HUMOR   -   SATIRE   -   INFOTAINMENT   -   KOMMUNALPOLITIK  - GRAUKOPF-STUDIEN

VORSICHT!

Keine

Satire!

Kommunalwahlen bieten alle fünf Jahre die Möglichkeit, neue Volksvertreter zu wählen, die über die wichtigen Veränderungen in der Gemeinde bestimmen. Auch wenn die meisten Bürger nur wenig Interesse an der Kommunalpolitik zeigen, so kann man sie über eine verstärkte Pressetätigkeit und Aktivitäten in geeigneten Medien sensibilisieren. Diese Website ist eine der Möglichkeiten, Wähler ortsunabhängig thematisch zu erreichen. Für die Zeit nach der Wahl kann es interessant sein, Positionen der Parteien nachzuempfinden, die sie im Wahlkampf vertraten. Kooperationen und andere Interessen ändern einiges.

Die Wahl 2011 war von organisatorischen Pannen überschattet, die sich sowohl auf die Wahlbeteiligung als auch auf das Ergebnis auswirkten. Das nahm etwas den Bemühungen um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung den Erfolg. Das ist schade und bei der Stichwahl zur Landratswahl gelangte die Wahlbeteiligung zu einem absoluten Tiefststand von 15,6%. 

Diese Website wird auf dieser Homepage weiterhin präsent sein. Als kleiner Wegweiser bietet sich die chronologische Reihenfolge der Wahlphase oder die thematische Auswahl an. 

Grundsätzliches, Haushaltsplan, Sparprogramm, Infobroschüre, Sportplätze und Freizeitanlage Grüne Mitte, Veranstaltungshinweise

Presse und freie Meinungsäußerung, Maintal-Forum, Sportplätze und Freizeitanlage Grüne Mitte, Erfreuliches, Bedenkliches

Wahlverfahren, Wahlprogramme und Absichten, Sportplätze und Freizeitanlage Grüne Mitte, Internetauftritte und Drucksachen

Kult - Kultur - Kulturbeauftragter, Sportplätze, Freizeitanlage Grüne Mitte, Haushaltskonsolidierung, Einsparliste, Verdienste

Spardiskussion, Vorentscheidungen zur Wahl, Werbemittel und Plakate, Sportplätze und Freizeitanlage Grüne Mitte

Plakate, Broschüren, Flyer, Finanzen, Konsolidierungsprogramm, Sparen, Sportstätte Grüne Mitte, Sozialpolitik und Kultur

Stadtverordnetenversammlung Teil 2, Konsolidierungsprogramm, Sparen, Sozialpolitik und Kultur, schnelles Internet, Kurioses

Konsolidierungsprogramm, Sparen, Sozialpolitik und Kultur, schnelles Internet, Wahlkampf, Kurioses, neue Gesichter, Maintal Forum

Grundsätzliches zur Wahl Kernkraftthema zur Wahl, Aktuelles, Konsolidierung, Soziales, Sportstätte Grüne Mitte

Zündstoff für Spätinformierer, fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit, Fragen an Politiker, Maintal-Forum, Kultur, Podiumsdiskussion

Eigene Prognose ohne jede Erhebung, nur nach dem bisherigen Gefühl - Stand 25. März 2011

Überfüllte Wahllokale, Lange Warteschlangen, zu wenig Wahlkabinen, fehlende Wahlzettel, Wähler gehen, ohne gewählt zu haben

Maintal hat gewählt - Trendergebnis hr-online, Endergebnisse, Kandidatenspiegel, Landratswahl, Kreistagswahl, Schuldenbremse

Machtbazillus bekämpfen, zu viel Perspektive, Fraktionsvorsitze 

Wahlkampf generell + Parlamentssitzung

Alle Fäden in einer Hand

Aus dem Schatten heraus zur Lichtgestalt

Beherrschung testen

Bewusst falsch verstanden

Bissige Rededuelle ohne Annäherung

Chlorix für verstopfte Köpfe

Das Salz in der Suppe

De HESS lacht zur Fassenacht!

Der Macher klärt auf

Der Wahlkampf ist rum

Diese Argumente haben kurze Beine

Echte Bürgerbeteiligung

Eindringlicher Wahlaufruf

Eine Träne im Knopfloch

Einmal kommt für jeden die Stunde der Wahrheit

Einmal Politiker "stellen"

Endspurt eingeläutet

"Ergebnisoffen" - Folge der Konzeptlosigkeit

Erkenntnisveranstaltung?

Es wird geklebt

Frage- und Antwortspiel

Gegen DRK-Lobby

Gerammelt voll

Grüne Woche in Maintal

Gute Öffentlichkeitsarbeit

Hastige Pendler

Hauptkriterium ist die Wahlbeteiligung

Im Ausschuss fiel keine Entscheidung

Im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung

In der Neuzeit angekommen

Infiltration bei den Grünen?

Irritation

Jazzige Politik

Sie fahren wieder

Kandidaten genau ansehen

Kandidatenlob

Lauern auf den Vauxpas

Liberaler Nachwuchs

Linke Schulter klopft rechte Schulter

Machtbazillus bekämpfen

Maintal Helau! - Sparpaket Helau!

Meine Intention

Näher dran

Offenbarungseid im Amt

Pflicht-Gegenwehr

Politische Motivationen

Presse, Informationspolitik und Öffentlichkeit

Prognose

Raffinierte Schuldenbreser

Sachpolitik und Wahlkampf

Sicht von Außen

SPD-Fraktionschef nominiert

Spiel mit dem Restrisiko

Standpunkte der Politik

Starker Kommentar

Tschüss und weg!

Typisch Malbrich?

Unpassender Zeitpunkt

Urteile bestätigen lassen

Verbissener Schlagabtausch

Verpackungsschwindel bei den Grünen?

Vertagung - Idee der SPD

Verzögerungstaktik

Wahlkampf - Zeit der Stärken und Schwächen

Wahlkampf mit Amtsvorteil

Wahrnehmung

Was ist "erfolgreich"?

Was Wahlstimmen bewirken können

Wenn "neoliberal" zum Schimpfwort wird

Wer präsentiert sich in welcher Frische?

Werbung für die Politik

Widersprüchliches

Wir - nicht die!

Wissen für Alle

Wissenswertes über Finanzen

Wohngebiet für Kinderlose?

Zu viel Perspektive

Zweigeteiltes Schaulaufen der Kandidaten

Zwei Wochen vor der Wahl

Haushalt - Konsolidieren - Sparen

Am Thema vorbei  Arendts Vermächtnis

Beim Geld hört Moral auf

Bestmögliche Verteidigung missrät

Blamage des Magistrats

Bürgerhäuser sollen an die Vereine gehen

Das Kind mit dem Bade ausschütten?

Der richtige Weg ist längst klar

Die Zukunft der Kinder

Eltern, Kinder und Jugendliche besonders betroffen

Es geht um viel mehr

Falsche Vorgehensweise

Flankierende Maßnahme

Gemischte Reaktionen

Gewerkschaft mahnt zur Vernunft

Gremien tagten in dieser Woche (14.2.-20.2.2011)

Große Sprünge mit leerem Beutel

Im vollen Lauf den Slogan gewechselt

"Komm zu mich, ich lern dich Deutsch"

Massive Proteste

Mit ver.di gedroht

MIT-Denken

Mogelpackung

Neuer Aspekt ein Verwirrspiel?

Papierlos und verwittert

Qualität der PlanungenRohrbachs Reputation

Schulden - ungebremst

Schweinsgalopp

Sie wissen durchaus, was sie tun

SPD und WAM als Hoffnungsträger

Sprengstoff für´s Parlament

Strategie "Verzögerung"

Taktischer Informations-Flyer

Um 25 Prozent fehlgeplant

Vergammeln und verrotten lassen

Welches Spiel spielen die Grünen?

"Wer keine Verantwortung tragen kann, soll..."

Wird das Sparziel korrigiert?

Gedanken im Maintal-Forum

Moderne Bürgerbeteiligung

Pikantes Geständnis

So langsam heißt es, Abschied zu nehmen

Wahlprogramme

Immer so weiter

Jetzts kommt´s noch bunter

Todesurteil für die öffentliche Wahrnehmung

Wahlprogramm mit Erfolgsgarantie

Wahlorganisation

Amtliches Endergebnis

Dilettantismus oder falsche Sparsamkeit?

Einfluss der Organisation aufs Wahlergebnis

Gerechtigkeit oder Verhältnismäßigkeit?

Interessanteste Information fehlt

Ist der Neuanfang schon zuende?

Just-in-Time-Wahl 2011

Pappkarton-Wahl

Spielte "Erneuerung" eine Rolle?

Wahl-Lotterie

Wenig Resonanz

Wie groß war der Einfluss auf die Wahl?

SPD gewinnt im Kreis

Schlagwort "Schuldenbremse"

Klare Sache

Sieg des Desinteresses

Umwelt - Grüne Mitte - Sportstätte - Kultur 

Alternative Wundertüte

Andere Interessen

Blackbox Eichenheege

Die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter

Gegen Umweltschutz

Hintertür nicht verschlossen

Kraftloser Reflex

Kultur ist Teil des Programms

Kultur schaffen oder Kultur verwalten?

Neue Marschrichtung

Maintaler Planwirtschaft

Moratoriums-Trick

Neue Töne

Plädoyer für einen Kulturbeauftragten

Rette sich, wer kann...

Spezialität: Luftschlösser

Spezialität: Statistiken zurechtbiegen

Spezialität: Tatsachen verbiegen

Vision oder Hirngespinst

WAM besetzt das Thema NATUR

Willensbekundung

Zu Leserbriefen

Begriffsdefinitionen

Beratungsresistent

Blauflügelige Ödlandschrecke

Brechts Geschichten

Chuzpe missfällt

Des Volkes Stimme

Flurschaden ist riesig

Glaube, Ossis und die Migrationshilfe

Gutachten wird ignoriert

Ins eine Ohr hinein...

Haben die Grünen den Schlüssel zum Erfolg?

Heimlichtuerei

Hoffnungsträger für einen Tag

Korrigierter Eindruck 

Liberale Entstaatlichungspolitik

Liberaler Opportunismus

Man muss es mit Humor nehmen

Persona Ingrata

Rigoros - auch gegen Kinder

Schwache Argumente

Steins spezifisches Lagerdenken

Umverteilung und Schulden

Unverständnis wächst

Was ist denn das für einer?

Was kostet die Welt?

Baugebiete Hochstadt Ost

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

Wahlkampf - Zeit der Stärken und Schwächen

Wahlkampfzeiten sind harte Zeiten für die Wahlkämpfer, von denen auf der einen Seite Kampfeslust und Schlagkraft und auf der anderen Seite große Beherrschung abverlangt wird. In solchen Fällen hilft eine Strategie und relative Gelassenheit. Leider ist in unseren Breiten davon nicht viel zu spüren. Verschiedene Parteiebenen ergreifen das Wort und reagieren spontan auf jede noch so kleine argumentative Vorteilnahme der politischen Gegner, um sie in der Luft zu zerreißen. Im Wechselspiel entsteht so beim Wähler der Eindruck, dass man es in der Kommunalpolitik nur mit Flaschen zu tun hat, die wirres Zeug planen und vertreten. Jeder spricht jedem die Kompetenz ab und bezichtigt die jeweils andere Partei der Versäumnisse, der Lüge oder der Unglaubwürdigkeit. Wir Wähler stehen dazwischen und warten vergeblich auf die wirklich realistischen Ziele und echten Visionen.

Das Hauptproblem besteht darin, dass wir es mit Menschen aus Fleisch und Blut zu tun haben, die aufgekratzt bis zum Umfallen für ihr Lager kämpfen und auf jeden Fall siegen wollen. Auf diesem Weg bleibt sehr oft die volle Wahrheit auf der Strecke. Es gilt, "das Gesicht nicht zu verlieren", "zu seinen früheren Aussagen zu stehen" oder auch nur "auf keinen Fall nachzugeben", als handele es sich hierbei um Tugenden. Dabei sind erkannte Fehler und Irrwege eine Chance zur rechtzeitigen Umkehr. Nein! - Der Gegner soll merken, dass man wie ein Fels in der Brandung steht.

Die Wortwahl wird immer härter. Mit der Faust direkt aufs Auge des Gegners, es soll schmerzen, wenn auch nur mit Worten und provozieren soll es. Vielleicht macht der Gegner auf diese Weise Fehler, die ihm in der öffentlichen Wahrnehmung schaden.

In den Wochen bis zur Wahl sammeln sich auf diese Weise viele Argumente an, die man nach der Wahl mit dem vergleichen sollte, was die Politiker aus ihren Ankündigungen und Versprechungen machen.

Woche vom 17.01.  bis 23.01.2011                                                    Jetzt noch 9 Wochen bis zur Wahl

Woche vom 24.01. bis 30.01.2011                                                             Jetzt noch 8 Wochen bis zur Wahl

 

Grüne Woche in Maintal   Diese Woche stand ganz im Zeichen der kleinen Parteien, weshalb auch die Grünen und die WAM für größere Anteile der Berichte und Kommentare sorgten. CDU und SPD wirken noch gebremst und in Sammlung der Kräfte und der Wahlkampfmittel befindlich. Dadurch entsteht vielleicht ein falscher Eindruck und die Annahme, Grüne und WAM ständen in dieser Woche in meinem Fokus. Es ist aber schlichtweg so, dass man nur kommentieren kann, was an öffentlicher Wahrnehmung ankam. Bei CDU, SPD und der FDP war das in dieser Woche recht wenig, bei den Grünen mehr als ihnen lieb war.   Die Grünen lassen derzeit über sich berichten, betreiben also keine spürbare Pressetätigkeit. Das hat irgendwie Charme, zeigt jedoch auch Defizite, die bald behoben werden sollten. Dafür wurde publik, was man nicht zu lesen wünscht und deshalb von der Homepage nahm. Dumm für die Grünen war nur, dass das sofort bemerkt und thematisiert wurde. Inzwischen haben sich die Wogen wieder geglättet und die Aufgeregtheiten legen sich. Die Sachthemen überwiegen und man feilt am Profil für die Wahl. Im Hintergrund gehen die Veränderungen ihren Weg und am 2. Februar wird über das Wahlprogramm entschieden. Dann kommt der weitaus schwierigere Teil der Umsetzung, der vermittelt, wie sehr sich die Grünen wirklich erneuert haben.

