• Sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Mobilfunkbetreiber geben die Standortplanungsdaten ausschließlich unter der Verpflichtung zur absoluten Vertraulichkeit den Kommunen zu deren internen Dienstgebrauch zur Kenntnis. Die Stadtverwaltung unterwirft sich dieser privatrechtlichen Verpflichtung, deren Verletzung Regressansprüche nach sich ziehen kann. 

• Netzdaten der Mobilfunkbetreiber werden als Betriebsgeheimnis eingestuft. Selbst Adressen von Mobilfunkantennen-Standorten dürfen ohne Einwilligung der Mobilfunkbetreiber nicht herausgegeben werden.

• Beschlüsse der Maintaler parlamentarischen Gremien können nichts an der vorherrschenden Rechtsauffassung zum Umgang mit Standortplanungsdaten ändern. Auch mag ein Gerichtsbeschluss die Bundesregierung hinsichtlich Verbraucher- information binden. Jedoch hat keine Kommune das Recht, ohne Aufgabendelegation anstelle der Bundesregierung zu handeln. 

• Zum anderen, und das ist der wesentliche Aspekt, sind wir der falsche Ansprechpartner in Sachen Datenweitergabe, da die Mobilfunkbetreiber dem Magistrat der Stadt Maintal untersagen, ihre Planungsdaten an Dritte weiterzugeben.

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+++ Hochstädter Kreppelzeitung 2006 +++ mit Stadtteilseiten +++

WAHL ENTSCHIEDEN

...SPANNENDER ALS FRÜHER

Die diesjährige Ausgabe wurde um drei Stadtteilseiten erweitert, in denen allerlei Kurioses zu finden ist. Neben den traditionellen Schmankerln, mit denen so manche "Missetat" durch den Kakao gezogen wird, nimmt die Kreppelzeitung natürlich die Kommunalpolitik und ihre Helden auf die Schippe. 

Wie das Titelblatt bereits vermittelt, werden nach der Wahl möglicherweise wieder die gleichen Fraktionsvorsitzenden starten wie in der letzten Legislaturperiode, in der allerdings Angelika Feuerbach wieder absprang und Walter Prokopp die CDU-Fraktion führte. 

In diese feste Wand der etablierten Parteien legt Jörg Schuschkow nun eine Sprengladung, um das politische Gebilde zu erschüttern. Allerdings legte die Jugend der Maintaler Kommunalwahl ebenfalls ein eigenes Ei ins Nest, in das die Kreppelzeitung schon mal einen Blick warf. 

Die Themen sind also weit gefächert und die ersten Lobesworte trafen aus der Leserschaft bereits ein.

Irgendwie bin ich stolz auf die Eigentümergemeinschaft der Philipp-Weber-Straße 1 und 1a, der ich angehöre. Im Januar hatte sie ganz entschlossen einen Vertrag mit Vodafone abgelehnt, um nicht nur den eigenen, sondern auch den Interessen der umliegenden Siedlung am Luisantring Rechnung zu tragen. Leider finden heute derartige Aktionen in der Presse nicht die Beachtung, die sie verdienten.

Unter den Links der eigentlichen Meldung und dem des einen Tag später erörterten Mobilfunkvertrags können Sie die Details noch einmal nachvollziehen.

Zum Thema Mobilfunk meldet sich heute die SPD zu Wort und nimmt Bezug auf obige Artikel sowie den Bericht "Aber ein Mast muss es schon sein", in dem die Haltung des Magistrats deutlich wird. 

Im Wahlprogramm der CDU kann man nachvollziehen, dass die gesamte CDU die fragwürdige Haltung des Dezernenten übernahm. Mit keinem einzigen Wort ist hier von Prävention, von Vorsorge, von Konzepten die Rede, mit der man die Mobilfunkbetreiber konfrontieren könnte. Hier lesen Sie alles, was die CDU zu Mobilfunk zu sagen hat.

MOBILFUNK

Wir setzen uns dafür ein, daß wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse von unabhängigen Forschungs- instituten zum Schutze der Gesundheit der Bürger in die Gesetze eingearbeitet werden. Die bundesdeutsche gesetzliche Regelung wird von vielen Initiatoren beklagt. 

Wir verlangen vom Gesetzgeber baurechtliche Regelungen für mehr Einfluß der Kommunen auf den Ausbau und die Standorte der Mobilfunkanlagen. Wir fordern unsere Abgeordneten im Hessischen Landtag und im Bundestag auf, diese Vorhaben zu unterstützen.

Auch die Bürgerinitiative bemängelt die Haltung des Magistrats und beklagt, dass die Bürger nicht genug sensibilisiert sind und sich diese lasche Haltung im Rathaus gefallen lassen.

Inzwischen gehen die Betreiber immer stärker dazu über, kleinere Sendeanlagen in Wohngebieten und Siedlungen unter zu bringen und richten sich an Eigentümer, denen der schnelle Euro offensichtlich wichtiger ist als die Gesundheit, der Wert der Immobilie oder auch der Mietwert bei vermieteten Objekten. Sie schädigen nicht nur sich, sondern auch ihre Nachbarn auf vielfältige Weise. 

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele Menschen auf der Suche nach einer Wohnung oder einer Immobilie zuerst die Dächer der Umgegend nach Antennen absuchen und dann einen Blick auf die Klingelleisten werfen, ehe sie sich überhaupt für ein Objekt interessieren.

Besonders unverschämt empfinde ich die Ignoranz gegenüber dem Maintaler Ärzteappell von über 25 Ärzten, die eindringlich vor der Mobilfunkstrahlung warnen.

Den bisher unauffälligsten Gang in die Öffentlichkeit zur Kommunalwahl kann man eben bei der "InJu - Initiative Jugend" feststellen. Heute kam ein kleines Lebenszeichen in Form einer Schützenhilfe von JAM.

Bereits im Gespräch mit dem Spitzenkandidaten Sunny Bawer wurde deutlich, dass die Wahlkampfmittel von InJu begrenzt sein würden. Seit drei Wochen versuche ich, mehr Informationen zu bekommen, um wenigstens auf dieser Seite etwas für die Jugendlichen zu tun, die in der Kommunal- politik mit interessanten Themen mitmischen wollen. 

Doch die inneren Strukturen der kleinen Gruppe scheinen kompliziert zu sein. 

Inzwischen haben zumindest über meine spärlichen Informa- tionen andere Jugendorganisationen thematische  Gemein- samkeiten mit der InJu entdeckt und werden sicher auch den Kontakt suchen. Wenn allerdings zur Kommunalwahl etwas passieren soll, dann muss jetzt langsam mal "Butter bei die Fische", wie man so schön sagt.

JAM begrüßt Jugendinitiative

Maintal (pm/leg). ~ lm Namen der Jugendvertretung JAM (Jugend aktiv für Maintal) begrüßt Sprecherin Catherine Finette, dass fünf junge Maintaler die Wählerinitiative "lnJu - Initiative Jugend" ins Leben gerufen haben und nun einen Sitz im Stadtparlament anstreben. 

Da die InJu ähnliche Ziele wie JAM verfolge - wie etwa die Senkung von Busfahrpreisen für Jugendliche -, hofft die Jugendvertretung in Zukunft auf noch bessere Repräsentanz von Jugendlichen auf der politischen Ebene. Hier liege die Vermutung nahe, dass sich die InJu aus JAM gebildet habe. 

Die Berichte, wonach alle fünf Kandidaten für die Kommunalwahl bei JAM engagiert seien, stimme jedoch nicht. Nur zwei der InJu-Mitglieder seien bei der Maintaler Jugendvertretung aktiv. "Wir freuen uns dennoch auf eine zukünftige Zusammenarbeit und wünschen der inJu einen erfolgreichen Wahlkampf", so Catherine Finette abschließend.

Sanierung ist Chefsache 

OB Kaminsky: Kommission soll Hanauer Verkehrsbetrieb retten 

Eine Sanierungskommission soll jetzt den angeschlagenen städtischen Verkehrsbetrieb Hanauer Straßenbahn (HSB) retten. Der Omnibusbetrieb hat in gut einem Jahr 30 Millionen Euro Schulden angehäuft.

Hanau · Nach einem Krisengespräch am gestrigen Sonntag mit Verdi-Chef Eberhard Lorenz kündigte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die sofortige Einsetzung einer Sanierungskommission an. Ihr sollen neben Kaminsky und Lorenz der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Müller (SPD), Holding-Geschäftsführer Michael Schweitzer und Vertreter des HSB-Betriebsrates angehören. Die HSB, die nur Buslinien im Stadtgebiet von Hanau fährt, muss bis 2008 ihren Verlust auf 3,5 Millionen Euro drücken.

Der OB, der die Rettung der HSB zur Chefsache gemacht hat, bekräftigte gestern nochmals, dass ein Arbeitsplatzabbau trotz des heftigen Spardrucks vermieden werden soll. Bei der HSB in Hanau sind 200 Menschen beschäftigt. Den 120 Mitarbeitern des Tochterunternehmen KvK (Kraftverkehr Kinzigtal) mit Linien etwa in Bad Hersfeld und Rüsselsheim teilte er schriftlich mit, "dass sie um ihren Arbeitsplatz nicht bangen" müssten.

Wie berichtet, geht das Gros des Defizits von der KvK aus, die sich vermeintlich seit 2004 mit Dumpingangeboten in Hessen an Ausschreibung von Buslinien beteiligt hat. Im Frühling 2005 begann das mutmaßliche System von Ex-Vorstandschef Ulrich Hoffmann zu bröckeln. Gegen den einst ersten Busfahrer der Stadt ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hanau.

Nachdem im Sommer die Buchprüfer ihre Arbeit aufgenommen hatten, ging im Herbst der Aufsichtsratvorsitzende und Stadtrat Ulrich Müller mit dem Verdacht auf Untreue an die Öffentlichkeit; seinerzeit ging man von vier Millionen Euro Verlust bei der KvK aus.

Die KvK wurde 1999 von der HSB gekauft, um sich im freien Wettbewerb zu profilieren und letztlich auch um die HSB zu sichern. Die 30,4 Millionen Euro Schulden setzen sich verschiedenen größeren Posten zusammen. An dem Gesamtdefizit hat die HSB mit ihren Linien einen Anteil von nur 5,8 Millionen Euro. Es müssen 1,6 Millionen Euro operativer Verlust 2005 bei der KvK verbucht werden. Für nächsten vier Jahren wird ein Minus von 13,5 Millionen Euro für die KvK errechnet. Hinzu kommt ein Buchwertverlust für das Unternehmen von sieben Millionen Euro. Außerdem müssen zwei Millionen Euro Rücklagen gebildet werden, um die Pensionsansprüche des geschassten Vorstandsvorsitzenden zu zahlen. 

sun

Zunehmende Kritik an den Lebensbedingungen in Altenpflegeheimen stellt die stationäre Dauerpflege grundlegend in Frage. Gleichzeitig wächst im Zuge der demografischen Entwicklung die Zahl alter Menschen, die wegen wachsenden Hilfebedarfes - insbesondere bei demenziellen Erkrankungen - Heimpflege in Anspruch nehmen. Mit neuen Wohnformen im Grenzbereich zwischen ambulanter und stationärer Betreuung wird neuerdings der Versuch gemacht, familienähnliche Wohnformen mit komplexen Hilfsangeboten zu verbinden.

Für alte Maintalerinnen und Maintaler, die auf eine stationäre Hilfe angewiesen sind, müssen in unserer Stadt ausreichende Pflegeplätze in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen. Auch ältere und pflegebedürftige Migrantinnen und Migranten sollen sich in unserer Mitte gut aufgehoben fühlen. Daher müssten ihnen Wohnheimplätze angeboten werden, die ihren kulturellen und religiösen Hintergrund berücksichtigen.

