Die hier zu lesenden politischen Satiren handeln von Personen und politischen Ereignissen, die die Politik in der

des Main-Kinzig-Kreises prägen oder zumindest zeitweise einen wie auch immer gearteten Eindruck hinterlassen.

Mittwoch, 19. November 2003

In eigener Sache:

In den letzten Tagen wurde ich vermehrt gefragt, warum meine politischen Seiten urplötzlich "verstummt" sind und ich erhalte Anregungen zu  bevorzugten Themen, über die meine Leser gern satirische Ergüsse lesen würden.

Die Sache ist ganz einfach: Ich bin mit den umfangreichen Vorbereitungen meines Umzuges befasst und lasse deshalb diese Seite und andere Aktivitäten etwas schleifen. Es ist keineswegs so, dass mich die Ereignisse der letzten Stadtverordnetenversammlung derart frustrierten, dass ich mich von diesen Themen abwende. Haben Sie etwas Geduld - ich bin in Kürze wieder tagesnah aktuell.

Montag, 10. November 2003

Der Tag, an dem einige sehr wichtige Entscheidungen fallen sollten, war gekommen. Obwohl im Vorfeld genügend Information existierte und von den Entscheidungen sehr viele Menschen in Maintal betroffen sind, war das Publikumsinteresse an der Stadtverordnetensitzung reichlich dürftig.

Man kann es vorwegnehmen: Unsere Volksvertreter haben nach ihrem Verhalten vor und während der Debatten sowie den getroffenen Entscheidungen auch nicht viel mehr Aufmerksamkeit verdient. Da an anderer Stelle meiner Website einzelne Ergebnisse ausführlicher behandelt werden, beschränke ich mich hier nur auf das, was ich als besonders gravierend empfand.

Es ist so üblich, dass Themen, die ausführlich in den einzelnen Ausschüssen diskutiert und zu einem abstimmungsfähigen Vorbeschluss gereift sind, wegen der Vielzahl der Themen in die Blockabstimmung genommen werden. So spart man Zeit und Nerven und kommt zu den gleichen Ergebnissen, wie in den vorangegangenen Beratungen. Dass aber gerade ein so sensibles Thema, wie die Bebauungspläne für Großsiedlungen in ein Blockabstimmungspaket genommen werden, zeigt, wie unsensibel das Parlament und dessen Hauptprotagonisten sind. Daran änderte auch das eingeräumte Rederecht von Frau Fahr in dieser Sache nichts, der damit lediglich höfliche Kenntnisnahme zuteil wurde. Keiner der Parlamentarier und auch kein Vertreter des Magistrates fand es für nötig, auf den Sachverhalt näher einzugehen, was mich verwunderte, denn Herr Schächer verstand es beim Lobby-Thema Mobilfunk, total aus sich herauszugehen bis er letztendlich völlig außer sich sich war. Da ging es ja auch nicht öffentlich um die Firma Geisheimer und deren Spinnennetz, in dem schon einige bunte Fliegen schillern. Völlig lautlos hatte man sich vorab auf die Erstellung von geänderten Bebauungsplänen für alle Maintaler Großsiedlungen verständigt, die bis Februar 2004 vorgelegt werden sollen. Bis dahin kann man gespannt sein, welche Projekte die Firma Geisheimer vorher noch durchbringt.

Das größte Interesse beim Publikum fand natürlich die Abstimmung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl, der eine kleine Debatte voraus ging. Schließlich waren einige Kaisermacher nur deshalb erschienen, was auch erklärte, dass sich kurz nach der Kürung von Erhard Rohrbach die Reihen der Zuhörer um drei Viertel lichteten, wie bei einer Geburtstagsfeier, bei der man sich besoffen hat. 

Zum Thema Wahlanfechtung äußerte sich nur Jörg Schuschkow in für mich akzeptabler Weise, indem er noch einmal auf die wichtigsten Punkte der Anfechtung hinwies und auch auf die Stellungnahme der beiden großen Verbände einging, die bei der Entscheidung eine Rolle spielen sollten. Hierzu muss man bemängeln, dass diese Stellungnahmen inhaltlich der Öffentlichkeit vorenthalten wurden und die Presse hier regelrecht geschlafen hat. Die Inhalte müssen aber für Laien so plausibel gewesen sein, dass sich sogar das gesamte Lager der SPD in einem grenzenlos dümmlichen Akt der Selbstaufgabe der Sichtweise angeschlossen haben muss, denn sie erklärte zusammen mit den anderen Fraktionen - von denen aus Erfahrung nichts anderes zu erwarten war - die Wahl für gültig. 

Zuvor schwang Karl-Heinz Kaiser eine Rede, die sogar in einer Beinaheentschuldigung für die Wahlanfechtung gipfelte. Es war sicher sachlich richtig, die Wahlanfechtung als Handlung zu bezeichnen, die weder von der SPD Maintal noch von Günther Wassermann ausging, das devote Zeichen, das er mit seinem Statement und mit der anschließenden quasi Blockabstimmung an die Adresse der anderen Fraktionen gab, sollte sich bei der Mobilfunkdebatte bitter rächen. Doch dazu später. Auch Rolf Lanio musste seinen Senf zum Thema loswerden und brachte unters Volk, dass man sich sehr wohl über die rechtliche Seite der Angelegenheit auseinander gesetzt habe, jedoch in den Anfechtungsgründen keinerlei Ansatzpunkte für deren Richtigkeit und Gewichtigkeit gefunden habe. Wenn man schon eine Verbeugung mit Kniefall macht, dann muss man sich nicht noch den Kopf kahl scheren. Übrigens waren sich Karl-Heinz Kaiser und Rolf Lanio darin einig, dass es viel wichtiger sei, wieder einen Bürgermeister zu besitzen (notfalls auch vom politischen Gegner). Ich hätte es noch verstanden, wenn sich die SPD aus taktischen Gründen komplett der Stimme enthalten hätte. Damit wäre im Fall der positiven richterlichen Entscheidung zumindest der Selbstbehauptungswille der SPD übrig geblieben. So wurde dann beinahe einstimmig die mehr als umstrittenen Wahl für gültig erklärt und Erhard Rohrbach konnte seinen Amtseid leisten, den er sich hoffentlich noch einmal gut durchliest. 

Bei der Mobilfunkdebatte lief Erik Schächer zu großer Form auf, als er den "Rückzieher", den die SPD-Fraktion aufgrund des öffentlichen Druckes und eigener neuer Erkenntnisse machte, attackierte. Sowohl er, als auch die Größen der CDU-Fraktion und der Sandmann der FDP-Fraktion reklamierten die Gültigkeit von Entschlüssen aufgrund ausführlicher Beratungen im Bauausschuss und der Stadtverordnetenversammlung. Formale Argumente standen im Vordergrund, wobei zumindest die Beanstandungen der von der Bürgerinitiative übergebenen Unterschriftenlisten teilweise berechtigt waren, weil sie das Verfallsdatum bereits überschritten hatten. 

Der Rest erinnerte mich auf fatale Weise an die Taktik, bei der absolute Laien in vorangegangenen Besprechungen rhetorisch geschickt auf Kurs gebracht und beim späteren Einknicken als nicht geschäftsfähig abgewatscht werden.

Herr Schächer geriet so sehr in Rage, dass er sogar während eines Redebeitrages ans Mikrofon stürmte und dazwischenargumentierte, was der Parlamentsvorsitzende scheinbar völlig normal fand. Es ging eigentlich nur darum, dass man zu einer getroffenen Entscheidung stehen soll - auch wenn es bessere Erkenntnisse gibt. Hier sprang wieder der SPD-Mann Rolf Lanio für die CDU in die Bresche und musste von sich geben, dass er auch keine neuen Erkenntnisse gehabt habe, die den "Rückzieher" gerechtfertigt hätten. Für Karl-Heinz Kaiser ein Schlag ins Gesicht und ein Signal an die feixende CDU-Riege, dass sie mit seiner Stimme rechnen kann. Die Debatte uferte danach völlig aus, ohne dem eigentlichen Thema auch nur annähernd gerecht zu werden, weshalb sie auch per Beschluss beendet wurde. Es bleibt bei den getroffenen Entscheidungen in Sachen Mobilfunk und Herr Schächer kann den Geschäftspartnern diese erfreuliche Nachricht überbringen.

An diesem Punkt überlege ich mir wirklich, ob mein Interesse an Kommunalpolitik die Sache noch wert ist. Was sich an diesem Abend abspielte, zeigt mir, dass  hier eine Hand voll Macher den Rest der Stadtverordneten dominiert - ja domestiziert. Einige haben das auch nicht besser verdient, weil sie so grenzenlos unbedarft sind, dass ich mich frage, wer sie um alles in der Welt für dieses Amt vorgeschlagen hat. Wackere Parteistreiter und "erfahrene Parlamentarier" sind sicher auch dazwischen, doch ich empfinde sie nur als winzige Speckbrocken in einer angebrannten Suppe.

Erik Schächer als erster Stadtrat hat sich an diesem Abend von einer Seite gezeigt, die im zukünftigen Zusammenspiel mit Erhard Rohrbach Schlimmes erahnen lässt. 

Samstag, 08.11.2003

Wochenende vor der Stadtverordnetenversammlung, auf der über mehrere wichtige Themen abgestimmt werden wird. 

Es geht um 

• einen geänderten Bebauungsplan für Großsiedlungen in Maintal, 

• um die Verlegung besonders kritischer Mobilfunksendeanlagen aus den Wohngebieten und natürlich 

• um die Gültigkeit der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl.

Alle drei Themen bergen große Brisanz und es wird sich zeigen, ob unsere gewählten Volksvertreter wirklich qualifiziert genug sind, um unser Votum noch einmal zu verdienen. Maintal erscheint mir im Moment voll im Griff von Interessengruppen zu sein, bei denen Macht im Vordergrund und dessen Missbrauch in greifbarer Nähe liegt.

Was die Zustände in den Siedlungen in der Hermann-Löns-Straße, der Berliner Straße, der Bernauer Straße, der Wachenbuchener Straße und einigen anderen Siedlungen anbelangt, die erst kürzlich ihren Besitzer wechselten, ist eine schnelle und konsequente Handlungsweise des Parlamentes und des Magistrates erforderlich. Unsere kommunalen Behörden verstecken sich allerdings hinter den Entscheidungen der Behörden des Main-Kinzig-Kreises und den Eigenarten der Eilverfahren, mit denen die Hessische Bauordnung und andere Verordnungen und Gesetze in beängstigender Weise "ausgelotet" werden, um Zeit gegen geänderte Bebauungspläne zu gewinnen. 

Die Auswirkungen der bevorstehenden Massenvertreibungen sozial schwächerer Mitbürger aus den genannten Wohngebieten wird Maintal in vielerlei Hinsichten wie ein Bumerang treffen, wenn nicht gegengesteuert wird. Ein gravierendes Mittel sind geänderte und längst überfällige Bebauungspläne.

Dafür setzt sich der DGB und eine Bürgerinitiative ein, dei auch Rederecht beantragt haben.

In diesem Zusammenhang kommen verstärkt auch die Mobilfunk-Sendeanlagen ins Gespräch, die offensichtlich mit ihren derzeitigen Standorten die gleiche Bauträgerschaften betreffen, die sie als Faustpfand gegenüber den kommunalen Behörden anwenden. Dieser Knoten muss mit dem gleichen mutigen Schlag durchtrennt werden, um dem Hauptanliegen der Bürger nach körperlicher Unversehrtheit Rechnung zu tragen. Eine Bürgerinitiative kämpft verzweifelt um die Beachtung und Umsetzung wissenschaftlich längst fundiert belegter Erkenntnisse, denen einzig nur kommerzielle Interessen im Wege stehen.

Mit dem dritten Haupt-Thema gehen die Stadtverordneten wahrscheinlich bis zur letzten Minute schwanger. Wie die CDU jetzt in mit einem "breiten Kopfschütteln" von sich gab, sieht man dort keinerlei Fehler bei der Wahl und kündigt sogar an, dass im Fall einer Wahlwiederholung die beanstandeten Formulare exakt wieder so aussehen würden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich selbst ein Urteil über diesen Grad der Borniertheit bilden, denn das Gesagte setzt ja voraus, dass ein Gericht genau diese Fehler feststellt und wegen ihnen die Wahl für ungültig erklärt.

Ich kann mir das nur so erklären, dass man sich von der bisherigen Vorgehensweise weiterhin große Vorteile erhofft, was vermuten lässt, dass die Schwächen des Wahlverfahrens bisher auch genutzt wurden.

Montag, der 10. November 2003 - 

ein wichtiger Tag des Maintaler Parlamentes, an dem sich zeigt, was unser politisches System wirklich wert ist. 

Ich empfehle den Maintaler Bürgerinnen und Bürgern, ab 18 Uhr der Stadtverordnetensitzung im Bürgerhaus Wachenbuchen beizuwohnen, denn hier erleben Sie hautnah die Protagonisten der Kernthemen und die Leute, die zu den genannten Themen mit den Köpfen nicken oder den Arm heben. 