Einmal Politiker "stellen"   Ein Teil unserer Kommunalpolitiker gehen mit Fragen und Meinungen der Wähler recht ungeschickt um, wie man immer wieder feststellt. Werden sie direkt angesprochen, so gehen sie einer Antwort nicht aus dem Weg. Das sind aber Ausnahmen, wie sie an Infoständen, ihren Veranstaltungen oder auf Festen  vorkommen können. Wird über ihre Verhaltensweisen kritisch berichtet, oder werden diese eigenwillig kommentiert, so spielen sie die Eiche an der sich die Sau wetzt und sie schweigen. Unangenehme Kritik wird einfach  ausgeblendet, es sei denn, sie kommt offiziell vom etablierten politischen Gegner. Manche Politiker sind zur offenen Diskussion in Foren bereit und können demonstrieren, dass sie durchaus bereit sind, ihre Überzeugungen dort jederzeit und  nachlesbar in Stein zu meißeln. Die Gefahr, sich dabei zu blamieren, ist allerdings recht groß, wie man im Maintal-Forum leicht feststellt. Einige Maintaler PolitikerInnen (um allen genannten Rechnung zu tragen)   werden vor der Wahl vom Maintal TAGESANZEIGER auf einer Podiumsdiskussion "gestellt" und können dort den Fragen nicht mehr ausweichen. Das ist doch die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Genau darum wirbt die Zeitung und die Bürger sollten vom Angebot Gebrauch machen. Stoff können die veröffentlichten Wahlprogramme, aber auch die letzte Wahlperiode  liefern. Es schadet gar nichts, wenn die Fragen spitz und provokant formuliert sind, denn dann kann man testen, wie es um die mentale Stärke der KandidatInnen bestellt ist, die an der Spitze stehen. Stellen Sie die PolitikerInnen und ziehen Sie aus ihren Reaktionen die richtigen Schlüsse. Sie müssen sie danach wieder sehr lange ohne echte Kritikoffenheit ertragen.   Persona ingrata   Wie zunächst dem erfrischenden Leserbrief  von Herrn Passet zu entnehmen ist, hätte ich mich unbeliebt gemacht, würde jetzt aber mit meiner Website ernst genommen. Ich glaube, dass das schon längere Zeit auch bei der Zielgruppe meiner Arbeit der Fall ist. Das merkt man am Umgang mit den Inhalten, die auf meinen Seiten zu lesen sind. Da gerät der CDU-Mann Friedhelm Nagel wegen seiner grünen Gattin schon mal aus der Fassung. Meine Person und meine Meinungen sind von solchen Personen einfach nur nicht erwünscht. Danke aber für den Glückwunsch!     Brechts Geschichten   Amüsiert dürfte ein Teil meiner Leser den Leserbrief von Friedhelm Duch gelesen haben, der auf Platz 2 der Liste der Grünen kandidiert und nach dem von Monika Vogel bereits angekündigten Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Jahr 2013 als Nachfolger vorgesehen ist. Er ist Betroffener meiner bisherigen Kritik und zeigt deshalb deutlich sein Unbehagen, dass dies bis zum Wahltag so weiter gehen könnte. Das verstehe ich gut! Ich selbst war nicht ganz so amüsiert, weil ich mich nun doch sehr um seine Interpretationsfähigkeit und seine Vorstellung von "gewissen Grenzen" (!?) sorge. Jeder liest aber meine Kommentare anders. Es wird interessant sein, wie sich diese Art der Äußerung im Parlament bewährt. Dass er ins Parlament soll, beweist ganz klar die Platzierung auf der Liste. Mich hat letzteres - ehrlich gesagt -  überrascht bis zu dem Zeitpunkt, als ich merkte, für welche Linie der Maintaler Grünen er steht. Meine Linie kommt der Art von Brechts "Herrn K." manchmal tatsächlich sehr nahe, denn ich ziehe meine Motivation aus meiner Vision, wie eine ideale Welt auszusehen hat und arbeite darauf hin. Wie viel Erfolg ich bei so viel Widerstand habe, bleibt offen. Nur gut, dass bei Maintals Grünen ein Prozess eingesetzt hat, der zwar noch lange nicht beendet ist, aber erste Wirkungen zeigt. Ob überhebliche Polemik zu den Tugenden zählt, auf denen man aufbauen kann, ist fraglich aber hilfreich beim Kumulieren und Panaschieren.	Presse und freie Meinungsäußerung                     Anmerkungen zum Text und zum Inhalt: Text und Wortwahl des Leserbriefes werfen doch einige Fragen auf..  Welche Dinge gäbe es denn zu beweisen? Wann habe ich jemals behauptet, meine Meinung entspräche einer absoluten Wahrheit? Kann ein Mensch, der öffentlich so viele Fragen stellt und sich zweifelnd äußert, wie er was verstanden hat, sich für einen absolut Durchblickenden halten? Wann habe ich Menschen diffamiert oder die Gossensprache benutzt? Was wollte Friedhelm Duch eigentlich sagen und bezwecken? Er wollte sagen: "Als belesener Mensch sage ich dir auf links-intellektuelle Art:  Lass' uns in Ruhe, du störst unser politisches Vorgehen, deine Wertungen und Wahrnehmungen stören uns, du bist ein Diffamierer, ein  unbelehrbarer Rechthaber und Demagoge. Du bist  dem Herrn Keuner aus den Geschichten von Bert Brecht sehr ähnlich."   Lieber Friedhelm, warum hast Du denn das nicht so geschrieben?  Ich zumindest hätte Dich doch verstanden....   Dazu muss man Brechts Geschichte  "Wenn Herr K. einen Menschen liebte" kennen: "Was tun Sie", wurde Herr K. gefragt, "wenn Sie einen Menschen lieben?" "Ich mache einen Entwurf von ihm", sagte Herr K., "und sorge, dass er ihm sehr ähnlich wird." "Wer? Der Entwurf?" "Nein", sagte Herr K., "Der Mensch".   Es stört einen Teil der Grünen, dass ich ihnen zu verstehen gebe, wie sie sein müssten, um als Grüne in Maintal eine breitere Akzeptanz zu erhalten. Sie wollen aber weitestgehend so bleiben wie sie sind, weil sie sich genau so besonders gut finden. Das ist allerdings auch die Hauptschwierigkeit im Erneuerungsprozess.
Moderne Bürgerbeteiligung   Im Maintal-Forum mit derzeit 436 Benutzern und 112 aktiven Benutzern werden inzwischen 137 Themen behandelt und 1887 Beiträge verwaltet. Viele Themen sind von nur mäßigem Interesse. Es sind aber auch sehr gute Themen dabei. Die "Renner" drehen sich um die DSL-Versorgung in Maintal und kommunalpolitische Themen, aber auch um "Nazistrukturen in Maintal" mit den absonderlichsten Beiträgen. Der Magistrat richtete mit mäßigem Erfolg aber breitgefächert das Thema Stadtleitbildprozess ein, um dort  Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der zeitnahen  Artikulierung einzuräumen. Politische Themen werden gut angenommen, aber nur von wenigen Politikern genutzt. Man kann eher sagen, dass sie das Medium meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Der Grund ist einfach: Was hier steht, ist wie in Stein gemeißelt und kann noch lange nachvollzogen werden.   Bürgermeister Erhard Rohrbach stellt sich ebenso wie Maintals Stadtverordnetenvorsteher Wolf- Rüdiger Fritz,  Jörg Schuschkow oder Götz Winter mit offenem Visier. Das ringt vielen Bürgern Achtung ab, während sich andere Politiker hinter einem Pseudonym verstecken.    Ich habe mal einen Auszug eines Disputs neben abgebildet, den ich für den Wahlkampf für sehr wesentlich halte. Wenn Sie diesen zuende verfolgen wollen, so nutzen Sie bitte den am Ende des Textes vermerkten Link. Sie sehen, moderne Medien werden genutzt - leider zu wenig. Menschen, die sich papierlos informieren und die Möglichkeit des Dialogs nutzen wollen, können den Akteuren auf den Zahn fühlen. Innerhalb einiger Themen wird auch provoziert und gereizt, um Aussagen heraus zu locken. Teilnehmer, die unter ihrem vollen Namen schreiben, sollten sich ihre Beiträge gut überlegen, sonst kommt es zu verbalen Entgleisungen, wie zum Beispiel bei den Themen, die sich ums Radfahren drehen oder auch an anderen Stellen, an denen persönliche Aversionen offen ausgetragen werden. Auch diese Beiträge verbleiben im Forum. Über eine Suchfunktion können sogar die Beiträge personenbezogen sortiert werden.    Ach so - zum nebenstehenden Disput habe ich mich gar nicht geäußert. Das ist auch nicht nötig, denn er spricht für sich selbst. Verfolgen Sie ruhig, wie es mit dem Thema weitergeht.  Es lohnt sich!	Interessantes aus dem Maintal-Forum   Eintrag vom 26.1.2011 Erhard Rohrbach zum Thema Erhöhung Grundsteuer:   ...ein Blick ins Gesetz verhilft zur Klarheit. ich zitiere § 93 der Hessischen Gemeindeordnung:  (1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.  (2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit sonstige Einnahmen nicht ausreichen.  (3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.   Eine Reduzierung von Steuereinnahmen bei einem defizitären Haushalt ist daher nicht zulässig.     Eintrag vom 27.1.2011 Jörg Schuschkow zum gleichen Thema:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohrbach, ich sehe das nicht in der von Ihnen zitierten Vorschrift. Wenn man das tatsächlich aus dieser Vorschrift so schließen müsste, dann hieße das auch, dass die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung nicht zulässig war (Reduzierung von Einnahmen)  die Grundsteuern und sonstigen Einnahmen der Gemeinde so weit erhöht werden müssten, bis das Defizit ausgeglichen ist, also um rund 5 Mio. € (oder ist das für die Zeit nach der Wahl bei Ihnen und Ihren Unterstützerfraktionen von CDU, FDP und Grünen schon in der Planung?)  der vielfältige Verzicht auf Einnahmen in der Vergangenheit, siehe http://www.wam-maintal.de/Verschwendung.htm  ebenfalls nicht zulässig war Ich frage mich dann auch, warum Sie gegen die Entscheidung von CDU, FDP und Grünen keinen Widerspruch eingelegt haben, die in den Haushaltsbeschlüssen ja nicht der vom Magistrat vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung zugestimmt, sondern den Betrag vermindert haben. Das war ja, nach ihrer Aussage hier, nach dem Gesetz nicht zulässig. Ich bin, wie gesagt, gerne bereit, mich mit politischen Argumenten für eine Steuererhöhung auseinander zu setzen, die es durchaus geben kann. Aber ich mag nicht auf der Ebene dieser scheinrechtlichen Fata Morgana diskutieren.   @ kecks Darum geht es bei der Straßenbeitragssatzung ja nicht. Da wurde von Herrn Rohrbach gesagt, er wolle sie ja nicht einführen, sei aber durch den MKK dazu gezwungen. Das war die gleiche Scheindiskussion, die der Bürgermeister jetzt mit seinen Argumenten wieder bei der Grundsteuer anfängt. Hier ist es jetzt angeblich rechtlich nicht möglich, die Grundsteuer zu senken. Dabei wurde z.B. in der Vergangenheit die Gewerbesteuer trotz eines defizitären Haushalts gesenkt.   Nun zu den Schulden:  Da vertritt die WAM ganz klar den Standpunkt, dass erst mal gespart werden muss, bevor wir die Steuern erhöhen. Wenn Sie persönlich Schulden machen, können Sie auch nicht zu ihrem Arbeitgeber gehen und sagen: "Chef, ich hab zu hohe Ausgaben, ich erhöhe jetzt mein Gehalt." Genau das macht die Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen aber in Maintal. Sparvorschläge bzw. Vorschläge zu Einnahmeerhöhungen wurden immer wieder abgelehnt und - ich sage es immer wieder - an dem Millionenprojekt in der Grünen Mitte wird ebenfalls festgehalten. Mag sein, daß wir irgendwann das Geld dafür bekommen, aber das Rathausgelände im Bischofsheim hat gezeigt, wie lange die Stadt Zinsen für ihre Vorausleistungen zahlen muss, bis sie Geld bekommt.   Wenn alle, aber auch alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, dann kann man über Einnahmeerhöhungen nachdenken. Dann kann man das den Bürgerinnen und Bürgern auch klarmachen. Und ich denke, dann würden auch alle politischen Kräfte zustimmen.   Als Zweites kommt noch dazu, dass die schlechte Haushaltslage der Stadt ja nicht vollständig selber gemacht ist, sondern von Kreis, Land und Bund abhängt. Nur da regiert eben auf alle Ebenen auch die Partei des Bürgermeisters, die CDU. Ich würde von einem verantwortungsbewussten Stadtoberhaupt erwarten, dass es mal über den parteipolitischen Schatten springt und klar gegen seine eigene Partei Stellung bezieht, wenn die Mist baut. Auf Kreisebene ist unser Bürgermeister CDU-Abgeordneter und bestimmt selbst mit.   Es muss sich also auch etwas in Kreis, Land und Bund tun, damit nicht alle Sparbemühungen, die wir hier machen, gleich wieder von dort konterkariert werden. Im Moment finanzieren CDU und FDP im Bund ihre Steuersenkungspläne zu Lasten der Kommunen, die dann die Steuern vor Ort erhöhen und der Bürger steht mit weniger da als vorher. Die Landesregierung saniert ihren Haushalt und will Millionen bei den Zuschüssen für die Kommunen streichen. Und da zitiere ich auch mal aus einem Gesetz, nämlich der hessischen Verfassung, wo es in Art. 137 Abs. 5 heißt: Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung. Das könnte unser Bürgermeister ja einmal bei seiner Landesregierung einfordern, wenn er sich schon auf Gesetze bezieht.   http://forum.maintal.de/showthread.php?p=2053#post2053
