Auch in Maintal bewegt uns die zunehmende Zahl der älteren, alternden und alten Mitbürger. Fast jeder dritte Mitbürger wird im Jahr 2050 älter als 65 sein. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung: Die Einwohnerzahl in Deutschland wird voraussichtlich um 10% sinken bis zur Mitte des Jahrhundert. Das Durchschnittsalter der Mitbürger wird weiter ansteigen. So waren 17 % der Maintaler Bürger im Jahre 2004 jünger als 18 Jahre, ein Anteil, der sich nach Einschätzung von Statistikern der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung nicht mehr wesentlich verändern wird. 25 % der Maintaler Bürger waren älter als 60 Jahre, doch dieser Anteil wird bis 2050 auf etwa 33 % steigen. Die Folge ist also auch in unserer Stadt, dass immer mehr alte Menschen, denen im mittleren oder erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen.

Die Geburtenrate des Jahres 2005 in der Stadt Maintal stimmt uns hier nur pessimistisch. Wen wundert es. Betrachtet man die ständig steigende Zahl der Single-Mütter und -Väter, könnte man meinen, dass Frauen und Männer endlich verstanden haben, dass sie einfach nicht zueinander passen. Aber nein. Geheiratet wird immer noch gern, nur werden aus Mann und Frau keine Eltern mehr, und Hochzeit heißt nicht, eine Familie zu gründen. Auch Männer, die die Ehe für sich entdeckt haben und nun wie verrückt untereinander heiraten, interessieren sich nicht für Nachwuchs. Ein Kind hat heute keine Bedeutung mehr, ist weder zuverlässige Altersvorsorge, noch Statussymbol, sondern allenfalls eine Mutprobe.

Die Lebenserwartung unserer Senioren ist in den vergangenen einhundert Jahren enorm gestiegen - vor allem die Lebenserwartung im hohen Alter hat sich enorm erhöht. Lag das Durchschnittsalter vor einhundert Jahren noch bei 45 Jahren so ist es heute auf 75 Jahre gestiegen. Seit dieser Zeit erleben immer mehr Menschen, dass ihre Eltern alt werden: auch hier ein Beispiel: früher starb ein Elternteil, wenn das Kind im Durchschnitt 14 Jahr alt war. Diese heutige höhere Lebenserwartung bedeutet auch vermehrte Erkrankungen im hohen Alter. Der ambulante wie auch der teilstationäre Bereich (Tages- oder Kurzzeitpflege) für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen und der Hilfe für die Angehörigen muss in unserer Stadt weiter ausgebaut werden.

Obwohl nach wie vor viele heutige Kinder ihre Eltern in deren Wohnungen durch vielfältige Hilfen unterstützen, so sind doch viele Seniorinnen und Senioren auf eine eigene Versorgung angewiesen. Auch durch die kollektive Alterssicherung sind viele ältere Mitbürger unabhängig von der Leistungsbereitschaft der Kinder und haben ein Recht auf ein langes Zusammenleben unter aktiver Teilhabe in unserer Gesellschaft. Im Bereich Wohnen und Betreuung soll ein langes selbständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter mit verlässlichen Hilfsangeboten durch verschiedene Hilfsdienste in unserer Stadt möglich sein. Dabei wird an ein Miteinander zwischen den Altersgruppen gedacht. Es sollen nicht nur Initiativgruppen sich bilden und Projekte des gemeinsamen Wohnens der älteren Generation realisieren, sondern ebenso das Modell des Mehrgenerationenwohnens muss unterstützt werden.

Das Wohnen muss intensiv mit Betreuungsangeboten integriert in den Stadtteilzentren möglich sein. Nach einem ersten Anlauf in Bischofsheim wollen wir jetzt versuchen, in Dörnigheim ein solches Projekt zu entwickeln. Die bisherigen Gesprächsverläufe auf verschiedenen Ebenen sind positiv zu bewerten.

Jürgen Malbrich 

VdK-Vorstandsmitglied und 

Ihr Mann in der SPD-Fraktion

Als nicht zur Presse gehörender Website-Texter und -gestalter - typischer Blogger halt, wie man mich einordnet, erfährt man einige Sachen auch nur aus der Presse. Das ist auch ganz normal, weil ja in der Informationswelt bestimmte Spielregeln gelten, an die sich natürlich auch Parteien halten.

So erfreute ich mich zusammen mit vielen Lesern des Maintal TAGESANZEIGERs an der internen Ermutigungsveranstaltung der Maintaler SPD, die sich so richtig kernig und selbstbewusst präsentierte - ein Abend sicher, an dem man so richtig spürte, dass die Chemie in der Maintaler SPD stimmt. So können auch die großen Träume geträumt werden, die nur in einer intakten Familie möglich sind.

Scheinbar erfolglos versuchte allerdings Lars Erik Gerth für den MTA zu erfahren, wer denn nun die SPD-Anwärterin oder gar der Anwärter (da wird sich doch jetzt keiner mehr vordrängeln wollen) für das Amt des Ersten Stadtrates sein soll. Na ja - in einigen Ecken wird ja schon mit halbamtlichen Wahrheiten gearbeitet, die von einer idealen Doppelbesetzung nach der nächsten Bürgermeisterwahl sprechen. 

Es kommt ja immer wieder vor, dass zumindest bei Stadtratsposten verdiente Parteigrößen bedacht werden, die von ihrer beruflichen Qualifikation her nie die Chance hätten, ein solches Amt zu ergattern. Gerade für agile Menschen - manchmal sogar ohne beruflichen Hintergrund - ist aber die spätere Grundversorgung wichtig. 

Abgesehen davon, dass es höchst ungeschickt ist, dem politischen Gegner im Wahlkampf eine solche Steilvorlage zu geben, scheinen auch innerhalb der eigenen Reihen genügend Skeptiker zu existieren.

Möglich ist die Besetzung aber schon, weil es inzwischen genügend Stimmen in Maintal gibt, die von einer perfekten Verwaltung sprechen, die eigentlich nur eine einzige hauptamtliche Kraft benötige, wenn diese richtig eingesetzt sei. Demnach wäre auf dem Posten auch nicht so viel zu leisten. Repräsentieren könnten allerdings aber auch ehrenamtliche Stadträte ohne Pensionsanspruch.

SPD geht mit großem Optimismus in den Wahlkampf

(leg). - Voll besetzt war am Dienstagabend das Kolleg der Hochstädter Gaststätte "Strohl". Fast alle 46 Kandidaten der Maintaler SPD für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26. März hatten sich eingefunden und wurden vom derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Kaiser auf den Wahlkampf eingeschworen. Die Sozialdemokraten gaben sich dabei ausgesprochen optimistisch, die CDU im Maintaler Stadtparlament wieder überflügeln zu können. Kaiser gab als Ziel entsprechend aus, dass die SPD nach dem 26. März den Stadtverordnetenvorsteher stellen müsse. 

Dieses Amt hat momentan der CDU-Stadtverordnete Dr. Peter Ravasz inne, da die Christdemokraten vor fünf Jahren stärkste Partei geworden waren. Von ihren 19 Stadtverordneten traten allerdings in den vergangenen Jahren drei aus der Fraktion aus und Wolfram Eschelbach wurde von der CDU ausgeschlossen. Somit ist die SPD seit geraumer Zeit stärkste Fraktion, will die CDU aber nun auch nach Prozentpunkten wieder übertrumpfen. 

Im Gespräch mit dem Tagesanzeiger machte Karl-Heinz Kaiser zudem klar, dass die SPD bei der in der zweiten Jahreshälfte 2007 anstehenden Wahl des Ersten Stadtrats mit einem eigenen Kandidaten Erfolg haben möchte: "Als Gegenwicht zum CDU-Bürgermeister Erhard Rohrbach wollen wir dann einen Sozialdemokraten in dieses Amt bringen". Wer das sein soll, lässt die Maintaler SPD aber noch offen. 

Günther Wassermann hatte ja gegenüber dem Tagesanzeiger geäußert, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit als Stadtrat keineswegs bereits in Rente gehen wolle. Ähnlich wie die CDU machte die Spitze der Sozialdemokraten aber auch deutlich, dass sie für nur noch einen hauptamtlichen Stadtrat eintrete. Entsprechend, so Kaiser, gäbe es für Erik Schächer nach Ende 2007 keine Zukunft mehr als Erster Stadtrat. 

Zunächst aber will die SPD am 26. März als erste durchs Zielgehen. Dazu soll es neben Ständen vor Einkaufsmärkten mehrere Veranstaltungen in allen vier Stadtteilen und jede Menge "Flyer" mit den wichtigsten Zielen der Maintaler Sozialdemokraten geben, die an alle Haushalte verteilt werden.

Und schon wieder die SPD! Diesmal mit einem sehr engagierten Beitrag von Peter Heckert, dem Heimatkundler, der als äußerst wachsamer Bürger bekannt ist. (Für einen Moment hatte ich den Leserbrief dem gleichnamigen Stadtverordneten zugeordnet) Ihn treibt die Sorge um, dass mit den rührigen Bauplanungen Begleiterscheinungen einher gehen, die eher an Investoreninteressen als am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet sein könnten. 

Nicht ganz nachvollziehbar ist allerdings die angebliche zahlenmäßige Differenz zwischen der Magistratsvorlage vom Dezember 05 und dem genannten Erlös anlässlich des Pressegespräches in einem netten Maintaler Café.

Bürgermeister Erhard Rohrbach sprach demnach vom "Netto-Erlös" und nicht von den nackten Grundstückserlösen. Ein paar Schnaps rauf und runter würden aber auch bei einem angestrebten Null-Summenspiel keine Rolle zu spielen - wenn es denn ein Null-Summenspiel werden soll! Interessant ist der ökologische Aspekt, der von Peter Heckert ins Feld geführt wird. Man kann auf die nächsten Diskussionen im Parlament gespannt sein, denn es scheint genug Argumente pro und kontra zu geben - wie man liest.

Kernpunkt dürften dann die Fragen sein, wie viel neue Baugebiete Maintal wirklich braucht, wie viel bezahlbarer Wohnraum für Maintaler Normalbürger dabei herausspringen und wie die Prioritäten gesetzt werden sollen. Dabei wird man ganz schnell erkennen, wohin die Reise gehen wird. Man kann ja schon mal in die Wahlprogramme schauen, dass man als Wähler nicht so ganz unvorbereitet ist. Denn - es gilt als sicher, dass das Thema ins nächste Parlament verschoben wird.

Hier verkaufen, dort neu bauen

Rohrbach präzisiert seine Vorstellungen vom Bau einer neuen Sportanlage in der "Grünen Mitte"

Maintal (dm). - Der Bereich Sport und Freizeit ist in vielen Kommunen in erster Linie ein großes Zuschussgeschäft. Die Mittel sind knapp, entsprechend schlecht der Zustand vieler Sportanlagen. Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) will jetzt einen eleganteren Weg gehen und den Bau einer neuen Sportanlage am Rande der "Grünen Mitte" durch den Verkauf von und Wohnbebauung auf der Sportanlage "Eichenheege" finanzieren. Im Gespräch mit dem Tagesanzeiger warb er für seine Vorstellungen und konkretisierte sie. 

In einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren hält das Stadtoberhaupt die Schaffung von Baurecht für machbar. Wenn es nach den Vorstellungen des Verwaltungschefs geht, können dann auf dem Brachland gegenüber dem Maintalbad eine Leichtathletikanlage sowie zwei Kunstrasen-Fußballplätze entstehen. Im Zuge dessen müsste der FC Germania sein Domizil an der Eichenheege räumen und mit Sack und Pack (einschließlich Vereinsheim) auf das neue Gelände ziehen. "Der Vorstand des FC Germania steht den Plänen aufgeschlossen gegenüber", berichtete Rohrbach von entsprechenden Sondierungsgesprächen. Finanzierbar werde die Sache durch den Verkaufserlös des städtischen Grundstücks an der Eichenheege. Rohrbach geht von knapp vier Millionen Euro netto aus. "Davon lassen sich die benötigten Grundstücke in der ,Grünen Mitte' erwerben und die neue Anlage bauen", ist der Rathauschef überzeugt. 

Der Zustand der Maintaler Sportanlagen sei auf jeden Fall Rechtfertigung genug für einen solchen Schritt. "Alle sechs Rasen- und vier Hartplätze befinden sich in einem Zustand kontinuierlicher Verschlechterung", so Rohrbach. Zwar könne die Stadt hier und da Ausbesserungsmaßnahmen vornehmen, doch sei es auf Dauer nicht möglich, den Status quo zu halten. Noch weit schlimmer stehe es um die Möglichkeiten, in Maintal Leichtathletik zu betreiben. Selbst die erst kürzlich erfolgte Sanierung von Lautbahn sowie Weitsprung- und Kugelstoßanlage sei keine Dauerlösung, und schon die nächste, längst überfällige Sanierungsmaßnahme - nämlich die Neu-Instandsetzung der Hochsprunganlage - würde rund 150.000 Euro verschlingen, die im Stadtsäckel schlichtweg nicht vorhanden seien. 

"Für eine Stadt von 40.000 Einwohnern kann es aber auch nicht die Lösung sein, ihre Leichtathleten nur noch nach Bruchköbel oder Frankfurt zu schicken", so Rohrbach. Eine neue Sportanlage könne darüber hinaus ein Aushängeschild für die Stadt und sogar ein wichtiges Argument bei der Neuansiedlung von Betrieben sein. "Natürlich müssen wir zunächst mit den Vereinen eine Bedarfsanalyse erstellen", stellt Rohrbach klar und meint in erster Linie den FC Germania sowie den Dörnigheimer Sportverein. 

Dann jedoch könne alles recht flott gehen. Nach einer Änderung des Flächennutzungsplans könne ein Bebauungsplan aufgestellt, im besagten Zeitraum von zweieinhalb Jahren schließlich Baurecht geschaffen werden - wenn die Stadtverordneten diesen Weg mitgehen. Doch die Wegstrecke ist noch beträchtlich. Stand der Dinge ist momentan ein Stadtverordnetenbeschluss vom Dezember, wonach bis Mitte 2006 geprüft werden soll, ob das bis zu 35.000 Quadratmeter große Areal rechts der Edmund-Seng-Straße (von der Querspange kommend) für eine solche Bebauung in Frage kommt. Dabei geht es nicht zuletzt um die Tatsache, dass es sich bei dem Areal um Überschwemmungsgebiet handelt. Dass die neue Anlage "absaufen" könnte, glaubt Rohrbach allerdings nicht. Zum einen könne sie etwas erhöht gebaut werden, zum anderen sei es auch kein Drama, "wenn sich da mal Hochwasser drauflegt". Berücksichtigt werden muss jedoch auch, dass es sich bei dem Brachland laut Landschaftsplan größtenteils um "ökologisch bedeutsames Grünland" handelt, das komplett im Landschaftsschutzgebiet liegt. 

Alles keine unlösbaren Probleme, meint der Bürgermeister. "Der Sport ist das verbindende Element in Maintal", so Rohrbach, eine neue Anlage habe auch symbolisch hohe Bedeutung. Auch das Maintalbad würde aufgewertet. Die Überlegung trage auch dem geänderten Freizeitverhalten der Jugend und der abnehmenden Bedeutung der Sportart Fußball Rechnung, so Rohrbach: "Noch nie waren so viele Kinder so dick;" Eine neue  attraktive Anlage könne diesem Trend entgegenwirken.

Wasserhäuschen oder Trinkhallen sind beliebte Orte der Kommunikation. Hier gibt es Stammgäste und normale Kunden, die sich bei einem Bier und/oder einem Schnaps über allerlei aktuelle Themen unterhalten. Es sind zwar nicht die fundamentiertesten Argumente, die hier ausgetauscht werden, aber sie kommen oft der Wahrheit sehr nahe, die allerdings in Wirklichkeit kein normaler Bürger definitiv kennt. Trotzdem lohnt es sich manchmal, hinzuhören, was so die politische Überzeugungen prägt. Schließlich gehen gerade die dort anzutreffenden Zeitgenossen zu einem sehr hohen Prozentsatz wählen, wenn sie nicht sogar Parteimitglieder sind, die gelegentlich mit ihrem Wissen prahlen können.

Haste gesehe - es geht jezz widder weiter mit de Höhls ihr´m Bauland.

Un mit em Sportplatz in de grüne Mitte geht´s aach in die erste Runde.

Jetz werd in Maintal richtich geplant, dass die Socke kwalme...

Krie ´ste aach en Bauplatz im neue Vertel?

V´leicht sogor owwe, wo die Ville mit de Schwimmbäder geplant sinn...?

Da dät ich mer an deiner Stell schon was sichern, solangs noch um die Worscht geht!

Maanst´de!? - Verdeppel noch enei - die halte ewe awwer aach all es Maul!

De erfährst awwer aach ewe garnix, des mecht aahm ganz verrickt!

Mir von de SPD wisse immer ebbes mehr als wie ihr!

Zwar net gleich..., awwer immer noch frie genuch - maant de Karl-Heinz...

Gehst´de hii, wenn des Projekt öffentlich vorgestellt werd?

Waas ich noch net, weil ich noch net waas, was fer e Konzept des is.

Wenns des is, des ich kenn, dann brauch ich net hii, weils des net is...,

wenns awwer des is, was de Schächer in de Schublad lie-e hot,

fer de Fall, dass es so kemmt, wie´s kaaner wohrhawwe will, dann schon...!

Die Wohrheit werst´de da sowieso net erfahr´n - net vor de Wahl...!

Wenn die Sache nicht so ernst wäre, müsste man eigentlich darüber lachen. Inmitten der beiden Amtlichen Bekanntmachungen zu den weiteren offiziellen Schritten bei der Inwertsetzung des HÖHL-Geländes befindet sich der Hinweis auf "Familien-Anzeigen zum ermäßigten Preis". Wenn die doppelte Bedeutung nicht gezielt eingesetzt wurde, weil ja auch in jedem Redakteur ein kritischer und vielleicht sogar auch satirisch veranlagter Mensch wohnt, dann ist sie dennoch gut rüber gekommen.