Nun zu den Alten- und Pflegeheimen im Main-Kinzig-Kreis, die zwar einerseits recht gut beurteilt werden, aber andererseits den Heimbewohnern und Angehörigen Probleme bereiten, da stets Zeitnot im Vordergrund steht. Speziell wird häufig der Mangel an Zeit für persönliche Gespräche des Pflegepersonals sowie der Schichtdienst bemängelt. Auch wird immer darauf hingewiesen, dass sich die Heime in Maintal, Hanau und Umgebung wohl teils massiv in ihrer personellen Besetzung unterscheiden.

Schon häufig wurde ein unabhängiges Bild vom Angebot der Alten-/Pflegeheime vermisst. Unter einer unabhängigen Kommission wäre eine aufzeig- und vergleichbare Leistungstransparenz für die Angehörigen vorteilhaft. Wir wissen zwar, dass im Kreis Zimmerangebote vorhanden sind, aber wissen möchten wir auch vergleichbar:

Besonders schwierig ist die Situation alleinstehender Seniorinnen und Senioren sowie der Menschen mit Behinderungen bei einem Aufenthalt in den umliegenden Kliniken. Die Gesundheitsreform und das Gesetzgebungsverfahren zur neuen Kranken- hausfinanzierung sorgen dafür, dass diese Mitmenschen schlechter versorgt werden als früher. Durch die Abrechnung nach Fallpauschalen wird die Betreuung dieses Personenkreises immer unmenschlicher. Da zusätzliche Pflegehilfen im Kranken- haus von den Sozialhilfeträgern nicht mehr bezahlt werden, müssen sich Behinderte oder alte Menschen auf Verwandte oder Bekannte verlassen, die stundenweise die Betreuung übernehmen können.

Hilfe braucht dieser genannte Personenkreis beim täglichen Essen, bei der Überwachung der Einnahme von Medikamenten, beim Einflößen von Wasser. Das Krankenhauspersonal ist personell damit zur Zeit überfordert und das neue Abrechnungs- system sieht Betreuung von außen nicht mehr vor. Das Gesetz verbietet es dem Sozialhilfeträger oder den Krankenkassen sogar, ambulante Pflegehilfen zu bezahlen, weil die Versorgung der Behinderten oder alten Menschen ausreichend über die Fallpauschalen vom Krankenhaus abgedeckt sei.

Die Realität im Klinikalltag sieht aber anders aus: Es bleibt - nach Auskunft des Pflegepersonals - schlicht keine Zeit, behinderte oder alte Menschen mit teils sehr speziellen Handicaps ausreichend zu mobilisieren, bei der Tablettenausgabe just den richtigen Zeitpunkt herauszufinden, um Schluckstörungen zu umgehen, ihnen stundenlang beim Essen zu helfen. Wer nicht alleine essen kann, kriegt eine Infusion, und wer Bedürfnisse nicht artikulieren kann, bleibt eben unverstanden!

Für all' die Mitmenschen, die sich in Kliniken oder Heimen aufhalten, sollten wir die bereits guten Ansätze in unserer Stadt noch verbessern und fördern Einer Stadt, die so segensreiche Einrichtungen wie die Bürgerhilfe und die Haushaltshilfen in ihren Mauern wirken lässt, muss es auch gelingen, durch weitere Initiativgruppen den Kranken und Schwerstkranken in den Kliniken mit gezielten Besuchsdiensten zu helfen. Auch die Seniorinnen und Senioren und die Menschen mit Behinderungen sind Deutschland. Sie sind auch Maintal.

Jürgen Malbrich

VdK-Vorstandsmitglied und 

SPD-Kandidat zur Stadtverordnetenversammlung

SPD-Pressemitteilung

"Der freiwillige Polizeidienst ist für uns der falsche Weg!"

Da sind sich die Maintaler Sozialdemokraten auch nach der Informationsveranstaltung der CDU am gestrigen Abend sicher. Als ehrenwert bezeichnete heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jennifer Gutberlet, das Ansinnen der CDU am gestrigen Abend, die zahlreichen Vertreter der SPD vom Vorhaben einen freiwilligen Polizeidienst in Maintal zu installieren, zu überzeugen. Dieses Vorhaben sei, so Gutberlet, allerdings nicht geglückt. 

"Für uns gibt es in diesem Thema einfach zu viele Unwägbarkeiten, wie auch der Referent Alois Lenz am ein oder anderen Punkt zugestehen musste" führt die SPD-Politikerin dazu aus. Für ihre Partei sei es eben nicht ausreichend, nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Maintaler Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. "Vielmehr sehen wir es als notwendig an, objektive Verbesserungen zu erreichen", so Gutberlet weiter. Vor allem, dass an diesem Abend immer wieder nur von auffälligen Jugendlichen gesprochen wurde, stieß den anwesend Sozialdemokraten sauer auf. "Wenn es denn wirklich nur um Jugendliche geht, dann kann man die Probleme sicher nicht mit einem freiwilligen Polizeidienst lösen", bemerkt der Bischofsheimer Sozialdemokrat Jochen Spaeth dazu, "vielmehr muss man dann ernsthaft über eine Art "Streetworker- Projekt" nachdenken." Es könne nicht sein, dass man versuche die Probleme oder Konflikte in dieser Stadt zu lösen, indem man Freiwillige auf die Straße schicke, um einzelne Orte zu kontrollieren und damit höchstens einen Verdrängungsmechanismus, nicht aber eine Problemlösung in Gang setze. 

"Die freiwilligen Polizeihelfer erhalten eine 50stündige Ausbildung als Grundlage für ihr Aufgabe, das alleine zeigt uns, dass dieses Projekt nur eine subjektive Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger suggerieren kann", ergänzt der Hochstädter SPD-Vorsitzende Udo Stoppel. "Diese Personen, deren Engagement wir bewundern und zu schätzen wissen, haben letztendlich nicht mehr Befugnisse als jeder andere Bürger auch", so Stoppel weiter, "nur das sie eine Uniform dabei tragen. Und die Einschätzung der CDU, dass das alleine reicht, teilen wir nicht." Als zumindest sehr bedenklich bezeichnet die Hochstädter Stadtverordnete Ursula Pohl, die selbst seit vielen Jahren in diversen Positionen ehrenamtlich stark engagiert ist, die Regelung, die Arbeit dieser immerhin ehrenamtlichen Helfer mit einem Betrag von sieben Euro pro Stunde zu vergüten, wohingegen Ehrenamtliche im Bereich der Feuerwehr und des Rettungswesens ebenso wie die Ehrenamtlichen der zahlreichen Vereine und Institutionen für ihren Aufwand und ihren Einsatz keine Entschädigung erhielten. "Es ist aber für uns sicher keine Frage des Geldes", betonte Gutberlet, "vielmehr geht es uns darum, dass die Aktivitäten des Landes im Bereich der Polizei in den kommenden Jahren weitere Stellen abzubauen, durch ein solches Projekt unterstützt und die tatsächlichen Folgen damit verschleiert werden sollen." 

Der Finanzminister des Landes habe sich erst kürzlich auf einer Veranstaltung in Maintal damit gebrüstet bis zum Jahre 2008 im Land Hessen 10.000 Stellen abgebaut zu haben. "Und das in diesen Zeiten" so Karla Köllner. 

"Es kann nicht sein", so Gutberlet, "dass wir die originären Aufgaben des Landes finanzieren, wenn auch nur mit einem Betrag von rund 20.000 Euro und das Land das auch noch öffentlich als tolle Errungenschaft preist." Dass der anwesende Stadtrat Schächer dazu noch ausführte, dass es in Maintal eine Erhebung von so genannten Angsträumen gegeben habe und vor allem in diesen durch die freiwilligen Helfer Abhilfe geschaffen werden könne, empfindet Ursula Pohl fast als Frechheit. "Wir haben nach dieser Erhebung im Rahmen der sozialen Stadterneuerung gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um hier unmittelbar Abhilfe zu schaffen", so Pohl, "der zuständige Stadtrat Herr Schächer hat diese Maßnahmen jedoch geschoben oder ganz beiseite gelegt." Auch die Tatsache, dass es bisher keinerlei Erhebung über den Erfolg dieses Projektes, dass laut Herrn Lenz immerhin schon seit 2002 aktiv praktiziert wird, gebe, würde nicht gerade zum Meinungsumschwung ihrer Partei beitragen, ergänzt Karla Köllner. "Wir würden mehr davon halten, gegebenenfalls auch unter finanzieller Beteiligung der Stadt, eine weitere mit allen Kompetenzen ausgestatte Kraft für die Polizeistation in Maintal einzusetzen." 

"Wir sind uns mit den Kollegen der CDU sicher darüber einig, dass es in Maintal Problembereiche gibt an denen aktiv etwas getan werden muss. Und wir haben ebenso wie die CDU-Vorsitzende ein großes Interesse daran eine von breiten Mehrheiten getragene Lösung zu suchen und zu finden. Der Freiwillige Polizeidienst ist für uns jedoch keine Lösung" ", so Gutberlet abschließend.

bzbau GmbH     Hans-Römhild-Straße 25     D-34128 Kassel 

An die Fraktionen der Parteien 

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal 

Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom                            Unser Zeichen                                           23.02.2006 

Nutzung des Grundstücks "Altes Rathaus" in Bischofsheim 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir bitten Sie, folgende Beschlussvorlage in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einzubringen. 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das im städtischen Eigentum befindliche Grundstück "Altes Rathaus" soll zum aktuellen Bodenrichtwert an einen Investor veräußert werden. Als Nutzung soll ein Seniorenwohn- und - pflegeheim vorgesehen werden. Um eine dem Umfeld angepasste städtebauliche Gestaltung zu ermöglichen, soll die Möglichkeit bestehen, das "Alte Rathaus" abzureißen, auch weil nach den vorliegenden Gutachten der Sanierungs- und Umbauaufwand, abgesehen von einer eingeschränkten Nutzbarkeit, wirtschaftlich nicht darstellbar ist. 

Es soll eine Fußwegeverbindung zwischen Alt-Bischofsheim und Zwingerstraße geschaffen und der Wochenmarkt an der Straße Alt-Bischofsheim mit ca. 1.000 qm weiterhin genutzt werden können. Zudem soll eine Integration von Tageskaffee, Arztstation und Stadtladen mit 200 qm (Anmietung von der Stadt Maintal) erfolgen. 

Die Planung soll bezüglich Gestaltung, städtebaulicher Einbindung, Geschossigkeit etc. mit dem Stadtbauamt abgestimmt und das Recht eingeräumt werden, die Berechnungen der Ausnutzung auf die verbleibenden städtischen Flächen in Form von Baulasten einzutragen. Der Wochenmarkt müsste außerhalb der Beschickungszeiten für die PKW- Stellplätze der Senioreneinrichtung zur Verfügung stehen, sowie ein Überfahrtsrecht zur Erschließung gewährt werden. 

Begründung: 

Die ursprünglich vorgesehene Nutzung mit Wohnungen, kleinen Läden und Tiefgarage hat keine Zustimmung gefunden und ist sowohl wirtschaftlich als auch städtebaulich nicht gewünscht. 

Aufgrund der demografischen Bevölkerungsstruktur und -entwicklung besteht in Maintal ein erhebliches Defizit an Senioren Wohn- und Pflegeplätzen. Selbst nach Eröffnung des zweiten Bauabschnittes des DRK- Kleeblattes in Dörnigheim besteht immer noch bis 2010 ein Bedarf von über 200 Altenpflegeplätzen. 

Eine neue Senioren Wohn- und Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück "Altes Rathaus" würde sich in einem gewachsenen Umfeld mit entsprechenden Infrastruktureinrichtungen in Kombination mit Stadtteilbüro, Kaffee, Notarztstation und Wochenmarkt sehr gut in Bischofsheim integrieren und zur Verbesserung des Umfeldes und Bereicherung der Angebote für die Bürger beitragen. 

Zum derzeitigen Sachstand: 

Wir haben uns mit einer Konzeption, die der o.9. Beschreibung entspricht am 29.07.2005 bei der Stadt Maintal beworben und mit Schreiben vom 10.01.2006 ein konkretes und wirtschaftlich interessantes Angebot abgegeben. 