Maintaler Planwirtschaft   Wir haben noch 9 lange Wochen des Wahlkampfs vor uns und die Inhalte der Wahlprogramme jeder einzelnen Partei sollen in unseren Kopf. Nun feilen ja einige Parteien noch an den Formulierungen und sind noch gar nicht präsentationsfähig. Nicht so die SPD. Wie im Wahlkampf üblich, geben die politischen Gegner und der mitunter auch im Amt befindliche Magistratspolitiker die Vorlagen für die Themen. Im neben stehenden Artikel war es eine inszenierte Empörung der CDU zur genutzten Chance der SPD, das Hochwasser für ihre Argumentation zu nutzen. Das Wasser ist momentan wieder fort, das von jedem Bürger Erlebbare bleibt in den Köpfen zurück. Also fasst die SPD wirksam nach und verstärkt beim Wähler den Eindruck, dass hier von CDU, FDP und Grünen ein Projekt verfolgt wird, das schon wegen des immer wiederkehrenden Hochwassers mit hohem Aufwand verbunden ist, um die Auswirkungen in Grenzen zu halten. Hinzu kommen die Bedenken hinsichtlich der Umwelt und die Finanzierungsprobleme in Zeiten knapper Kassen. Beim Bohren dieses dicken Brettes kommt auch das Thema auf den Tisch, wie man mit den bestehenden Sportstätten verfahren will. Die Stadionbefürworter haben da eine einfache Antwort: "Die werden mit der neuen Anlage ersetzt". Wer mitmacht, ist also im Boot, der Rest muss sich mit maroden Plätzen abfinden. Da bleibt doch nur die Fusion der Vereine. Irgendwie hört sich das nach Planwirtschaft an. Gut, dass darüber heftig gestritten wird.    Neue Marschrichtung   Auch bei den Maintaler Grünen geht jetzt die Entwicklung in Richtung Bürgerbefragung und Bürgerwille, um das umstrittene Projekt der Sport- anlage am Rand der grünen Mitte zu einer akzeptablen Lösung zu führen. Inwieweit sich der alte Standpunkt von der neuen Fassung unterscheidet, wird die endgültige Fassung zeigen, die allerdings noch verabschiedet werden muss. Hier ist noch einmal die alte Fassung:   Auszug aus dem  Wahlprogramm 2006   Sportanlage Maintal Mitte    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen einer neuen Sportanlage in der Grünen Mitte skeptisch gegenüber. Der Bau einer neuen und modernen Sportanlage als Ersatz für die Sportanlage Eichenheege und der "Dicken Buche" bietet einige Chancen. Vor dem Bau sind bei einer solchen neuen Anlage viele Fragen zu klären, angefangen von der Naturverträglichkeit über den Ausgleich der Überschwem- mungsflächen bis hin zur Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern sowie vor allem der Finanzierung. Wir werden einer solchen Anlage nur zustimmen, wenn diese offenen Fragen zufriedenstellend geklärt sind.    Bekanntlich trugen die Grünen die bisherigen Entscheidungen mit, obwohl die Naturverträglichkeit, der Ausgleich der Überschwemmungs- flächen, die Akzeptanz der Nutzer und die Finanzierung noch nicht zufrieden- stellend geklärt sind. Somit war das Wahlprogramm 2006 an diesem Punkt schlichtweg Makulatur.  Mit der neu erarbeiteten Fassung sollte man jetzt nicht nur die Wahl beeinflussen, sondern sie sollte auch wirklicher Handlungsleitfaden sein, den man nicht wieder aus Machtinteresse verlässt.  Die Erneuerung muss auch in diesem Punkt erfolgen, wenn sie glaubhaft sein soll.     Alternative Wundertüte   Teil 2 der Erkenntnisse, die unsere Lokalpresse bei der letzten Sitzung der Grünen aufnahm, lässt Spannung aufkommen, was davon mit welcher Formulierung im Wahlprogramm stehen wird. Alternativen gehören eigentlich in kein Wahlprogramm, weil sie nicht vermitteln, was die Partei wirklich will. Sie lenken nur ab.    Dennoch ist es gut, dass möglichst viele Wähler erfahren, welche Alternativen von den Grünen diskutiert werden.    Alternative 1: Errichtung eines Fußballplatzes für GERMANIA und DSV.   Alternative 2: Errichtung einer Freizeit- und Erholungsanlage zwischen Surfsee und Anglersee   Alternative 3: Kombination von 1 und 2.   Alternative 4: Aufforstung des gesamten Bereiches zu einer Parklandschaft, jedoch ohne Bebauung   Alternative 5: Grüne Mitte bleibt unverändert. GERMANIA und DSV werden auf einem Sportplatz zusammengeführt und mit dem Erlös des frei werdenden Geländes die Sanierung finanziert.   Vermutlich sollen die Bürger darüber entscheiden, was wirklich gewollt ist. Da Mittel für ein echtes Wahlverfahren fehlen, wird wohl ein Verfahren gewählt werden, das zu einer mäßigen Beteiligung führt. Ob dieses Ergebnis dann repräsentativ ist, ist fraglich. Der Weg zum Ziel ist jedoch interessant und bereits ein Fortschritt. Stuttgart 21 lässt grüßen!   Spezialität  Tatsachen verbiegen   Peter Heckert aus Hochstadt spricht in seinem Leserbrief das Verbiegen von Tatsachen und die "Alibiveranstaltungen" der Stadt an, mit denen zeitversetzt daraus auf ganz andere Art Kapital geschlagen werden soll. Umso häufiger die Bürger erkennen, dass das Instrument der  Bürgerbeteiligung missbraucht wird, desto weniger Bürger beteiligen sich an solchen Prozessen. Das merkt man beim als Mega-Projekt aufgezogenen Stadtleitbildprozess. Die Fraktion der Grünen nutzt auch heute noch in schöner Einheit mit der CDU und der FDP diese Instrumente in der beschrieben Weise. Auch das Signal des sich Öffnens kann nicht verdecken, dass die bisherige Fraktion der Grünen diejenigen unterstützte, die sich der Ergebnisse früherer Arbeitsgruppen bedienten, um sie heftig zurechtgebogen zur Durchsetzung von Projekten zu nutzen. Oft bediente man sich auch  fehlerhafter Protokolle, wie dem zum Arbeitskreis der Sportstätte in der grünen Mitte.  Momentan versuchen die Erneuerer in den Reihen der Grünen, die Welt wieder im Sinne wahrhaftiger Achtung des Willens der Bürger gerade zu rücken und nehmen dabei die alte Fraktion mit. Peter Arendt kann das verschmerzen, denn er scheidet ja nach der Wahl aus. Mit Interesse verfolge ich, wie sich dann Monika Vogel und Friedhelm Duch als neuer zweiter Mann der neuen Fraktion verhalten werden, wenn "Butter bei die Fisch'" müssen.   Spezialität Statistiken zurechtbiegen   Unser Bürgermeister musste schon suchen, bis er die richtigen Zahlen fand, mit denen er die Maintaler Grundsteuer vergleichen konnte. Es war die Vergleichszahl für die gesamte Bundesrepublik. Hätte er sie mit Hessen verglichen, so hätte Maintal zu den Spitzenreitern gehört. Das fand Brigitta Trunski heraus, die sich nicht mit Augenwischereien vergackeiern lässt. Diese Praxis ist im Rathaus aber nicht neu. Zu jedem Thema werden die für alle möglichen  Argumentationen günstigsten Eckwerte herausgesucht. Kein Wunder, wenn viele Bürger Zahlen und Argumenten aus dem Rathaus nicht mehr trauen.    Spezialität Luftschlösser   Ludwig Stein aus Wachenbuchen ist ein alter Hase im politischen Geschäft. Seitdem er nicht mehr politisch aktiv ist, meldet er sich regelmäßig zu Wort, um unseren Kommunalpolitikern zu sagen, was Sache ist. In seinem Leserbrief nimmt er sich der Maintaler Luftschlösser an.    Dabei erwähnt er auch das von der SPD erwähnte Outlet-Center, das eigentlich nur als Beispiel für die Gestaltung eines Einkaufszentrums ins Spiel gebracht und von der Presse als absurde Idee für Maintal hochstilisiert wurde. Hätte die SPD das nur nie erwähnt. Im Karneval wird sie sich dazu noch einiges anhören müssen.   Wesentlich substanzieller sind die restlichen Themen des Leserbriefs. So langsam wollen die Bürger mal erfahren, welcher Investor hinter dem Projekt der Sportstätte, dem Freizeitpark und der Vermarktung der alten Sportplätze steckt. Schulden ohne Käufer des Geländes, das die GERMANIA nutzt, sind nicht vertretbar. Dazu müssen sich die Befürworter des Projekts langsam äußern. Ein ganz anderes Thema stellt die Zwangsheirat der beiden Vereine und die Realisierung des Spielbetriebes dar. Abgesehen davon, dass sich die beiden Vereine nicht grün sind, ist dieses Ansinnen höchst umstritten. Zwangsläufig wird es in beiden Vereinen viel Unruhe geben und es sind Massenaustritte zu befürchten. Der eben schon nur mäßige Besuch der Spiele wird noch stärker leiden, weil die Bürger kurze Wege wollen.   Wenn davon die Rede ist, dass es im Volk brodelt, so ist das nicht aus der Luft gegriffen. In Zeiten, in denen Staatsmänner über Nacht abserviert werden, könnte auch in Maintal der Unmut wachsen. Die Politiker wären gut beraten, wenn sie wieder zur Vernunft kämen.	Sportplätze und Freizeitanlage in der grünen Mitte
Wahrnehmung   Maintals Grüne rücken nach dem erhofften Zulauf an interessierten Bürgern zunehmend wieder ins Interesse der Bürger. Das neue Wahlprogramm wurde öffentlich beraten und in großem Kreis erarbeitet. Jetzt muss es nur noch am 2. Februar verabschiedet werden.    Wie von mehreren Seiten zu hören ist, zeichneten sich die Beratungen durch Fairness und Sachlichkeit und nicht durch raffiniertes Taktieren aus, so dass die auf dieser Homepage von mir geäußerte Befürchtung, dass "die Betonköpfe der Partei die Neuen zureiten werden", nicht eintrat. Das lässt hoffen! Es dürfte noch ein langer Weg werden, bis die Öffentlichkeit die Veränderungen registriert. Der Anfang scheint jedenfalls gemacht. Die Grünen müssen ihr in Veränderung befindliches Image gut verkaufen, wenn sie daraus Nutzen ziehen wollen. Durch Turbulenzen am Rande haben sie bereits die Aufmerksamkeit gewonnen. Jetzt müssen sie gut  aufpassen, dass sie das nicht wieder verspielen.	Erfreuliches
Infiltration bei den Grünen?   Es gibt Politiker, die sich über Bürger und Bürger, die sich über Politiker äußern. Bürger, die nicht in einer Partei sind, äußern sich grundsätzlich privat. Von Friedhelm Nagel, dem Beisitzer des CDU-Stadtverbandes, der seine nun bei den Maintaler Grünen aktiven Gattin öffentlich in einem Leserbrief  unterstützte, wurde die private Schiene gewählt, obwohl hier doch eher politische Gründe die Hand führten. CDU und Grüne hätte man sofort in einen direkten Zusammenhang gebracht, wenn Herr Nagel seinen parteilichen Status im Leserbrief offenbart hätte. Ganz schön raffiniert!  Grundsätzlich ist es völlig normal, dass innerhalb von Familien unterschiedliche politische Richtungen anzutreffen sind. In diesem Fall ist die "Verstärkung" der Grünen und die Schützenhilfe jedoch  nicht mehr so ganz unverfänglich. Lockere Parteiarbeit am Küchentisch ist nun mal kritisch. Ein Leser stellte deshalb die Frage, ob es sich hierbei um "parteiüber- greifendes Familiensplitting" handele und mit dem Verhalten den Wählern der "Etablierten" die Augen zuge- schmiert werden sollen. Ich fürchte eher, dass dahinter eine Art Infiltration steckt, die nicht öffentlich werden sollte. Doch ich hoffe im Sinne der Erneuerung der Grünen, dass ich mich irre.     Umverteilung und Schulden   Der WAM würde man ja gern das Image der Mecker- und Moserpartei anhängen, die sich populistisch aufbläst, um im Endeffekt doch nichts zu erreichen. Nebenstehender Artikel zeigt jedoch, dass sie alle ernst zu nehmenden Informationen verarbeitet, was man von einigen politischen Gegnern nicht behaupten kann. Es geht schlichtweg um Ursachen und deren Wirkung, um praktiziertes Verfassungsrecht. Genau an diesem Punkt wird deutlich, zu was Politiker fähig sind, wenn sie einseitig  Interessen vertreten. Das führt zur Umverteilung der Lasten in der Gesellschaft.  Die sogenannte Schuldenbremse ist nun ein Mittel, zusätzlich die Last kaskadenartig vom Bund über die Länder in die Kommunen zu verschieben, denn verschuldet bis über beide Ohren sind alle. Mit den Folgen sind die letzten in der Kette - die Kommunen restlos überfordert, obwohl deren Landesverfassungen ihnen den größten wirtschaftlichen Schutz garantieren. Wen wundert es, wenn in Städten wie Maintal die absolute Ratlosigkeit herrscht, wie man aus dem Dilemma heraus kommen soll. Sparen ist sicher ein Mittel, das kurzfristig wirksam ist. Dabei darf man aber nicht gleichzeitig aufgrund von windigen Annahmen Kosten generieren, um an anderer Stelle die Sparschrauben immer fester anzuziehen. Es wäre besser, die Parteien würden sich an Bedarfen und Notwendigkeiten orientieren, anstelle konstruierter Lösungen, für die bei der Bürgerschaft kein Bedarf besteht. Die Wähler haben es in der Hand, wem sie ihre Stimme geben. Wenn doch nur alle Versprechungen der Parteien belastbar wären!?      Schwache Argumente   Das war für mich rein rechnerisch neu, dass CDU, FDP und Grüne bei sechs Parteien im Parlament "die große Mehrheit der Parteien" bilden. Es ist eine knappe Mehrheit der Stimmen, die Entscheidungen mittragen, die lediglich der Vorplanung gelten. Über die Realisierung ist noch gar nicht entschieden - sonst wäre es ja kein Wahlkampfthema.  Zum eigentlichen Thema wiederholt Markus Heber lediglich stereotyp, was ihm seine Mentoren in der Partei vorkauen. Um zu überzeugen, hätte ich stärkere Argumente erwartet. Die CDU und die sie flankierenden Parteien wollen immerzu den Eindruck erwecken, als würden die Sportplätze und die Freizeitanlage als Geschenke vom Himmel fallen. Für diese Schnapsidee wird ein großes städtisches Grundstück aus dem Tafelsilber der Stadt geopfert. Zur Umsetzung sind die Strategen sogar bereit, sich auf unbestimmte Zeit neu zu verschulden. Darauf gilt es zu antworten.	Bedenkliches