In gewohnter Zielstrebigkeit und der explosiven Treibkraft der Maintaler CDU löste Stadtrat Erik Schächer nun den öffentlichen Anhörungsteil der forcierten  Umwandlung aus, zu dem sich die Bürgerinnen und Bürger über das geplante Projekt informieren können. Welche Version ganz zum Schluss aus dem Hut gezogen wird, wissen nur besonders eingeweihte Maintaler Politiker und natürlich der Magistrat. Seit Weihnachten werden alle Informationen, die in der nächsten Phase eine Rolle spielen werden, top secret behandelt, damit es im Vorfeld keine öffentliche Diskussion gibt. Diese brachte bisher nämlich die Fraktionsspitzen mit schöner Regelmäßigkeit in Schwierigkeiten, die dabei ihren gesamten Medikamentenvorrat für die oft zitierten  "Bauchschmerzen" aufbrauchten.

Die per Amtlicher Bekanntmachung angekündigte Veranstaltung dürfte eine Mischung von Beruhigungsveranstaltung und Pflichtübung sein, damit man zügig in der Umwandlung fortfahren kann. Sie wird begleitet von der Hoffnung, es möge genug Gras über die Sache gewachsen sein, dass kein Kamel Maintals es so kurz vor dem Ziel wieder abfressen kann.

Der Stadtverordnete Jörg Schuschkow, der auch als WAM-Mitglied im Leserbrief des Herrn Michaelis - einem Verwandten von Johanna Höhl - angesprochen wurde, nahm heute zu den Empfindungen vieler Stadtver- ordneter Stellung, als sie den Brief lasen. 

Es macht sicher wenig Sinn, noch weiter auf das Thema einzugehen, denn es wurde und wird im Offenen Brief bereits ausführlich erörtert.

Maintal muss mit ansehen, wie eine unaufhaltsame Maschinerie sich ihren Weg bahnt, der von Rücksichtnahmen geprägt ist, die moralisch nicht oder nur schwer zu vertreten sind. Man kann gespannt sein, wann der nächste Apfelkorb direkt vor den Füßen der Stadtver- ordneten ausgeschüttet wird.   Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hier viel mehr Interessen im Spiel sind, als man vordergründig vermutet. Man wird mit der Zeit sehen, wer so alles im Boot ist, und wann es voll sein wird - vielleicht auch, wie es kentert... .

Offener Brief von Jörg Schuschkow an Herrn Michaelis in Sachen HÖHL

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Zu: "Lassen Sie uns zum Thema Höhl eine Koalition bilden...", Leserbrief von Reiner Michaelis, MTA 21. Januar 

Sehr geehrter Herr Michaelis, 

ich möchte Ihnen auf Ihren Brief antworten und Ihnen dabei schildern, wie es zu meiner Sicht der Dinge als Stadtverordneter kam, zu der auch die WAM steht, denn wir sind für eine offene und ehrliche Diskussion. Herr Seibert, ich und andere WAM-Kandidaten würden auch gerne Ihr Angebot zu einem Gespräch bei einer "Rindswurst und einem Glas Apfelwein" annehmen, denn was die Situation der Mittelständler und Handwerker im Allgemeinen und die Ihres Betriebs (Metzgerei Neupert) im Besonderen betrifft, liegen wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. 

Wir können sehr wohl einschätzen, unter welchem immensen Druck kleinere und mittlere Betriebe in unserem Land und in unserer Stadt stehen. Die jetzt von der EU vorgesehene Bolkestein-Richtlinie zur Freigabe aller Dienstleistungen wird diesen Druck noch weiter immens erhöhen und viele Klein- und Mittelbetriebe in den Ruin treiben. 

Was man in Maintal kommunalpolitisch tun kann, dazu haben wir im Wahlpro- gramm der WAM Aussagen getroffen. Womit ich bei der Firma Höhl und Ihrer Cousine Probleme habe, ist das Gefühl, das sich über die Zeit gebildet hat, dass hier leider nicht mit Respekt, Ehrlichkeit, Vertrauen und gutem Willen gehandelt wird. 

Ich verstehe sehr wohl die Probleme, in der sich die Firma Höhl befindet, ande- rerseits verlange ich aber von jemandem, der Hilfe sucht, ein entsprechend offenes Verhalten. Ich bin mir sicher, dass alle Maintaler Stadtverordneten von dem Willen beseelt sind, die Firma Höhl und ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Die Meinungen, wie das am besten geschehen kann, mögen dabei auseinander gehen, aber am Grundkonsens ändert das nichts. So haben wir alle dann auch das Verfahren zur Umwandlung der Gewerbeflächen eingeleitet und dabei der Firma Höhl einen großen Vertrauensvorschuss geleistet. Dieser wurde aber leider nicht belohnt. Was von der Firma selber in der Folge kam, war sehr, sehr wenig. 

Über mehrere Stadtverordnetenversammlungen ist der Eindruck entstanden, dass man von der Firma keinerlei Informationen über ein Sanierungskonzept bekommt oder es vielleicht überhaupt kein solches gibt. Es kamen fast schon ergreifende Presseerklärungen und auch Zweizeiler Ihrer Cousine, die in letzter Minute vor der Stadtverordnetenversammlung als Aufruf auf den Tisch flatterten, aber nichts Konkretes, Handfestes, mit dem man arbeiten könnte. Es ging so weit, dass alle Fraktionen sich in der Novembersitzung gezwungen sahen, Frau Dr. Höhl "einen Schuss vor den Bug zu setzen", da bis dahin nichts da war, was nur im mindesten gerechtfertigt hätte, das Umwandlungsverfahren weiter voranzutreiben. 

Das führte dann erst im Dezember dazu, dass wiederum in letzter Sekunde Unterlagen an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP ausgehändigt wurden, die Zusicherungen enthielten, die einem Teil der Stadtverordneten ausreichten, um "mit Bauchschmerzen" das Verfahren weiterlaufen zu lassen. 

Ein gestandener Kollege von der SPD erklärte mir danach, er habe sich von Frau Dr. Höhl bei einem Besprechungstermin "wie ein kleiner Junge abgekanzelt" gefühlt. Dieses Verhalten Ihrer Cousine auch in der Öffentlichkeit, das doch sehr von dem abweicht, was Sie schildern, ist es, was auch mit dazu beigetragen hat, den Vertrauensvorschuss aufzubrauchen. 

Als eines dieser Beispiele will ich nur den Artikel in der Bild-Zeitung nennen, der einen Tag vor Ihrem Leserbrief erschienen ist. Man hört nichts von eigenen Fehlern, sondern die Stadt, die die Grundstücke damals verkauft hat, die wirtschaftliche Lage oder eben die Stadtverordneten, die sich nicht mit herzergreifenden Appellen zufrieden geben, sondern konkrete Informationen verlangen, sind Schuld, wenn die Firma pleite gehen sollte. Alle Zusicherungen vor der Dezembersitzung erwiesen sich wieder als Seifenblasen, als nach dem "Bauchschmerzenbeschluss" die nächste Entlassungswelle folgte. 

Ich beurteile Menschen nicht nach Titeln oder gesellschaftlicher Position, sondern danach, wie sie sich gegenüber ihren Mitmenschen verhalten und ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, die wir alle haben. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb mit Herz, Hand und Verstand leitet, ist mir tausendfach lieber als jemand, der alle Weihen der höheren Managementausbildung vorweisen kann und deswegen denkt "Ich kann es". 

In dieser Skala stehen Sie bei mir sehr weit oben, Ihre Cousine allerdings bisher noch nicht. Aber da die Hoffnung zuletzt stirbt, vielleicht beweist sie ja wirklich, was in ihr steckt. 

Sie sollte einmal bedenken, was ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma Höhl, der über 25 Jahre in der Firma gearbeitet hat und jetzt mit über 50 auf der Straße steht, sich bei dem Artikel in der Bild-Zeitung gedacht hat. Seine Zukunfts- perspektive lautet: Nach 18 Monaten fällt er in Hartz IV und hat noch 345 Euro im Monat. Eine Aussicht auf einen gesicherten Arbeitsplatz ist gleich Null. Sein Sparbuch von 4000 Euro erhält keine Wertstejgerung von Seiten der Stadt wie die Grundstücke von Frau Dr. Höhl. Im Gegenteil, er wird es aufbrauchen müssen. Wenn er zusätzlich noch das Pech hat, dass seine Wohnung "zu groß" ist, weil ein Kind ausgezogen ist und er deshalb acht Quadratmeter mehr als der Richtsatz hat, verliert er auch noch nach dem Arbeitsplatz sein langjähriges Zuhause. 

Jörg Schuschkow, 

Stadtverordneter,  WAM-Spitzenkandidat, 

Weiherstraße 18, 

Maintal-Hochstadt

Das Gutachten liegt nun vor und basiert auf einem Sachverhalt, der den Vortrag beider Seiten, insb. Herrn Oehmes im Hinblick auf ihm bekannte "Spender zugunsten des Vereins" als zutreffend unterstellt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Inhalt des Sparbären dem Büroteam zur Verfügung gestellt werden muss. Es war nicht bis ins Detail aufklärbar, wer die Zuwender waren und wohin deren Zuwendungswillen ging. Da - zugunsten der Darstellung von Herrn Oehme - nicht auszuschließen war, dass auch nur ein Zuwender das Vereinsvermögen bereichern wollte, musste eine Entscheidung her. Diese war nicht von mir zu treffen, da der Vorstand entschieden hatte. Ich halte die Entscheidung aber für richtig, denn die daraus folgende Konsequenz beinhaltet die aus meiner Sicht einzig richtige Lösung: Mit Zuordnung zum Büroteam lässt sich der Zuwendungswille eines jeden einzelnen Zuwenders durchsetzen. Denn nur bei dieser Lösung können die Zuwender, welche ihre Zuwendung dem Vereinsvermögen zukommen lassen wollten, eine Rückabwicklung betreiben; diese funktioniert nur im direkten oder unmittelbaren Zuwendungsverhältnis, ein Durchgriff ist nicht möglich. 

Machen Sie die Gegenprobe und Sie werden feststellen, dass mit Zuordnung zum - und Belassung beim Vereinsvermögen eine Rückabwicklung der dann übergangenen oder in ihrem Willen missachteten Zuwender nicht im direkten bzw. unmittelbaren Zuwendungsverhältnis hätte stattfinden können. Die Zuwender zugunsten der Bürokasse hätten also ihren Zuwendungswillen nicht durchsetzen können. Mit dieser Lösung kann im Ergebnis der für die Überlegungen maßgebliche Zuwendungswille bis ins Detail durchgesetzt werden.

Die Frage, ob es sich überhaupt um ein Spendengelder gehandelt haben könnte und ob es sich um eine satzungswidrige Verwendung von Spendengeldern gehandelt habe, brauchte in diesem Zusammenhang nicht mehr geprüft zu werden.

Wir dürfen gespannt sein, ob das Gutachten angegriffen wird.

Leider ist es Herrn Müller (MTA) nicht gelungen, in seinem Zeitungsartikel das wieder zu geben, was im Gutachten enthalten ist und auf seine Anfrage von mir ergänzt wurde:

Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, hat der Vorstand keine private Veranstaltung des Büroteams, mithin keine Zuwendung an Mitglieder aus Vereinsvermögen abgesegnet, sondern (rechtstechnisch) beschlossen, dass der Inhalt nicht dem Verein, sondern dem Büroteam zuzuordnen ist (und es nicht Sache des Vereins ist, über den Inhalt zu befinden). Dieser Beschluss ist unangefochten und durch die Mitgliederversammlung (Entlastung des Vorstandes) genehmigt.

Soweit wieder gegeben wurde, ich selbst hätte eingeräumt, dass ein anderer Gutachter zu einem anderen Ergebnis kommen könne, bezog sich das auf meine zunächst flapsige Aussage, dass ein anderer Gutachter natürlich auch eine andere Auffassung vertreten könne; "drei Juristen, vier Meinungen". Nur, weil man grundsätzlich über die rechtliche Bewertung von Sachverhalten streiten kann, gibt es ja überhaupt rechtliche Auseinandersetzungen. 

Leider ist der zweite Teil meiner diesbezüglichen Aussage nicht wieder gegeben, in dem ich ergänzte, dass ich mir aber nicht vorstellen kann, wie ein anderes Ergebnis begründet werden könne. Denn die meinem Gutachten zugrunde gelegte oberste Prämisse, den Willen der Zuwendenden zu beachten, ließe sich bei anderer Entscheidung zum Nachteil der "Zuwender pro Büroteam" nicht verwirklichen und es gäbe, anders als bei meinem Ergebnis, benachteiligte Zuwender.

Die kleine Randnotiz auf der Titelseite des TAGESANZEIGERs zeigt, wie sehr die  Öffentlichkeitsarbeit in Vereinen zum Problem werden kann, wenn sie zur persönlichen Sache wird. Am Ende kann niemand mehr auseinander halten, wer was und in welchem Namen geschrieben hat. So konnte es geschehen, dass sich Dirk Müller persönlich angegriffen fühlte, obwohl er doch nur dem Ärger von Karl-Heinz Oehme ein Podium verschaffte. Irgendwie muss dabei selbst beim Redakteur der Eindruck entstanden sein, dass er Teil des Problems sei. Gott sei Dank ist das nicht so, obwohl einige davon auch nicht so ganz überzeugt sind.

Gutachter spendet das Honorar

Rechtsanwalt Peter Wienberg ist selbst Mitglied der Bürgerhilfe Maintal - Erste versöhnliche Töne

Maintal (dm). - Die Bürgerhilfe Maintal (BHM) auf Konsolidierungskurs: Zwar gibt es offenbar noch immer erhebliche "Nachwehen" der teilweise chaotischen Jahreshauptversammlung vom Dienstagabend, doch mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass sich der Vorstand und alle weiteren verantwortlich Handelnden "hinter den Kulissen" an einen Tisch setzen, um die Differenzen ein- für allemal auszuräumen. 

Unterdessen erklärte der Verfasser des Gutachtens, Rechtsanwalt Peter Wienberg, dass er sein Honorar dem Verein spenden werde. Er ist selbst BHM-Mitglied. Damit dürfte auch die Frage, wer denn das Gutachterhonorar letztlich zu tragen habe, aus der Welt sein. Gestern signalisierte Erster Vorsitzender Armin Heymann außerdem, dass ein gemeinsames Gespräch auch in seinem Sinne sei. 

Betrag überwiesen 

Wie nun mit den fraglichen 315 Euro aus dem "Sparbär" verfahren wird, ist nach wie vor offen. Der Betrag wurde dem Verein von einem Privatkonto des Ehepaares Henkel überwiesen. Dies hatte Erwin Henkel im Rahmen der Jahreshauptversammlung erklärt. Laut Gutachten sei der Betrag dem Büroteam jedoch zu erstatten (wie gestern berichtet). Gutachter Wienberg beruft sich auf den - wenn auch mit sehr knapper Mehrheit getroffenen Vorstandsbeschluss, mit dem die Verwendung des Inhalts des Sparbären für einen privaten Musicalbesuch des Büroteams abgesegnet wurde. Wer als Zuwender aber meinte, er spende für den Verein, könne dies beim Büroteam geltend machen und den entsprechenden Betrag einfordern. Nur auf diesem Wege, so Wienberg, sei es möglich, dass im Umkehrschluss auch die Mitglieder des Büroteams jene Beiträge bekämen, die sie selbst in den Sparbären gesteckt hatten. Wienberg folgt damit nicht der These, wonach alles Geld dem Verein zustehe, wenn auch nur ein einziger der Zuwender gespendet habe im guten Glauben, sein Geld komme dem Verein zu. 

Kein Schiedsgutachten 

"Natürlich kann ein anderer Gutachter zu einem anderen Ergebnis kommen", räumte Wienberg gestern auf Anfrage des Tagesanzeiger ein. Wienberg sagte auch, dass ein privat in Auftrag gegebenes Gutachten kein unabhängiges Gerichtsgutachten und auch kein Schiedsgutachten sei, bei dem beide Parteien den Gutachter bestimmen und auch beiderseits das Ergebnis als verbindlich anerkennen. Mit der Entlastung des Vorstands bei der Jahreshauptversammlung am Dienstag sei besagtes Vorstandsvotum "pro Büroteam" aber kaum mehr angreifbar. 

"Betrag der Kinderkrebshilfe spenden" 

Unterdessen wurde gestern im Umfeld des Vorstands der Vorschlag geäußert, man solle die 315 Euro doch einem ganz anderen guten Zweck zukommen lassen, zum Beispiel der Kinderkrebshilfe. Noch immer offen ist der Termin für die außerordentliche Mitgliederversammlung, bei der die Beisitzer sowie die Kassenprüfer nachgewählt werden sollen. Der Wahlvorgang der Beisitzer war am Dienstag wegen schwerer Zählfehler für ungültig erklärt, die Versammlung daraufhin abgebrochen worden. Theoretisch, hieß es gestern, könne auch die bereits erfolgte Wahl des geschäftsführenden Vorstands angefochten werden, da zuvor kein Wahlausschussgebildet worden sei. 

Ob es nun bei den bisher acht Beisitzern bleibt oder die Zahl wie vom Vorstand am Dienstag vorgeschlagen auf sechs reduziert wird, ist ebenfalls völlig offen. Der Vorstand hatte vorgeschlagen, unter anderem den Posten des Beisitzers mit dem Zuständigkeitsbereich "Nahrungsquelle" zu streichen und die Nahrungsquelle stattdessen durch einen Arbeitskreis an den Ersten Vorsitzenden zu binden. Von Seiten der Nahrungsquelle wird dies offenbar nach wie vor, nicht akzeptiert. Wie die anderen Abteilungen der Bürgerhilfe auch, habe die Nahrungsquelle ein Anrecht, im Vorstand, vertreten zu sein. Der Antrag des Ex-Vorsitzenden Karl-Heinz Oehme, die Zahl der für die Nahrungsquelle zuständigen Beisitzer sogar von einem auf zwei zu erhöhen, wird bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung wohl erneut auf der Tagesordnung stehen.

