen Abstimmungsergebnisse wird genau dieser Zustand in manchen Fraktionen sichtbar, möglicherweise sichtbarer, als es den Fraktionen lieb sein kann. Und dennoch wird man die Abtrünnigen nicht zuordnen können und wilde Spekulationen könnten folgen. Es wäre politisch besser, dies rechtzeitig zu verhindern. Das macht bei den Bürgern einen besseren Eindruck, weil auch späte Lernfähigkeit durchaus noch positiv besetzt ist. Andersdenkenden der Fraktionen bietet sich neben der geheimen Wahl auch das Fernbleiben von der Stadtverordnetenversammlung, wie es bei den Entscheidungen der Kita-Gebühren und dem Wachenbuchener Mobilfunkmast kürzlich der Fall war. Für dieses Verhalten spricht, dass unerwartete Ergebnisse noch schlechter zugeordnet werden könnten.

SPD macht in diesem Spiel die unglücklichste Figur

In der Haltung zu Stadtrat Ralf Sachtleber erscheint die SPD in einem völlig anderen Licht als die WAM, die unabhängig von der Person Ralf Sachtlebers bereits seit einigen Jahren für die Abschaffung des zweiten hauptamtlichen Magistratsmitgliedes plädiert, weil die HGO für Städte der Größenordnung Maintals nur einen Hauptamtlichen Posten vorsieht. Deren Haltung geht auf die Zeit zurück, in der Maintal sogar drei hauptamtliche Magistratsmitglieder hatte. Die Konstanz der Haltung geht in eine Richtung, die durchaus vertretbar ist. Leider fand die völlig neue Situation, die Ralf Sachtleber im Amt schuf, keine angemessene Berücksichtigung. Völlig anders ist die Haltung der SPD zu bewerten. Auch wenn Landtagskandidat Sebastian Maier zuletzt vehement bestritt, jemals für das Amt des Stadtrats zur Verfügung gestanden zu haben, nimmt man ihm das nicht so recht ab, weil er sich zur Frage, ob er als nächster Bürgermeisterkandidat zur Verfügung stehen würde, nicht klar positioniert. Er gilt nach wie vor als Mann für einen Plan B, wenn er das Direktmandat seines Wahlkreises nicht erringt, auch wenn er das aus taktischen Gründen weit von sich weist.

Das Taktieren der SPD zu Lasten der Anerkennung der allseits anerkannten Leistungen des Amtsinhabers empfinden viele Bürger als höchst unangemessen. Das könnte der Maintaler SPD für längere Zeit schaden. Die möglichen "Abtrünnigen" in der Fraktion werden daran nichts ändern können.

Veröffentlicht am 01.09.2013  © Klaus Klee

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Eine Volkspartei verblutet

Die Wahlkämpfe haben begonnen und plötzlich sind wir Wähler wieder gefragt. Für eine ganze Legislaturperiode nahmen die Politiker sie das Stimmenvotum als Legitimation, unsere Interessen ganz allein wahrzunehmen. Koalitionen versetzten sie in die komfortable Situation, ihre eigenen Interessen durchzusetzen und unsere Interessen zu vernachlässigen. Die unterlegenen Parteien übten sich in Opposition und warfen überall da Sand ins Getriebe, wo sie die Möglichkeit dazu hatten. Sie tobten sich in Untersuchungsausschüssen und in verschiedensten Gremien aus, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu Veränderungen zu haben. Nun werden mal wieder in Bund und Land die Karten neu gemischt. Im Bund und in Hessen hatten SPD und Grüne als große Volksparteien die Chance, sich neu aufzustellen und den Bürgern klar zu machen, dass sie eine interessante Alternative sind. Während in Hessen reale Chancen bestehen, Schwarz/Gelb abzulösen, ist im Bund das Rennen um die stärkste Fraktion bereits entscheiden. Hier geht es nur noch darum, wer mit wem eine Regierung bildet, die weiterhin von Kanzlerin Angela Merkel geführt werden wird. Die SPD hat es verstanden, mit Peer Steinbrück genau den Politiker ins Rennen zu schicken, der nicht für das steht, was jetzt von der Sozialdemokratie erwartet wird. Die Stimmung richtet sich sogar gegen Peer Steinbrück, als wenn es nicht schon genug wäre, wenn man nicht für ihn ist. Ich persönlich erwarte, dass viele SPD-Wähler eine Alternative wählen, die nicht tragfähig ist, nur, um ihre Stimme nicht verfallen zu lassen.

Wenn man den Umfragen glaubt, fällt die Zustimmung zur SPD immer mehr. Die CDU verstand es, alle SPD-Themen aufzusaugen und weiterzuentwickeln, so dass man schon von einer regelrechten Sozialdemokratisierung der Union sprechen kann. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass eine große Koalition für eine bessere Lösung angesehen wird, als eine fortgesetzte marktradikale Politik. Dass die FDP "weg muss", hört man landauf- landab von Menschen, die noch eine soziales Gewissen und einen Sinn für Gerechtigkeit haben. Keine Partei vereint Wähler mit einem ausgeprägten Sinn für Eigennutz stärker als die FDP. Es ist durchaus möglich, dass auch die Kanzlerin nach einer Befreiung schielt, um den kollektiven Auswirkungen der derzeitigen Koalition zu entgehen.

Die SPD erkannte nicht die Gunst der Stunde, mit einem zukunftsfähigen Kandidaten aufzuwarten und Deutschland mit einer kompetenten Koalition zu regieren. Die Genossen kämpfen mit der 20%-Marke und ihr Wunschkoalitionär mit 14-17%. Ohne die Linken ist an eine Veränderung gar nicht zu denken. Als Partei, die es verstand, sich in der Praxis alter Leitsätze gänzlich zu entledigen und jahrelang sogar konträr zu den Gewerkschaften und Sozialverbänden zu agieren, wird sie den Schatten Schröders und seiner damaligen Berater nicht mehr los. Was zu einer Stärkung der Wirtschaft und der Finanzbranche führte, ging voll zu Lasten der Bürger und der Kommunen. Schröder erkaufte sich so die notwendige Unterstützung, um an der Macht zu bleiben. Als viele Veränderungen nicht mehr umkehrbar waren, ließen sie ihn fallen. Seitdem kämpft die SPD um ihre politische Glaubwürdigkeit und ihre früheren Stammwähler. 

Das Signal "Peer Steinbrück" als Kanzlerkandidat und dessen leichtfertiges Vertreten von alten sozialdemokratischen Zielen führte zu eben jener Unglaubwürdigkeit, die ihm jetzt entgegenschlägt. Im Hintergrund glaubt man bereits Sigmar Gabriel zu spüren, der die große Koalition vorbereitet und gleichzeitig froh zu sein scheint, dass sein Mitgenosse Steinbrück politisch verbrennt. Wenn es ganz hart kommt, verblutet die gute alte SPD gänzlich und verschwindet im Ausguss der Geschichte. Weit unter 20% spielt man in Deutschland nur noch eine untergeordnete Rolle. Das merken die Parteien dieser Größenordnung jeden Tag.

Veröffentlicht am 25.08.2013  © Klaus Klee

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Maiers Perspektive

Der Maintaler SPD-Chef Sebastian Maier hat sich offensichtlich für eine etwas steilere Karriere entschieden, denn er fokussiert sich momentan absolut auf sein Landtagsmandat. Nachdem ich die aufgegriffenen Gerüchte einer möglichen Stadtratskandidatur thematisiert hatte, stellte er persönlich klar, dass er zu keinem Zeitpunkt Interesse am Amt des Maintaler Ersten Stadtrats hatte und in Zukunft auch nicht haben wird. Auf eine mögliche Bürgermeisterkandidatur abgesprochen, fiel die Stellungnahme etwas zurückhaltender aus. 

Aus dem weiteren Gespräch war zu entnehmen, dass er in der SPD durchgängig eine Verjüngung für notwendig hält, damit die Generationen stärker vertreten sind, die in den nächsten Jahren zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören. Da dieser Weg auch in der zukünftigen Maintaler Fraktion eingeschlagen werden soll, wird sich Sebastian Maier weiterhin sehr stark in die Maintaler Kommunalpolitik einbringen. Er will damit als Mitglied einer der beiden großen Volksparteien zumindest in der SPD den begonnenen Weg der Verjüngung fortsetzen, der sich offensichtlich bei der CDU nicht verwirklichen lässt. 

Hinsichtlich der Wiederwahl des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber wartet die SPD auf ein klares Signal Sachtlebers, wie es mit der Wohnungsbaupolitik in Maintal weitergehen soll. Mit dem momentanen Wissensstand könne die SPD einer Wiederwahl nicht zustimmen. So klar, wie sich die Blöcke CDU, Grüne und FDP und SPD, WAM und GAM mit je 22 Stimmen gegenüber stehen, scheint der Ausgang der Entscheidungen zu den beiden Anträgen der GRÜNEN nicht zu sein. Auch er sieht eine Menge Unwägbarkeiten, die aus der Anwesenheit am Abstimmungstag und der geheimen Abstimmung resultieren. Das Verhalten der CDU, den Grünen bei der Beantragung der Wiederwahl den Vortritt zu lassen, wirft bei ihm Fragen auf.

Die aktuellen Bürgerbeteiligungsprojekte sieht er nicht in Gefahr, denn egal wie die Abstimmung ausgeht, Ralf Sachtleber wird vorerst im Amt bleiben. Sebastian Maier versprüht hinsichtlich der Landtagswahl Zuversicht und zählt auf die heimische Unterstützung. Am Wahltag wissen wir mehr.

Veröffentlicht am 15.08.2013  © Klaus Klee

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Sachtleber bleibt im Amt

Wie die Maintaler Fraktionen derzeit mit der Wiederwahl des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber umgehen, ist teilweise befremdlich. Anstelle sich gemeinsam über diesen Tagesordnungspunkt der nächsten Stadtverordnetenversammlung (am 16. und evtl. 17. September 2013) intensiv auszutauschen und das Für und Wider gegeneinander abzuwägen, finden diese Gespräche nur fraktionsintern statt. Bisher haben sich CDU, Grüne und FDP für die Wiederwahl Sachtlebers ausgesprochen. SPD und GAM haben öffentlich dazu noch keine Stellung bezogen, warum Ralf Sachtleber für sie nicht wählbar ist. Die WAM strebt beharrlich die Abschaffung des Amtes an. Klarer wird der Sachverhalt, wenn man sich die Umstände rund um die Stadtratswahl ansieht. Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser klärte mich in einem Gespräch auf, welche Situation momentan vorherrscht. 

• Entsprechend der HGO haben Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge gestellt.

• Im ersten Antrag wird darüber entschieden, ob über eine Wiederwahl des Ersten Stadtrats abgestimmt werden soll.

• Findet dieser Antrag eine Mehrheit, so wird über den Personalantrag der Grünen abgestimmt.

• Findet der erste Antrag keine Mehrheit, so ist das Thema Stadtrat auf der Tagesordnung dieser Sitzung (16. oder 17.09.2013) erledigt (ohne Wiederwahl).

Kommt es zur zweiten Abstimmung, so ergeben sich auch hier zwei Varianten:

• Kommt eine Mehrheit zustande, ist der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber wiedergewählt.

• Findet der Antrag keine Mehrheit, ist die Wiederwahl gescheitert.

Alle Szenarien einer nicht erfolgten Wiederwahl haben die gleiche Auswirkung: 

Ralf Sachtleber bleibt gemäß HGO im Amt, bis ein neuer Stadtrat gewählt ist. 

Zum weiteren Vorgehen muss der Wahlprozess beantragt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dabei wird  ein Wahlvorbereitungsausschuss gebildet und die Fraktionen müssen auf Kandidatensuche gehen. Eine zeitliche Vorstellung über diesen Prozess existiert noch nicht. Ein Zeitraum von 2- 3 Monaten erscheint durchaus denkbar. Im Fall von Stadtrat Hack betrug der Zeitraum damals allerdings 2 Jahre.

Karl-Heinz Kaiser macht auf das derzeitige Stimmenverhältnis in der Frage der Stadtratswiederwahl aufmerksam. CDU, Grüne und FDP sowie SPD, WAM und GAM haben jeweils 22 Stimmen, wenn alle Stadtverordneten mit ihren Fraktionen stimmen. Bei einem Patt gelten die Anträge der Grünen als abgelehnt. Nur Mehrheiten können den Knoten zerschlagen. Die Stadtverordnete der REPs fiel bisher bei allen Sitzungen der Legislaturperiode aus und gilt bis zu einem anderen Entschluss als entschuldigt.

In Gesprächen mit Stadtverordneten ist festzustellen, dass jede Fraktion über Sachtleber-Befürworter und Sachtleber-Gegner verfügt. Sollte wenigstens ein Stadtverordneter ausschließlich seinem Gewissen und seiner Überzeugung folgen oder es gäbe eine Stimme der REPs, so gäbe es eine klare Entscheidung. Da die Wahl in geheimer Abstimmung stattfindet, wäre eine solche Variante durchaus denkbar.

Soweit die strategischen Spielchen. Gespräche sowie die bereits getätigten Äußerungen gegenüber der Presse belegen, dass alle Fraktionen eigentlich mit der Arbeit des Ersten Stadtrats zufrieden sind. Die WAM will sogar eine Variante präsentieren, bei der Ralf Sachtleber fachlich in Maintal weiterwirken kann. Was stört also genau bei seiner Wiederwahl? Das bleibt im Nebel! Vielleicht ist es ja wegen der Unterstützung aus der aktiven Bürgerschaft, die er als parteiloser Stadtrat sucht und erfährt und immer wieder bei der Umsetzung von Beschlüssen in die Waagschale wirft. Das zeigt aber nur, dass sich manche Beschlüsse der Stadtverordneten nicht mit seinem fachlichen Verständnis und dem der Bürger vereinbaren. Einige Fraktionsprotagonisten scheinen ihn nun dafür abstrafen zu wollen. Auf der anderen Seite ist man froh, dass er in der entscheidenden Phase, in der sich einige Projekte - wie der Bürgerhaushalt - befinden, kommissarisch im Amt bleibt.

Kritische informierte Bürger und Ralf Sachtleber müssen wohl gute Miene zum bösen Spiel machen. Die Hälfte der Kommunalpolitiker haben noch einige Tage Zeit, um zur Besinnung zu kommen. Es steht sehr viel auf dem Spiel, denn der Stadtrat hat neue Maßstäbe gesetzt und das bürgernahe Wirken erfolgreich im Amt verändert. Wer jetzt mit negativen Vorzeichen agiert, wirft Maintal in diesem Punkt wieder ein ganzes Stück zurück.

Veröffentlicht am 11.08.2013  © Klaus Klee

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Problem Anwesenheit   Die Betrachtungen im neben stehenden Artikel gehen natürlich von der lückenlosen Anwesenheit der Stadtverordneten zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aus. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Fraktionen recht oft von unerwarteten Abwesenheiten betroffen sind. Krankheit ist natürlich ein schwerwiegender Grund. Bei Urlaub spielt die Kurzfristigkeit eines Termins (Sondersitzung) eine Rolle. Viele Stadtverordnete sind berufstätig und am Arbeitsplatz stark eingespannt. Obwohl es für sie einen Freistellungsanspruch gibt, spielen persönliche Bedenken beim Verlassen des Arbeitsplatzes eine Rolle. Termine in den Abendstunden sind jedoch überschaubar und normalerweise unproblematisch.    Problematisch sind Abwesenheiten mit vorgegebener Entschuldigung oder das Fehlen ohne Vorankündigung, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Nicht selten ziehen Fraktionen bei durch Abwesenheiten ungünstigen Mehrheitsverhältnissen Anträge zurück oder lassen sie in die nächste Sitzung schieben, um keine "Abfuhr" zu kassieren.    Absolut im roten Bereich liegen völlig unerwartete Abwesenheiten, um persönlich Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Es ist kein Geheimnis, dass man sich in Fraktionen, die geschlossen abstimmen, in der betreffenden Sache nicht einig ist. Wird die Fraktionsdisziplin gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt, besteht die Gefahr, dass dies mit Nichtanwesenheit quittiert wird, um auf diesem Weg ein anderes Abstimmungsergebnis zu erzielen.   Das Thema "Stadtratswahl" ist genau so ein Thema, bei dem Parlamentarier in den roten Bereich gehen könnten. Selbst eine Stimmenthaltung bei Anwesenheit hätte gravierende Auswirkungen. Man kann also gespannt sein, welche Stadtverordneten sich wie verhalten werden. Man kann so ganz nebenbei Rückschlüsse auf den inneren Zustand von Fraktionen ziehen.   Stadtverordnete, die ausschließlich ihrem Gewissen folgen und sich in kritischen Abstimmungen mutig verhalten, sind über jeden Zweifel erhaben. Vielleicht spielen sie bei der Stadtratswahl eine wichtige Rolle. Eigentlich ist fast alles möglich und die Bürger sollten es nicht versäumen, der nächsten Stadtverordnetenversammlung beizuwohnen.

Mehr als nur ein Stellvertreter

Auf der Tagesordnung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung vom 16. September 2013 steht die Wahl des Ersten Stadtrats. Bündnis 90/Die Grünen schlagen die Wiederwahl von Ralf Sachtleber vor. Die Wahl erfolgt jedoch in zwei Schritten. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob es überhaupt zur Wiederwahl Sachtlebers kommen soll. Ist das beschlossen, so folgt der eigentliche Wahlgang. Im ersten Wahlgang könnte bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages aber auch über den gänzlichen Verzicht auf einen Stadtrat abgestimmt werden. Wird lediglich die Wiederwahl Sachtlebers abgelehnt, muss ein neuer Kandidat präsentiert werden. Nach parlamentarischem Brauch stellen sich Kandidaten zuvor allen Fraktionen vor. Sollte diese Variante angedacht sein, bleibt nicht mehr viel Zeit, diesen zu küren. Bereits seit längerer Zeit fordert die WAM die Abschaffung des Stadtratspostens als Haushaltskonsolidierungsmaßnahme. Die SPD legte sich bisher noch für keine Variante fest. 

Im politischen Umfeld kursiert die Vermutung, dass die SPD im Falle einer nicht erwartungsgemäß verlaufenden Hessenwahl den auf einem nicht sehr aussichtsreichen Listenplatz befindlichen Sebastian Maier in die Stadtratsposition bringen möchte, um ihn dort als Bürgermeisterkandidat aufzubauen. Aus terminlichen Gründen scheint deshalb ein Verschieben des Tagesordnungspunkts bis nach der Hessen-Wahl denkbar. CDU und FDP scheinen wegen einer kürzlich gemachten Äußerung Sachtlebers zur generellen Unterstützung beim Bau der Nordmainischen S-Bahn verstimmt zu sein und die FDP wies ihn deshalb sogar auf die Wahl hin, als erwarte sie ein angepasstes Verhalten als Gegenwert für ihr positives Votum.

Ehe sich die noch unschlüssigen Fraktionen in verschiedene "Wenn" und "Aber" verlieren, sollten sie sich darüber klar werden, wie komplex inzwischen das Thema Amt, Arbeitspaket, erarbeitete Kompetenz, zielführende Arbeitsweise, hohe Akzeptanz bei im Gemeinwesen aktiven Bürgern und der Person Ralf Sachtleber ist. Dieser Stadtrat ist weitaus mehr als ein Stellvertreter des Bürgermeisters und politischer Dezernent. Seitdem viele Bereiche der Verwaltung verdichtet wurden, übernahm er nicht nur von der Zuständigkeit her, sondern auch als Arbeitspaket, Teilfunktionen, die eigentlich mit Verwaltungspersonen besetzt sein müssten. Er ist in allen Themen seines Dezernats aktiver Treiber und Protagonist, der seine Ziele an den Bedürfnissen der Bürger und dem Wohl der Stadt ausrichtet. Er ist nun mal keine Marionette im politischen Mehrheitsspiel, wie seine Vorgänger. Wenn Fraktionen den Posten gänzlich abschaffen oder umbesetzen wollen, müssen sie gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt und Rückveränderungen in der Verwaltung in Kauf nehmen, die eigentlich nicht vertretbar sind.

In der Bürgerschaft sind die Meinungen über den Ersten Stadtrat geteilt. Bürger, die zu Beginn seiner Amtszeit mit ihm zu tun hatten, haben eine eher ablehnende Haltung. Bürger, die ihn in zahlreichen Projekten erlebten und seine Entwicklung verfolgten, schätzen seine Art, die Dinge anzugehen und dabei nur selten zu taktieren. Seine Bürgernähe führte schließlich zu einer bewussten Erneuerung der Bürgerbeteiligung, weil sie in der Vergangenheit leider verstärkt zum Verdruss vieler Bürger führte. Mit "Maintal Aktiv" und seinen Teilbereichen und der Einführung des Bürgerhaushalts schuf er ein schlüssiges Instrument, bei dem es jetzt nur noch auf den richtigen Einsatz ankommt. Diese neue Bürgerbeteiligung bildet zwar einen Gegenpol, aber auch eine sinnvolle Ergänzung zu den politischen Interessengruppen, die das Parlament stellen. Letztendlich steigen dadurch die Chancen für mehr Akzeptanz gegenüber politischen Entscheidungen. Der Mann, der diese Chancen erfolgreich umsetzen kann, heißt für mich Ralf Sachtleber.

Ein Stadtratsposten wird von Parteimitgliedern oft als erstes Sprungbrett in die bezahlte politische Tätigkeit angesehen. Kandidaten, die das genau so sehen, haben recht kurzfristige Karriereplanungen und sichern sich damit nur erste Ruhegeldanwartschaften. Umso interessanter ist für eine Stadt eine parteiloser bzw. nicht politisch ambitionierter Stadtrat, der sich voll und ganz auf die Stadt und seine Bürger konzentriert. Parteien, deren Fraktionsvertreter über die Besetzung eines Stadtratspostens entscheiden, setzen natürlich andere Prioritäten, so, wie sie nicht immer im Sinne der Bürgerschaft, sondern nach ihren eigenen politischen Visionen entscheiden. 

Bürger, die sich dieser Sicht anschließen können, sollten bis Mitte September öffentlich wirksam ihre Meinung bekunden. Die Fraktionen werden den sich ergebenden Meinungsspiegel berücksichtigen, schon wegen der nächsten Wahl - da bin ich ganz sicher!

Veröffentlicht am 04.08.2013  © Klaus Klee

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Who the fuck is Hoeneß?

Diese Frage beschäftigt viele Menschen unseres Landes, wenn es um die Bewertung der Behandlung des Fußball- Managers Ulli Hoeneß geht. Noch gilt bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung. Doch, wer glaubt schon, dass die zuständige Staatsanwaltschaft mit unhaltbaren Fakten eine Anklage wegen Steuerbetrugs gegen ihn erhebt!? Aber die Zahl derer, die ihn sanft über die Straftat hinwegheben möchten, ist groß, denn Ulli Hoeneß ist eine Lichtgestalt. In seinen Erfolgen sonnen sich unzählige Nutznießer, die als dankbare Fangemeinde dessen Wohltaten honorieren wollen. Viele sehen in ihm einen Wohltäter, der mit seinem Reichtum Gutes vollbringt. Politiker aller Couleur und Größen des öffentlichen Lebens feierten mit ihm und ließen sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit ihm sehen. Bis zu seiner Selbstanzeige beim Finanzamt war er der erfolgreichste Gutmensch Bayerns. Nun ist klar, dass ein Teil seines Reichtums am Fiskus vorbei erlangt wurde und seine Spenden zum Teil aus dem rechtmäßigen Besitz des Staates stammen, bis er seine Steuern begleicht. Seit diesem Zeitpunkt scheiden sich die Geister an der Causa Hoeneß.

Die einen sehen in ihm einen modernen Robin Hood, der lediglich unrechtmäßig erworbene Gelder an Bedürftige verteilt. Andere wollen den Umgang des Staates mit dem Sachverhalt Hoeneß genau beobachten, um herauszufinden, ob wirklich Alle vor dem Gesetz gleich sind und auch gleich behandelt werden. 

Da sind die Politiker, die im letzten Jahr für ihre Klientel der Steuersünder eine Amnestie für die reuige Nachversteuerung schwarzer Konten bzw. Einkünfte betrieben, nun ganz schön in der Bredouille! Ihnen hatten Ulli Hoeneß und viele andere vertraut. Erst nehmen sie willkommene Parteispenden an, dann geht die Sache in die Hose. 

Ulli Hoeneß zeigte sich zu spät an 

Möglicherweise war er zu diesem Zeitpunkt bereits als Steuerhinterzieher enttarnt, eventuell sogar über eine CD, welche die Finanzbehörden aus der Schweiz erhielten und von denen seine bayerischen Amigos zu spät erfuhren. Dumm gelaufen! 

Das Hauptverfahren - wenn es überhaupt dazu kommt - wird Licht ins Dunkle bringen. Momentan ist in einigen Presseorganen eine Art Schützenhilfe für Ulli Hoeneß angelaufen. In dieser Woche übernahmen einige Zeitungen eine Grafik von dpa in der die Verdienste von Ulli Hoeneß dargestellt werden, als hätte das wirklich etwas mit dem Sachverhalt der Steuerhinterziehung zu tun. Die weltweite Fangemeinde des FC Bayern scheint den Sachverhalt so zu empfinden, als habe ihr Fußball-Messias ledglich einen Apfel gemopst und ihn mit ihnen geteilt. Ja, wo sind wir denn?

Parallele zu Vorgängen in Maintal

Wenn man nur die Facette der bewusst durch Großzügigkeit erlangten Dankbarkeit auf Maintaler Verhältnisse projiziert, so drängt sich die Parallele mit der Kelterei Höhl direkt auf. Auch hier schufen die agierenden Personen jahrzehntelang ein Klima großer Dankbarkeit. Vereine, Parteien, Einrichtungen und natürlich die Endabnehmer der Produkte profitierten jahrelang von der Großzügigkeit der Kelterei. Plötzlich stand die Insolvenz im Raum und die Stadt Maintal sollte das zuvor billigst erworbene Erweiterungsgelände als Bauland inwertsetzen, um die Insolvenz abzuwenden. Ein Ansinnen stand im Raum, für das es nur eine wirklich richtige Entscheidung gab. Dem stand jedoch eine vielschichtige Stimmungslage entgegen, der sich die Stadtverordneten nicht entziehen konnten. Dem Ansinnen wurde stattgegeben! 

Auch bei Ulli Hoeneß ist zu befürchten, dass er glimpflich aus seiner Sache herauskommt, wenn seine womöglich sogar strategisch motivierten "Wohltaten" einen ähnlich großen öffentlichen Druck ausüben.

Grundsätzlich ergibt sich daraus die Frage, ob Vereine, Parteien und andere Nutznießer in Zukunft noch mit ruhigem Gewissen Zuwendungen entgegen nehmen können, wenn sie befürchten müssen, dass sie Teil einer unrechten Beute sind. Sie müssen sich fragen "Who the fuck is XY?" und Vorsicht walten lassen. 

So gesehen wird immer deutlicher, dass auch Wohltätigkeit wohlbedacht und Teil einer Strategie sein kann. Wenn in Zukunft das Recht über Wohltaten hinweg zurechtgebogen werden kann, dann wäre das ein unerträglicher Zustand. Der Staat - auch nicht der Bayerische - kann sich das nicht leisten! 

Doch: "Who the fuck ist der Staat...?" - Wir werden es sehen...!

Veröffentlicht am 01.08.2013  © Klaus Klee

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Utopie Steuergerechtigkeit   Die Spielarten, mit denen der Staat um Steuereinnahmen gebracht wird, sind sehr vielfältig. In letzter Konsequenz erhöhen sich dadurch permanent die Steuern und Abgaben. Was Bund, Land und Kreis fehlt, wirkt sich immer stärker auf die Städte und Gemeinden aus. Dort ist die Möglichkeit, dem Fiskus auszuweichen, am geringsten. Viele Großverdiener wanderten ins Ausland ab, wo sie weniger Steuern bezahlen. Die ganz Schlauen blieben bisher im Land und legten nur ihr Geld im Ausland an, ohne es zu versteuern. Da es allen leistungsfähigen Industrienationen so geht, werden die Steuerschlupflöcher jetzt gestopft.    Wodurch sinkt eigentlich das Unrechtsbewusstsein?   Ob Großverdiener, Selbständiger oder einfacher Bürger - weitverbreitet herrscht das Empfinden vor, dass mit den Steuern allzu sorglos umgegangen wird und die Staatskassen immer stärker zu wahren Selbstbedienungskassen für Politiker, Banken und Interessengruppen werden. Wen wundert es, wenn Prominente aus Sport und der Unterhaltungsbranche offen bekunden, in der Schweiz zu leben, um ihr Geld nicht für die Rettung von maroden Staaten, der Spielsucht verfallener Banken oder Flughäfen und Rüstungsprojekte zu verlieren, die sich als Flops herausstellen. Diese Einstellung setzt sich natürlich in allen Teilen unserer Gesellschaft fort. Außen vor sind lediglich die, bei denen sowieso nichts mehr zu holen ist. Meist taucht diese Bevölkerungsgruppe aber auf dem Schwarzarbeitssektor auf, weil ihr das Wasser bis am Hals steht und sich Billigjobs deutlich unter ihren fachlichen Möglichkeiten befinden. Wenn Geschäftsleute große private Bewirtungen als Geschäftskosten abrechnen, Besserverdienende schwarz Haushaltshilfen beschäftigen, kleinen Handwerkern Dienste ohne Rechnung abgeschwatzt werden - stets schwingt das Gefühl mit, dem Fiskus ein Schnippchen geschlagen zu haben. An die Folgen denkt niemand.  Mich würde interessieren, um wie viel % die Steuerbelastung sinken würde, wenn alle ordentlich ihre Steuern bezahlen würden. Voraussichtlich würden sie um die Hälfte sinken und auch die Schulden, die auf nächste Generationen übertragen werden. Wenn dann auch noch die Berufspolitiker maßvoller bezahlt würden, könnte man endlich wieder von Steuergerechtigkeit sprechen.   Das sind vielleicht verrückte Utopien!!!