Woche vom 31.01. bis 06.02.2011                                                             Jetzt noch 7 Wochen bis zur Wahl

 

Wahlkampf mit Amtsvorteil   Die Woche begann recht verhalten. Am Dienstag eröffnete die SPD den Schlagabtausch, nachdem in der vorigen Woche Erhard Rohrbach (Listenplatz 1 der CDU) in seiner Funktion als Bürgermeister seine eigene Wirtschaftsförderung lobte. Das rief natürlich die SPD auf den Plan, die sich wohl mächtig über die provokante Wahlkampfnummer im Amt aufgeregt hatte. Der Dummy-Kandidat (wird als Bürgermeister wohl kein Stadtverordneter werden wollen) wurde daraufhin wegen seiner eher bestandspflegenden Aktivitäten gescholten, bei der die Wirtschaftsförderin Anke Gemein nur die Direktiven Rohrbachs mit geringen finanziellen Mitteln umsetzt. Der große Wurf sei das nicht, ließen die Genossen verlauten. Ihre Politik sei auf mehr Attraktivität der Gewerbegebiete gerichtet, wofür investiert werden müsse. Das haben die Wähler nun vernommen. Beide Artikel übernahm ich nicht, weil diese Art des Wahlkampfs recht fragwürdig ist. Die städtische Verwaltung sollte meiner Meinung nach aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Das gilt auch für die Diskussion um den derzeitigen Sport- und Kulturbeauftragten und die Spekulationen, ob das Amt neu besetzt wird. Natürlich wird die Vorlage des Magistrats zu den konkret angedachten Einsparungen mit Spannung erwartet, um entweder laut jammern oder stramm dafür argumentieren zu können, denn dem Wahlkampf fehlen die zündenden Themen, für oder gegen die man argumentieren kann. Vielleicht liegt es daran, weil sich die Parteistrategen während der gesamten Legislaturperiode kaum dafür interessieren, was die Bürger wirklich wollen. Nun fehlt ihnen womöglich die Orientierung.

Politische Motivationen   Maintals Parteienlandschaft ist sehr überschaubar, weil auf kommunaler Ebene ordentliche Arbeitspakete zu bewältigen sind, die nur von ernst zu nehmenden Organisationen geleistet werden können. Spaßgruppierungen haben hieran kein Interesse.  Was ist jedoch so interessant an der Kommunalpolitik, dass sich gewählte Kandidaten diese Arbeit aufhalsen? Die Motivationen sind vielfältig und je nach Kandidat verschieden. Da gibt es Menschen, die vieles verändern möchten und andere, die alles erhalten wollen, so, wie es schon immer war. Andere sehen die Kluft zwischen den Privilegierten und den  Benachteiligten und wollen etwas dagegen tun. Es gibt sicher auch Personen, die aus Eigennutz handeln, weil ihre Interessen betroffen sind. Alle wollen etwas bewirken und glauben, dass sie es können. Wen wir auch immer wählen, wir bestärken sie damit in ihrem Glauben.	Wahlverfahren
Todesurteil für die  öffentliche Wahrnehmung   Redakteurin Martina Faust vom Maintal TAGESANZEIGER bringt auf den Punkt, was sie vom CDU- Wahlprogramm hält. Wer diesen Kommentar gelesen hat, wird sich wohl kaum mehr die Mühe machen, das Wahlprogramm der Maintaler CDU zu lesen. Der Kommentar  kommt einem Todesurteil des Wahlprogramms in der öffentlichen Wahrnehmung gleich. Unsere Presse ist bekanntlich der erste Anlaufpunkt der Parteien, um Neuigkeiten zu verbreiten. Also erfolgt dort die erste Bewertung,  Wenn der erste Eindruck eines Wahlprogramms so heftig ist, dass man ihn mit 70 Zeilen auf den Punkt bringen kann, dann schlägt das vernichtende (oder ernüchternde) Urteil durch. Worthülsen, vage Sprüche,  Allgemeinplätze und nebulöse Ankündigungen in Wahlprogrammen können allerdings auch der Orientierung dienen, wenn man die nötige Intelligenz besitzt. Eigentlich bestätigte sich nur, was die meisten Wähler seit Jahren von der CDU erleben.   Immer so weiter   Konservativ durch ausgefahrene Wege weiter fahren, so könnte man das bezeichnen, was bisher vom Wahlprogramm der Maintaler CDU bekannt ist. Wie aus dem neben stehenden Artikel zu ersehen ist, befasst sich das Wahlprogramm mit Aussagen zu den Themen Bürgerbeteiligung, Sportstätte GERMANIA + "X", Vereinszusammenschlüsse, Nachhaltig ausgeglichener Haushalt, Kinderbetreuung, Übernahme der Grundschulträgerschaft, Ehrenämter, Grüner Ring für Rad- und Wanderwege. Dabei fällt auf, dass als Instrument der Bürgerbeteiligung der neue Stadtleitbildprozess herhalten soll. Da die einzelnen Gruppen sehr stark mit Mitgliedern der Parteien und Angestellten der Stadt durchsetzt sind, kann man leicht einen der Beweggründe erahnen, die zu dieser Strategie führten. Für diese Zwecke werden auch wieder die jährlichen Bürgerversammlungen missbraucht werden. Belustigend fand ich den Ausdruck des Stolzes von Markus Heber über die Durchsetzung der Erhöhung der Grundsteuer, die er als mutige Tat seiner Partei feiert. Es war wohl eher die späte Rache für die Schlappe bei der Straßenbeitragssatzung. Mit der Förderung der Ehrenämter bläst die CDU kräftig heiße Luft unter einen Ballon, der längst alleine fliegt. Aufopfernde Vereinsarbeit und Mitwirkung in Organisationen, die die Auswirkungen neoliberaler Politik abmildern, würde auch ohne den Zuspruch der CDU weitergeführt werden, weil ihn sozial denkende Menschen betreiben. Dass die Streuobstwiesen nicht fehlen durften, ist Ehrensache. Das bewirkt nichts und ist so herrlich neutral in der Aussage. Kurz gesagt: Mit der CDU wird alles so weiter gehen wie bisher - weil es von ihr für richtig gehalten wird.     Jetzt kommt´s noch bunter...   "Maintal soll noch bunter werden", wenn die FDP wieder den Sprung ins Parlament schaffen sollte. So steht es inhaltlich im Wahlprogramm und auf den Plakaten. Dass es die FDP stets bunt trieb, ist ja bekannt. Also im Grund genommen ist das nicht neu. Interessant ist, dass die FDP mit dem Thema "Kulturbeauftragter für Maintal" ihr Wahlkampfthema gefunden hat. Der bisherige Leiter des Amtes für Kultur und Sport, der demnächst in den Ruhestand wechselt, soll es auch als Ehrenamtlicher nicht werden, so legte sich die FDP jetzt fest. Irgendwie passt das zur kürzlich  kursierenden Aufregung in einer Stadtleitbild- Projektgruppe und ich vermute, dass die FDP je nach Wahlausgang ihren Kandidaten aus dem Eimer - pardon, aus dem Hut zieht. Bei der Besetzung dieser Funktion scheint die FDP ja einen besonderen Einfluss zu haben.    Als Allheilmittel betrachtet nun auch die FDP den Stadtleitbildprozess, mit dem man Bürgerbeteiligung gezielt simulieren kann. Dabei kommen die Gruppenstärken kaum über ein Dutzend Teilnehmer hinaus, wobei die ganz normalen Bürger in der Minderzahl sind. Parteimitglieder, Funktionsträger und rührige Interessengruppen haben das Sagen. Das weiß auch Dr. Dieter Fritz. Dennoch (oder gerade deswegen?) schlägt er eine Stadtleitbildgruppe für die Sport- und Freizeitanlage in der grünen Mitte vor. Die Aufzählung der Kriterien für eine Zustimmung zu diesem Projekt Natur- und Artenschutz wird gewährleistet Hochwasserschutz geklärt Parkraumfrage geklärt Vandalismus ausgeschlossen Finanzierung ohne Kreditaufnahme keine Bürgerbefragung ist die Aussage, dass es gar nicht durchführbar ist. Das hätte man besser klar sagen sollen. Dieses Wahlprogramm, das man hoffentlich bald zu lesen bekommt, dürfte hinsichtlich der nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts interessant sein. Ob es aber reicht, damit wieder ins Parlament zu kommen, bleibt abzuwarten.	Wahlprogramme und Absichten
Blauflügelige Ödlandschrecke   Loeki Häger-Hogerland las ihren deutschen Landsleuten mal wieder die Leviten und machte sich über die Parteien und die Vereine lustig. Man solle - mit anderen Worten - alles mit holländischer Lebensart angehen, dann wären so unsinnige Projekte wie die neue Sportstätte in der grünen Mitte vom Tisch. So einfach ist das!   Frau Häger-Hogerland weiß wie keine zweite Person der Region, was im beplanten Gebiet schützenswert ist und was nicht. Maintal sollte ihre fachliche Kompetenz nutzen. Ihre Argumente sind von der Sache her hieb- und stichfest. Dennoch stößt sie bei vielen Menschen auf Ablehnung, weil sie unsere Landsleute und unsere Lebensart immer wieder pauschal diffamiert oder lächerlich macht. Da kann sie sich noch so engagiert für die "Blauflügelige Ödlandschrecke" einsetzen; viele Leser können damit gar nichts anfangen und würden die Gattung eher der Leserbrief-Schreiberin zuordnen. Würde sie das Sachliche von der Polemik trennen, so würde man sich auch mit ihren Argumenten auseinander setzen. So aber wetzte sie sich einmal mehr an der Eiche.   Übrigens: Das Thema Bad Hersfeld wird gar nicht mehr zur Orientierung genutzt, seit dem die Sportanlage nur noch einem Verein dienen soll. Dass das Projekt  nur  Wahlkampfgelaber dient, ist eine Fehleinschätzung. Man sollte nicht die unternehmerische Kraft unterschätzen, die dahinter steht.	Sportplätze und Freizeitanlage in der grünen Mitte
In der Neuzeit angekommen   Wesentliche Informationsquellen für interessierte Wähler und engagierte Bürger sind neben der Presse und pressenaher Informationsseiten die Homepages der Parteien. Vom Grad des Ausbaues der Seiten leiten ein Teil der Internet-Nutzer ab, wie nahe die Parteien am Zeitgeschehen und zeitgemäßen Informationstechniken sind. Das Erscheinungsbild der Homepages hat sich gewaltig verbessert und die Funktionalität stieg. Eine bedauernswerte  Ausnahme bildet die Seite der FDP mit ihrem schlichten Aufbau, den Formatfehlern und der begrenzten Information.    Eine große Rolle spielt die Aktualität und die Offenheit gegenüber dem gesamten politischen Spektrum von der politischen Konkurrenz bis zu den ungebundenen Kritikern. Hier ist die WAM nahezu vorbildlich. CDU, FDP  und GRÜNE zeigen auf ihren Seiten nur, was ihnen genehm ist. Die SPD ringt teilweise noch mit sich, denn die Links werden grade "überarbeitet". Alle genannten Parteien pflegen ihre  Presseseiten, sofern es sich um ihre eigenen Artikel handelt. Ein Spiegel der Meinungen entsteht dadurch nicht. Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die Presse und meine Seiten sind, wenn man einen ausreichenden Überblick wünscht.   In den kommenden Wochen werden wir noch mit Flyern und Drucksachen der Parteien überschwemmt. Noch sind diese nicht bei den Wählern angekommen. Ersatzweise muss man mit dem "Bischofsheimer Kurier" auskommen, den die CDU vertreibt und den man auch über das Internet herunterladen kann.   Die Informationen sind leider etwas aufgebauscht und nur wenige Bischofsheimer Bürger werden die vermittelte Jubelstimmung und die Selbstbeweihräucherung der CDU gut finden. Dafür hat die CDU mit starker Unterstützung der Grünen zu lange die Bischofsheimer gedemütigt und an der Nase herumgeführt. "Was lange währt, wird endlich gut", das man auf der Titelseite lesen kann, liest sich sarkastisch und unehrlich, denn auch heute ist noch kein Vertrag und kein Städtebaulicher Vertrag mit HESS  abgeschlossen. Überhaupt schmückt sich die CDU mit Federn, für die sie bestenfalls die Vorlage lieferte. Absolut unakzeptabel ist die Verwendung des Maintal-Wappens auf der Partei-Postille, denn sie vermittelt die Verknüpfung von Amt und Partei.    Für die Nutzung des Wappens und des Logos "Stadt-Land-Fluss" wurde genau aus dem Grund festgelegt, dass sie nicht für politische Schriften verwendet werden dürfen. Hier gönnt sich er Bürgermeister wohl persönlich eine Ausnahme. Interessant zum Thema Sportstätte in der grünen Mitte ist die Formulierung: "Städtische Mittel können wir hierfür nicht verwenden...." und  dann "Wir müssen also einen langen Atem haben". Beim Gelände an der Eichenheege handelt es sich um städtischen Besitz. Der "lange Atem" könnte bedeuten, dass viele Jahre lang Zinsen für den Kredit zu verkraften sind.	Die Parteien im Internet und auf Papier   Die Homepage der Maintaler CDU ist übersichtlich gestaltet. Bereits das Titelbild signalisiert: "Diese Seiten sind aktuell".  So findet man im Pressespiegel die neuesten Artikel, erfährt, wer sich im Parlament und in den Gremien befindet, was die Partei will und  welche Termine es gibt, an denen man die Partei erleben kann. Unter "Aktuelles" präsentiert sich die Maintaler CDU mit vielen Bildern und Informationen. Allerdings sucht man derzeit noch vergebens das Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode. Im Bereich der Links sind leider nur CDU-freundliche und keine kritischen Quellen vertreten. Von der Homepage kann man das aktuelle Druckwerk "Bischofsheimer Kurier" herunter laden, das den Eindruck vermittelt, dass nahezu alles, was in Maintal passiert, der CDU zuzuschreiben ist. Man prahlt mit der Bebauung des ehemaligen Rathausplatzes und rühmt sich damit, die Sanierung der Straße und des Kanals Alt Bischofsheim angestoßen zu haben, wofür der Verkaufserlös des Geländes ausgegeben wird. Bezüglich der grünen Mitte wird informiert, was dort "geschieht", als wäre schon die Entscheidung gefallen. Die Druckschrift soll die Bürger von Bischofsheim positiv stimmen, nachdem man sie jahrelang reizte und düpierte.  Dennoch kann der Auftritt Konservative erfreuen, denn das Erscheinungsbild stimmt.   Die Maintaler SPD hat gleich zwei Homepages.  Eine Adresse führt zur Hauptseite, die allerdings stark von der Kreis-SPD dominiert wird. Will man zur Wahlkampfseite der Maintaler SPD gelangen, auf der man lokale Informationen findet, so sollte man den zweiten Link benutzen.   Neben allen parteibezogenen Informationen, die auch die CDU bietet, sind erfreulicherweise bereits die Leitlinien (sie entsprechen dem Wahlprogramm) zu finden und es gibt sogar die Möglichkeit, mit der SPD darüber zu diskutieren. Darüber hinaus gibt es einen Presseservice. Die empfohlenen Links sind derzeit entfernt und werden überarbeitet. Man kann gespannt sein, welchen Links sich die SPD stellen wird.   Mitte Februar kommt der Wahlkampf-Flyer der SPD in die Haushalte. Hier ist nicht nur die gesamte Mannschaft abgebildet, die sich zur Wahl stellt, sondern es ist auch das Wahlprogramm in eingängiger Kurzform skizziert.      Bündnis 90 Die Grünen haben ihre Homepage neu gestaltet und schlossen damit zum Standard von CDU und SPD auf. Auch hier findet man alle parteibezogenen Informationen. Da das Wahlprogramm gerade erst fertig wurde, ist es noch nicht auf der Homepage zugänglich. Erfreulicherweise führt ein Link zu Informationen, die man für das Kumulieren und Panaschieren benötigt. Ferner wird ein Crashkurs über Kommunalpolitik angeboten. Unter "Downloads" können das alte Wahlprogramm, die Satzung des Ortsverbands und das Funktionskonzept der Sportanlage Grüne Mitte heruntergeladen werden. Die externen Links, die eigentlich mehr Tiefe in die politische Information bringen sollen, sind stark eingegrenzt.   Druckschriften folgen Die Maintaler FDP wartet mit einer recht handwerklich hergestellten Homepage mit teilweise unhandlichem Format auf. Trotzdem sind auch hier die wesentlichen Informationen zu finden. Das neue Wahlprogramm ist seit dem Wochenende präsent. Man merkt, dass die Maintaler FDP der Internet-Information noch keine große Bedeutung als übergreifende Informationsquelle beimisst. Links auf Informationsquellen, die nicht dem Parteispektrum zugeordnet werden können, findet man auch hier vergeblich.  Druckschriften folgen   Die Wahlalternative Maintal (WAM) wartet mit einer Homepage auf, die sehr gut strukturiert und frei von überregionalen Parteiinformationen ist. Darüber hinaus betreibt der Vorsitzende Jörg Schuschkow einen Blog, der ebenfalls sehr informativ ist. Ganz oben auf der Navigationsleiste befindet sich das Wahlprogramm. Neben allen relevanten Informationen zur Partei, einem Diskussionsforum und einem Gästebuch findet man Links zur Presse, zu meiner politischen Website und - als einzige Maintaler Partei - zu den Homepages aller anderen Parteien. Offener kann man sich nicht der Kritik und dem politischen Dialog stellen.    Druckschriften folgen Die Republikaner besitzen auf kommunaler Ebene keine Homepage, auf der man sich informieren könnte.