Was die SPD-Stadtverordnetenkandidatin und Mitgestal- terin des neuen SPD-Wahlprogrammes Helia Habibzadeh mit ihrer Pressemitteilung behauptet, wäre ein starkes Stück, wenn es exakt so zuträfe. 

Man könnte den Verantwortlichen der CDU Maintals noch nicht einmal Dilettantismus vorwerfen, denn laienhaftes Verhalten kann man nur Fachleuten vorwerfen. Diese pflegen jedoch nicht abzuschreiben.

Jetzt kann es ja auch sein, dass man zum Zeitpunkt, an dem das erwähnte Foto geschossen wurde, bestimmten  Anwesenden beweisen wollte, dass man durchaus mit der SPD mithalten kann und programmatisch nichts vergessen habe. Auch kann eine besondere Wertschätzung der Partei eine Rolle spielen, der man in Berlin verdankt, mitregieren zu dürfen, was zur Annahme berechtigt, man würde irgendwie am gleichen Strang ziehen. Ich bin nun wirklich gespannt, wie sich die neue Maintaler CDU aus der Affäre zieht. Den Vorwurf, stinknormale Raubkopierer zu sein, kann die CDU ja nicht auf sich sitzen lassen.

Es ist immer ungeschickt, wenn man als große Partei so lange braucht, um seine Gedanken zu sortieren. Dumm wäre nur, wenn man bis vor kurzem überhaupt noch nichts Gescheites zum Sortieren gehabt hätte.

Als ich vor einigen Wochen etwas despektierlich über die Entstehung von kommunalen CDU-Wahlprogrammen schrieb, erntete ich gewaltige Schelte von Aniello Ambrosio, der mich über die breit gefächerte Basisarbeit bei der Erstellung des neuen Wahlprogramms aufklärte.

Soll das alles nur Augenwischerei gewesen sein?

Habibzadeh: „Auch CDU profitiert vom SPD-Programm!“

Das SPD-Programm für die Maintaler Kommunalpolitik 2006-2011 hat sich nach Auffassung der Maintaler SPD schon vor der Wahl bewährt: „Wir freuen uns, dass andere, allen voran die CDU, unser Programm ganz offensichtlich als Grundlage für das eigene benutzen“, erklärte am Donnerstag Helia Habibzadeh, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands: „Als wir bereits Ende November unser Programm beschlossen haben, war uns schon klar, dass diejenigen, die programmatisch noch nicht so weit waren, sich daran orientieren könnten.“ Genau das sei jetzt wohl passiert, „zum Beispiel in den Punkten ärztlicher Notdienst, Betreuung für unter Dreijährige oder die soziale Stadterneuerung.“

„Wahrscheinlich ist auch der CDU klar gewesen, dass diese Kopier-Mentalität nicht ganz unproblematisch ist“, meinte Habibzadeh: „Daher kamen wohl einige Punkte ins CDU-Programm, mit denen sich die Christdemokraten mutwillig von der SPD abheben wollen.“ Diese Punkte, etwa die „eher fragwürdige Idee, Bürgerinnen und Bürger als ehrenamtliche Hilfspolizisten zu verdingen“, seien dann aber „nur anders als der Inhalt des echten SPD-Programms, aber keineswegs besser“. 

Ein „Kuschelwahlkampf“ sei aber ohnehin nicht zu erwarten, betonte die Stadtverordneten- kandidatin: „In der Qualität und in den Zielen der Politik unterscheiden sich SPD und CDU in wichtigen Punkten erheblich, und diese Punkte werden wir im Wahlkampf sehr klar herausstellen – egal, was die CDU aus unserem Programm übernimmt.“

Wenn nun aber die CDU bereits die Qualität des SPD-Programms erkannt habe, dann könnten sich die Wählerinnen und Wähler am 26. März daran ein Beispiel nehmen. „Besonders schön finden wir natürlich, dass selbst in der entscheidenden CDU-Versammlung dem SPD-Programm eine wichtige Rolle zukam“, freut sich die Bischofsheimer Sozialdemokratin: In der Fotoberichterstattung über diese CDU-Sitzung sei nämlich CDU-Politiker Ambrosio, auf dem Podium sitzend, zu sehen: In der Hand hält Ambrosio dabei das – in Farbe ausgedruckte - SPD-Programm.

Noch ehe die programmatisch Kreativen der CDU die Presseerklärung von Helia Habibzadeh (SPD) lesen konnten, outete sich Markus Heber (CDU/JU) für die Junge Union indirekt bereits als Lieferant der "neuen Ideen", für die man sich scheinbar von der SPD hat inspirieren lassen. Auch dort hat sich die Nachwuchsorganisation in politischer Handschrift geübt, die auch im SPD-Wahlprogramm zu spüren sein soll.

Das wirft nun die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn beide Jugendorganisationen enger zusammen- arbeiten würden, wenn alle zeitgleich die selben Ideen haben. Die zusätzlich antretende neue Gruppe um Daniel Kutscher, die ja nach eigenem Bekenntnis noch gar kein Programm entworfen hat, könnte man gleich mitberaten, damit Maintal weiß, was Jugendliche wünschen. So ganz aus der Schule scheinen sie aber noch nicht gekommen, wenn sie immer noch voneinander abschreiben. Da steht uns ja in der nächsten Legislaturperiode etwas bevor!

EU plant Sozialraub im Mega-Maßstab

WAM ruft mit zur Demo am 14. Februar in Straßburg auf

Es lässt sich kaum mit Worten beschreiben, was sich die EU-Bürokratie an weiterem Sozialabbau durchdrücken will. Es geht um die berüchtigte Bolkestein-Richtlinie, die eine totale Marktfreigabe fast aller Dienstleistungen vorsieht. Auch in Maintal würden dadurch hunderte Arbeitsplätze in eine Abwärtsspirale gezogen oder sogar ganz verschwinden. Betroffen sind davon nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern ebenfalls fast der komplette Mittelstand. Insbesondere Handwerker, kleine und mittlere Gewerbetreibende, von denen die weitaus meisten Arbeitsplätze geschaffen werden, würden ausbluten, da sie einer grenzenlosen Konkurrenz von Billigstanbietern ausgesetzt wären.

Dagegen protestieren am 14.Februar in Straßburg Gewerkschaften aus ganz Europa. Ebenso rufen attac, Erwerbslosengruppen und viele andere dazu auf. Der DGB stellt ab Hanau Busse zur Verfügung. Sie fahren um 8:00 Uhr los und werden um ca. 21:00 Uhr wieder in Hanau sein.

Aus Maintal hat sich nun die Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) den Protesten angeschlossen. „Die Auswirkungen auf unsere Stadt wären so gravierend, dass es für uns selbstverständlich ist, den Widerstand gegen die Bolkestein-Richtlinie zu unterstützen. Übrigens hatte die EU schon einmal im letzten Frühjahr versucht, diesen Katastrophenkurs auf die Reise zu bringen. Damals scheiterte sie am Widerstand hauptsächlich der Arbeitnehmer. Direkt darauf lehnten die Völker Frankreichs und der Niederlande die neoliberale EU-Verfassung ab. Hauptgrund war eben diese unsoziale EU-Richtlinie. Und die wird auch dieses mal scheitern, genauso wie gerade eben die Hafenarbeiter den Angriff auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen erfolgreich abgewehrt haben,“ so die WAM.

Das Kernproblem dieser EU-Richtlinie stellt das so genannte Herkunftslandprinzip dar. Danach gelten nicht mehr die gesetzlichen, tariflichen und sozialen Standards des Landes, in dem die Arbeit erbracht wird. Sondern es gelten die Bedingungen des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Firmensitz hat. Und der lässt sich gerade bei internationale Großkonzernen beliebig ändern, egal ob nach Polen, Estland und Ungarn.

Alle in den letzten 150 Jahren errungenen sozialen Standards könnten so ausgehebelt werden. Die öffentlichen Haushalte, auch der Maintals, würden ausbluten, da Steuern und Abgaben nur sehr schlecht im Herkunftsland vollstreckt werden können. Weitere Privatisierungen und Deregulierungen im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie bei sozialen Diensten würden folgen.

Nach dem derzeitigen Entwurf erfasst die Bolkestein-Richtlinie etwa 70 Prozent der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union. Es würden bis zu drei Viertel der Beschäftigten in der Europäischen Union betroffen sein. Im fadenkreuz der EU-Bürokratie stehen Handwerk und Industrie, der Bildungs- und Gesundheitsbereich, die Bau-, Land- und Forstwirtschaft, Entsorgung und Nahverkehr. Selbst Leiharbeit und Arbeitnehmerentsendung sind inbegriffen.

Verlierer wären fast alle in allen 25 EU-Ländern, vom Arbeitnehmer über den Handwerker bis zu einem Großteil des Mittelstands. Nur die großen Konzerne würden profitieren. Ihnen würde es nicht schwer fallen, immer ein neues „Herkunftsland“ zu finden, in dem die Löhne noch niedriger, die Arbeitszeiten noch länger, Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz noch schlechter, und Sozial- und Umweltstandards noch unterentwickelter sind, dafür aber die Profitmargen um so höher. Dagegen will die WAM in unserer Stadt mithelfen, Gegenwehr zu praktizieren und Teilnehmer für die Fahrt nach Straßburg am 14.Februar zu gewinnen.

Die Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit fordert alle Maintaler Parteien auf, diesen Protest mit zu unterstützen, denn die geplante EU-Richtlinie würde ebenfalls weit reichende, negative Auswirkungen auf unsere Stadt und ihre Menschen, die kommunalen Finanzen, die Umweltstandards und vieles mehr haben. In diesem Zusammenhang begrüßt die WAM, dass auch die Bundes-SPD an diesem Protesttag teilnehmen will. Noch besser würde es die WAM finden, wenn diesem Anliegen auch die Ablehnung der unsozialen Bolkestein-Richtlinie durch die von der SPD mitgetragene Bundesregierung folgen würde.

Auch 2005 eine tolle Erfolgsbilanz

BHM: Armin Heymann berichtet von positiver Entwicklung und dankt allen Mitstreitern

Maintal (dm). - Bei der mit 175 stimmberechtigten Mitgliedern sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung der Bürgerhilfe Maintal (BHM) am Dienstagabend gab es sehr positive und erfreuliche Aspekte. So konnte Zweiter Vorsitzender Armin Heymann, der später mit großer Mehrheit zum Ersten Vorsitzenden gewählt wurde, das abgelaufene Jahr durchaus als ein weiteres Erfolgsjahr für den mit annähernd 1900 Mitgliedern größten Maintaler Verein präsentieren. 

So betrug der Mitgliederstand zum 31. Dezember 2005 exakt 

• 1894 Personen, davon 337 aktive und 1554 passive Mitglieder,

• Ende 2004 waren es 1640 (283/1357), 

• Ende 2003 waren es 1348 (232/1116). 

"Eine gewisse Sättigung ist erreicht, wir sind aber guten Mutes, schon bald die 1900er-Marke zu erreichen", so Heymann in seinem Bericht. Auch bei der Anzahl der Einsätze gab es noch einmal eine leichte Aufwärtsbewegung: Genau 

• 2760 Einsätze bei 877 Aufträgen waren es im Jahr 2005, gegenüber 

• 2711 Einsätzen bei 879 Aufträgen im Jahr 2004 und 

• 2061 Einsätzen bei 694 Aufträgen im Jahr 2003. 

Bei der Art der Einsätze steht der Begleitdienst mit 61 Prozent deutlich auf Platz eins, gefolgt vom Besuchsdienst mit 14 Prozent. Nur Positives wusste Heymann auch von den erfolgreichen und allesamt gut besuchten Institutionen Stammtisch, Helfertreff, Kaffeeklatsch und Spielenach- mittag zu berichten. Auch die großen Ausflüge, die Spaziergänge und der Volkswandertag hätten sich seitens der Bürgerhilfe großer Resonanz erfreut. Als "neues Kind in der großen Familie der Bürgerhilfe" begrüßte Heymann den vom mittlerweile aufgelösten Verein "Seniorenwerkstatt Maintal" übernommenen " Textilshop" und hieß das Textilshop-Team willkommen. Auch das Projekt "Nahrungsquelle" sei außerordentlich erfolgreich. 

Armin Heymann dankte ausdrücklich allen Aktiven des Vereins, die in den verschiedenen Bereichen hervorragende Arbeit leisteten, ohne groß im Rampenlicht stehen zu wollen. In seinem Geschäftsbericht präsentierte Erster Kassierer Arnold Neumann beeindruckende Zahlen, die belegen, dass der Verein finanziell kerngesund ist. So betrug der Vermögensstand mit Stichtag 31. Dezember 2005 exakt 35.636,37 Euro - eine "Sicherheit, um auch in schlechten Zeiten gut aufgestellt zu sein", betonte Arnold Neumann, der bei den anschließenden Vorstandswahlen ins "zweite Glied" rückte und sich mit großer Mehrheit zum zweiten Kassierer wählen ließ. An seine Stelle rückte Peter GutberIet, der sogar einstimmig gewählt wurde. Zuvor wurde die Entlastung des alten Vorstands - einschließlich der zuvor zurückgetretenen Vorstandsmitglieder - mit großer Mehrheit angenommen.

Jetzt hätte ich beinahe übersehen, dass der unerschütterliche CDU-Mann Wolfram Eschelbach nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion ja für den Kreistag kandidiert und möglicherweise auch mit Erhard Rohrbach und Hans Ostermann einzieht. Da ist ja geradezu geboten, für seine Ansichten zu werben.

Wenn ich seinen Vorschlag richtig verstanden habe, dann sollen die Kosten der Kitas komplett aus Steuermitteln finanziert werden, damit die Kosten auf alle Steuerzahler verteilt eine vereinfachte Besteuerung ergeben. Jetzt fehlt nur noch die Angabe, über welche Steuern und Abgaben die kommunal anfallenden Kosten voll abgedeckt werden sollen und schon haben wir die Lösung.

Vielleicht sollt man mal darüber nachdenken, wie man normalverdienenden Familien mit ausgeprägtem Familiensinn und damit einher gehendem Kinderwunsch noch zielgerichteter unter die Arme greift, damit die Familien und die Kinder unter lebens- werteren Bedingungen und frei von Existenzängsten leben können. Es macht wenig Sinn, unternehmerisch tätigen Ehepaaren mit der Finanzierung der Kinderbetreuung auf Kosten der Allgemeinheit unter die Arme zu greifen. Von der bezahlten Haushaltshilfe bis zu bezahlten Kinderbetreuerin ist es nur ein kleiner Schritt.

Wenn Familien gefördert werden, dann so, dass die Belastungen der Allgemeinheit nicht zu neuen sozialen Konfliktsituationen führen. Wenn die Unternehmen oder Unternehmer hier einen starken Beitrag zum Wohl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten würden, hätten auch Rentner und kinderlose Ehepaare nicht die Zeche für die neuen Ideen zu zahlen.

Das

schwarze

Hessen

Im heutigen Artikel der Frankfurter Rundschau klang gewaltige Skepsis durch, nachdem Roland Koch auf die Besonderheiten der unionsgeprägten Hessischen Landespolitik während der Verabschiedung von Franz Josef Jung einging. Das Credo könnte auch heißen: "Der Zweck heiligt die Mittel".

Die vielgelobte Härte richtet sich nicht nur gegen Ausländer und Minderheiten, sondern auch gegen die eigenen Parteifreunde, die sich nach Belieben zum opfern haben, wenn es dem großen Meister gefällt.

Gerade in der Schwarzgeldaffäre mussten außer Jung auch Kanter dran glauben. Einen kleinen Unterschied gibt es dann doch noch: Für Kanter ist der Zug schon  abgefahren und Jung wurde nachträglich belohnt. Männerfreundschaften auf Staatskosten - tolle Sache!

Auch wenn Franz Josef Jung einen guten Verteidigungsminister abgibt, ein großes Fragezeichen wird immer im Raum stehen. Daran ändert auch nichts, wenn er heute noch jede Mitschuld bestreitet.

Härte als politisches Prinzip in Hessen 

In Wiesbaden wurde Ex-CDU-Fraktionschef Jung verabschiedet - 

und Roland Koch skizzierte den speziellen Ton der Landespolitik 

VON PITT VON BEBENBURG (WIESBADEN)

Die Rührung war ihm anzusehen. "Ein Stück vermisse ich den hessischen Landtag schon", sagte Franz Josef Jung am Montagabend in Wiesbaden. Kein Wunder: Mehr als 20 Jahre lang hat der Christdemokrat Jung die Landespolitik mitgeprägt, als Abgeordneter, als Minister und zuletzt als Fraktionsvorsitzender. Ausgerechnet der heimatverbundene Rheingauer Jung ist politisch nach Berlin befördert worden - an die Spitze des Verteidigungsministeriums.

Nun verabschiedete sich der 56-Jährige bei einem Umtrunk mit Riesling vom Weingut seines Bruders von den langjährigen Gefährten und lobte die "Kameradschaft", die er erfahren habe. Fast die komplette Landesregierung war zum Empfang in den Landtag gekommen, natürlich etliche prominente Christdemokraten, dazu Spitzenvertreter aller Landtagsparteien und Journalisten. Der hessischen Politik bleibt Jung weiter verbunden: als stellvertretender Vorsitzender der Landes-CDU werde er künftig "noch ein bisschen einflussreicher" werden, meinte CDU-Chef Roland Koch.

Der Ministerpräsident nutzte die Gelegenheit, um zu skizzieren, was aus seiner Sicht seit Jahrzehnten den besonderen Stil der hessischen Politik kennzeichnet: eine gewisse Schärfe, die Jung bestens beherrscht. In Wiesbaden erkläre man "Härte von politischer Auseinandersetzung nicht zu einem Unfall, sondern zu einem Prinzip", sagte Koch - allerdings "ohne dass die Basis dessen, wie man miteinander umgeht, zerstört" werde.