Lächerlicher Geldbetrag

Immer mehr geförderter Wohnraum fällt aus der Sozialbindung und die Kommunen verlieren stetig Belegungsrechte. Wohnungsbaugesellschaften dagegen wittern interessante Verkaufserlöse, wenn sie sich von ihren inzwischen maroden Vermietungsobjekten verabschieden und den Käufern die Sanierungskosten aufbürden. Dass diese Sanierungen mit starken Mieterhöhungen einher gehen und viele Mieter entweder Mietzuschüsse beantragen oder in billigeren Wohnraum wechseln würden, war Kommunen und Politikern klar. Das war für sie jedoch kein Grund, rechtzeitig gegenzusteuern. Entlang der Berliner Straße in Maintal begann zum Beispiel die Vertreibung der nicht mehr erwünschten Mieter lange vor der Sanierung der Siedlung. Der Eigentümer der Siedlung stemmte sich noch vor dem Auslauf der Sozialbindung erfolgreich gegen die Belegung frei gewordenen Wohnraums und zog strategisch Leerstände vor. Dafür wurde er mit der Genehmigung einer  Wohnraumverdichtung ohne jede Gegenleistung belohnt, um seinen Wohnungsbestand auf gleichem Areal um 25% aufzustocken. Mit diesen Neuwertobjekten sorgte er dann für völlig neue Vergleichsmieten, die als zusätzliches Druckmittel für den Mieterstamm verwendet wurden. Da viele langjährige Mieter nun an ihre finanziellen Grenzen stoßen, ist die Vertreibung vorprogrammiert und es scheint, als sei es der Kommune recht, wenn die nicht mehr so solventen Bürgerinnen und Bürger ins Umland abwandern. "Neu Durchmischen von Wohngebieten" nennt man das und viele Stadtverordnete schauten dem Treiben tatenlos zu.

Landesregierung denkt nicht weiter als bis zum Wahltag

Für gewerbliche Vermieter ergeben sich bei Mieterwechseln völlig neue Mietgestaltungen, die über die gesetzlich zugelassenen Steigerungsraten in bestehenden Mietverhältnissen hinaus gehen. Private Käufer bisher sozial geförderten Wohnraums nutzen die Wohnungen in Anbetracht hoher Mieten entweder selbst oder betrachten sie als Renditeobjekte, weil Mieteinnahmen deutlich über den heutigen Kapitalzinsen liegen. Entsprechend fallen dann auch die Mieten für sanierte Wohnungen aus. Die Opfer sind Mieter, denen wegen der höheren Miete kaum mehr Geld zum Leben bleibt. Sie müssen Wohngeld beantragen, ins Umland abwandern oder Altbauwohnungen in mäßigem Zustand in Kauf nehmen, wenn sie unbedingt am Wohnort verbleiben möchten.

Im Landtagswahlkampf spendiert die Hessische Landesregierung nun 10 Millionen Euro (über 2 Jahre verteilt) zum Erwerb von Belegungsrechten für 10 Jahre - ein wahrer Tropfen auf den heißen Stein, um für eine gewisse Zeit preisgünstigen Wohnraum (für 10% unter den Vergleichsmieten) zu kaufen. Was da auf jede Hessische Gemeinde entfällt und wie stark dadurch Probleme wirklich gelöst werden, kann man sich ausrechnen. Ein Geschäft dürfte es natürlich für gewerbliche Vermieter sein, die ihren noch nicht modernisierten Wohnraum für einen überschaubaren Zeitraum belegen wollen, bis eine Sanierung unumgänglich ist. Für die schwarz-gelbe Landesregierung scheint der soziale Nebeneffekt einer bezahlbaren Unterkunft für die bedrängten Mieter scheinbar ausreichend zu sein.

Eigenheimbesitzer und Kleininvestoren setzen andere Prioritäten

Privatpersonen, die Eigentumswohnungen als Renditeobjekte oder zur Geldsicherung vermieten, dürften kaum daran interessiert sein, dass ihre Wohnungen von der Stadt belegt und womöglich massiv abgewohnt werden, weil finanzschwache Mieter kaum in der Lage sind, Wohnraum adäquat zu erhalten. In Zeiten, in denen sogar die Wohngegend und einzelne Wohnobjekte in Bonitätsbewertungen einfließen, sind private Vermieter an einer homogenen und solventen Mieterstruktur interessiert. Die Bezahlbarkeit von Mieten ohne Wohngeldzuschüsse und andere soziale Zuwendungen machen heute die gute Wohnlage aus, die auch den Wert der Immobilie steigert. Wer wird da ohne Not an die Stadt Belegungsrechte verkaufen!? Sie folgen nur den Gesetzen unserer Zeit. Das heißt aber nicht, dass private Vermieter grenzenlos profitorientiert sind. Hier stehen praktische Kosten-/Nutzenabwägungen im Vordergrund, die sich oftmals in sehr moderaten Mietbedingungen ausdrücken, die auf eine langjährige Mietpartnerschaft abzielen. Die Mieter müssen ins Objekt passen.

Große Lösungen bedürfen großer Anstrengungen

Staatliche Hilfen sollten in Wohnungsbauprogramme kommunaler Wohnungsbaugesellschaften fließen, die von ihrer Gesellschaftsstruktur und Ausrichtung her nicht gewinnorientiert sein müssen. Nur hier sind Mieter mit niedrigen Einkommen vor den Profitüberlegungen unserer Zeit sicher. Die Eigentümer dieser Gesellschaften haben damit die Abwägung aller Sozialkosten in der Hand und der Staat verschenkt Steuergelder nicht an private Investoren. Leider ist das einst so durchdachte und erfolgreicher System derart unterhöhlt, dass enorme Anstrengungen notwendig sind, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Auf der Strecke bleiben die Mieter, denen das Wasser am Hals steht und die praktisch - wie alle ins Abseits der Gesellschaft gedrängten Menschen - keine Lobby haben. Lediglich zu Wahlkampfzeiten erdreisten sich junge Politkarrieristen, öffentlichkeitswirksam für diese Menschen eintreten zu wollen und haben noch nicht bemerkt, wie niedrig die Wahlbeteiligung in spezifischen Wohngebieten ist. Viele Mieter geben noch nicht einmal denen ihre Stimme, die sich wirklich für sie einsetzen. 

Der Grund: Die Enttäuschung gegenüber Staat und Politik sitzt knochentief!

Zu diesem Thema findet übrigens am Dienstag, dem 20. August um 19 Uhr in der Maintal-Halle in der Berliner Straße 64 eine Veranstaltung der Mieterinitiative Nassauische Heimstätte statt, die von Brunhilde Fahr geleitet wird. Es sprechen u.A. Politologe Professor Hans See und Stadtforscher Dr. phil. Werner Heinz. Die Nähe des Veranstaltungsortes zu betroffenen Mietern wird für eine rege Beteiligung sorgen. 

Veröffentlicht am 27.07.2013  © Klaus Klee

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Tropfen auf den heißen Stein...

Die nationale Gefahr

In meinem Artikel "Grenzenlose Neugier" ging ich bereits auf die Datenschnüffelei der USA und die Dimension der Angelegenheit ein und wie seltsam die bundesdeutschen Politiker mit dem Thema umgehen. Aus verschiedenen Quellen ist zu hören, dass es seit Jahren gängige Praxis von bestimmten Regierungsstellen ist, geheimdienstliche Informationen zu verwenden, jedoch deren Quellen nicht zu hinterfragen. "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß", lautet die Devise. 

Am Ende müsste man noch hinterfragen, ob die Informationen rechtmäßig erworben wurden. Das tat sich bisher noch kein Politiker egal welcher Regierung an, wenn meine Informationen stimmen. Wer will sich außerdem schon mit "Big Brother" anlegen, der uns systematisch überwacht. Gegen das, was technisch hochaufgerüstet einige Hundert Geheimdienstler derzeit sammeln und auswerten können, waren die alte Gestapo und die STASI tastenklimpernde Nostalgievereine mit Hunderttausenden von Mitarbeitern und nicht halb so großer Effizienz. Moderne Technik macht es möglich, also wird sie genutzt. Und da Internet und moderne Kommunikations- und Datentechnik bekanntlich keine Grenzen kennen, wird auch alles genutzt, was möglich ist. Dass dabei in den Zielländern Gesetze gebrochen werden und damit das Verhältnis zu angeblichen "Freunden" aufs Spiel gesetzt wird, ist den Geheimdienstlern offensichtlich scheißegal. Wenn sich die US-Regierung ähnlich verhält, wie unsere Politiker und ebenfalls nicht wissen will, wie die Informationen zustande kommen, dann ist es erklärlich, in welchem Dilemma die Politik derzeit steht.

Wer übt eigentlich die Macht in den involvierten Staaten aus?

Diese Frage muss ernsthaft gestellt werden, zumal wir uns gerade vor wichtigen Wahlen befinden. Sind die gewählten Politiker nur Spielpuppen, die benutzt werden? Wo Macht ausgeübt wird und wo es um riesige Profite geht, sind Ethik, Moral, Ehrlichkeit und Vertrauen längst abhanden gekommen. Es geht um Milliarden, um Rohstoffe, um Absatzmärkte. Dafür lohnt sich scheinbar jeder Krieg, jeder Konflikt, jedes Opfer, wie die Ereignisse zeigen. Ziel ist es offenbar, die "richtigen" Personen an die "Macht" zu bringen. Wer dabei die Fäden zieht, ist unklar, die Geheimdienste scheinen dabei aber eine große Rolle zu spielen. Zu den Kriterien, wer auf welchem Posten als optimale Besetzung gilt,  zählt bei den Strippenziehern sicher auch deren Beeinflussbarkeit. Was liegt also näher, Menschen auszuspähen, um sie zu instrumentalisieren!? 

Welches Kapital haben denn Personen, die Posten und hohe Staatsämter anstreben? 

Dazu zählen wohl in erster Linie Kompetenz, ein tadelloser Ruf, eine hohe Integrität, Ehrlichkeit, Anstand und Vertrauen. Nichts ist aber leichter zu erschüttern als genau diese Eigenschaften. Mit ausgespähtem personenbezogenem Wissen kann man enorm viel Macht ausüben. Das hat auch unser letzter Bundespräsident zu spüren bekommen. Wer weiß denn, ob auch die amerikanische Regierung nicht ebenfalls ein politischer Marionettenverein ist, der von Wirtschaft, Finanzen, Militär und Geheimdiensten beherrscht wird. Die Macht über Regierende auf möglichst viele Staaten auszudehnen, könnte eine weltweite Strategie sein, gegen die bereits kein Kraut mehr gewachsen sein könnte. Es gibt ja bekanntlich weltweite Organisationen, deren Ziel die Weltherrschaft ist. Ausschließen würde ich heute gar nichts mehr.

Wem soll man noch Regierungsverantwortung anvertrauen?

Auch wenn die Kanzlerin das Thema gern bis nach der Wahl ausblenden und jegliches Nachdenken der Wähler einschläfern möchte, die nationale Bedrohung durch frei agierende Geheimdienste und die unklare Verwendung ihrer Ermittlungsergebnisse ist real. Erst wenn der durch die Verfassung garantierte Schutz der Privatsphäre wieder hergestellt ist, kann das Vertrauen in unsere Politik und in die Bündnispolitik genesen. Für mich persönlich stehen alle politisch tätigen Menschen derzeit unter dem Generalverdacht der Manipulierbarkeit durch spezifisches Wissen Dritter. Warum auch nicht, wenn geduldet wird, dass wir alle unter Generalverdacht als mögliche Terroristen stehen und unsere Daten und Kommunikationen ungehindert ausgespäht werden dürfen!?

Steilvorlage für Nationalisten

Ich halte es für wichtig, dass dieses Kapitel noch vor der Wahl zufriedenstellend geklärt wird und alle auf unserem Boden befindlichen Schnüffeleinrichtungen anderer Staaten geschlossen oder unter Aufsicht gestellt werden, um unsere Gesetze zu schützen. Ich brauche keine Regierung zu wählen, die sich einen Dreck um die gültige Verfassung schert. Ich sehe unter den Politikern und den Parteien jedoch weit und breit keine Alternative. Wenn es anderen Wählern ebenso geht, könnte ich mir bei den anstehenden Wahlen eine extrem niedrige Wahlbeteiligung vorstellen, die allerdings kontraproduktiv wäre. Es wäre eine Steilvorlage für nationalistisch ausgerichtete Parteien, die diese Bedrohung von außen für ihre Zwecke nutzen würden. Wenn sie auch noch als Ziel einen Friedensvertrag mit allen Alliierten anstreben würden, damit  wir endlich ein absolut souveräner Staat wären, wäre der momentane Spuk zuende und Deutschland würde nicht länger als besetztes Land gelten, in dem Alliierte nach Belieben schalten und walten können. Nationalisten würde ich dadurch einen großen Zulauf zutrauen. 

Ob das die Amerikaner berücksichtigt haben?! 

Dazu müsste man aber wissen, wer Amerika und die Welt wirklich regiert.

Veröffentlicht am 21.07.2013  © Klaus Klee

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Vorgeschobene Gründe   Der weltweite Terrorismus ist eine Gefahr, die nicht verharmlost werden kann. Gerade weil die Anschläge hinterrücks ausgeführt werden und arglose Menschen treffen, die in keiner Weise in irgend ein den Terror auslösendes Problem eingebunden sind, empfinden wir allergrößte Abscheu. Mit den Aktionen wollen die Terroristen zeigen, "wir sind überall und uns kann niemand bei unseren Anschlägen aufhalten". Das führt bei den Regierenden zum Empfinden einer gewissen Ohnmacht und ihrerseits zu ungesetzlichen Verhaltensweisen, weil sie glauben, dazu legitimiert zu sein. Mit der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung und anderen Methoden des Ausspähens begeben sich die Regierungen auf illegales Terrain. Um wenigstens einen Teil ihrer Handlungen zu legitimieren, wird immer wieder versucht, die Gesetze aufzuweichen und es werden dabei allerlei Gründe vorgeschoben. Einer der Gründe ist der Terrorismus. Nun ist diese Blase wirksam angestochen. Schnell wird mal für die BRD eine Zahl von 50 vereitelten Anschlägen aus dem Hut gezogen, die angeblich über die ungesetzliche Schnüffelei vereitelt worden seien. Die Bürger können das natürlich nicht nachvollziehen und haben so ihre Zweifel.    Welche Gefahr ist größer?   Wie uns die Geschichte lehrt, gab es immer wieder vorgeschobene Gründe, mit denen Grundrechte der Menschen erheblich beschnitten wurden. Es wurden unter geheimdienstlicher Mitwirkung Kriege begonnen und später festgestellt, dass die Informationen falsch und manipuliert waren. Stets waren die Regierenden nicht an den Quellen interessiert und vertrauten ihren Geheimdiensten. Schlimmer noch: sie benannten sie als Adressaten für Infos, die von den Regierenden frei erfunden wurden, um politische Ziele zu erreichen. In der NS-Zeit artete das in Staatsterrorismus aus und kostete Millionen Menschen das Leben. Was sind dagegen die Opferzahlen des Terrorismus? Sind nicht unsere Rechte wichtiger als die totale Überwachung, bei der man nicht weiß, wie deren Ergebnisse irgendwann gegen uns verwandt werden. Gerade Deutschland mit seiner politischen Vergangenheit müsste höchst sensibilisiert sein.    Das eroberte Deutschland    Was bundesdeutsche Geheimdienste mit uns machen, ist die eine Sache. Der Umgang der einstigen Siegermächte mit unseren Gesetzen die andere. Er zeigt, dass wir ein erobertes Land ohne Friedensvertrag sind. Die Respektierung unseres Landes hängt vom guten Willen der Besatzer ab, die in ihren Einrichtungen modernste Anlagen zur Spionage betreiben. Sie meinen, eine knappe Information genüge. Das deckt das "Wie" ab und blendet das "Ob man das darf" aus. Was später mit den ausgespähten Daten geschieht, kann von uns nicht kontrolliert werden. Da die Ausspähprogramme keinen Bürger ausnehmen, sind wir alle ungeschützte Informationsgeiseln. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden, wenn wir ein souveräner Staat sein wollen.   Klaus Klee

Bürgerhaushalt gewinnt an Bedeutung 

Was zunächst von einem Teil der Maintaler Bürger als raffinierte Einbindung der Bürgerschaft in gravierende Sparmaßnahmen verstanden wurde, oder bei einigen anderen Bürgern Hoffnungen auf weitere Sonderleistungen der Kommune weckte, relativiert sich zunehmend. Zunächst ein Blick auf die Verantwortlichen für die Finanzen. Der Bürgermeister sucht offenbar vergeblich nach intelligenten Konsolidierungskonzepten für seinen Haushalt und wird von der CDU-Fraktion in seiner Erfolglosigkeit tatkräftig unterstützt. Mangels brauchbarer Ideen konzentrieren sich Bürgermeister, CDU und teilweise auch die Grünen auf das Drehen an der Grundsteuer-Schraube. Sie nutzen argumentativ den Fakt, dass damit die gleichmäßigste Verteilung zusätzlicher Lasten erreicht würde, weil die Grundsteuer alle Mieter und Eigenheimbesitzer erreicht. Inzwischen verknüpft der Bürgermeister allerdings einzelne Themen direkt mit der Grundsteuer, was das bisherige Gießkannenprinzip der Verteilung nach dem Motto "Grundsteuer B in den großen Topf" durchbricht. 

Wie auch immer, geschont würden dabei die normalen und die gewerblichen Vermieter, die kürzlich erfolgreich über eine Bürgerinitiative mit eingebundenen blauäugigen Bürgern eine von den Kosten her nicht umlegbare Straßenbeitragssatzung verhinderten. Die Folge war die auf die Mieten umlegbare Grundsteuererhöhung und jährlich weitere Ansinnen gleicher Art, um die Einfallslosigkeit auszugleichen. Die Stadtverordneten waren allerdings auch nicht kreativer beim Finden alternativer Lösungen. SPD und WAM scheinen sogar zu glauben, dass das Abschaffen des Stadtratspostens eine ganz besonders nachhaltige finanzielle Wirkung ausüben würde. Dass man damit jedoch im Kosten-/Nutzen-Sinn das Kind mit dem Bad ausschütten würde, ist ihnen offensichtlich nicht bewusst.

Der Bürgerhaushalt als Ideenpool 

Es dauerte viel zu lang, bis die Idee reifte, auch die Bürger mit ins Boot zu nehmen. Die bisherige Bürgerbeteiligung zeigte, welche Potenziale die sinnvolle Einbindung der Bürger bietet. Bei sämtlichen Bürgerbeteiligungsprojekten war bisher allerdings der Blick auf den größeren Nutzen für die Bürger gerichtet und das sollte mit Maintaler Finanzen verwirklicht werden. Angesichts klammer Kassen blieben viele Ideen jedoch lediglich Wünsche. Erst viel zu spät reifte das Bewusstsein, dass die Umsetzbarkeit auch sachlich, kreativ und systematisch geprüft werden muss. Dazu musste eine höhere Transparenz über Kosten und Leistungen, sowie eine neue Auskunftskultur in der Verwaltung geschaffen werden. Genau diese Lücke wurde kürzlich unter Mitwirkung der Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts geschlossen. Somit besitzt Maintal nun ein schlüssiges Bürgerbeteiligungskonzept, mit dem von Verwaltung, Politik und Bürgern Probleme zielgerichtet gelöst werden können. 

Alle Prozesse treibt momentan federführend der parteilose Stadtrat Ralf Sachtleber. Er ist der  weitestgehend als unabhängig empfundene Motor und glaubwürdige Partner aller am Prozess beteiligter Personen. Ihn jetzt, wo es wirklich auf die erfolgreiche Einbindung der Bürger bei der Behebung Maintaler Probleme ankommt, als eine Art Sparschwein zu schlachten, würde alles Erarbeitete gefährden. Da sollten sich diejenigen, die das betreiben, noch einmal gut überlegen. Sie gefährden ansonsten den Aufbau eines qualifiziert geprüften Ideenpools, der Zug um Zug zum Wohl Maintals abgearbeitet werden kann. 

Welche Ideen sind gefragt? 

Die angebliche Ideenlosigkeit in Politik und Verwaltung erfordert es geradezu, dass sich nun engagierte Bürger über die neue Internetplattform über den Haushalt informieren, welche der von ihnen genutzten Leistungen welche Summen verschlingen. Die Auskunftspflicht während der  Informationsphase zum Bürgerhaushalt ermöglicht zudem den Erhalt von Informationen, die über die vorliegenden Leistungsbeschreibungen hinaus gehen. Es sind Ideen gefragt, mit deren Hilfe es zu einem besseren Kosten-/Nutzenverhältnis kommt. Da die Ideen auch hinsichtlich des Gemeinwohls beurteilt werden, schließen sich einseitig wirksame Wünsche aus. Die Bürger müssen sich zunehmend fragen, ob der Umfang einiger Leistungen angesichts knapper Kassen noch angemessen ist und wie man das sinnvoll und wirksam verändern kann. 

Genau an diesem Punkt scheitern unsere Politiker regelmäßig, auch, weil sie nicht nahe genug am Bürger sind. Kaum ein Bürger sucht den direkten Dialog mit ihnen. Eilig gebildete Arbeitsgruppen, in die Vertreter von Interessengruppen entsandt werden, arbeiten nur Gegenpositionen zum politischen Willen heraus, repräsentieren jedoch oftmals nicht wirklich die Interessen der gesamten Bürgerschaft. Die Politiker, die ebenfalls nur eine Interessengruppe darstellen, leben vielfach in einer Welt Gleichgesinnter, in der nur eigene Meinungen kreisen. Sie brauchen unsere Hilfe, denn sie leben außerdem im Glauben, das über freie Wahlen erhaltene Mandat sei ein absoluter Wählerauftrag, ein Freibrief zum alleinigen Handeln. Wer allerdings das Verfahren kennt, wie Wahllisten entstehen und wie intelligent die Wähler ihre Kreuzchen machen, weiß um die Schwächen des Verfahrens und die Verhaltensweisen der Kandidaten, die ins Parlament gespült werden, sind nicht gerade immer intelligent. Sie brauchen unsere Hilfe, um überhaupt frei ihrem Gewissen folgen zu können. Sie müssen unabhängig geprüfte Fakten kennen und das, was wir Bürger wirklich wollen! All das gewährleistet der Bürgerhaushalt.

Der Bürgerhaushalt ist keine Schnapsidee!

Wenn Maintal in der Lage ist, den Bürgerhaushalt mit der erarbeiteten Konzeption erfolgreich umzusetzen und die Fraktionen so intelligent sind, ihn nicht seines Motors zu berauben, erlebt Maintal jetzt und in den Folgejahren eine ganz besondere Erfolgsgeschichte. Die Kommunalpolitik fokussiert sich damit vermehrt auf reine Sachentscheidungen und die Nachhaltigkeit von Maßnahmen. Das bringt im gemeinsamen Erfolg zwangsläufig mehr Bürgernähe und gegenseitige Akzeptanz mit sich. So mancher neoliberale, scheinsoziale oder schnapsvisionäre Punkt in Wahlprogrammen wird zukünftig so nicht mehr artikuliert werden können, weil gute Ideen des Bürgerhaushalts dem permanent entgegen stehen. Diese Veränderungen bedürfen eines langen Atems und einer neuen Verantwortungskultur, frei von Ignoranz und Desinteresse. Es geht um Maintal, unseren Lebensraum und um unser Geld! 

Gute Ideen sind gefragt!

Veröffentlicht am 07.07.2013  © Klaus Klee

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Taktische Winkelzüge

Seit Jahren ist die gleiche Taktik in Maintal zu verfolgen: Der Haushalt wurde (mit einer Ausnahme) defizitärer dargestellt, als das spätere Jahresergebnis auswies. Das war nicht immer so. Am Anfang der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters wurde noch ein unrealistisch hoher Erlös für die Veräußerung des Rathauses in Bischofsheim eingestellt, um solide Finanzen vorzutäuschen. Später schlich sich eine taktische Unschärfe ein, wie man sie in vielen Haushalten findet, um gängige Planungsunsicherheiten auszugleichen. Mit der Korrektur am Jahresende, bei der sich das prognostizierte Defizit in Luft auflöst, konnte ein solider Umgang mit Finanzen vermittelt werden. Inzwischen wird die für Außenstehende nur schwer zu findende Haushaltskosmetik auch zum Erreichen politischer Ziele eingesetzt. Zumindest ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen. Die angewandte Rhetorik, mit der diese Haushaltsspielchen begleitet werden, ist derart durchsichtig, dass Bürger mit guter Kenntnis der Kommunalpolitik beinahe beleidigt sind. Sie empfinden, für Dumm verkauft zu werden. 

Nicht zu Magistratsunterstützungsfraktionen gehörende Kommunalpolitiker sind sich ihrer schwachen politischen Position und begrenzten haushaltstechnischen Qualifikation bewusst und begleiten zähneknirschend das unwürdige Spiel. Das führt zu Situationen, in denen die Kommunalaufsicht regelrechte Steilvorlagen für Auflagen bekommt, die von keiner Fraktion den Bürgern direkt zugemutet werden wollen. Die Kommunalaufsicht ist als "Übeltäter" willkommen, um die Bürgerschelte auf sich zu leiten. Bürgerinitiativen, wie sie sich z.B. gegen die als Auflage eingeführte Straßenbeitragssatzung bildete und ausschließlich dem Ziel diente, mit der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung die Vermieter zu entlasten und die Mieter mit der später in Kauf genommenen Erhöhung der Grundsteuer B zu belasten, sind die Folge. 

Die eilig einberufene Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung wischte dann auch den erneuten Versuch der Grundsteuererhöhung vom Tisch - ohne allerdings die geforderten Alternativen auf den Tisch zu legen. Umso blamabler für den Bürgermeister waren die völlig unplausiblen Zahlen des zuständigen Fachbereichs, der schon bei der Kita-Satzung ein äußerst schwaches Bild abgab. Zahlen nicht plausibel - keine Entscheidung! In diesem Punkt war die Mehrheit des Parlaments konsequent. Nun wird der Chef wohl selbst nachbessern müssen, egal, ob die Fachbereichsleiterin wirklich für das unplausible Zahlenspiel verantwortlich gewesen sein sollte oder nicht. 

Vielleicht war es aber auch eine nachträgliche Haushaltskosmetik!? Schließlich ist ja bekannt, dass Bürgermeister Erhard Rohrbach später gern mit einem ausgeglichenen Haushalt abtreten will. Wetten, dass sein letzter Haushalt trotz aller heftig diskutierten Widrigkeiten mindestens ausgeglichen sein wird! Spätestens dann wird allen klar sein, wie durchsichtig die Taktik seiner Amtszeit war. 

Veröffentlicht am 04.07.2013  © Klaus Klee

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Signale und Wirkung

Es ist schon interessant, welche Wirkung überzeugend gewählte Worte haben und wie schwer der Umgang mit vorgefassten Meinungen und sogar die psychologische Wirkung der gängigen Farbenlehre in der Werbung für den Bürgerhaushalt ist. Wer meine Aktivitäten einigermaßen verfolgt, hat längst bemerkt, dass ich mich sehr für den Bürgerhaushalt engagiere. Mit der von mir seit Wochen propagierten "neuen Bürgerbeteiligungskultur" habe ich jedoch einen schweren Stand. Bürger, die sich mit mir darüber auseinandersetzen, sind voller Zweifel. Sie können ja nicht wissen, dass die Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts ihre Befürchtungen, Zweifel und die Enttäuschungen der Vergangenheit restlos ausdiskutierte. Woher sollten sie es auch wissen, wenn dieser Teil der Aufbauarbeit so lange unerwähnt blieb und die Bürgerversammlung so schwach besucht war!? Am Ende stand nämlich ein Konzept, das zukünftig Fehler der Vergangenheit weitestgehend ausschließt, vorausgesetzt, während der Umsetzung halten sich alle Beteiligten an die Spielregeln. Aber gerade darin bestehen momentan die größten Zweifel der Bürger, die bereits vielfache Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung gemacht haben. Letzten Endes arbeiteten sie allzu oft - ohne es vorher zu wissen - Interessengruppen zu oder erfüllten mit ihrer Teilnahme lediglich Vorschriften zur Bürgerbeteiligung. Als "Multiplikator" und Motivator des Bürgerhaushalts hat man derzeit einen schweren Stand. Die optische Signalwirkung, die vom Umschlag der Infobroschüre ausgeht, bewirkt zudem, dass man uns die Broschüre nicht gerade aus der Hand reißt. Umso mehr müssen nun Worte überzeugen.