Der Investor Theodor Semmelhaack aus Elmshorn, in dessen Auftrag wir tätig sind, hat zudem am 15.02.2006 unser Angebot bei der Stadt Maintal schriftlich bestätigt und eine Finanzierung für das Projekt zugesichert. 

Gern stellen wir Ihnen auch unser Konzept ihrer Fraktion und in der Stadtverordnetenversammlung vor. 

Zu Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüssen 

bzbau GmbH 

A. Hilke 

(Geschäftsführer)

Ein starker Partner mit Kompetenz und Erfahrung

Ortsverband Bischofsheim                                     ---                             Ortsverband Dörnigheim

Maintal, den 25.02.2006

Gedanken zu den aktuellen "Rathaus-Pressemitteilungen"

Mit Bedauern und gleichzeitiger Belustigung nehmen die Vorstände der VdK-Ortsverbände Bischofsheim und Dörnigheim nun die verschiedenen Pressemitteilungen der Maintaler Parteien zur Entwicklung der Neugestaltung des Rathaus-Geländes in Bischofsheim zur Kenntnis. Besonders erheitern die Vorschläge, dass nun eine neue Ausschreibung vorgenommen werden soll und erneut dann ein Arbeitskreis die evtl. eingehenden Bebauungsvorschläge erörtern und bewerten soll.

Hier hat doch schon die Vergangenheit gezeigt, dass dabei zuviel Zeit verloren geht. Die Fraktions-vorsitzenden sollten sich hier zurücknehmen und nicht erneut ohne die entsprechende Qualifikation in eine solche Arbeitsgruppe drängen. Man muss als gewählter Abgeordneter nicht von allen Dingen Ahnung haben - man sollte nur erkennen, dass es vielleicht in den Reihen der Fraktionen Damen oder Herren gibt, die auf speziellen Gebieten Erfahrungen und Kontakte mitbringen. Bezeichnend war doch, dass im alten Arbeitskreis "Rathaus" noch nicht einmal ein einziges Mitglied des Bauausschusses der Stadt Maintal vertreten war. 

Das dieser Arbeitskreis - unterstützt von einer einseitig orientierten Bürgerinitiative - dann noch von einem unglücklich agieren- den Stadtrat und einem hoch bezahlten aber hilflosen Mediator geleitet wurde, kein gutes Ergebnis vorzeigen würde, war vorherzusehen - zumal dieses Thema in der abgelaufenen Legislaturperiode unbedingt erledigt werden sollte. Auch wurde bis zum Rückzug der Firma PEN nicht dargelegt, welche Personen oder Gesellschaften sich hinter diesem Namen verbergen und wie die Kreditwürdigkeit dieser Firma einzuschätzen ist.

Obwohl uns die "Ruine" schon lange ärgert: "Auf ein Neues!" - der Mittelpunkt des Ortsteils Bischofsheim verdient eine bessere und besonnenere Planung. Keine neue zeitverzögernde Ausschreibung, sondern Direktansprache an bekannte Planer und Investoren, die dann die Vorschläge auf den Tisch und zur Abstimmung vorlegen können.

Jürgen Malbrich

Jezz scheint´s widder Beschäftichte an de Kraache se gehe,

die wo e Lewe lang brav de Schambes gemacht hawwe

unn jezz erlewe müsse, wie se nach England verkaaft wer´n...

Immer ruhich Blut - de Erhard hot ja e offiziell Telefonat gefihrt,

des wo immer e ganz besonner Werkung uff Leut hot.

Was fer e besonner Werkung soll en des sei ?

Maanst´de, de Rasmussen lässt sich in sei Karte enei gucke,

eh die Verträäch ausgehannelt sin ?

Es mecht doch immer Oidruck in de Firmeetaasche, 

wenn sich unsern Berjermaaster selbst um die Sach kimmert...

Unn - was hot er dann jezz ausgericht ?

Soviel ich waas, war er bloß orch beruhicht 

und hot des aach de Presse so gesacht !

Was en so beruhicht hot - des kann ich der saache :

Beim Rasmussen gibts weit un breit kaa Gelände, 

des mer fer Awweitsplätz in Bauland umwannele müsst....

Franz Müntefering in Aktion

André Kavai mit beeindruckendem Redebeitrag

Stillstand in Sachen Rathaus Bischofsheim war vorhersehbar

WAM übt generelle Kritik an dem Verhalten der Maintaler Parteien

Die neueste Presseerklärung der SPD, in der sie erklärt, sie sei vom Magistrat hintergangen worden, kann die WAM nicht nachvollziehen. "Hier wird versucht, das eigene Versagen zu kaschieren", so WAM-Spitzenkandidat Schuschkow.

Das Thema Rathaus Bischofsheim schleppe sich nunmehr fast endlos dahin und wer ein bisschen Ahnung von dem Thema habe, den verwundere das auch nicht. Es sei doch schon vorher klar gewesen, dass der Magistrat den von ihm favorisierten PEN-Entwurf mit den "üblichen Mitteln" durchdrücken würde, führt Schuschkow weiter aus. Das Thema Rathaus war ursprüng- lich auf einem guten Weg, bis Erhard Rohrbach wieder zum Bürgermeister gewählt wurde. Danach schwenkte die CDU wider besseres Wissen von dem von ihr 2002 angestoßenen Projekt des Erhalts des Grundstücks im Eigentum der Stadt ab und auf die Linie des alten, neuen Bürgermeisters ein, obwohl dieser in seiner ersten Amtszeit schon erfolglos versucht habe, das Rathaus zu verkaufen. 

"Diese Erfolglosigkeit hatte die CDU ja schließlich dazu bewogen, in Sachen Rathaus die Initiative zu ergreifen und nach einer wirklich machbaren Lösung zu suchen", erklärt der ehemalige CDU-Parteichef. "Leider war der CDU nach Rohrbachs Entschei- dung, sich wieder für den Bürgermeisterposten aufstellen zu lassen, Personalpolitik wichtiger als Sachpolitik", bedauert er.

Jetzt sind wieder zwei Jahre verloren und nichts ist passiert, nur der Leerstand im Rathaus hat 300.000 € Kosten verursacht. Die Arbeitsgruppe-Rathaus, die in 14 Monaten 15 Sitzungen absolvierte, hat, außer erheblichen Kosten auch für diese Sitzungen, nichts eingebracht. "Ich hatte schon im Sommer 2004, als die Entscheidung zur Einrichtung der AG-Rathaus getroffen wurde, dagegen gestimmt und prophezeit, dass es damit nichts wird", blickt Schuschkow zurück. 

Hier wurde wieder das getan, was die WAM bei den Maintaler Parteien insgesamt bemängelt und was unbedingt geändert werden muss, soll unsere Stadt wieder in besseres Fahrwasser kommen. Statt eine politische Grundsatzentscheidung darüber zu treffen, was man mit dem Gelände anfangen will, wurde 15 Monate völlig ohne Ergebnis debattiert.

Auf den letzten Drücker kam dann die SPD mit dem VdK-Modell, das die WAM ausdrücklich gutheißt. "Im September letzten Jahres ist aber die Abstimmung gegen das von der SPD selbst eingebrachte VdK-Modell und zugunsten von PEN nicht etwa daran gescheitert, dass der Magistrat die SPD falsch informiert hat, sondern weil die Fraktionsspitze der SPD, Herr Kaiser und Frau Gutberlet, gegen die eigene Fraktion und für das PEN-Modell gestimmt haben", erinnert Schuschkow und bemerkt süffisant "Seltsam, dass sich nur Kaiser und Gutberlet hinters Licht führen ließen und nicht der Rest der SPD-Fraktion, in der das Abstimmungsverhalten ihrer Spitzenleute für großen Unmut sorgte."

Das Kardinalproblem sieht Schuschkow jedoch nicht in diesen politischen Spielchen einzelner, sondern schon im gesamten Ansatz. Bei der "Klappergass" könne man notfalls auf zufällige Mehrheiten im Parlament setzen, eine millionenschwere Entscheidung über das Rathausgelände Bischofsheim aber auf diese Hoppla-Hopp-Weise zuzulassen, das gehe nicht an. "Zufallsentscheidungen gibt es nicht. Wenn man Mehrheiten braucht, sucht man sich diese vorher zusammen", weiß Schuschkow noch aus seiner Zeit als CDU-Parteichef. "Wenn man dann sieht, dass man keine Mehrheiten bekommt, muss man eben bei solch wichtigen Themen Kompromisse schließen." Eine Entscheidung zuzulassen, von der man wisse, dass sie nur zustande gekommen sei, weil ein Stadtverordneter krank war und sie daher die nächste Sitzung nicht überlebe, sei unmöglich. "Damit lässt man nicht nur die Sache gegen die Wand laufen, sondern erschüttert auch das Vertrauen möglicher Investoren in die Fähigkeit der Maintaler Politik, verlässliche Entscheidungen zu treffen", so Schuschkow und bemerkt abschließend, die WAM werde sich mit allen Kräften für eine verlässliche, ehrliche Politik mit Vernunft und Menschenverstand einsetzen.

Weitere Informationen und ein Diskussionsforum finden sie wie immer auf der Internetseite der WAM unter www.wam-maintal.de .

Bald neue Chefs aus England

Rasmussen-Verkauf voraussichtlich im März - Betriebsrat: "Rohrbach hat uns sehr enttäuscht"

Maintal (cn). - Der Verkauf der Norma-Unternehmensgruppe und damit auch der Maintaler Rasmussen GmbH geht womöglich schneller über die Bühne als vermutet. Die Verhandlungen mit einem Interessenten seien so weit fortgeschritten, dass bereits Mitte März die Verträge unterschriftsreif sein könnten. Wenn das Kartellamt zustimmt. 

Dies habe Firmenchef Jörgen Rasmussen gestern morgen auf einer kurzfristig einberufenen Betriebsversammlung erklärt, berichten Mitarbeiter. "Der Betriebsrat hat die Geschäftsführung um Informationen gebeten und die hat Herr Rasmussen gegeben", bestätigt Achim Breining, Marketingleiter der Rasmussen GmbH und momentan für die Pressearbeit zuständig, den Verlauf der Betriebsver- sammlung. Mehr wolle man momentan aber nicht dazu sagen. 

Auskunftsfreudiger gibt sich dagegen Michael Pilz von der IG Metall Hanau/Main-Kinzig. Er war gestern morgen ebenfalls bei der Versammlung in Hochstadt anwesend. "Herr Rasmussen hat den Mitarbeitern versichert, dass der Verkauf der gesamten Norma- Unternehmensgruppe mit ihren rund 1300 Mitarbeitern vernünftig über die Bühne gehen soll und er hoffe, dass in der Firma alles beim Alten bleibe." Eine Zusicherung aller tariflichen Vereinbarungen über den Verkauf hinaus sowie den Erhalt der Arbeitsplätze, wie vom Betriebsrat nachdrücklich gefordert, habe Jörgen Rasmussen nicht gemacht. Allerdings habe der Geschäftsführer bestätigt, dass Verhandlungen mit einem Hauptinteressenten so weit gediehen seien, dass man bereits Mitte März zum Abschluss kommen könnte. Vorausgesetzt, das Kartellamt stimme zu. 

Sehr hellhörig geworden 

Und genau diese Bemerkung des Firmenchefs lässt die Gewerkschafter aufhorchen. "Dann kann es sich bei dem potentiellen Investor eigentlich nur um einen Großen der Branche handeln", so Pilz weiter. Mittlerweile sickerte durch, dass es sich um einen Kaufinteres- senten aus Großbritannien handeln soll. 

Bei den etwa 700 Mitarbeitern in Hochstadt herrsche weiter Verunsicherung, betonte Betriebsrat Claus Zirkel nach der Versammlung. "Wir wissen doch alle, wie es bei anderen Firmen gelaufen ist." Höhl, Honeywell - selbst in Maintal gäbe es genug Beispiele. 