Stehen Sie nicht länger abseits! 

Interessieren Sie sich für das, was um Sie herum passiert!

Montag, 03. November 2003

Heute meldet der Maintal Tagesanzeiger in seiner Web-Vorabinfo :

"Einspruch unbegründet" 

"Der Einspruch ist als unbegründet zurückzuweisen" - zu diesem Ergebnis kommen Maintals Gemeindewahlleiter Martin Wiroth, der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag in ihren umfangreichen Stellungnahmen zum Einspruch des Bischofsheimers Alexander Kühn gegen die Gültigkeit der Maintaler Bürgermeister-Stichwahl vom 28. September. Wiroth empfiehlt dem Stadtparlament für die Sitzung am kommenden Montag, 10. November (ab 18 Uhr im Bürgerhaus Wachenbuchen), die Stichwahl für gültig zu erklären. Wahlsieger Erhard Rohrbach (CDU) bekäme dann aus den Händen des Ersten Stadtrats Erik Schächer (CDU) die Ernennungsurkunde überreicht. Rohrbachs Amtsantritt wäre der 1. Januar 2004. (dm)

Ehe überhaupt bekannt ist, was der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag im einzelnen zur Einspruchsschrift ausführt, zeigt mir die Meldung, dass hier ein Wahlleiter um seine persönliche Reputation kämpft. 

Es wäre interessant, was die beiden Schützenhilfeleistenden zu den Schlampereien und zur Desorganisation zusätzlich zu den Form- und Verfahrensfehlern gesagt haben, die die Wahl prägten. 

Wenn die Stadtverordneten am 10.11.03 wirklich die Wahl für gültig erklären, wird die Übergabe der Ernennungsurkunde an Erhard Rohrbach der Beginn eines langwierigen Prozesses sein, an dessen Ende höchstwahrscheinlich nicht nur die Stadt Maintal, der Kandidat, der Gemeindewahlleiter und die Stadtverordneten eine bittere Lektion erteilt bekommen. Die Sache hat inzwischen eine ganz andere Dimension bekommen, als es unsere wackeren Heimatpolitiker für möglich halten.

Dienstag, 28. Oktober 2003

Noch knapp zwei Wochen bleiben den Stadtverordneten, um sich über ihre Entscheidung zur Stichwahl klar zu werden, denn, wer behauptet, die Entscheidung läge ja auf der Hand, vertraut auf die Mechanismen der Vergangenheit. Ob diese auch die Mechanismen der Zukunft sein werden, wage ich zu bezweifeln. Immer mehr Menschen neigen - Gott sei Dank - dazu, ihren Verstand einzusetzen, wenn blinder Gehorsam oder Rudeltaktik vorgegeben wird. Ich wage zu behaupten, dass das Zeitalter der Vordenker langsam abläuft und die Querdenker stetig zunehmen - sofern der Intellekt dazu ausreicht. Natürlich wird es die folgsamen Plakatklebertypen immer geben, doch denen sagt man ja auch zu Recht vor, was sie zu tun haben.

Wer sich den Wortlaut der Anfechtung der Stichwahl genau durchliest und verinnerlicht, wird sich fragen, warum die dem Wahlgewinnerlager zuzuordnenden Kommunalpolitiker so betreten zu den Begründungen schweigen. 

Kommunalpolitik ist eigentlich nicht so banal, dass der bekannte Werbespruch des Media-Marktes hier akzeptabel wäre. Wahrscheinlich trifft er aber in unserem Fall sogar in doppelter Hinsicht zu. Zum einen ist man nicht zu blöd, um die Tragweite zu erkennen und zum anderen ist man doch nicht so blöd, um es zuzugeben. Ganz schön blöd - die Situation.

Noch blöder sieht man aber aus, wenn die Wahl am 10. November für gültig und später per Gerichtsurteil für ungültig erklärt wird. Dann werden bei der nächsten Wahl wieder Kandidaten auf den Wahlzetteln stehen, von denen in den Augen der Wähler ein Teil zwar nicht genau weiß, wie eine Wahl richtig ablaufen muss, aber genau weiß, dass man gewählt werden will. Mir wäre es sehr peinlich, wenn ich die höchste Maintaler Position oder im Fall einer Stadtverordnetenwahl eine Funktion auf so einer Basis ausüben müsste. 

Zum Thema "Wahlanfechtung" wurde jetzt der exakte Wortlaut des Anfechtungsschreibens veröffentlicht:

Anfechtung der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Maintal vom 28.9.2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Datum vom 8.10.2003 bei der Stadt Maintal eingegangen am 9.10. 2003 hatte ich namens von Herrn Alexander Kühn, An der Pforte 9, 63477 Maintal gegen die Gültigkeit der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Maintal vom 28. 9. 2003 Einspruch eingelegt. Der Einspruch basierte auf der im Maintal Tagesanzeiger vom 2. 10. 2003 veröffentlichten Amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Nachdem die in meinem seinerzeitigen Einspruchsschreiben monierten Rechenfehler der Amtlichen Bekanntmachung dazu geführt haben, dass das Ergebnis im Maintal Tagesanzeiger vom 10.10.2003 erneut amtlich bekannt gemacht wurde, lege ich namens meines Mandanten gegen die Gültigkeit der Wahl nochmals Einspruch ein.

Der Einspruch wird wie folgt begründet: 

Nach den am Tag nach der Wahl von der Stadt Maintal veröffentlichten Zahlen abgedruckt im "Maintal Tagesanzeiger" vom 29. 9. 2003 waren bei der Wahl in den einzelnen Wahllokalen 7.011 gültige Stimmen abgegeben worden, davon 3.481 für den Kandidaten Rohrbach und 3.530 für den Kandidaten Wassermann. Dabei hatten nach dieser Veröffentlichung 120 Personen mit Wahlschein gewählt. Bei der Briefwahl entfielen von 1.843 gültigen Stimmen 1.085 auf den Kandidaten Rohrbach und 758 auf den Kandidaten Wassermann. Allerdings wurden nach Zeitungsberichten (z.B. FR vom 4.10.2003) nach der Auszählung noch 72 ungeöffnete Briefwahlumschläge gefunden. Diese Stimmen wurden dann wohl dem zuvor veröffentlichten Ergebnis hinzugezählt. Jedenfalls nennt das jetzt neu veröffentlichte amtliche Endergebnis für den Kandidaten Rohrbach 4.597 Stimmen (also 31 mehr als nach den ersten Presseberichten) und für den Kandidaten Wassermann 4.324 Stimmen (also 36 mehr), wobei die Zahl der ungültigen Stimmen gegenüber der ersten Veröffentlichung um 4 gestiegen ist. Geht man von diesen Zahlen aus, so sind wohl 71 Briefwahlumschläge nach der ersten vorläufigen Feststellung des Wahlergebnisses aufgefunden zu den gültigen und ungültigen Stimmen hinzugezählt worden. 

Vor dem ersten Wahlgang am 14.9.2003 erhielten die Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung, auf deren Rückseite sich ein vorgedruckter "Antrag auf Briefwahl / Erteilung eines Wahlscheins" befand. Dort heißt es u.a. "Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines für die Wahl/en für die Stichwahl und versichere, dass einer der folgenden Gründe vorliegt: Abwesenheit am Wahl-/Stichwahltag aus wichtigem Grund, Verlegung der Wohnung ab dem 34. Tag vor der Wahl (Datum siehe umseitig) in einen anderen Wahlbezirk, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen Wohnung nicht beantragt ist. Berufliche Gründe, hohes Alter, körperliche Gebrechen oder ein sonstiger körperlicher Zustand, sodass der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann". Vor den drei genannten Alternativen befinden sich Kästchen, die bei dem zutreffenden Grund angekreuzt werden müssen. Ferner ist vom Wahlberechtigten auszufüllen, an welche Anschrift der Wahlschein bzw. die Briefwahlunterlagen geschickt werden sollen. Der Vordruck ist sodann vom Wahlberechtigten mit Geburtsdatum, Ort und Datum zu versehen und zu unterschreiben. Auf der Grundlage dieses Antrags wurden vom Gemeindewahlleiter nach der genannten Veröffentlichung ("Wahlberechtigte mit Sperrvermerk") 2.498 Wahlscheine bzw. Briefwahlunterlagen ausgestellt und an die Antragsteller verschickt bzw. den von ihnen benannten Bevollmächtigten abgeholt. Die zunächst am 2. 10. 2003 veröffentlichte Bekanntmachung des Amtlichen Endergebnisses der Wahl wurde zwar durch die neue Bekanntmachung wenigstens rechnerisch richtig gestellt. Gleichwohl leidet die Stichwahl vom 28.9.2003 aber an so erheblichen Rechtsmängeln, dass sie als ungültig anzusehen ist. Dabei sind nach dem Vorkommnis mit den nachträglich "gefundenen" Stimmzetteln zumindest Zweifel angebracht, ob tatsächlich alle Briefwahlstimmen ordnungsgemäß erfasst und gewertet wurden. Immerhin berührt es etwas merkwürdig, dass nach einem ersten Pressebericht 72 Briefwahlumschläge ungeöffnet "aufgefunden" worden sein sollen, während in dem jetzt korrigierten Ergebnis nur 71 zusätzliche Stimmen verwertet sind. Letztlich werden diese Fragen aber wohl nicht mehr zu klären sein.

Die Stichwahl ist aber jedenfalls ungültig, weil es bei der Briefwahl zu erheblichen Verstößen gegen das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung gekommen ist. Dies betrifft zunächst Fälle, in denen Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen für die Stichwahl erhalten haben, obwohl sie diese überhaupt nicht angefordert hatten. Inzwischen sind mir zahlreiche Fälle bekannt, in denen so verfahren wurde. Dies lässt den Schluss zu, dass beim Gemeindewahlleiter anscheinend alle Wahlberechtigten, die für den ersten Wahlgang Briefwahlunterlagen beantragt hatten, diese Unterlagen unaufgefordert auch für die Stichwahl erhielten. Dass dies den §§ 9 Kommunalwahlgesetz (KWG) und 17 Kommunalwahlordnung (KWO) widerspricht, wonach Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur auf Antrag erteilt werden, dürfte auf der Hand liegen. Zwei weitere Personen, die ebenfalls Briefwahlunterlagen für die Stichwahl ohne Anforderung erhalten hatten, erhielten dann auf Nachfrage beim Wahlamt die Auskunft, ihre per Briefwahl abgegebenen Stimmen seien für ungültig erklärt worden. Die Zeugen können bei Bedarf benannt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch in anderen Fällen so verfahren wurde.

Entscheidend ist jedoch, dass die Briefwahlunterlagen insgesamt auf Grund von Anträgen versandt wurden, die nicht den Anforderungen der §§ 9 KWG und 17 KWO entsprachen. Nach § 9 KWG erhält ein Wahlberechtigter, der ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, auf Antrag einen Wahlschein, wenn er sich am Wahltag aus wichtigem Grund außerhalb seines Wahlbezirks aufhält, seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt hat oder aus beruflichen Gründen, wegen hohen Alters oder seines körperlichen Zustands das Wahllokal nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Nach § 17 KWO muss der Antragsteller den Grund für die Ausstellung eines Wahlscheins glaubhaft machen. Auf der Grundlage dieses Antrags erhält der Wahlberechtigte dann nach § 18 KWO die Briefwahlunterlagen. Wie sich aus diesen Regelungen ergibt, ist nach dem Gesetz die Wahl im Wahllokal der Regelfall, die Wahl per Briefwahl auf Grund eines Wahlscheins die Ausnahme. Dies beruht auf der Überlegung, dass der Grundsatz der unbeeinflussten Wahl und die Einhaltung des Wahlgeheimnisses bei der Abgabe der Stimme außerhalb des Wahllokals nur unvollkommen gewährleistet ist und vor allem auch nicht überwacht werden kann. Im Interesse einer möglichst breiten Wahlbeteiligung ist der Gesetzgeber daher zwar nicht gehindert, die Möglichkeit der Briefwahl zu eröffnen. Sie ist jedoch an enge Voraussetzungen nämlich einen wichtigen Grund der Verhinderung der Teilnahme an der Urnenwahl geknüpft und der Gesetzgeber ist gehalten, die Gefahr von Missbräuchen zu beobachten und sie ggf. durch zusätzliche Regelungen zu minimieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.11.1981, NJW 1982 S. 869f.). Diesem Zweck dient die Regelung des § 9 KWG, wonach ein Wahlschein und damit eine Beteiligung an der Briefwahl nur möglich ist, wenn der Wahlberechtigte aus einem wichtigen Grund (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KWG) oder wegen beruflicher Verhinderung bzw. infolge körperlicher Schwäche (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) das Wahllokal nicht aufsuchen kann. Im Verwaltungsrecht gilt der so genannte Untersuchungsgrundsatz (§ 24 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG). Das bedeutet, dass die Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen selbst zu ermitteln. Wenn ein Bürger einen Antrag stellt, so muss sich die Behörde also darüber Gewiss- heit verschaffen, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die beantragte Amtshandlung vorliegen. Für den Fall der Erteilung eines Wahlscheins nach § 9 KWG bedeutet dies, dass der Wahlleiter grundsätzlich prüfen muss, ob beim Antragsteller ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, der die Ausstellung eines Wahlscheins rechtfertigt. Dabei trifft den Antragsteller eine Mitwirkungspflicht. Er muss den Sachverhalt schildern, aus dem sich nach seiner Auffassung ein wichtiger Grund für die Verhinderung ergibt. Aufgabe des Wahlleiters ist es dann rechtlich zu beurteilen, ob der vorgebrachte Sachverhalt als wichtiger Grund im Sinne des § 9 KWG anzusehen ist. Die schlichte Behauptung des Antragstellers, er könne aus wichtigem Grund das Wahllokal nicht aufsuchen, reicht dazu nicht. Die Richtigkeit dieser Überlegung zeigt sich z.B. an § 6b KWG. Dort ist bestimmt, dass die Übernahme eines Amtes als Mitglied des Wahlvorstands nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden darf. Hier ist es zu Recht gängige Praxis, dass ein für dieses Amt Vorgeschlagener den konkreten Grund benennen muss, weshalb er das Amt nicht ausüben kann. Dasselbe gilt für die allgemeine Regelung in §§ 21, 23 HGO, wonach eine kommunale ehrenamtliche Tätigkeit abgelehnt werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auch hier ist anerkannt, dass der Ablehnungsgrund konkret benannt und ggf. bewiesen werden muss. Dieselben Grundsätze gelten bei der Beantragung der Briefwahl. Auch hier ist nämlich anerkannt, dass nicht jeder vom Antragsteller für wichtig gehaltene Grund auch die Ausstellung eines Wahlscheins rechtfertigt. So sind zwar nach einschlägigen Erläuterungen die Abwesenheit wegen Urlaubs oder berufliche Verpflichtungen als wichtiger Grund anzusehen, nicht dagegen Tagesausflüge (vgl. www.bund.de/Aktuelles-aus-der-Verwaltung/Meldungen-.503.83804/ Waehlen-ohne-Hindernisse).