Kleine Farbenlehre für die Werbung

Bei der Farbwahl der Broschüre haben sich einige Personen wohl etwas gedacht, aber deren Nebenwirkung nicht bedacht. Wahrscheinlich wählte man das Motiv einer Schultafel mit Kleinkind als Ausdruck, wie kinderleicht die Teilnahme am Prozess sei. Farbbestimmend war das optisch ungünstige Dunkelgrün der Schultafel.    Als die Broschüre entsprechend neben stehender Anordnung auf unserem Küchentisch lag, bemerkte ich erst, warum das Layout so unattraktiv ist. Dieses Grün steht in der Werbung für Rohrreinigung, Abführmittel bis hin zur Einnahme von Schlaftabletten und charakterisiert farblich sogar Gift.    Die Farbe Grün ist nach Johannes Itten die Farbe der Natur, der Wiesen und Wälder. Sie ist eine beruhigende Farbe. Sie steht aber auch für Großzügigkeit, Sicherheit, Harmonie und Hoffnung sowie die Erneuerung des Lebens. Sie kann Gefühle wie Neid, Gleichgültigkeit, Stagnation und Müdigkeit vermitteln.

Max Lüscher meint, Grün stehe für Selbstachtung, die Charakteristik der inneren Steuerung, der Willens- und Genussfähigkeit. Im Sinne der Assoziation wählt man Grün für Erneuerung, Wachstum, Frieden, Hoffnung. Grün steht für Natürlichkeit, Zufriedenheit, Sicherheit, Vertrauen, für Transformation und Weiterentwicklung. Die psychologische Wirkung reicht also von besänftigend, ausgleichend, erholsam, Ruhe fördernd und entspannend und gleichzeitig mit neuen Kräften versorgend (dunkles oder gedämpftes Grün), bis Sympathie und Harmonie und verbessert angeblich sogar das Urteilsvermögen. 

Dunkles Grün macht also alles, es regt nur nicht an, was aber in der derzeitigen Projektphase absolut erforderlich wäre. Belebende Farben, die für Erneuerung stehen, wären sinnvoller gewesen.

Der Motor der fairen Bürgerbeteiligung

In meinen bisherigen Diskussionen mit interessierten Bürgern spielte die Verknüpfung der neuen Bürgerbeteiligungskultur mit der Person des Ersten Stadtrats eine große Rolle. Die Gesprächspartner befürchten mehrheitlich, dass mit dem Ausscheiden von Ralf Sachtleber die gesamte Bürgerbeteiligung in der erneuerten Form für Jahre zurückgeworfen oder gar gänzlich beendet wird. Sachtlebers Wiederwahl stößt bei einigen Fraktionen immer noch auf großen Widerstand, obwohl sie ihm durch die Bank weg eine gute Arbeit bescheinigen. Diese Kommunalpolitiker wollen offensichtlich aber aus strategischen Gründen das Kind mit dem Bad ausschütten. Längst ist Ralf Sachtleber jedoch zum unverzichtbaren Motor auf vielen Feldern geworden. Genau das bringe ich in all meinen Gesprächen zum Ausdruck, stoße aber immer wieder auf Menschen, die sich ihre Meinungen nur mit Informationen aus zweiter und dritter Hand bilden. Diese Bürger sind nur sehr schwer zu überzeugen.

Das Multiplikatorensystem

Das im Bürgerhaushalt angewandte Multiplikatorensystem baut grundsätzlich auf der persönlichen Achtung auf, die Multiplikatoren genießen. Ohne die ist glaubhaftes und überzeugendes Argumentieren unmöglich. Unabhängige Querdenker, die Anderen gelegentlich mit unbequemen Wahrheiten auf die Füße treten, haben es aber genauso schwer zu überzeugen, wie parteiische Menschen, die man Interessengruppen zuordnen kann. Persönliche Antipathien sind grundsätzlich störend und können jedes gute Argument neutralisieren. Personen und Botschaften müssen zusammenpassen. So wird jeder Multiplikator nur einen ganz bestimmten Personenkreis ereichen. Multiplikatoren können sich dabei auf Fakten und Daten stützen, sollten jedoch Menschen emotionalisieren können. Nur Menschen, die wach sind, können neue Gedanken aufnehmen! 

Leider stößt man als Multiplikator sehr stark auch auf Menschen, die ihre Ruhe haben wollen oder deren Meinungen in Zement gegossen zu sein scheinen. Oft wird der Multiplikator wie ein Spinner behandelt, weil Gesprächspartner nicht begreifen, für was er kämpft. Mir persönlich geht es schlichtweg um Glaubwürdigkeit, Fairness, Engagement und Bürgerbeteiligung zur Veränderung zum Guten. Da ich das durch Mitarbeit in Parteien für nur sehr schwer möglich halte, engagiere ich mich als unabhängiger Bürger. Wie ich immer wieder feststelle, bin ich damit nicht allein. Vielleicht können einige aktive Bürger mehr auch mehr bewirken, damit das Ziel einer neuen Bürgerbeteiligungskultur verwirklicht werden kann.

Veröffentlicht am 29.06.2013  © Klaus Klee

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Wenn Hilfe der falsche Weg ist

Hunderttausende von Menschen sind gegenwärtig in Vereinen und Organisationen oder als rührige  Einzelpersonen damit beschäftigt, vielfältige Not in unserem Land zu lindern. Sie nehmen damit dem Staat, dem Land, der Kommune viele Probleme ab, die unsere Gesellschaft produziert und die unsere Politiker nicht verhindern. Grund dafür ist die gigantische Umverteilung von unten nach oben und die Gewinnmaximierung um jeden Preis. Wer unter die Räder der Gesellschaft kommt, ist verloren und verliert auch den Glauben an unsere Gesellschaftsordnung. Die Folgen der empfundenen Ohnmacht sind fatal. Fast 50% unserer Gesellschaft nimmt bei Wahlen ihre Rechte nicht mehr in Anspruch und überlässt ihren politischen Peinigern egal welcher Parteien das Feld. Die kritische Masse für ein erfolgreiches Aufbegehren ist nicht mehr zu erreichen, weil Arm und Reich, Jung und Alt, Berufstätige und Erwerbslose gnadenlos gegeneinander ausgespielt werden. Dennoch regt sich in unserem Volk deutlich spürbar an vielen Stellen das Gewissen und die organisierte Hilfe hat Konjunktur. Inzwischen leiden auch viele Gemeinden Not und sind auf ehrenamtliche Kräfte und Dienstleistungen angewiesen. Dieses freiwillige Engagement droht fest einkalkuliert zu werden und ist damit eigentlich kontraproduktiv, denn die Ursachen werden dadurch nicht beseitigt.

Dies war der Ansatz einer Informationsveranstaltung des Hochstädter UBF-Teams um Helmut Stein, der sich an diesem Abend mit Rechtsanwalt und Vereinsrechts-Experte Malte Jörg Uffeln und Ex-Landrat Karl Eyerkaufer Verstärkung aufs Podium holte. Ähnlich einem "Kessel Buntes" oder eines großen Suppentopfes wurden alle Facetten der Freiwilligkeit, des Bürgerengagements und des Ehrenamtes zusammengeworfen und einzeln beleuchtet. Dabei wurde offen sichtbar, dass all diese Lösungsansätze zur Behebung von Missständen nur das Herumbasteln an den Symptomen ist und den Fortbestand der Missstände nur fördert. Die eigentlichen Verursacher denken gar nicht an Lösungen, sie bestrafen die Helfer sogar noch mit zusätzlichen Steuern und Abgaben. So macht der Fiskus bei Überlassung von Freiwilligen die Steuerpflicht im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb geltend und kassiert ab. Fördervereine müssen in der ehrenamtlichen Schulkinderbetreuung für Essen und Trinken gegen Entgelt Umsatzsteuer zahlen. Vereine, die von der Kommune den Geschäftsbetrieb von Sporthallen übernehmen, werden ebenfalls zur Umsatzsteuer herangezogen. Organisiert ein Verein für die Stadt das Stadtjubiläum, so muss er den Zuschuss seitens der Stadt versteuern. Kümmert sich ein Verein um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, liegt ebenfalls eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vor. Die Reihe der Steuerperversitäten ließe sich unbegrenzt fortführen. Der Staat betreibt Outsourcing originärer Aufgaben und bestraft dafür das Bürgerengagement.

Nun hätte sich an diesem Abend das Wehklagen und das Bewusstmachen noch beliebig ausdehnen lassen, wenn es nicht zur immer größeren Depression der Anwesenden geführt hätte. Die Anwesenden fühlten sich als Helfende direkt vor Ort mit dem Vorwurf konfrontiert, nur die Symptome zu bekämpfen und damit den Ursachen Vorschub zu leisten. Mit jedem weiteren Engagement würden sie nur das Leiden der Betroffenen verlängern. Das konnte so nicht stehen bleiben, denn längst haben sich Reaktionen etabliert, die in die richtige Richtung gehen. 

Am Beispiel "Stiftungen" wurde klar, dass die Bürger ihr Geld nicht in anonymen Töpfen verschwinden sehen wollen, sondern zielgerichtet spenden. Im Vergleich zum Jahrhunderthochwasser vor 10 Jahren sind die Geldspenden dramatisch zurück gegangen, die persönliche Hilfe vor Ort aber um ein Vielfaches gestiegen. Damit will man zielgerichtet helfen, jedoch den Staat zwingen, endlich die richtigen Maßnahmen gegen Überschwemmungen umzusetzen. Die Regierenden kommen zunehmend unter Druck. Die Parteien müssen das Ehrenamt und das Bürgerengagement endlich als nicht mehr zu übersehende Größenordnung akzeptieren. Alt-Landrat Karl Eyerkaufer plädierte zum Beispiel für Steuerermäßigungen für ehrenamtlich Tätige.

Fazit des Abends war für mich persönlich, mein ehrenamtliches Engagement noch zu verstärken, um den drohenden sozialen Dammbruch abzuwenden, aber auch verstärkt darauf hinzuwirken, dass Bürgerengagement nicht ausgenutzt wird. Bürgerbeteiligung darf nicht zur kalkulierbaren Größe werden. Dass diese Bewusstmachung ein Dorn im Auge derer ist, die inzwischen die Freiwilligkeit kommunal organisieren wollen, ist abzusehen. Was Freiwilligkeit bedeutet, würde man erst merken, wenn bundesweit jede Freiwilligkeit und jedes ehrenamtliche Engagement für eine Woche ruhen würde.

Veröffentlicht am 20.06.2013  © Klaus Klee

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Vereinsmeier gesucht

Wir hören und lesen es immer wieder: vielen Vereinen brechen die Mitglieder weg, die dringend für Vorstandsämter benötigt werden. Das Vereinsgesetz zwingt die eingetragenen Vereine, Vorstände zu wählen, an die sich Geschäftspartner und Personen mit Forderungen wenden können. Die Devise "Schau'n mer mal" ist hier nicht vertretbar. Vorstandsmitglieder übernehmen Verantwortung und damit sehr oft auch viel Arbeit, denn Vorsitzende mit reinem Repräsentationscharakter gehören längst der Vergangenheit an. Gefragt sind Personen mit Erfahrung und Eigeninitiative, echte Leistungsträger. In den meisten Vereinen trifft man langjährige Vorstandsmitglieder an, die natürlich selbst in die Jahre gekommen sind. Dort, wo der Generationswechsel vollzogen werden konnte, reift eine neue Gruppe der Verantwortungsvollen heran. In Vereinen, die in Turbulenzen geraten oder in denen die "Chemie" nicht mehr stimmt, brechen zunehmend Leistungsträger weg. Diese legen die Hände nicht in den Schoß, sie suchen sich andere Betätigungsfelder, in denen man ihre Leistung würdigt und auf denen sie Freiräume finden. Es bilden sich zunehmend sogenannte "Freiwilligenagenturen", die vermitteln wollen. Wen wundert es, wenn diese Freiwilligenagenturen auch die Werbetrommel für Bedürfnisse ihrer Träger rühren und damit Leistungsträger aus den Vereinen herauslösen!?

Sogenannte "Freiwilligentage" dienen der Sichtung des Freiwilligenbestands und der Kontaktaufnahme. Der Maintaler Freiwilligentag war diesbezüglich ein gutes Beispiel. Aus solchen sporadischen Aktionen können durchaus dauerhafte Engagements werden, die den Vereinen wieder neue aktive Mitglieder zuführen. Einige dieser mehr an praktischer Hilfe Interessierten könnte aber auch ein Aufstieg in ein Vorstandsamt winken, was durchaus sehr verlockend erscheint. Eine größere Rolle bringt auch mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung mit sich. Auch das wird insgeheim gesucht, gerade, weil wir in einer Welt der Selbstverständlichkeiten leben. Gefährlich wäre deshalb das gezielte Spiel mit persönlichen Befindlichkeiten. Eine grundsätzliche Frage ist der Umgang mit dem Begriff der Freiwilligkeit und der Bezeichnung "Freiwilligenagentur".

Die Frustration mehrerer Generationen steckt in der Wortverbindung "Freiwillig" und "Agentur". In den Weltkriegen glaubten "Freiwillige" daran, einen größeren Einfluss auf ihre Verwendung zu haben. Das sah anfangs auch so aus. Am Ende waren sie diejenigen, die in einer etwas höheren Quote überleben konnten, dies aber mit einem hohen Preis bezahlten. Am oft unfreiwilligen Ende des Berufslebens machten viele Menschen Bekanntschaft mit einer ganz besonderen "Agentur", der Agentur für Arbeit. Hier wurden sie als schwer oder gar nicht vermittelbare Masse willkürlich umgeschult, herumgeschubst und über's Renteneintrittsalter geleitet. Mit beiden Begriffen geht kein Motivationsfaktor einher.

Was wäre die richtige Einstellung?

Richtig wäre meiner Meinung nach, das zu tun, was dem eigenen Antrieb entspricht. Jedes Bedürfnis hat seine Ursache und auch die Gemeinschaft trägt ein Teil der Gründe mit, die aus mir das machten, was ich jetzt bin. Die Gemeinschaft dachte und denkt heute noch nicht, was für mich gut und wichtig ist. Warum sollte ich mich deshalb fragen, ob mein Engagement, das mir Freude bringt, sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt oder vielleicht gesellschaftspolitisch kontraproduktiv ist? 

Ich persönlich habe mich viele Jahre extrem vielseitig in meinem Verein betätigt und Verantwortung getragen. So viel, dass mich Vereinsmitglieder aus unerfindlichen Gründen herunterbremsten und mir fast jede Freude nahmen. Zug um Zug reduzierte ich mein Engagement. Dennoch blieben mir noch einige Restbetätigungsfelder, die es ebenfalls einzustellen gilt, um adäquat auf die vielfältigen Enttäuschungen zu reagieren. Der Verein als Hort der Anerkennung und großes Betätigungsfeld verlor für mich zunehmend seine Bedeutung, gerade, weil es immer neue Betätigungsfelder gibt, die lohnenswerter erscheinen. Diese Chancen wollte ich nutzen, solange ich noch dazu in der Lage bin. Vereine sind wie Parteien. Sie sind Interessengruppen mit engen Spielräumen. Für das Gemeinwohl tätig zu sein, hat für mich eine andere Qualität. Deshalb empfehle ich das auch weiter.

Veröffentlicht am 19.06.2013  © Klaus Klee

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Identität gelüftet

Bürgerhaushalt und Steuerungsgruppe vorgestellt

Am 12. Juni 2013 fand die Informationsveranstaltung zum Maintaler Bürgerhaushalt statt, bei der ca. 70 Personen anwesend waren. Nach Abzug der städtischen Mitarbeiter, der Steuerungsgruppe der Mitarbeiter von Zebralog und der Kommunalpolitiker waren es nur noch ca. 20 interessierte Bürger, die den Weg ins Bischofsheimer Bürgerhaus fanden. Für die Organisatoren und die Steuerungsgruppe war das ein ernüchterndes Ergebnis, auch wenn davon die Rede war, dass letztendlich die Qualität und nicht die Quantität entscheide. Es war wohl die nicht ganz so optimale Öffentlichkeitsarbeit und die lustlose Berichterstattung der örtlichen Presse, der es selbst am Veranstaltungstag nur 12 Zeilen wert war, während andere Veranstaltungen über 2 Wochen fast zweitäglich mit den gleichen wortreichen Artikeln in der Zeitung vertreten sind. So wurde vom TAGESANZEIGER ein freier Journalist beauftragt, über die Veranstaltung zu berichten. Man wird am Donnerstag lesen können, wo stattdessen der Chefradakteur war. (Wie am Freitag zu erfahren war, war er aus wichtigem Grund verhindert.) Wen wundert es, dass selbst im Maintal-Forum diese lostlose Berichterstattung und fehlende Kommentierung ein Thema ist. Hilfreich wären im Vorfeld aber auch Plakate gewesen. Das während der Begrüßung und Einleitung des Abends zum Besten gegebene Argument, "das zur Auftaktveranstaltung noch fehlende Konzept habe bei den Bürgern Neugier geweckt", traf wohl nur auf die anwesenden Bürger der späteren Steuerungsgruppe zu. Nach dieser Information war vor einem Jahr der Saal plötzlich zur Hälfte leer. Diese Bürger werden auch die gestrige Veranstaltung nicht besucht haben. Dennoch entwickelte sich das Kernthema der Bürgerversammlung zu einer äußerst gelungenen Veranstaltung, weil Form und Inhalt absolut stimmig waren. Der eine oder andere Diskussionsbeitrag hatte hohen Informations- und Unterhaltungswert, wie die Organisatoren anschließend feststellten. 

Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser, Bürgermeister Erhard Rohrbach und Erster Stadtrat Ralf Sachtleber bildeten ein Podium, das angeregt mit den Anwesenden diskutierte. Die beiden Damen des Organisationsteams Olivia Metzendorf und Sabrina Christen moderierten den informellen Teil der Veranstaltung. Die Podiumsdiskussion wurde von Dr. Oliver Märker und dessen Kollegin moderiert.

Die Damen des Organisationsteams stellten ausführlich die Internet-Plattform vor, die eine noch nie gezeigte Fülle von Informationen zu den städtischen Haushalten der letzten drei Jahre bietet. Es lohnt sich nicht nur für Bürger, die Seite www.buergerhaushalt-maintal.de aufzurufen. Im Laufe des Abends mussten auch die anwesenden Stadtverordneten erkennen, dass es auch ihre Arbeit deutlich erleichtert. Besonders das optische und informelle Herunterbrechen des Haushalts mit der visuellen Verdeutlichung der finanziellen Größenordnungen gibt ein gutes Gefühl für versteckte Potenziale und deren Gewichtung. 

Selbstverständlich wird der Prozess auch von einer Infobroschüre begleitet, die an vielen Stellen Maintals zusammen mit Vorschlagskarten ausgelegt sind.

Beispiel für die Visualisierung von Haushaltszahlen

An diesem Abend wurde auch das bisherige "Geheimnis" um die Mitglieder der Steuerungsgruppe gelüftet, an die sich die Bürger mit Fragen wenden können. Zunächst sollten jedoch alle Informationen über Sabrina Christen, Tel. 06181 400 217 oder Olivia Metzendorf, Tel. 06181 400 449 abgerufen werden. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe werden parallel als Multiplikatoren fungieren und Bürger ansprechen, die Bereitwilligkeit signalisieren. 

Vertreter aus der Bürgerschaft:

• Herr Andreas Fröhlich

• Herr Roland Hahn

• Herr Ronny Herrmann

• Frau Gisela Kleem

• Herr Klaus Klee

• Herr Dirk Kirchmann

• Herr Ernst Neumeier

• Frau Birgit Rabas

• Frau Petra Rauch

• Herr Heiner Rödiger

• Frau Brita Rödiger

Vertreter der Politik:

• Herr Karl-Heinz Kaiser (Stadtverordnetenvorsteher)

• Frau Karla Köllner (stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin)

• Herr Dr. Peter Ravasz (stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher)

Vertreter der Verwaltung:

• Herr Erhard Rohrbach (Bürgermeister)

• Herr Ralf Sachtleber (Erster Stadtrat)

• Herr Frank Krause (Fachbereichsleitung Hauptverwaltung)

• Frau Olivia Metzendorf (Projektleitung Bürgerhaushalt, Maintal Aktiv)

• Frau Sabrina Christen (Projektleitung Bürgerhaushalt Finanzcontrolling)

Vertreter des externen Büros:

• Herr Dr. Oliver Märker (Firma Zebralog GmbH & Co.KG)

Bis zum 26. August 2013 läuft die Informationsphase, in der die Bürger auf vielfältige Art auf die Beteiligung am Bürgerhaushalt hingewiesen wird. Hierbei werden sich auch die Stadtverordneten, die Mitglieder der Stadtleitbildgruppen und anderer Arbeitsgruppen über die Möglichkeiten informieren, die ihren Ideen und Arbeitsergebnissen zum Durchbruch bzw. zur Umsetzung verhelfen, vorausgesetzt, sie besitzen einen Gemeinwohlcharakter. Selbst die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt könnten so in den Genuss der gewissenhaften sachlich-technischen und finanziellen Prüfung gelangen.

Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die mit der Veranstaltung noch nicht hinter dem Ofen hervorgelockt werden konnten, sollten sich ernsthaft überlegen, ob es wirklich vertretbar ist, sich dauerhaft der Mitgestaltung der neuen Qualität der Bürgerbeteiligung zu entziehen. Sie verpassen ein Stück Zukunft dieser Stadt.

Veröffentlicht am 13.06.2013  © Klaus Klee

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Die Infobroschüre

Erhard Rohrbach und Ralf Sachtleber - 

ein starkes Team

Seniorenzeitung im Druck

Seit Freitag befindet sich die neue Ausgabe der Maintaler Seniorenzeitung im Druck. Das Redaktionsteam nahm sich wieder interessanter Themen an, Themen, die Menschen in der zweiten Lebenshälfte ansprechen. Die Zeitung ist kein Vorlese- heft für schwach Demente, wie oft vermutet wird. Es ist eine Lektüre, die aktive Senioren anspricht und wichtige Veränderungen in ihrem Umfeld aufgreift.  Das nebenstehende Bild zeigt, welche Themen in der neuen Ausgabe enthalten sind. Ab 1. Juli 2013 sind die Hefte kostenlos erhältlich.

Ein ganz spezielles Kapitel ist die Werbung, mit der die Zeitung finanziert wird. Hier wird immer wieder verlangt, dass bezahlte Werbung mit spezifischen Artikeln verknüpft werden soll, was nicht mit  den Richtlinien des Presserats vereinbar ist. Es ist oft nur schwer vermittelbar, dass dies bei einigen Anzeigenblättern zwar Usus, aber nicht rechtens ist. Artikel und Werbeanzeige können kombiniert werden, müssen jedoch als komplette Anzeige gekennzeichnet sein. Was dann als Anzeige gekennzeichnet ist, muss vom Platzbedarf her auch als Anzeige bezahlt werden. 

Als Redakteur und Gestalter der Zeitung ist es mir ein Anliegen, die Leser zufrieden zu stellen. Dafür opfert die gesamte Redaktion einen Teil ihrer Freizeit. Ich wünsche Ihnen viel Spaß und noch etwas Geduld bis zum 1. Juli.

Veröffentlicht am 10.06.2013  © Klaus Klee

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Neue Bürgerbeteiligungskultur

Weite Teile Deutschlands erleben gerade eine Welle der Solidarität. Die Menschen rücken in der Not näher zusammen und helfen sich gegenseitig. Es muss jedoch nicht gerade eine Naturkatastrophe über die Menschen hereinbrechen, um den Reflex zum Handeln auszulösen. Die Frage ist, was als Not, als absoluter Missstand und Grund zum Handeln empfunden wird. Mich und einige andere Personen zwingt gegenwärtig ein Missstand der besonderen Art zum Handeln: die finanzielle Situation Maintals, die Hilflosigkeit, mit der die Politik damit umgeht, sowie die Gleichgültigkeit und allgemeine Verdrossenheit der Mehrheit unserer Bürger gegenüber dem, was die Maintaler Kommunalpolitik über Jahrzehnte in den Sand setzte. Das Gefühl der relativen Ohnmacht und das Fehlen einer wirklichen Perspektive hat sogar die örtliche Presse bis zu einem gewissen Grad erfasst. Zeigt sich irgendwo ein kleiner Lichtblick, lesen sich die Berichterstattungen ohne jede Hoffnung - nüchtern sachlich eben, den langjährigen Erfahrungen folgend.

Am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 um 19 Uhr startet im Bischofsheimer Bürgerhaus 

die konkrete Informationsphase zum 1. Maintaler Bürgerhaushalt

Dieses Bürgerbeteiligungsprojekt könnte für Maintal der Beginn einer völlig neuen Bürgerbeteili- gungskultur werden, wenn es von den Bürgern, der Politik und der Verwaltung gleichermaßen voll angenommen würde. Dazu gehört aber, dass gerade die Bürger in geeigneter Weise aus ihrer Lethargie herausgerissen werden. Für einige Teilnehmer des Prozesses und für die Presse scheint jedoch ein Wahrnehmungsproblem zu bestehen.

• Die Bürger in der Steuerungsgruppe sind davon überzeugt, in zähem Ringen alle Einflüsse bisheriger Fehlschläge bei Bürgerbeteiligungsprozessen zukünftig ausgeschlossen und in enger Zusammenarbeit mit den übrigen Teilnehmern und Zebralog ein faires Verfahren erarbeitet zu haben. Das müsste ganz im Sinne der Bürger und einer reinen Sachpolitik sein. So weitreichende Zugeständnisse gab es bisher nicht. Es galt, die Entscheidungsträger mit Fakten zu konfrontieren, die keine politischen Spielchen zulassen.

• Der (Be-)Treiber des Prozesses, Stadtrat Ralf Sachtleber, der sich dem Zeitgeist folgend mit mehreren zusammengefassten Projekten der fairen Bürgerbeteiligung verschrieben hat, kann nun mit dem Bürgerhaushalt passgenau die Lücke aller Bürgerbeteiligungsprojekte schließen und diese zu einem wirksamen Instrument zusammenfügen. Das ist ein Verdienst, das ohne ihn nicht möglich gewesen wäre. Er will aber von den Fraktionen wiedergewählt werden. So hält er sich merklich zurück, diesen voll umfänglich die wahren Auswirkungen des Prozesses auf die zukünftige Kommunalpolitik bewusst zu machen. Vielleicht will er damit warten, bis im Prozess der "Point of no return" erreicht ist. Dieses Verhalten kennt man ja, diesmal jedoch zum Nutzen der Bürger.

• Die Kommunalpolitiker, die momentan haushaltstechnisch mit ihrem Latein am Ende sind und in der Bürgerschaft auf abnehmende Akzeptanz stoßen, wollen durchaus nach dem sich bietenden Strohhalm greifen, sehen sich jedoch beim Bürgerhaushalt am Topf der freien finanziellen Manövriermasse in Konkurrenz zur Bürgerschaft. Sie sind nach wie vor der Meinung, dass ihnen das Wählervotum die  Legitimation zur alleinigen Gestaltung gebe. Da dieser Topf nur 5-7% des Haushalts ausmacht, sehen sie sich in ihrer visionärer Gestaltung, gepaart mit Sachpolitik, eingeschränkt. Das wird sich noch verstärken, wenn der Prozess greift.

• Die Presse als eines der wichtigen Maintaler Informationsorgane müsste eigentlich außer den ihr bereitwillig zur Verfügung gestellten Informationen über zusätzliche Recherchen ergründen, welche Chancen sich aus dem neuen Verfahren ergeben und auch diese adäquat thematisieren. Den Pressevertretern geht es aber scheinbar wie den frustrierten Bürgern. Sie akzeptieren nur das, was sie wissen und trauen dem nicht, was darüber hinaus geht. Es bedarf halt einer kräftigen emotionalen Komponente, um die Lethargie der Bürger aufzureißen. Noch sieht das die Presse nicht als ihre Aufgabe, ist aber auf einem guten Weg. **

• Die Maintaler Bürgerschaft, besonders die bisher in Bürgerbeteiligungsprozessen Aktiven, empfängt bisher Signale, die auf alles, nur nicht auf eine Abkehr vom bisherigen Verhalten von Magistrat, Verwaltung und Politik hinweisen.  Sie muss die Chance deutlich wittern, die sich für eine neue Bürgerbeteiligungskultur bietet, um sich aktiv und kraftvoll einbringen zu wollen.