Beunruhigt und verunsichert 

"Beruhigt haben uns die Aussagen von Herrn Rasmussen nicht!", stellt Zirkel klar. "Besonders von Bürgermeister Rohrbach hätten wir uns mehr Unterstützung gewünscht", ärgert sich Zirkel über die beschwichtigenden Aussagen des Rathauschefs im Tagesanzeiger. Immerhin sei die Rasmussen GmbH einer der größten Steuerzahler im Ort. "Da kann es ihm doch nicht egal sein, was mit den Arbeitsplätzen passiert", so Zirkel. Ähnlich argumentiert auch die Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) in einer Stellungnahme zu den Vorgängen bei Maintals größtem Arbeitgeber. "Selbst wenn die derzeitige Firmenleitung den geplanten Verkauf mit besten Absichten und Vorsätzen verfolgen sollte", sage das überhaupt nichts über die Absichten des Käufers aus, meint die WAM. "Die Äußerungen von Bürgermeister Rohrbach sind deshalb im günstigsten Fall als extrem blauäugig zu betrachten."

HINTERGRUND

Betriebsübergang nach § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang 

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

Für die Metall- und Elektroindustrie Hessen gelten folgende Tarifverträge: 

• Lohn, Gehalt und 

• Ausbildungsvergütungen 

• Manteltarifvertrag 

• Lohnrahmentarifvertrag 

• Gehaltsrahmentarifvertrag 

• Entgelttarifvertrag (ERA) 

• Abkommen für Auszubildende 

• Tarifvertrag betriebliche Sonderzahlung 

• Beschäftigungssicherung 

• Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer 

• Altersteilzeit 

• Vermögenswirksame Leistungen 

Dies sind noch nicht alle Tarifverträge. 

Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. 

Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner.

Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. 

Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Im Bischofsheimer Bürgerhaus wird heute ab 16:30 Uhr Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erwartet, der die heimische SPD im Wahlkampf unterstützen will. Für viele Bürger ist es die Gelegenheit, sich den Mann anzusehen und anzuhören, der derzeit mit Angela Merkel politisch verheiratet zu sein scheint. Dennoch ist er derzeit der große Mann der SPD, der die schwierige Zeit der Koalition unbeschadet überstehen muss. Dazu gehören so unpopuläre Maßnahmen, wie die Mehrwertsteuererhöhung.

Franz Müntefering steht allerdings auch für die Rente ab 67.

Hier wird er seine ganze Redekunst aufwenden müssen, um davon abzulenken, dass man es gar nicht ernst damit meint, die Menschen bis 67 arbeiten zu lassen, sondern ihnen nur auf legale Art eine Rentenkürzung zu einem spätern Zeitpunkt unterzujubeln. Dennoch sollte man sich seine Argumente anhören und auf die Zwischentöne achten.

Franz Müntefering wird allerdings nicht nur Sympathisanten anlocken, davon kann man ausgehen. Derartige Veranstaltungen leben auch immer von Protesten und Protestlern.

Der Mann aus dem Sauerland ist allerdings so kampferprobt, dass er sicher keine Antwort schuldig bleiben wird. Schon aus diesem Grund ist die Veranstaltung interessant.

Pressemitteilung der SPD Fraktion Maintal 

Rathaus Bischofsheim - Quo vadis?

Die jüngste Entwicklung zum ehemaligen Rathaus Bischofsheim und die neu entfachte Diskussion nimmt der Spitzenkandidat der Maintaler Sozialdemokraten, Karl-Heinz Kaiser, zum Anlass, die Position der SPD darzustellen. 

Ausgangssituation ist die Vorlage des Magistrates über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das ehemalige Rathausgelände. Die Vorlage wurde zwar im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung wegen des Rückzuges von PEN zurückgestellt. Dennoch hat diese Vorlage bei den Sozialdemokraten für ein Höchstmaß an Kritik gesorgt. 

Bereits vor der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD klar gemacht, dass sie einem Aufstellungsbeschluss nicht zustimmen würde. Unabhängig von der Frage PEN oder Nicht-PEN fühlen sich die SPD Stadtverordneten vom Magistrat und Verwaltung hintergangen. "Es wird ein Rätsel bleiben, ob der 1. Stadtrat und seine Fachfrau in der Verwaltung im Rahmen der letzten Sitzungen der AG Rathaus dort bewusst oder unbewusst falsch informiert haben", so der Vorwurf von Kaiser. Aus seiner Sicht ist ein Fakt, dass den AG Mitgliedern gesagt wurde, dass verschiedene Konzepte nicht zeitnah zu realisieren wären, weil man zur Umsetzung einen Bebauungsplan aufstellen müsse. Genau aber für den jetzt abgesprungenen Investor PEN würde man keinen Bebauungsplan benötigen. Alleine aus dieser Situation heraus war für die SPD Fraktion klar, die Vorlage des Magistrates für einen Bebauungsplan nach dem Gusto von PEN abzulehnen. 

"Wenn Magistrat und Verwaltung sich geirrt haben, dann muss das Verfahren auf Basis der zuletzt vorliegenden Konzepte neu aufgerollt werden", so die Forderung von Kaiser. Aus seiner Sicht müssen für alle Konzepte die gleichen Vorrausetzung gelten und keiner darf durch bewusste oder unbewusste Fehler in der Beurteilung der Rechtssicherheit benachteiligt werden. Genau das aber ist aus SPD-Sicht im letzten September geschehen. Die damalige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung wäre anders ausgefallen, wenn die Verwaltung die Frage Bebauungsplan ja oder nein für alle Konzepte geprüft hätte und nicht nur für die aus Sicht des Magistrat ungeliebten. 

"Natürlich haben wir erwartet, das Magistrat und Verwaltung das Baugesetzbuch kennen, aber offenbar müssen wir auch in diesem Bereich unsere Erwartungen zurückschrauben", so der Vorwurf von Kaiser. Die Sozialdemokraten setzten nun darauf, dass das von der SPD bevorzugte VdK-Konzept in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative neu beraten wird und eine faire Chance auf Bewertung hat. Die bevorstehende Kommunalwahl werden die Sozialdemokraten jedenfalls nicht nutzen, um das Thema auf Eis zu legen. Man wird im Wahlkampf deutlich machen, welche Vorstellungen die SPD in dieser Frage hat. Die Schaffung von geeignetem Wohnraum für Senioren an dieser zentralen Stelle im Stadtteil Bischofsheim und die Schaffung eines Kommunikationszentrums wie zum Beispiel des Stadtladens und Räumlichkeiten für Vereinsaktivitäten stellt keinen Widerspruch dar. An den grundsätzlichen Rahmenbedingungen, wie Erhalt des Spielplatzes und des Marktes darf aus SPD Sicht nicht gerüttelt werden. "Wenn alle Seiten zu ihrer Verantwortung stehen, dann werden in den nächsten Wochen die Grundsteine für eine umsetzbare und akzeptable Lösung geschaffen. Die Maintaler SPD wird ihren Anteil dazu beitragen", so Kaiser abschließend.

Investor für Umgestaltung des Rathaus-Geländes 

zieht Angebot zurück

Gesellschaft sieht keine Basis für eine "gedeihliche Entwicklung" / 

Preisvorstellungen für Bau einer Tiefgarage zentraler Streitpunkt / 

Wahlkampfthema für die SPD

Der Projektentwickler für die Umgestaltung des ehemaligen Rathausgeländes in Bischofsheim ist abgesprungen. Die Grünen sprechen von einem Imageschaden für Maintal. 

MAINTAL. Der Rückzug der Projektentwicklungsgesellschaft (PEN) sorgte für eine Überraschung bei der Parlamentssitzung am Montagabend im Bischofsheimer Bürgerhaus. Der Investor begründete seine Entscheidung in einem Brief an die Stadt mit der "emotional aufgeladenen Atmosphäre, die keine Basis für eine gedeihliche Entwicklung des Projektes bietet". 

Es hatte sich im Vorfeld der Sitzung abgezeichnet, dass das Votum für die Aufstellung eines Bebau- ungsplanes für das 4440 Quadratmeter große Gelände knapp ausfallen oder sogar gekippt würde. SPD und FDP wollten die Magistratsvorlage ablehnen (die FR berichtete ). "Der vorgelegte Bebauungsplan auf der Grundlage des PEN-Modells hätte eine massive Einschränkung für künftige, potenzielle Investoren bedeutet", erklärte Jennifer GutberIet (SPD). 

Der Entwurf sieht einen Gebäudekomplex mit Wohnen und Gewerbe sowie acht Reihenhäuser vor. Die Verhandlungen stocken seit Wochen wegen der Tiefgarage, die die Stadt von PEN fordert. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die nicht wollen", sagte Geschäftsführer Manfred Tihme gestern auf Nachfrage. Gegenstand seines Angebots war, den Kaufpreis von 1,065 Millionen Euro um die Herstellungskosten für 33 unterirdische Parkplätze (rund 540.000 Euro) zu mindern.

Zwischenzeitlich ist von 380.000 Euro für 23 Stellplätzen die Rede. Doch auch darauf wollte sich die Stadt nicht einlassen. Die Summe ist ihr zu hoch und die Gesamtzahl der Stellplätze zu niedrig. 

Preisvorstellungen zu verschieden 

Die zu weit auseinander liegenden Preisvorstellungen sind für Tihme ein Grund, aus dem Projekt auszusteigen, der andere die kommunalpolitischen Unwägbarkeiten. Sie zeichneten sich am Montagabend ab und könnten sich nach dem 26. März fortsetzen, so seine Befürchtung: " Wir wollen nicht zwischen die Mühlsteine der Kommunalpolitik geraten." 

Um einen Stillstand bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung am 24. April zu vermeiden, beschloss das Präsidium, alle bekannten Investoren des vergangenen Jahres anzuschreiben, ob und unter welchen Bedingungen sie ihre damaligen Angebote aufrechterhalten. "Wir fangen nicht mehr ganz von vorne an", sagte der Erste Stadtrat Erik Schächer (CDU) der FR. "Immerhin haben wir einen dicken Ordner voller Erkenntnisse als Grundlage für einen städtebaulichen Vertrag." 

"Wir haben einen Investor verprellt und das Image Maintals beschädigt", kommentierte Peter Arendt (Bündnis 90 / Die Grünen) die neueste Entwicklung, '"das ist keine gute Basis für Verhandlungen". Die SPD dagegen wittert Morgenluft, um die Idee von altersübergrei- fendem Wohnen auf dem Rathausgelände wieder aufzugreifen. SPD-Mitglied und VdK-Ortsgruppenchef Jürgen Malbrich war im Herbst mit seinem Konzept für unkonventionelle Wohnformen gescheitert. 

"Das wird unser Wahlkampfthema", kündigte SPD-Spitzenkandidat Karl-Heinz Kaiser an. FDP und CDU äußerten sich am Montag- abend noch zurückhaltend. Dieter Fritz (FDP) will die Arbeitsgruppe Rathaus in neuer Besetzung im Mai wieder aufleben lassen. CDU-Stadtverbandschefin Angelika Feuerbach, die ins Parlament einziehen will, warnt "vor einer Minimallösung, nur damit die Kuh vom Eis ist." Möglicherweise müssten die Auflagen überdacht werden, damit sich das Areal besser vermarkten lasse. Sie denkt dabei an eine Verkleinerung der Fläche für den Marktplatz: "800 Quadratmeter sind den Investoren vielleicht zu viel." 

ANDREA FREUND 

Siehe Kommentar

Pressemitteilung der WAM zu Rasmussen

Äußerste Wachsamkeit ist geboten! 

WAM zum geplanten Verkauf von Rasmussen / Massive Kritik an Rohrbach

Wie ein Keulenschlag traf es die Maintaler als sie von dem geplanten Verkauf von Maintals derzeit größtem Arbeitgeber, der Firma Rasmussen erfuhren. Mehr als besorgt zeigt sich die Wahlalternative Maintal Soziale Gerechtigkeit (WAM). 