Woche vom 07.02. bis 13.02.2011                                                             Jetzt noch 6 Wochen bis zur Wahl

 

Sie wissen durchaus, was sie tun   Übers Wochenende wirkten bei einigen politikinteressierten Bürgerinnen und Bürgern die jüngsten Diskussionen nach, die von Spekulationen über die Schaffung des Postens eines ehrenamtlichen Kulturbeauftragten ausgelöst wurden. Der Versuch, die bisherige Wahrnehmung des Amtes für Kultur und die Person von Herbert Begemann zu beschädigen, führte zu heftigen Reaktionen, die noch einige Tage nachwirken werden. Die meisten Wahlprogramme sind jetzt im Internet einsehbar, verkorkten Flaschen gleich, in denen mächtig Eigenleben zelebriert wird. An einigen Stellen treffen sich Standpunkte mit denen der favorisierten Partner politischer Spielgemeinschaften, obwohl es noch zu keiner echten Vermengung der Basisansichten kommt. Trennschärfe ist angesagt.   Der "Knaller" der Woche war die Veröffentlichung des von der Stadtverwaltung zusammengetragenen und den geistigen Brandstiftern Maintals ausgearbeiteten Konsolidierungsprogramms. Es ist keine Frage, dass mit Maintals Finanzen anders umgegangen werden muss, solange die Haushalte defizitär sind. Hierbei sind Konzepte gefragt, die sowohl unnötige Ausgaben reduzieren als auch die Einnahmen mittel- und langfristig erhöhen. Gemeint sind damit aber nicht kräftige Steuer- und Abgabenerhöhungen, sondern sinnvolle strukturelle Maßnahmen, die auf das Gewerbe- und Einkommen- steueraufkommen einwirken. Auch beim Verkauf städtischer Liegenschaften und im Umgang mit Investoren ließen sich bessere Ergebnisse erzielen. Eine professionelle Erschließung und Eigenvermarktung von Flächen wäre sicher lukrativer als den Investoren die Gewinne zu überlassen. Auch wenn es dabei kurzfristig zur Höherverschuldung kommen sollte, wird eine solide Rentabilitätsrechnung für den Kapitalrückfluss sorgen. All das kommt in den Konsolidierungsideen des Bürgermeisters nicht vor. Er kennt nur das Streichinstrument und die bevorzugte Zielgruppe - die Nutznießer von Sozialleistungen. Dass die Bürger für ihre hohen Abgaben einen qualitativen Gegenwert erwarten und nicht auch hier noch die Umverteilung wünschen, ist legitim. Eine Badewanne zu besitzen ist Zivilisation, eine Badewanne benutzen ist Kultur. Erhard Rohrbach und die ihn unterstützenden Parteien möchten jedoch aus dieser Badewanne das Wasser ablassen, weil sie meinen, die Bürger würden übermütig darin plantschen.

Erstaunlicherweise hört und sieht man nichts von Maintals Grünen, obwohl die Zeit bis zur Wahl sehr knapp ist. Bei ihnen soll doch angeblich die Erneuerung im Gang sein. Leider ist den Wählern immer noch nicht klar, worin die inhaltliche Erneuerung bestehen soll.  Selbst das Konsolidierungskonzept des Bürgermeisters, das tief in die soziale Arbeit von Monika Vogel einschneidet, lockt sie nicht aus der Reserve. Vielleicht steht ja eine Strategie und die Befürchtung dahinter, in der öffentlichen Diskussion eine schlechte Figur zu machen. Ohne sichtbare Trennschärfe werden jedoch die Bürger eher stämmige Originale als sich im Wind biegende Halme wählen. Wenn Maintals Grüne zudem nicht den Nimbus der machtorientierten Wendehälse abschütteln, werden sie kaum aus dem nationalen grünen Wählerpotenzial schöpfen können. Es wird Zeit, sich endlich glaubhaft positiv zu präsentieren.

 