Der Maintal TAGESANZEIGER berichtete am Samstag, dem 8. Juni 2013 über die bevorstehende Infoveranstaltung und verarbeitete die Informationen der diesbezüglichen Pressekonferenz der Stadt Maintal. Es ist erstaunlich, wie sich Informationen verarbeiten lassen. Das veranlasste mich zu einem Leserbrief, um dessen Veröffentlichung ich bis zur Veranstaltung bat. Hier der Text:

Markierung **:  Das war leider eine Fehleinschätzung, wie sich am 12.6.2013 herausstellte.

Ich möchte meine Leser ermutigen, sich nun dem neuen Prozess und den damit einhergehenden Veränderungen zu stellen. Die Kommune ist schließlich das Sammelbecken der gesamten Politik, in dem sich alle politischen Auswirkungen von Bund, Land und Kreis sammeln und finanziell auswirken. 

In der Kommunalpolitik Gleichgültigkeit zu zeigen, geht direkt an den eigenen Geldbeutel!

Gemeinsam können wir es schaffen, dass unsere ehrenamtlichen kommunalen Laienpolitiker wesentlich bessere und faire Entscheidungsgrundlagen erhalten und diese Entscheidungen dann von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. Zeigen Sie Interessengruppen und Lobbyisten die kalte Schulter, nehmen Sie die Probleme Maintals selbst in die Hand!

Veröffentlicht am 09.06.2013, ergänzt am 11.06.2013  © Klaus Klee

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Hinters Licht geführt

Selten löste eine Mitteilung des Rathauses so viel Entrüstung aus, wie die Sonderregelungen der neuen Kita-Satzung in Maintal. Monatelang berieten die Fachabteilung, der Magistrat, die Fraktionen, der Stadtelternbeirat und die Freien Träger über die neue Kita-Satzung, bis es endlich gelang, zu einer Einigung zu kommen. Das Modell baut unter Anderem auf Zuschüssen auf, deren Höhe und wem sie zugute kommen sollen noch nicht bekannt ist. Dennoch waren alle mit dem Kompromiss zufrieden, bis die Stadtverwaltung eine offene Gestaltungslücke fand, die prompt genutzt wurde. Man veränderte das Paket der Hortbetreuung, indem man sie auf den ganzen Tag ausdehnte und somit auch Zeiten berechnet werden, die gar nicht in Anspruch genommen werden. Eine Modellrechnung ergab pro Kind Mehrkosten von 180 € im Monat. Da es für die betroffenen Eltern nur dieses eine Pakt gibt und dies auch noch bis zum 1. Mai 2013 gebucht werden musste, war Widerstand vorprogrammiert. Viele Eltern buchten nicht, was befürchten lässt, dass sinkende Betreuungszahlen zu personellen Veränderungen führen werden. Nun beraten am Montag, dem 13.5.2013 die Ausschüsse über die Überarbeitung der Satzung. Wie die Sache ausgeht, ist völlig ungewiss.

Ein Rückschlag für das Vertrauen

In den Ausschusssitzungen sollte deshalb entweder eine klare Entlastung der in die Schusslinie geratenen Mitarbeiterinnen erfolgen oder offen gelegt werden, wer sich auf diese Art profilieren wollte. Es ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, wenn Möglichkeiten zur finanziellen Verbesserung der Haushaltssituation gesucht und umgesetzt werden. Solche Alternativen sollten den Ausschüssen vor ihren Beratungen und Entscheidungen unterbreitet werden. Alle, die an der neuen Kita-Satzung mitgearbeitet und diese letztendlich beschlossen haben, dürften die bisherigen Betreuungspakete als Fakt vorausgesetzt haben. So gesehen ist das nachträgliche Verändern der Betreuungspakete nicht nur trick- und listenreich, sondern eine unredliche Handlung. Darauf kann man kein Vertrauen der Bürger in Magistrat und Verwaltung aufbauen!

Veröffentlicht am 11.05.2013  © Klaus Klee

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Das Pfauenrad

Unser Bürgermeister hat sein 15. Amtsjahr beendet und nahm das zum Anlass, mit den drei Fraktions- vorsitzenden der für ihn wichtigsten Magistratsunterstützungsfraktion, der CDU, in Erinnerungen zu schwelgen und Maintal kurzerhand zu einer der "am besten geführten hessischen Kommunen" zu ernennen. Angelika Feuerbach, Walter Prokopp und der jetzige Fraktionsvorsitzende Markus Heber waren sich wohl mit Bürgermeister Erhard Rohrbach einig, als sie als Pressemitteilung herausgaben: "Als einer der zentralen Punkte seiner Amtszeit darf die Übernahme der Strom-, Gas- und Wasser- versorgung durch die Maintal-Werke (MWG) gelten". Als Chef der Stadtverwaltung fühlt er sich an der Spitze eines "zeitgemäßen Betriebes mit einer modernen Führungs- und Arbeitsstruktur" und die Behörde sei heute "ein moderner Dienstleistungsbetrieb." 

Und weil das noch nicht reicht, legt Rohrbach nach, dass Maintal zu einer der effektivsten und im Vergleich zu anderen hessischen Städten gleicher Größenordnung sparsam wirtschaftenden Kommune entwickelt worden sei. Rohrbach meint: "Es ist und bleibt eine Hauptaufgabe, Maintal als attraktiven Wohn- und Unternehmensstandort weiterzuentwickeln." Damit hatte der Pfau gleich mehrere Räder hintereinander geschlagen.

Die Antwort auf den Artikel im Maintal Tagesanzeiger ließ nicht lange auf sich warten. Maintals Alt- Bürgermeister Dr. Walter Unger (SPD) missfiel bereits das erste geschlagene Pfauenrad - das mit den Maintal-Werken. 

In seiner bekannt süffisanten Art machte er den Kopf der zusammengekommenen Viererbande darauf aufmerksam, dass er - Dr. Unger - und der damalige Stadtrat Karl-Heinz Schreiber (SPD) es waren, die die Maintalwerke angeregt hatten und zusammen mit dem restlichen Parlament aus der Taufe hoben. Nicht nur das, es geschah sogar gegen den erbitterten Widerstand der Maintaler CDU, die nach der nächsten Kommunalwahl im Fall eines Sieges die MWG wieder auflösen wollte. 

Die CDU errang damals zusammen mit den Freien Wählern tatsächlich die Mehrheit, schafften jedoch die MWG nicht ab. Einer der Freien Wähler - Rolf Pollmüller - wurde sogar Geschäftsführer, was später allerdings den Zerfall der Freien Wähler einläutete. Peinlich, peinlich diese Erinnerungslücke!

Der Leserbrief von Dr. Unger schloss mit dem Hinweis auf den bekannten Werbegag eines Schweizer Bonbon-Fabrikanten mit der Fragen "Wer hat's erfunden????". Unbestritten ist die MWG eine Erfolgsstory und Erhard Rohrbach seit vielen Jahren der Aufsichtsratsvorsitzende. Das sollte aber nicht bedeuten, dass man sich auch mit fremden Federn schmücken darf.

Veröffentlicht am 03.05.2013  © Klaus Klee

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Glaubwürdig und standhaft

Die Gemengelage für das Revidieren einer acht Jahre alten einstimmigen Entscheidung im Maintaler Parlament war sehr vielschichtig und für einige Stadtverordnete offensichtlich derart überfordernd, dass bei der Stadtverordnetenversammlung vom 22. April 2013 sage und schreibe acht Stadtverordnete fehlten. Natürlich sind immer wieder Personen beruflich oder krankheitsbedingt verhindert und die Abgeordnete der NPD war noch kein einziges Mal im Parlament, doch diese hohe Zahl ist schon sehr auffällig. Im Vorfeld war zudem bekannt, dass eine namentliche Abstimmung beantragt würde. Ein Fehlen bei der Abstimmung erschien da möglicherweise praktisch, denn man musste vor aller Öffentlichkeit Farbe bekennen. Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit standen also auf dem Spiel.

Was war nun so schwierig?

Da war zunächst der besagte Sachverhalt, eine einstimmig getroffene Entscheidung nach 8 Jahren zu wiederrufen, womit grundsätzlich die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen infrage gestellt wird. Hinzu kam der Wandel in der Bedarfssituation der Mobilfunktechnik, dem Rechnung zu tragen war und der Umstand, dass der Sendemast, um den es ging, die Pietät Wachenbuchener Bürger erheblich stört. Ferner gingen Bauherren in Wachenbuchen davon aus, dass der Sendemast 2015 entfernt wird und ihre Immobilien dadurch wieder ihren eigentlichen Wert erhalten, der bekanntermaßen durch die Nähe von Funkmasten wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen gemindert ist. An diesem Problemmix konnten sich einige Stadtverordnete abarbeiten. Wie man sehen konnte, waren in nahezu allen politischen Lagern die Fronten gespalten. Zum Schluss wurde der damalige Beschluss mit 20 : 17 Stimmen bestätigt. E-Plus muss nach der Kündigung jetzt einen neuen Standort suchen.

Gewissenskonflikte

In den Reihen der Stadtverordneten befinden sich Mitglieder von Bürgerinitiativen für eine geregelte Auswahl von Standorten für Mobilfunksendeanlagen, die damals wie heute die noch nicht restlos erforschten gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlung in den Vordergrund ihrer Aktivitäten stellen. 

Im Fall Wachenbuchen war und ist der Standort weit genug vom Ortskern entfernt, er steht jedoch auf einem ausgewiesenen Friedhofserweiterungsgelände. Bei Erweiterungsbedarf stünde die Sendeanlage mitten auf dem Friedhof, wodurch das Erweiterungs- gelände seines Zweckes beraubt würde. Die Wachenbuchener Mobilfunkaktivisten nutzten vor 8 Jahren vornehmlich das Argument der Pietät und das rechtlich nicht ganz astreine Vorgehen des damaligen Stadtrats für ihren organisierten Widerstand, dem sich das Parlament letztendlich beugte und folgerichtig beschloss, dass der Sender nach Ende der Vertragslaufzeit abgebaut wird. Wilfried Ohl (CDU) trat wie vor 8 Jahren als Aktivist, jedoch heute als Stadtverordneter, vehement für die Sache ein, stilisierte die Entscheidung allerdings stark zu einer moralischen Frage hoch und erntete deswegen Missfallenskundgebungen aus den Reihen der SPD. Dort saß auch das Gros der Befürworter der Laufzeitverlängerung. Man hatte das Gefühl, hier würde Jugend und Fortschritt gegen pure Bigotterie antreten, jedoch ohne selbst auf den Aspekt der Moral zu verzichten. Den reklamierte man natürlich auch für sich.

Die Mobilfunkaktivisten, zu denen auch ich mich zähle, wurden (auch wenn es viele nicht zugeben möchten) von der Mobilfunktechnik und deren Bedeutung für unseren Alltag überrollt und sehen sich heute in einer derart verschwindenden Minderheit, dass sie kaum mehr Gehör finden. Hinzu kommt, dass sie selbst diese Technik sehr stark nutzen. Das kratzt an der Glaubwürdigkeit. In Wachenbuchen, das vor 8 Jahren fast ohne Mobilfunkempfang auskommen musste, hat sich die Bedarfssituation derart verändert, dass der ersatzlose Abbau des Sendemastes einem Desaster gleich käme. Das wissen auch die Leute von E-Plus und die übrigen Betreiber, die ihrerseits unzählige Vertragsverpflichtungen haben. Zu den Gewissenskonflikten kam also hinzu, dass E-Plus einen Vermieter finden könnte, der eine Sende- anlage noch näher am Ortskern ermöglichen würde und damit womöglich Schulen und Kitas gefährdet. Das tangiert natürlich die politischen Interessen einiger Stadtverordneter.

Versäumnisse

Die Stadtverordnete Karla Köllner (SPD), die bei diesem Thema aus ihrer Fraktion ausscherte und für den Abbau der Sendeanlage und das Neuaufstellen an einem mit der Stadt Maintal abgestimmten Ort eintrat, belegte mit Verwaltungsgerichtsurteilen, dass die Gemeinden sehr wohl ein Mitspracherecht bei der Wahl eines Sendeortes haben und E-Plus nicht selbstherrlich entscheiden kann, allerdings nur, wenn die Gemeinde über ein Konzept zur Aufstellung von Sendeanlagen verfügt, also ein sogenanntes Mobilfunkkataster. Obwohl dies seit einem Jahrzehnt in der Lokalen Agenda und im Stadtleitbildprozess gefordert wird, ignorieren der Magistrat und das Parlament diese Maßnahme. Auch jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist,  ist eine solche Bereitschaft nicht zu spüren, weshalb nun das Argument der Hilflosigkeit gegenüber E-Plus im Raum stand. Beschlossen wurde lediglich, dass der Magistrat das Gespräch mit E-Plus suchen möge, um bei einem neuen Standort mitreden zu dürfen. Zumindest ist die Kündigung des Vertrages erst mal eine zwingende Situation für E-Plus, die durch die wohlgefällige Verlängerung des Vertrages, den ein Teil der Stadtverordneten befürwortete, nicht eingetreten wäre. 

Während der Bürgerversammlung im letzten Jahr war die Rede davon, dass die Stadt einen Grund- stückstausch in Erwägung zog, um über einen alternativen Standort zu verfügen, mit dem auch die Wachenbuchener einverstanden gewesen wären. Doch auch hiervon war keine Rede mehr. Dem Magistrat kann somit nicht nur Erfolglosigkeit sondern auch relative Untätigkeit vorgeworfen werden. Konnte man dem früheren Stadtrat noch größte Bereitwilligkeit gegenüber den Mobilfunkbetreibern nachsagen, so scheint der jetzige Stadtrat einen  großen Bogen um das Thema Mobilfunk zu machen. Eine Sache, die er schleunigst ändern sollte, um handlungsfähig zu sein.

Die Glaubwürdigkeitsfrage

Für einige Stadtverordnete war der dauerhafte Bestand politischer Entscheidungen eine Frage der Glaubwürdigkeit, weil dies das Vertrauen in die Politik stärke. Auch wenn die gestrige Entscheidung im Grund genommen genau diesem Aspekt Rechnung trägt, kann man das Zustandekommen bei einer so großen und verdächtigen Abwesenheit von Abgeordneten nicht gerade als Vertrauensbeweis in die Politik ansehen. Wen wundert es, wenn Ende des Jahres doch noch einmal anders entschieden würde.

Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit sollten in der Politik generell getrennt werden. Was macht es für einen Sinn, wenn man an der Erfüllung einmal getroffener Entscheidungen festhält, wenn sich inzwischen viele Rahmenbedingungen änderten. Politiker, die wirklich und rechtzeitig etwas bewegen wollen, müssen das, was sie inzwischen dazulernten, zur Entscheidungsfindung einsetzen können. Was letztendlich richtig ist, muss vorher nicht falsch gewesen sein, es hat sich nur geändert. 

Im Fall des Sendemastes in Wachenbuchen hat sich vieles allerdings nicht geändert, wozu der Magistrat erheblich beitrug. So konnte die Glaubwürdigkeit und die Standhaftigkeit noch einmal siegen. Was der Sieg allerdings wert ist, wird sich erst Anfang 2014 herausstellen.

Veröffentlicht am 23.04.2013  © Klaus Klee

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Mieter gering interessiert

Die Mieter in Maintals Siedlungen könnten ein Lied von der Abhängigkeit von ihren Vermietern singen, wenn - ja wenn sie sich zusammenfinden würden. Kürzlich konnte mit einer spektakulären überregionalen Aktion engagierter Mieter der Verkauf einer großen Zahl von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte an sogenannte Heuschrecken verhindert werden. Der dabei entstandene Kontakt verschiedener Mieterinitiativen und Mieterbeiräte führte nun zu einer Podiumsdiskussion in Maintal-Bischofsheim, zu der Brunhilde Fahr exzellente Fachleute geladen hatte. Zweck der Podiumsdiskussion war es, Mieter und Stadtverordnete aufzuklären und für Maintal eine Mieterinitiative zu gründen und Mieterbeiräte in den Siedlungen zu initiieren. Leider blieb die Beteiligung der Bevölkerung weit hinter den Erwartungen zurück.

Mieter und Vermieter bilden im Leben ein Gespann, das sich im wahrsten Sinn des Wortes gesucht und gefunden hat. Was das Gespann wert ist, stellt sich meist erst nach einiger Zeit heraus. Allzu oft wird von beiden Seiten die Katze im Sack gekauft. Vermieter überlassen die Mieterauswahl immer öfter professionellen Maklern, die vornehmlich die Bonität und die Lebensumstände der Interessenten prüfen. Auch Informationen über frühere Mietverhältnisse des Interessenten werden eingeholt, ehe er in die engere Wahl kommt. So will man zumindest ausschließen, dass man sich Mietnomaden einfängt.

Zukünftige Mieter dagegen informieren sich höchst selten über den Vermieter und seine Gepflogenheiten. Die Folgen sind grenzwertige Mieterhöhungen und Probleme bei der Nebenkostenabrechnung, aber auch unzumutbare Erschwernisse rund um das Wohnobjekt. Wenn besichtigte Räumlichkeiten den eigenen Vorstellungen der Interessenten sehr nahe kommen, wird schon mal jede Vorsicht über Bord geworfen. Wird eine kostengünstige Wohnung gesucht, an die man sich über einen längeren Zeitraum binden möchte, so ist das Angebot in Ballungsräumen recht knapp. Fällt eine vorhandene Sozialbindung weg, befindet sich der Mieter schnell auf dem Schleudersitz. Es droht die Umwandlung in Wohneigentum und der Mieter ist Sanierungsstress und exorbitanten Mieterhöhungen ausgesetzt. Die Absicht ist klar: Der Mieter soll raus! All das waren Themen des Abends.

Das Podium war eindrucksvoll besetzt. Es moderierte (v.l.n.r.) Dr. S. Schipper vom Arbeitskreis Kritische Geographie der Uni Frankfurt. Daneben Brunhilde Fahr, Mieterbeirätin der Nassauischen Heimstätte, es referierten Hermann Schaus von der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Mieterbeirätin Sibylle Grenzmehr aus Sossenheim, Dr. W. Heinz, Deutsches Institut für Urbanistik Köln (seit 2009 im Ruhestand), Hans E. Heinz, Mieterbund Hanau e.V. und Anette Mönich von der Initiative Zukunft Bockenheim. 

Die Damen und Herren stellten sich zunächst vor, um dann aus ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu berichten. So referierte Egon Heinz über das Zustandekommen des Maintaler Mietspiegels und die Situation der Mieter in Maintal. Besonders eindrucksvoll war der Vortrag von Dr. W. Heinz, der die aktuelle Wohnungsknappheit in den Kontext zu Entwicklungen der Weltwirtschaft und ihre Auswirkungen bis auf kommunale Ebene stellte. Veränderte Familienstrukturen, Zuzug in die Ballungsräume, die hohe Zahl an Single-Haushalten, die Besonderheiten nationaler Wohnungsbauförderung und die starken Veränderungen in der Einkommensstruktur der Mieter wirken zusammen und schaffen eine Situation, die nur schwer zu beherrschen sei. Die Lösung sei eine kommunale Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ohne kommerzielle Ausrichtung und er nannte eindrucksvolle Beispiele. Die Kommunen müssten das als Standortvorteil ansehen und ausbauen und nicht unter sozialem Versorgungsaspekt behandeln. 

Bürgermeister Erhard Rohrbach konnte einige Fragen zum Thema beantworten, beklagte aber das Fehlen geeigneter Flächen in Maintal für sozialen Wohnungsbau. Auch wenn klar darauf hingewiesen wurde, dass die letzte Frankfurter Oberbürgermeisterwahl nur deshalb so spektakulär ausging, weil sehr viele Mieter zur Wahl gingen, scheint in Maintal das Thema bezahlbarer Wohnraum noch nicht so stark angekommen zu sein. Zumindest nicht so, dass sich Säle zu solchen Veranstaltungen füllen. So fiel auch die anschließende Diskussion nur sehr verhalten aus. Zumindest fanden sich einige Interessenten bereit, sich in ausgelegte Listen für eine Mieterinitiative einzutragen. Die Initiatorin Brunhilde Fahr weiß, dass dies erst der Beginn einer erfolgversprechenden Initiative ist, denn der Druck auf die Mieter wird weiter wachsen. Irgendwann ist es den meisten Mietern dann nicht mehr egal, interessante Veranstaltungen und sinnvolle Maßnahmen schlichtweg zu ignorieren.

Veröffentlicht am 20.04.2013  © Klaus Klee

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Hunde-Schelte

Es kommt selten vor, dass ein  Hund im Internet das Wort erhält. Bei FACEBOOK passierte es kürzlich und ich habe mich köstlich darüber amüsiert. So versetzte ich mich in die Psyche eines ganz normalen Hundes und versuchte, den Faden auf dem Weg der Satire weiter zu spinnen. Auch der Schöpfer der unten abgebildeten Grafik muss ähnliche Gedanken gehabt haben, wie er sie dem Hund ins Maul legte. Möglicherweise geht er mit offnen Augen durch die Welt und auch durchs Internet. Gerade in FACEBOOK, einer Art Standardklapse für Selbstdarsteller und -darstellerinnen, nehmen Hundevergötterungen einen breiten Raum ein. Da wird schon mal behauptet, dass man mit dem Hund rede, weil man so intime Dinge keinem anderen Menschen - auch den Nächsten - nicht anvertraue. 

Hunde im Bett, Hunde mit Mützchen und Deckchen, große Hunde mit Dackelblick, kleine haarlose Hunde, dicke Möpse, der überall so beliebte Berner Senn und der Gutmütigste aller gutmütigen Rottweiler, alle werden von ihren Besitzern über alles geliebt und vergöttert. Exzentrische Hunde und Hunde mit einem eigenwilligen Charakter, die auch schon mal in die Wade beißen, findet man in FACEBOOK ganz selten, weil sie eben Hunde sind und keine dressierten Äffchen. Tatsächlich ist der Hund seit Hunderten von Jahren ein treuer Gefährte des Menschen, der ein Wesen entwickelt, das ganz von seinem Besitzer geprägt sein kann. Diese Treue ist es vermutlich, die viele Menschen fasziniert. Sie kann aber auch zur devoten Geste um des Futters und der Behandlung willen sein. So genau wird man das nicht ergründen können.

Bedenklich wird es allerdings, wenn sich Menschen dem Tier verstärkt hingeben, weil ihnen der Umgang mit Menschen fehlt oder dieser unbefriedigend abläuft. FACEBOOK offenbart über die so entstehenden persönlichen Psychogramme genau diesen Zustand, einer Art Hilferuf gleich. Die Hundebesitzer begeben sich auf die Ebene des Vierbeiners, um sich bei ihm das zu holen, was ihnen Partner oder Familienmitglieder versagen. So manche Frau verbringt mit dem Hund mehr Zeit, als mit dem Partner. Vielleicht hat sie ihren Hund sogar der besonderen "Fürsorge" des Partners zu verdanken, damit er das Kreuz frei hat für die wichtigen Dinge des Lebens. Solche Frauen befinden sich sozial fast auf der gleichen Ebene wie ihr Vierbeiner. Der Hund als Therapie!

Natürlich übernehmen Hunde auch wichtige soziale Funktionen. Schutz ist eine solche Funktion, weil der auf den Besitzer fixierte Hund sofort die Verteidigung übernimmt, wenn er dazu in der Lage sein sollte. Oft muss jedoch das Hündchen von anderen Hunden oder Katzen geschützt werden. Jeder so, wie er es verdient! Für den Rentner oder die Rentnerin ist der Vierbeiner der Garant für Bewegung im Alter. Hunde und Katzen zeigen zudem Gefühle, die ihre Besitzer schätzen, Kranke sogar bei der Gesundung unterstützen. 

Dennoch kann ich den Zorn des obigen Wadenbeißers verstehen, der daran erinnert, dass ein Tier immer noch ein Tier bleiben muss und kein Wesen, das Hände und Gesichter ableckt, im Bett schläft und am Tisch gefüttert wird. Das mögen viele FACEBOOK-Freunde zwar ganz toll finden, ganz normal ist das jedoch nicht!

Veröffentlicht am 15.04.2013  © Klaus Klee

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Das Spiel mit der Angst

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un wird von einigen Presseorganen derzeit mit einem pubertierenden aufsässigen Jugendlichen verglichen, dem man eine Lektion erteilen müsse. Andere Strategen setzen auf Diplomatie und meinen, "man müsse dem Diktator etwas anbieten", damit er nicht sein Gesicht verliere und die Deeskalation einleiten könne. Wieder andere Personen meinen, er müsse unbedingt in ein "Boot-Camp" und diszipliniert werden. Europäische Kritiker fühlen sich bei dem koreanischen Diktator immer stärker an die Zeit nach 1933 erinnert. Aufmärsche, Stärke demonstrieren, eine offensichtlich gleichgeschaltete Bevölkerung und ein starkes Militär - das alles wurde damals vom Ausland mit Besorgnis registriert und es wurde auf Deeskalation gesetzt. Wie die Sache endete, ist hinlänglich bekannt. Der weltweite Krieg wurde damals mit dem Abwurf von zwei Atombomben beendet. Heute steht die atomare Bedrohung am Anfang eines Konflikts und es scheint geboten, den Konflikt mit genau dieser Waffe schnell und gründlich zu beenden, ehe er sich zur weltweiten Katastrophe entwickelt. Kim Jong Un bittet die Atommächte förmlich um den Tod seines Volkes, wenn er den USA einen Atomschlag ankündigt. Eigentlich läge es jetzt an der Bevölkerung Koreas selbst, sich des Diktators zu entledigen, um nicht weiterhin mutwillig gefährdet zu werden. 

Es wäre nicht verwunderlich, wenn Russland, China und die USA bereits gemeinsam die Auswahl der "richtigen" Nuklearwaffe berieten, die ein schnelles Ende und geringst mögliche Strahlenbelastungen für die Zeit danach garantierten. Konventionell geführte Kriege sind in diesem Teil der Welt nicht erfolgreich, auch das hat die Geschichte gelehrt. Das muss auch Kim Jong Un klar sein. Er setzt auf ein humanitäres Verhalten der Weltgemeinschaft, das er anschließend genüsslich propagandistisch ausschlachten will. Ich befürchte, dass er bereits eine Linie überschritten hat, die sein Ende bedeutet. Es ist nur noch eine Frage, wie viele Menschen seines Volkes ihm auf seinem letzten Weg folgen werden. Vielleicht hat er sich mit seinem eingeleiteten Selbstmord bereits abgefunden, wie andere Despoten vor ihm.

Für die Japaner mit ihrer ungeheuren Bevölkerungsdichte und Dichte an Atomkraftwerken ist die Bedrohung am Größten. Jeder der betroffenen Staaten hätte momentan das moralische und existenzielle Recht des präventiven Erstschlags. Der Diktator pokert verdammt hoch und noch sind die Diplomaten am Zug. Alle schauen jetzt auf China, denn wenn China Korea das Licht ausknipst und dort die Versorgung einstellt, ist das Regime am Ende. Dieses Ende kann aus obigen Gründen schrecklich werden. Man muss Nordkorea, Iran und andere totalitäre Regime wie Brandherde behandeln und zugunsten des Weltfriedens hart und kompromisslos durchgreifen. Wir wollen doch nicht wirklich, dass erneut Millionen von Menschen ihr Leben verlieren, weite Landstriche verwüstet werden und Jahrzehnte lang Not und Elend über weitere Millionen Menschen hereinbrechen. Die beherrschenden Nationen der Welt werden doch mit einem Übergeschnappten fertig werden!? Oder hat man aus dem Zweiten Weltkrieg nichts gelernt?

Veröffentlicht am 09.04.2013  © Klaus Klee

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Anzeigen-Piraten gefördert

Der Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung Maintals freuen sich über das Stadtjournal Maintal, das alle 14 Tage in den Briefkästen Maintaler Haushaltungen landet. Parallel dazu erscheint ein zweites Maintaler Stadtjournal, das nur alle 2 Monate herausgegeben wird. Das erstgenannte Journal genießt jedoch die größere Gunst des Rathauses, denn es wird von dort nicht nur mit Lesestoff bestückt, sondern die Wirtschaftsförderung rührt auch offiziell die Werbetrommel für das Anzeigenblatt. "Mein Maintal" enthält nahezu keine redaktionellen Beiträge und es hat es offensichtlich nur auf Werbung und Information der Inserenten abgesehen. Einige Maintaler Vereine und Institutionen sowie Bereiche der Stadt Maintal rüsten dagegen das Stadtjournal Maintal mit Artikeln auf. Beide Journale haben unter dem Strich eines gemein: sie fischen im Bereich der Druckmedien heftig Anzeigen ab, die wegen der knappen Budgets der Werbekunden anderen (auch gemeinnützigen) Druckwerken fehlen. Das mag einigen Zeitgenossen und besonders dem Herrn Bürgermeister "wurscht" zu sein, sollte es aber nicht. 