In einem solchen Fall ist immer äußerste Wachsamkeit von der Belegschaft, deren Betriebsrat und der zuständigen Gewerkschaft, in diesem Fall der IG Metall, gefordert. Selbst wenn die derzeitige Firmenleitung den geplanten Verkauf mit besten Absichten und Vorsätzen verfolgen sollte, sagt das überhaupt noch nichts über die wirklichen Absichten des zukünftigen Käufers aus. Zu viele Belegschaften, siehe Höhl, mussten dabei schon die bittersten Erfahrungen machen. 

Die Äußerungen von Bürgermeister Rohrbach, der einmal mehr kein Grund zur Besorgnis sieht, sind deshalb im günstigsten

Fall als extrem blauäugig zu betrachten, so die WAM. Der Bürgermeister erklärt, dass er mit dem Firmeninhaber Jörgen Rasmussen telefoniert habe. Und das reicht ihm dann auch schon, um zu solch einer abstrusen Feststellung zu kommen. Kein Wort davon, ob er sich einmal mit der Belegschaft, deren Betriebsrat oder der IG Metall über deren Einschätzung

unterhalten hat. Der frühere Rechtsanwalt des Arbeitgeberverbandes Rohrbach hat das garantiert nicht getan. 

Die WAM erinnert Herrn Rohrbach daran, dass es schließlich Jörgen Rasmussen ist, der den Betrieb verkaufen will. Und

was ist, wenn er sich den Meistbietenden aussucht und das ein Ausschlachter ist? Stellt sich Herr Rohrbach dann vor die Belegschaft und sagt, dass habe er nicht wissen können, fragt die Wahlalternative. Für die WAM ist das mehr als nur plumpe Naivität des Bürgermeisters. Schon öfters hat Herr Rohrbach bei Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze in unserer Stadt gezeigt, für wessen Interessen er sich einsetzt. Das Beispiel Höhl ist jedem noch gut im Gedächtnis. Aber das Verhalten von Erhard Rohrbach war schon damals bei Honeywell bezeichnend. Wäre es nach dem Bürgermeister gegangen, hätte man mit diesem Konzern einen Grundstücksdeal durchgezogen. Die Firma hätte das Geld kassiert und wäre flugs ganz aus

unserer Stadt verschwunden, so wie es die ursprüngliche Absicht war. Dass heute noch über 200 Beschäftigte in unserer Stadt in diesem Betrieb arbeiten, ist nur dem engagierten Einsatz der Belegschaft zu verdanken. Unvergessen ist noch der Einzug von über 200 Beschäftigten ins Stadtparlament mit dem übergroßen Transparent: "Gibt s Bimbes"! 

Die WAM erinnert auch an die Demonstration der Beschäftigten der damaligen Maintal-Getränke GmbH mit ihren LKWs vor dem Rathaus. Hier nahm Erhard Rohrbach die Sorgen der Beschäftigten so ernst, dass er sich am Fenster hinter dem Vorhang versteckte. Sein Pech war, dass er dabei entdeckt wurde.

Die Wahlalternative Maintal Soziale Gerechtigkeit (WAM) erklärt sich mit dem Eintreten der Beschäftigten, des Betriebsrats und der Gewerkschaft für die Sicherung aller Arbeitsplätze bei Rasmussen solidarisch. Sie unterstützt deshalb die Forderung der Beschäftigten nach umfassender Information durch die Firmenleitung. Wir von der WAM werden auch im Rahmen unserer

Einflussmöglichkeiten versuchen, weitere Kreise in unserer Stadt für diese Problematik zu sensibilisieren. Viel zu viele Arbeitsplätze sind schon in unserer Stadt vernichtet worden. Deshalb ist Widerstand dagegen geradezu eine Bürgerpflicht, denn es geht dabei auch um das Gemeinwohl in unserer Stadt Maintal. Eine Augen-zu-und-durch-Politik à la Rohrbach ist dabei vollkommen fehl am Platz.

Was heute als "Bombe" in der Presse einschlägt, ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang, der in unseren Zeiten nur dadurch eher ungewöhnlich empfunden wird, weil der Firmeninhaber Jörgen Rasmussen die Belegschaft schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt von seiner Absicht informierte. Dass er den Betriebsrat und die Belegschaft zum gleichen Zeitpunkt informierte, sollte positiv gewertet werden. Allerdings gab das Vorgehen dem Betriebsrat und der Gewerkschaft praktisch keine Möglichkeit, während der Betriebsversammlung gut vorbereitet auf die Thematik einzugehen.

Die Firma Rasmussen ist ein solide gewachsenes Familienunternehmen, das meines Wissens nach seine Belegschaft in besonderem Maß pflegte und als feste Größe des Firmenerfolges ansieht. Wenn die Belegschaftsvertreter den Verlust besonderer Vergünstigungen befürchten, so spricht das für eine bisher besondere Vergütungs- und Leistungsstruktur, die nicht zustande gekommen wäre, wenn die Firmenleitung nicht diese Personalpolitik betriebe. Natürlich ist die jetzige Firmenleitung der richtige Verhandlungspartner, um in den Verkaufsverhandlungen den besonderen Schutz der Belegschaft einzubinden. 

Die Belegschaftsvertreter sind gut beraten, das Klima zwischen Firmenleitung und Belegschaft nicht leichtfertig und populistisch zu vergiften, denn im Grund genommen wäre man ohne entsprechende einvernehmliche Regelungen dem neuen Besitzer ausgeliefert.

Rasmussen vor dem Verkauf

Belegschaft verunsichert - Betriebsrat fordert Informationen - Rohrbach: Kein Grund zur Besorgnis

Maintal (cn). - Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Maintals größter Arbeitgeber, die Rasmussen GmbH in Hochstadt, soll an einen neuen Investor verkauft werden. Rund 700 Menschen stehen hier in Lohn und Brot. "Kein Grund zur Besorgnis", meinen die Geschäftsführung und der Maintaler Bürgermeister. "So nicht!", mahnen Betriebsratsvorsitzender und die IG Metall Main-Kinzig. 

Auslöser der Unruhe ist eine Betriebsversammlung vom 14. Februar. Nach Angaben von Mitarbeitern informierte Firmenchef Jörgen Rasmussen die Belegschaft von der Absicht, das Unternehmen zu verkaufen. Die Eigentümer seien alle im Rentenalter, Nachfolger in der Familie seien nicht in Sicht. Deswegen habe man sich "schweren Herzens" entschlossen, diesen Schritt zu gehen, mit der Absicht, die Zukunft des 1949 gegründeten Betriebs zu sichern. Verhandlungen mit potentiellen Käufern seien bereits in Gange. Sobald die Firmenleitung mehr wisse, erhielten die Beschäftigten weitere Informationen. 

"Dass sich die Inhaber beizeiten umsehen und mit offenen Karten spielen, werte ich als positives Zeichen", betont Bürgermeister Erhard Rohrbach die Vorgänge bei Maintals größtem Arbeitgeber. "Es gibt keinen Anlass, Arbeitsplätze in Frage zu stellen", betont der Rathauschef. Erst Anfang der Woche habe er mit Jörgen Rasmussen telefoniert und sich über die Sachlage informiert. Dieser habe ihn in seiner Meinung bestätigt. Der Betrieb sei gut aufgestellt. Bereits getätigte und noch bevorstehende Investitionen zeigten, dass der Standort Maintal wichtig für die Produktion des innovativen Unternehmens Norma (siehe Kasten) sei, Jörgen Rasmussen habe ihm versichert, so Rohrbach weiter, dass man die Verhandlungen mit den Interessenten in Ruhe angehe und kein Grund zur Eile sehe. 

"Wir waren alle schockiert" 

Ganz so rosig und sorglos sieht die Belegschaft der Rasmussen GmbH ihre Zukunft nicht. " Wir waren alle schockiert",' beschreibt Betriebsratsvorsitzender Klaus Zirkel die ersten Reaktionen bei besagter Betriebsversammlung. Nachdem man sich nun vom ersten Schrecken erholt habe, plane die Arbeitnehmervertretung bereits die nächsten Schritte. So einfach werden wir das nicht hinnehmen und - wenn es sein muss -notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen." 

Die Befürchtung besteht, dass ein neuer Besitzer die tariflichen Vereinbarungen nicht übernimmt und eine härtere Gangart einschlägt. Auf einer Sitzung gestern Nachmittag diskutierte man das weitere Vorgehen. 

"Der Betriebsrat wird nicht tatenlos zusehen und sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt werden" , fasst Ferdinand Hareter, Vertreter der IG Metall Fulda/Main-Kinzig, das Gespräch mit seinen Maintaler Kollegen zusammen. Seit der Ankündigung herrsche in dem Betrieb ein "Klima der Unruhe und Unsicherheit", so Hareter. Da man selbst nicht wisse, wie weit fortgeschritten die Verhandlungen bereits seien, wolle die Arbeitnehmervertretung zunächst Auskunft von der Geschäftsleitung und den Anteilseignern: "Wir haben einen Brief verfasst, in dem wir eine umfassende schriftliche Info über die Verkaufsabsichten fordern", so Hareter weiter. Darüber hinaus verlange der Betriebsrat eine Zusicherung aller tariflichen Vereinbarungen über den Verkauf hinaus sowie den Erhalt der Arbeitsplätze- " Wir haben den Verantwortlichen eine Woche Zeit gegeben", so Hareter. Bis dahin hoffe man aufeinen zufriedenstellende Antwort. Ansonsten werde man "andere Maßnahmen" ergreifen. 

Keine Infos aus der Firmenzentrale Wie weit die Verhandlungen fortgeschritten sind, das weiß selbst Peter Ostojic nicht. Seine PR-Agentur ist laut Homepage der Firma für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. "Von konkreten Verkaufsabsichten ist mir nichts bekannt. Davon höre ich jetzt zum ersten Mal", erklärte er gestern auf Anfrage des Tagesanzeiger. Auch in der Firmenzentrale in der Edisonstraße hielt man sich gestern bedeckt. "Herr Rasmussen ist im Ausland. So lange er nicht da ist, können wir keine Auskünfte geben."

Am Rand der Stadtverordnetenversammlung sprach ich mit dem Parlaments-Urgestein Friedrich Raab (SPD), der eigentlich seine Aktivitäten zurückfahren wollte und sich deshalb auf den vorletzten Listenplatz seiner Partei setzen ließ. Mit funkelnden Augen und einem ganz entschlossenen Blick meinte er, dass er heute den Entschluss gefasst habe, es noch einmal wissen zu wollen und hofft, über das Wahlverfahren doch noch ziemlich weit nach vorne zu rutschen.

Er meinte, dass im Vorfeld der Wahl schon wieder versprochen und gelogen werde. So zitierte er eine alte Weisheit, dass "vor der Wahl, bei Beerdigungen und nach der Jagd am meisten gelogen werde". Im Zusammenhang mit der Wahl verprelle das die Wähler, wofür er auch Verständnis habe.

Im Maintaler Parlament werden heute Abend noch einmal die wehrhaften Truppenteile der Fraktionen aufeinandertreffen und für einen nachhaltigen Eindruck beim Wähler sorgen wollen. Eine große Gelegenheit wird sich bei der Diskussion ums Bischofsheimer Rathaus bieten. 

Den entscheidenden Wurf wird es jedoch eher nicht geben, denn dazu müsste man erst einmal zugeben, dass man in trauter Einigkeit gewaltig auf dem Holzweg war.

Inzwischen begeben sich nach meinen Informationen einige Anbieter bereits wieder in die Startlöcher, wenn die Sache mit PEN kippt. Ärgerlich wäre nur, wenn man nie erfahren würde, ob Wohnbau HESS in der letzten Runde wirklich nur zwei oder klammheimlich über PEN drei Angebote platziert hatte.