Von notwendigen "Emotionen" in der Politik sprach Koch und vom Einsatz großer "Trommeln", die geschlagen würden, um den Menschen deutlich zu machen, dass es um wesentliche Debatten gehe. Mit Jung habe einer den Landtag verlassen, "der dieses Trommelspiel beherrscht hat", sagte Roland Koch. Das galt nicht zuletzt während des Wahlkampfs von 1998/99, als CDU-Manager Jung auf die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft setzte. Diesen Wahlkampf verteidigte Jung im Rückblick erneut. Er sei heute noch der Meinung, dass sich die politischen Parteien Themen zuwenden müssten, die die Menschen bewegten, um sie "zu kanalisieren, bevor andere sie aufgreifen und radikalisieren".

Auch auf die Schwarzgeldaffäre der CDU ging Jung ein, in deren Verlauf er als Leiter der Staatskanzlei zurückgetreten war, obwohl er sich keiner Schuld bewusst war. Die damalige Lage der CDU sei "eine Situation, die ich keinem wünsche, auch keinem politischen Gegner", sagte Jung. Und fügte seinen Dank an die damalige FDP-Ministerin Ruth Wagner an, die trotz der Krise in der gemeinsamen Regierung die "Verbundenheit" gewahrt habe.

Was Roland Koch und dessen Berater auch immer anzetteln, wie jetzt die Einführung eines speziellen Fragebogens für die Integration von Ausländern, es geht immer auf die Schwachen und Unterprivilegierten, die seine ganze Härte zu spüren bekommen. Es ist schlimm, dass er damit in Hessen bei vielen Wählern immer noch punkten kann. Stärke auf Kosten der Schwachen ist scheinbar wichtig für seinen Machterhalt und den seiner Schatten.

Es gibt Zeitungsartikel und Leserbriefe, die einem richtig in die Magengrube fahren. So ging es mir mit dem heutigen Leserbrief im Maintal TAGESANZEIGER, der aus der Feder von Rolf-Detwar Klar stammt. Was er so über die Notwendigkeit von Neubaugebieten und den Wohnraumbedarf schreibt, ist eine Sicht, die diskussionswürdig ist und von der WAM ja auch thematisiert wird. Dagegen wäre nicht viel oder auch jede Menge zu sagen, was aber nicht Gegenstand meines spezifischen Empfindens ist.

Was wird mit Erik Schächer?

Von Günther Wassermann (SPD )ist bekannt, dass er nach seiner Amtszeit nicht mehr als Stadtrat zur Verfügung stehen will. Anders sieht es beim Ersten Stadtrat Erik Schächer (CDU) aus. Er hat sich mit seiner Kandidatur zur Kommunalwahl eigentlich nach Außen hin dafür entschieden, im Fall seiner Wahl sein Amt gegen das eines Stadtverordneten einzutauschen und auf seine Bezüge als Stadtrat zu verzichten. Das gleiche trifft eigentlich auf Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) zu, der seines Amtes ebenfalls überdrüssig zu sein scheint. Darüber hinaus strebt er sogar zusammen mit Hans Ostermann (CDU) eine Karriere im Kreistag an. Die SPD hat übrigens im Kreistag mit dem Kreisbeigeordneten Andrè Kavai (SPD) eine ähnliche Luftbuchung platziert, die auf Kreisebene Listen-Potenz vortäuschen soll.

Wie werden Sich diese vermeintliche Knoten lösen, die man wahltaktisch knüpfte?

In Maintal grummelt es hinter der politischen Kulisse und es werden unter vorgehaltener Hand sogar schon Namen für den neuen Stadtrat gehandelt. Dass es in der jetzigen Konstellation Parlament/Magistrat nicht so weiter gehen kann, weil die gegenseitige Behinderung vorprogrammiert ist, ist klar. Die Kommunalwahl wird entscheiden, ob zur amtierenden Rathausmannschaft eine starke CDU stößt, die anschließend mit dem Rest des Parlaments "Kaspar Hennesje" macht, oder ob die SPD stärkste Fraktion bleibt und ein SPD-Stadtrat oder -Stadträtin dem CDU-Bürgermeister auf die Pelle rückt oder sich vortrefflich zu arrangieren versteht - zum wohl Aller - versteht sich.

Da scheint ja eine Rechnung ganz gut aufzugehen. Es fragt sich nur, wer der Gruppe junger Leute den Floh ins Ohr gesetzt hat, ihren Beitrag für die forstschreitende Zersplitterung der Maintaler Politik zu leisten. Das größte Interesse müsste eigentlich die CDU haben, wenn man dort auf die weitere Unterhöhlung des SPD-Fundaments setzt. WAM dürfte der SPD und den Grünen ohnehin schon deutlich zusetzen.

Der Leserbrief, der heute im Maintal TAGESANZEIGER erschien, ist die Fortsetzung des Disputes, der hier schon thematisiert wurde. Dabei verrennt sich meiner Meinung nach Herr Eimer zusehends in eine Debatte, die unglaubwürdig wird.

Wenn er der Meinung ist, dass wirklich alle Manager, die er fast automatisch mit "Leistungsträgern" gleichsetzt, das Risiko eingehen, dass sie abgestraft werden, so geht das an der Realität vorbei. Wenn man von den Managern spricht, die MdB Dr. Sascha Raabe (SPD) vermutlich meinte, dann ist hier nicht zu erkennen, dass sie wirklich Konsequenzen zu tragen hätten, wenn es sich nicht gerade um Prämien für die Auswirkungen ihrer menschenunwürdigen  Entscheidungen handelt. Dass auf einem Festkommers eines Vereins, der politische Wurzeln besitzt, sozialkritische Töne durchaus vertretbar sind, wird wohl niemand bestreiten. 

Ob es sich bei den Gescholtenen wirklich um Leistungsträger handelt, müsste auch erst einmal bewiesen werden. Zumindest müsste geklärt werden, ob rigoroses  sozialschädliches Verhalten zugunsten des Profites eine Leistungskategorie ist.

Wenn alle Argumente nicht mehr helfen, dann kommt der "internationale Wettbewerb" ins Spiel, der für all diese Zustände verantwortlich gemacht wird. Da fragt man sich doch, wie wir seit Jahren Exportweltmeister sein können, wenn wir angeblich so gar nicht international wettbewerbsfähig sind. Vielmehr sind viele unserer Unternehmen für Übernahmen auf internationalem Parkett nicht attraktiv genug, weil wir immer noch soziale Strukturen haben, die Investoren abschrecken. Schon aus diesem Grund ist der Erhalt unserer Sozialstrukturen und die Wiederherstellung von Ethik und Moral in den Vorstandsetagen der beste Schutz vor internationalem Piratentum, für das dann auch noch Prämien gezahlt werden, wegen denen jetzt z.B. Ackermann, Esser, Zwickel und Co. vor Gericht stehen. Das anzusprechen, erwarte ich einfach von einem sozialdemokratischen bzw. demokratischen Spitzenpolitiker.

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Das Vernunftelement 

in der "Zweckehe"

CDU-Kreisparteitag in Maintal: 

Union will Nummer eins werden

Maintal/Main-Kinzig-Kreis (dm). - 

Für die Kommunalwahl am 26. März hat die CDU Main-Kinzig ein klares Wahlziel: Nummer eins im Kreis werden, am Koalitionspartner SPD vorbeiziehen und erstmals die stärkste Fraktion im Kreistag stellen. 

Im Mittelpunkt des Kreisparteitages am Samstag in Bischofsheim stand die Verabschiedung der "Leitlinien für die Kreispolitik 2006 bis 2011". In der Schlussabstimmung votierten die 216 anwesenden Delegierten einstimmig - bei einer Enthaltung - für das fünfseitige Thesenpapier. 

Die Frage, ob die seit 1994 bestehende große Koalition nach dem Wahlsonntag Ende März beendet sein könnte, stellte sich im Bischofsheimer Bürgerhaus jedoch nicht. 

Vielmehr sehen sich die Christdemokraten nach wie vor als das" Vernunftelement" in der Partnerschaft mit den Genossen. Dabei machten sowohl Vizelandrat und Spitzenkandidat Günter Frenz als auch Kreisparteichef Hubert Müller klar, dass die "Zweckehe" mit der SPD keine "Liebesbeziehung" sei. Dennoch wurde deutlich, dass an SPD-Landrat Erich Pipa in der Kreispolitik auch weiterhin wohl kein Weg vorbeiführen dürfte. 

Direkte Kritik an Pipa äußerte nur Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach: "Mittlerweile habe sich gezeigt", so Rohrbach, "dass Pipa nicht der ideale Landrat für unsere Region" sei. 

Ansonsten blickte die Union vor allem auf sich selbst und ihr Programm. Und dies, so Hubert Müller, vermeide ganz bewusst "Luftschlösser" und setze ganz auf eine realistische Fortsetzung erfolgreicher CDU-Politik im Main-Kinzig-Kreis. 

Stichpunkte der Leitlinien, die unter dem Motto "Starker Kreis - unsere Heimat!" stehen, sind "Bildungschance für alle", "Soziale Sicherheit für Familien, Kinder und Senioren", " Verantwortungsvolle Finanzpolitik", "Zukunftsgebiet Rhein- Main", "Ehrenamtliches Engagement", "Wohnortnahe Gesundheitsversorgung".

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Union will die Genossen überflügeln

CDU-Kreisparteitag in Bischofsheim: Stärkste Partei im Kreistag als Ziel - Leitlinien verabschiedet

Maintal/Main-Kinzig-Kreis (dm). - Einstimmig verabschiedeten die 216 Delegierten des CDU-Kreisparteitags am Samstag in Bischofsheim ihre "Leitlinien zur Kommunalpolitik 2006-2011 ". Die Stichworte lauten Bildung, soziale Sicherheit und finanzielle Verantwor- tung, Zukunft Rhein-Main, Bedeutung des Ehrenamts und Gesundheitsversorgung. Das Nahziel der Union für den Wahltag 26. März formulierte Vizelandrat und Spitzenkandidat Günter Frenz: "Wir wollen die stärkste Fraktion im Kreistag werden und die Politik von Maintal bis Sinntal federführend bestimmen!" Sowohl Frenz als auch Landtagspräsident Norbert Kartmann als Gastredner erteilten vorschnellen Entscheidungen in der Regionaldiskussion eine Absage. Während Frenz dem erklärten Willen Hanaus nach Kreisfreiheit mit der Empfehlung begegnete, Kreis und Stadt Hanau sollten doch "gemeinsam auftreten und die Stärken gegenseitig herausstellen", wurde Kartmann noch deutlicher und betonte, man dürfe sich die bevorzugte Lage von Rhein-Main "nicht zerreden lassen von denen, die an neuen Gebietskörperschaften herumfummeln!" 

Und CDU-Fraktionschef Dr. Rolf Müller warb für das Selbstbewusstsein des gesamten Kreises, mit der Stadt Frankfurt "auf Augenhöhe zu diskutieren". 

Schwerpunkt Schulpolitik 

Breiten Raum nahm sowohl in Frenz' als auch in Kartmanns Ausführungen die Schulpolitik ein. Vizelandrat Frenz lobte ausdrücklich die CDU-Landesregierung, die durch eine "um ein Vielfaches erhöhte Zuweisung von Landesmitteln" viele Maßnahmen ermöglicht habe, darunter den Ausbau des Ganztagsprogramms, den Erhalt der wohnortnahen Grundschule nach dem Motto "Kurze Beine - kurzer Weg" und die flexible Bezuschussung von Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen. 

Zum Ganztagesprogramm sprach Frenz von sieben mittlerweile bewilligten Standorten im Kreis. Dies seien die Erich-Kästner-Schule in Bischofsheim, die Adolf-Reichwein-Schule Rodenbach, die Käthe- Kollwitz-Schule Langenselbold, die Kopernikusschule Freigericht, die Philipp-Reis- Schule GeInhausen, die Henry-Harnischfeger-Schule Bad Soden- Salmünster sowie die Schule für Praktisch Bildbare in Bruchköbel. Weitere sechs Schulen, so Frenz, sollen bis 2008 zu Schulen mit Ganztagesangebot ausgebaut werden. 

"Ausgeprägtes Anspruchsdenken" 

Auch unangenehme Wahrheiten sparte Frenz in seiner Grundsatzrede nicht aus. So müsse in der Sozialpolitik der Grundsatz gelten, denjenigen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Nicht selten finde er jedoch ein "ausgeprägtes Anspruchsdenken" vor, das immer mehr Leistungen fordere, aber nichts dazu beitrage, die geforderten Leistungen auch zu erbringen. An eine finanzielle Kür sei aber nicht zu denken, wenn man kaum noch die Kraft für die Pflichtleistungen habe. Die gelte auch für die Kreis- Volkshochschule, die er als Dezernent im Vorjahr mit einem Defizit von 970.000 Euro übernommen habe. Das Defizit sei mittlerweile halbiert "und ich werde es noch weiter reduzieren", so Frenz. Finanziell erfreulich sei der 1997 gegründete Verbund Main-Kinzig- Kliniken. Hier schreibe man seit sieben Jahren schwarze Zahlen. Eine Fusion mit dem Klinikum - Hanau, wie von der FWG andiskutiert, sei wegen unterschiedlicher Ausrichtungen der Kliniken jedoch unsinnig. Ebenso unsinnig wäre eine Veräußerung der Main- Kinzig-Kliniken für einen kurzfristigen finanziellen Nutzen. Der Kreis, so Frenz, werde auf jeden Fall Eigentümer bleiben. Bezüglich des 26. März sei die Zielrichtung klar: Erstmals soll das Projekt "stärkste Fraktion" gelingen, erstmals die SPD, mit der die Union im Kreis seit 1994 koaliert, auf den zweiten Platz verwiesen werden. Direkte Spitzen gegen die SPD vermieden Frenz und die anderen Redner wie Kreisparteichef Hubert Müller und Fraktionschef Dr. Rolf Müller zwar. Jedoch hieß es mehrfach, dass die Zusammenarbeit nicht immer einfach sei, vor allem dort, wo man in der Kommune gegeneinander ringe. 

Direkte Kritik an SPD-Landrat Erich Pipa wagte nur der Maintaler Bürgermeister Erhard Rohrbach. Als "Hausherr" des Kreisparteitages streutte Rohrbach in seiner Begrüßung zunächst die "Irrungen und Wirrungen" der Maintaler CDU im Zuge der Diehl-Affäre, die jedoch überwunden seien, um dann sein Urteil über Pipa zu fallen: Der Landrat habe bei der Wahl offensichtlich von der Popularität seines Vorgängers Karl Eyerkaufer profitiert, doch "mittlerweile zeigt sich, dass Pipa sicherlich nicht der ideale Landrat hier für die Region ist", so Rohrbach wörtlich. 

Rohrbach kritisiert Pipa 

Damit nahm er Bezug auf Pipas kurzfristige Absage seiner Teilnahme an der Hundertjahrfeier der Freien Turnerschaft Dörnigheim vor wenigen Tagen. Der Landrat hatte seine Absage mit Terminüberschneidungen begründet. Von Vereinsseite war jedoch bekannt geworden, dass Pipa die Schirmherrschaft Eyerkaufers sauer aufstieß und er auch nicht erst nach dem Altlandrat reden wollte, wie vom Verein vorgesehen". 

Die an Frenz' Programmrede anschließende Aussprache ging recht flott über die Bühne. Insgesamt fünf Änderungen oder Ergänzungen zu den Leitlinien wurden beantragt und allesamt nahezu einstimmig abgesegnet. Unter anderem wurde die kreisweite Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes als Politikziel aufgenommen, ebenso die Nutzung von Bioenergie, die Weiterentwicklung flexibler Angebote zur Kinderbetreuung und die Ehrenamtscard (die ehrenamtlich Tätigen bestimmte Begünstigungen ermöglicht). 

Zum Thema S-Bahn siehe Kasten auf dieser Seite. Die Union, so Parteichef Hubert Müller abschließend, sei unerlässlich als Garant vernünftiger Politik und als Regulativ gegen rot-grüne Auswüchse. Seit die CDU im Kreis mitregiert, gehe es aufwärts. Mit diesem guten Gefühl traten die Delegierten den Heimweg an.

CDU beschließt Wahlprogramm 

Über ein umfangreiches Programm mit Aussagen zur Kommunalwahl am 26. März 2006 hatten Maintals CDU-Mitglieder zu entscheiden. In einer gut besuchten Versammlung am 19.1.06 in der Gaststätte Strohl in Hochstadt wurde das vom Vorstand vorgelegte Papier mit wenigen Änderungen einstimmig verabschiedet. Wie CDU-Stadtverbandsvorsitzende Angelika Feuerbach erläuterte, waren die einzelnen Themen in Arbeitsgruppen diskutiert und formuliert worden .Auch alle neuen Kandidaten für ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung seien an den Vorbereitungen beteiligt gewesen. In einer Grundsatzerklärung wird festgestellt, daß man gemeinsam mit Bürgermeister Erhard Rohrbach und Erstem Stadtrat Erik Schächer den Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt weitergehen werde. Die Stadt solle als lebens- und liebenswerter Wohnort attraktiv bleiben. Die Finanzen will man konsolidieren und sieht in guten Rahmenbedingungen für den Mittelstand eine Möglichkeit, Arbeitsplätze in der Stadt zu erhalten und neue zu schaffen. 

Das Wahlprogramm ist in einzelne Unterabschnitte gegliedert, in denen die Pläne der Christdemokraten für die kommende Legislaturperiode erläutert sind. 

• Im Abschnitt Familie und Soziales wird u.a. die frühestmögliche Förderung von Kinder mit „Deutsch-Schwächen“ in Aussicht gestellt. 

• Für die Senioren soll die Stadt Maintal ein Grundstück für den Bau der dritten Seniorenwohnanlage (Kleeblatt) zur Verfügung stellen. 

• Unter dem Stichwort Sicherheit wird die Forderung nach dem Freiwilligen Polizeidienst wieder aufgegriffen. 

• Zum Thema Stadtentwicklung wurde festgelegt, daß für junge Familien Grundstücke zur Wohnbebauung für Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser ausgewiesen werden sollen. 