Im Fall des "Stadtjournal Maintal" versteigt sich die Wirtschaftsförderin in ihrem Schreiben an die Gewerbetreibenden, Handwerker und Freiberufler in die Formulierungen "Ich freue mich, dass Sie so einen sehr direkten Draht zur örtlichen Kundschaft entwickeln können. Es muss uns gelingen, Ihre guten Leistungen und Angebote stärker herauszustellen, damit die Kaufkraft in stärkeren Maß in Maintal gebunden wird." Es kommt noch schöner: "Es ist uns gelungen, den Verlag Stadtjournal zu bewegen, zusätzlich zu seinen bisherigen 28 Ortsteilmagazinen auch unsere Stadt zu versorgen." Im Parlament versicherte der Bürgermeister, dass es keine Unterstützung des Verlages gab, sondern dass man ihm nur gleiche Möglichkeiten einräumte, die andere Verlage bereits seit längerer Zeit nutzen. 

Wie sieht nun diese Wirtschaftsförderung aus? 

Im aktuellen Heft für Hochstadt und Wachenbuchen befinden sich 12 Werbungen aus Maintal und 35 Werbungen aus dem Umland. Das Journal versteuert seine Gewinne nicht in Maintal, ebenso wenig die werbenden Unternehmen des Umlands. Maintaler Bürger werden über die Werbung sogar zur Inanspruchnahme von Leistungen ins Umland verwiesen. Dafür liefert die Stadtverwaltung bereitwillig Informationen - sogar personenbezogene - und fertige Artikel, damit in der Zeitung überhaupt redaktionelle Inhalte enthalten sind. Besonders kirchliche Stellen und diejenigen, die ihre Artikel aus erhöhtem Werbe- und Geltungsbedürfnis bereits allen Wochenzeitungen zum Abdruck schicken, rüsten das Anzeigenblatt ebenfalls mit redaktionellen Inhalten auf, um ihm Gewinne zu bescheren. 

Sie werden sich nun fragen, warum ich mich so aufrege. Weil ich als Mitglied der Redaktion und als Gestalter der Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS die Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Anzeigenwerbung kenne. Dieses ehrenamtliche und gemeinnützige Projekt Maintaler Senioren ist von der Anzeigenwerbung abhängig, weil die Kassen Maintals leer sind. Wir bieten den Lesern eine interessante und anspruchsvolle Lektüre, die nicht vor Werbung trieft, sondern mit einem für Leser attraktiven Mix aufwartet. Wir klotzen nicht mit unserer Auflagestärke, obwohl die Zeitung trotz 2500 Exemplaren stets vergriffen ist. Ganz anders die Anzeigen-Piraten. Sie fischen mit großartigen Auflageversprechen gnadenlos ab, was sie ergattern können, ohne außer den hinlänglich bekannten Streuartikeln  etwas wirklich Nennenswertes als Lesestoff zu bieten. 

Viele Maintaler beklagen sich über die Lokalzeitung und bedauern, dass selbst Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau immer stärker reduzieren. Sie erkennen  gar nicht, dass diese ebenfalls unter dem Anzeigenkampf leiden, der von Abzockern geführt wird, die auf billige Art profitieren wollen. Ich bin froh, dass im Fall des Stadtjournal Maintal bisher nur 12 Maintaler Anzeigenkunden aufsprangen und hoffe, dass der überwiegende Teil weiterhin andere Prioritäten setzt.

Hier noch eine Anmerkung zu Streuartikeln der Fachabteilungen der Stadt Maintal: Im März wurde ein Artikel der Frauenbeauftragten über die Ehrungen im Maintaler Frauenhain breit gestreut. Nun erschien er nochmals im Stadtjournal Maintal. Damit ist er als Information restlos verbrannt. Dennoch haben die Frauenbeauftragte und der Frauenbeirat das optimistische Ansinnen, dass in der Juli-Ausgabe der Seniorenzeitung nochmals ein Artikel erscheint, obwohl es wesentlich neuere und interessantere Informationen und Artikel gibt. Ich persönlich betrachte das als eine Zumutung für die Redaktion und die Leserschaft, die zwar im reiferen Alter ist aber durchaus weiß, was sie bereits mehrfach gelesen hat. Gerade im ehrenamtlichen Bereich sollten zudem allzu inflationär gestreute Hurra-Meldungen unterbleiben. Sonst wird die Ehre zur Entehrung.

Veröffentlicht am 07.04.2013  © Klaus Klee

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Pressekodex Ziffer 7   Bei der fachlichen Behandlung des Themas "Anzeigenblätter" muss man sich die Frage stellen, ob es sich dabei um Presseprodukte oder eher um eine Art buntem Prospektsalat handelt.    Beim "Stadtjournal Maintal" sind klare Merkmale für Presse zu erkennen, denn dessen Gestaltung bewegt sich innerhalb der Richtlinien des Presserats. Inhalt und Werbung sind entsprechend Richtlinie 7 klar getrennt und deutlich als solche zu erkennen.    Das Druckwerk "Mein Maintal" ist mangels redaktionellem Inhalt auf vielen Seiten eher als buntes Anzeigenheft zu sehen, bei dem kaum zu erkennen ist, was Werbung und was Inhalt ist. Da dem Druckwerk auch eine klare inhaltliche Ausrichtung (außer der Werbung) fehlt, verschwimmen die journalistischen Grenzen.    Für seriöse Druckerzeugnisse, die klare Merkmale einer Zeitung erfüllen, ist Ziffer 7 des Pressekodex ein absolutes Muss.    Im Pressekodex steht: "Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private und geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu gewerblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein."   Es liegt mir fern, als Redakteur der Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS den Presserat auf Verstöße aufmerksam zu machen. Als Redakteur ist mir allerdings der unlautere Wettbewerb von Anzeigen-Piraten ein Dorn im Auge, denn immer mehr Maintaler Inserenten schätzen offenbar den lockeren Umgang mit Texten und ihrer Werbung, wie es in "Mein Maintal" der Fall ist und halten dies für den Normalfall. Wird dem Ansinnen nicht entsprochen, so ziehen sie ihre Werbung zurück.    Die Werbung ist ein heiß umkämpfter Markt, auf den leider auch gemeinnützige Vereine und Institutionen zurückgreifen müssen, um sich zu finanzieren. Zum Glück gibt es eine ganze Reihe von Inserenten, die genau diese Unterstützung mit ihrer Werbung kombinieren, ohne auf angebotenen unlauteren Wettbewerb zurück zu greifen. Achten Sie deshalb darauf, wer diese Inserenten sind. Sie sollten zu Ihren bevorzugten Lieferanten zählen.   Klaus Klee

Bürgermeister-Praktikant gefällig?

So langsam nimmt die Diskussion um das Amt des Ersten Stadtrats in Maintal Fahrt auf. Die CDU, welche die beiden Ersten Stadträte vor Ralf Sachtleber bereits vorzeitig demontierte, steht offensichtlich voll und ganz hinter dem jetzigen parteilosen Stadtrat. Eine Mehrheit im Parlament zeichnet sich für dessen Wiederwahl momentan jedoch noch nicht ab. Im Gegensatz zum Bürgermeister, der von den Bürgern gewählt wird, bestimmen die Stadtverordneten allein, ob sie einen Ersten Stadtrat wollen und wer den Posten bekommen soll. Die Bürger können nur zuschauen, zu einer Meinung kommen und diese den Fraktionen zur Kenntnis geben, damit sie zumindest wissen, wie die Bürger darüber denken. Aus diesem Grund wurde im Maintal-Forum unter http://forum.maintal.de/showthread.php?t=434  eine Diskussion eröffnet, die bereits zu einem interessanten Gedankenaustausch führte. Erfreulicherweise benutzt der über wiegende Teil der Diskutanten die vollen Namen. Neben den Forumsbeiträgen existiert allerdings auch ein direkter E-Mail-Verkehr zwischen Lesern und Forumsteilnehmern, die einige Gedankengänge vertiefen. Dabei geht es aber mehr um Befindlichkeiten und persönlichen Betroffenheiten, die man nicht gern öffentlich austauscht, um Amtshandlungen und Entscheidungen nicht negativ zu beeinflussen. Man weiß ja nie, ob der Stadtrat nicht doch wiedergewählt wird. Mut und Offenheit haben offensichtlich klare Grenzen.

Besonders heftig diskutiert Jörg Schuschkow von der WAM öffentlich, der seit Jahren dafür plädiert, dass Maintal mit nur einem hauptamtlichen Magistratsmitglied auskommt. Bereits zweimal kandidierte er als Bürgermeister und wollte damit seine Forderung persönlich umsetzen. Es ist natürlich fraglich, ob die Fraktionen dem zugestimmt hätten, denn das Amt des Stadtrats bedeutet ja auch eine Stimme im Magistrat für parteipolitische Zwecke. Mit zwei Stadträten beeinflusste zum Beispiel Bürgermeisterin Dorothee Diehl ihre Entscheidungen. Sogar ein dritter Stadtrat war schon einmal im Gespräch. Das Amt des Stadtrats gilt auch als gutes Sprungbrett, um Bürgermeister zu werden. Das scheint im Moment in Maintal eine Rolle zu spielen, wenn auch Ross und Reiter noch nicht genannt wurden. Aber mal ehrlich: Kann sich Maintal eine verkappte Bürgermeister-Praktikantenstelle finanziell leisten?

Spricht man mit Bediensteten verschiedener Fachbereiche, so hört man deutlich heraus, dass der Stadtrat eine Reihe von Aufgaben direkt betreut, die in den Fachbereichen geleistet werden müssten. Die personelle Verdichtung erfordert offensichtlich, dass ein Stadtrat eine spezielle Qualifikation mitbringen muss. Vielfach herrscht noch die Meinung vor, Wahlbeamte seien nur Moderatoren, die ihre Verwaltung anzusteuern hätten. Dabei wird gern der Vergleich mit Ministern herangezogen, die einem völlig berufsfremden Metier vorstehen. So einfach darf man es sich auf kommunaler Ebene allerdings nicht machen. Zum Beispiel sind Juristen dafür bekannt, dass sie glauben, alle Funktionen abdecken zu können, weshalb sie auch besonders häufig in berufsfremden Positionen zu finden sind. Eine Kommune, die mit dem Cent rechnet, kann sich aber weder einen Begrüßungsonkel noch politische Bürgermeister-Praktikanten leisten.

Nun stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Ralf Sachtleber ins Fadenkreuz einiger Maintaler geraten ist. Im bereits erwähnten Nebenschriftverkehr und in Gesprächen ist immer wieder von unliebsamen Begegnungen am Anfang seiner Amtszeit die Rede. Da soll "selbstherrlich entschieden" worden oder "auf wichtige Hinweise gar nicht geantwortet" worden sein. Tatsächlich gingen einige dieser Begebenheiten damals auch durch die Presse. Dazu muss man wissen, dass Ralf Sachtleber schon einmal Leiter des Fachbereichs Bauwesen und Stadtentwicklung war und als Stadtrat dort wieder anknüpfte, wo er damals aufhörte. 

Im Laufe der letzten Jahre, nachdem er sich mit den Hinterlassenschaften seiner Vorgänger befasst hatte, begann er, seinen Einflussbereich neu zu ordnen und er griff dabei in besonderem Maß das Thema Bürgerbeteiligung auf. Leider wird ihm vorschnell unterstellt, er wolle damit nur Aufgaben der Verwaltung auf Ehrenamtliche verlagern. Diese Meinung resultiert jedoch aus dem bisherigen Umgang mit der Bürgerbeteiligung, die nur sehr selten faire Züge hatte und für politische Strategen eher Alibifunktionen erfüllte.

Die Diskussion wird weiter gehen und irgendwann müssen alle Fraktionen Farbe bekennen. Es ist zu hoffen, dass die neue Bürgerbeteiligungskultur in Maintal dazu führt, dass sich Bürger viel stärker in Prozesse derer einmischen, die von weniger als 30% aller Wahlberechtigten getragen werden. Was am Ende dabei herauskommt, wird man sehen. Schlimm wäre nur, wenn es allen egal wäre.

Veröffentlicht am 30.03.2013  © Klaus Klee

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Soll er ausgetauscht werden?

Kollektive Performance 25-29-3-45

Entlang der alten Stadtmauer in Dörnigheim zogen in den frühen Morgenstunden des 25.3.1945

über 300 todgeweihte KZ-Häftlinge in Richtung KZ Buchenwald

Die Kollektive Performance 25-3-45 des letzten Jahres wurde in diesem Jahr fortgesetzt und erweitert. Sie umfasste eine Performance in Frankfurt am Main, wo am 24. März 1945 der Todesmarsch der Häftlinge des KZ Katzbach (Adlerwerke) begann und wurde am 25. März ab 6 Uhr auf der Kennedy-Straße in Maintal-Dörnigheim mit den als stumme Zeugen an der alten Stadtmauer aufgestellten Figuren der Künstlerin Ulrike Streck-Plath fortgesetzt. Von 16 - 22 Uhr stand allen Interessierten das Evangelische Gemeindezentrum Dörnigheim zu Gesprächen mit Zeitzeugen zur Verfügung. Zum Abschluss des 2. Gedenktages wurde ein Film von Andrzej Falber aus dem Jahr 2003 gezeigt, der den Warschauer Aufstand und das KZ Katzbach zum Thema machte und in dem Überlebende des Todesmarschs zu Wort kamen. Der Abschluss der diesjährigen Performance findet am 29. März 2013 in Hünfeld statt, wo damals der Marsch endete. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen standen und stehen archaisch gestaltete Figuren, deren Zahl sich in jedem Jahr vergrößern wird. In die Veranstaltungsreihe eingebunden war eine Lesung von Christof Wackernagel (siehe Bericht), was allerdings von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern kritisiert wurde, weil sie RAF-Terroristen in eine Reihe mit den KZ-Häftlingen gestellt sahen. Die Lesung konnte leider nicht den erhofften starken Beitrag zum Thema "Verdrängung" und "Bewusstmachung" leisten. Die von Pfarrer Dr. Martin Streck und seiner Gattin zusammen mit der Evangelischen Kirchengemeine, dem Kulturbüro der Stadt Maintal und einigen Unterstützern organisierte Gedenkveranstaltung war 2013 erneut beachtenswert, weshalb auch Medien angemessen darüber berichteten.

Am Frankfurter Mainufer, einem Teil der Strecke des Todesmarschs, konnten sich mehrere Hundert Menschen aller Nationalitäten an der Kollektiven Performance beteiligen, die mit einer kurzen Ansprache eingeleitet wurde. Ohne Transparente und markige Sprüche trat genau die Situation ein, die gewollt war: Es sollten Fragen gestellt werden und die Passanten sollten in einen Dialog mit den Veranstaltern eintreten. Spontan bewegten viele Passanten die Figuren einige Meter in Richtung Eiserner Steg. In den zahlreichen Gesprächen wurde erneut deutlich, welche Empfindungen die Figuren auslösen. Als der Wind einige Figuren umwarf, sprangen Passanten spontan und sichtlich betroffen hinzu und hoben sie behutsam auf.

Am Montag, dem 25. März befanden sich die Figuren erneut als stumme Zeugen des Todesmarschs in Dörnigheim, wo sie im morgendlichen Berufsverkehr gewaltige Irritationen auslösten. Interessierte Bürger hatten von 6 - 14 Uhr durchgängig die Möglichkeit zur Information und zu Gesprächen, was auch von einigen Bürgern genutzt wurde. Die eisige Kälte, unter der auch damals die Teilnehmer des Todesmarschs litten, hielt die Bürgerbeteiligung jedoch in Grenzen.

Ab 16 Uhr gab es im Evangelischen Gemeindezentrum Dörnigheim die Gelegenheit, sich mit Zeitzeugen auszutauschen, die über ihre Kriegs- und Nachkriegserlebnisse berichteten. Pfarrer Dr. Martin Streck sorgte für den besinnlichen Rahmen der äußerst interessanten Veranstaltung. Dabei konnten sich Menschen nach vielen Jahren beredten Schweigens erstmals wieder über Geschehnisse austauschen, was ihnen sichtlich gut tat.

Das gefühlt geduldige Zuhören führte zwar dazu, dass ausführlicher Vorgetragen wurde, als es von den Beteiligten eigentlich vorgesehen war, doch es bereicherte die Information und das Empfinden der Zuhörer. Mit dem vorbehaltlosen Erinnern vollzog sich auch der Prozess, mit einer Sache letztendlich in Frieden abschließen zu können.

Dass dies nicht einfach war, unterstrich Frau Glück, die als frühere Sudentendeutsche einiges zum KZ Theresienstadt sagen konnte. Die besondere Situation der Sudentendeutschen nach Kriegsende wirkte bei ihr noch sehr nach. Hier waren einige Schwingungen zu spüren, die zeigten, dass es für die Vertriebenen schwierig ist, die damaligen Ereignisse heute vorbehaltlos zu reflektieren.   Ein Dörnigheimer schilderte die Erinnerungen seiner Mutter an den Todesmarsch durch Dörnigheim. Demnach gab es also doch viele Zeitzeugen, die teilweise jedoch glaubten, es handele sich um Kriminelle, die verlagert würden.

Der körperliche Zustand weckte deswegen bei den Zeitzeugen völlig andere Empfindungen. Heute können die Sachverhalte richtig eingeordnet werden. Der recht große Zuhörer- und Gesprächskreis sah sich zum Abschluss der Veranstaltung den bereits erwähnten Film an, der 2003 gedreht wurde und auf eindrucksvolle Weise schilderte, wie die Häftlinge des KZ Katzbach nach Frankfurt kamen und in den Adlerwerken "zur Vernichtung durch Arbeit" eingesetzt wurden. 

Danach herrschte großes Schweigen, das Pfarrer Dr. Martin Streck als Schlusspunkt im Raum stehen lassen wollte. Damit unterschätzte er jedoch den immer noch starken Gesprächsbedarf, den die gesamte Veranstaltung ausgelöst hatte. Die Diskussionen kamen nochmals in Gang und ebbten erst nach einigen grundsätzlichen Erörterung ab. Alle Teilnehmer sahen auf eine durchweg gelungene Performance zurück, die im nächsten Jahr ihre Fortsetzungen finden wird.

Am 29. März 2013 setzte sich die Veranstaltungsreihe in Hünfeld fort, wo ebenfalls eine Performance stattfand. 

Einzelheiten können unter diesem Link nachgelesen werden.

Veröffentlicht am 26.03.2013  © Klaus Klee

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Zwischen der Frankfurter Leonhardskirche

und dem Eisernen Steg fand die Performance statt

Wackernagels Traum-Trilogie

Nur ungefähr 60 Besucher waren am 24. März 2013 ins Evangelische Gemeindezentrum Dörnigheim gekommen, um der Lesung von Christof Wackernagel beizuwohnen, der erst vor einigen Tagen mit seinem Kind aus Mali zurückgekommen war. Es soll nun in Deutschland aufwachsen, wofür es für Wackernagel offensichtlich gute Gründe gibt. So war es auch auf der Lesung zugegen. Unter den Anwesenden waren viele gefühlte und echte Alt-68er, für die Wackernagels Lesung seiner "Traum-Trilogie" scheinbar ein Déjà-vu-Erlebnis war. Dem überwiegenden Teil der Besucher erschlossen sich die Botschaften des ehemaligen RAF-Mitgliedes allerdings kaum. Wackernagel selbst wies sogar darauf hin, dass es müßig sei, seine Traumtrilogie zu deuten, denn sie biete absolut keine Lösungen. "Lösungen zu präsentieren, sei auch absolut totalitär oder faschistoid", klärte Wackernagel auf. So unternahmen kunst- und literaturbewanderte Besucher nach diesen Äußerungen auch erst keinen Versuch, den Inhalt des 4 kg schweren Buches (im unhandlichen Format für 248 €) mit erhöhter Aufmerksamkeit wahrzunehmen. 

Die niedergeschriebenen Träume seiner Haftzeit, die parallel in fiktive Tagträume und Halluzinationen umgewandelt eine Wirkung entfalten sollten, erschlossen sich während der Lesung mehrheitlich nur einigen der besagten ehemaligen 68-er, denn in seinen Träumen hat Wackernagel auch alte ihnen bekannte Weggefährten verewigt. Die restlichen Besucher fanden hierzu einfach nicht den Schlüssel. Wackernagel präsentierte sich indessen absolut eloquent und es hätte wahrlich nicht der gestellt und beinahe dilettantisch wirkenden Stichwort- Moderation der Maintaler Künstlerin und früheren Kommunenfreundin Karin Dickel-Jonasch bedurft, die sich offensichtlich in seiner Gegenwart sonnte.

In Gesprächen nach Ende der Veranstaltung bestätigte sich meine Einschätzung, dass es sich bei den schriftstellerischen Ergüssen wohl weniger um Kunst, sondern um das Ergebnis des vor, während und nach der 10-jährigen Isolierhaft umfangreich angelesenen Wissens, unerfüllter Sehnsüchte, einer idealisierten Vorstellungswelt und traumatischer Erlebnisse handelt, die in verinnerlichten Schreibstilen niedergeschrieben wurden. Gequirlte versteckte Rechtfertigungen für die damals angewandte Gewalt, ein gerüttet Maß erörterte gesellschaftspolitischer Irrwege und illustre eigene Traumdeutungen ließen viele Anwesende ratlos zurück. Allenfalls stets bildungselitär denkende Anwesende vermochten etwas in die Lesung hineinzuinterpretieren und zur Not einen direkten Zusammenhang mit der kollektiven Performance zum Gedenken an den Todesmarsch herzustellen. Verkauft wurde von Wackernagel nur die Empfehlung, Fragen zu stellen.

Während der Lesung kam es zu Wortmeldungen aus dem Publikum, von denen zumindest zwei - ähnlich verworren formuliert - sogar Wackernagel kurzzeitig sprachlos machten. Irgend ein Funke war dabei  tatsächlich übergesprungen, der jedoch von anderen Anwesenden schnell gelöscht wurde. Ich möchte es auf den Punkt bringen: Mir persönlich und vielen Anwesenden brachte die Lesung absolut nichts!

Veröffentlicht am 25.03.2013  © Klaus Klee

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Hören ist nicht Verstehen   Warum bin ich nur versucht, gelegentlich an mir zu zweifeln, wenn ich Äußerungen groß angekündigter Menschen partout nicht verstehe?    Liegt es an meiner Bildung oder der unterschiedlichen Intelligenz?    Bewegt sich das Gesagte in Welten, die sich mir bisher lediglich nur noch nicht erschlossen?    Reden diese Menschen bewusst geschwollen,  nur um sich von wem auch immer abzuheben?   Oder ist es nur gequirlter pseudointellektueller Mist als eine Art Test Elitärer für den Rest der Welt?   Aus einem übervollen Kopf sprudeln oft Gedanken, die nur schwer in einen Rahmen einzufassen sind, an dem sie sich messen sollen. Das geht uns allen so und abstruse Träume haben wir mitunter auch. Die sind jedoch kurz nach dem Aufwachen wieder weg.    Nicht so bei Christof Wackernagel. Er schrieb sie drei Jahre lang tagtäglich auf, um sie eines Tages um jeweils einen fiktiven Tagtraum zu ergänzen, in dem einer oder mehrere von über 1500 Personen eine Rolle spielen. Als auch das erledigt war, nahm er sich alles noch einmal vor, um Stück für Stück darüber "zu halluzinieren". So brachte er 10 Jahre Haft herum. Wahrscheinlich stellte er erst nach seiner Haft das Manuskript für ein Buch zusammen, denn alle Welt sollte erfahren, was dabei heraus kommt, wenn man sich pausenlos Fragen stellt und Lösungen, die aus den Antworten hervor gehen, beharrlich aus dem Weg geht. Lösungen zu haben, sei "totalitär" und "faschistoid", meinte Wackernagel und ließ damit eine ratlose Zuhörerschaft zurück, die nach Gründen suchte, ihn als nutzbringenden Gesprächspartner anzusehen. Aber auch dafür hatte Wackernagel eine Antwort: "Wenn Sie das Gelesene anregt, kann es Ihnen nützen, wenn nicht, dann tut es mir leid...!"  So einfach ist das. Hören ist nicht gleich Verstehen!   Jetzt weiß ich auch wieder, warum ich damals mit der Studentenbewegung nichts anfangen konnte und mit der RAF noch weniger. Es war die heute noch latent vorhandene elitäre Überheblichkeit, mit der ohne bis dahin jemals gearbeitet zu haben, Klassenkampf und Widerstand gegen den Staat sowie alle Institutionen zelebriert wurde, weil sie glaubten, den Stein der Weisen gefunden zu haben.   Klaus Klee

Wackernagel-Lesung wird kontrovers diskutiert

"Ich bin kein Ex-Terrorist. Das habe ich nie gesagt. Ich habe die Mittel gewechselt, das ist alles." Diese Aussage entlockte Journalistin Sabine Vogel dem ehemaligen RAF-Mitglied Christof Wackernagel anlässlich eines Interviews Anfang Oktober 2011 in Berlin, nachdem er seine 4,2 kg schwere Traumtrilogie "es" vorgestellt hatte. Es stellt sich die Frage, ob der eloquente Autor solche Statements in Interviews und Talk-Shows nur von sich gibt, um seinen Lesestoff und damit sich selbst im Gespräch zu halten, oder ob die spezifischen Lektüren seiner Haftzeit und der Zeit in Mali in der Vermischung mit eigenen Philosophien zu wirklich nachdenkenswerten Erkenntnissen führten, die der Gesellschaft etwas bringen. Nun können Maintaler Bürgerinnen und Bürger den Schauspieler und Autor am Sonntag, den 24. März 2013 um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum in Dörnigheim erleben, wenn er aus genau diesem 603 Seiten starken Buch liest. Zumindest müssen sich die Besucher auf einen Mensch einstellen, der sehr direkt und offensiv auftritt und überzeugen will, wobei er durchaus diejenigen ausspart, die nicht seinen intellektuellen Vorstellungen entsprechen. Ihn zu begreifen bedarf offensichtlich mehr als nur normaler Empfindungen. Das weckt im Vorfeld durchaus Neugier.

Noch ehe der Maintal TAGESANZEIGER über die Veranstaltung informieren konnte, gab es einen interessanten Abstimmungsdisput zwischen den Veranstaltern und Wackernagel. Während die Veranstalter folgende Ankündigung vorsahen, strich Wackernagel die Einschätzung der Personen, die seine Botschaft zu verstanden haben glaubten (Markierung) :

Diese Lesung, eine Kooperation der Stadt Maintal und der Evangelischen Kirchengemeinde Dörnigheim verbindet die Erinnerung an die Opfer und ihr Leiden mit einer Erinnerung an die Täter und verwundert vielleicht auf den ersten Blick. Doch Wackernagel hat wahrgenommen, dass sein Tun Menschen ins Leiden gestürzt, zu Opfern gemacht hat. Er hat sich dadurch bewegen lassen und sich vom Weg der Gewalt bewusst abgewandt, hat als Täter von damals Mitgefühl mit den Opfern entwickelt und dementsprechend sein Leben ausgerichtet.

und ersetzte sie mit zusätzlichem Kommentar durch die nachfolgende Passage:

"Diese Lesung, eine Kooperation der Stadt Maintal und der Evangelischen Kirchengemeinde Dörnigheim macht an der Reflexion der Protestbewegung der jüngeren deutschen Geschichte deutlich, dass auch Opfer zu Tätern werden können. Wackernagels Traumtrilogie "es" zeigt in noch nicht da gewesener Form den Teufelskreis dieser Widersprüchlichkeit auf.

Ich hoffe sehr, der Text ist noch nicht herausgegangen, da er eine Gleichsetzung des antifaschistischen Kampfs der Nachkriegsgeschichte mit dem Faschismus selbst suggeriert."

Es stellt sich nun die Frage, inwieweit Wackernagels Gedankengänge die diesjährige Kollektive Performance 25-3-45 tatsächlich unterstützen. Diese soll - wie im vergangenen Jahr - die Menschen in größtmöglicher intellektueller Breite ansprechen und ein Zeichen gegen das Vergessen und Verdrängen setzen. 