Passend zum Thema möchte ich meine Leser auf eine Kampfmaschine der tierischen Art aus der Feder von Kurt Halbritter aufmerksam machen, die das Verhalten der Fraktionen über weite Teile der fast abgelaufenen Legislaturperiode karikiert. Sie steht für die Behäbigkeit und die Beweglichkeit des Parlaments, das über weite Strecken Schwung und Frische vermissen ließ. 

Rolle rückwärts in der Rathaus-Diskussion?

Heute Abend im Stadtparlament: Alles scheint wieder offen

Maintal (dm). - "Rolle rückwärts" in der Diskussion um die Zukunft des Bischofsheimer Rathausplatzes: Über das von der Maintaler Stadtverordnetenversammlung im Herbst vergangenen Jahres mit hauchdünner Mehrheit beschlossene, sogenannte "PEN-Modell" mehren sich die Zweifel, eine Realisierung des Projekts in geplanter Form kann keineswegs mehr als sicher gelten. 

In der Sitzung heute Abend sind deutliche Worte zu erwarten. Zumindest die Fraktionen von SPD und FDP haben angekündigt, in der heutigen Parlamentssitzung (ab 18 Uhr im Bürgerhaus Bischofsheim) gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu votieren. 

Ärger sitzt tief 

Auch Stadtverordnete anderer Fraktionen liebäugeln mit einem Nein zur Vorlage des Magistrats. Der Ärger der Volksvertreter sitzt tief, denn zum einen hatte Stadtrat und Baudezernent Erik Schächer immer wieder erklärt, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans gar nicht nötig sei, wurde jedoch vom Main-Kinzig-Kreis als Bauaufsicht aus Gründen der Rechtssicherheit eines Besseren belehrt. Zum anderen gestalten sich die Verhandlungsgespräche der Stadt Maintal mit dem Investor PEN (Projektentwicklungs GmbH Bruchköbel) als sehr schwierig. Denn der festgelegte Kaufpreis von 1,065 Millionen Euro soll nach dem Willen der PEN deutlich gedrückt werden, und zwar um den Wert der 23 geplanten Tiefgaragenplätze - immerhin rund 380 000 Euro. Eine Einigung zwischen Investor und Stadt ist dem Vernehmen nach noch nicht in greifbare Nähe gerückt. 

Viele Ungewissheiten 

Vieles spricht also dafür, dass es heute keine Mehrheit für einen Aufstellungsbeschluss geben wird, was auch den knappen Grundsatzbeschluss "Pro PEN" wieder ins Wanken bringen könnte. 'Nach PEN-Planung soll auf dem Rathaus- platz nach Abriss des Rathaus-Hauptgebäudes ein L-förmiges Bauwerk für Ladengeschäfte, Büros, Stadtladen sowie weitere Wohnungen entstehen und im rückwärtigen Bereich zusätzlich zehn Reihenhäuser. Dass der Verkaufserlös bröckeln könnte, sehen die Stadtverordneten mit . Argusaugen. Entsprechend interessant und brisant dürfte die Diskussion am heutigen Abend werden. 

Auf der heutigen Tagesordnung stehen unter anderem auch eine Tätigkeitsbeschreibung der zukünftigen Maintaler Kinder- und Familienbeauftragten - es geht um die Nachfolge von Editha Kaudelka - sowie weitere Vorlagen zur städtebaulichen Entwicklung. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

Kündigungen bei Neckermann

DGB: Auch viele Maintaler sind davon betroffen

Nachdem im November und Dezember des letzten Jahres viel über drohende Kündigungen bei Neckermann berichtet wurde, ist es danach etwas still um dieses Thema geworden. Fast könnte man meinen, alles sei schon vorbei, oder es sei gar nichts passiert. Es ist ja auch nur eine Meldung unter vielen, denn in der Stadt und der unmittelbaren Nachbarschaft von Maintal gibt es zahlreiche Entlassungen. Und auch bei Neckermann sind Dutzende Maintaler, vor allem Frauen, von dem dortigen Personalabbau betroffen. Dazu nimmt nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Ortsverband Maintal Stellung.

Neckermann ist ebenso wie die Konzernschwester Quelle in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation: Weniger Bestellungen als die Jahre zuvor und gravierende Fehler der Vorstände, die fast alle heute nicht mehr da sind, haben ihren Teil dazu beigetragen.

Und doch ist seit Januar 2006 bei Neckermann alles etwas anders: Aus der einen Neckermann Versand AG sind fünf neue Gesellschaften entstanden: Die neckermann de. GmbH und die vier Servicegesellschaften Logistik GmbH, Contact Customer Service GmbH, Contact Vertrieb GmbH und die Management/Service GmbH. Bei der neckermann de. GmbH gibt es keine betriebsbedingten Beendigungskündigungen. Hier gilt weiter ein mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelter Sanierungstarifvertrag, der dies ausschließt.

Erst ausgliedern, dann entlassen

In den neuen Gesellschaften allerdings werden mindestens 200 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren, vor allem in der Logistik (Versand). Viele von ihnen wohnen in Maintal. Alle, die jetzt gehen müssen, haben bei Neckermann über ein Jahr lang Sparprogramme über sich ergehen lassen, auf Urlaubsgeld und Lohn verzichtet. Genützt hat es ihnen nichts. Der Dank ist die Entlassung und mit den genannten Verzichten verringert sich nun auch noch das Arbeitslosengeld. Für den DGB Maintal ist das ein weiterer Beweis, dass Verzicht zum einen keinen Arbeitsplatz rettet und sich zum anderen sogar noch zum absoluten Nachteil der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auswirkt. Auch wenn einige Beschäftigte in eine Transfergesellschaft gehen, viele haben Angst, keinen Job mehr zu erhalten und bald Hartz IV – Opfer zu werden.

Tarifflucht

Es ist zudem zu befürchten, dass der Kostendruck auf die, die bleiben dürfen, weiter steigen wird. Die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen in den Servicegesellschaften müssen möglichst billig sein, damit die neckermann de. GmbH einen ordentlichen Gewinn für die Aktionäre wie die Milliardärin Frau Schickedanz abwerfen kann. Und weil manche dann angeblich zu teuer sind, sollen sie lieber auch noch gehen, damit man Neue zu billigeren Konditionen einstellen kann. Bei ihnen muss man dann keine Tarifverträge mehr anwenden.

Solidarität ist gefordert

Die Betriebsräte bei Neckermann befürchten, dass die Löhne und Gehälter bald so niedrig sind, dass man davon nicht mehr richtig leben kann. Die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte fordern für die einzelnen Servicegesellschaften eine Tarifanbindung an den Einzelhandelstarifvertrag. Für die bevorstehenden Auseinandersetzungen ist ein langer Atem der Kolleginnen und Kollegen nötig, denn sie alle wissen: Ohne Kampf bekommen sie nichts mehr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Maintal wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die Beschäftigten bei Neckermann in dieser Auseinandersetzung unterstützen. Dazu gehört auch, hier in unserer Stadt Solidarität zu organisieren.

Nun bin ich aber gespannt, was die WAM in Maintal ökologisch bewegen will. 

• Ist es die Rettung der Streuobstwiesen oder die der Grünen Mitte mit ihrem Krüppelwäldchen und den gefährlichen "Bodenschätzen"? 

• Sollen Baugebiete mit neuen Straßen und ihrer Bodenversiegelung verhindert werden? 

• Können Gärtner mit rechtlich etwas wackeligen Hütten auf Unterstützung rechnen?

• Spielt vielleicht sogar die Mobilfunkstrahlung eine Rolle?

• Was ist "ökologische Entwicklung in Vereinen"?

Wer kennt ihn nicht, den stolzen Ritter und seinen treuer Diener, die auszogen und gegen Windmühlen kämpften. Ein findiger Hersteller zeitgemäßen Büroschmucks liefert die beiden Figuren jetzt als "Schraubenmännchen".

So, wie der findige Hersteller hat auch die überaus findige Maintaler CDU nach dem idealen Material gesucht, aus dem Spitzenkandidaten herzustellen sind. Das setzt natürlich voraus, dass man einen enormen Mangel an Spitzenkandidaten hat. Die, die in die Nähe von Spitzenkandidaten kommen, scheinen wegen den virtuellen Spitzenkandidaten nicht gerade verletzt zu sein ob dieser öffentlichen Herabsetzung. 

So zieht man in eine Art von Cyberspace-Wahlkampf mit virtuellen Kandidaten, um das vorzutäuschen, was man in der Mannschaft vermisst: ausreichende politische Potenz. Die einzigen Parteifreunde, denen man etwas zutraut, sitzen im Magistrat,  danach kommt lange gar nichts - das ist die Botschaft an die Wähler.

Hier vergessen aber viele, dass es um Wahltaktik geht, denn die meisten Wähler kommen mit dem Kumulieren und dem Panaschieren nicht zurecht. Also rechnen die Parteien damit, dass viele Wähler wählen, wie sie es gewohnt sind und nur ihre bevorzugte Partei ankreuzen. 

Bei Parteien mit mehr als 15 Kandidaten erhalten so die ersten 15 Kandidaten je drei Stimmen. Im Fall der CDU würden Platz 3-17 profitieren.

Würde man sich für InJu entscheiden und nur InJu ankreuzen, erhielten die InJu- Kandidaten 5 x 3 = 15 Stimmen und 30 weitere Stimmen wären verloren. 

Ähnlich sieht es bei den REPs aus.

Was seechste dann dadezu, dass am nächste Freitach de Münte kemmt ?

Da habt ´er vielleicht geguckt, als ers geleese habt !

Was is schon de Müntefering - wo mir en Erhard Rohrbach hawwe !

Der vertritt am Aschermittwoch unsern Verteidichungsminister !

Der werd sei Last hawwe, sich selber se verteidiche !

Wart emol, was mir dem noch fer e Feuer unnern Hinnern mache !

Da müsst ´er euch awwer warm aaziehe bei unserer Doppelspitz...

Doppelspitz... !  Die könne ja gar kaa Stadtverordente wer ´n !

Des sinn doch Blender fer die, die wo kaa Ahnung hawwe !

So Wähler hawwe mir gar kaa, die so bleed wähle däte !

Wemmer im Kreis net aach so en blinde Kandidat laafe hätte,

dät ich dich jetzt mit euerm Kavai ärjern...

Komm  sei friedlich !  Trinke mer liewer aan...

Du siehst doch, dass uns sogar unser eichene Leut verarsche!

Zu "Altes Rathaus" in Maintal-Bischofsheim

21. September 2005

Magistrat will "Modell A" 

Jetzt scheinen die Würfel endgültig gefallen: 

Auf dem Bischofsheimer Rathausplatz wird das alte Hauptgebäude abgerissen und durch eine Mischbebauung aus "Wohnen und Gewerbe" plus Tiefgarage ersetzt. Im hinteren Teil (Richtung Zwingerstraße) entstehen zehn Reihenhäuser. Wochenmarkt, Spielplatz und die Verbindung zur Zwingerstraße bleiben erhalten. Der Magistrat hat sich der Empfehlung der "Arbeitsgruppe Rathaus" angeschlossen und will das Stadtparlament in der Sitzung am kommenden Montag über eine entsprechende Vorlage abstimmen lassen. Rund 500 000 Euro soll der Verkauf in den Stadtsäckel spülen. Weiter auf der Titelseite der Printausgabe. (dm)

So stand es am 20. September 2005 im Tagesanzeiger.

Bekanntlich habe ich Herrn Gartner (Modell B) seinerzeit für das Projekt Rathausplatz und die öffentliche Ausschreibung gewonnen. Wie es jetzt aussieht wird das Modell A im Schlussspurt von den Entscheidungsträgern favorisiert, nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als würde Modell B eher auf breite Zustimmung stoßen.