Die bei der Stichwahl vom Gemeindewahlleiter der Stadt Maintal verwendeten Vordrucke zur Anforderung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen entsprachen zwar dem in Hessen üblichen Mustern. Sie genügen aber nicht den oben dargestellten Anforderungen. Die Anträge enthalten nämlich keinerlei Angaben dazu, aus welchem konkreten Grund der Antragsteller an der Urnenwahl gehindert ist. Wenn der Antragsteller durch schlichtes Ankreuzen "versichert", es liege eine .Abwesenheit aus wichtigem Grund. vor, dann ist dem weder zu entnehmen, aus welchem konkreten Grund also etwa Urlaubsreise der Antragsteller abwesend ist, noch kann die Behörde auch nur ansatzweise nachprüfen, ob dieser Grund wirklich im Sinne des § 9 KWG wichtig ist. Wenn man eine solche einfache Rechtsbehauptung, es liege ein wichtiger Grund vor, in anderen Fällen ausreichen lassen würde, dann könnte etwa ein Arbeitgeber seinem Angestellten oder ein Vermieter seinem Mieter "aus wichtigem Grund" kündigen ohne näher darlegen zu müssen, welches denn der konkrete Grund ist. Der vom Gemeindewahlleiter mit den Wahlbenachrichtigungen versandte Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Zusendung der Briefwahlunterlagen ist also deshalb nicht mit § 9 KWG vereinbar, weil vom Antragsteller dort keine konkreten Tatsachen verlangt werden, welcher Grund für den Aufenthalt am Wahltag außerhalb des Wahlbezirks vorliegt; damit war es dem Wahlleiter unmöglich zu beurteilen, ob ein wichtiger Grund für die Abwesenheit vorlag und ob deshalb die Erteilung eines Wahlscheins gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 KWG gerechtfertigt war. Dasselbe gilt für die Beantragung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen in den Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 KWG. Aus den auf dem Vordruck des Gemeindewahlleiters sind die Fälle, dass der Antragsteller aus beruflichen Gründen oder in Folge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder seines sonstigen körperlichen Zustands das Wahllokal nicht aufsuchen kann, ohne weitere Differenzierung in einer Zeile zum Ankreuzen genannt. Damit kann der Gemeindewahlleiter auch hier aus dem Antrag nicht ersehen, welcher dieser verschiedenen Gründe vorliegen soll, und er kann die Berechtigung der Antragstellung außer im Falle hohen Alters, das sich aus dem Geburtsdatum ergibt noch nicht einmal auf Plausibilität prüfen. Auch insoweit entspricht der Antrag also nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 9 KWG. Schließlich ist der mit den Wahlbenachrichtigungen verschickte Antrag auf Briefwahl aber auch deshalb rechtlich zu beanstanden, weil der Antragsteller dort nur "versichert", dass einer der angekreuzten Gründe vorliege. Demgegenüber schreibt § 17 Abs. 2 KWO vor, dass der Antragsteller den Grund für die Ausstellung eines Wahlscheins "glaubhaft machen" muss. Der Begriff der "Glaubhaftmachung" ist ein juristischer Fachbegriff, der in allen Rechtsgebieten die gleiche Bedeutung hat. Wer eine Tatsache glaubhaft zu machen hat, kann dies entweder durch die üblichen Beweismittel wie Schriftstücke oder Zeugen tun, er kann aber die Richtigkeit seiner Behauptung auch durch eine eidesstattliche Versicherung bestätigen (§ 294 ZPO). Wenn § 17 Abs. 2 KWO also die "Glaubhaftmachung" des Grundes für die Ausstellung eines Wahlscheins verlangt, so bedeutet dies, dass die einfache Behauptung eines solchen Grundes nicht ausreicht. Vielmehr muss der Antragsteller den Grund entweder beweisen so etwa die Krankheit im Falle des § 9 Abs. 1 Nr. 3 KWG durch Vorlage eines Attests oder eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass ein solcher Grund vorliegt.

Dass der vom Gemeindewahlleiter verwendete Vordruck diesen Anforderungen nicht genügt, wurde auch vom Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. in der Verhandlung über die Gültigkeit der Wiederholungswahl zum Ausländerbeirat der Stadt Maintal am 12.9.2003 (Az. 7 E 2628/02-V-) festgestellt. Dabei führte das Gericht aus, dass diese Wahl zwar schon wegen der von einer Liste verwendeten selbst gefertigten Anträge unwirksam gewesen sei, dass aber auch die von der Stadt Maintal verwendeten Vordrucke wegen des Fehlens einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachung der Verhinderungsgründe nicht dem Gesetz entsprächen. Da alle Wahlscheine und Briefwahlunterlagen vom Gemeindewahlleiter auf der Grundlage des fehlerhaften Antrags erteilt worden sind, wurden die Briefwahlunterlagen also zu Unrecht verteilt. Dieser Fehler im Wahlverfahren ist auch geeignet, das Ergebnis der Stichwahl maßgeblich zu beeinflussen. Es ist zunächst davon auszugehen, dass bei einem dem Gesetz entsprechenden Antrag, auf dem die Gründe der Verhinderung konkret darzulegen und zu beweisen bzw. mit einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft zu machen sind, ein gewisser Teil der Wahlberechtigten nicht den Weg der Briefwahl gewählt, sondern dass Wahllokal aufgesucht hätten oder der Wahl fern geblieben wären. Auch ist die Briefwahl tendenziell anfälliger für Beeinflussungen Dritter bei der Stimmabgabe. Von daher besteht eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass jedenfalls einer gewisse Zahl von Wahlberechtigten sich bei unbeeinflusster Stimmabgabe im Wahllokal anders entschieden hätten wie bei der Briefwahl. Wenn z.B. nur 10% der Wahlberechtigten, die nach dem oben Gesagten zu Unrecht Briefwahlunterlagen erhalten haben, bei der Stimmabgabe Beeinflussungen Dritter unterworfen waren und deshalb anders gestimmt hätten als bei unbeeinflusster Stimmabgabe, so würde dies 184 Stimmen weniger für den Kandidaten Rohrbach und die entsprechende Anzahl mehr beim Kandidaten Wassermann zu Folge haben. Schon bei dieser Annahme wäre also das Wahlergebnis anders ausgefallen. Dabei sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Ergebnis der Urnenwahl deutlich anders ausgefallen ist als das der Briefwahl. Wenn man annimmt, dass bei der Teilnahme aller Briefwähler, die keinen wichtigen Grund im Sinne der §§ 9 KWG, 17 KWO hätten glaubhaft machen können, diese Wähler bei der Urnenwahl prozentual ebenso abgestimmt hätten, wie alle anderen Wählberechtigten in den Wahllokalen, so hätte dies ebenfalls ein anderes Wahlergebnis zur Folge gehabt. Wie eingangs dargestellt, lag nämlich bei der Auszählung der Urnenwahl der Kandidat Rohrbach deutlich hinter dem Kandidaten Wassermann. Angesichts der knappen Differenz zwischen den beiden Kandidaten von nur 273 Stimmen ist daher jedenfalls nicht auszuschließen, dass bei einer Durchführung der Briefwahl entsprechend den oben dargestellten gesetzlichen Vorgaben die Stichwahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte. Abgesehen von dem oben dargestellten grundsätzlichen Mangel bei der Durchführung der Briefwahl sind inzwischen schließlich Vorkommnisse im Rathaus in Hochstadt und in der Verwaltungsstelle Dörnigheim bekannt geworden, die eine Verletzung des Wahlgeheimnisses und eine Verfälschung des Wahlergebnisses befürchten lassen. Nach unwidersprochenen Zeitungsberichten, die auch durch die Aussage von Zeugen bestätigt werden, waren die städtischen Briefkästen in Dörnigheim und Hochstadt zeitweise so stark mit Briefwahlumschlägen gefüllt, dass sie überquollen und es unschwer möglich war, sie aus den Briefkästen herauszunehmen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass und sei es nur als "Dummer-Jungen-Streich" von Wahlberechtigten in die Briefkästen eingelegte Wahlbriefe auch in größerer Anzahl herausgeholt und vernichtet wurden. Alle diese Mängel und Fehler im Wahlverfahren führen einzeln und in ihrem Zusammenwirken dazu, dass die Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Maintal am 28.9.2003 für ungültig zu erklären ist.

Dr. Walter Unger Rechtsanwalt

Freitag, 24. Oktober 2003

Der Rückzug von Helmut Wassermann hat bis auf die Presseberichte bisher keinerlei öffentliches Echo erzeugt. Wie auch, wenn nur ein Drittel der Bürger zum Wählen geht und davon höchstens ein Zehntel politisch interessiert ist. "Das interessiert mich genauso wenig, als wenn in China ein Sack Reis umfällt", sagte mir gestern ein Zeitgenosse, mit dem ich mich unterhielt. So schnell geht die Zeit über einen Menschen hinweg, der sich über ein Jahrzehnt der Kommunalpolitik verschrieben hatte. Das angekündigte  politische Nachbeben mit Hilfe einer Pressekonferenz wird daran auch nichts mehr ändern.

Maintal hat inzwischen ein neues Thema - den Stadtkreis Frankfurt/Rhein-Main , das im Rathaus vermutlich infolge der Übergangsperiode Schächer nicht so postwendend kommentiert wird, wie es andere Kommunen und Landkreise bereits gemacht haben. Zögern gehört also auch zu unserem Wahlszenario. Dieses Verhalten ist jedoch keine Unentschlossenheit, denn zum Zögern muss man sich ja auch entschließen.

Mittwoch, 22. Oktober 2003

Auf der Homepage von Alexander Kühn ist im Anschluss an die Information über die Einreichung der zweiten Einspruchsschrift zur Stichwahl heute folgender Passus zu lesen:

"Am 10.11.2003 entscheiden nun die Stadtverordneten über unseren Einspruch. Ich habe nicht den Schimmer einer Ahnung, wie die Damen und Herren entscheiden, und inwieweit die Gutachten, die die Stadtverwaltung den Parlamentariern vorliegt, einen Wert haben, weiß ich nicht. Immerhin sieht aber das Frankfurter Verwaltungsgericht die Rechtslage anders als die Gemeindeverbände. Und das Gericht ist in dieser Frage wahrscheinlich maßgeblicher als die "Gutachter" der Stadt. Von den Stadtverordneten ist vor allem eine politische Entscheidung zu erwarten. Auch so mancher, der sich von unserer juristischen Einschätzung überzeugen ließe, wird aus politischen Gründen den Widerspruch zurückweisen. 

Aber das ist auch in Ordnung - schließlich sind Stadtverordnete keine Juristen, sondern Politiker."

Welche Botschaften werden denn da jetzt an welche Personenkreise abgesetzt? 

Wir wollen doch am 10. November nicht eine Stimmenzählung zur Überprüfung der Geschlossenheit politischer Blöcke erleben, sondern von den Stadtverordneten deren Einschätzung erfahren, ob sie nach den vorgetragenen Einspruchsgründen und den inzwischen bekannten Mängeln der Briefwahl die Wahl für gültig oder für ungültig erklären. Zu einigen Fakten braucht man keine juristischen Kenntnisse, da reicht der gesunde Menschenverstand. 