• Eine Sportstätte für ganz Maintal, insbesondere auch für Leichtathleten, soll in der Grünen Mitte entstehen. 

• Die Straßen sollen Zug um Zug neu gestaltet werden. Eine Entlastung vom Schwerverkehr für Bischofsheim wollen die Christdemokraten durch die Verlängerung der Gutenbergstraße zum Roten Graben. 

• Klare Vorgaben werden auch für das Gelände des ehemaligen Bischofsheimer Rathauses gegeben. 

• Das Programm der sozialen Stadterneuerung in Bischofsheim und Dörnigheim soll fortgeführt werden. 

• Erhalten werden sollen alle Friedhöfe, dabei sei eine Differenzierung in der Belegung denkbar. 

• Deutliche Aussagen werden zur Wirtschaftsförderung getroffen. Einzelhandel in Gewerbegebieten soll es auch in Zukunft nicht geben. Keine Erhöhung ist für die Gewerbesteuer geplant, bei Bedarf will man sogar durch eine Senkung im Wettbewerb der Nachbarstädte mithalten. 

• Für die Standorte von Mobilfunkanlagen wird vom Gesetzgeber mehr Einfluß der Kommunen gefordert. 

• Im Bereich Bildung werden die Bibliotheken in allen vier Stadtteilen für unverzichtbar gehalten. 

• Unter den entsprechenden Rahmenbedingungen soll gemeinsam mit Hanau die Schulträgerschaft übernommen werden. 

• Ein Verband zur Mitfinanzierung der Frankfurter Kulturausgaben wird abgelehnt. 

• Ein hoher Stellenwert wird den Vereinen eingeräumt und eine Kürzung bei deren finanzieller Unterstützung ausgeschlossen. 

• Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger soll wieder ein ärztlicher Bereitschaftsdienst in Maintal eingerichtet werden. 

• Zur Konsolidierung der Finanzen sollen alle Ausgaben überprüft werden. 

• Die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrats soll nicht wiederbesetzt werden. 

• Mit Ausnahme von Kindertagesstätten und Friedhöfen werden Gebühren kostendeckend erhoben. Straßenreinigungs- und Anliegergebühren in Wohngebieten soll es nicht geben. 

„Unser ausführliches Wahlprogramm wird in Kürze auf unserer Homepage unter www.cdu-maintal.de  zu lesen sein“, kündigen die Christdemokraten an. 

Man werde sowohl das umfassende Programm als auch kurze Zusammenfassungen an Infoständen an die Bürger verteilen.

Nach Recht und Gesetz bzw. gültiger Bebauungsplanung sind die Gärten illegal errichtet und es langt die bloße Anzeige an die Baubehörde, um die Sache ins Rollen zu bringen. Dabei scheinen keine einheitlichen Vorgehensweisen zu existieren. Im Grünbereich der Stadt befinden sich eine ganze Reihe verrücktester Schwarzbauten, die völlig unbehelligt bleiben und an anderen Stellen schlägt man einfach zu. Wer auch immer diese Anzeigen auslöste, die einschlägigen Behörden des Kreises waren es nach deren Aussage nicht. Wohl aber wurden die Behörden im Sinne der Gleichbehandlung im gesamten Bereich angezeigter Objekte tätig und lösten somit eine ganze Reihe von Maßnahmen aus. Und wer in die Mühlen der Ämter gerät, ist meistens verloren.

Was treibt aber eine Stadtverwaltung bzw. den zuständigen Dezernenten um, einen entsprechenden Änderungsantrag partout nicht im Parlament einzubringen, wenn schon der klare Hinweis vorliegt, wie das Problem zu lösen sei? 

Hier liegt meiner Meinung nach Herbert Hept völlig richtig, wenn er geltend macht, dass in Maintal mit zweierlei Maß gemessen wird. Beispiele gibt es genug - sogar über die von Herbert Hept erwähnten Beispiele hinaus. Es wird interessant sein, wie sich die Stadtverordneten dazu stellen werden.

Herbert Hept vom DGB Maintal zur Abrissverfügung der Kleingärten gegenüber vom Doorm-Hotel

"Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen"

Für den Erhalt der Kleingärten gegenüber dem Doorm - Hotel 

hat sich ein weiteres Mal der DGB Maintal ausgesprochen. 

"Der Bauaufsicht des Main - Kinzig - Kreises und dem Magistrat der Stadt Maintal scheint es nun ernst zu sein, dass die schönen Kleingärten gegenüber dem Doorm-Hotel bis spätestens März verschwinden. Ansonsten will man sie selbst abreißen lassen und die Kosten dafür den Eigentümern in Rechnung stellen", so der DGB Maintal in einer Pressemitteilung. Für Maintals Gewerkschafter kann dieses Vorhaben nicht hingenommen werden. 

"Anscheinend will man von offizieller Seite nur sein Mütchen kühlen, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken", stellt der DGB Maintal fest und verweist dabei auf solche "Glanzleistungen'"wie das Bauvorhaben des Herrn Thurau, die Mainpromenade, auf die Planung immer neuer Wohngebiete, die massig Geld verschlingen und nicht zuletzt auf den Grundstücksdeal für die Firma Höhl.

"Es ist uns absolut unverständlich, dass diese schon seit langer Zeit bestehenden Anlagen im Dörnigheimer Westend, die sich harmonisch in die Landschaft einfügen, nun dem Abriss zum Opfer fallen sollen". Dass sich die Bauaufsicht des Main - Kinzig - Kreises und der Magistrat der Stadt Maintal vollkommen uneinsichtig geben, ist für den DGB Maintal ein weiterer Beleg dafür, dass in unserer Stadt mit zweierlei Maß gemessen wird. Natürlich läuft die geplante Aktion streng nach gültigem Recht. Doch auch Bebauungspläne kann man ändern, wenn man guten Willens ist. Da sich die Bauaufsicht und der Magistrat noch nicht einmal zur Duldung des derzeitigen Zustandes bereit finden, kann dieses Verhalten nach Ansicht des DGB Maintal nicht nur mit fehlender Einsicht, sondern zusätzlich nur mit halsstarriger Sturköpfigkeit erklärt werden.

Direkt neben dem Gelände befindet sich eine Gasverteilerstation, die für das Landschaftsbild störend ist, ganz im Gegensatz zu den liebevoll errichteten Kleingärten. Die Gasverteilerstation ist laut Bauaufsicht als ein 'privilegiertes Vorhaben' zulässig. Das ebenfalls dort befindliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude wurde laut Magistrat schon 1959 genehmigt. Dass es zwischenzeitlich nicht unerheblich erweitert wurde, stört den Kreis und den Magistrat offensichtlich überhaupt nicht. Diese Beispiele zeigen aber auch auf, dass Ausnahmen vom derzeit gültigen Bebauungsplan möglich sind.

Bei den Kleingärten soll nach Ansicht des DGB Maintal jetzt ein Exempel statuiert werden, das allerdings nicht nachvollziehbar ist. Andere Verstöße gegen Bebauungspläne, wie Grenzüberschreitungen, ungesetzliche Aufstockungen und anderes mehr, wurden vom Main - Kinzig - Kreis und vom Magistrat des Öfteren nicht nur geduldet, sondern beispielsweise durch Ausnahmegenehmigungen und nachträglichen Änderungen der Bebauungspläne aktiv unterstützt, egal ob mit oder ohne 'Bauchschmerzen' des Stadtparlaments, wie dies bei der Zustimmung zur Umwandlung der im Besitz der Firma Höhl befindenden Grundstücke in Bauland der Fall war. Dort wird ein Millionengeschäft auf den Weg gebracht, das einzig und allein der Kapitalseite nützt, während die Mehrzahl der Arbeitnehmer ihren derzeitigen Arbeitsplatz verliert. Selbst ökologisch wertvolle Streuobstwiesen sind dabei mit in die Planungen einbezogen. So braucht sich unsere Stadtverwaltung nicht wundern, wenn in Maintal ein altes Sprichwort die Runde macht: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen". Schlimmer noch, man schmeißt den letzteren noch Geld hinterher.

Der DGB Maintal fordert alle Stadtverordneten auf, sich ebenfalls für den Erhalt der Kleingärten einzusetzen.

Verantwortung + Eigeninitiative = Zukunft

FDP- Maintal beschließt Kommunalwahlprogramm

Verantwortung und Eigeninitiative sind die Leitmotive des von den Liberalen am vergangenen Wochenende beschlossenen Wahlprogramms. 

Um der Verantwortung für die künftigen Generationen gerecht zu werden und diesen Handlungsspielräume zu erhalten, ist die Konsolidierung des Haushaltes eine der Hauptaufgaben der nächsten Jahre. Hier wollen die Liberalen nach Aussage ihres Vorsitzenden Frederik Schäfer mit neuen Ideen frischen Wind in die völlig verkrusteten Diskussionen bringen. 

Dazu zählen: 

• Neustrukturierung der Bewirtschaftung der Bürgerhäuser in Anlehnung an das Modell Großkrotzenburg. 

• Entwicklung eines neuen öffentlich - privaten Betreibermodells für das Schwimmbad 

• Zentralisierung von Stadtläden und Büchereien.

Neben der Forderung nach Strukturreformen wird auch aufgezeigt, welche Chancen Maintals in Zukunft genutzt werden können. "Der Flughafenausbau bedeutet eine Chance für Maintaler Arbeitplätze am Flughafen und in durch die Flughafennähe angezogenen Unternehmen zu finden. Auch die Europäische Zentralbank im Frankfurter Osten muss unbedingt im Sinne Maintals genutzt werden", fordert Frederik Schäfer. Den Bedürfnissen der sich auch in Maintal ändernden demografischen Bevölkerungsstruktur muss durch die Förderung neuer Formen altengerechten Wohnens, z.B. im Zusammenhang mit der Entwicklung des Geländes des ehemaligen Rathauses in Bischofsheim Rechnung getragen werden.

Ein weiteres Hauptaugenmerk der Liberalen gilt dem Ziel, Politik nicht für sondern mit den Bürgern zu gestalten. Eckpunkte dazu sind: 

• Förderung von projektbezogenen Arbeiten der Bürger 

• Schaffung von für die Bürger günstigen Verfahrensmöglichkeiten der Beteiligung an zügigen Entscheidungsprozessen 

• Aufbau einer Agentur für bürgerschaftliches Engagement . 

In dem Programm werden weitere konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Maintal heute und in Zukunft lebenswert gestaltet werden kann.

"Nachdem wir im Dezember unsere Liste aufgestellt haben, sind wir nun nicht nur personell, sondern auch inhaltlich bestens gerüstet. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Bürger unser Programm studieren und unsere Kandidaten kennen lernen", erklärt Frederik Schäfer abschließend. Umgesetzt werden soll das Programm in Zusammenarbeit mit einem handlungsfähigen Koalitionspartner, wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Koalitionsaussage getroffen wurde. Das Programm ist im Internet unter www.fdp-maintal.de  abrufbar. Allen Bürgern, denen kein Internet Anschluss zur Verfügung steht, wird das Programm gerne per Post zugesendet. 

Angefordert werden kann es telefonisch unter 06181/4240040.

Zum Thema: Schützenhilfe von Reiner Michaelis in Sachen Höhl

Sehr geehrter Herr Michaelis,

mit Interesse las ich Ihre Ausführungen zum Thema Höhl und die schmeichelnden Worte zum Wohle Ihrer Cousine, die da lauten: "Lassen Sie uns in Sachen Höhl eine Koalition bilden, die von Respekt, Ehrlichkeit, Vertrauen und gutem Wollen getragen wird"

Sicherlich haben Sie in vielen Dingen Recht, was Ihre eigenen Probleme betrafen. Sie analysierten die Situation und fanden tragbare Lösungen in Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern. Das ist lobenswert, denn die getroffenen unternehmerischen Entscheidungen waren situationsbedingt richtig und fruchteten.

Die Krux in Ihren Ausführungen liegt aber in der Wahrnehmung der Handlungsweise Ihrer geschätzten Cousine. Sie ist meines Erachtens gar nicht in der Lage, die von Ihnen geforderte Koalition einzugehen, in der Vergangenheit nicht und zukünftig wohl auch nicht.

• Wo war die geforderte Koalition von Respekt, Ehrlichkeit, Vertrauen und gutem Wollen, als sich die geschundenen Anwohner 10 Jahre lang mit dem Gestank der Kläranlage herumschlagen mussten und seitens Höhl erst auf gerichtlichem Wege Etwas begann zu rühren? 

• Wo war diese Koalition, als es um die Inwertsetzung des Grundstückes ging und die Entscheidungsträger um Informationen betteln mussten, um den tatsächlichen wirtschaftlichen Status der Firma Höhl zu erkennen? 

• Wo war bzw. ist diese Koalition, als es um die Mitarbeiter ging bzw. geht?

Lieber Herr Michaelis, 

Ihre Schützenhilfe in Ehren, aber zu solch einer Koalition gehören immer mindestens ZWEI….., die diese auch eingehen wollen! 

Bei Ihrer geschätzten Cousine sind diesbezüglich erhebliche Zweifel angebracht. 

Hat Sie bis zum heutigen Tag irgendetwas zustande gebracht, wofür man Ihr Respekt, Ehrlichkeit, Vertrauen und gutes Wollen entgegen bringen könnte?

Dipl.-Ing Hans-Peter Kruckenberg 

Vogelsbergstrasse 7a

63477 Maintal

Ein Tausendsassa - dieser Franz Dörner!

Endlich mal ein Bürger, der konstruktive Ideen hat und sie auch noch mitteilt. Andere haben sicher auch solche Ideen, halten sie aber zurück - wer weiß warum?

Natürlich wurde mit dem Leserbrief, der im Maintal TAGESANZEIGER erschien, das kleine Bildchen nicht abgedruckt, das Loriot einst zeichnete. Der Text ist auch ohne Bild eindrucksvoll genug, um diesen Scherz tragen zu können. Auch Loriot wird mir verzeihen.

Man stelle sich alleine mal vor, wie in Selbsthilfe Bahn- steigpodeste während des laufenden Zugverkehrs gemauert und verputzt werden, um die Idee umzusetzen! 

Ich will ja diesen genialen Lösungsweg nicht vertiefen, aber wenn man einen Augenblick drüber nachdenkt, wird der Bockmist offensichtlich, der hier verzapft wurde. Für den Fall, dass später dann eine richtige Lösung gefunden würde, hat Herr Dörner natürlich sogar schon die Lösung für den entstehenden Bauschutt parat.

Dennoch - im Hinblick auf die bevorstehende Karnevalszeit bietet der Stoff genügend Ansatzpunkte für Scherze aller Art, mit der man Bürgerengagement vergackeiern könnte. Warum sollte man aber die guten Ideen, die viele unserer Bürger haben und auch umsetzen, wegen solcher Windeier diskreditieren? 

Franz Dörner fällt immer mal wieder durch grandiose Ideen auf, aber - der gute Wille zählt und die Idee ist an anderer Stelle vielleicht einsetzbar - womöglich an Steigungsstrecken?

Wasserhäuschen oder Trinkhallen sind beliebte Orte der Kommunikation. Hier gibt es Stammgäste und normale Kunden, die sich bei einem Bier und/oder einem Schnaps über allerlei aktuelle Themen unterhalten. Es sind zwar nicht die fundamentiertesten Argumente, die hier ausgetauscht werden, aber sie kommen oft der Wahrheit sehr nahe, die allerdings in Wirklichkeit kein normaler Bürger definitiv kennt. Trotzdem lohnt es sich manchmal, hinzuhören, was so die politische Überzeugungen prägt. Schließlich gehen gerade die dort anzutreffenden Zeitgenossen zu einem sehr hohen Prozentsatz wählen, wenn sie nicht sogar Parteimitglieder sind, die gelegentlich mit ihrem Wissen prahlen können.

Kerle, was hawwe sich die Dokter da nur widder oifalle losse !?

Am hellichte Mittwoch mache die die Praxisse zou...

Ach Gott naaa... - du bist ja Kassepatzient... - mit euch mache ses halt !

Warum? - Du bist doch aach nur bei de Post... bist du privat?

Nadierlich ! Ich geh hii, wammer´s basst und komm draa, wann ich will !!

In de Abodeek beim Worret hawwe se die Dier so oigestellt, 

dass se von selberster uffgeht, wenn ich komm...

Geh fort ! Bei mir geht die aach automatisch uff - un ich bin bei de AOK !

Dass mer awwer sein warme Urin am Mittwoch net abgewwe konnt´,

wo die Privatpatziente drin worn, war schon ganz schee hart!

Gell, da biste der vorkomme, wie e aarm Sau !?

Da wärst´de besser zum Tierarzt ´gange, da wärst´de gleich draakomme...

Was is dann jezz eraus komme bei dem Streik ?

Ei - garnix is eraus komme - die hatte in Berlin ja aach noch garnix beschlosse !

Des war doch nur profilaktisch... wie bei de gelwe Tablette un de weiß Salb...

Auszug aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.01.2006 zum Streik der Ärzte:

...Andererseits ist die Zahl der niedergelassenen Ärzte kontinuierlich gestiegen. 2004 waren es in den Praxen 28 Prozent mehr als zwölf Jahre zuvor. Bei gedeckeltem Honorarvolumen bedeutet das zwangsläufig sinkende Einnahmen je Arzt. In kaum einem Land kümmern sich so viele Ärzte um so wenige Patienten. Kommen in Deutschland 247 Einwohner auf einen Arzt, sind es in Großbritannien mehr als doppelt so viele. Auch dort sterben die Menschen nicht früher. Doch müssen sie länger auf die Behandlung ihrer Leiden warten, müssen sich mehr und länger quälen - sofern sie nicht privat versichert sind.