Kraftloser Reflex   Irgendwie scheint es zu verbinden, wenn man mit Unterstützung der gleichen Partei ins Amt kommt. So ergriff der herrlich unpolitische (oder ist es der unpolitische Herrliche?) Stadtrat Ralf Sachtleber Partei für seinen gescholtenen Mitarbeiter. Mehr als ein kraftloser Reflex kam dabei allerdings nicht zustande. Dass Herbert Begemann mit immer geringeren finanziellen Mitteln ein Thema gestalten soll, das in anderen Städten mit einer echten Kulturpolitik große Summen verschlingt, hat seinen Preis. Die Stadtverordneten selbst legen über den Haushalt fest, welchen Stellenwert sie der Kultur zubilligen. Das wollte Sachtleber eigentlich sagen, empörte sich jedoch ersatzweise über eine "maßlose Unterstellung", die aber historisch nicht wegzudiskutieren ist.    Maintals Ökosoph und Kandidat der WAM, Rolf-Dewet Klar, brachte es in einem Leserbrief auf den Punkt, wie es um die parteienorientierte Parteilosigkeit des Stadtrats bestellt ist und in welchem Glashaus er sitzt. Format bekommen  Amtsträger durch Begeisterung für ihr Metier. Leider sind dem Format bei knappen Kassen Grenzen gesetzt und die Kraft fließt nur noch in eine Art kreative Mangelverwaltung. Amtsinhaber Herbert Begemann wird von dem bald auf natürliche Weise entbunden sein. Dem Stadtrat stehen da ganz andere Zeiten bevor.   Kultur ist Teil des Programms   Beim Punkt "Kultur" des neuen FDP- Wahlprogramms erkennt man die Handschrift von Gert Eimer, der sich auf diesem Gebiet in Dörnigheim bereits einen Namen machte. Seine Ideen trug er in die Leitprojektgruppe, die im Rahmen des Stadtleitbildes nach neuen Wegen sucht. Nach einer Reihe von Diskussionen präsentierte das Ehepaar Eimer ein Konzept, mit dem die Gruppe jedoch nicht klar kam. Daraufhin zog sich das Ehepaar Eimer aus der Leitprojektgruppe zurück. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Gert Eimer je nach Wahlausgang das vakante Amt des Kulturbeauftragten anstrebt.   Neue Töne   Aus der Ecke seiner momentanen  Ausschusstätigkeit heraus packte Alexander Kühn das Thema Kultur an und verkündet die Notwendigkeit, in Maintal endlich  ernsthaft darüber  nachzudenken. Im Gegensatz zum Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Kaiser sprach er vom Engagement und den Verdiensten, die Herbert Begemann habe und erinnert  seine Parlamentskollegen daran, dass es letztendlich die Stadtverordneten waren, die bestimmten, auf welcher Flamme in Maintal die Kultur kocht.. Mit der Neubesetzung des Postens müsse ein kultureller Neuanfang einher gehen. Diesen skizzierte die FDP bereits in ihrem Wahlprogramm, wenn auch nicht sehr einfallsreich.    Kultur schaffen  oder Kultur verwalten?   Die Gremien müssen sich erst einmal darüber klar werden, ob man zukünftig das Schaffen von Kultur fördern will oder bestehende Kultur zu verwalten gedenkt. Dabei scheint die Konzentration auf Kulturschaffende sinnvoller zu sein, weil nur einzigartige Nischen einen Kontrast zum großen Angebot der Rhein-Main-Region bilden und Chancen haben.	Kult - Kultur - Kulturbeauftragter
Gutachten wird ignoriert   Die Frage steht immer wieder im Raum: "Warum überhaupt und warum gerade dort?" Viele Naturfreunde können es nach wie vor nicht fassen, dass ein Stück schützenswerte Natur verbaut werden soll, wo es doch auch andere Optionen für einen Sportplatz gäbe. Brigitta Trunski gehört zu den Bewahrern der Flächen neben dem Schwimmbad und sie verweist mit Recht auf das Gutachten, das zur Entscheidungsfindung in Auftrag gegeben wurde. Pech für die Befürworter des Sportplatzes, dass das Gutachten nicht so ausfiel, wie man es sich erhoffte. Es  deswegen beharrlich tot zu schweigen, ist allerdings der falsche Weg. Gut, dass sie den Grünen mal richtig auf die Füße trat, die derweil mit Alternativen operieren, anstelle eine klare Position zu beziehen.	Sportplätze und Freizeitanlage in der grünen Mitte
Schweinsgalopp   Die Kritik an den momentan in Maintal tonangebenden Fraktionen wird schärfer, denn noch vor der Wahl will Bürgermeister Erhard Rohrbach das 10%-Programm mit Hilfe seiner Hausmacht in konkrete Zahlen und Fakten packen. Die WAM vermutet, dass sich die CDU nicht mehr sicher ist, ob FDP und Grüne ihr nach der Wahl noch zu Mehrheiten verhelfen können. Wenn das eintreten soll, müssen SPD und WAM noch kräftig zulegen. Fragwürdiger ist, dass es Erhard Rohrbach und dessen Verwaltung innerhalb von vier Wochen gelingen soll, was innerhalb von zehn Jahren nicht ansatzweise möglich war. Zweifel sind angebracht.     Sprengstoff fürs Parlament   Im Internet kann man bereits die Liste "Umsetzung der Konsolidierungs- maßnahmen" einsehen, die in der nächsten Parlamentssitzung zur Abstimmung vorliegt. Zuvor befassen sich noch die Ausschüsse mit dem Papier. Die Stadtverordneten beschlossen in ihrer letzten Sitzung, dass der Magistrat das Einsparziel von 10% mit konkreten Zahlen belegen soll. Das vorliegende Papier beziffert jedoch nur knapp über 5% Einsparung. Der Löwenanteil wird durch Personaleinsparungen erzielt, wovon auf Soziales, Kinder, Familien, Jugend, Kinderbetreuung, Familienförderung sowie Kultur und Sport 73% der Personaleinsparungen entfallen. Da bei der Kinderbetreuung und der Familienförderung erst 50% der Einsparungen ermittelt sind, sind weiteren personelle Auswirkungen wahrscheinlich.   Sieht man sich an, dass ein Teil der Leistungen, die der Bauhof bzw. die Eigenbetriebe erbringen, eingespart werden, muss auch in diesem Bereich mit einem noch nicht bezifferten Personalabbau gerechnet werden.   Es fällt auf, dass die Stadtentwicklung und die innere Verwaltung bisher die geringsten Potenziale bezifferten. Geht man davon aus, dass noch 50% der Einsparungen in diesen Bereichen beziffert werden müssen, so kann man davon sprechen, dass einige Katzen noch nicht aus dem Sack sind. Interessant ist auch, dass man sich bei den Asylbewerbern und beim Beratungsdienst für KDV-Team und anderen sozialen Posten recht schnell einig war.    Für  Friedhofsgebühren wird gerade eine neue Gebührensatzung vorbereitet, weshalb die Zahlen noch fehlen. In der Liste befinden sich hinter den Posten Bürgerhäuser Investitionen MSHD Straßenreinigung Stadtentwässerung Abfallwirtschaft Wertstoffe/DSD Stadtwald die Vermerke "keine Vorgaben". Hier stellt sich die Frage, ob sich der Hinweis nur auf die Einsparung von Kosten bezieht oder man eventuelle Gebührenerhöhungen nicht als Einsparung sondern als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sieht.   Ist das Zahlenwerk bewusst so abgefasst, dass es abgelehnt wird, um den Folgen für den Wahlkampf zu entgehen?  Die Katze, die noch im Sack steckt, lässt sich nämlich genüsslich thematisieren.     Wird das Sparziel korrigiert?   Die Äußerung des Bürgermeisters  auf der Sitzung des Stadtelternbeirats zum bezifferten Einsparergebnis 2011 lässt die Frage offen, ob das Ziel 10% als nicht erreichbar angesehen wird und deshalb nach unten korrigiert werden muss. Vieles spricht dafür, dass das Ziel zu vollmundig war, denn wirkliche und nachhaltige Einsparungen gelangen während der Ära Rohrbach nur sehr spärlich. Warum also gerade jetzt? Sollte das Ziel dennoch erreichbar sein, so muss man dem Magistrat vorwerfen, jahrelang Misswirtschaft betrieben zu haben. Eine Reduzierung des Sparziels würde diesen Eindruck etwas korrigieren.     Eltern, Kinder und Jugendliche besonders betroffen   Es entspricht durchaus der Ideologie von CDU und FDP, dass Leistungen im Sozialbereich als Geschenke ans Volk und nicht als Notwendigkeit angesehen werden. Bürgerlich satt lässt sich ja so locker ein Sparpapier entwerfen. Besonders betroffen sind Eltern, Kinder und Jugendliche. Viele Kürzungen betreffen Zuschüsse zu ehrenamtlichem Engagement. Es ist eine Tatsache, dass ohne dieses Engagement in Maintal nichts mehr laufen würde. Zudem beabsichtigen der Magistrat und die ihn stützenden Politiker, noch mehr kostenintensive Aufgaben auf Vereine und Organisationen zu verlagern.  Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man sich fragen muss, ob wir uns dieses Management überhaupt noch leisten können, das sich von der Größe her selbst  bestimmt und Kosten verursacht, die teilweise unvertretbar sind und sich selbst vom Sparen ausnimmt.     Mogelpackung   CDU, FDP und Grüne beschlossen in der letzten Parlamentssitzung, dass die Fachabteilungen und Bereiche der Stadtverwaltung konkrete Sparvorschläge erarbeiten, die dem Parlament bis zum 21. Februar 2011 zur Genehmigung vorgelegt werden. Man wollte damit bewusst den Eindruck erwecken, dass hinter den Vorschlägen keine politischen Ideen sondern auf Machbarkeit geprüfte Lösungen stecken. Die städtische Verwaltung sollte weitgehende Einschnitte selbst vorschlagen, um sie während der Umsetzung beim Wort nehmen zu können. Was nun auf dem Tisch liegt, ist machbar, wenn man zukunftsweisende Strategien der Stadtentwicklung völlig außer Acht lässt. Es hat den Anschein, dass zumindest im Bereich des Sozialen kräftig nachgeholfen wurde. Gerade bei der Kinderbetreuung gehen die Vorschläge kräftig an die Substanz. Dennoch gingen mitten in der Sparwut scheinbar plötzlich die Ideen aus und bei 50% des Zieles endet das wundersame Werk. Das wirft die Frage auf, warum das so ist, wo doch vorher 10% realistisch erschienen. Man muss annehmen, dass es sich nur um die halbe Wahrheit handelt, also das Papier eine Mogelpackung ist. Das gilt es schnellstens zu klären.     Bürgerhäuser sollen an die Vereine gehen   Seit einigen Jahren werden schlaue Überlegungen angestellt, wie man den Kostenblock der Verwaltung der Bürgerhäuser in Hochstadt und Wachenbuchen gänzlich eliminieren kann. In den ersten Gesprächen mit den Vereinen wurde ganz schnell klar, dass kein Verein ein Bürgerhaus alleine unterhalten kann. Zu marode war die Bausubstanz und die Risiken unvertretbar hoch. Selbst nach der erfolgten Teilsanierung des Hochstädter Bürgerhauses wird sich die Haltung der Vereine nicht ändern. Die Verwaltung und die Belegungs- und Abrechnungsabläufe können einfach nicht ehrenamtlich und völlig neutral geleistet werden. Konflikte wären vorprogrammiert. Es ist auch nicht einzusehen, warum dieses   Gemeinschaftseigentum von nur einem Verein und auch noch ehrenamtlich verwaltet werden soll.	Finanzen, Haushaltskonsolidierung, Sparen Liste der konkreten Einsparungen Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2011
Unpassender Zeitpunkt   Ja, mit den Ehrungen ist das schon so eine Sache! Auf der einen Seite hat man es mit einem verdienten Menschen zu tun und auf der anderen Seite haben wir gerade Wahlkampf. Da kommt man schnell auf den Gedanken, dass eine Ehrung gerade zu diesem Zeitpunkt eine handfeste Unterstützung darstellt. Dr. Dieter Fritz hätte die Ehrung sicher auch zu einem anderen nicht so verfänglichen Zeitpunkt entgegen genommen, aber - was soll er machen. Die meisten Leser halten die Auszeichnung für eine FDP-Auszeichnung, weil der hessische Landesvorsitzende der FDP Jörg-Uwe Hahn die Medaille übergab. Sie haben Recht! Es ist eine Ehrungsform der FDP für 25-jährige Mitgliedschaft , wie Thomas Schäfer bestätigte. Herzlichen Glückwunsch!	Verdienste

Woche vom 14.02. bis 20.02.2011                                                             Jetzt noch 5 Wochen bis zur Wahl

 

Gremien tagten in dieser Woche   In dieser Woche tagten die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Die Sitzungen sind öffentlich, was einige Bürger regelmäßig zur Information nutzen. Leider sind die Termine zeitgleich, weshalb man sich schon entscheiden muss, was von größerem Interesse ist. Am Dienstag, dem 15. Februar tagte um 18:30 Uhr der Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur und um 19:00 Uhr  im Rathaus  der Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung in der Raiffeisenbank Hochstadt. Es folgten am Mittwoch, dem 16. Februar um 18:30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss und um 19:00 Uhr der Verkehrsausschuss. Zuvor und danach fanden die Fraktionssitzungen statt, in denen alle TOPs der Sitzungen besprochen wurden. Bei den Ausschusssitzungen kristallisiert sich bereits ein Meinungsspiegel heraus, der vorsichtige Vorhersagen für die zu erwartenden Entscheidungen zulässt. Wie wenig lernfähig und demokratisch offen sich die Damen und Herren in den Sitzungen in der Regel gegenübersitzen, zeigt das nebenstehende Bild. Mit vorschnellen Plädoyers gingen einige schon vor den Sitzungen an die Presse und hatte sich praktisch schon festgelegt, ehe man die Argumente der anderen Seite angehört hatte.

Am Mittwoch sahen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einer engagierten Zuschauermenge gegenüber, die jedes Wort und jede Geste mitverfolgte. Auch amtierende und zukünftige Kommunalpolitiker verfolgten die Diskussionen, um daraus ihre Rückschlüsse zu ziehen. Schließlich standen sie bei den Beratungen und der möglichen Beschlussfassung - wie 36 ihrer Kolleginnen und Kollegen im Parlament - außen vor. Während bei CDU und FDP hinsichtlich der Konsolidierungsvorschläge alles paletti zu sein schien (weil auf deren Mist die Sache ja auch gewachsen war), hatten SPD, Grüne und die WAM enormen Klärungsbedarf. So nutzten sie die Erklärungsversuche des Magistrats zu den Nachfassfragen als Diskussionsgrundlage für ihre Fraktionssitzungen. Eine Einigung war somit an diesem Abend geplatzt. An der Haltung von Peter Arendt (Grüne) war zu erkennen, dass es schwer ist, dieses Konzept seiner in Erneuerung befindlichen Partei zu verkaufen. Allzu doll hatten es die neoliberalen Kräfte getrieben. Der Schwerpunkt der Entscheidungsfindung wird sich nun am Wochenende abspielen, wenn die Änderungsanträge festgezurrt und Mehrheiten gesucht werden, ehe am Montag um 16 Uhr 30 (ohne einige wichtige Ausschussmitglieder) das Sparkonzept in die Stadtverordnetenversammlung delegiert wird. Das wird wohl beantragt werden. Zumindest ist das der bisherige Erkenntnisstand.