Rückt bei der SPD jetzt doch ein über den privaten Einspruch von Alexander Kühn hinweg transportierter Machtanspruch in den Vordergrund? Wird hier schon für die eigenen Reihen argumentativ vorgebaut, um eine am 10. November vor der sachlichen Bewertung rangierenden "Geschlossenheit" bei der Abstimmung moralisch zu rechtfertigen?

Den CDU-, FDP- und Grünen-Abgeordneten wird es ein Wink sein, sich bei entsprechender Abstimmung ebenfalls nicht allzu mies zu fühlen.

Für mich gibt es nur eine akzeptable Entscheidung der Stadtverordneten. Ich wünsche mir bei der Abstimmung ein differenziertes Bild mit eindeutigem Votum über alle Fraktionen hinweg, die erkennen lässt, dass  Rechtsempfinden vor dem guten Macht- und Zweckdenken rangiert. Jede andere Entscheidung ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in das System und die ausführenden Organe zu stärken. 

Dann sollten die Kommunalpolitiker dieser Ecke unserer Republik besser Bananen verkaufen, damit man weiß, wo sie her kommen.

Dienstag, 21. Oktober 2003

Ich habe ja schon einige Rücktritte, Amts- und Mandatniederlegungen miterlebt. Die Rückgabe des Stadtverordnetenmandates und der Austritt von Helmut Wassermann aus der SPD sowie die dazu gelieferten Gründe stimmen mich doch recht nachdenklich. Da legt sich Helmut Wassermann im Wahlkampf für seinen Bruder so richtig ins Zeug und wirft das Handtuch, ehe überhaupt feststeht, ob die Stichwahl gültig ist. Die erklärt der ehemalige SPD-Mann als Abschiedsgeschenk indirekt mit der Begründung für gültig, wenn er Rohrbach als Fakt sieht, mit dem er nicht zusammenarbeiten könne. Gleichzeitig dokumentiert er damit auch die Chanceneinstufung hinsichtlich seines Bruders für eine mögliche Wiederholungswahl. Er will uns weismachen, dass es ehrenhaft sei, zu seinem vor der Wahl vollmundig abgegebenen Statement zu stehen - ein Versprechen, das er jetzt einlösen müsse. Ja - wieso redet er denn solchen Unfug vorher? Seit wann kann man sich denn seine politischen Gegner aussuchen? Man muss sie nehmen, wie sie kommen oder man ist kein Politiker. Zumindest das hat er ja jetzt selbst erkannt und mit seinem Schritt öffentlich dokumentiert.   In Wirklichkeit ist es aber für ihn ein Fall der Ehre, denn im Umgang mit Karl-Heinz Kaiser legte er sich zu weit aus dem Fenster und wollte dramatisch "Konsequenzen" ziehen. Wer gegen den Willen der Mehrheit Köpfe rollen lassen will, hat mit seinem Ansinnen oft bereits den eigenen Kopf verloren. Die Folge ist eine wilde Flucht vor der Realität, der man sich nicht stellen will. Das haben auch schon andere vor ihm erfahren müssen - das ist ganz normal.

Doch - nun kündigte er auch noch im Nachgang eine Pressekonferenz zu seiner "ehrenvollen Tat" an. Welche weiteren Bekenntnisse sollen denn jetzt noch unters Volk gebracht werden und wem sollen sie schaden oder gar nützen? Man kann jedem Trauerspiel noch einen drauf setzen.

Es gibt wirklich wichtigere Themen als ein Aufguss alter Kamellen, die kein Mensch mehr hören will.

Donnerstag, 16. Oktober 2003

Die Anfechtung der Wahl beschäftigt offensichtlich mehr Maintaler Bürgerinnen und Bürger, als man nach der letzten Wahlbeteiligung annehmen könnte. Auch scheint man die Wahlgewohnheiten und die Wahlbesonderheiten der Nachbarn sehr aufmerksam zu registrieren. 

In meinem Forum befindet sich folgender anonymer Hinweis:

• Eine Frau hat Briefwahl gemacht obwohl sie schon lange nicht mehr ansprechbar ist. Unsere CDUler haben fleißiger gesammelt als die SPDler.
  Überprüfen sie das doch einmal. Sie werden eine Menge solcher Fälle finden."

Da der Eintrag anonym erfolgte, ist es natürlich schwer, diesem Hinweis nachzugehen. Einiges deutet darauf hin, dass es sich im Bereich pflegebedürftiger Personen mit demenzähnlichen Symptomen abgespielt hat. Das würde die Frage aufwerfen, ob dem Wahlamt bekannt ist, welche Mitbürger ihr Wahlrecht nicht mehr im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ausüben können. Gerade hier würde die Briefwahl eine sehr offene Flanke bieten.

Die Folgebehauptung, in der möglicherweise die "assistierenden" Personen aus welchen Gründen auch immer einer politischen Richtung zugeordnet werden, ist sicher mit äußerster Vorsicht zu behandeln.

Alle Vorfälle und Besonderheiten der Maintaler Briefwahl zusammen genommen sollten eigentlich ausreichen, eine unabhängige Untersuchungskommission mit der Überprüfung zu beauftragen.

Den anonymen Schreiber bzw. die anonyme Schreiberin bitte ich auf diesem Weg, mit mir Kontakt aufzunehmen, damit man den Hinweisen nachgehen kann. Ihre Anonymität sichere ich Ihnen zu. Das Gleiche gilt für weitere Informanten, denen seltsame Begleiterscheinungen der Wahl aufgefallen sind und mit mir Kontakt aufnehmen.  Wer weiß, was hier noch alles ans Licht kommt - nur, damit der Richtige Bürgermeister werden sollte.

Mittwoch, 15. Oktober 2003

Die SPD hat mit der Aufarbeitung der parteiinternen Erregtheiten rund um die Wahl begonnen und am 13. Oktober dafür gesorgt, dass der Ball flach gehalten wird - das war gut so! Keiner Partei bekommen überhitzte Diskussionen in den eigenen Reihen gut und sind stets ein gefundenes Fressen für die politischen Kontrahenten. 

Die getroffene Entscheidung besagt aber noch lange nicht, dass die sich in der Minderzahl befindenden Andersdenkenden damit zufrieden geben. Ich denke unwillkürlich an einen großen Hit der Rolling Stones (I can´t get no ....), der gehörig auf den Blutdruck wirken kann, wenn man nicht zu einer befriedigenden Lösung der Anspannung kommen kann.

Auch halte ich eine als Ersatzbefriedigung dienende, erzwungene geschlossene Haltung zur Wahlanfechtung für äußerst problematisch. Das wäre eine falsch verstandene Geschlossenheit, die bei Erfolg sofort auf den Prüfstein käme. Bei diesem Szenario würde sich nämlich in einem erneuten Kurzwahlkampf zeigen, wie sich die Gescholtenen letztendlich verhalten. Dann hätten unter Umständen die Rolling-Stones-Fans wieder Oberwasser.

Für Karl-Heinz Kaiser und Jennifer Gutberlet keine leichte Zeit!

Dienstag, 14. Oktober 2003

Seit einigen Tagen unternehme ich den Versuch, über das neu eingerichtete Maintaler Politik-Forum Diskussionen in Gang zu bringen. Leider bisher ohne nennenswerten Erfolg. Es ist mir klar, dass es nicht leicht sein wird, politische bisher recht uninteressierte Menschen mit politischen Themen zu begeistern. Es würde schon reichen, wenn ich ihr Interesse wecken könnte. Schließlich sind es gerade die kommunikativen Internet-User, auf die ich setze. SMS - "Surfen mit Sinn" könnte die Devise lauten, unter der sich gerade jüngere Menschen aktiv an den Meinungsbildungsprozessen beteiligen könnten. Mit einer starken öffentlichen Plattform neben den Tageszeitungen lässt sich bei entsprechender Präsenz einiges erreichen.

Wir stehen vor kommunikativen Herausforderungen, die sogar einer Internet-Zeitung für Maintal genug Stoff bieten würde, wenn es richtig angepackt wird. Hier könnte der "Druck" aufgebaut werden, der für die ernste Wahrnehmung der Probleme benötigt wird, damit etwas geschieht. Unsere Volksvertreter und die Behörden reagieren heute nur noch unter öffentlichem Druck. Während des Wahlkampfes, als alle unsere Stimmen von uns wollten, war das Interesse an den Bedürfnissen der Bürger groß. Jetzt spürt man bereits wieder die alte Lethargie, die scheinbar für eine Schlafstadt so typisch ist.

Die nächsten Tagen und Wochen werden zeigen, ob das Forum angenommen wird und sich Dinge bewegen lassen, die ansonsten treiben.

Sonntag, 12. Oktober 2003

Die Wahlanfechtung weitet sich nun zu einem handfesten Skandal aus. Immer mehr Pannen rund um die Briefwahl werden bekannt. Man könnte meinen, die Missstände seien keine Zufälle mehr. Unbewachte Behältnisse für die Briefwahl wiesen Schlitze auf, durch die man bequem hindurchfassen konnte, quollen über und die ungeschützt heraushängenden Umschläge hätten bequem entfernt werden können. Zusammen mit den bereits bekannten Mängeln entsteht der Eindruck, dass das Wahlamt bzw. die für die Wahl zuständige Institution in unvorstellbarem Maße leichtfertig Mängel produziert oder zumindest ermöglicht hat. Der mehrfache Zählirrtum ist dabei nur ein Randschmankerl.

Besonders widerwärtig sind die gezielten Attacken gegen Alexander Kühn und Dr. Walter Unger, die genau diese Missstände und damit die Wahl anfechten. Eine Phalanx von CDU-Eiferer versucht, ihrem Tribun die Steine aus dem Weg zu räumen und appelliert mit fadenscheinigen Argumenten dort an eine seltsame Fairness, wo Sachlichkeit und Geradlinigkeit angebracht wäre. 

Ich frage mich: Wie politisch zweifelhaft agieren manche Zeitgenossen um ihren Kandidaten herum noch, wenn sie selbst Missstände dieses Ausmaßes nicht mehr in ihrem kleinkarierten Machtwahn - um nicht Machtbesoffenheit zu sagen - bremsen können?

Es wird Zeit, dass sich der vorläufige Wahlsieger zur Sache äußert. Ich denke, er kann es sich nicht leisten, sich weiterhin hinter seinen Vasallen zu verstecken. Oder ist die Annahme zutreffend, dass er die Tragweite der zur Wahlanfechtung führenden Begleitumstände erkannt hat, so dass sein Schweigen als Zustimmung gewertet werden kann? 

Ich hoffe, dass sich Erhard Rohrbach mit seinem Schweigen zu den Wahlmängeln nicht selbst zur traurigen Figur macht, ehe er überhaupt sein Amt angetreten hat oder noch viel weitreichendere Folgen eintreten. 

Alexander Kühn führte zum Thema auf seiner Homepage am 12.10.03 aus:

"Seitdem ich hier auf dieser Homepage – und zunächst nirgendwo anders – angekündigt habe, dass ich die Bürgermeisterstichwahl anfechten werde, hat sich einiges getan, und ich muss zugeben: Von dem einigermaßen turbulenten öffentlichen Echo auf diese Anfechtung war ich selbst überrascht. Sobald die neue Einspruchsschrift fertig ist, werde ich sie auf meiner Homepage veröffentlichen, damit jede und jeder Interessierte eine Möglichkeit hat, sich mit den Details zu befassen. Hier aber erst mal eine kleine Zusammenfassung des bisher Geschehenen aus meiner persönlichen Sicht:

Mein Anwalt Dr. Walter Unger und ich sind gemeinsam der Auffassung, dass die Maintaler Briefwahlpraxis gegen geltendes Recht verstößt. Wir sehen uns in dieser Auffassung bestärkt durch ein Urteil des VG Frankfurt vom Freitag vor dem ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl, also vom 12.09., in dem das Gericht die Ausländerbeiratswahl in Maintal für ungültig erklärt hat.

Der erste Wahlgang zur Bürgermeisterwahl war aus unserer Sicht zunächst nicht anfechtbar, weil hier das Ergebnis so klar war, dass die Briefwahl unter keinen irgendwie vorstellbaren Umständen etwas daran geändert hätte, wer in die Stichwahl kommt.

Das Ergebnis der Stichwahl vom 28.09.2003 war jedoch sehr knapp, und zudem hat die Urnenwahl an diesem Tag sogar auch noch ein gegenteiliges Ergebnis – mit anderen Worten: Es ist für die Gültigkeit dieser Stichwahl entscheidend, ob die Briefwahl korrekt abgelaufen ist. Nach unserer Rechtsauffassung ist das nicht der Fall, und deshalb habe ich relativ frühzeitig eine Anfechtung angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war ich eigentlich davon ausgegangen, dass der von uns behauptete Rechtsfehler der einzige ist, der zu bemängeln ist, aber darin habe ich mich leider geirrt: In der Presse wurde von einigen Vorfällen berichtet, bei denen im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte im Wahllokal nicht wählen durften. Diese Vorfälle dürften zwar keinen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben, aber schön sind sie trotzdem nicht.