Damit lautet die entscheidende Frage nicht, wie viele Arztsitze die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig noch zuteilen oder nicht, sondern, wie viele Mediziner sich eine auf Gesundheit erpichte Gesellschaft leisten möchte, welches Versorgungsniveau sie noch akzeptiert. Der Feldversuch dazu hat bereits begonnen. Die Zeiten, als die Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus dem Wirtschaftswachstum eben mal so bezahlt wurde, sind längst vorbei. Ärztepräsident Hoppe mag sieben Milliarden Euro für die Kassenärzte fordern, bekommen wird er sie nicht.

Deshalb wäre viel geholfen, wenn die Ärzteproteste die Debatte um notwendige Veränderungen für eine Verbesserung des Gesundheitssystems beschleunigen würden. Das bestehende System fördert das Mittelmaß, es entlohnt schlechte Ärzte so gut wie engagierte Mediziner. Es fördert die Bürokratie und schreckt junge Leistungsträger ab. Die gehen in die Industrie oder ins Ausland, mit geregelter Arbeitszeit und besserem Einkommen. Die Alternative wäre ein Gesundheitssystem, das einen niedrigeren, aber verbindlichen Mindeststandard für die Versorgung setzt, das Wettbewerb bei Leistung und Preisen nicht verhindert, sondern anspornt, das Patienten und Ärzten die Freiheit der Wahl von Versorgungsstufen läßt und sie nicht in die Falle einer systemimmanenten Rationierung tappen läßt. Letztlich bekommt jede Gesellschaft die medizinische Versorgung, die sie verdient. Genau darauf weisen die Ärzte mit ihren Protesten eindringlich hin.

BILD-Zeitung vom 20.01.2006

Auch in diesem Leserbrief ist wieder vom "Mühlstein der Zinslast am Hals der Geschäfts- führerin" die Rede, ohne dass die wirklichen Gründe der exorbitanten Schulden genannt werden. Die Schuld wird in die dahinter liegende Generation verschoben, damit Glamour und Ansehen der Privatperson Johanna Höhl nicht leiden. Das ist zwar verständlich, führt aber zu einem bitteren Beigeschmack. Von "schlimmen Beschimpfungen" ist die Rede und es bleibt offen, was damit gemeint sein könnte und von wem diese ausgehen sollen. Bisher habe ich nur festgestellt, dass es harte Kritik am Verhalten und Vorgehen gibt, das wohl seine Wurzeln in einem speziellen Unternehmerverständnis hat. Auch ihr Umgang mit Medien produziert immer wieder Artikel und Beiträge, die genau das Gegenteil von dem ausdrücken, was Herr Michaelis in seinem Leserbrief glaubhaft zu machen versucht.

Der Appell von Herrn Michaelis ist begrüßenswert und die Stadtverordneten und ihre Anführer haben ja bereits eine Koalition zugunsten der Firma Höhl gebildet. So gesehen ist ja alles in Butter - wenn da nicht die Kritik wäre, die sich gleichermaßen auf die Firmenleitung und die Stadtverordneten verteilt. Diese ist natürlich in den Augen der Betroffenen schädlich für die weitere segensreich geplante Entwicklung.

Herr Michaelis stellt die Krise des eigenen Unternehmens, das mitarbeiterbezogen die Größe der jetzigen Landkelterei Höhl hat, exemplarisch in den Raum und lobt richtigerweise, wie der Weg aus der Krise bewerkstelligt werden konnte. Meines Wissens nach gab es ja auch weit und breit keine selbstverschuldeten Gründe, wie sie im anderen Fall vorliegen. Den damaligen Grundstückskauf heute nicht mehr als das anzusehen, was er damals war und dessen Früchte jetzt geerntet werden sollen, nimmt dem Leserbrief einen großen Teil seiner Wirkung. 

Noch nie ist es im Familienverbund Höhl in einer einzigen Sache um so viel Geld gegangen, wie bei der Inwertsetzung der Spekulationsflächen. Dass sie das weiterhin sind, sieht man schon daran, dass das Gelände oberhalb der Kelterei trotz großer Zinsbelastungen nicht abgestoßen wird. Der Leserbrief wird dennoch seine Wirkung nicht verfehlen und es wird sicher den einen oder anderen willfährigen Politiker geben, der sich ebenfalls im Wahlkampf entsprechend positioniert.

Bemerkenswerter Leserbrief im Maintal TAGESANZEIGER

"Lassen Sie uns in Sachen Höhl eine Koalition bilden, 

die von Respekt, Ehrlichkeit, Vertrauen und gutem Wollen getragen wird"

Zu: "WAM greift Höhl an", MT 13.1. und heutige Ausgabe(?)

Der oben erneut abgedruckte Artikel erschien am 13. Januar im Maintal 'T'agesanzeiger und hat mich veranlasst, den nachfolgenden Leserbrief zu verfassen. Um es gleich vorab zu sagen, ich bin ein Cousin von Johanna Höhl. Aufgrund dessen könnte mancher Leser vermuten, dass mich eine gewisse Parteilichkeit dazu bewogen hat, meine Cousine vor schlimmen Beschimpfungen in Schutz zu nehmen. Ich habe mich jedoch bemüht, die Situation der Firma Höhl und das Verhalten der Geschäftsleitung objektiv zu sehen und zu bewerten. 

So muss ich Klaus Seibert im folgenden Punkt recht geben: Keinesfalls hätte ich mein Unternehmen, wenn sich die Verhältnisse so darstellen wie bei Höhl, als Plattform für eine Veranstaltung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zur Verfügung gestellt. So eine Entscheidung kann nur irritieren und zum Nachteil des Unternehmens kommentiert und interpretiert werden, genauso ist es jetzt geschehen. 

Vielmehr müssen sich alle Aktivitäten nur auf das eine Ziel konzentrieren, so eine traditionsreiche Firma, auf die in guten Jahren Maintal stolz war, zu sanieren, aus den Schlagzeilen zu nehmen und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Ich weiß, dass meine Cousine Johanna Höhl hart daran arbeitet. Sie ist eine Frau, die neben privaten Schicksalsschlägen nun auch die Schattenseite eines vormals florierenden Familienunternehmens erlebt und erleidet. Ihre nervliche Belastung ist kaum vorstellbar und ich frage mich, wie lange sie das noch durchstehen kann. Es ist ihr gegenüber nicht gerecht, sie allein für die jetzige Situation der Firma verantwortlich zumachen und an den Pranger zu stellen. Schließlich hängen auch unternehmerische Entscheidungen, die vor ihrer Zeit getroffen wurden, wie ein Mühlstein (zum Beispiel Zinslasten) an ihr und erschweren ihre Arbeit. 

Aber auch damals entstandene Probleme muss man im Geist der Zeit sehen! 

Der Apfelweinmarkt boomte, es gab wirtschaftliche Zuversicht und man glaubte, mit dem weiteren Grundstücksankauf zum Wohle der Firma zu handeln. Sicher fehlten seinerzeit die Stimmen, die zur Vorsicht mahnten. Gute Ratgeber für die Produktausrichtung (vermehrte Hinwendung zu alkoholfreien Getränken) und ein straffes Kostenmanagement hatte man auch nicht. Schließlich konnte es die Generation vor Johanna Höhl auch nicht voraussehen, dass sich der Apfelwein- konsum insgesamt fast halbieren Würde. 

Nun mache ich einen Schwenk zu unserer eigenen Firma, der Metzgerei Neupert. 

Da weiß ich ganz genau, wovon ich rede, denn auch wir hatten große Probleme zu bewältigen, die wie ein Fallbeil auf uns herabsausten. Die dreimal seitens der Stadt Maintal wegen Umgestaltungsarbeiten verfügte Totalsperrung der Kennedystraße (zuletzt 2003 für neun Monate) brachte uns erhebliche Schwierigkeiten. Hinzu kamen die BSE-Krise, die Sanierung der Karlstraße, wo sich unsere Kundenparkplätze befinden, und umfangreiche betriebliche Investitionen und Instandhaltungen, die unaufschiebbar waren und deutlich im sechsstelligen Bereich lagen. Wir tragen für gut 30 Mitarbeiter Verantwortung. Wenn dann die Umsätze wegbrechen und die Kosten nicht mehr im richtigen Verhältnis zum Umsatz stehen, kommt man ganz schnell in eine bedrohliche Situation. Das konnten wir nur gemeinsam mit unseren Mitarbeitern überstehen, indem wir, die Inhaberfamilie, keine großen finanziellen Ansprüche an die Firma stellten, alle zusammen hart und fleißig gearbeitet haben und unsere Belegschaft die kritische Situation erkannte und durch Zurückhaltung bei den Lohnforderungen ihren Bei- trag dazu leistete. Dafür danke ich diesen vernünftigen Menschen, sie haben sehr verantwortungsbewusst und solidarisch gehandelt. 

Zwar konnten wir bis zum heutigen Tag nie wieder die hohen Kundenzahlen erreichen wie es vor der ersten Totalsperrung der Fall war, aber wir haben niemanden entlassen und schauen nun wieder etwas zuversichtlicher nach vorne. Die Spuren dieser Kraftanstrengung kennzeichnen aber heute noch unsere Bilanz. So bitte ich darum, auch meiner Cousine, Johanna Höhl, eine faire Chance einzuräumen. Sie wird beweisen, dass ihr der Fortbestand des Familienunternehmens und die Erhaltung vieler Arbeitsplätze das Wichtigste ist. 

Mein Mitgefühl gilt jedem, der seinen Arbeitsplatz verliert, aber ich bin überzeugt, sie wird sich dafür einsetzen, es durch Abfindungen und Vermittlungen an andere Firmen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Alles in allem ist das der schwierigere Weg als einfach Insolvenz anzumelden. 

Die Entscheidung des Wählers hat unserem Vaterland eine große Koalition verordnet, weil wahrscheinlich nur so die Probleme Deutschlands angegangen werden können. Lassen Sie uns bitte auch in Sachen Höhl eine Koalition bilden, die von Respekt, Ehrlichkeit, Vertrauen und gutem Willen getragen wird. Vielleicht entwickelt es sich wie bei einem Apfelbaum. Obwohl er zurückgeschnitten wird, kann er inabsehbarer Zeit wieder schöne Früchte tragen, die uns allen gefallen werden und Neueinstellungen wären sogar wieder möglich. 

Ich respektiere Klaus Seibert, der die Dinge wahrscheinlich aus seiner politischen Überzeugung heraus sieht. Gerne würde ich mich mit ihm bei einer Rindswurst und einem Glas Apfelwein mal über die Probleme eines Handwerkers oder Mittelständlers unterhalten. Dabei müsste es uns gelingen, wieder eine gemeinsame Sprache und Verständnis füreinander zu finden. Mit Sicherheit werden wir aus den Vorstandsetagen der großen Konzerne und Banken keine Anleitung für ein menschliches und gedeihliches Miteinander unserer Gemeinschaft bekommen. 

Reiner Michaelis, 

Seniorchef der Metzgerei Neupert, 

Kennedystraße 54, 

Maintal-Dörnigheim

Die Hochstädter Kreppelzeitung ist eine Institution

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit nehmen die Redakteure der Kreppelzeitung alljährlich im Spätsommer ihre Arbeit auf, um zur Fastnachtszeit ihr vielseitiges Produkt "auf die Reihe" zu bringen. Bis zum Redaktionsschluss halten sie Augen und Ohren offen, um Begebenheiten oder Auffälligkeiten aufzuspüren um diese in fast jeder erdenklichen Präsentationsart humoristisch-satirisch aufzubereiten. Dabei sind sie oft keineswegs brav und rücksichtsvoll, sondern führen eine spitze Feder.

So eine Institution wie die Kreppelzeitung hat natürlich Tradition. So erschien die erste noch handgeschriebene Kreppelzeitung im Jahr 1902 und entsprach von der Aufmachung her dem damaligen Zeitgeist.

Der Inhalt der Zeitung hat sich vom Wesen her seitdem nicht verändert - wohl aber die äußere Erschei- nungsform. Damals noch ein einfaches Faltblatt, heute eine Zeitung mit 32 Seiten, die professionell erstellt und auf der gleichen Maschine wie große Tageszeitungen gedruckt wird.   In diesem Jahr vollzog sich völlig unbemerkt die Übergabe der Leitung in die Hände von Frank Walzer, der bekanntermaßen vom Fach ist und uns Kreppel- Richter, wie sich die Redakteure nennen, ganz schön auf Trab hält. Wenn man sich das neben stehende Bild ansieht, so stellt man fest, dass sich der Altersdurchschnitt enorm nach unten entwickelte, was natürlich den Fortbestand der Zeitung auf viele Jahre sichert.  Da die Kreppelzeitung eine der tragenden Einnahmequellen des Vereins darstellt, liegt in den Händen der jungen Leute eine große Verantwortung.

Die Einnahmen, die vorwiegend der Jugendarbeit zufließen, setzen sich aus dem Preis von 1 Euro je Zeitung und den Erlösen aus der Anzeigenwerbung zusammen, denen natürlich sehr hohe Druckkosten gegenüber stehen. Dabei legt die Redaktion großen Wert darauf, dass die Werbung zugunsten des Inhaltes einen festen Rahmen einnimmt. Das ist auch der Grund, warum in jedem Jahr nur wenige neue Inserenten die Möglichkeit haben, für oft leichtfertig abgesprungene Inserenten einzuspringen. Ihnen allen gilt natürlich der Dank des Vereins.   Bis auf den politischen Teil, der auch die Gestaltung der Titelseite bestimmt, sind die Beiträge im Kasten, weil der für die Politik zuständige Kreppelrichter politisch so aktuell wie möglich sein will. Die Politiker können sich also noch einige Schnitzer leisten, um in die neue Kreppelzeitung zu kommen.

Zunächst erfolgen Begriffsdefinitionen, die den nachfolgenden Vertragstext verständlich machen sollen. Dieser Abschnitt enthält aber auch konkrete Angaben über die zur betreibenden Aggregate und Anlagenteile. So ist die Rede von

• der Versorgungseinheit bestehend aus Sende- und Empfangseinrichtung, der Notromversorgung und dem Übergabepunkt zur Einspeisung. Als maximale Größe der Einheit gelten 6,5m x 2,6 m x 3,0 m (LxBxH) für Container oder Verteilerschränke.

• der Antennenanlage bestehend aus kombinierten Stab- oder Flächenantennen mit einem Durchmesser von bis zu 50 mm bzw. max. 2,5 x 0,5 x 0,3 m (je Antenne) und Richtfunkantennen mit Antennenvorverstärker - natürlich an den Antennenstandort angepasst.

• Antennenträger, Zuwegung und Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz

Festgelegt ist nur die Ausgangsversion

siehe spätere Anpassung an den "technischen Stand" und die Erfordernisse!

In den Nutzungsbedingungen wird auszugsweise festgeschrieben, dass

• der jederzeitige ungehinderte Zugang (24 Stunden, 7 Tage) ggf. Schlüsseltresor gewährt werden muss,

• die Einverständniserklärung, dass Vodafone "die Funkstation laufend dem jeweiligen Stand der Technik anpassen und entsprechend ganz oder teilweise abändern darf.

Hier ist der Passus für die Aufrüstung

Zum Thema Unterhaltung und Haftung ist auszugsweise festgelegt, dass

• Vodafone die Funkanlage und die dazugehörigen Einrichtungen in verkehrssicherem Zustand hält,

• der Eigentümer die Anlagenbereiche nur bei "Gefahr im Verzug" betreten darf,

• Vodafone nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haftet,

• Vodafone "den Eigentümer von allen gesetzlichen Ansprüchen Dritter wegen Schäden frei stellt, die durch den Zustand oder den Betrieb der Funkstation, der dazugehörigen Anlagen oder Verbindungseinrichtungen verursacht worden sind", wobei sich der Eigentümer verpflichten muss, "durch frühestmögliche Steitverkündung die Wahrnehmung der Vodafone-Interessen zu ermöglichen,

• Vodafone gewährleistet, dass es durch die Funkfelder zu keinerlei Störungen bestehender technischer Anlagen auf dem Gelände des Eigentümers kommt, soweit sich diese im Gebäude befinden und unter Einhaltung aller gesetzlichen und technischen Bestimmungen, Vorschriften und Normen errichtet und betrieben wurden.

Der Eigentümer hat Zutrittsverbot!

Die gesetzlichen Vorschriften sind nicht benannt!

Eigener Rechtsstreit ist eingeschränkt

Hier wird die Beseitigung von Störungen nur auf die Anlagen des Objekteigentümers begrenzt. Nachbarschaftsprobleme sind ausgeklammert.

Im heikelsten Punkt der Haftung heißt es im Originaltext:

• VF D2 gewährleistet, dass durch den Betrieb der Funkstation eine Gesundheitsgefährdung für Personen nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik ausgeschlossen ist, soweit sich die Personen außerhalb des in der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ausgewiesenen Sicherheitsabstand befinden.

• Sollte es sich wider Erwarten nach neuen Erkenntnissen, die als gesicherter Stand der Technik gelten, ergeben, dass durch die installierten Antennen eine Gesundheitsgefährdung für Personen besteht, wird VF D2 alle erforderlichen Schritte ergreifen, um eine Gefährdung auszuschließen. Gelingt ihr das nicht, sind beide Parteien unter Ausschluss etwaiger durch die Kündigung begründeter Rechte zur außerordentlichen Kündigung zum Monatsende berechtigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Der Passus ist absolut wachsweich und hält keinem Rechtsstreit stand.

Wenn es zu gravierenden Schwierigkeiten und schadensersatzansprüchen Dritter kommt, kann sich Vodafone mit der Kündigung aus der Verantwortung stehlen und der Eigentümer bleibt auf dem Regressfall sitzen.

Zur Miete sind Beträge für die Zeit bis zur Errichtung der Antennenanlage und für die Zeit danach festgehalten. Nach dem Baubeginn beträgt die Miete für das angebotene Obbekt Philipp-Weber-Straße 1 jährlich 3.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

• Für die Miete gilt eine Preisgleitklausel, die am Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes festgemacht ist und erst nach einer Abweichung von +/- 10% gegenüber dem Monatswert des Abschlusses angepasst werden können.

Ein Passus der Mietpreisänderung bei Aufrüstung fehlt!

Hier kann der Preis nie nach oben gehen, nur die Betriebskosten.