Qualität der Planungen   An den Haushaltsplanungen der letzten Jahre entdeckt man Auffälligkeiten, die einige Fragen aufwerfen.   Die Unterschiede zwischen den geplanten Defiziten und den dazuge- hörigen Jahresergebnissen sind beträchtlich.  In den Jahren 2006 bis 2008 betrug die Summe der Abweichungen 6,41 Mio. € von veranschlagten 8,88 Mio €. Das sind 72,8%  Abweichung.  Im Jahr 2009 betrug sie 134% .  Für das Jahr 2010 liegt das Ergebnis noch gar nicht vor. Die Planungen scheinen strategische Komponenten zu enthalten, die das Parlament nicht entkeimen kann.   In den Jahren 2006 bis 2008, in denen die wichtigsten Einnahmequellen um insgesamt 12 Mio. stiegen, fand eine deutliche Konjunkturerholung statt, ehe dann der Einbruch kam. Im Jahr  2009 gingen infolge der Krise die Einnahmen der wichtigsten Quellen um 7,3 Mio. € zurück. Ohne den Einbruch hätte es mindestens ein positives Ergebnis von 1,12 Mio. € gegeben. So gesehen war der Haushalt 2009 in Erwartung von konjunkturellen Einbrüchen durchaus  pessimistisch angelegt, jedoch mit einer 134%-igen Ungenauigkeit. Die jetzige Konjunktur müsste eigentlich zu einer deutlichen Erholung und positiveren Zahlen führen. Es stellt sich deshalb die Frage, wie genau der Haushaltsplan 2011 ist, wenn noch nicht einmal die Zahlen von 2010 offiziell vorliegen.  Bei dieser Größenordnung der Ungenauigkeit wirken die 320.000 €  Einsparung zur Reduzierung des planerischen Defizits gerade im Sozialbereich wie ein Treppenwitz.     Vergammeln  und verrotten lassen   Am Beispiel der Sparvorschläge für die Friedhöfe, die in die Richtung vergammeln und verrotten bei avisierten Gebührenerhöhungen deuten, lässt sich zwar nicht das gesamte Paket charakterisieren, sie rufen jedoch die Friedhofs-Events der CDU in Erinnerung. Vor der letzten Kommunalwahl wollte die CDU mit der besonderen Fürsorge für die Friedhöfe punkten. Damals galt es, mit dieser Aktion den Zweiten Stadtrat Wassermann zu diskreditieren. 2011 werden trotz hoher Friedhofs- gebühren Leistungskürzungen und nochmalige Erhöhungen angestrebt. Das ist "Politik nach Kassenlage". Im Fall der Friedhöfe sind Verträge betroffen, die für lange Zeit geschlossen wurden. Nachträgliche Korrekturen der Leistungen verstoßen eindeutig gegen diese Verträge.     "Wer keine Verantwortung wahrnehmen kann, darf diese auch nicht übertragen bekommen..."   Dieser Satz aus dem Mund von Thomas Schäfer (FDP) ist es wert, ernst genommen zu werden. Er zeigt, wie liberale Gesinnung in Maintal zu verstehen ist. Was heißt "liberal"?   li|be|ral [lat.(-fr.)]: 1. dem einzelnen wenige Einschränkungen auferlegend, die Selbstverantwortung des Individuums unterstützend, freiheitlich. 2. die Weltanschauung des Liberalismus (1) betreffend, sie vertretend. 3. nach allen Seiten offen. 4. eine den Liberalismus (1) vertretende Partei (1) betreffend, zu ihr gehörend. (c) Dudenverlag.   liberal [lat.], freiheitlich gesinnt; vorurteilsfrei für die Autonomie des Individuums eintretend. (c) Meyers Lexikonverlag.   In unserem Land sind die Parteien immer noch der legitime Spiegel der Bevölkerungsgruppen. Das Volk entscheidet, welche der vertretenen politischen Richtungen es wünscht. Wer in diesem Rennen die Nase vorn hat, übernimmt die Führung und damit die Verantwortung für seine Politik. Der an der Führung gehinderten Opposition kann man jedoch nicht die Verantwortung für das Gemeinwesen absprechen, nur weil ihr einige Stimmen fehlen. Das Parlament ist der Ort, an dem die divergierenden Standpunkte diskutiert und gewichtet werden sollen. Das ist demokratisch und liberal - im ureigensten Sinn. Was Thomas Schäfer vertritt, ist - wie so oft - leider höchst bedenklich. Es gibt jedoch solche und solche Liberale. Herr Schäfer ist halt ein solcher.    Es geht um viel mehr   Aus der Lokalpresse konnte man am Sitzungstag des Haupt- und Finanz- ausschusses entnehmen, dass bereits die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss bindend ist und die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss nur noch zur Kenntnis nimmt. Auf welche Bestimmung das Verfahren zurückgeht, wird sicher erläutert werden. Somit wird das Votum anstelle von 45 nur noch von 9 Stadtverordneten erteilt. Somit wurden innerhalb der Fraktionen Vorentscheidungen getroffen, ohne dass die Stadtverordneten einen direkten Gedankenaustausch mit ihren Kollegen der anderen Parteien hatten. Also greifen "demokratische" Vorentscheidung in mehreren Stufen.  Grüne, FDP und die WAM stellen nur je 1 Mitglied im Ausschuss, die REPs sind völlig außen vor. Entsprechend den bisherigen öffentlichen Äußerungen votieren CDU und FDP für den vom Bürgermeister vorgelegten Antrag. SPD und WAM lehnen diesen ab. Die Grünen äußerten sich bisher nicht und müssen heute Abend endlich Farbe bekennen. Ausgerechnet Peter Arendt, der Maintal verlässt und den die Auswirkungen nicht mehr tangieren dürften, ist das Zünglein an der Waage.  Für die Grünen bedeutet das, dass sie an ihrer heutigen Entscheidung in der öffentlichen Wahrnehmung steigen oder sich danach im freien Fall befinden. Eines der glaubhaften politischen Standbeine der Grünen würde wegbrechen und könnte auch mit sonstigen Erneuerungen nicht abgefangen werden. Lesen Sie auch: "Das Zünglein an der Waage".   Mit ver.di gedroht   Neben der SPD stemmt sich auch die Wahlalternative Maintal (WAM) gegen die Unausgewogenheit der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Nun will man SPD und WAM zwingen, sich der Frage stellen, welche Maßnahmen sie denn ersatzweise vorschlagen, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Hier wird die WAM unter Anderem erneut den Vorschlag unterbreiten, den Magistrat zukünftig um einen Hauptamtlichen - sprich: den Stadtrat - zu reduzieren. Das würde zwar erst nach Ablauf der Amtszeit greifen, dafür aber einen hochdotierten Posten mitsamt der Ruhebezüge dauerhaft einsparen. Sicher wird die WAM einer moderaten Entschlackung der Kosten in allen Bereichen und deutlich besseren  Ergebnissen bei der Immobilienvermarktung zustimmen.    SPD und WAM  als Hoffnungsträger   Für die SPD ist die sozial einseitige  Ausprägung des Konsolidierungs- papiers eine gewaltige Steilvorlage, die sie nur dann umfassend für den Wahlkampf nutzen kann, wenn die bisherigen Protagonisten die Welt nicht vorher wieder von sich aus gerade rücken. Hier kann die SPD nicht nur Profil zeigen, sondern auch wieder aufbauen.  Sozialdemokratische Politik geht oft im Tagesgeschäft unter, weil eher machtpolitisch taktiert wird. Nun geht es taktisch konkret um den krassen  Widerspruch, dass in allen Parteien breiter Konsens besteht, dass Maintal das Profil einer kinder- und familien- freundlichen Stadt ausbaut und dem radikalen Abbau personeller und finanzieller Ausstattung bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Noch gilt dieses Attribut als Trumpf bei zuzugswilligen Familien. Damit soll nach dem Willen von CDU, FDP und den Grünen jetzt Schluss sein, weil die Qualität der Betreuung als Einsparpotenzial ausgedeutet wurde. Wen wundert es, dass sich nun viele Eltern hinter der SPD und der WAM sammeln!?   Meine Intention   Eine meiner Intentionen, warum ich diese Website betreibe, ist es, einen Gegenpol zur Politikverdrossenheit zu bilden. Neben der Präsentation der Presse und den Drucksachen der Parteien sowie den Ergüssen des Magistrats spielt die Kommentierung eine große Rolle. Diese passt zwar nicht jedem Zeitgenossen, ist aber für die Emotionalisierung der Leser sehr wichtig. Dabei spielt der Kontrast zu den betont sachlich gehaltenen Artikeln der Presse eine große Rolle. Immer mit mindest einem Ohr an der Bevölkerung ist es gar nicht so schwer, zu erkennen, wie Nachrichten bei den Menschen ankommen und was sie bei ihnen bewirken. Meist bestätigt sich der Grund der Politikverdrossenheit und man geht schnell über die Nachricht hinweg. Die größte Wirkung auf die Politikverdrossenheit liefern jedoch Akte, die sich aus verfahrener Lage zum Guten wenden. Das macht den Menschen Mut und holt die Politiker in den Fokus, die für das in der Sache Gute stehen. Das heißt nicht, dass es sich bei den Protagonisten um gute oder schlechte Menschen handelt. Es ist nur ihre politische Einstellung, die bewertet und kommentiert wird. Na ja - ein wenig glaubt man auch, in ihren strittigen Handlungen ihren Charakter zu erkennen. Aber noch ein Effekt tritt dabei auf: Die "Guten" werden nicht so kritisch durchleuchtet, weil man sich mit ihnen in Übereinstimmung befindet. Das ist aber ein Fehler. Man darf keinen unserer Politiker aus den Augen verlieren und muss auch die Politiker kritisch beurteilen, die auf der eigenen Linie zu liegen scheinen. Oft befinden sie sich nur zu Zeiten des Wahlkampfes auf dieser Linie und verfallen für den Rest der Legislaturperiode in alte politische Verhaltensmuster. Ein gewisser Abstand zu ihnen hilft dabei.   Papierlos und verwittert   Vielleicht wäre es ganz gut, wenn sich die Leser die Konsolidierungsliste ansehen würden, die im Internet  abrufbar ist. Martina Faust vom Maintal TAGESANZEIGER greift in ihrem Artikel einige Punkte auf, die ihr besonders auffielen. Einige dieser Punkte führten in der HuFiA-Sitzung zu Rückfragen, die nur mäßig gut beantwortet werden konnten.    Einer der Punkte ist die Einsparung, die durch den Wegfall von Sitzungs- unterlagen in Papierform erreicht werden sollen. Das setzt voraus, dass alle Stadtverordneten über einen Laptop, einen Internet- Anschluss und die Freigabe zur vollen Einsicht des Portals verfügen. Auf die Frage, wer von den neun Ausschussmitgliedern diese Voraussetzungen erfüllen, meldeten sich gerade mal drei Personen. Natürlich verfügen viele über PCs, können sie aber nicht mit in die Sitzungen nehmen. Von allen 45 Stadtverordneten dürften höchstens 50% papierlos arbeiten. Der Rest könnte sich vorbehaltlos den Ansichten ihrer parteilichen Vordenker anschließen. Politik würde dadurch für unkritische Abgeordnete einfacher.   Mit dem Wegfall der bisherigen  Praktikantenstelle für Sozialarbeiter bzw, -arbeiterinnen, die diese Praktika zum Abschluss ihrer Ausbildung  benötigen, will die Stadt 38.000 € einsparen. Dabei vergessen die Ideengeber, dass jeder Nutzer des Arbeitsmarktes auch einen angemessenen Anteil zur Ausbildung leisten sollte.  Wen wundert da noch der allgemeine Fachkräftemangel?   Die Renovierung der Trauerhalle auf dem alten Dörnigheimer Friedhof wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Vielleicht soll das verwitterte Gebäude auf diese Weise ein Symbol der Vergänglichkeit darstellen. Eigentlich werden die Sanierungsmaßnahmen nur zeitlich verschoben - eine Maintaler Unart!     Massive Proteste   Im Nachgang zur Ausschusssitzung des HuFiA organisiert der STEB (Stadtelternbeirat) jetzt mit einer Unterschriftenaktion den breiten außerparlamentarischen Widerstand gegen die Einschnitte in der Kinder- und Familienbetreuung. Inzwischen zeichnet sich Bewegung in der Front der Befürworter des rigorosen Sparzieles ab, denn die Grünen legen Änderungsanträge vor. Dass man das Sparpapier nicht rundweg ablehnt, ist vernünftig, denn gegen das sinnvolle Sparen ist natürlich  grundsätzlich nichts einzuwenden. Das begreifen sogar die Bürger.  Einmal mehr zeigt sich, dass sich mit der Brechstange keine Probleme lösen lassen.  Die vom STEB angekündigte Rede vor dem Parlament und die Über- gabe von Unterschriftslisten an den die Bürgernähe  schätzenden Bürger- meister verspricht eine muntere Debatte, nachdem diese von immer mehr Stadtverordneten für notwendig gehalten wird. Das Flugblatt des STEB, das Maintal in den nächsten Tagen förmlich überfluten wird, wird regional und überregional große Aufmerksamkeit erhalten und dient zuzugswilligen Neubürgern als heftige und eindringliche Warnung.  Der Magistrat sollte schnellstens gegensteuern.     Flankierende Maßnahme   Sehr richtig bemerkt die WAM, dass das Grundübel der Finanzmisere die Missachtung der Verfassung ist. Dort ist zugesichert, dass das Land die Kreise und Kommunen mit den erforderlichen Mitteln auszustatten hat, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu meistern.  Das heißt im Klartext, dass Maintal wegen der groben Missachtung der Verfassung für Schulden des Landes aufkommt, die aus der Politik von CDU und FDP resultieren. Genau diese Parteien spielen sich jedoch kommunal als Sparkommissare auf, um indirekt in den Kommunen das Geld für die unsolide Landespolitik aufzutreiben. Wie in Maintal, sind auch im Land und im Bund die Gründe für die Haushaltslagen hausgemacht. Anstelle sich zum Vollstrecker aufzuschwingen, sollten CDU und FDP zusammen mit dem Rest des Parlaments die Einhaltung des § 137 Abs. 5 der hessischen Verfassung einklagen.   