Nicht mehr ganz dasselbe dachte ich bei der Nachricht, dass – auch noch ausgerechnet bei der Briefwahl – 72 Stimmumschläge nachträglich gefunden wurden. Das Ergebnis musste ein erstes Mal korrigiert werden. Die Erklärung seitens der Stadt, die Umschläge seien in der Hektik des Auszählens versehentlich beiseite gelegt worden, wirft üble Fragen auf: Waren das die einzigen Umschläge mit diesem Schicksal? Überhaupt: Was hat Hektik bei einer Stimmauszählung zu suchen?

Schließlich veröffentlichte die Stadt als amtliche Bekanntmachung ein Wahlergebnis, das normalerweise Grundlage unserer Anfechtung geworden wäre. Mein Anwalt Dr. Walter Unger rechnete die dort veröffentlichten Zahlen nach – eine Idee, auf die ich, ehrlicherweise, nicht gekommen wäre. Und siehe da: Die von der Stadt veröffentlichten Zahlen waren schlicht unsinnig. Die Differenz aus abgegebenen und ungültigen Stimmen war nicht die von der Stadt angegebene Zahl der gültigen Stimmen. Und, fast noch schlimmer, die Summe der auf die Kandidaten entfallenen Stimmen war weder die per Differenz berechnete Zahl der gültigen Stimmen noch die von der Stadt angegebene.

Nachdem wir diese Panne in unserer Einspruchsschrift bemängelten und ich die Presse informierte, korrigierte die Stadt die Zahlen sofort, mit dem Hinweis, hier sei ein „peinlicher Lapsus“ unterlaufen. In demselben Artikel des Maintal Tagesanzeigers, dem dieses Zitat entstammt, findet sich schließlich noch der Hinweis, der städtische Briefkasten an der Maintal-Halle sei laut Aussage einer Wahlhelferin in den Tagen vor der Wahl derart übergequollen, dass Umschläge dort mit Leichtigkeit zu entnehmen gewesen seien. Ich hoffe zwar, dass das die letzte Nachricht über seltsame Dinge bei dieser Wahl war, aber mein Optimismus in dieser Frage ist nicht ganz ungedämpft.

Andererseits haben einige ernstzunehmende Leute ziemlich empörte (oder auch nur künstlich empörte) Leserbriefe geschrieben – darunter prominente ehemalige Stadtverordnete, die ich dank meiner Erinnerung an die Zeiten eines gemeinsamen Stadtverordnetendaseins noch immer sehr schätze: Andrea Pischke, Angelika Feuerbach und Detlef Tappert.

All diesen Briefe ist eine gemeinsame "Argumentation" gemein:

Ich solle die Wahl nicht anfechten, weil ich sie auch nicht anfechten, wenn Wassermann gewählt worden wäre. - Was für ein Argument! Natürlich gehe ich juristisch gegen etwas vor, dessen Ergebnis mir nicht gefällt. Es ficht ja wohl auch niemand ein Testament an, bei dem er reich bedacht wird.

Zweitens sei die Rechtslage schon vor der Wahl bekannt gewesen, und ich hätte doch auch schon den ersten Wahlgang anfechten sollen, wenn es mir wirklich um die Sache gehe. Dass dieses Argument wirklich absurd ist, habe ich oben schon dargestellt.

Herr Tappert setzt noch einen oben drauf und wirft mir mindestens indirekt vor, ein demokratisches Ergebnis nicht zu akzeptieren und unnötige Kosten zu produzieren. Hier hört der Humor für meine Begriffe auf: Natürlich akzeptiere ich ein Wahlergebnis, wenn es rechtens und dadurch demokratisch ist. Das ist ja gerade der Punkt: Ich bezweifle eben, ob vor dem Hintergrund des Briefwahl-Formfehlers die Wahl wirklich korrekt gelaufen ist. Bei tausend Stimmen Unterschied in der Stichwahl wäre eine Anfechtung nach dem VG-Urteil immer noch juristisch erfolgversprechend gewesen, aber hier hätte ich gesagt, dass man von einem eindeutigen Wählerwillen nicht sprechen kann. Und zu den Kosten: Ich riskiere hier vor allem mal meine eigenen Kosten: Sollte die Stadt bis vor den VGH in Kassel gehen, und sollte ich dort verlieren, dann zahle schließlich ich. Falls die Stadt verliert und die Wahl ungültig war, erübrigt sich die Kostenfrage ja wohl.

Das Interessanteste an den Briefen ist aber folgendes: Alle Schreiber sind juristisch nicht unbewandert. Frau Feuerbach ist zudem, soweit ich weiß, mit einem Richter verheiratet, und Andrea Pischke ist selbst Anwältin. Wenn das so ist, wieso schreibt eigentlich keiner was zur Rechtslage? Wenn das, was ich mit der Anfechtung tue, so verwerflich und absurd ist, dann ist es doch ein leichtes, an dem rechtlichen Punkt anzufangen, oder? Ist das eigentliche Problem vielleicht, dass auch die Anhänger von Rohrbach davon ausgehen, dass ich juristisch Recht habe?"

Alexander Kühn

Möge sich der Leser seine eigene Meinung bilden, wie es um die politische Kultur in Maintal bestellt ist.

Freitag, 10. Oktober 2003

Im Maintaler Rathaus hat man noch einmal nachgerechnet und festgestellt, dass das veröffentlichte "Amtliche Endergebnis" leicht korrigiert werden muss. Man bedient sich inzwischen traditioneller Zählhilfen, nachdem die bisherigen Methoden nicht so ganz die gewohnte Akzeptanz fanden.   Viele Bürger rätseln jetzt, ob es wirklich Unachtsamkeit und Unvermögen war, was zu den Pannen führte. Es ist unglaublich beruhigend, dass niemand den Vorwurf der Absicht erhebt, wie es im Zusammenhang mit einer Hanauer Vorentscheidung zur Bürgermeisterwahl der Fall war. Schließlich haben wir gelernt, dass in der Politik heute fast alles möglich ist.   Für Juristen, die an Anfechtungen und Einsprüchen arbeiten, ist die ständige Nachbesserung aus dem Rathaus ein handfestes Problem, denn manche juristischen Vorgänge sind von der Formulierung her nicht mehr nachbesserbar, wie es beim "Amtlichen Endergebnis" nun immer wieder der Fall ist. Der entsprechende heutige Artikel im Maintal TAGESANZEIGER greift das auf und es klingt auch dort eine gehörige Portion Unverständnis an.   Nun wäre es verfrüht, die Verantwortlichen für die Wahlprozedur als Dilettanten zu bezeichnen. Damit würde man sie entsprechend der gängigen Definition ja vorschnell zu Fachleuten erklären.

Dienstag, 07. Oktober 2003

Irgendwie scheint in den Reihen der CDU Unruhe wegen der Wahlanfechtung zu herrschen, obwohl es doch eine herrliche Gelegenheit wäre, alle Rohrbach-Wähler noch einmal zu mobilisieren, um bei einer geringeren Wahlbeteiligung ein Ergebnis einzufahren, bei dem man von einem klaren Sieg sprechen könnte. Der enorme Zuwachs von Günther Wassermann zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang scheint allerdings nach wie vor beängstigender zu sein. Besonders der Endspurt der letzten drei Tage war beieindruckend - da hatten aber die Briefwähler bereits gewählt. Dumm gelaufen für Günther Wassermann!

Wenn jetzt besonders eifrige Rohrbach-Sympathiesanten ihre Stimme gegen die Wahlanfechtung erheben, dann ist das nur Ausdruck kribbeliger Spannung und die Angst vor dem faden Beigeschmack, den der Wahlsieg bekäme. Womöglich könnte der Verzicht der Anfechtung irgendwann von den Wählern als verpasste frühe Gelegenheit angesehen werden, eine eventuell notwendige erneute Abwahl zu verhindern. Das nagt!

Also werden die politischen Kontrahenten erst einmal mehr oder weniger fair angegriffen, weil die kleinen Scharmützel irgendwie befreien. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man oft erst Recht hat, wenn es einem auch zugesprochen wird. Man muss halt darum kämpfen.

Samstag, 04. Oktober 2003

Was soll man nur von der Behauptung von Petra Unger halten, die Karl-Heinz Kaiser und Jennifer Gutberlet vorwirft, nach der Wahl in der Gaststätte Strohl in Hochstadt "ausgelassen mitgefeiert" zu haben? Selbst wenn es so gewesen wäre - welche der daraus im Leserbrief gezogenen Schlüsse wären überhaupt laut äußerbar?

Wie mir glaubhaft versichert wurde, handelte es sich beim Aufenthalt von Herrn und Frau Kaiser, Frau Gutberlet sowie städtischen Bediensteten und anderen Personen um eine ganz normale Runde, die sich zum gemütlichen Essen im Gastraum zusammenfand. Die Vorgänge im Kolleg hätten sie nicht tangiert. Ich nehme es so, wie es gesagt wurde, denn es waren ja etliche Zeugen des Geschehens vor Ort.

Es ist eine ganz andere Frage, ob es besonders weitblickend war, an diesem Abend ausgerechnet im "Triumphator-Keller 2" der CDU einzukehren.

Auf der andern Seite stelle ich mir gerade den umgekehrten Wahlausgang vor. Wie hätte dann die locker gelöste Tafelrunde auf die Trauerstimmung der politischen Gegner gewirkt. So dicht liegen Schand- und Heldentaten auseinander!

Leute - begrabt endlich die ganze Angelegenheit und wendet Euch lieber den brennen Fragen Maintals zu!

Man kann mit Korinthen auch Kuchen backen!

Freitag, 03. Oktober 03 - Tag der Deutschen Einheit -       

Donnerstag, 02. Oktober 2003      

Die Wahl wird jetzt also angefochten! Wenn man sich betrachtet, welche Gründe dazu führten, dann  muss man sich fragen, wie sehr sich eine Provinzposse noch steigern lässt. Sicherlich ist das Ergebnis knapp und jede Stimme zählte. Vielleicht lassen sich bei genauer nochmaliger Prüfung noch weitere "vergessene" Umschläge finden. Oder man überprüft, inwieweit sich die Personen, die Briefwahlumschläge abgaben, ausweisen mussten - obwohl sie vom Ansehen her bekannt waren. Man müsste die Zulässigkeit von "Wahltaxis" prüfen und vieles mehr.

Mehr zum Thema hier     und hier

Würde allerdings eine nochmalige Wahl das Ergebnis "korrigieren"? Erhofft sich die SPD mit Hilfe eines wesentlich verbesserten Wahlkampfteams, doch noch den Einzug von Günther Wassermann ins Rathaus zu erreichen? Vielleicht ist ja auch Erhard Rohrbach daran interessiert, nur über eine völlig makellose Wahlprozedur und einem deutlich besseren Ergebnis auf den Bürgermeisterstuhl zu kommen.

Eines ist aber jetzt schon klar, wenn es zu einer Wahlwiederholung kommt: Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich unter 30% und wird für eine neue Rekordmarke - diesmal der Wahlverdrossenheit - sorgen. Das wäre der mit Abstand größte Schaden, der entstehen würde.

Mittwoch, 01.Oktober 2003 

So langsam pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Stichwahl vom 28. September angefochten wird. Noch fehlen die genauen Details, obwohl auf einer Maintaler Website bereits definitiv die Ankündigung der Wahlanfechtung zu lesen ist. Machen Sie, lieber Leser bzw. Leserin, sich möglicherweise auf eine Sache gefasst, die noch einmal alles auf den Kopf stellen kann. 

Dass die Wahlplakate immer noch herumstehen, ist allerdings kein Indiz für eine nochmalige Wahl, denn die entsprechende Entscheidung wird Zeit in Anspruch nehmen.

Interessant ist in diesem Fall, dass technisch und organisatorisch überhaupt Pannen möglich sind, die eine Anfechtung ermöglichen. Die beiden kleinen Eklats in den Wahlbüros werden nicht der Grund sein, sondern Vorgänge, die während der Ausländer-Beiratswahl auch schon eine Rolle gespielt haben. Damit haben die Spatzen auf den Dächern für heute das Pfeifen eingestellt. Morgen werden wir mehr erfahren.

Montag, 29.September - The day after -

Die Wahlschlacht ist gelaufen und bei beiden Kandidaten dürfte sich der gleiche Kater eingestellt haben, als bei den 3 bereits ausgeschiedenen Kandidaten. Erhard Rohrbachs Lächeln sah nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eher aus, wie auf dem Wahlplakat, denn es sah zu Beginn der Auszählung noch nach einem glänzenden Sieg aus. Nun war der Vorsprung von 1402 Stimmen beim ersten Wahlgang auf ganze 278 Stimmen von 27.790 - exakt auf 1,0% zusammengeschrumpft. 

Hätten nur 139 Bürger anders gestimmt - ganze 0,5% der Wahlberechtigten, dann hätte die Herrn Wassermann als Trostpreis übergebene Münze entscheiden müssen. Erhard Rohrbach war das absolut bewusst!