Ich habe Herrn Gartner hierauf dieser Tage angesprochen, und als Reaktion die beiliegende interne E-Mail erhalten. Wie Sie sehen ist Herr Gartner ein fairer Verlierer und akzeptiert natürlich die Gegebenheiten zumal dann, wenn das Modell A den Entscheidern besser gefällt. Ich erlaube mir trotzdem noch einmal, Modell B ins Gespräch zu bringen, weil Herr Gartner in seinem etwas resignierenden Text, wichtige Punkte angemerkt hat, die möglicherweise nicht richtig gewertet wurden.

So merkt er an, dass er im Sommer wg. seines sehr niedrig erscheinenden Kaufpreis von € 350.000,-- regelrecht verlacht wurde, während sich nun zeigt, dass auch Modell A nach zusätzlicher Einplanung einer Tiefgarage mit € 500.000,-- sehr in die Nähe des Kaufpreisangebotes von Herrn Gartner kommt. Herr Gartner liegt im übrigen deshalb niedriger, weil er die Vorgaben nach entsprechender Gewerbefläche im Sinne der Einplanung von immerhin 7 (mit Stadtladen 8) Geschäftseinheiten umgesetzt hat, und nach den Gesprächen mit konkreten Interessenten davon ausgehen muss, diese Geschäfte privat zu halten, wobei er mit sehr niedrigen Mieten auch für den Stadtladen gerechnet hat. Er würde also auf Dauer eine erhebliche private Bindung an Bischofsheim eingehen. Er hat einen Besserungsschein angeboten, der sogar bei Teilverkauf von Gewerbeflächen eine spätere Aufstockung des Kaufpreises bedeuten würde. 

Ist dies gewertet worden?

Als sehr interessant erscheint mir sein interner Hinweis auf die Büros des Modells A. Herr Gartner hatte mir in der Tat schon nach der öffentlichen Ausstellung der Modelle berichtet, dass er bei Durchrechnung des Modells A nicht auf den Kaufpreis für A gekommen wäre, weil er hier in Bischofsheim nicht mit einer realen Vermietungs- und Verkaufschance für Büros ausgehe. Er vermutet, dass Modell A sogar darauf angewiesen ist, später eine Umwidmung dieser Flächen in Wohnungen zu beantragen. Dann aber wäre die öffentlichen Ausschreibung und Fairness durchaus zu hinterfragen. 

Weiter ist nach der Verantwortung der Entscheidungsträger für die lokale Wirtschaft zu fragen, zumal im Modell B immerhin 7 Geschäfte + Stadtladen eingeplant sind, während A neben den Stadtladen meines Wissens nur 2 Einheiten vorsieht. Würde sich nicht hieraus bei Modell B ein deutlicher Wachstumseffekt für Gewerbe und neue Arbeitsplätze ergeben? Insgesamt erscheint mir (möglicherweise bedingt durch das einfacherer Animationsprogramm der Architektin zu B), dass das mutige Plazakonzept mit dem Brunnen sowie der Spielpark, und die historisch anmutenden Gebäudefronten zuletzt völlig aus dem Fokus geraten sind, also wichtige Elemente die auch in den Medien zunächst sehr gelobt wurden.

Dies alles wirft bei mir folgende Fragen auf:

1. Bei der Erst-Präsentation hat der Projekt-Entwickler mehr als 1 Mio € geboten und wurde schon aufgrund des höheren Kaufangebotes (nicht vom Konzept und Darstellung her) Modell B möglicherweise intern vorgezogen, obwohl seinerzeit gar keine Tiefgarage bei A eingeplant war. 

2. Vergleich der Gewerbeeinheiten; der Standort soll doch mit Ladengeschäften "bereichert" werden. Modell A hat meines Wissens drei Einheiten vorgesehen, Modell B acht. Auswirkung für neue lokale Arbeitsverhältnisse? 

3. Modell A hat mehrere Büroeinheiten eingeplant; sind diese überhaupt vermietbar und wenn ja, zu welchen Konditionen (höher als die Miete für Wohnungen)? 

4. Wurde denn das Angebot des Projektentwicklers von Modell B, einen Besserungsschein im Kaufvertrag mit einzubringen, bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt? 

5. Es soll ja der "Betonklotz" abgerissen werden und der Platz neu "gestaltet" werden; wieder durch eine "Blockbebauung" von der Straße her? 

6. Wurde das "gestalterische Element" überhaupt berücksichtigt? Eines was "alt" und "neu" zusammenbringt wie in Modell B? 

7. Nachdem jetzt nur noch eine Differenz von ca. 150 TDM zwischen den beiden Angeboten besteht, sollte doch zum einen die Gestaltung, der Faktor mehr Arbeitsplätze (mehr Ladeneinheiten) sowie der "Besserungsschein" bei der Entscheidung höher gewichtet werden. 

8. Es fand doch eine "öffentliche Befragung" statt; mir ist nicht bekannt, dass dies veröffentlicht wurde. Mag sein, dass hier das "Modell C" überwiegend gefragt war, aber welches Modell kam auf Platz 2? Wie also sah das Meinungsbild zwischen A und B aus?

Allein diese Punkte zeigen auf, dass man vor der endgültigen Entscheidung noch einmal gewisse Aspekte durchdenken könnte, wozu ich hiermit anregen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Mideck

SPITZMAUS

Mal im Ernst: Der Wahlkampf verläuft eher mau. Der Tagesanzeiger versucht jetzt mit Einzelportraits mehr Pep in die Sache zu bringen. Denn es kann ja nicht sein, dass immer nur die hinlänglich bekannten Personen hinlänglich bekannte Thesen zum Besten geben. Die CDU gibt sich bürgernah, immerhin, die SPD hat sogar "Kompetenzteams" gebildet, die WAM motzt von links und die neue Junge Liste hüllt sich in Schweigen. Das ist hoffentlich nur eine Zwischenbilanz, die sich in den nächsten Tagen und Wochen noch deutlich verändert. 

Was auf jeden Fall noch bevorsteht, ist die Podiumsdiskussion. Der Tagesanzeiger lädt ein für den Dienstag vor der Wahl, 21. März, ab 19.30 Uhr im Dörnigheimer Evangelischen Gemeindezentrum. Hoffentlich kommt da mehr raus als hohle Phrasen. Auch mit der ewigen Litanei vom fehlenden Geld sollte man's nicht bewenden lassen, wenn man für das Stadtparlament kandidiert und wirklich was bewegen will. 

Die Wähler werden jedenfalls genau hinschauen, viele sicherlich von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch machen. Wer also nur Blabla oder gar nichts bringt, wird abgestraft. Das gilt aber nicht für den Chef im Rathaus. Denn der Bürgermeister steht erst im Jahr 2009 wieder zur Wahl. Fest steht, dass von allein nichts läuft. 

Da fällt der Spitzmaus ein gemeiner Witz ein. Stehen zwei vor dem Rathaus. Fragt der eine den anderen: " Weißt du, wie viele da drin arbeiten?" Meint der andere: "Höchstens die Hälfte." Woher die Spitzmaus den kennt? Sie werden's nicht glauben: vom Bürgermeister persönlich. Der Mann hat eben Humor. .. 

Noch ein Schlusssatz für alle Wahlkämpfer aus Tolstois "Kalender der Weisheit": "Alles Gute wird nur durch Anstrengung erreicht." 

In diesem Sinne ein schönes Wochenende! dm

SPD-Pressemitteilung

"Klappergasse" beschäftigt noch einmal den Ausschuss

Der Antrag der SPD-Fraktion den Magistrat mit der Vorlage noch einmal in eine "Ehrenrunde" zu schicken, wurde am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. "Die zeitliche Anpassung der Sanierung der Straße Alt Bischofsheim an die Neugestaltung des ehemaligen Rathauses Bischofsheim sehen wir nicht mehr als gegeben an", erläuterte dazu der Fraktions- vorsitzende Karl-Heinz Kaiser. 

"Da der Magistrat nicht wie angekündigt seiner Aufgabe, umgehend einen städtebaulichen Vertrag zum ehemaligen Rathausgelände in Bischofsheim vorzulegen, nachgekommen ist und wir heute davon überzeugt sind, dass sich in diesem Bereich auch in den nächsten Zeit nicht allzu viel bewegen wird, kann man diesen Zusammenhang nicht mehr aufrechterhalten", so der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten weiter. 

Der Grund dafür, diese Vorlage trotzdem nicht unmittelbar zu beschließen sieht Kaiser in der erneut schlechten Vorarbeit des zuständigen Baudezernenten. "Unsere Fragen, ob den der im Haushalt bereitgestellte Betrag von 85.000 € zur Sanierung der Straße ausreichen wird und wie der Untergrund aussieht und welche Schäden hier zu erwarten sind, wurden mehr als ungenau und unzureichend beantwortet." "Wir haben den Magistrat deshalb beauftragt umgehend und noch in dieser Legislaturperiode zu prüfen," so Kaiser weiter "welche Kosten bei der Sanierung der Straße entstehen werden, welche Arbeiten am Untergrund der Straße durchzuführen sind und welche Maßnahmen nötig sind, um die Straße alternativ in bituminöser Bauweiße oder mit diagonal verlegten Betonpflastersteinen für die Durchfahrt von Schwerlastverkehr in Form der Busse auf Dauer nutzbar zu machen." 

"Wir hätten auch gerne hierzu bereits im Dezember eine Diskussion mit der CDU geführt, aber damals hatte diese zu dem Thema nichts beizutragen. Und wir sind nicht bereit uns auf dieses Wahlkampfgeplänkel der CDU mit ungewissem Ausgang für den städtischen Haushalt einzulassen." 

Eine sachliche Diskussion sei mit seiner Fraktion aber jederzeit möglich, so Kaiser abschließend.

SPD-Pressemitteilung

Für unsere Jugend muss mehr getan werden!

…Unter diesem Motto will die SPD die Erweiterung und Modernisierung der städtischen Spiel und Bolzplätze in der nächsten Wahlperiode weiter vorantreiben. Noch einmal fordern die Genossen, dass überalterte Spielgeräte ausgetauscht werden müssen. "Die Spielplätze müssen in einen Zustand gebracht werden, der die Sicherheit der spielenden Kinder gewährleistet." so der neue Mann im Bereich Soziales Frank Maisch. 

Zu diesen Forderungen hat das Kompetenzteam Soziales der Maintaler SPD, besetzt durch die derzeitige Sozialausschuss- vorsitzende Jennifer Gutberlet und ihre bewährten Mitstreiter Ursula Pohl und Helmut Reider sowie den erstmals für die SPD kandidierenden Frank Maisch am 11.02.06 den Waldspielplatz und den dahinter liegenden Bolzplatz in Hochstadt begutachtet. 

"Der Spielplatz hat in den vergangenen Jahren viel von seinem Glanz verloren. Das frühere Wahrzeichen, die Seilbahn, ist nicht mehr vorhanden. Die wenigen Spielgeräte befinden sich teilweise in einem schlechten Zustand." so der Hochstädter Maisch weiter. 

"Wir fordern den Magistrat auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen. Die Sanierung und Aufstockung der Spielgeräte würde diesen Spielplatz für die Maintaler Kinder deutlich sicherer und attraktiver machen." ergänzt der früherer STEB-Vorsitzende Helmut Reider. Nach Begutachtung des Bolzplatzes war man sich darüber einig, dass sich der Boden in einem guten Zustand befindet. Die Fußballtore aber, sollten erneuert werden. Die zusammengeschraubten Rohre (Foto) bilden seit langer Zeit das "Eckige" auf dem Bolzplatz. Wir sind der Meinung, dass das Jahr der Fußballweltmeisterschaft ein guter Zeitpunkt ist, um sich hier als Kommune den Aktivitäten unserer Spitzensportler anzupassen und etwas für die Bolzplätze und damit für unsere Kinder und Jugendlichen zu tun.