Zum Punkt Vertragsdauer ist festgehalten, dass

• der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird,

• beide Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten zu jedem Monatsende kündigen kann - jedoch erstmals zum 31.12.2026.

• außerordentliche Kündigungen zulässig sind, wenn sich herausstellt, dass das Objekt für die Errichtung und den Betrieb ungeeignet, aus technischen Gründen oder mit wirtschaftlichem Aufwand nicht möglich ist, die behördlichen Genehmigungen nicht erteilt oder mit Auflagen belegt werden, die zum unwirtschaftlichen Betrieb führen. Das gleiche gilt, wenn behördliche Genehmigungen aufgehoben werden, der Betrieb behördlich untersagt wird oder Lizenzen oder Frequenznutzungsrechte erlöschen.

Vertrags-Mindestlaufzeit 20 Jahre!

Mietvertrag wird bei Verkauf zur Fessel!

Die Beendigung des Vertrages beinhaltet den kostenlosen Abbau der Einrichtungen.

Interessant ist der Punkt "Beeinträchtigung der Sende- und Empfangsmöglichkeiten". Hier heißt es im Originaltext:

• Beabsichtigt der Eigentümer oder eine Gesellschaft, an der er mit mehr als der Hälfte des Stimmrechts beteiligt ist, an dem Gebäude oder in einem Umkreis von 500 m um die Antennenanlage die Durchführung einer baulichen Maßnahme, durch die die Sende- und Empfangsmöglichkeiten der Funkstation eingeschränkt werden können, so wird sich der Eigentümer vorab mit VF D2 abstimmen. Für den Fall, dass der Eigentümer ein Gebäude errichten will und sich hierdurch eine Beeinträchtigung ergeben sollte, wird er auf Verlangen von VF D2 die Installation der Funkstation in/auf dem von ihm neu errichteten Gebäude zu den Bedingungen des Vertrages dulden.

Dieser Punkt knebelt den Eigentümer des Objektes - aber auch die Behörden.

Im Fall einer Großsiedlung (z-B. Geisheimer in der Berliner Straße) könnte jede Art von Baugenehmigung zur Neuerrichtung von Sendeanlagen führen. Das gleiche gilt für den Abbau bestehender Anlagen 

(z.B. Schornstein des Heizkraftwerkes)

In den Schlussbestimmungen muss sich der Gebäudeeigentümer verpflichten, dass bei Veräußerung der Mietvertrag vom Käufer übernommen wird. Außerdem benötigt der Eigentümer dei Zustimmung von VF D2, wenn auf dem Grundstück weitere Sendeanlagen von anderen Anbietern installiert werden sollen. 

In den reinen Mietbedingungen ist dann noch festgehalten, wie groß die Versorgungseinheiten tatsächlich sind und wie viel Raumbedarf besteht, wenn kein Container gestellt werden kann.

Der Eigentümer muss fragen, Vodafone kann Dritten frei Mastkapazitäten anbieten und nutzen (ohne Mietpreisänderung)

Angestrebter Antennenstandort in Hochstadt

WAM fragt nach den Bebauungsplänen für die Siedlungen

Wahlalternative moniert Funkstille des Rathauses

Nach fast zweijährigem Ringen erreichten die Bewohner der Maintaler Großsiedlungen im Herbst 2004, dass dort endlich gültige Bebauungspläne aufgestellt werden sollten. Seit dem ist weit über ein Jahr ins Land gegangen, doch aus dem Rathaus erfährt man nichts, was sich in dieser Angelegenheit tut. Die Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) fordert den Magistrat auf, zu erklären, was der Stand der Dinge ist, um diesen Stadtverordneten- beschluss in die Tat umzusetzen.

Es geht bei dieser Frage darum, ob die Lebensqualität in den Maintaler Siedlungen erhalten bleibt. Damals hatte ein Mühlheimer Großimmobilienbesitzer versucht, die Siedlung entlang der Berliner Straße mit neuen Gebäuden, Garagen und Parkplätzen total zu verschandeln. Alle Grünflächen wären verschwunden, und eine unattraktive Bau- und Steinwüste wäre entstanden. Zuvor war in der Waldsiedlung schon ein kleiner Vorgeschmack dessen durchgezogen worden. Dagegen hatten sich die Bewohner der Siedlungen über viele Monate gewehrt. Sie organisierten Ortsbegehungen und Mietergespräche, Ortstermine des Bauausschusses und ver- teilten Flugblätter. Als ersten Erfolg konnten sie Veränderungssperren für alle Maintaler Großsiedlungen erreichen, die am 5. Juli 2004 vom Parlament beschlossen wurden. Im Herbst folgten dann die Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen in folgenden Siedlungen: Goethe-/Schillerstraße in Bischofsheim, Bernauer-/Vogelsberg-/Wachenbucher Straße in Hochstadt, und in Dörnigheim die Waldsiedlung sowie Berliner Straße und Bahnhof-/August-Bebel-Straße. Der gemeinsame Kampf der Mieter hatte einen schönen Erfolg.

Es ist für die WAM mehr als unverständlich, dass bis jetzt in dieser Sache absolute Funkstille von Seiten des Magistrats herrscht. Während man bei anderen Bebauungsplänen, wenn es um die Interessen von Investoren geht, schneller bei der Hand ist, lässt man die Bewohner der Siedlungen im Ungewissen. Es hat für die Wahlalternative den Anschein, dass man Bauvorhaben für Großinvestoren, mit denen der Magistrat vorgeblich neue Bewohner nach Maintal locken will, Vorrang hat vor den Belangen der Einwohner unserer Stadt. Von Neubauplanungen Wal-Mart/Honeywell, Höhl, Eichenheege, östlich Hochstadt und westlich Wachenbuchen ist immer wieder die Rede. Deren zukünftig vom Magistrat angestrebte Realisierung wirft dabei immer mehr Fragen auf. Zudem fallen auch hierbei jede Menge Planungskosten an, die an allen Ecken und Enden in unserer für wichtigere Belange fehlen.

Auch dass es der Magistrat mit der Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen öfters nicht ganz ernst nimmt, obwohl er eigentlich dazu verpflichtet ist, veranlasst die Wahlalternative Maintal zu der Nachfrage. Die WAM hegt, den Verdacht, dass hier auf Zeit gespielt wird, um später eventuell wieder mit einem „Investor“ in Geschäft zu kommen.

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FDP: "Unseriöser Ruf nach beitragsfreien Kitas"

Liberale fordern Kostenübernahme durch die Bundesregierung

Maintal/Main-Kinzig-Kreis (pp/dm). - "Die Forderung der Bundesfamilienministerin von der Leyen und der SPD nach beitragsfreien Kitas ist unseriös!", so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende im Thomas Schäfer aus Maintal. Derlei Vorstöße, so Schäfer, seien nicht finanzierbar. Am Wochenende waren Forderungen bekannt geworden, dass die Kommunen die Kita-Gebühren abschaffen sollten. 

"Jeder halbwegs Kundige weiß ganz genau, dass eine solche Forderung gar nicht zu finanzieren ist. Hier wird mal wieder ohne Rücksicht auf die Kommunen Politik gemacht!", kritisiert Thomas Schäfer. Es werde nicht erklärt, wie die Kommunen diese Abschaffung finanzieren sollen, dafür aber barsch erklärt "Macht gefälligst!" Schäfer weiter: "In Maintal werden beispielsweise gerade einmal 1,3 Millionen Euro Gebühren erhoben, die Kosten der Kitas belaufen sich aber auf 7,8 Millionen Euro. Das ist ein Kostendeckungsgrad von weniger als 17 Prozent!" Dies bedeute, dass bereits heute der größte Teil der Kosten für Kitas aus allgemeinen Steuern gedeckt wird. "Eine Abschaffung der Gebühren hätte zur Folge, dass das Haushaltsdefizit der Stadt sich noch mal um ein Drittel erhöhen würde. Dies könne sich eine Stadt wie Maintal nicht leisten. Für alle anderen Kommunen im Kreis gelte das gleiche", schlussfolgert Schäfer, der auch FDP-Stadtverordneter in Maintal ist. 

Wer die Abschaffung der Kita-Gebühren fordert, fordere gleichzeitig, dass die Städte und Gemeinden ihre Steuern erhöhen. Der Ausfall der Einnahmen könne nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer kompensiert werden, wenn der kommunale Haushalt halbwegs im Gleichgewicht bleiben soll. "Ersteres würde alle Mieter treffen, das Zweite die heimische Wirtschaft schädigen. 

Steuererhöhungen zur Verteilung von Wohltaten scheinen sowieso eine Lieblingslösung der großen Koalition zu sein", so Thomas Schäfer, der auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verweist. Zugleich fordert er, dass CDU und SPD im Kreis und in den Gemeinden den Bürgern erklären sollen, wie sie die Forderungen ihrer Parteifreunde aus Berlin im Main- Kinzig-Kreis umsetzen wollen. "In Berlin schön reden und vor Ort kneifen, gilt nicht!", so Schäfer. 

"Lieber Gebühren von Steuer absetzen" 

Wenn die Bundesfamilienministerin Vorschläge zur Abschaffung der Kita-Gebühren unterbreite, dann müsse sie nach Meinung der FDP gleich eine Kostenübernahmeerklärung mitbringen. Schäfer weiter: "Ein wirklich innovativer Vorschlag wäre gewesen, wenn die Kita-Gebühren vollständig von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können!" Dann würden wenigstens Bund, Länder und Kommunen gemeinsam etwas für die Eltern machen. Hierfür fehle dem Bund aber das Geld, also greife er lieber in die Kassen der Kommunen. Dieses Verhalten sei ein typisches Beispiel für den Drang von CDU und SPD, Geschenke auf Kosten anderer und gegen jede haushaltspolitische Vernunft zu verteilen.

Was sich gestern auf meiner Seite noch recht provokant las, zog sich in ähnlicher Weise argumentativ durch alle Radio- und Fernseh-Programme der Nation. Die über 20.000 Mediziner, die auf die Straße gingen und die dürren Reden ihrer Verbandsvertreter hinterließen allenfalls den Eindruck, dass etwas nicht stimmt, der Normalbürger konnte allerdings nur erkennen, dass die Auswirkungen letztendlich ihn treffen werden, weil die Ärzte ja lauthals verkünden, dass sie sich auf jeden Fall schadlos halten werden. Auch wenn die Aktion gestern Maintals Kopf der niedergelassenen Ärzteschaft einen Auftritt im regionalen Fernsehen verhalf, ihre Argumente konnten auch nicht so recht überzeugen. 

Bundesweit hatten viele Ärzte überhaupt keine Skrupel, Schilder aufzuhängen, dass die Praxen für Kassenpatienten geschlossen, aber für Privatpatienten geöffnet seien. Den Ärzten sei die bessere Vergütung der k(l)assengleichen Leistung ja gegönnt. Dass sie jedoch den bundesweiten Streik zu einem Privatbehandlungstag umfunktionierten, richtet sich doch eher gegen die Kassenpatienten als gegen das, mit was sie die Aktion begründeten.

Immer lauter wird der Ruf, endlich Qualitätszirkel einführen, damit die Leistung der Ärzte auch messbar ist. Hier wird man sicher unter vorgehaltener Hand wieder geltend machen, dass derzeit viele Erkrankungen psychosomatisch bedingt seien und hier schon der Arztbesuch und ein placeboähnliches Medikament genügten, um Patienten wieder für ein paar Wochen über die Runden zu helfen. Das beträfe die Durchlaufkunden zur Kostendeckung, die eigentlich nur Zuwendung suchen. 

Anders sieht es mit den Kranken aus, die in hohem Maß von ärztlicher Hilfe abhängig sind. Hier ist das ganze Können des Arztes gefragt. Gute Ärzte sollen auch gut verdienen - das wird ihnen sicher jeder Kranke gönnen, der mit Hilfe seines Arztes auf dem Weg der Genesung ist.

Dennoch: Arzt sein heißt auch Zuwendung und die wird nun mal nicht katalogmäßig bezahlt - macht aber einen guten Hausarzt aus.

Die niedergelassenen Ärzte sind und bleiben - aufs Wesentliche der Proteste konzentriert - nun mal Selbständige und Unternehmer, die von sehr vielen wirtschaftlichen Faktoren und ihrem eigenen unternehmerischen Geschick abhängig sind. Hier macht sich auch bemerkbar, wenn bestimmte Patienten ausbleiben. Der rekordverdächtig niedrige offizielle Krankenstand, der in den Firmen vom Druck auf die Arbeitskräfte erzeugt wird, entzog den Ärzten einen großen Teil der notorischen Krankfeierer der Vergangenheit und damit leicht verdientes Geld - Krankschreiben genügte meistens für die "Genesung" und war auch bei Privatversicherten usus. Die verschriebenen begleitenden Medikamente landeten früher vielfach im Hausmüll. Heute sind Arztbesuche und Medikamente infolge der Zuzahlungen und der Praxisgebühren eher abschreckend und leicht Erkrankte besinnen sich wieder auf alte Hausmittel. Den Ärzten bleiben wirklich nur die wirklich Kranken und chronisch Kranken, für die die Kassen jetzt wesentlich mehr Aufmerksamkeit und das Belegen der ärztlichen Leistung verlangen. Das ist doch wirklich nicht zuviel verlangt!

Wie Maintaler Bürger über das Thema denken, veranschaulichen die beiden Leserbriefe im Maintal TAGESANZEIGER und auch der Kommentar ist lesenswert.

Löst die "Nordmainische" alle Probleme?

An den Maintaler Bahnsteigen haben Bahnkunden mit unzumutbaren Einstiegshöhen zu kämpfen - 

Großprojekt wird wahrscheinlicher

Maintal (dm).- Maintaler Bahnkunden werden wohl weiterhin mit den unzumutbaren Ein- und Ausstiegshöhen an den Bahnsteigen Maintal-Ost und -West zu kämpfen haben. Erst der Bau der nordmainischen S-Bahn könnte Abhilfe schaffen. Das Großprojekt "Nordmainische" allerdings scheint ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden zu sein - nach optimistischer Einschätzung ist etwa in fünf Jahren mit dem Baubeginn zu rechnen. 

Es ist ein mühseliges Unterfangen, die Waggons an den Bahnsteigen Maintal-Ost und -West zu erklimmen. Bit zu 65 Zentimeter Höhenunterschied sind mit einem Schritt zu bewältigen, für ältere und behinderte Menschen nahezu unmöglich. Dies moniert unter anderem Jürgen Malbrich, Vorstandsmitglied des VdK Dörnigheim und SPD-Stadtverordneter (siehe aufrüttelnde Kritik - auch im MTA veröffentlicht). 

Keine Zwischenlösung 

Mit einer Zwischenlösung durch die Bahn AG - etwa die rechtaufwändige und teure Schaffung höherer Bahnsteige - ist nach Angaben von Bahn-Sprecher Hartmut Lange jedoch eher nicht zu rechnen. Auf Anfrage des Tagesanzeiger sagte Lange gestern, dass fünf Jahre Zwischenzeit bis zum Bau der nordmainische S-Bahn - wenn es denn dazu kommt - keine Vorab-Maßnahmen lohnten. Denn Zwischenlösungen scheiterten an der Finanzierungsfrage, die nicht nur die Bahn AG beträfe, sondern auch die Stadt Maintal, den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und das Land Hessen. Auch der Überlegung, auf der nordmainischen Seite Doppelstockwagen mit ihren wesentlich niedrigeren Einstiegen fahren zu lassen, erteilte Lange eine Absage: "Es sind keine weiteren Wagen vorhanden", und die vorhandenen seien bekanntlich südmainisch unterwegs. 

Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach hatte die Idee mit den Doppelstockwagen gestern im Gespräch mit dem Tagesanzeiger geäußert. In Absprache mit der Maintaler Behindertenbeauftragten Monika Klein sei außerdem geplant, die Behindertenbeauftragten alter Anrainer-Städte und Gemeinden der nordmainischen S-Bahn- Strecke zwischen Frankfurt und Aschaffenburg oder sogar Würzburg nach Maintal einzuladen, um der Forderung nach zumutbaren Ein- und Ausstiegshöhen vor Ort Nachdruck zu verleihen. 

Kosten-Nutzen-Untersuchung fertig 

Knackpunkt ist und bleibt aber der seit mehr als 30 Jahren diskutierte Bau der nordmainischen S-Bahn. Und hier gibt es durchaus positive Signale. "Die Kosten- Nutzen-Untersuchung ist abgeschlossen", berichtete gestern RMV-Sprecher Peter E. Vollmer auf Anfrage des Tagesanzeiger. Der Vorgang liege nun zur Prüfung beim Hessischen Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Noch im Frühjahr, hieß es gestern, sei dann mit einer Grundsatzentscheidung der zuständigen politischen Gremien zurechnen. Dass diese Grundsatzentscheidung positiv sein wird, hält Erhard Rohrbach durchaus für realistisch: "Der Sachstand hat sich geändert, seit das von der Stadt Frankfurt lange favorisierte U-Bahn-Konzept vom Tisch ist", so der Bürgermeister. Die Stadt Frankfurt hatte entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben - mit dem Ergebnis, dass sich ein U-Bahn-Ausbau im Osten finanziell niemals tragen würde. Daher, so Rohrbach, habe die nordmainische S-Bahn nun auch in Frankfurt Priorität. Bevor aber ein Bau- und Finanzierungsvertrag aller Beteiligter - auch des Bundes - unter Dach und Fach ist, muss der Kostenrahmen abgesteckt und vor allem geklärt sein, wer wie viel finanziert - schließlich stehen Gesamtkosten von mindestens 300 Millionen Euro im Raum. 

Immerhin: Seit geraumer Zeit ist die nordmainische S-Bahn Betrachtungsbestandteil eines zwischen der Hessischen Landesregierung, der Stadt Frankfurt am Main und der Deutschen Bahn abgestimmten Zehn-Punkte-Programms zur Weiterentwicklung der Mobilität im Raum Rhein-Main. 