Was hilft aber alles "wenn" und "aber" - die Sache ist entschieden!

Dass es knapp werden würde, zeichnete sich im Laufe der vergangenen Woche ab, als die "Wählerinitiative pro Wassermann" aktiv wurde, Heinz-Joachim Pethke und Jörg Schuschkow sich klar für Wassermann aussprachen. Nachdem sich der Vorstand der Grünen von einer Wahlempfehlung distanzierte, wurde es noch einmal enger - es ging um jede Stimme! Für viele Briefwähler kam informativ der Schlussspurt von Günther Wassermann und die noch einmal großzügigere Berichterstattung des MTAs zu spät.

Inwieweit im Hintergrund der SPD-Führung gegen Wassermann gearbeitet wurde und wie sich das auf die Wahl und die zukünftige Entwicklung der SPD bei den kommenden Kommunalwahlen auswirken wird, sollte innerhalb der Reihen der SPD schnellstens geklärt werden, damit das Wahlvolk ähnlich klare Signale erhält, wie sie von Jörg Schuschkow in seinem Konflikt kamen.

Es ist kein Geheimnis, dass mich die Wahl von Erhard Rohrbach nicht glücklich macht. Ich wünsche ihm aber trotzdem den Erfolg im Amt, den er bei entsprechenden Leistungen verdient. Die Tatsache, dass er der Bürgermeister jeder siebenten wahlberechtigten Person in Maintal ist, sollte ihn nicht davon abhalten, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu "regieren", auch wenn ihm seine Stammwähler besonders am Herzen liegen.

Bereits bei der Dezernatsverteilung wird sich herausstellen, wie klug er in Zukunft agieren wird.

In der Belegschaft der Stadtverwaltung werden sich teilweise die Geister scheiden, denn man munkelt, die Rohrbach-Anhänger und die Wassermann-Anhänger bevorzugen unterschiedliche Führungsstile. Leistung und Führungsstile bilden oft eine Einheit, die sie an ihre Vorgesetzten bindet - Gemeinsamkeiten, die - wie man am Wahlergebnis sieht - allianzfähig sind.

Herrn Wassermann wünsche ich eine weiterhin gedeihliche Zusammenarbeit im Magistrat und mit dem Parlament. Ich verbinde das mit der Hoffnung, dass er eine ganze Reihe der Visionen und Ideen (auch seiner Mitwettbewerber) sowie die in den vielen Bürgerkontakten gewonnenen Erkenntnisse in seine zukünftige Arbeit einbezieht. 

Die Amtszeit von Erhard Rohrbach wird zeigen, ob die Maintaler Bürger wieder ein Vertrauen in die Kommunalpolitik aufbauen oder ihre destruktive Haltung weiterhin bestätigt finden. CDU und SPD wären gut beraten, wenn sie ihre innerparteilichen Gräben einebnen könnten, was auch zum Abbau des negativen Bildes der Parteien und deren Politiker beitragen würde. Eine Wahlbeteiligung von derzeit um die 30% sollte darüber hinaus alle demokratischen Kräfte zu jeder nur möglichen Kraftanstrengung bewegen, um die Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen wieder zu aktiven Wählern zu machen.

Mit diesem Kommentar wird - wenn nichts gravierendes mehr passiert - dieses Kapitel meiner Seite "Politisches aus Maintal" schließen.

Ich werde in den nächsten Tagen ein neues Kapitel "Politisches aus Maintal" eröffnen, in dem ich mich Themenschwerpunkten widme, die - egal, von wem auch immer - eher stiefmütterlich behandelt werden. Vielleicht bleiben Sie mir ja als Leser erhalten.

Sonntag, 28. September - Abends 20:Uhr

Abends 20:00 Uhr sind die Würfel gefallen. 

Erhard Rohrbach ist neuer Bürgermeister von Maintal. 

Zu Beginn der Auszählung kamen zuerst die Ergebnisse von Hochstadt und Wachenbuchen, so dass das erste Bild nach 4-5 der 23 Wahlbezirke noch bei ca. 56 zu 44% für Rohrbach lag. Beinahe mit jedem zusätzlichen Wahlbezirk veränderte sich das Bild zugunsten von Günther Wassermann, wobei die beiden Kontrahenten nur noch 52 zu 48% auseinander lagen. Ein Briefwahlbezirk ließ bis zum Schluss auf sich warten, wodurch sich die Spannung erhöhte. Am Ende stand das Ergebnis fest mit 51,6% = 4.566 Stimmen für Erhard Rohrbach und 48,4% = 4.288 Stimmen für Günther Wassermann.

Die Wahlbeteiligung lag bei 32,7%, woraus dann 10.979 gültige Stimmen resultierten.

Wenn man bedenkt, dass wenn sich nur 140 Rohrbach-Wähler für Wassermann entschieden hätten, jetzt Günther Wassermann Bürgermeister wäre, dann weiß man, was eine so geringe Wahlbeteiligung wirklich bedeutet. Für die Demokratie ist das ein herber Schlag. Dementsprechend majestätisch fällt auf der abgewandelten Karikatur von Kurt Habritter abgebildete Adler als Machtsymbol des Amtsträgers aus. Hand aufs Herz - wäre die Wahl anders ausgegangen, hätte ich den Kopf von Günther Wassermann verwandt. Es geht einzig um den Glanz des Sieges, mit dem kein Kandidat zufrieden sein kann.

Wenn die exakten Zahlen vorliegen, folgt noch eine Auswertung, wie beim ersten Wahlgang. 

23:00 Uhr - Für heute ist es mal genug. Maintal - gute Nacht!

Sonntag, 28. September - Tag der Stichwahl - 07:00 Uhr

"Morgens um 07:00 Uhr ist die Welt noch in Ordnung", habe ich einmal gelesen. Da wollen wir doch hoffen, dass es so bleibt. Man kann es nur sehr schwer oder auch gar nicht einschätzen, wo die Bemühungen der letzten Woche noch etwas verändern konnten. Das Faltblatt der Wählerinitiative Pro-Wassermann brachte noch einmal die wichtigsten Gedankengänge unters Volk, die geeignet sind, das Wahlverhalten zu beeinflussen. 

Peter Arendt und ganz Maintal wurde darin u.a. mit dessen Ausspruch

"Die Politik von Erhard Rohrbach ist eine Katastrophe für unsere Stadt"

(Peter Arendt, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen auf einer Pressekonferenz im Frühjahr 1997)

noch einmal daran erinnert, wie kurz die Halbwertzeit von politischen Statements sein kann. Die Grünen-Wähler werden ihrem Fraktionsvorsitzenden heute sicher zeigen, was sie von seinem nachhaltigen Sinneswandel halten. 

Auch andere Statements, wie die von Erhard Rohrbach zu dem, was er nicht mehr konnte und jetzt doch wieder kann oder was in Bezug auf Anschuldigungen richtig oder falsch sei, hatten eine geringe Halbwertzeit bis zur Richtigstellung. 

"Günther Wassermann kehrte Maintal nach der verlorenen Wahl auch zunächst enttäuscht den Rücken, um dann zurückzukehren", werden Sie sagen und haben damit vielleicht nicht Unrecht. Er kam aber zurück, um am Beispiel praktischer Arbeit zu zeigen, wie er Maintal wieder ins richtige Gleis heben kann. Das Wissen um die Schwächen seiner damaligen Mitkonkurrentin ließ bereits erahnen, dass ihre Amtszeit ebenfalls eine kurze Halbwertzeit haben würde.

Für mich ist die Bereitschaft von Günther Wassermann, nochmals für das Amt anzutreten, eine zweite Chance für Maintal, die nicht ungenutzt verstreichen sollte. Sollte es doch geschehen, bleibt nur zu hoffen, dass uns Günther Wassermann dennoch erhalten bleibt und für Erhard Rohrbach der Wunsch, dass ihn irgendwann noch einmal das "göttliche Einsehen" ereilt, das ihn auf den wirklich richtigen Weg bringen kann. Jung genug ist er ja.

Samstag, 27. September

Ich nehme an, dass ich den Leserinnen und Lesern mit meinen  Sonderseiten zum Wahlkampf eine Möglichkeit geben konnte, den Wahlkampf mit etwas anderen Augen zu sehen. Denen ich auf die Füße getreten bin, haben es entweder verdient oder sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort mit den falschen Inhalten aktiv. All denen, die sich an den Kommentaren erfreuen konnten, muss ich aus der Seele gesprochen haben, wie die vielen Zuschriften beweisen.

Jetzt bin ich ebenso gespannt wie Sie auf das Wahlergebnis, das hoffentlich unsere Stadt nach vorne bringt und ihr den provinziellen Tatsch nimmt, den alle Kommunen haben, die sich keinen tüchtigen Verwaltungsfachmann an der Spitze leisten können. Maintal hat ihn - wenn er an die Spitze gewählt wird.

Dem Wähler obliegt es nun, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Dazu besitzt jeder Maintaler und jede Maintalerin ein wertvolles Instrument: die Wahlstimme. Gehen Sie bitte verantwortungsvoll damit um!

Freitag, 26. September

Heute hätte ich beinahe alle Wetten verloren - wenn ich gewettet hätte, ob der MTA noch einmal aktiv in den Wahlkampf eingreift. Die Informationsflut war entweder gut getimet oder die Schleusentore wurden aus welchen Gründen auch immer geöffnet. Was sich da alles über dem Kopf von Erhard Rohrbach und seiner wackeren CDU-Mannschaft zusammenbraute, ist nicht von schlechten Eltern.

Donnerstag, 25. September

Der Morgen beginnt mit einer Totalbelagerung aller Zugänge des Bahnhofes Maintal Ost mit den freundlichen Wahlhelfern der CDU - mittendrin Erhard Rohrbach. Die Pendler werden mit freundlichen Worten und einer Tüte mit Vitaminen bedacht, wie es auch die Wassermanns mit ihren Helfern an anderer Stelle machen.   Vordergründig wird zur Wahl aufgefordert, was nicht selten freundlich erwidert wird. Diese Art der Werbung erscheint mir sehr effektiv, wenn sie sich auch im Morgengrauen abspielt. Schnell ergab sich zur allgemeinen Erheiterung das Wortspiel, ob es der Morgengrauen oder das Morgengrauen heißt. Egal - es ist eine schöne Geste, die überwiegend gut ankommt.

Der Tagesanzeiger wartet mit einem Leitartikel auf, der wieder etwas Schwung in die Sache bringt. Auch die Leserbriefschreiber - zu denen ich diesmal auch gehörte - waren wieder aktiv. Leider unterlief mir ein kleiner Fehler, als ich Bischofsheim mit Wachenbuchen vertauschte. Ansonsten haben die Leserbriefe bei mir nur negative Empfindungen geweckt. Vielleicht wollte Dirk Müller genau das in den letzten Tagen verhindern. 

Ich hoffe, das Interesse an der Wahl steigt noch bis zum Wochenende.

Achtung! Seit heute um 12 Uhr auf der Website www.schuschkow.de veröffentlicht:

Der Text wurde als Zitat im Wortlaut als Information über den Inhalt obiger Website übernommen.

Stellungnahme zur Stichwahl 

Ich kann keine Wahlempfehlung für Günther Wassermann abgeben, weil ich weiß, dass meine Wählerinnen und Wähler gerade mich gewählt haben, weil für sie keiner der anderen, insbesondere keiner der beiden Kandidaten der großen Parteien in Frage kam.

Was ich aber tun kann und hiermit tue, ist, deutlich zu sagen, dass ich Günther Wassermann in der Stichwahl wählen werde.

Ich sehe Herrn Wassermann nicht als Idealbesetzung für das Bürgermeisteramt an und habe große Zweifel, ob er sich gegen Erhard Rohrbach durchsetzen wird.

Günther Wassermann ist für mich aber das kleinere Übel, denn Erhard Rohrbach kommt aufgrund seiner Verfehlungen aus der ersten Amtszeit für mich als Bürgermeister nicht in Frage. Und wer nicht wählen geht, der wählt eben Rohrbach, weil er sich auf eine Anhängerschaft verlassen kann, die immer, egal was er getan hat, ihren Parteikandidaten wählt.

Herr Wassermann ist als Stadtrat, wie ich aus dem Akteneinsichtsausschuß weiß, immer vollkommen korrekt mit städtischen Geldern und eigenen Belegen umgegangen. Bei Erhard Rohrbach war das als Bürgermeister nicht der Fall und auf diesen Umgang, der sich aus Dokumenten ergibt, die jedem öffentlich zugänglich sind und mir vorliegen, gründet sich meine Ablehnung von Herrn Rohrbach als Bürgermeister.

Es sind dies die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes, u.a. bzgl. der abgewählten Bürgermeisterin Diehl (CDU) und die Zusammenstellung der Bewirtungsbelege aus der Amtszeit von Herrn Rohrbach für den Zeitraum vom Juni 1995 – Juni 2001, sowie die Antworten des Magistrats auf Anfragen der Stadtverordneten zu der Belegführung von Herrn Rohrbach.