Manchmal ist es nicht einfach, eine Nachricht zurück zu halten, wenn man die Töne der Buschtrommeln bereits vernommen hat. Nun kam endlich die offizielle Bestätigung durch die Bischofsheimer SPD-Vorsitzende Helia Habibzadeh und das grüne Licht für die Presse. Der gelang es offensichtlich nicht, die Neuigkeit punktgenau in der für die Leser wesentlich interessanteren Samstags-Ausgabe unter zu bringen. Also muss die Nachricht raus, denn nichts ist uninteressanter, als eine Nachricht, die bereits in der Fläche ist.

Jetzt steht es also fest: Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering wird am Freitag, dem 24. Februar zwischen 16:30 und 18 Uhr in Bischofsheimer Bürgerhaus erwartet, wo die Maintaler SPD ihre sicher bedeutendste Wahlkampfveranstaltung zelebrieren wird.

Die Bischofsheimer Genossen bereiten die Veranstaltung mit tatkräftiger Unterstützung des Unterbezirks Main-Kinzig vor und es werden eine ganze Reihe von namhaften Rednern auftreten, die den Wählern vermitteln wollen, was sozialdemokratische Politik beinhaltet. Die wohl interessanteste Rede dürfe der ehemalige Parteichef der SPD und Verfechter der 67er- Regelung bei der Rente halten, denn seine karge Sprechweise, die stets das Wesentliche aus den Themen herauszumeißeln versteht, wird dem Inhalt Schärfe und Klarheit geben, wie man es von ihm gewohnt ist. Der Maintaler SPD ist mit dieser Verpflichtung ein großer Coup gelungen, bei dem die CDU jetzt eigentlich nur noch mit Angela Merkel gleichziehen kann.

Franz Müntefering kommt nach Maintal 

Ein Coup der besonderen Art ist der Maintaler SPD gelungen. Die Sozialdemokraten konnten für eine Wahlkampf- veranstaltung am Freitag, 24. Februar, den Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering gewinnen. Der frühere Parteichef der SPD wird von 16.30 bis 18 Uhr im Bischofsheimer Bürgerhaus zu Gast sein. 

Die Bischofsheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Helia Habibzadeh teilte dem Tagesanzeiger gestern diese Neuigkeit mit. Die Sozialdemokratin freut sich sehr über diese prominente Unterstützung aus Berlin. "Vor allem deshalb, weil der Main-Kinzig-Kreis ja auch selbst vielfältige und erfolgreiche Aktivitäten im Arbeitsmarktbereich vorzuweisen hat". Die Veranstaltung werde gemeinsam von der Bischofsheimer, Maintaler SPD und dem Unterbezirk Main-Kinzig der Genossen organisiert. Alle Bürgerinnen und Bürger seien herzlich eingeladen, am Freitag kommender Woche den seit 36 Jahren ersten sozialdemokratischen Vizekanzler und damit Nachfolger von Willy Brandt - er bekleidete diese Position in der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 -, aber auch das Programm der SPD auf Stadt- und Kreisebene für die Kommunalwahl am 26. März genauer kennen zu lernen. 

Gespannt sein dürfen die Besucherinnen und Besucher der SPD-Wahlkampfveranstaltung sicherlich auch darauf, ob "Münte", wie er im Volksmund genannt wird, auch die von ihm losgetretene Diskussion um die Rente erst ab 67 ansprechen wird. Der Besuch des langjährigen sozialdemokratischen Fahrensmanns wird in der zweitgrößten Stadt des Main-Kinzig-Kreises sicherlich für großes Interesse sorgen. Denn es ist schon eine geraume Zeit her, dass ein so prominenter Bundespolitiker in Maintal zu Gast war. (leg)

Gasversorger öffnen Netze 

Entega und Mainova lassen vorzeitig Konkurrenz zu 

Von Herbst an sollen Kunden ihren Erdgas-Anbieter frei wählen können; zwei hessische Unternehmen preschen schon mal vor: Die Darmstädter Entega will den Wechsel sofort ermöglichen, die Frankfurter Mainova von April an. Dass deshalb auch die Preise sinken, ist aber eher unwahrscheinlich.

Darmstadt · Echten Wettbewerb wird es vorerst nicht geben: Zwar können Konkurrenten jetzt Kunden der Entega mit Gas beliefern, einkaufen müssen sie es aber ebenso wie diese bei der Entega - zum gleichen Preis, wie Haushaltskunden. Das bedeutet: Ein Konkurrent müsste Verluste hinnehmen, wenn er die Preise der Entega unterbieten wollte.

Bei größerer Abnahmemenge könne man "über den Preis verhandeln", sagt Entega- Geschäftsführer Karl-Heinz Koch. Konkurrenten hätten aber die Möglichkeit, schon vor der Öffnung des Gasmarktes am 1. Oktober Kunden zu gewinnen. Mit ähnlichen Übergangsmodellen hatte auch die Öffnung des Strommarktes begonnen.

Wie die Entega will es auch die Frankfurter Mainova halten: Das Unternehmen verkauft Gas an die Konkurrenz und liefert dieses selbst an die Haushalte. Der Kunde rechnet aber mit seinem neuen Anbieter ab. Die Details müssen nach Auskunft von Pressesprecher Heinz Becker noch geklärt werden, es sei aber möglich, dass das Unternehmen seinen Konkurrenten ebenfalls den Preis für Haushaltskunden berechne. Noch hätten sich allerdings keine Gasunternehmen gemeldet. 

Wer einen Einstieg in den Markt eines Konkurrenten plane, werde aber auch auf den Überraschungseffekt setzen, ohne dies lange vorher anzukündigen, vermutet Becker. "Mittelfristig wird sich was tun."

Vom 1. Oktober an sollen Kunden in Deutschland ihren Gasanbieter frei wählen können. Die Konkurrenzunternehmen sind dann nicht mehr gezwungen, ihr Gas beim örtlichen Versorger zu kaufen, sie verhandeln mit diesem nur noch über die Kosten für die Nutzung von dessen Strom- und Gasnetzen.

Diese so genannten Netzentgelte werden ebenfalls von Oktober an von der Bundesnetzagentur und dem hessischen Wirtschaftsministerium überprüft und gegebenenfalls nach unten korrigiert. Dies soll verhindern, dass Versorger ihre Monopolstellungen ausnutzen können. 

Eske Hicken

Die Frankfurter Rundschau ging gestern den Möglichkeiten nach, die sich aus der Abstimmung zum Bischofsheimer Rathausgelände ergeben. Eines scheint deutlich: Die kürzlich noch geschlossenen Reihen der Befürworter des PEN-Projektes  bröckeln gewaltig.

Eigentlich ist es ja ganz sympathisch, wenn Politiker gelegentlich erkennen lassen, dass sie sich geirrt haben. Es fällt halt verdammt schwer, das auch offen zuzugeben. Der Wähler sollte sich jetzt aber nicht schon wieder täuschen lassen, wenn derartige Einsichten demonstriert werden. Vielleicht hängen sie ja auch mit erschreckenden Erkenntnissen über die Stimmungslage eines Stadtteiles zusammen, den die CDU scheinbar zur neuen Hochburg ausbauen will. Wegen der Rathaus-Entscheidung hat nicht nur die SPD-Fraktionsspitze ganz schlechte Karten, sondern auch Parteigrößen anderer Parteien, die möglicherweise jetzt zur Korrektur ansetzen, damit Bischofsheim nicht gänzlich verloren geht. Die Auswirkungen dürften sich wegen der bekannt niedrigen Wahlbeteiligung dieses Ortsteiles in Grenzen halten, es zählt jedoch jede Stimme. Die Situation hat auch Dr. Dieter Fritz (FDP) erkannt, der beim Thema Bischofsheim nun zu punkten versucht, wo es nur geht. Peter Arendt (Grüne) braucht es in Bischofsheim erst gar nicht zu versuchen, wie man weiß.

Bleibt die Frage, welche Erleuchtung die CDU noch heimsucht, um aus Bischofsheim ein komplettes Sorglos-Paket zu schnüren.

Bis zum Montag halte ich alles für möglich.

Das Rathaus-Projekt verzögert sich

SPD und FDP werden gegen Bebauungsplan stimmen / Investor will Kaufpreis unter ein Million drücken

Der Investorenvertrag für die Umgestaltung des ehemaligen Rathausgeländes in Bischofsheim kann nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschlossen werden. Die Stadt muss zunächst einen Bebauungsplan für das Areal aufstellen.

MAINTAL . Das Kreisbauamt forderte die Stadt vor zwei Monaten auf, einen Bebauungsplan aufzustellen, "um Rechts- sicherheit zu haben und berechtigte Einwände der Nachbarn zu vermeiden", so Kreispressesprecher John-Karten Mewes. Der Bau von acht Reihenhäusern ist hinter dem alten Rathaus geplant, das abgerissen werden soll. Paragraph 34 des Baugesetzbuches schreibe vor, "dass Aussehen und Größe von Neubauten dem Umfeld entsprechen müssen", erklärt Baudezernent und Erster Stadtrat Erik Schächer (CDU). "Auf den Nachbargrundstücken stehen nur Scheunen und Gartenhütten.

"Ziemlich ärgerlich" nennt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kaiser, dass Schächer noch im Herbst 2005 in der Arbeitsgemeinschaft Rathaus immer wieder versichert habe, für das Rathausgelände müsse kein Bebauungsplan aufgestellt werden. "Ich erwarte, dass ein Fachmann wie er das Baugesetzbuch kennt", sagt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Fritz. In der AG sei es stets um mehrere Varianten gegangen, erklärt Schächer auf Nachfrage. Erst als die Planung "konkret" gewesen sei, habe man sie beim Kreis prüfen lassen.

SPD und FDP werden in der Parlamentssitzung am kommenden Montag, 20. Februar, im Bischofsheimer Bürgerhaus (Beginn 18 Uhr) gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes votieren. Kaiser hat den Eindruck, dass der Magistrat den Plan "so hinbiegen will, das er passgenau die Ansprüche des Investors erfüllt".

Schließen sich SPD- und FDP-Stadtverordnete aus den Reihen der drei Fraktionslosen und der zwei rechtsextremem Republikaner an, wäre die Magistratsvorlage mit einer knappen Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und Grünen vom Tisch. "Und dann", prognostiziert Dieter Fritz" "muss über das Thema Rathaus Bischofsheim nach der Kommunalwahl neu diskutiert werden". Jetzt räche sich, dass das PEN -Modell nur mit einer hauchdünnen Mehrheit (21:20) verabschiedet wurde. Das kann nicht tragfähig sein".

Konzept mit Marktplatz

Das Konzept der Bruchköbeler Investoren PEN (Projektentwicklungs GmbH) sieht im vorderen Bereich einen Marktplatz und einen L-förmigen Riegel mit Stadtladen, Geschäften und Wohnungen vor, dahinter acht Reihenhäuser, einen Spielplatz und den Durchgang zur Zwingerstraße. Die "schwierigen Verhandlungen", so verlautet aus dem Rathaus, hängen derzeit unter anderem an der Tiefgarage. Die schreibt die Stadt Maintal PEN vor, um genügend Parkraum für den geplanten Ortsmittelpunkt zu haben. Der Investor will den Kaufpreis von 1,065 Millionen Euro für das 4400 Quadratmeter große Gelände um den Wert der 23 unterirdischen Stellplätze mindern. Die rund 380.000 Euro entsprechen 17.000 Euro pro Platz. Die Stadt bietet aber nur "einige tausend" Euro an, so Ruth Karich, Fachbereichsleiterin für Stadtentwicklung.

Stimmen mehren sich, dass die Front der Befürworter des PEN-Modells bröckelt. Die Befürchtung wird laut, dass der Investor "den Verkaufserlös diktieren will", so CDU- Fraktionschef Walter Prokopp. Immerhin habe die Stadt schon eine Menge Vorarbeiten zugunsten von PEN geleistet, gibt Dieter Fritz zu bedenken. Der Projektentwickler wollte gestern zu den neuesten Entwicklungen gegenüber der Frankfurter Rundschau keine Stellung nehmen.

ANDREA FREUND

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