Die Idee der Wackernagel-Lesung in Verbindung mit der Gedenkveranstaltung an den Todes- marsch wurde aufgegriffen, weil die RAF ohne das 3. Reich und den kollektiven Zustand der Verdrängung und der unterlassenen restlosen Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit gar nicht entstanden wäre. Während der RAF-Zeit vermieden es die Medien, diesen Zusammenhang zu thematisieren. Erst später gaben die Lektüren "Urszenen des deutschen Terrorismus" Vesper Ensslin Bader und das autobiografische Romanessay Bernward Vespers "Die Reise" wichtige Aufklärungen. Die teilweise recht anstrengend zu lesenden Bücher fordern Lesern mehr ab, als sie für das Befriedigen des Informations- bedürfnisses benötigen, weshalb der Leserkreis überschaubar blieb. Das könnte bei der Wackernagel-Lesung am 24.3.2013 ähnlich sein. Einige Besucher werden während der Lesung sicher auf jedes noch so kleine Indiz achten, das ihr bisheriges Urteil oder Vorurteil bestätigt. Das ist Wackernagel sicher ebenfalls bewusst. Es ist durchaus interessant, ob er trotzdem normale Bürger von seiner Weltanschauung zu überzeugen verstehen wird.

Kollektive Performance 

Nun auch in Frankfurt und Hünfeld

Als Schirmherr der Frankfurter Veranstaltung stellte sich Oberbürgermeister Peter Feldmann zur Verfügung. Seine Vorgängerin Frau Dr. h.c. Petra Roth gehört ebenfalls zum Kreis der Unterstützer der Frankfurter Veranstaltung, die unmittelbar am damaligen Weg des Todesmarsches in Höhe der Leonhardkirche stattfindet. Wegen des internationalen Publikums wird dieses Gedenken eine sehr hohe Bedeutung erlangen. 

In Hünfeld, der Bahn-Verladestation für die Häftlinge, wird ebenfalls eine Performance stattfinden, denn die dortigen Gremien sind sich der geschichtlichen Bedeutung des Marsches bewusst und zahlreiche Zeitzeugen werden auch dort ihre damaligen Eindrücke schildern.

Bedauerlich und höchst verwunderlich - wenn nicht sogar empörend - ist die ablehnende Haltung der Städte Steinau, Schlüchtern und Fulda, die sich nicht zur Teilnahme bzw. eigenen Veranstaltungen durchringen konnten. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Hier ist offensichtlich das Verdrängen der Verantwortung, die Bürgermeister und auch die Kirche in den letzten Tagen des Krieges hätten übernehmen können, noch sehr stark. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass 2015, wenn sich der Todesmarsch zum 70. Mal jährt, die Bewusstmachung soweit vorangeschritten sein wird, dass sich auch diese Städte beteiligen.

Eine besondere Rolle könnte bei zukünftigen Veranstaltungen die Deutsche Bahn als Nachfolger der Reichsbahn übernehmen, um sich ebenfalls zu ihrer Verantwortung für die damaligen Dienste zu bekennen. Die Reichsbahn nahm je Person und Kilometer in Güterwagen für Millionen Opfer 4 Pfg. ein, was damals der Beförderungsgebühr für die Klasse 3 entsprach und war für die Zustände während der Transporte mitverantwortlich.

Das Gleiche trifft auf die Commerzbank zu, welche die Rechtsnachfolge der Dresdner Bank antrat, die vor, während und nach dem 3. Reich Hauptaktionär der Adlerwerke waren und deren Führungskräfte für die Vernichtung durch Arbeit Tausender KZ-Häftlinge in den Adlerwerken verantwortlich waren. Die läppische Zahlung der Dresdner Bank in Höhe von insgesamt  80.000 DM an wenige Überlebende mag ein Zeichen gewesen sein. Der Bedeutung des Massenmordes und als Entschädigung der wenigen Überlebenden wurde es nicht gerecht.

Veröffentlicht am 16.03.2013  © Klaus Klee

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Gedenkwoche zum Todesmarsch   Vielfältige Veranstaltungen zur Erinnerung  an den Todesmarsch vom KZ Katzbach/Frankfurt  durch Dörnigheim nach Hünfeld   Graue Figuren aus Filz erinnerten bei der Kollektiven Performance 25-3-45 im vergangenen Jahr an die Menschen, die in den letzten Kriegstagen als KZ-Häftlinge durch Dörnigheim getrieben wurden. Mehr als dreihundert waren es 1945, hungrig, krank, am Ende ihrer Kräfte. Frankfurt wurde damals evakuiert, das Konzentrationslager Katzbach in den Adlerwerken aufgelöst. Die SS-Männer trieben ihre Gefangenen auf der damaligen Reichsstraße 40 Richtung Buchenwald, in das Konzentrationslager bei Weimar.    In diesem Jahr hat das Ehepaar Streck eine Gedenkwoche vorbereitet, in Abstimmung mit Klaus Klee und Klaus Seibert und erneut Unterstützer eingeladen, die Gedenkwoche mitzutragen. Die Anzahl der Figuren aus Filz und Stahl von Ulrike Streck-Plath wird sich innerhalb dieser Woche entsprechend dem jeweiligen Datum erhöhen. Die Gefangenen wurden am 24. März aus dem KZ Katzbach getrieben. Eine Kollektive Performance mit 24 Figuren wird an diesem Tag in Frankfurt daran erinnern. Beginn ist um 14 Uhr am Mainufer, Höhe Leonardskirche. Am Abend des Sonntags geht das Programm im EGZ Dörnigheim mit einer Lesung von Christof Wackernagel weiter. Er liest aus seinem Buch "Trilogie" und eröffnet damit einen Blick auf die Bundesrepublik Deutschland als Traum, Halluzination und Tagtraum. Diese Lesung, eine Kooperation der Stadt Maintal und der Evangelischen Kirchengemeinde Dörnigheim macht an der Reflexion der Protestbewegung der jüngeren deutschen Geschichte deutlich, dass auch Opfer zu Tätern werden können. Wackernagels Traumtrilogie "es" zeigt in noch nicht da gewesener Form den Teufelskreis dieser Widersprüchlichkeit auf.  Beginn der Lesung ist um 19 Uhr, der Eintritt beträgt 5 Euro, mit Maintalpass 3 Euro.  Es moderiert Karin Dickel-Jonasch.   Am Morgen des 25. März 1945 passierte der grausige Zug der Häftlinge Dörnigheim. Daran wird die Installation "Morgengrauen" mit 25 Figuren aus Stahl und Filz erinnern, die am 25. März ab 6 Uhr in der Kennedystraße gezeigt wird.    Gegen 14 Uhr werden die Figuren ins EGZ gebracht. Denn dort beginnt um 16 Uhr die Veranstaltung "Inseln der Erinnerung - Menschen erinnern sich an 1945", die von allen Initiatoren mitgetragen wird. Bis 21 Uhr ist Gelegenheit zum Gespräch untereinander und mit Zeitzeugen. Zu jeder vollen Stunde ist Gelegenheit, einem Zeitzeugen zuzuhören, der von seinen Erlebnissen 1945 erzählt. Dazwischen ist Gelegenheit zum Gespräch, die Zuhörer können nach Belieben kommen und gehen. Ulrike Streck-Plath: "Wir wollen Gelegenheit bieten, Erinnerungen auszutauschen, ohne Angst vor Gefühlen und ohne Aufrechnen. Dass dies möglich ist, hat die Performance im vergangenen Jahr gezeigt." Die Zeitzeugen werden bewusst nicht vorher genannt. "Wer wissen möchte, wer denn da so spricht, soll einfach vorbeikommen", lädt Streck-Plath alle Interessierten ein.    Ein besonderer Programmpunkt steht am Schluss des Abends. Um 20 Uhr wird der Film "Zwei Balkone" von Andrzej Falber aus dem Jahr 2003 gezeigt, der den Warschauer Aufstand und das KZ Katzbach thematisiert. Darin erzählen auch Überlebende des Todesmarsches von dem, was sie erlebt haben. Der Eintritt zur Veranstaltung und zur Filmvorführung ist frei, Getränke stehen bereit, eine Spende zur Deckung der Unkosten ist willkommen.   Am 29. März 2013, Karfreitag, wird eine Kollektive Performance in Hünfeld stattfinden, mit 29 Figuren. Die Initiatoren freuen sich in allen Städten auf eine rege Teilnahme und Anteilnahme der Bevölkerung.   Pfarrer Dr. Martin Streck und Ulrike Streck-Plath Backesweg 5 63477 Maintal Telefon 06181 / 42 41 90 www.ulrike-streck-plath.de

Chance verpasst

Wir kennen es aus unzähligen Situationen im Beruf, im Verein, im familiären Bereich und in der Politik, dass wir uns an Missstände gewöhnen und mit der Zeit jeglichen Widerstand dagegen aufgeben. "Es ist hoffnungslos" oder "es geht mir inzwischen am A... vorbei" sind gängige Reaktionen auf Enttäuschung und Verdrossenheit. Die Maintaler Kommunalpolitik hat es mit jahrelangem Lavieren erreicht, dass viele engagierte Bürger die Orientierung verloren. Sie unterscheiden deshalb nicht mehr zwischen den einzelnen Parteien. Sie haben sie längst in einen Sack gesteckt und in die Ecke gestellt. Jetzt kommt wie aus dem Nichts eine Chance zur Wiederherstellung verlorengegangenen Vertrauens und Maintals Fraktionen verpassen die Chance, einen öffentlichkeitswirksamen Schritt auf die Bürger zuzugehen. Die Rede ist vom uneingeschränkten JA zum Bürgerhaushalt, das sie auf der letzten Stadtverordnetenversamm- lung hätten zelebrieren können. Ohne ein Wort verschwand der TOP jedoch in der Block- abstimmung und wurde leidenschaftslos abgehakt. Dabei wäre es interessant gewesen, zu hören, welche Chancen die Politiker einer aufgefrischten Bürgerbeteiligungskultur einräumen.

Die letzte Stadtverordnetenversammlung war mit der Verabschiedung des Haushalts 2013 natürlich gewaltig beschäftigt, weshalb ein großer Teil der TOPs in den Block wandern musste. Das hielt die Fraktionsstrategen allerdings nicht davon ab, muntere Wahlkampfreden zu halten und bei untergeordneten Rest-TOPs ein wahres Schaulaufen zu veranstalten. In keiner der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden war dagegen ein Hinweis auf positive Aspekte eines zukünftigen Bürgerhaushalts zu vernehmen. Zumindest bei den Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Parteien glichen die Haushaltsreden eher "stehenden Burn-outs" - nur des imposanten Qualmes wegen. Unüberhörbar war der Hinweis auf zukünftige "politische Gestaltungsmöglichkeiten". Genau die dürften jedoch zukünftig konträr zu den von den Bürgern erwarteten  Gestaltungsmöglichkeiten stehen, wenn die Parteien das Ohr jetzt nicht stärker am Bürger haben. Ich rede im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt bewusst von aufkeimender neuer "Bürgerbeteiligungskultur", weil in der Steuerungsgruppe den Bürgern und dem Magistrat bereits das gleiche disziplinierte und faire Vorgehen abgerungen wurde. Mit dem Ergebnis waren danach alle Fraktionen einverstanden. Die Politiker hätten nun mit einem würdigen und öffentlichkeitswirksamen Beschließen des Maintaler Bürgerhaushaltsprojekts ein deutliches Zeichen setzen können. Sie haben die Chance vertan!

Im Sinne genau dieser neuen Bürgerbeteiligungskultur wird sich die Projektgruppe im nächsten Schritt zusammensetzen, um das Konzept zur Information und Motivierung engagierter Bürger vorzubereiten. Diese Phase ist besonders wichtig, weil allein die gute Information bereits einen großen Teil verlorengegangenen Vertrauens zurückholen muss. Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerhaushalt eine echte Chance geben, wird es zu einer regen Beteiligung und entsprechenden Veränderungen kommen. Ein Teil der wichtigen Aufklärung wird über Multiplikatoren in die Fläche gebracht werden müssen. Dazu eignen sich natürlich besonders integere Personen, die einen guten Ruf genießen und viele Menschen erreichen können. Die nächsten Wochen werden zumindest für die Steuerungsgruppe spannend werden.

Veröffentlicht am 14.03.2013  © Klaus Klee

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Mit dem Haushalt beschäftigt...!

 

Wichtige Randnotizen   Während der Stadtverordnetenversammlung legte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Monika Vogel dar, was sie in Verhandlungen unter Bereitschaft zum Kompromiss versteht. Sie meinte, "Wir versuchen eigene Schwerpunkte unserer Politik umzusetzen" und fährt fort, "wenn der Haushalt 2013 folgende Eckpunkte hat, können wir nicht zustimmen:  - Grundsteuerhebesatz B bleibt bei 395 Punkten, - Prüfung des Verkaufs des Hochstädter Rathauses, - kein Ausbau des Radweges R3, - kein Ruff- Beauftragter, - eine Konsolidierung nach dem Rasenmäherprinzip   ohne jegliche Bürgerbeteiligungskultur."   Jörg Schuschkow (WAM) beklagt, dass man die WAM nicht auf dem Verteiler für die Beratung der Kita-Gebühren führte und somit von den Beratungen ausschloss. Er beklagte an die Adresse von CSU und Grüne nachdrücklich, "dass es in Maintal Fraktionen gebe, die von vornherein sagen, dass sie mit anderen politischen Gruppierungen nicht reden, nur weil diese andere politische Anschauungen haben."    Wer weiß, wie die Teilnehmer des Bürgerhaushalts zukünftig gesehen und deren Vorschläge ernsthaft berücksichtig werden, solange die politische Kultur in Maintal derart am Boden liegt.

Yuppie-Sport "Seniorenverunglimpfung"

Es ist nun mal der Lauf der Dinge, dass Menschen auf dem Weg vom Kind zum Greis recht verschiedene Lebensphasen und Entwicklungsstufen durchlaufen. Ein großer Teil kommt jedoch innerhalb der Gruppe der jeweiligen Lebensphase nie richtig an und wehrt sich innerlich, altersgerechtes Leben und Denken anzunehmen. Die gefühlte Jugend reicht rollierend oft bis dicht an das Rentenalter heran, was sich in Kleidung, Haartracht, Lebensdynamik, anderen Dingen und eben auch  einer unausgegorenen Denkweise ausdrückt. Irgendwann naht dann das Ende des Erwerbslebens und diese Lebensdynamiker und -dynamikerinnen müssen sich auf neue Gegebenheiten einstellen. Mit dem Renteneintritt kommt man stets als Jüngster in der Gruppe der "Grauköpfe" an und registriert deren Lebensformen mit einem Lächeln. Man begreift oft nicht, dass man vielfach schon bald eine ganz andere Sicht der Dinge bekommt und dann auch danach lebt. Auch ich machte diese Entwicklungsschritte durch. Nach 10 Jahren Ruhestand und neuer Ausrichtung beteilige ich mich jetzt noch stärker an gesellschaftlichen Prozessen, pflege weiterhin zeitgemäße Kommunikationsmittel und beteilige mich auch an Diskussionen in Foren. Was ich da auf einmal an meine Adresse gerichtet zu lesen bekomme, ist deutlich und befremdet mich. 

So meinte ein Forumteilnehmer kürzlich wortwörtlich:

• "Sind es nicht die meisten der heutigen Senioren und Rentner, die 

• Renten bzw. Wohlstand in zuvor nicht gekannter und zukünftig nicht mehr annähernd möglicher Höhe genießen, 

• es in den vergangenen Jahrzehnten zugelassen haben, dass sich alle staatlichen Ebenen übermäßig verschulden, 

• bei entsprechender Kritik aber stets auf die bzw. ihre 'Aufbauarbeit' nach dem Krieg verweisen, dabei jedoch eigenes Verschulden und fremde Hilfen (Stichwort: Marshallplan) gern übersehen, 

• bereits zu wenige Kinder gezeugt und den Trend zur vorgeblich individuellen Selbstverwirklichung statt Familie begonnen haben,  

• lange Zeit ein extrem umweltschädliches Verhalten gezeigt haben, 

• ein nicht nachhaltiges Wirtschaften durch mangels Berücksichtigung von Umweltkosten und viel zu billige Energie viel zu spät beschränkt haben und 

• damit enorme, m.E. kaum tragbare Belastungen für die heute jungen Folgegenerationen hinterlassen haben?" 

Der sich daraus entwickelnde Disput kann unter http://forum.maintal.de/showthread.php?t=435  nachempfunden werden. Auf sachlicher Ebene kann man schließlich vieles ausdiskutieren. Eigentlich ging es um die Erhöhung der Grundsteuer B, die mit der laufenden Diskussion um die Kita-Gebühren und die Auswirkungen auf Senioren und junge Familien verwoben worden waren. Das führte zu jener Seniorenschelte.

Ein CDU-Stadtverordneter, der die Diskussion mitverfolgte, setzte daraufhin jedoch noch einen drauf, als er meinte:

"...mir verschlägt es echt die Sprache. 

• Sie sind niemals Auto auf Straßen gefahren, die offensichtliche auf Pump gebaut wurden. 

• Haben nie im Bürgerhaus (auf Pump gebaut) Fasching gefeiert oder 

• sind nie schwimmen im Maintalbad gewesen, was mit 1 Millionen pro Jahr subventioniert wird. 

• Ihre Kinder (haben Sie welche) waren auch nie im subventionierten Kindergarten ... und die Eigenheimzulage die Generationen von Wählern in Anspruch genommen haben, die wollten Sie auch nicht haben. 

• Kohlesubventionen, Rundfunkanstalten, 35h/Woche und was weiß ich für Luxusgüter waren Sie immer dagegen. 

• Nicht nur das, Sie haben so laut demonstriert gegen diese Ausgaben, dass Ihre Stimme noch im Hochtaunus zu hören war ... 

ich lach mich schlapp. Ist das wieder mal so ein klassischer Fall von Wählerblindheit "wir haben doch nichts gewusst". Haben Sie geglaubt, das Geld zum Zurückzahlen wächst auf den Bäumen?"

Leider sind solche Sprüche in Yuppie-Kreisen weit verbreitet, was wohl damit zu tun hat, dass diese Menschen infolge ihrer Lebensdynamik Reifeprozesse nie vollständig abschließen. Dabei denken sie unweigerlich zu kurz und ergehen sich vielleicht sogar absolut ungewollt in gesellschaftlichem Selbstmitleid und kruden Schuldzuweisungen. Das ist bedauerlich, aber Realität. Es fehlt nur noch die Hüftgelenkargumentation des Herrn Missfelder. Senioren sind für sie offensichtlich gesellschaftlicher Ballast.

Doch bald werden sie sich dem Übergang in den Ruhestand nähern und man kann nur hoffen, dass sie nicht vorzeitig auf der Überholspur zum Pflegefall werden, was mit einem noch härteren Umstellungsprozess verbunden wäre als er es ohnehin bereits ist. Irgendwann wird dann das generationsübergreifende Denken und Verstehen einsetzen.

Gemeinnutz vor Eigennutz

Auf der Suche nach einer neuen Lebensausrichtung wandte ich mich z.B. verstärkt der kommunalen Politik und dem ehrenamtlichen Engagement zu. Eine meiner gemeinnützigen Tätigkeiten im Ruhestand ist die Gestaltung und inhaltliche Ausrichtung der Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS, deren neue Ausgabe am 1. April 2013 erhältlich ist. Hierin wird deutlich, was ich in meiner jetzigen Lebensphase für wichtig halte. Das stempelt mich natürlich als Senior ab, weshalb ich bei besagtem Stadtverordneten zwangsläufig sogar zum "Senioren-Lobbyisten" mutiere. Damit kann ich gut leben. 

Die Redaktion setzte sich zum Ziel, unter Anderem mit Beiträgen denjenigen, denen der Eintritt in den Ruhestand bevor steht, den Blick in diese neue Welt zu öffnen, damit sie mehrheitlich nicht so unvorbereitet dort ankommen. Eine weitere Zielgruppe sind pflegende Angehörige und Menschen, denen die Pflege eines oder mehrerer Familienmitglieder bevor steht. In diesem Zusammenhang werden viele Problemkreise erörtert.

Lebensirrtümer lassen sich beheben

Wenn man aus dem Berufsleben mit den Eindrücken der Vollgas-Zeit ausscheidet, malt man sich zunächst einen Ruhestand in den schönsten Farben aus, ohne daran zu denken, dass man sich verändern wird. Viele Menschen, die sich ihren Ruhestand wie ein zweites Leben voller angenehmer Vorhaben ausmalen, geraten in eine Pflegerolle, auf die sie nicht vorbereitet sind. Die ersten 10 Jahre meines Ruhestands waren zum Beispiel von genau diesem Problem geprägt. Kaum ist diese Phase vorüber, rücken in meinem direkten Umfeld Todesfälle, Krankheiten und ein Berg von Problemen in den Fokus, der Zug um Zug abgebaut werden muss. Das hat natürlich Auswirkungen auf mein weiteres gesellschaftliches Engagement. Mit oben aufgeführten unausgegorenen Yuppie-Sprüchen fühle ich mich plötzlich recht unüberlegt torpediert, da ich selbst der Meinung bin, nicht nur aus meiner Erfahrung, sondern auch aus meiner sozialen Entwicklung zu schöpfen.

Mit meinen Büchern "Graukopfsatiren" und "Zuerst komme ICH!" könnten sich gerade bei Menschen, die sich im Leben auf der Überholspur wähnen, neue Sichten ergeben, die zum besseren generationenübergreifenden Verständnis führen. Mit diesen Büchern und meinem Engagement bei der Maintaler Seniorenzeitung habe ich mich der übergreifender Aufklärung verschrieben, gerade weil ich in der Gruppe der Senioren angekommen bin, in die ich gehöre. So jung ich mich auch noch fühle, die Realität spricht eine andere Sprache. Dazu gehört aber auch, sich mit forsch-kritischen jüngeren Menschen auseinander zu setzen, die sich im Ton und der Argumentation vergreifen. Warum soll ich ihnen ihre Argumentation übel nehmen? - Sie haben es ja nie anders gelernt.

Veröffentlicht am 09.03.2013  © Klaus Klee

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Buchempfehlung für Pflegende

Nun sind die beiden Bücher erhältlich, deren Inhalte bereits seit einigen Jahren auf dieser Homepage zu lesen sind. In all den Jahren wuchs dieser Inhalt, weil er zeitnah und authentisch niedergeschrieben wurde. Im Januar 2013 konnte der Inhalt des Buches "Zuerst komme ICH!" abgeschlossen werden, der eine mehrjährige Pflegezeit begleitete. Beide Bücher bilden eine Erlebniseinheit, welche mit dem Eintritt in meinen (Un-)Ruhestand begannen und die knapp zehn Jahre umfasste. Der Entschluss zum Druck fiel, nachdem mich bereits viele Internet-Leser kontaktierten und sich sehr positiv äußerten, weil ihnen die eindringlichen Schilderungen halfen, die eigene bedrückende Pflegesituation besser zu verarbeiten. Es gibt zwar viele Fachbücher, die sich mit Pflege befassen, doch wird sehr selten von pflegenden Angehörigen ein Einblick in die eigene Pflegesituation ermöglicht, um daraus wichtige Schlüsse zu ziehen. Mit den beiden Büchern wird jedoch genau dieser Weg beschritten. Sicherlich werden einige Personen meine Offenheit als Tabubruch missbilligen. Wenn das Martyrium meiner Frau und mir einen Sinn haben soll, dann den, dass wir ermöglichen, dass sich möglichst viele Menschen auf zukünftige Pflegesituationen besser einstellen können. In meinem Artikel "Herz oder Kopf?" behandelte ich die Thematik bereits recht ausführlich.

Das, was meine Frau und mich viele Jahre bewegte, ging mit dem Übergang vom Berufsleben zum Leben als "Grauköpfe" einher. Wie so viele Menschen vor uns schwammen wir mit der Zeit und merkten gar nicht, dass wir vor einem gewaltigen Schnitt standen. Vorbei waren die Jahre der Berufstätigkeit, der satten Einkommen, Prämien und Bonuszahlungen. Nun mussten wir unser Leben auf (wenn auch auf einem gehobenen) Rentenniveau gestalten und 24 Stunden am Tag miteinander gut auskommen. Das allein war am Anfang bereits eine Herausforderung. Daneben richteten wir unser neues Leben über einen Wechsel unserer Wohnsituation ein. Weil diese Herausforderung wohl noch nicht reichte, animierten wir meine hochbetagten Eltern zu einem Umzug in die frei gewordene Nachbarwohnung, um fortan wieder als Familie vereint zu sein und kommende Pflegesituationen besser meistern zu können. Damit begann all das, was in den beiden Büchern sehr anschaulich beschrieben ist.

Beide Bücher sind bei mir gegen einen Kostenbeitrag von je 10 € erhältlich.   Ist ein Versand erforderlich, so kommen die Portokosten hinzu.   Kontakt unter klaus.klee@t-online.de

Getrieben von der eigenen Erziehung und dem Glauben an das Gute im Menschen war es keine Frage, diesen Weg genau so einzuschlagen. Umso härter traf uns die Realität, die zunächst unser bisheriges Bild von meinen Eltern auf den Kopf stellte und nach dem Tod meines Vaters in ein Martyrium mündete. Weder meine Mutter noch wir waren auf die Situation vorbereitet und alles, was geschah, passierte aus dem Bauch heraus, bis viel zu spät der Verstand und die Vernunft zum Zug kamen. Die Ereignisse zerstörten nachhaltig unsere Gesundheit und werden noch einige Jahre nachwirken. Beide Bücher können als versuchte Selbsttherapie angesehen werden, die hoffentlich einigen akut Betroffenen genügend Denkanstöße geben, um sich besser auf das einzustellen zu können, was sie bisher noch nicht für möglich hielten.

Während im Jahr 2009 bereits mehrere Lesungen der Graukopf-Satiren vor jeweils großem Personenkreis stattfanden und diese auszugsweise in mehreren Ausgaben der Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS zu lesen waren, wird die erste Lesung des Buches "Zuerst komme ICH!" anlässlich eines Treffens pflegender Angehöriger am Dienstag, dem 5. März 2013 um 18 Uhr 30 im DRK-Seniorenzentrum Bischofsheim stattfinden. Gastgeber ist die Seniorenbetreuung der Stadt Maintal. Willkommen sind natürlich alle interessierten Personen. Anlässlich der Lesung können natürlich auch obige Bücher erworben werden.

Veröffentlicht am 23.02.2013  © Klaus Klee

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Vom "Löcher bohren"

Wenn vom "Löcher bohren" die Rede ist, dann gilt es meist, große Aufgaben zu lösen. Man sollte dann genau darauf achten, wie und was gebohrt wird und welche Funktion die gebohrten Löcher haben sollen. In der Maintaler Kommunalpolitik wird momentan ebenfalls stark gebohrt - vielleicht sogar danebengebohrt - , weshalb wir kontrollieren sollten, welche neuen Löcher dabei entstehen. Viele kleine Löcher, einige größere Löcher oder nur ein ganz großes Loch - alle Löcher haben eines gemeinsam: sie verändern Teile eines ehemals sinnvollen Ganzen oder ermöglichen neue Funktionen. Ob diese gebraucht werden, danach wird der Bürger nicht gefragt. Die Rede ist von kommunalen Errungenschaften oder auch Missständen der Vergangenheit, die verändert werden sollen. Maintal befindet sich finanziell und strukturell in einer Situation, in der Veränderungen zwingend notwendig sind. Angesichts der Vorgehensweise der Kommunalpolitik fragen sich immer mehr Bürger, ob bei den Parteien die Politik wirklich noch in guten Händen ist. In anderen Kommunen bilden sich deshalb seit Jahren Wählergruppierungen, die ausschließlich Sachpolitik umsetzen und reinen parteipolitischen Absichten entgegentreten. Eine effektivere Bürgerbeteiligungskultur ist vonnöten!

Ansehen politischer Parteien

In Maintal sinkt seit Jahren das Ansehen der etablierten Parteien. Kaum eine ihrer informellen Veranstaltungen wird von Nicht-Parteimitgliedern besucht, weshalb sie zunehmend den Kontakt zur Bevölkerung verlieren. Niedrige Wahlbeteiligungen zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung der Politik den Rücken zeigen. Setzt man Wahlergebnisse in Bezug zur Anzahl der tatsächlich Wahlberechtigten, so erzielen große Volksparteien ein Ergebnis von gerade mal 12-14 % und Splitterparteien kommen noch nicht einmal auf 2%. Dennoch regieren sie uns und bestimmen unser Leben. Es wird Zeit, dass sich etwas grundlegend ändert. Eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung ist ein Weg, der langfristig sogar in echte Bürgerparlamente münden könnte. Welchen Anteil dann die Parteien noch haben, können sie selbst bestimmen, wenn sie fair auf die Bürger zu gehen und ihren Willen ergründen. Dazu scheinen jedoch nicht alle Kommunalpolitiker bereit zu sein.