1. Am 17. Juni 2003 stand folgende Aussage von Erhard Rohrbach im Tagesanzeiger zu lesen: Das Kreis-Rechnungsprüfungsamt habe alle Abrechnungen überprüft und es habe keine Beanstandungen gegeben. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Richtig ist: Vom Rechnungsprüfungsamt sind bisher nur die Belege aus 2000 und 2001 geprüft worden, nicht die Belege von 1995-1999. Darüber hinaus wurden 19 Belege aus dem Zeitraum 2000-2001 mit einer Gesamtsumme von 2.069,20 € beanstandet. (Antwort auf Anfrage Nr. 144/2003) Ich gehe davon aus, daß Herrn Rohrbach als Bürgermeister bekannt war, daß das Rechnungsprüfungsamt bei der regelmäßigen Prüfung keine Belege und Fahrtenbücher geprüft hat, da selbst mir als einfachem Stadtverordneten dies bekannt ist. Die Auffälligkeiten sind, wie bei Frau Diehl, erst in einer Sonderprüfung entdeckt worden.

2. Am 18. Juni stand folgende Aussage von Erhard Rohrbach im Tagesanzeiger zu lesen: „Es gibt garantiert keine Altlasten“, so Rohrbach, der zudem auf die Unterlassungserklärung verwies, die er gegen seine abgewählte Nachfolgerin Dorothee Diehl erwirkt habe.

   Richtig ist: Auch diese Aussage ist falsch, wie sich aus Punkt 1) ergibt. Außerdem hat Frau Diehl in der von ihr verlangten Unterlassungserklärung den wesentlichen Punkt ihrer Aussage zu den Belegen von Herrn Rohrbach „ohne einen ordnungsgemäßen Beleg hinzuzufügen“ gestrichen und diesen Punkt damit überhaupt nicht widerrufen (Unterlassungserklärung vom 31.03.2003). Weitere Schritte unternahm Herr Rohrbach dann gegen Frau Diehl trotz der unvollständigen Unterlassungserklärung nicht.

3. Am 23. Juni war folgendes im Tagesanzeiger zu lesen: Rohrbach, dem auch vorgeworfen wurde, er habe sein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, sondern immer nur auf seinen Terminkalender verwiesen (siehe Tagesanzeiger vom vergangenen Freitag) hat unterdessen klargestellt, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) keinerlei Grund zu einer Beanstandung gesehen habe. Richtig ist: Die Fahrtenbücher von Herrn Rohrbach wurden der Verwaltung überhaupt nicht zur Kontrolle vorgelegt, so daß weder eine Beanstandung noch eine Bestätigung erfolgen konnte, schon gar nicht durch das Rechnungsprüfungsamt, dem nie Fahrtenbücher von Herrn Rohrbach vorlagen (Antwort auf Anfrage Nr. 148/2003 und Prüfbericht des RPA vom 08.07.2003). Fahrtenbücher wurden grundsätzlich nach drei Monaten vernichtet.

4. In der Amtszeit von Herrn Rohrbach wurde die Regelung eingeführt, den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern eine Kreditkarte zu Lasten der Stadt zur Verfügung zu stellen. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bzgl. Frau Diehl heißt es hierzu: Bei dem privaten Einsatz einer dienstlichen Kreditkarte handelt es sich zunächst um die unzulässige Selbstgewährung eines Vorschusses. Die Bezahlung privater Ausgaben mit der Kreditkarte ist vollkommen auszuschließen; überdies handelte es sich um die Gewährung eines Gehaltsvorschusses. Bei der Zahlung von Gehaltsvorschüssen sind im übrigen die einschlägigen Bestimmungen zu beachten [Aufgrund der Vorschussrichtlinien in der geltenden Fassung können Gehaltsvorschüsse an Beamtinnen und Beamte nur bis einschließlich Besoldungsgruppe A 13 gewährt werden.] Frau Diehl hat die Kreditkarte in drei Fällen zur Abhebung von Geld benutzt, Herr Rohrbach in einem Fall. Der vom Rechnungsprüfungsamt festgestellte Sachverhalt ist bei beiden der gleiche.

5. Herr Wassermann hat schon nach 9 Monaten die Belegführung von Frau Diehl gerügt. Auf die Frage, ob und warum niemand in 6 Jahren die Belegführung von Herrn Rohrbach gerügt habe, lautete die Antwort der Stadt Maintal: Nein, die Rüge (Einf. des Verf.) war auch nicht möglich, da Herr Rohrbach zu diesem Zeitpunkt sowohl Bürgermeister als auch Finanzdezernent war. (Antwort Anfrage 147/2003) Diese Antwort läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

6. Dienstgespräche sind grundsätzlich im Dienstzimmer und nicht in Gastwirtschaften zu führen. Diesem Grundsatz ist Dr. Unger in seiner Amtszeit noch gefolgt, wie er mir zugesichert hat. Erst unter Erhard Rohrbach wurden sog. „dienstliche“ Besprechungen in Gaststätten verlegt und die Bewirtungskosten mit der Stadt abgerechnet, so z.B.:

• 3.5.1996: 144,50 DM für ein Essen mit einem Vertreter des Arbeitgeberverbandes, wo Herr Rohrbach früher gearbeitet hat; ohne Anlaß

• 30.11.1995: 856,80 DM für ein Essen mit Vertretern von Polizei, Straßenbauamt und dem eigenen Ordnungsamt; Anlaß: Einladung des Bürgermeisters 

• 12.09.1996: 184,50 DM für ein Essen mit dem Bürgermeister Wurzel; ohne Anlaß 

• 5.2.1997: 346,50 DM für ein Essen mit den eigenen Führungskräften der Stadt; Anlaß: Besprechung 

• 23.12.1997: 186,50 DM für ein Essen mit eigenen Mitarbeitern aus dem Fachbereich Controlling; Anlaß: Haushaltsberatung 

• 8.10.1998: 283,80 DM ebenso mit eigenen Mitarbeitern aus dem Fachbereich Controlling; ohne Anlaß 

• 5.9.2000: 133,50 DM für ein Essen mit dem CDU-Bürgermeister Kasseckert; ohne Anlaß

Aus diesen Fakten ergibt sich für mich, daß Herr Rohrbach das vorbereitet hat, was Frau Diehl dann im Exzeß weiterführte, nur war er eben so vorsichtig, es nicht auffliegen zu lassen.

Das Rechnungsprüfungsamt sagt dazu im Prüfbericht bzgl. Frau Diehl: Bei den genannten Bewirtungen stellt sich die grundsätzliche Frage, ob sie als Dienstessen abgerechnet werden sollten. Sie dienten nach unserer Kenntnis mehr der Information der genannten Magistratsmitglieder. Dazu folgender Hinweis: Es spricht aus unserer Sicht einiges dafür, dass - soweit Essen denn notwendig waren - durchaus auch eine private Bezahlung vertretbar gewesen wäre. Auf die monatliche Dienstaufwandsentschädigung weisen wir in diesem Zusammenhang nochmals hin.

Diese Pauschale beträgt 346,- € im Monat. Herr Rohrbach hat sie bekommen und trotzdem noch mit der Stadt abgerechnet. Wenn es aber darum ging, Anderen die städtischen Leistungen zu kürzen, trat er gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Sparkommissar auf. Er war nur eben kein Sparkommissar in eigener Sache.

Wer diese Tatsachen kennt und Frau Diehl abgewählt hat, der kann Herr Rohrbach meiner Ansicht nach nicht wählen. 

Für einen wahren Neuanfang bleibt nur Herr Wassermann.

Die nächste Information ereilte mich gegen 14 Uhr als Reaktion auf den Leitartikel im MTA. 

Günther Wassermann erläutert ausführlich seine Wahlkampfaktivitäten der letzten Tage und Wochen, denn es erscheint ihm unverständlich, dass die örtliche Presse und auch andere Informationskanäle ständig beklagen, dass vom Wahlkampf nichts wahrzunehmen wäre.

Nach dem Hinweis auf seinen konstruktiven Wahlkampfstil listet er eine Reihe von Aktionen auf, die wohl auch mir vom vollen Ausmaß her verborgen blieben. So ist die Rede von

• mehr als 250 Hausbesuchen zusammen mit seiner Gattin und Altbürgermeister Erwin Henkel

• Teilnahme an nahezu allen Maintaler Veranstaltungen

• Besuche bei LAN und anderen Jugendclubs

• Informationsarbeit während der morgendlichen Stippvisiten an den Bahnhöfen

• einem selbst organisierten Jazz-Konzert

• etlichen Firmenbesuchen.

Während aller Aktivitäten habe er in großem Umfang die Sorgen und Nöte unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen erfahren und bereits erste Schritte zur Einleitung von Maßnahmen ergriffen.

Er weist auch auf seinen guten Kontakt zu Jugendlichen hin, mit denen er sich beinahe täglich sehr konstruktiv befasst.

Mit allen Maßnahmen bemüht sich Günther Wassermann, sein sprödes Image abzustreifen und - wie es von einem Bürgermeister erwartet wird - den engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.

Ich nehme diese Information zum Anlass, meine eigene Kritik am wenig spektakulären Wahlkampf etwas zurück zu nehmen. Wassermann und Rohrbach sind tatsächlich an so vielen Spezialbrennpunkten tätig, dass es fast unmöglich ist, ihnen ohne zusätzliche Informationen auf den Fersen zu bleiben.

So schnell geht das! Erst beklagt man, dass nichts passiert, dann überschlägt sich alles!

Mittwoch, 24. September

Noch fünf Tage bis zur Stichwahl. Es gibt wieder leichte Anzeichen dafür, dass die Kandidaten noch rührig sind. Während bei Günther Wassermann die Amtsgeschäfte weiterlaufen, kann sich Erhard Rohrbach schon eher um den Wahlkampf kümmern. Er fällt durch Hausbesuche auf, bei denen es gelingt, in den Dialog zu kommen.    Derweil ist das Ehepaar Wassermann morgens an den Maintaler Bahnöfen aktiv, verteilt Snacks an die Pendler und geht in Telefonaktionen auf die Bürger ein.    Es sind die kleinen Aktivitäten vor Ort, mit denen man versucht, Bürger zu gewinnen. Mit diversen Postwurfsendungen versuchen beide Kandidaten, Ihre Vorstellungen unter die Leute zu bringen.

Viele Menschen warten immer noch auf eine Wahlempfehlung von Jörg Schuschkow, der nach dem ersten Wahlgang mehr oder weniger im Wahlkampf abgetaucht ist. Wenn auch für ihn die Wahl verloren ist, so gibt es für ihn doch noch einiges des vom beim Wähler Gewonnenen mit Empfehlung abzugeben. Die Schuschkow-Wähler waren zum guten Teil auch Rohrbach-Gegner, denen es sicher jetzt leicht fällt, sich zu orientieren. Dafür fragt sich der Rest, was so gravierendes gegen eine Empfehlung von Wassermann spricht. 

Die Medien dagegen spielen nach wie vor eine untergeordnete Rolle - und das im medialen Zeitalter.

Dienstag, 23. September 2003

Am Montag fand eine Stadtverordnetenversammlung in Bischofsheim statt, die nach Aussage der Presse stinklangweilig ablief und selbst bei im Vorfeld brisanten Themen zu keinerlei Diskussion führte. Politische Paralyse in Maintal? 

Nachdem die Presse auch heute wieder keinen Versuch unternimmt, das Thema Wahl und Wahlverhalten aufzugreifen, frage ich mich, welche Gründe es dafür geben könnte. Vielleicht fragt man sich: "Warum eigentlich, wenn sich die Kandidaten auch nicht rühren?"

Diese Frage stelle ich mir nun langsam auch. 

Oder spielt sich der Kampf um die Stimmen der ausgeschiedenen drei Kandidaten auf anderen Wegen ab? 

Welche Bewusstmacher sind da wo unterwegs? 

Langen die intern ermittelten Stimmungsbilder der Parteien für ihre Ziele aus, so dass das Werben um eine höhere Wahlbeteiligung sogar kontraproduktiv sein könnte? 

Trotzdem - ich halte daran fest, so viele Menschen in meinem Umfeld zur Wahlurne zu bewegen, wie irgendwie möglich, denn für mich muss ein Wahlergebnis repräsentativ sein, um es akzeptieren zu können. Das geht halt nur über die Wahlbeteiligung. Mal sehen, was sich heute tut!

Sonntag, 21. September 2003

Am Wochenende hatte ich wieder zahlreiche Kontakte mit Wählern, die meinten, für den zweiten Wahlgang stünde ihnen nun der bisherige Wunschkandidat nicht mehr zur Verfügung, weshalb sie der Stichwahl fern bleiben würden. Im weiteren Verlauf der Gespräche kristallisierte sich aber heraus, dass sie jedoch jeweils einen der beiden Kandidaten mit absoluter Gewissheit nicht auf dem Bürgermeisterstuhl sehen wollen. "Es müsse die Möglichkeit geben, abzustimmen, wen man auf keine Fall haben will", hörte ich und "das sei ein Grund, vielleicht doch wählen zu gehen."