Einstiegsproblem wäre gelöst 

Kommt es tatsächlich in den Jahren 2010/2011 zum Baubeginn - wobei noch nicht klar ist, ob der neue Schienenstrang in Hanau enden oder Richtung Aschaffenburg weitergeführt wird - wäre auf lange Sicht auch das Einstiegsproblem an den Maintaler Bahnsteigen gelöst. Klar scheint immerhin, dass im Falle einer Realisierung die Züge im 15-Minuten-Takt zum neu zu errichteten Haltepunkt Frankfurt-Fechenheim (der als Ersatz für Mainkur gebaut wird) und mindestens im 30-Minuten-Takt nach Hanau fahren werden. Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau fordern einen durchgehenden 15-Minuten-Takt auf der nordmainischen S-Bahnlinje. Doch bis dahin wird noch viel Wasser den Main hinunter fließen und noch mancher große Schritt in die Waggons unvermeidlich sein. 

Ehrwürdige Geschichte 

Die "Nordmainische" gehört zu den ältesten Bahnstrecken Deutschlands. Die ,Nordmainische Eisenbahn" wurde am 10. September 1848 eröffnet. Die private "Frankfurt-Hanauer-Eisenbahn Gesellschaft" betrieb die16 Kilometer lange Strecke zwischen dem Hanauer Bahnhof in Frankfurt; er befand sich an der heutigen Zobelstraße, und dem Bahnhof Hanau Ost (heute Hauptbahnhof). Am 22. Juni 1854 wurde die 8,9 Kilometer lange Verlängerung in den bayerjschen Grenzort Kahl am Main in Betrieb genommen. Bereits am 1. Oktober 1854 erreichte die "Bayrische Ludwigsbahn" aus Würzburg über Aschaffenburg kommend den Bahnhof Kahl.

Frankfurter Rundschau vom 19.01.2006

HINTERGRUND 

Schon im Herbst könnten Verbraucher mit billigerem Gas rechnen 

Das Kartellamt hat Eon Ruhrgas langfristige Lieferverträge mit Stadtwerken verboten. 

Ein erster Schritt für Preissenkungen. Nun hängt viel von der Regulierungsbehörde ab. 

VON OLIVER RISTAU UND FRANK-THOMAS WENZEL

Ulf Böge wird's erfreuen. Verbraucherschützer loben den Präsidenten des Bundeskartellamtes in höchsten Tönen. "Das war eine sehr gute Entscheidung", sagt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Böge hat Eon Ruhrgas langfristige Lieferverträge mit so genannten Weiterverteilern, das sind in der Regel Stadtwerke oder andere kommunale Energieunternehmen, untersagt. Die Kontrakte mit Laufzeiten von 15 Jahren und mehr haben es für alternative Anbieter fast unmöglich gemacht, auf dem deutschen Gasmarkt Fuß zu fassen. Das soll mit Verträgen für zwei oder drei Jahre bald anders werden.

Das Verbot des Kartellamts allein reicht aber nicht. Zwei weitere Faktoren müssen hinzu kommen, damit endlich der Wettbewerb in Gang kommt: Bestimmungen über die Öffnung der Gasnetze und eine Regelung über Entgelte für deren Nutzung. "Wenn all dies geklärt ist, werden die Kosten, die im Inland zu verantworten sind, auf ein Minimum reduziert", betont Krawinkel.

Für die Netzentgelte müssen die Betreiber der Leitungssysteme bis Ende Januar ihre Kalkulationen bei der Bundesnetzagentur vorlegen. Die Regulierungsbehörde hat danach sechs Monate Zeit, um festzusetzen, wie viel die Netzbetreiber verlangen dürfen.

Bislang wurden die Preise ohne staatliche Aufsicht ausgehandelt - mit offensichtlich ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Experten gehen davon aus, dass die Differenz von mehr als 30 Prozent bei den Endpreisen für Verbraucher maßgeblich durch die Netzentgelte bestimmt werden. Krawinkel rechnet damit, dass dort, wo das Gas besonders teuer ist, es schon im Herbst merklich Nachlässe für die Haushalte geben kann, denn Reduzierungen bei Netzentgelten müssen an die Verbraucher weitergegeben werden - ansonsten drohen Bußgelder.

Die Sache mit dem Öffnen der Netze für alternative Anbieter ist komplizierter. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt vor, dass die Netzagentur bis 1. Februar ein Konzept dafür vorlegt, das am 1. Oktober in Kraft treten soll. Ende des Jahres, das verspricht der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), soll jeder Haushalt erstmals in Deutschland den Lieferanten des Brennstoffs für die Heizung frei wählen können. Allerdings muss dafür noch einiges geklärt werden. Derzeit wird über die Spielregeln gestritten, die alternativen Anbietern den Zugang zu den Netzen erlauben. Es geht dabei um technische Probleme, aber beispielsweise auch darum, wo und zu welchen Zeiten die Newcomer Gas in die Netze einspeisen.

Stadtwerke wollen einfache Regeln

"Derzeit gibt es rund 1000 Gasnetzbetreiber, die alle ihre eigenen Regeln haben", erläutert Stefan Ohmen, Leiter des Netzgeschäftes bei den Stadtwerken Aachen. "Das macht Wettbewerb faktisch unmöglich." Deshalb befürworten die Stadtwerke einen Vorschlag, der das deutsche Netz in einige wenige Zonen einteilen will, in denen jeweils einheitliche Bestimmungen gelten. Autor dieses Konzepts, das rund 150 Stadtwerke unterstützen, ist Geode, die europäische Vereinigung für regionale Versorger. Ziel ist es, die Nutzung der Leitungen einfacher und attraktiver zu machen. Die Stadtwerke fürchten allerdings, dass die Großkonzerne dieses Ansinnen abschmettern wollen. Deshalb sind fünf von ihnen Anfang der Woche aus dem BGW ausgetreten. Der Verband, so der Vorwurf der Stadtwerker aus Aachen, Ludwigshafen, Rosenheim, Soest und Unna, vertrete einseitig die Interessen der Konzerne.

Branchenprimus Eon Ruhrgas ist nach den Worten von Stadtwerke-Aachen-Chef Dieter Attig die treibende Kraft, dass ein "fairer Gaswettbewerb in Deutschland bislang verhindert wurde". Und auch der BGW befürworte ein Verfahren, bei dem Stadtwerke bei jedem neuen Kunden, der außerhalb ihres Stammgebietes wohnt, mit Netzbetreibern verhandeln müssten, um zum Zuge zu kommen. "Wir wollen nicht am Ende der Lieferkette stehen, sondern die Verantwortung für die Gaslieferungen an unsere Kunden behalten", erläutert Stefan Richtstein, Vorstand der Stadtwerke Ludwigshafen.

Netzagentur und BGW geben sich dennoch optimistisch, einen Kompromiss zu finden. "Wir werden einen Vorschlag vorlegen, der auch die Stadtwerke zufrieden stellen wird", kündigt ein BGW-Sprecher an.

Pressemitteilung im Namen der Maintaler Ärzteschaft

Auch die Maintaler Ärzteschaft beteiligt sich am Mittwoch, den 18.01.06, an der bundesweiten Protestaktion der Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte (in Berlin werden an diesem Tag 5000 streikende Ärzte erwartet) und schließen ihre Praxen. Auch die Klinikärzte sowie Medizinstudenten unterstützen diese Aktion. An den Eingangstüren der Praxen werden für die Patienten Informationszettel hängen. 

Während des Ärztestreiks ist die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt durch die Diensthabenden Ärztinnen und Ärzte der Bereitschaftsdienst- zentrale in Bruchköbel, Innerer Ring 4, Telefon (0 61 81) 7 58 58. Bei Erklärung der Sachlage erfahren wir Ärztinnen und Ärzte bei unseren Patientinnen und Patienten sehr viel Verständnis für diese Aktion. Denn das Maß ist voll! 

Wir Ärzte kämpfen bundesweit gegen die miserablen Bedingungen unseres Gesundheitssystems und damit gegen die zunehmend schlechter werdende Versorgung unser Patientinnen und Patienten. 

1. Die derzeitige Gesundheitspolitik führt zur Einschränkung ärztlicher Leistungen und damit zu einem Qualitätsverlust. Internationale Studien beweisen den beispielhaft hohen medizinischen Standart in Deutschland. Die Lebenserwartung in Deutschland ist weltweit mit am höchsten. 

2. Werden die ärztlichen Leistungen reduziert, so müssen Patientinnen und Patienten (wie in England) lange auf notwendige Arzttermine warten. Dabei kann eine erforderliche Diagnostik schon mal zu spät erfolgen. 

3. Statt mehr Zeit für die Patienten zu haben, müssen wir Ärzte uns stundenlang mit dem Ausfüllen von Vordrucken für Krankenkassen beschäftigen. D.h. die Bürokratie hat extrem zugenommen. Wir möchten wieder mehr Zeit für unsere Patienten haben. 

4. Wir haften mit unserem Einkommen für die Arzneimittelkosten unserer Patienten, d.h. wir müssen mit Regresszahlungen rechnen, wenn wir das von den Krankenkassen vorgegebene Preislimit bei der Medikamentenverordnung überschreiten. Wir fordern die Abschaffung dieser Malus- Regelung. 

5. Notwenige Praxisinvestitionen müssen wegen finanzieller Unsicherheit zurück gestellt werden. Eine Insolvenzwelle deutscher Arztpraxen hat bereits begonnen. 

6. Es wird zu weiteren Entlassungswelle unserer Praxismitarbeiterinnen kommen, und die Arbeitslosenzahlen werden steigen. 

7. Niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte wandern zunehmend ins Ausland ab, da die Arbeitsbedingungen dort sehr viel besser sind als in Deutschland. Damit können keine Praxisnachfolger mehr gefunden werden. Es kommt mehr und mehr zu Praxisaufgaben und damit zu einer Unterversorgung der Bevölkerung. 

Die Maintaler Ärzteschaft fordert, dass sich die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten an deren Erkrankungen orientiert und nicht ständig rationiert wird. Wir protestieren gegen die staatlichen Eingriffe zu Lasten der Versorgung und damit zu Lasten der Gesundheit unserer Patienten. Wir wollen Gesundheit erhalten statt Mangel verwalten und hoffen auf das Verständnis und die Unterstützung der Maintaler Bevölkerung. 

Monika Buchalik, 

Fachärztin für Allgemeinmedizin, 

für die Maintaler Ärzteschaft

Was bewegt uns in Maintal? - Die Bahn natürlich

Denn gut ist, was uns täglich aufregt. Schon am frühen Morgen die bange Frage: Fährt er pünktlich oder nicht? Kein Service - kein Hinweis über Lautsprecher. Immer wieder diese Verspätungen. Und das bei diesen Preisen. Morgens um sieben oder halb acht Uhr schlägt uns die Verspätung aufs Gemüt. Besonders bei Regen - auch die Wartehäuschen auf dem Gleis in Richtung Frankfurt hat die Bahn kurz vor Weihnachten entfernt und erst nach einem Monat wieder erneuert - nach dem Motto: gesund ist, was hart macht.

Endlich kommt ein Zug auf Gleis 2 - vom Namen her ein Regionalexpress; meist aber sind es Wagen, an denen man den Untergang des Abend- landes festmachen kann. Und dann geht's los - das Gedränge! Mit riskanten Sprüngen aus luftiger Höhe kommen einem die Pendler entgegen- geflogen, die bereits in Maintal Ost oder West ihr Ziel haben. Und dann muss man selbst mit Ausfahren der Ellenbogen die Stufen in schwindelnden Höhen erklimmen, um schneller als die Nachbarn in vollen Abteilen einen Sitz zu belegen. Und alle die einen Sitzplatz haben, fühlen sich irgendwie aufgewertet. Schließlich hat man es wieder einmal geschafft. Wir sind Deutschland. Wir sind die Bahn. Wir sind Maintal. Und wir bleiben mal wieder auf der Strecke.

Aber wie ist es mit alten, kranken und behinderten Mitmenschen - oder auch mit Kindern?? 

Viele Menschen wissen nicht, wie sie mit alten, kranken und behinderten Mitmenschen umgehen sollten - also, gehen sie nicht mit ihnen um! Gewaltige Anstrengungen müssen diese Mitbürger auf sich nehmen, wenn sie planen, eine Reise mit der Deutschen Bahn von Maintal West oder Ost zu starten. Mitmenschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können grundsätzlich aus Maintal nicht abreisen oder in Maintal per Bahn ankommen.

Bürger mit eingeschränkter Mobilität können nur mit Hilfe oder riskanten Turnübungen die Züge an den beiden Bahnhöfen benutzen. Auch sind schon einige Stürze und Verstauchungen bekannt geworden. Aber leider - es ändert sich nichts! 

Schon jahrelang entzieht sich die Bahn schändlich ihrer Verantwortung. Seit vier Jahren sind die Maintaler Bahnhöfe Gesprächsthema im Agenda- Kreis "Senioren und behinderte Mitmenschen". Aber es gibt Hinweise, dass hier der Stadt Maintal erhebliche Vorwürfe wegen Nichtverfolgung dieser Angelegenheit zu machen wären. Die Maintaler Behinderten-Beauftragte und die VdK-Ortsverbände Bischofsheim und Dörnigheim haben in der Vergangenheit mehrfach ohne Erfolg versucht, Kontakte zu den zuständigen Bundesbahnbehörden aufzunehmen. Diese Briefe wurden von der Bahn nicht einmal beantwortet. 

Im März des vergangenen Jahres hat die sozialpolitische Abteilung des VdK Bundesverbandes in Berlin mit der Deutschen Bahn AG Kontakte aufgenommen und die unbefriedigende Situation der Maintaler Bahnhöfe angesprochen. Auch hier nur negative Antworten: "Die Planungen zur Umgestaltung der Maintaler Bahnhöfe müssen zurückgestellt werden, bis eine Entscheidung über den Bau der nordmainischen S-Bahn zwischen Frankfurt/Main-Ost und Hanau gefällt wird. - Von daher stellen sich evtl. Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt als Fehlinvestitionen dar. Im Falle einer Realisierung wird die Bauzeit bis zum Abschluss ca. acht Jahre betragen."

Daher, liebe Mitbürger, weiterhin regelmäßig fit halten und die erforderlichen Turnübungen machen, um den öffentlichen Nahverkehr in Maintal nutzen zu können. Auch wenn die Zukunft in Maintal auf den Bahnhöfen schwarz aussieht, muss sie das noch lange nicht sein.

Denn trotz allem - wenn allseits bei den Verantwortlichen der Politik und der Deutschen Bahn AG guter Wille vorhanden ist, kann ein gemeinsames Ziel erreicht werden! - Es ist hier nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage des guten Willens! Hier sollte erneut von allen Seiten - Magistrat, Behinderten- und Seniorenvertreter, Agenda-Gruppen, Fraktionen und Parteien aller Farben - versucht werden, Kontakte mit der Bahn zu finden, um die Benachteiligung der Bürger der Stadt Maintal in einem überschaubaren Zeitrahmen zu beenden. 

Wir sind Deutschland. - Wir sind die Bahn. - Und wir sind Maintal!

Das Jubiläum der Freien Turner in Dörnigheim wirkt immer noch nach, was sicher deren hoher Stellenwert in der Region unterstreicht. Aber auch die von Landrat Erich Pipa nun aufrichtig bedauerte "Terminüberschneidung" beschäftigt weiterhin die Gemüter. Der Vorsitzende des Kreistages Albert Huf nimmt den Landrat ausdrücklich in Schutz und verweist auf den vollgespickten Terminkalender Pipas. Die Vermutungen um die wirklichen Beweggründe kann aber auch er nicht entkräften. Nur Erich Pipa selbst weiß, was ihn zu seiner Entscheidung bewegt hat. Für ihn dürfte es eine besondere Erfahrung sein, dass man gewisse Dinge nicht mehr ändern kann. 

Wie heißt es so schön: "Zwei Dinge kommen im Leben nie zurück - das gesprochene Wort und die verpasste Gelegenheit".

Ein ganz anderes Thema ist der von Herrn Gert Eimer in unten stehendem Leserbrief kritisierte Auftritt des Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe (SPD). Die Verknüpfung  mit dem Thema Erich Pipa zu einer Schlussbetrachtung sollte so nicht im Raum stehen bleiben. Er liegt da etwas daneben, denn bei den Auftritten der Vertreter von Institutionen und Verbänden handelt es sich um feste Bestandteile eines Festkommerses und sind als stellvertretende Würdigung zu verstehen. Dass dabei nicht jeder Redner eine glückliche Themen- und Wortwahl trifft, dürfte menschlich sein und mit Erfahrung zu tun haben.

Am 20. Januar veröffentlichte der Maintal TAGESANZEIGER eine kurze Stellungnahme von MdB Dr. Sascha Raabe (SPD).

Es ist schon eine kuriose Sache, wenn sich von Linksaußen bis Rechts alles um die Besetzung eines einzigen Begriffes bemühen - die soziale Gerechtigkeit. Das Original ist auf jeden Fall knallrot aber inzwischen fast zum politischen Hampelmann verkommen, bei dem man den Kopf nach Belieben auswechseln kann. Die kurioseste Kombination ist allerdings die mit dem CDU-Kopf.

SPD im Nebel 

VON RICHARD MENG

Dass eine große Koalition die großen Parteien noch verwechselbarer macht: Richtig überraschend kommt das nicht. Schon nach ein paar Wochen gemeinsamer Regierungszeit befinden sie sich, vor allem dank rhetorischer Schwenks der Merkel-Union, in einem Wettlauf, um Begriffe zu besetzen: Gerechtigkeit und Familie, damit lässt sich politisch punkten. Fragt sich nur, was wirklich drin ist im Angebotspaket. Während die Union in der Tagespolitik schon eifrig Anleihen macht, die Kanzlerin sogar das Wort Mindestlohn gebraucht und somit der Profilierungsraum der SPD immer enger zu werden scheint, sind die Sozialdemokraten auf der Suche nach einer neuen Selbstvergewisserung - tagespolitisch und gleichzeitig auch gr