Maintaler Politikertypen

Maintals Stadtverordnete verpflichteten sich, eine verantwortungsvolle Arbeit für Maintals Bürger zu leisten. Doch - sind sie dazu auch in der Lage? Sie bestehen aus gestandenen Parteistrategen, engagierten Parteimitgliedern, aus gewöhnlichem Fußvolk, das sich auf die Liste hat setzen lassen, aber auch aus Personen, die als Berufs- und Versorgungsziel eine politische Karriere anstreben. Die Motivationen sind also ganz unterschiedlich. Letztere wollen eigentlich nur auf einem imposanten Kamel durch die politische Wüste reiten, um regional oder gar überregional beachtet zu werden. Wer also wen und aus welchem Grund in seinen Parteien instrumentalisiert, ist leicht auszurechnen. Als politische Zügel für einfache Abgeordnete werden intern abgestufte Informationsstrukturen benutzt. Vielfach werden die Leitfiguren der Parteien sogar von Interessengruppen angesteuert, welche mit den eigentlichen Bürgerinteressen nichts gemein haben. In letzter Konsequenz produzieren sie in ihrer Gesamtheit mit ihrer Vorgehensweise und ihrem politischen Konkurrenzkampf pausenlos nur Politikverdrossenheit.

Keimzelle Bürgerhaushalt

Der in Maintal gerade entstehende Bürgerhaushalt, in dem sich bereits kritische und motivierte Bürger engagieren, wäre ein wirksames Instrument für reine Sachpolitik in der Zukunft und die Voraussetzung für eine politische Emanzipationsbewegung in der Bürgerschaft. Das haben die Parteien inzwischen erkannt und ziehen aus den möglichen Konsequenzen bereits ihre Schlüsse. 

Während sich ein Teil der Kommunalpolitiker aus gutem Grund dieser Herausforderung stellen will, versucht ein anderer Teil, die positive Entwicklung abzublocken. Sie fürchten um ihren Machteinfluss. Es ist deshalb erforderlich, dass die Chancen des Prozesses und dessen wichtigste Bausteine möglichst schnell in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ehe er von bestimmten Parteistrategen in selbstsüchtiger oder parteitaktischer Absicht zu Grabe getragen wird. 

Die Steuerungsgruppe des Bürgerhaushaltsprozesses erarbeitete ein Konzept, das die verantwortungsvolle und sachkundige Prüfung von Lösungsansätzen regelt, welche den Weg zu fairen und bürgernahen parlamentarischen Einzelentscheidungen ebnen. Einzige Meßlatte ist der Nutzen für die Bürger und die Auswirkung auf den Haushalt. Dem entgegenstehende Parteiinteressen dürfen in diesem Prozess keine dominierende Rolle spielen. Der gleiche Informationsstand, den Bürger und Fraktionen in diesem Prozess haben, sollte nur zu Sachentscheidungen genutzt werden. Genau das steckt im entworfenen Konzept.

Diese hoffnungsvolle Entwicklung kann von der Kommunalpolitik jedoch gestoppt werden. Das wäre allerdings eine der folgenschwersten kommunalpolitischen Entscheidungen, die jemals für Maintal getroffen worden wären.

Parteiloser Stadtrat als Leitfigur des Bürgerbeteiligungsprozesses

Maintal verfügt derzeit über einen parteilosen Ersten Stadtrat, der gute Arbeit leistet. Letzteres steht nach meine Informationen bei allen Fraktionen außer Zweifel. Ich wage die Prognose, dass ein parteiloser Kandidat auch der nächste Bürgermeister werden könnte, wenn sich die Politikverdrossenheit so weiterentwickelt und die bisherige Politik als eigentliches Übel ausgemacht wird. Soweit muss es nicht kommen. Die Bürger sollten sich vor der nächsten Stadtratswahl fragen, ob sie wirklich zulassen wollen, dass der Posten erneut mit einem Parteifunktionär besetzt oder gar ersatzlos gestrichen wird, wie es von einigen Gruppierungen angestrebt wird. 

Maintal verfügt mit Ralf Sachtleber momentan über einen Stadtrat, der zumindest seine beiden Vorgänger in jeder Beziehung um Längen in den Schatten stellt und der wesentlich mehr für eine faire Bürgerbeteiligung leistete, als es einigen Politikern offensichtlich recht ist. 

Als parteiloser Bürger möchte ich auch zukünftig zumindest einen vielseitig engagierten parteilosen Hauptamtlichen im Rathaus haben. Das wäre ein mehr als deutliches Zeichen dafür, dass eine neue Bürgerbeteiligungskultur wirklich gewollt ist. Wer das torpediert, will wahrscheinlich weiterhin eigene Löcher bohren. 

So einfach ist das!

Veröffentlicht am 22.02.2013  © Klaus Klee

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Strauchelt Maintals Kommunalpolitik?

In Maintal entsteht gerade eine neue Bürgerbeteiligungskultur, aber nur wenige Bürger haben es inzwischen registriert. Sie kommt in einem neuen Mantel mit der Aufschrift "Bürgerhaushalt" daher und eröffnet den Bürgern bisher nie da gewesene Chancen. Noch ist die Aufklärungs- und Informationskampagne recht frisch und in der Presse sowie der Seniorenzeitung wurde nur in kleinem Umfang darüber berichtet. Doch Anfang März, wenn die Stadtverordneten über das Konzept entschieden haben und den Prozess offiziell starten, werden Maintals Bürger auf vielfältige Weise in den Maintaler Bürgerhaushalt eingebunden werden. In dieser Woche hat die Steuerungsgruppe die letzten Festlegungen getroffen, die in das Konzept münden, über das die Magistratsmitglieder am 26. Februar 2013 und die Fraktionen am 1. März 2013 informiert werden. Am 6. März tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Hier werden die letzten Modifikationen vorgenommen und es wird darüber entschieden, mit welchem Votum der Ausschuss am 11. März 2013 in die Stadtverordnetenversammlung geht. Am 6. März werden die Bürger erfahren, wie die einzelnen Fraktionen und mit ihnen die jeweils dahinter stehenden Parteien wirklich über den Bürgerhaushalt denken. Wir werden erfahren, ob Bürgerinteressen vor Parteiinteressen rangieren, ob der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt. 

Hoffentlich ist allen Politikern bewusst, dass das, was die Steuerungsgruppe in sehr ergiebigen Beratungen erarbeitete und bereits beim Magistrat und der Verwaltung auf große Zustimmung stieß, der letzte Weg aus der Politikverdrossenheit heraus ist, die vornehmlich die Parteien und deren Funktionsträger zu verantworten haben. Die Chance zu reiner und bürgernaher Sachpolitik würde restlos verspielt, wenn die Botschaft "Weiter so wie bisher..." hieße. Ich hoffe, dass unsere lokalen Politiker nur einmal die Hälse recken, um über den eigenen Tellerrand zu blicken.

Maintal erlebte, was 2011 mit dem Überraschungs-Sparziel "10% auf alles (außer auf Tiernahrung)" passierte, dessen Umsetzung für die Zeit nach der Wahl avisiert wurde. Die Verwaltung musste ihre vermeintlichen Potenziale offen legen und es wurde gekürzt, ohne dass die qualitativen Auswirkungen fair kommuniziert wurden. Als die Sparpotenziale bei etwas mehr als 5% erschöpft waren, wurde vom Bürgermeister kurzerhand auf Gebühren- und Steuererhöhungen umgeschaltet, die prompt am Parteiengezänk und am eilig organisierten Bürgerwillen scheiterten. Die Politikverdrossenheit hatte eine neue Dimension erreicht.

Inzwischen zeichnet sich ein Umdenken ab. Die Bürger sollen stärker eingebunden werden. Während fortschrittliche Politiker darin eine gute Chance für den fairen Umgang mit den Bürgern sehen, scheinen einige Politstrategen, die für die aus dem Rahmen fallende Inhalte in Wahlprogrammen stehen, um ihre Seifenblasenpolitik zu bangen, mit denen sie auch zukünftig auf Stimmenfang gehen wollen. Ihnen ist bewusst, dass sie sich viel stärker am Bürgerwillen orientieren müssten, damit sie später nicht immer wieder aus parteitaktischen Gründen Sand ins Getriebe des Bürgerhaushalts werfen müssen. "Transparenz", "Offenheit", "reine Sachorientierung" und ähnlich Bestandteile der erarbeiteten Spielregeln ermöglichen Bürgern die gleiche Transparenz, die auch die politischen Spitzenkräfte haben. 

Was für engagierte Bürger eine Sache mit Hand und Fuß ist, dürfte zukünftig einigen Polit- strategen so manche ihrer Nummern verhageln. Letztendlich geht es sogar um Vormachts- tellungen in den einzelnen Parteien. Es wird also interessant sein, welche Bauchschmerzen mit welchen Scheinargumenten am 6. März im Ausschuss zelebriert werden. Das sollten sich engagierte Bürger nicht entgehen lassen.

Eines ist klar: Kommt es innerhalb des oben genannten Zeitrahmens nicht zur Initiierung des Bürgerhaushalts-Prozesses, so ist nicht nur dessen Auswirkung auf den Haushalt 2014 ver- spielt. Die Bürgerbeteiligungskultur würde erneut schweren Schaden nehmen und die Bereitschaft engagierter Bürger, ihr Wissen und ihre Initiative zum Wohl der Gemeinschaft einzubringen, gegen Null sinken. 

Veröffentlicht am 16.02.2013  © Klaus Klee

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Kreppelzeitung 2013 im Umlauf

Seit 10 Uhr verkaufen die Hochstädter Humoristen jeden Fastnachtssamstag ihre traditionelle Kreppelzeitung, die heuer im 111. Jahr erscheint. Lautstark ziehen sie durch Hochstadt und am Nachmittag während des Fastnachtszugs in Maintal-Dörnigheim durch die Straßen, um ihre rund 1700 Exemplare unter die Leute zu bringen. Obwohl Humoristen nicht mit gewöhnlichen Karnevalisten verwechselt werden sollten, haben sie die 111 als Jubiläumsanlass genommen, um eine besonders gut gelungene Zeitung zu kreieren. Auf 32 Seiten hielten sie wieder fest, was in und um Hochstadt herum geschah und glossierten es auf ihre unverwechselbare Art. Der einfallsreiche Umgang mit der Sprache ist den "Kreppelrichter", wie sich die Redaktions- mitglieder des "Kreppelgerichts" nennen, ein besonderes Anliegen. Teils hochpolitisch, teils sehr volksnah nehmen sie alles auf die Schippe, was ihnen vor die Feder kommt. Mit gelungenen Collagen setzen sie die Ereignisse ins rechte Bild, so dass auch kritische Zweifler genarrt werden. Auch wenn die Inhalte den direkt Betroffenen manchmal nicht recht zusagen wollen, so fühlte sich in all den Jahren bisher niemand verunglimpft oder zu Unrecht vorgeführt. Es handelt sich eben um Humor und nicht um verletzende oder überzogene Satire. In den etwas allgemeiner gehaltenen Inhalten (nicht jeder fiel den Kreppelrichtern explizit auf) finden sich viele Leser mit ihren kleinen Alltagsschwächen wieder und müssen unweigerlich ob der guten Beobachtungsgabe schmunzeln. 

Insgesamt 14 Redaktionsmitglieder liefern die Beiträge, die Pia Jost druckreif aufbereitet. Der Boss der Truppe, Frank Walzer, ist hauptberuflich Redakteur, wie seine Mitstreiterinnen Christiane Nölle und Martina Faust. Alle übrigen Redaktionsmitglieder sind mehr oder weniger journalistische Laien, die sich seit Jahren mit Herzblut einbringen. Neben den wenigen älteren Kreppelrichtern bestimmt vorwiegend die junge Garde der Humoristen, was in der Zeitung erscheint, die alljährlich gekonnt den Zeitgeist bedient.

Einige Tage vor Fastnachtssamstag geht die Zeitung beim Hanauer Anzeiger in Druck. Dem Spektakel wohnen immer wieder Mitglieder des Kreppelgerichts bei. Dabei kommen sie aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn in weniger als 14 Minuten alle 1700 Exemplare fertig gebündelt vor ihnen liegen. Bis zum Verkauf werden sie dann noch einige Tage wie ein Schatz gehütet, damit nichts vorher an die Öffentlichkeit dringt.

Am Dienstag, dem 19. Februar 2013 um 15 Uhr wird im Erzählcafé, das im Evangelischen Gemeindehaus Hochstadt stattfindet, die bewegte Geschichte der Hochstädter Kreppelzeitung vorgestellt. Dabei werden Originalunterlagen und interessante Informationen die Runde machen. Wenn Sie dieses Thema interessiert, so sollten Sie diesen Event nicht versäumen. 

Veröffentlicht am 09.02.2013  © Klaus Klee

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Alte lüsterne Säcke

Momentan geht ein Aufschrei durch die Presse, weil ein Magazin den Spitzenkandidaten der FDP Rainer Brüderle öffentlich diskreditierte, weil er eine ganz spezielle Angewohnheit hat. Er fühlt sich angeblich in Anwesenheit attraktiver Frauen versucht, anstelle ihrer Profession deren Weiblichkeit zu thematisieren. Eine junge Journalistin des Magazins Stern brauchte zwar ein ganzes Jahr, um sich darüber aufzuregen, ehe Sie dem Politiker verbal ans Schienbein trat, dafür umso heftiger. Nachdem dann von einer anderen jungen Dame das Thema über moderne Medien hochgezogen wurde, schwappte eine Welle der Entrüstung über die Republik und allerorten liefen altbekannte Feministinnen zu großer Form auf. Die Rede war von "alten lüsternen Säcken", "verbalen Entglei- sungen" und "notorischen Grabschern". Irgendwie stellte sich bei mir Betroffenheit ein, nachdem sich die ersten 60.000 Frauen über ihre Erfahrungen geäußert hatten und ich fragte mich, ob ich nicht auch zu den "alten lüsternen Säcken" gehöre. Erwische ich mich doch auch immer wieder dabei, dass ich Frauen wegen ihrer Erscheinung bewundere, dabei meinen Gesichtsausdruck verändere und dass mir ein Kompliment entfährt. Vielleicht gleitet mein Blick sogar über Körperformen, die das Objekt meiner Bewunderung absichtlich besonders betont. In meinem Alter ist es eigentlich der gleiche Blick, mit dem ich auch eine Gazelle, ein kaltes Buffet oder eine großartige Landschaft bewundere. Letztgenannte Objekte haben allerdings keine femininen Empfindungen, weshalb mein Verhalten folgenlos bleibt. 

Nun gibt es natürlich auch Genießer, die lüstern ertasten wollen, was sie entzückt, weil die Reize und sonstigen Wahrnehmungen des Zielobjekts deutlich das Normalmaß übersteigen. Das geht natürlich zu weit und soll hier auch nicht gutgeheißen werden. Dennoch ist zu bemerken, dass es aber auch Frauen gibt, die willig bis zu einem gewissen Grad auf solche Verhaltensweisen eingehen, weil sie in das Beuteschema des Möchtegern-Casanovas passen oder einfach nur eine Chance nutzen wollen. 

Kommen wir zurück zum Genießerblick des für Reize noch empfänglichen normalen Mannes im fortgeschrittenen Alter und seiner womöglich ausgeprägten Art, laut zu denken. Bar jeder realen Chance, attraktive und extrem emanzipierte Frauen als Liebhaber wirklich zufrieden stellen zu können, wären Komplimente an sie eine reine Verschwendung. Auf der anderen Seite kommen Komplimente bei vielen intelligenten selbstbewussten Frauen, die gut differenzieren können, genau so an, wie sie wirklich gemeint sind. Sie erkennen die Absicht, die dahinter steht. Mit passenden Worten sorgen sie für eine ihnen als angenehm empfundene Distanz. Dabei kann es durchaus auch Überraschungen geben, wenn sich zwei ähnlich gelagerte Erwartungen treffen. Ältere und reife Männer mit einer altersgerechten Einstellung zur Sexualität werden wohl mehrheitlich zu den stillen Genießern gehören. Beim Flirten, einer Art Balzverhalten, geht es den Personen meist um einen Test, wie man beim anderen Geschlecht noch ankommt - mehr nicht. Das dürfte genetisch auch völlig normal sein. Was soll also die ganze Aufregung!?

Ernst muss man allerdings sexuelle Belästigungen und Nötigungen am Arbeitsplatz oder in Organisationen nehmen. Hier hört der Spaß auf, weil bei Ablehnung offen oder versteckt mit ernsten Konsequenzen gedroht wird. Absolut verwerflich ist aber auch das bewusste "sich nach oben Schlafen" vieler Damen, bei dem die Sexualität als Sprungbrett benutzt wird. Das alles hat absolut nichts mit gängigen Flirts zu tun, die manchmal etwas plump, meist aber durchaus im Rahmen stattfinden. 

Wenn also beim nächsten Seniorentanztee Komplimente ausgetauscht werden und der Körperkontakt deutlich über ein fremdelndes Herumgeschubse hinaus geht, sollte das von den Damen richtig eingeordnet werden. Dann entscheidet die Dame selbst, ob sie es mit einem alten lüsternen Sack oder einem Kavalier der alten Schule zu tun hat. Militante  Feministinnen kommen nie in eine solche Situation, denn sie gehen dort nicht hin. Sie schauen generell auf körperlich größere Männer von oben herab,  der Tanz ist für sie eine Art Werbung und ihr Bedarf ist (wie auch immer) gedeckt. Für mich haben sich die öffentlichen Diskussionen momentan viel zu weit von der Ausgangsdiskussion entfernt. 

Irgendwann ist es schließlich ja auch mal wieder gut!

Veröffentlicht am 30.01.2013  © Klaus Klee

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Bin ich ein alter lüsterner Sack?

Leihstimmen-Desaster

Die Niedersachsenwahl wurde in mehrfacher Hinsicht zum Desaster für CDU, FDP und ihre taktisch motivierte Wählerschaft. Das Wahlergebnis schlug bei den beiden Parteien bereits voll durch und klärte das Unterstützungsverhältnis zwischen der bei dieser Wahl als Wirtstier fungierenden CDU zur dauerhaft am Tropf hängenden FDP. Zweitstimmenkampagnen und taktische Wahlempfehlungen gehören zwar zu den üblichen Vorgehensweisen, derart heftig gingen sie aber noch nie in die Hose. Natürlich stand den beiden Parteien das Wasser bis zum Hals und die CDU wusste, dass sie es niemals ohne die FDP schaffen würde. So ging die Botschaft an die Wählerklientel, der bei unter 3% herumdümpelnden FDP über die 5%-Hürde zu helfen. Die CDU konnte nicht ahnen, dass ihre Wähler es derart übertreiben und der CDU hohe Verluste bescheren würden. Die Leihstimmen landeten jedoch im Grund genommen im Mülleimer. 

Es muss der CDU wie eine schallende Ohrfeige vorkommen, dass hohe FDP-Granden von einer Trendwende der Talfahrt sprachen und den großen Stimmenzuwachs ihrer brillanten politischen Arbeit zuschrieben. Die im Übermut von der FDP-Spitze vor Kameras herausgeplapperten gedanklichen Fehlleistungen waren wenige Stunden nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bereits Makulatur und die Debatte um personelle Konsequenzen begann. Mit geschenkten Stimmen kann man nun mal keinen Staat machen und wegen des Vertrauens- und Kompetenzverlustes am Tropf der CDU zu hängen, ist blamabel. Dabei ginge es der FDP wesentlich besser, wenn sie sich inhaltlich wieder zurückentwickeln und nicht als Sammelbecken für Neoliberale neuester Prägung fungieren würde. Das größte Problem der Freien Demokraten ist ihre personelle Besetzung. Wie sie auch immer die Spitzenpositionen vertauschen, es sind die immer gleichen Reizfiguren für (inzwischen) andersdenkende Wähler. Die Stimmenspritze der CDU-Wähler und der verbale Umgang mit dem Ergebnis dürften der bisherige Höhepunkt des Niedergangs der FDP sein, der nur noch bei der Bundestagswahl zu toppen ist.  

Sicherlich haben sich die Leihstimmenwähler etwas dabei gedacht, als sie ihre Stimmen verschenkten. Ein Teil von ihnen kann durchaus eine starke FDP im Bündnis gewollt haben. Dem überwiegenden Teil ging es aber darum, in blinder Abneigung auf jeden Fall Rot/Grün zu verhindern. Für die Bundestagswahl wünsche ich mir einen Wahlkampf mit Trennschärfe, damit jede Partei nur mit der Substanz und Kompetenz punkten kann, die sie wirklich besitzt. Ich denke, dann dürfte die FDP genau auf den Platz verwiesen werden, der ihrer derzeitigen Verfassung und Kompetenz entspricht.

Veröffentlicht am 21.01.2013  © Klaus Klee

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Maintaler Spielwiese

Setzten Maintals große Volksparteien bei der Verjüngung auf die falschen Pferde? Vor fünf Jahren begann bei SPD und CDU in Maintal - zumindest an der Spitze - mit Sebastian Maier (SPD) und Markus Heber (CDU) eine merkliche Verjüngung und auch in den Reihen der Fraktionen tauchten jüngere Gesichter auf. Nun ließ sich Sebastian Maier zum Landtagskandidat für den Wahlkreis 41 nominieren und Markus Heber profiliert sich im Bundestagswahlkampf im "Team Leikert" zugunsten der Kandidatin Katja Leikert, nachdem er bereits im "Team Tauber" den Steigbügelhalter mimte. Die damit verbundene Absicht dürfte klar sein. Anstatt in führender heimischer Funktion die Kraft und das Augenmerk auf die Probleme Maintals zu richten, wird ein großer Teil der Energie in die politische Karriere investiert. Auch den jungen Nachwuchspolitikern ist bewusst, dass eine politische Karriere die beste Altersversicherung darstellt, wenn man in Land oder Bund aktiv wird. Um dorthin zu kommen, braucht man starke Bezugspersonen und Parteisoldaten, die die Steigbügel halten. Politik ist für manche leider zum Beruf geworden. Kommunalpolitiker mit starker Bodenhaftung werden immer seltener. Kommunalpolitik ist für die politischen Karrieristen leider nur eine Spielwiese. 

Veröffentlicht am 20.01.2013  © Klaus Klee

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Neue Form der Bürgerbeteiligung

Das Projekt rund um das Bürgerengagement mit dem Namen "Maintal Aktiv" nimmt klare Konturen an. Ein wesentlicher Baustein - der Bürgerhaushalt - fehlt noch. Dann sind die Themen Modellregion Integration, Soziale Stadt, SeniorenOffice, Freiwilligenagentur, Stadtleitbildprozess und der Bürgerhaushalt eine schlagkräftige Einheit. Konstrukteur dieser Konstellation ist der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber, der nun natürlich auch erleben möchte, ob dieses Konstrukt den Erfolg, den er und bereits viele engagierte Maintaler Bürger anstreben, letztendlich hat. Es ist zu hoffen, dass er unserer Stadt erhalten bleibt. Der Rahmen für den Erfolg ist geschaffen. Die "Spielregeln" des Bürgerhaushalts dürften bis Ende Februar 2013 stehen. Jetzt heißt es, möglichst viele Bürger für die Sache zu begeistern und auf die Reise mitzunehmen. Jedes der oben genannten Themen deckt jeweils eine wichtige Facette der Entwicklung zu einer lebendigen Stadt mit engagierten Bürgern ab. Es ist deshalb wichtig, dass alle Elemente miteinander verzahnt werden, damit sich die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger auch zu einem hohen Prozentsatz erfüllen.

Kritiker der bisherigen Bürgerbeteiligungsprozesse bemängelten stets, dass viele der mühsam erarbeiteten Ideen nicht oder nur unvollständig umgesetzt wurden. Es wäre zu einfach, deshalb von Schnapsideen zu reden oder klamme Kassen als Grund zu nennen. Es fehlte schlicht und einfach an der erforderlichen Systematik man betrieb eine inkonsequente Organisation. Keine Idee kann umgesetzt werden, wenn deren Machbarkeit nicht exakt geprüft wird. Hier müssen fachkundige Verwaltungseinheiten, sachkundige Bürger und Spezialisten der Finanzierung Hand in Hand mit den Protagonisten der Ideen arbeiten, um sie entweder umzusetzen oder überzeugend zu verwerfen. Das mag in einigen Fällen der Fall gewesen sein. Durchgängig war das bisher sicher nicht der Fall. So krankte die Lokale Agenda genau an diesem Punkt und an einer etwas seltsamen Abstimmungs-Regelung, die darüber entschied, ob Ideen überhaupt ans Parlament weitergeleitet wurden. 

Der Stadtleitbildprozess, der die Lokale Agenda ablöste, bedarf nun ebenfalls eines Instruments, mit dem die Machbarkeit von Ideen geprüft wird, damit sie dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden können. Dieses Instrument, das natürlich auch andere Facetten abdeckt, heißt schlicht und einfach Bürgerhaushalt. Ideen und Problemlösungen müssen passgenau sein, damit nur die Mittel aufgewendet werden, die wirklich nötig sind. Hierzu gehört auch die Beschaffung von Zusatzmitteln und das kreative Erschließen von Geldquellen. 

Eine weitere Möglichkeit der intelligenten Kostenersparnis ist das zur Verfügung stellen von Fähigkeiten, die in der Bürgerschaft ungenutzt vorhanden sind. So werden kompetente Moderatoren, die Kenntnisse von Fachleuten aller möglichen Bereiche und kühl abwägende Personen benötigt, die an der Machbarkeitsprüfung von Ideen arbeiten. In diese Thematik stößt demnächst die neu gegründete Freiwilligenagentur. Hier beginnt bereits die Suche nach engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Fähigkeiten im überschaubaren Rahmen bereit stellen und damit gleichzeitig ihrer Stadt oder auch Organisationen und Vereinen helfen, eine bessere Zukunft zu gestalten. Die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger bestimmen dabei selbst den Umfang ihres Einsatzes.

Wie weit der neue Stil der Bürgerbeteiligung bereits gediehen ist, lässt sich an der Arbeit der Steuerungsgruppe zum geplanten Bürgerhaushalt verdeutlichen. Nach drei intensiven Arbeitssitzungen werden die Spielregeln des Umganges mit Ideen des neuen Bürgerhaushaltsprozesses stehen, damit die Stadtverordneten das Projekt endgültig etablieren können. In einer nie da gewesenen Offenheit und Kooperationsbereitschaft aller Teilnehmer soll eine neue Ära der Bürgerbeteiligung zum Wohl unserer Stadt angestoßen werden. Mit Spannung erwarten deshalb alle Teilnehmer den Ausgang der noch ausstehenden Abschluss-Sitzung, nach der absolute Klarheit über das Verfahren hergestellt sein soll. 

Die Qualität des Erarbeiteten und dessen Akzeptanz bei den Stadtverordneten, die letztendlich über jede der Maßnahmen Beschlüsse fassen, wird darüber entscheiden, ob sich möglichst viele Bürger überzeugen lassen, sich am Gelingen zu beteiligen. Die wichtigsten Merkmale werden Fairness, Transparenz, Offenheit, Rechenschaft und der Umsetzungswille des Parlaments sein. Nichts soll hinter verschlossenen Türen ablaufen. 

Das wichtigste Stück Arbeit liegt jetzt vor den bisher bereits Aktiven - das Finden und Überzeugen potenzieller Ideengeber und zukünftiger Mitstreiter. Dazu wird auf verschiedenen Wegen eine Öffentlichkeits-Kampagne anlaufen und die bereits positiv infizierten Akteure werden als Multiplikatoren fungieren. Dazu ist es wichtig, dass die Multiplikatoren zuvor die uneingeschränkte Gewissheit erlangen, für das Gute der Sache wirklich mit ihrem guten Namen eintreten zu können. Ansonsten werden alle Motivations- bestrebungen verpuffen.

Nun sind demnächst die Maintaler Fraktionen gefragt und gefordert. Ihnen muss klar sein, dass sie  ihre Wahlprogramme zukünftig stärker auf die neuen Erkenntnisse aus der Bürgerschaft abstimmen müssen, um den Prozess nicht zu stören. Es wäre übrigens ein gelungener Schritt in Richtung zu reiner Sachpolitik, die eigentlich von den Bürgern erwartet wird.

Veröffentlicht am 11.01.2013  © Klaus Klee

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Jahreswechsel mit Fragezeichen

Nun sind wir bereits im Jahr 2013 angekommen und die Spannung steigt, was dieses Jahr wohl bringen wird. Der Einzelne hat es in der Hand, was er daraus macht. Einen gehörigen Strich kann das Leben eigentlich nur auf dem Gebiet der Gesundheit machen, das wir nur sehr begrenzt beeinflussen können. Beruflich gibt es natürlich auch Unwägbarkeiten, aber alle anderen Einflüsse bestimmen wir selbst oder können ihnen zumindest rechtzeitig aus dem Weg gehen. Wir sollten uns verstärkt auf das Gestalten oder das Mitgestalten des einen oder anderen Lebensraums konzentrieren. Das gibt uns das Gefühl, mitten im Leben zu stehen. Einen ersten Schwung holten sich die meisten Aktiven dieser Stadt stets beim Neujahrsempfang der Stadt Maintal. Daraus wird in diesem Jahr aber nichts, auch wenn ein neuer Stadtverordnetenvorsteher und Erster Bürger Maintals im Amt ist und neuen Schwung in die verloren gegangene Traditionsveranstaltung bringen könnte. Schade! Irgendwie ist es symptomatisch für den derzeitigen Zustand der Maintaler Kommunalpolitik. 