Wenn man den Gesetzen der Logik folgt, dann gibt es für den gewollten Ausschluss einer Person nur die Lösung, für die andere Person zu stimmen.

Alle anderen Wahlvarianten, von der Nichtwahl bis zur ungültigen Stimme, begünstigen gerade bei der befürchteten niedrigen Wahlbeteiligungen ausschließlich den Kandidaten, den man auf keinen Fall haben wollte. 

Damit erklärt sich auch logisch für die, die auf keinen Fall das gut heißen, was die CDU-Bürgermeister an Arbeit, Querelen und Skandalen in den letzten Jahren abgeliefert haben, dass die Initiative pro Wassermann für Rohrbach-Gegner die gleichen Ziele verfolgt, wie die der Anhänger von Günther Wassermann. 

Man muss manchmal auch für etwas sein, um gegen etwas sein zu können. 

Drum - gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl! 

Samstag, 20. September 2003

Bis auf die Aktivitäten der neuen Wählerinitiative tut sich im Wahlkampf um den Rathaussessel nichts! 

Lars Erik Gerth vom MTA startete mit einem wohl dosierten Kommentar mit ersten flankierenden Maßnahmen, um die Bürger zur Stimmabgabe am 28. September zu bewegen. Er spricht sowohl die enttäuschten Wähler des ersten Wahlganges als auch die bisherigen Nichtwähler an. Man wird sehen, was sich die Informationsmedien der hiesigen Region einfallen lassen, damit noch einmal ein Ruck durch die Bevölkerung geht.

Die Kandidaten selbst scheinen unterschiedliche Strategien zu fahren. Während sich Erhard Rohrbach möglicherweise auf die zähe CDU-Wählerfamilie verlässt, die sich an jede schwarze Boje klammert, die in der Brandung dümpelt, scheint Günther Wassermann im Hintergrund neue Kräfte zu sammeln. Schließlich gilt es, einen Teil der Schuschkow- und der Pethke-Wähler zu gewinnen, deren Interessen an einer nachhaltigen Erneuerung der Maintaler Kommunalpolitik Wassermann näher als Rohrbach stehen dürften. Sie erwarten noch Überzeugungsarbeit, um nicht gänzlich der Resignation zu verfallen. 

Meine Haltungsnoten für die Kandidaten gleiten wegen ihres völligen Abtauchens ab bis knapp über die Wahrnehmungsgrenze.

Freitag, 19. September 2003

Am Donnerstag, dem 18. September gründeten engagierte Bürger die Initiative pro Wassermann, um eine erneute Amtszeit unter CDU-Führung zu verhindern. Allzu gravierend war das, was sich die CDU in den letzten zwei Jahren politisch geleistet hat. Dass im ersten Wahlgang Erhard Rohrbach  dennoch derart unerwartet abschnitt, ist auf die Mobilisierung der allerletzten Wähler-Reserven der CDU und auf die äußerst niedrige Wahlbeteiligung zurückzuführen. 

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Jetzt gilt es für die beiden im Rennen verbliebenen Kandidaten, an die Pfründe der ausgeschiedenen Mitkandidaten heran zu kommen. Peter Arendt gab bereits deutlich zu verstehen, dass er Erhard Rohrbach unterstützt. Eine Empfehlung der GRÜNEN steht noch aus. Heinz-Joachim Pethke sprach inzwischen gerade wegen der geplanten Bürgerbeteiligung eine eindeutige Empfehlung für Günther Wassermann aus. Eine diesbezügliche Stellungnahme von Jörg Schuschkow steht noch aus.

Ich selbst habe mich am Wahltag entschieden, wie alle anderen Wähler auch und favorisiere nun für die Stichwahl Günther Wassermann.

Dafür sprechen viele gute Gründe, die sich während meiner wochenlangen Begleitung des Wahlthemas herauskristallisiert haben, obwohl mir die vorbehaltlose wirkliche Erneuerung der politischen Kultur in Maintal noch besser gefallen hätte.

Gerade, weil ich der Ansicht bin, dass das Scheitern der Bürgermeisterin und die Art und Weise, wie sie von der eigenen Partei in diese Situation  hineinmanövriert wurde, klar an Personen festgemacht werden kann, kann und darf mein Kandidat nicht Erhard Rohrbach heißen.

Mit Günther Wassermann wäre ein Bürgermeister im Amt, 

• der das Geschäft von der Pike auf gelernt hat,

• der mit Sicherheit keine 100 Tage braucht, um fit zu sein,

• der die Kassenlage exakt kennt und deshalb auch nichts versprochen haben dürfte, was er nicht halten kann,

• der als Einziger die kostenfreie Einsparung des 2. Stadtratspostens ermöglichen kann,

• der über die Bürgerbeteiligung den Weg zum Bürgerhaushalt vorbereitet und auch ausreichende Erfahrung gesammelt hat,

• der vor zwei Jahren nur im Haaresbreite gegen eine Kandidatin unterlegen war, die - obwohl für dieses Amt völlig unqualifiziert - von ihrer Partei ins Rennen geschickt wurde und aus diesem Grund auch anschließend dringend seiner Hilfe bedurfte.

Auch wenn ich mich der Aktion "Wassermann-wählen" anschloss - meine Haupt-Stoßrichtung geht in die Richtung Mobilisierung der Wähler. Es kann und darf keinem Maintaler Bürger oder Bürgerin egal sein, wer die Geschicke unserer Stadt lenkt. Hier sind in besonderem Maße die Medien gefragt! Wie soll man sonst in so kurzer Zeit Menschen mobilisieren? Ich hoffe, dass sich hier Verantwortung regt und auch einige Ideen sprießen - schließlich sind junge Redakteure ja oft noch spritzig und dynamisch. Übrigens: Heute fand ich keine einzige Zeile zu diesem Thema in der örtlichen Presse.

Donnerstag, 18. September 2003

Mittwoch, 17. September 2003

Dienstag, 16. September 03

Die Presse hat bis auf die Wahlergebnistabellen nichts zu schreiben, also habe ich die Tabellen, die mir zu langweilig erschienen und das ganze Ausmaß der Politikverdrossenheit gar nicht richtig rüberbringen, in Grafiken umgewandelt. Hier wird erst einmal deutlich, wie wenig Wähler alle Kandidaten wirklich erreichten. Wenn man noch unterteilt in Kandidaten, die einen thematischen Wahlkampf und die, die einen eher "schaun-wir-mal-Wahlkampf" geführt haben, dann muss man einfach erkennen, dass inhaltlich geführte Wahlkämpfe nicht effizient sind. Es fehlten die starken Gegensätze wie "Wohlstand oder Sozialstaat?" oder "Stillstand oder Fortschritt?", zwischen denen es zu wählen galt. Also verhielten sich die typischen Stammwähler so, wie man es von ihnen erwartet. Eigentlich kann man als Politiker machen, was man will - gewählt wird man von ihnen trotzdem. Vielleicht müssen die notorischen Stammwähler erst aussterben, ehe sich etwas ändert.

Bei der Auswertung der Zahlen fiel mir auf, dass eigentlich in Maintal der Schwanz mit dem Hund wedelt. 

Da lassen sich doch die Dörnigheimer und Bischofsheimer, die jeder für sich mehr Wähler besitzen als Hochstadt und Wachenbuchen zusammen gerade von diesen beiden Ortsteilen deren Bürgermeisterkandidaten aufs Auge drücken, nur weil sie zu bequem sind, wählen zu gehen. Das würde ich mir nicht gefallen lassen - obwohl ich in Hochstadt wohne!

Sonntag, 14. September 03 - das Wahlergebnis liegt vor!

 

In die Stichwahl kommen nun Erhard Rohrbach (41,4%) und Günther Wassermann (27,5%), während Jörg Schuschkow (18,2%) ein Achtungserfolg blieb. Heinz-Joachim Pethke (7,1%) und Peter Arendt (5,7%) landeten dagegen weit abgeschlagen auf den Plätzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,2%.   Die beiden erfolgreichen Kandidaten verfolgen die Hochrechnungen und machen sich gefasst auf eine Stichwahl. Noch eine kleine Frist bis zur Entscheidung. Die drei abgeschlagenen Kandidaten werden mit einer kleinen Silbermünze verabschiedet. So ist Kommunalpolitik! Für mich ist das Ergebnis in seiner Gesamtheit nahezu unfassbar und ich suche nach Erklärungen für meine Fehleinschätzung.

 

Wahlbetrachtungen:                Meine recht falsche Wahlprognose:   Grundsätzlich ging ich von ca. 50% Wahlbeteiligung aus, weil die Abwahl der Bürgermeisterin immerhin mit über 43% Wahlbeteiligung ablief und ich davon ausging, dass mindestens die gleiche Quote auch zur Neuwahl gehen würde. Auch die im Vorfeld bekannt gewordene hohe Quote der Briefwähler deutete auf eine hohe Wahlbeteiligung hin.

Erhard Rohrbach - Chef-Repräsentant der Maintaler CDU - räumte ich Chancen im engen Mittelfeld ein, denn

• seine Amtszeit war von vielen negativen Schlagzeilen überschattet,

• er stürzte die CDU mit seiner nicht angetretenen Neukandidatur in eine vielschichtige Krise, die sogar eine Steilflanke für den politischen Gegner ermöglichte,

• er wird in weiten Teilen der Bevölkerung mit der mindestens 2-maligen Spaltung der CDU Maintals und der Abwanderung von Mitgliedern in Verbindung gebracht,

• er gehörte zu den Abwahl-Protagonisten

• und kandidierte, obwohl er während der Abwahl dies strikt verneinte,

• wodurch ihm im Nachhinein ausschließlich politisches Kalkül vorgeworfen werden muss.

Da ich fest damit rechnete, dass die Wähler dies berücksichtigen würden - was zumindest beim Wähler für eine intakte politische Ethik  gesprochen hätte, hielt ich bestenfalls 22-23% für erreichbar.

Günther Wassermann habe ich vom Ergebnis her richtig eingeschätzt, weshalb sich weitere Erklärungen erübrigen.

Jörg Schuschkow sah ich knapp vorne, weil er

• einen guten und sehr breit angelegten Wahlkampf an vielen Brennpunkten führte,

• seine Art die Wähler ansprach und er sich viel Zeit für die Überzeugungsarbeit nahm,

• er als erster mit dem zeitgemäßen kommunikativen Wahlkampf begann und dies auch durchhielt,

• er von mehreren Gruppierungen her mit großer Zustimmung rechnen konnte,

• er sich von der Partei trennte, die ihn als Kandidat nicht wollte und mit zweierlei Maß an die Dinge herangegangen war und

• obwohl auch er Abwahl-Protagonist war.

Heinz-Joachim Pethke konnte meiner Meinung nach nahe an die Spitzengruppe herankommen,

• weil er mit völlig neuen Konzepten und modernem Führungsmanagement aufwartete,

• er mit dieser Denke vornehmlich Querdenker und engagierte Bürger ansprach,

• er als einiger Kandidat absolut unvorbelastet hinsichtlich der polischen Verhältnisse in Maintal war und

• mit ihm ein wirklicher Neuanfang möglich gewesen wäre.

Peter Arendt schätzte ich vom Wählerpotenzial her ebenfalls richtig ein, weshalb ich hierauf auch nicht näher eingehen werde.

Der unerwartete Wahlausgang:

Einer der Hauptgründe für den Wahlausgang war die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Sie lässt darauf schließen, dass die beiden großen  Parteien ihre Wähler am ehesten mobilisieren konnten und sich der Bundestrend - aber auch die Politikverdrossenheit bemerkbar machten. Politische Antikultur und erzkonservativer Bürgersinn ermöglichten dann ein Ergebnis, das selbst die Kandidaten so nicht erwarteten.

Besonders gravierend waren meine Fehleinschätzungen hinsichtlich Rohrbach und Pethke. Personifizierter Konservatismus auf der einen und zukunftsgerichtetes Querdenken auf der anderen Seite schätzte ich von der Wertigkeit her offensichtlich falsch ein. Die "Bewahrer" gingen alle zur Wahl und die "Veränderer" blieben mehrheitlich zuhause. Schuschkow konnte zwar viele Menschen überzeugen, zum Mobilisieren der Überzeugten reichte es dann aber doch nicht ganz. Auch das habe ich völlig anders eingeschätzt.

Das Wahlergebnis lässt sich aber auch so deuten, dass Rohrbach nur einen kleinen Teil der Stammwähler-Stimmen einbüßte, während alle anderen Kandidaten zu Lasten von Wassermann punkteten. Schließlich lagen alle anderen Konzepte näher beisammen als bei dem von Rohrbach und splitteten sich je Kandidat nuancenweise auf.

Darin liegt jetzt allerdings die Hoffnung auf einen möglichen Bündelungseffekt bei der Stichwahl begründet.

Wie auch immer - bei der Stichwahl wird es wieder knapp zu gehen und bei einer Wahlbeteiligung von 30% wird man sagen können, dass der neue Bürgermeister von ca. 15% der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Ist es verwunderlich, dass ich mich aus mehreren Gründen für die Stadt - in der ich lebe - schäme?