Die Fraktionen stehen vor einem riesigen Berg von Problemen, alle reden nur über den Zustand und wie man es machen oder ganz anders anpacken müsste, aber keiner nimmt ernsthaft eine Schaufel in die Hand. Vielleicht geschieht ja ein Wunder oder die Bürger legen selbst Hand an. Ist das die wahre Absicht der Bürgerbeteiligung, wenn man derzeit von "Maintal aktiv" spricht?

Der Name SeniorenOffice bleibt

Gleich zu Jahresbeginn erfuhren Maintals Senioren, dass das ehemalige SeniorenOffice wieder SeniorenOffice heißt. Die Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS durfte in ihrer Ausgabe 2013-1, die in den nächsten Tagen ausgeliefert wird, in diesem Punkt nicht aktuell sein, weil wohl zu Redaktionsschluss noch einige Klärungen innerhalb des Rathauses anstanden. Mit der Entscheidung, dass das SeniorenOffice innerhalb der neuen Bürgerbeteiligungs-Organisation "Maintal aktiv" eigenständig weiterbesteht, trug der zuständige Fachbereich den Wünschen und Empfindungen der Senioren Rechnung. Eine Verzahnung mit anderen Maintal aktiv-Projekten ist dennoch obligatorisch, denn sowohl beim Stadtleitbildprozess als auch beim Bürgerhaushalt bringen sich genügend Senioren ein. 

Der Magistrat sollte allerdings nicht nur von "Seniorenarbeit" sprechen und diese aktiv unterstützen, sondern baldmöglichst auch eines der gravierendsten Probleme der Maintaler Senioren angehen - das Schaffen guter Voraussetzungen für Seniorenunterkünfte, genügend Pflege- und Betreuungsplätze sowie eine altersgerechte Infrastruktur in den Stadtteilen. Drei DRK-Kleeblätter allein decken den Bedarf keineswegs ab und der Bedarf wächst in den nächsten Jahren deutlich. Dadurch entsteht ein neuer Betreuungsmarkt, der in Maintal nach allen Seiten geöffnet werden sollte, wenn schon kein eigenes Konzept vorliegt.

Maintals Kultur soll ins rechte Licht gerückt werden

Wahrhaft goldene Zeiten für Maintals Kultur scheinen nun anzubrechen, wenn man der Presse Glauben schenkt. Der neue Kulturbeauftragte der Stadt Maintal, Jochen Späth (SPD), legte dafür alle politischen Ämter nieder, um sich fortan nur noch dieser Aufgabe zu widmen. Alle Kulturschaffenden und Kulturtreibenden in Maintal sind gespannt, was in seinem symbolischen Kulturbeutel für Maintal stecken wird. 

• Werden ihre Aktivitäten nun fachmännischer ins rechte Licht gerückt? 

• Werden die Karnevalsvereine wegen des derzeitigen Publikumsschwunds anstatt die Anzahl der Veranstaltungen zu reduzieren, die Säle wieder vollbekommen? 

• Oder werden sie erfahren, dass Karneval gar nicht zu Kultur gehört? 

• Sollen mehr attraktive Künstler und Gruppen nach Maintal geholt werden?

• Sollen Maintaler Kulturschaffende dazu bewegt werden, als Maintaler Exportartikel in der Region, in Funk und Fernsehen aufzutreten, da jetzt hochkarätige Kontakte bestehen?

• Oder reicht es erst einmal, wenn man Bürger animiert, auch Veranstaltungen in anderen Stadtteilen zu besuchen?

Das alles wird Jochen Späth demnächst beantworten müssen, wenn er so richtig loslegt. Bis dahin läuft noch die Eigenwerbung für den Neu-Ruheständler, von dem man plötzlich Sachen erfährt, die niemand auch nur erahnte. 

Profilierung der Überflieger

In der Maintaler Parteienlandschaft wird es wieder etwas bunter, denn Maintals SPD-Chef Sebastian Maier suchte und fand die Nähe zur Maintaler FDP, die zwischenzeitlich zu den Magistratsunterstützungsfraktionen gehörte. Nun kann deren Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer wieder in der Oberliga des Parlaments mitspielen, weil zwei Sitze immerhin für eine Mehrheit sorgen. Vielleicht dient die Zusammenarbeit ja auch nur der Strategie, einen Keil in die Konstellation SPD, WAM und GAM zu treiben, um im richtigen Moment erneut die Fronten zu wechseln. Ich persönlich traue eben allen Maintaler Kommunalpolitikern, die offen auf Ämter in höheren Parlamenten spekulieren, jedes nur erdenkliche Spiel zu, um vorwärts zu kommen. Von dieser Sorte gibt es in Maintal momentan genug. Auch Thomas Schäfer (FDP) und Sebastian Maier (SPD) gehören dazu.

Große Ideen - lange Bank

Anstelle termingerecht den Haushalt 2012 für Maintal zu erarbeiten und zu beschließen, flossen unverhofft weittragende Ideen und Visionen in die Thematik ein, die kurzfristig nicht gelöst werden konnten. Nun besteht erst im März 2013 die Möglichkeit, zum Abschluss zu kommen. Nur wenige Wochen bleiben Zeit, die den Abschluss störenden Punkte abzuschwächen und/oder auf die lange Bank zu schieben, damit jede Fraktion ihr Gesicht wahren kann. 

Weder ein Umbau des Rathauses noch ein erweiterter Neubau passen kurzfristig ins finanzielle Bild Maintals. Dass die Ideen für den Haushalt 2012 keine Relevanz haben konnten, muss allen Beteiligten klar gewesen sein. Ich halte deshalb den Rathausumbau für ein Haushalts-Ablenkungsmanöver und ein scheinheilig verhandelbares Angebot an die Magistratskritiker, um die Hauptforderungen durch zu bringen. Zur Neutralisierung setzte die SPD vermutlich den erweiterten Neubau dagegen, ohne konkrete Planungen in Händen zu halten. Wenn das wirklich so ist, so ist die Strategie beider Seiten sehr dürftig.

Harren wir also der Dinge, wie es in unserer Stadt weiter geht und rätseln wir weiter, welche Überlegungen die Wähler trieben, genau diese Stadtverordneten und diesen Bürgermeister zu wählen oder - wie geschehen - zur Wahl zuhause zu bleiben. 

Veröffentlicht am 05.01.2013  © Klaus Klee

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"Nicht kleckern... - klotzen!"

Einige Parteien haben angeblich erkannt, dass Maintal auf allen Ebenen immer noch nicht zusammenwuchs und das ausgeprägte Stadtteildenken nun ernsthaft bekämpft werden muss. Ein erster Schritt soll nach Ansicht der Maintaler SPD und der ihr nun nahestehenden FDP eine neue Mitte für Maintal werden. Kernstück soll ein neues Rathaus nebst Kulturhaus zur Umsetzung aller Zentralisierungsgedanken sein. Zentrale Sportstätten werden in Erwägung gezogen, wie sie immer zur fixen Idee des derzeitigen Bürgermeisters gehörten und bisher vehement bekämpft wurden. Dafür will man sich mittelfristig vom derzeitigen Rathaus, den Bürgerhäusern und den dezentralen Sportanlagen trennen. Die Ideen sollen nach dem Motto "Nicht kleckern... - klotzen!" umgesetzt werden. Bereits ab dem Haushalt 2013 könnten so die für die Erhaltung der alten Anlagen vorgesehenen Mittel eingespart und nur unabwendbare Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die FDP und die SPD sehen darin große Potenziale, wie im TAGESANZEIGER am 24.12.2012 zu lesen war. 

Wenn diese Visionen Realität werden sollten, ist das endgültige Zusammenwachsen der Maintaler Stadtteile nicht mehr aufzuhalten. Das Wichtigste wird sich dann gnadenlos in Maintals neuer Mitte abspielen. Was  allerdings noch fehlt, ist der Glaube daran, dass das auch funktioniert. Da hilft aber ein einfaches Mittel, das in der Vergangenheit in Maintal immer funktionierte: Man macht es einfach, dann ist es Fakt! Als Vorlage könnte der damalige Umzug der Stadtverwaltung von Bischofsheim nach Hochstadt dienen, der Hochstadt zum Nabel Maintals werden ließ.

Ein Modell für erste Überlegungen könnte zur Verfügung gestellt werden. Von der Architektur her passt es sich heute leider nicht an die Umgebung von Hochstadt an, weshalb ein völlig neuer Standort gefunden werden muss. Die Bischofsheimer Mitte scheidet ebenfalls aus, weil diese inzwischen anderweitig bebaut ist. Nach dem Willen der SPD kommt eigentlich nur die geografische Mitte Maintals infrage, die bisher außer dem Schwimmbad und dem Sportcenter noch nichts zu bieten hat. Die Nähe der Bahnlinie schreit ferner geradezu nach einem zentralen Bahnhof für Maintal! Der angegliederte Busbahnhof würde natürlich alle Ortsteile ideal miteinander verbinden. Die direkt an das neue Zentrum Maintals angrenzende Grüne Mitte könnte zu einer Art "Central Park" der Rhein-Main-Region ausgebaut werden. 

Jetzt sind die Visionäre in den Reihen der Stadtverordneten gefragt, die sich das nur noch lebhaft vorstellen müssen und all ihr Denken auf das Ziel abstimmen. Sie müssen nur davon überzeugt werden, dass Maintal nach über 30 Jahren endlich eine funktionale geografische Mitte braucht und damit die Voraussetzung geschaffen werden, dezentrale Gebäude zu schließen und/oder zu verkaufen. Dass dies nicht leicht wird, wissen auch die Genossen, weshalb sie sich der Unterstützung der FDP versicherten, die ihrerseits spontan der angeblich trägen und rückwärts gewandten CDU den Kampf ansagte. Momentan ist im übrigen Parteienspektrum zwar noch keine Linie zu den Ideen zu erkennen. Aber das wird schon! 

In Zukunft wird entweder weiterhin teuer gekleckert oder mit viel Schwung aufwändig geklotzt. Ein Blick nach Hanau genügt, um zu erkennen, wo die Reise hingehen soll.

Also ran an  die Visionen!

Veröffentlicht am 26.12.2012  © Klaus Klee

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Herr über Leben und Tod

Schusswaffen üben seit ihrem Bestehen auf viele Menschen eine große Faszination aus. Technisch Interessierte sind begeistert von Waffendetails, Funktionen und die ermöglichte Präzision beim Schuss. Sportlich orientierte Menschen interessiert nur der Vergleich der  Schießergebnisse. Beim Biathlon zum Beispiel stehen die Schießergebnisse zusätzlich unter dem Einfluss besonderer körperlicher Belastungen. Das macht diesen Sport besonders interessant. Befasst man sich mit der Thematik jedoch etwas stärker, so kommt man auf den Kern der Sache und man erkennt, dass die Faszination eigentlich etwas mit dem Ausgleich von Schwächen zu tun hat. Schusswaffen gleichen Distanzen und Kräfteverhältnisse aus, sie schaffen eine Art Ebenbürtigkeit. Sie versetzen so manchen David in die Lage, Goliath zu besiegen. Das klappt aber nur bei dem, der seine Waffe perfekt beherrscht. Im Krieg glichen Maschinenwaffen infolge ihrer enormen Feuerkraft so manche Treffunsicherheit aus. Hier ging es allerdings ausschließlich ums Töten, dem ureigensten Grund des Schießens. Ob zur Jagd, die den Menschen ernährt, beim gefahrenabwehrenden finalen Schuss der Polizei oder beim legalisierten Massentöten im Krieg - stets ist es der Mensch, der die Waffen bedient und sich dabei ohne es zu merken mental verändert. Es kommt darauf nur an, welche Situation geschaffen wird und sein Unrechtsbewusstsein ist nahezu ausgeschaltet. Elitetruppen trainiert man so, dass sie über das Schießen gar nicht mehr nachdenken - sie tun es einfach. Wie sie treffen, ist ihr einziger Freiraum. Auch Amokläufe sind Situationen, die auf geschaffene Freiräume zurück gehen. Voran ging stets der Zugang zu Waffen und ein Schießtraining auf Mannscheiben beziehungsweise auf körperliche Abbildungen. Unbewältigte Emotionen werden plötzlich auf die Motive projiziert und bewirken die Eskalation - der Amoklauf wird ausgelöst.

In Ländern, in denen die Schusswaffen legal sind, können Waffenliebhaber ihrer Neigung völlig frei nachgehen. Sie nutzen die Infrastruktur von Vereinen oder ballern auf ihren Privatgeländen herum. Viele Amerikaner treten der NRA, der National Rifle Association bei und besuchen deren Schießhallen, um ihre Waffen immer perfekter zu beherrschen. Auch hierzulande bieten die Schützenvereine das entsprechende Umfeld. Leider erfolgen keine wirksamen Wesensprüfungen der Schützen, die den Umgang mit Waffen einschränken. So passiert es immer öfter, dass Menschen mit psychischen Problemen oder Wesens-Defekten ausrasten, zur Waffe greifen und Menschen wahllos in einer Art Rausch umbringen. 

Die Lust am Töten

Das Töten wird von uns Menschen mit Erregung registriert. Wer schon einmal Menschen in einer Stierkampfarena beobachtete, währenddem dem Stier der Todesstoß versetzt wurde, entdeckt neben dem blanken Entsetzen der einen auch eine ungeheuere Erregung anderer Zuschauer, die eigentlich nur mit "Lust" bezeichnet werden kann. Das wiederholte sich bei jedem getöteten Stier. Bis zu 10 mal in einer Vorstellung. Ähnlich wird auch ein Sniper, ein Heckenschütze, empfinden, wenn er einen arglosen Menschen vom Leben zum Tod befördert. Herr über Leben und Tod zu sein, muss für einige Menschen ein Gefühl sein, das sie aktiv oder passiv unbedingt er- oder ausleben wollen. Feindbilder gibt es genug, um Entschlossenheit zum Handeln zu erzeugen. Im Krieg, einem Zustand autorisierten Tötens (nach intensiver propagandistischer Vorbereitung),  bieten sich dazu vielfältige Möglichkeiten. Vergeltung und Hass liefern die Vorlagen. So manchen ungeliebten militärischen Vorgesetzten traf im letzten Krieg ein Schuss in den Rücken, ohne dass es Folgen für den Schützen hatte. Jagdflieger machten im Krieg Jagd auf Zivilisten, auf Flüchtlingstrecks und auf wehrlose Ziele, um ihre Macht über Leben und Tod auszuleben. Ihre Taten hatten absolut keinen militärischen Sinn. Sie dienten ausschließlich der Triebbefriedigung. Tragisch waren natürlich auch Exekutionen und die Massenerschießungen wehrloser Minderheiten, bei der so mancher Soldat die Lust am Töten entdeckte. Wann ist das Töten erlaubt? Der Staat bestimmt, wann Töten legal ist und wann nicht. Eigentlich müsste jegliches Töten von Menschen geächtet sein. Bis zum heutigen Tag ist das jedoch nicht der Fall.

Subjektive Sicherheit trügt

Ein anderes Kapitel ist das präventive Tragen von Waffen, wie es die amerikanische Waffen- lobby im jüngsten Fall mit 27 Toten, darunter 20 Kinder, dem Schulpersonal empfiehlt. Angeblich wären die Kinder besser geschützt gewesen, wenn es zu einem erfolgreichen Feuergefecht zwischen Lehrern und dem Todesschützen gekommen wäre. Diese Behauptung ist haarsträubend und soll nur das seit der räuberischen Postkutschenzeit gesetzlich verbriefte Recht aller Amerikaner auf den Besitz von Waffen rechtfertigen. Sprunghaft stieg daraufhin der Verkauf des Schnellfeuergewehres, das der Täter benutzte. Viele Amerikaner glauben offensichtlich, sich damit noch mehr Sicherheit zu erkaufen. 

Ob mit scharfen oder mit Schreckschusswaffen, die Besitzer hoffen in der direkten Konfrontation zunächst auf die Wirksamkeit ihrer Drohgebärde, auf die Abschreckung und sie hoffen darauf, den Gegenüber damit zu stoppen. Ein Gegenüber, der sich zielsicherer fühlt und skrupelloser ist, drückt aber meist zuerst und aus seiner Sicht erfolgreich ab. Nicht nur für den Bluffer mit der Schreckschusswaffe kann das zum tödlichen Irrtum werden. Aber auch gute geübte Schützen mit scharfen Waffen finden irgendwann ihren Meister. Meist ist es der schnellere Angreifer. Das moralisch fragwürdige Töten oder die Androhung, dies zu tun, ist bereits das Grundübel. Einen wirksamen Schutz gegen gewalttätige Menschen gibt es nicht, es sei denn, man umgibt sich mit waffenstarrenden und zu allem entschlossene Bodyguards, denen man das gesetzlich sanktionierte Töten bei Bedarf (Notwehrsituation) auf deren eigenes Risiko überträgt, wie es privilegierte Menschen praktizieren. 

Unter dem Strich bleibt nur die Erkenntnis, dass sich der Mensch eigentlich nicht anders als ein wildes Tier verhält. Gezähmte unter ihnen werden immer wieder zu Opfern derjenigen, die ihren Urtrieb ungehindert ausleben. Es müsste viel mehr geschehen, als nur bestimmte Waffen oder Waffen generell zu verbieten. Der Haupt-Hinderungsgrund, es zu tun, ist jedoch die Unsicherheit, ob man ohne Waffen jemals wirklich friedlich leben kann. 

Veröffentlicht am 20.12.2012  © Klaus Klee

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Taktische Wendigkeit

Als regelmäßiger Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist man auf alles gefasst und man wird dennoch immer wieder überrascht. Zur letzten Parlamentssitzung wollte ich meinen Augen und Ohren nicht trauen, als sich der an die Spitze der zweiköpfigen Maintaler FDP- Fraktion manövrierte Thomas Schäfer gleich mehrmals als Sprecher einer neuen Mehrheit profilierte. Man hatte den Eindruck, hier wedelte der Schwanz mit dem Hund. Nun werden sich einige Leser fragen, wie denn die CDU als bisherige Lieblingskooperationsbasis der FDP plötzlich zu einer Mehrheit kommt. Gewöhnen Sie sich derweil schon mal daran, dass die FDP zukünftig öfter mit ihren zwei Stimmen SPD, WAM und GAM zu einer Mehrheit verhilft, wenn, ja wenn man Herrn Schäfer die Aufgabe des Mehrheiten-Herolds überlässt. Wie will er auch Politik mitgestalten, wenn er im falschen Boot sitzt. Die Grünen machten allerdings ebenfalls den Eindruck, als gefiele auch ihnen die neue Mehrheit. Die CDU-Fraktion marschierte dagegen geschlossen und allein in den parlamentarischen Sonnenuntergang des Jahres 2012. 

Für Thomas Schäfer gilt es jetzt, entweder erfolgreich auf der FDP-Landesliste zu kandidieren und in höhere Gefilde zu entschweben oder die nächsten Jahre halbwegs erfolgreich im Maintaler Parlament zu wirken. Wendig genug ist er ja, um sich jeder Situation anzupassen. Es ist nur die Frage, ob man ihn lässt und wie lang das gut geht. Zeigen ihm seine neuen Wunsch-Partner die kalte Schulter, sitzt er endgültig zwischen allen Stühlen. Eigentlich schade, denn er ist ein kluger Kopf. Man muss halt auch Vertrauen ausstrahlen und gemocht werden. Da aber habe ich so meine Zweifel.

Veröffentlicht am 14.12.2012  © Klaus Klee

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Maintaler Verschlimmbesserungen

Vier Wochen lang habe ich zum Trauerspiel geschwiegen, das hier in Maintal abläuft, weil es meinem letzten Artikel auf dieser Seite die Krone aufsetzte. Reichlich dreist kommen der Magistrat und ein Teil der Maintaler Politiker daher und faseln etwas von neuen Großprojekten, obwohl sich Maintal diese gar nicht leisten kann. Parallel dazu initiieren sie jedoch das Projekt "Bürgerhaushalt", weil sie angeblich die Bürger beim Sparen einbinden wollen. Die Wirkung der beiden Vorhaben, die in der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2012 sogar ernsthaft zur Sprache kommen und die Verabschiedung des Haushalts 2013 zu Fall bringen, steigern unnötig die Politikverdrossenheit der Bürger. Das hätten die Verantwortlichen bedenken sollen. Die schmücken sich jedoch gern mit Visionen, sind aber offensichtlich noch nicht einmal fähig, die vorhandenen Probleme vernünftig zu lösen. Mit solchen "Visionen" gewinnt man beim Bürger kein Vertrauen zurück! Bei den Bürgern sind gerade eine Reihe von Erkenntnissen gereift, die so manchen Optimisten zur ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Lösung der finanziellen Probleme Maintals bewegen. Noch sind die Spielregeln des Projekts "Bürgerhaushalt" nicht erarbeitet und die Initialzündung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Bürgern, Magistrat, Politik und Verwaltung steht noch aus. Da kommen falsche Signale der CDU und der SPD zum falschen Zeitpunkt. Das könnte so manchen bereitwilligen Bürger wieder von seinem Vorhaben abbringen.

Gerade von der Stadtverwaltung und vom Magistrat wird sparsames Haushalten und der sinnvolle Einsatz der begrenzten Finanzmittel an den richtigen Stellen erwartet. Genau das erfolgte in der Vergangenheit nicht und ist offensichtlich auch in Zukunft nicht zu erwarten, wie die Handlungsweisen belegen. Die so entstandene enorme Verschuldung würde durch die beiden Bauvorhaben nochmals steigen. Fast jeder finanzielle Planungsirrtum wurde und wird also weiterhin mit Scheinrentabilitäten begründet, die sachkundige Bürger (wie im Maintal-Forum nachvollziehbar) mit ihrem Wissen aus der Privatwirtschaft locker finanztechnisch zerpflücken. Der Umgang mit Zahlen, Immobilienwerten und städtischen Finanzen ist scheinbar in schlechten Händen. Geht man obendrein davon aus, dass alle bisher zugrunde liegenden und angeblich sachkundig ermittelten baulichen Fakten zu den bisherigen Vorhaben auf  ebenso wackeligen Beinen standen und stehen, dann ergibt sich ein höchst bedenkliches Bild von der Arbeitsweise des Magistrats und der ihn unterstützenden Fraktionen.  Die Beurteilung der Bausubstanz der Hochstädter Gebäude vor dem Umzug der Verwaltung sowie die Beurteilung der Bausubstanz  des Bischofsheimer Rathauses vor dessen Abriss (das Abrissunternehmen biss sich zeitweise die Zähne am Gebäude aus) müssen von groben Fehleinschätzungen begleitet gewesen sein. Das wird nun allzu offensichtlich. Das wirft die Frage auf: "Muss Misswirtschaft endlos hingenommen werden?"

Was bedeutete das für den Maintaler Bürgerhaushalt?

Am Montag dem 10. Dezember 2013 werden die Stadtverordneten sowohl den Haushalt 2013 als auch oben erwähnte "Investitionen" erörtern und es ist schon jetzt abzusehen, dass es wohl kaum zu einer Einigung kommen wird. Man wird voraussichtlich den Haushalt und die Themen ins neue Jahr verschieben. Einmal mehr wird das Projekt "Bürgerhaushalt" beschworen werden, um die Meinung des Wahlvolkes zumindest für die Themen Rathausumbau (CDU) und/oder Kulturhaus (SPD) zu ergründen. Längst verpacken der Magistrat und einige Fraktionen in beiden Projekten die Zentralisierung der Stadtläden, Büchereien und andere Kostenfresser, um mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das Thema ist wie geschaffen für eine demonstrative Bürgerbeteiligung mit Absolutionsmöglichkeit, um die Bürger in die Schuldenfalle mitzunehmen. 

Vielleicht kam aber die Ernüchterung gerade noch zum richtigen Zeitpunkt, um zu erkennen, mit welchen Karten im Rathaus wirklich gespielt wird. "Sparen - nein Danke!" könnte das Signal sein, das die jetzt noch motivierte Bürger aufnehmen und ihrerseits mit dem entsprechenden Verhalten quittieren. Vor einer effektiven Zusammenarbeit von Magistrat, Politik und Bürgern muss die Ernsthaftigkeit gegenüber dem neuen Prozess stehen. Das ist jetzt infrage gestellt.

Die Bürger können übrigens erwarten, dass sich die Verwaltung in der derzeitigen Finanzlage mit dem baulichen Zustand und den räumlichen Gegebenheiten abfindet, den der Magistrat vor einigen Jahren durchaus positiv beurteilte und damit so weittragende Entscheidungen wie den Abriss eines voll funktionsfähigen Rathauses, den Um- und Ausbau der Raiffeisenbank und enorme Umzugskosten rechtfertigte. Wer Mist baut, muss auch mit den Konsequenzen leben! Die Misswirtschaft und die ständigen Verschlimmbesserungen können unmöglich so weiter gehen!

Veröffentlicht am 08.12.2012  © Klaus Klee

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Unfehlbar und einfallsreich sind wir

und wir sind es stets für Euch geblieben.

Euer aller Mandat für Maintal hier

hat uns zu Höchstleistungen getrieben.

Wir wollen uns jetzt mal wieder was leisten

und Euch mit tollen Neubauten beglücken.

"Na und?!", sagen da sicher die meisten.

Da müsst Ihr bald den Geldbeutel zücken!

Einst machten wir in Bischofsheim

das Rathaus für 'nen Investor platt,

der so wie wir - ganz insgeheim -

lange Zeit gar keine Kohle dafür hatt'.

Entgegen sind wir ihm gekommen,

bis der Kaufpreis, der recht seichte,

tatsächlich nur - ganz unbenommen -

für die Reparatur der Straße reichte.

Doch wir haben gelernt daraus

und wollen's Euch beweisen,

diesmal geht's ganz anders aus,

halt so, wie in ganz seriösen Kreisen.

Wir nehmen wieder Geld, das wir nicht haben,

und wir geben das auch offen zu,

rechnen's schön mit den Verwaltungs-Knaben,

das geht bei uns Ruckzuck im Nu!

Noch ist's nicht endgültig heraus,

was kaum ein Bürger sicher fasst,

läuft's auf einen Rathaus-Anbau raus

oder wird es ein Kulturpalast?

Pfeift auf die Schulden und die Zinsen!

Die müssen doch erst Eure Kinder zahlen!

Bis dahin werden wir frech grinsen

und bedanken uns nochmals für die Wahlen.

                      Ein Maintaler Politiker

Gelungener Start

Am 9. November 2012 begann ein neues Kapitel der Bürgerbeteiligung in Maintal. Im Gegensatz zu vielen Aktionen der Vergangenheit und zur Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt, zu der die Senioren sehr stark vertreten waren, scheinen sich jetzt auch wertvolle jüngere Kräfte zu engagieren. Als erstmals die zukünftige Steuerungsgruppe des geplanten Bürgerhaushalts tagte, wurde eine neue zarte Pflanze der Bürgerbeteiligung gepflanzt, die es nun gut zu pflegen gilt. 15 Vertreter aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung trugen Grundsätzliches, Ziele, Wünsche, Bedenken und Befürchtungen zusammen, um sie später individuell zu gewichten. Dabei bediente man sich altbekannter Methoden, die zwar effizient sind, jedoch auch eine starke Filterwirkung und Interpretationsbandbreite ermöglichen. Es liegt nun am Moderator Dr. Oliver Märker von der Zebralog GmbH, wie die Arbeitsergebnisse aufbereitet und in eine Handlungsempfehlung umgewandelt werden. Die Steuerungsgruppe hat jedoch das letzte Wort darüber.

Seit vielen Jahren engagieren sich Maintaler Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich, um ihre Stadt mitzugestalten - mit ganz unterschiedlichem Erfolg. Das, was mit den mühsam erarbeiteten Arbeitsergebnissen passierte, entschied in der Vergangenheit letztendlich darüber, ob sie sich weiterhin engagierten oder sich desillusioniert zurück zogen. Zum Glück gibt es nimmermüde Kämpfer und neu hinzu kommende Bürger, die sich begeistern und sich vorbehaltlos in ein Projekt stürzen, hinter dem sie ausreichendes Potenzial vermuten. Es liegt am Geschick des Magistrats und verpflichteter Moderatoren, ob diese Gruppe von Bürgern erneut in alter Weise aufgearbeitet wird oder zu großen Veränderungen und zu unser aller Wohl durchstartet. 

In der Diskussion der ersten Sitzung nahmen Themen 

• wie Aktivierung der Bürger, 

• Wege der Ideenerfassung, 

• Bewertung der Ideen, 

• Machbarkeitsprüfung, 

• Datentransparenz, 

• Auskunftspflicht der Verwaltung, 

• offene Kommunikation, 

• Multiplikatoren, 

• Lobbyismus, 

• Akzeptanz zwischen Bürgerhaushaltsgruppe und Stadtverordneten als letzte Entscheider

• und Rechenschaft über die Ergebnisse 

einen breiten Raum ein.