Starker Kommentar   Es ist bemerkenswert, wenn eine unabhängige Tageszeitung klar zu erkennen gibt, dass sie auf der Seite der Bürger, der Verhältnismäßigkeit  und der Vernunft steht. Auf unsere Maintaler Journalistinnen und Journalisten wirkt die gesamte Wucht der politischen Argumentation ein und es ist verständlich, dass ihnen so manche verbogene und in die Irre führende Argumentation gegen den Strich geht. Sie müssen die Leser korrekt informieren und damit oft auch Texte veröffentlichen, von denen sie genau wissen, dass sie sich gegen die Verfasser selbst richten. In diesen Fällen ist ein Kommentar unerlässlich. Zurück bleibt die Frage, wie es um den Realitätssinn von Parteien oder Politikern bestellt ist, wenn sie sich mit ihren Standpunkten so weit von der Bürgermeinung entfernen.     Bestmögliche Verteidigung nach dem Angriff missrät   Den neben stehenden Artikel musste ich gleich mehrmals lesen, um die Zitate auf mich wirken zu lassen. Dann kam mir unweigerlich die Erkenntnis, dass die politischen Moritatensänger der Maintaler CDU bei mir wieder etwas mehr an  Ansehen verloren haben.  Gut - von Angelika Feuerbach ist man ja so manche Argumentation gewohnt und man fragt sich allent- halben, warum ihr so viele Fraktions- mitglieder bereitwillig folgen. Ihre politischen Weisheiten  bestehen aus Bewahren, Erhalten, Beschützen, wenn es um die konservative Wähler- schaft geht. Die Leistungsträger in sozialen Spannungsfeldern bedient sie mit Sparen, Kürzungen von Leistungen, Steuererhöhungen. Aus ihr spricht stellvertretend die tumbe, satte Bürgerschaft. Wilfried Ohl, der politische Spätein- steiger, misst den Sparvorschlägen deshalb eine besondere Qualität zu, weil sie direkt aus den Fachbereichen kämen. Gerade die Sitzung des HuFiA zeigte aber, dass die Leiter dieser Fachbereiche kein Wort zu den ihnen bestens bekannten qualitativen Auswirkungen von sich gaben (oder geben durften). Ihm ist entgangen, dass der Sozialbereich eigentlich die Aufgabe hatte, sich selbst infrage zu stellen. Markus Heber als zukünftiger Boss der CDU-Fraktion fällt immer häufiger als Wiederkäuer von Plattitüden auf. Wie er jemals eine vernünftige Linie in die Maintaler CDU bringen will, ist mir schleierhaft. Mit einfältigen Sprüchen auf die Konkurrenz einzudreschen, zeugt von wenig Souveränität. Ihm entgeht, dass SPD und WAM an den großen Rädern drehen, mit denen sich die Lage Maintals umfassend erholen könnte, während er mit seiner Mannschaft und im Gleichklang mit dem Bürgermeister nur irrwitzige Sandkastenspiele betreibt.	Spardiskussion       Quelle: Haushaltspläne der Stadt Maintal von 2006 bis 2011              Quelle: Haushaltspläne der Stadt Maintal von 2006 bis 2011                    Im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung   Im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungspapier stehen nur wenige Personen im Fokus. Sie gelten als die Weichensteller der Maßnahmen, die in ihrem Gesamtziel von vielen Bürgern und der Maintaler Opposition als völlig einseitig und schädlich für die Zukunft Maintals bezeichnet werden.   Für Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) gehört Sparen seit vielen Jahren zum politischen Vokabular und als Mittel, um konservative Politik in die richtige Richtung zu lenken. Die Aufstellung des Haushalts ist ein wichtiges Instrument, um angebliche oder tatsächliche Notwendigkeiten abzubilden. Wie groß immer wieder die Abweichungen zwischen Planung und den Ergebnissen der Geschäftsjahre sind, zeigt die Fülle der Fehleinschätzungen, die in den Haushalten stecken. So ist auch immer wieder von "Luftbuchungen" und anderen Faktoren die Rede. Mehrmals wurden die Haushalte von der Kommunalaufsicht mit Auflagen versehen, die stets gut zur Politik des Bürgermeisters und der CDU passten. Das lässt den Verdacht zu, dass mit manchen Haushalten Auflagen förmlich erzeugt werden sollten, um den politischen Gegner von Außen her zu bekämpfen.   Der FDP-Mann Thomas Schäfer gilt als kompromissloser Kämpfer, wenn es darum geht, soziale und umweltfreundliche Politik nieder zu halten. Neben seiner Härte in der Sache lebt er im Parlament auch simple  Feindbilder aus. Feindbild Nummer 1 ist die WAM, weil er sie der linken Szene zuordnet. Schäfer ist ein Mann, der Formfehler der politischen Konkurrenz genüsslich auskostet, indem er seine liberal-konservative Gesinnung rigoros auslebt. Seinen Platz im Haupt- und Finanzausschuss nutzt er natürlich ebenfalls zur Durchsetzung seiner Gesinnung.   Angelika Feuerbach (CDU) gilt als eine der Gestaltungspersonen konservativer Politik, in der die Leistungsträger der Gesellschaft vor den Nutzern von Sozialleistungen geschützt werden müssen. So sind für sie Kürzungen im Sozialbereich ein Mittel, um teuere Fehler auf anderen politischernFeldern zu kompensieren. Sie hält wie Thomas Schäfer von der FDP das Ziel von 10% Einsparung über alle Ausgabenfelder für realistisch, obwohl seit über 10 Jahren die CDU-Politik noch nicht einmal zu einem Bruchteil dieses  Zieles führten. Sie zieht sich nun aus der Kommunalpolitik zurück, möchte aber die Weichen für die nächsten 5 Jahre stellen, damit sich ihr Nachfolger Markus Heber daran orientieren kann (oder muss).   Der Noch-Fraktionsvorsitzende Peter Arendt (Grüne), der ebenfalls aus der Maintaler Politik aussteigt, folgte bisher stets Versuchungen der Machtpolitik. Gestalten - das ist sein Ding. Wirklich grüne Politik, wie sie von den Bürgern verstanden wird, überließ er Monika Vogel und dem parteilosen Hartmut König. Arendts Person war es, die Maintals Grüne auf der Beliebtheitsskala fast bis auf Null sinken ließ. So ergab sich durch den Wegzug von Peter Arendt die Chance der Erneuerung, die ansatzweise jetzt sogar von Monika Vogel genutzt wird. Nun wird es in der aktuellen Debatte um harte soziale Einschnitte ausgerechnet an ihm liegen, wie sich Maintals Grüne neu positionieren. Damit leben muss dann anschließend  Monika Vogel.               Die Pro-Akteure   Erhard Rohrbach   Thomas Schäfer   Angelika Feuerbach   Peter Arendt         CDU verteidigt Einschnitte  im Kita- und Jugendbereich  Maintaler Christdemokraten wollen dem Konsolidierungsprogramm zustimmen -  Heftige Kritik vor allem an die Adresse der SPD Maintal (Ieg/pp). - Wenig überra- schend begrüßten gestern die Maintaler Christdemokraten das vom Magistrat vorgelegte Konsolidie- rungsprogramm. Die CDU mit Partei- chef Markus Heber und der nicht mehr für das Stadtparlament kandi- dierenden Fraktionsvorsitzenden Angelika Feuerbach verteidigt auch die Einschnitte im Kita-Bereich. Wörtlich heißt es in der Stellung- nahme der Christdemokraten: " Wer in Maintal weiterhin anspruchsvolle Kinder- und Jugendarbeit anbieten will, muss jetzt auch hier Einschnitte vornehmen." Wenn die Handlungs- fähigkeit der Stadt Maintal erhalten werden solle, müsse die Schulden- spirale beendet werden, argumentiert Angelika Feuerbach. "Leistungen auf Pump sind eine Belastung für zu- künftige Generationen", ergänzt Markus Heber. "Daher werden die Christdemokraten am Montag in der Stadtverordnetenversammlung den Konsolidierungsvorschlägen des Magistrats zustimmen", so die CDU. Das ist im Übrigen ein interessanter Passus, da die Maintaler Christdemokraten wohl davon ausgehen, dass die endgültige Entscheidung über das Konsolidierungsprogramm nun doch im Stadtparlament fallen wird. Der ursprüngliche Antrag sieht nämlich vor, dass die Stadtverordne- tenversammlung lediglich den Beschluss des Haupt- und Finanz- ausschusses zur Kenntnis nimmt. "Sozialdemokraten und WAM reden zwar von der Notwendigkeit des Sparens, lassen diesen Worten aber keine Taten folgen", behaupten die Christdemokraten. Einen Tag nach Bekanntwerden des Konsolidierungsprogramm sei im Tagesanzeiger zu lesen gewesen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kaiser die Vorschläge des Magistrats ablehne, eine Prüfung habe eroffenbar nicht für nötig gehalten, kritisiert Feuerbach. "Eigene Ideen der Sozialdemokraten gibt es jedoch nicht. Bereits zu den Haushaltsberatungen im November hatte die SPD-Fraktion eigene Anträge angekündigt", bringt die CDU-Fraktionschefin in Erinnerung. Am Ende sei es dann bei der "schlichten Ablehnung" des Haushaltsentwurfs geblieben. "Den Sozialdemokraten geht es in Wahlkampfzeiten aber offenbar nicht mehr um die Sachpolitik", behauptet Feuerbach weiter. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Vorschläge über Haushaltsverbesserungen aus der Verwaltung selbst kommen", erklärt derweil Wilfried Ohl, stellvertretender CDU-Fraktions- vorsitzender. "Dadurch ist gewähr- leistet, dass diese sachlich gerecht- fertigt sind und mit Augenmaß geschehen. Wir haben uns schon zu den Haushaltsberatungen im Dezember entschlossen, zehn Prozent in allen Gebieten einzusparen", führen die Christdemokraten weiter aus. Das bedeute gleichzeitig, dass die Bereiche mit einem besonders hohen Zuschussbedarf auch in einem ent- sprechenden Maß auf Leistungen verzichten müssten. "Wer in Maintal weiterhin anspruchsvolle Kinder- und Jugendarbeit anbieten will, muss jetzt auch hier Einschnitte vornehmen",   machen dieChristdemokraten eine bemerkenswerte Gleichung auf. Im Übrigen werde nicht nur im Bereich von Kindern und Jugendlichen gespart, sondern auf allen Gebieten müsse "Bescheidenheit walten". Mit dem Bau des Kinder- und Jugendhauses habe die Stadt zudem bewiesen, welchen hohen Stellenwert die junge Generation einnehme. Bei den Einsparungen müsse überprüft werden, ob nicht Leistungen erbracht würden, die in der Verantwortung anderer stünden. So seien zum Beispiel Deutschunterricht und Hausaufgabenbetreuung Aufgabe der Schulen.  "Ausgabenbegrenzung bedeutet, den finanziellen Spielraum der Stadt zu erhalten", hebt Markus Heber hervor. "Es ist besonders vor der Kommu- nalwahl bequemer, Konsolidierungs- vorschläge abzulehnen und sich so vor unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen zu drücken, als gemeinsam nach Lösungen zu suchen", kritisiert der CDU-Chef die SPD. " Wir sind sicher, dass die Maintaler Bürger eine nachhaltige Sicherung des Haushalts befürworten, denn es ist im Interesse einer funktionierenden Gemeinde", erklären die Christdemokraten. " Wir wollen verstärkt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um auch deren Erfahrungen und Sach- verstand in den Konsolidierungs- prozess mit einzubeziehen", erklärt die CDU abschließend.
Es wird geklebt   Nun beginnt wieder die Zeit der Plakate, die uns suggerieren sollen, was die Stärken der Parteien und der Kandidaten sind. Die Grünen warten mit einem Plakat auf, auf dem sie tatsächlich behaupten, sie stünden für eine GRÜNE Politik. Sie bauen auch auf eine GRÜNE Zukunft, wollen das im Tempo 30 erledigen und setzen sich für eine kinderfreundliche Stadt ein. Das riecht nach Erneuerung und den Worten und Bildern müssen nun Taten folgen. Bekanntlich läuft das Konsolidierungsprogramm in eine ganz andere Richtung.   Irritation   Die Kombination zweier Plakate ganz anderer Art animierten mich zu einer minimalen Retusche. Wie schnell kann das Wähler irritieren, die meinen, es sei sowieso alles "Zirkus".	Werbemittel und Plakate
Ins eine Ohr hinein...   Die Biologin Loeiki Häger- Hogerland aus Hochstadt erläuterte in einem Leserbrief erneut, warum die grüne Mitte im Bereich rund um das Schwimmbad so bedeutend für die Ökologie und den Hochwasserschutz Maintals ist. Dabei geht sie auch auf mögliche Gefahren für Gebäude und Sportanlagen ein, die aus dem Untergrund und dem regelmäßigen Hochwasser resultieren.  Die FDP gibt im Wahlprogramm vor, um den Hochwasserschutz besorgt zu sein. Man wird sehen, wie ehrlich das gemeint ist. Momentan ist von Einsicht nicht viel zu spüren. FDP und CDU sind deutlich auf Investitionskurs und wollen unbedingt einige der letzten Grundstücke der Stadt an Inestoren verscherbeln um damit vermeintlich eine Zukunftsplanung verwirklichen zu können. Man wird sehen, was stärker ist: die Vernunft oder die Profilierungssucht.	Sportplätze und Freizeitanlage in der grünen Mitte

Woche vom 28.02. bis 06.03.2011                                                             Jetzt noch 3 Wochen bis zur Wahl

 

"Maintal Helau! - Sparpaket Helau! - Kommunalwahl Helau!"   Der Auftakt dieser Woche ist der zweite Teil der Stadtverordnetenversammlung, in dem das Sparpaket beschlossen oder zur Kenntnis genommen wird. Wenn sich die politischen Kräfte Maintals, die sich allen Gesellschaftsschichten verbunden fühlen, nicht die Oberhand gewinnen, wird Maintal die härtesten sozialen Einschnitte hinnehmen, die es je erlebte. Die Handschrift stammt vom Bürgermeister höchstpersönlich. Und weil sich Bürgermeister Erhard Rohrbach so großer Verdienste schuldig machte, wurde er anlässlich der "Gala"-Sitzung der Karnevalgesellschaft "Käwer" Hochstadt mit dem Prinzenorden für besondere Verdienste im Männerballett ausgezeichnet. Damit setzt sie für zukünftige Empfänger des Prinzenordens neue Maßstäbe. Noch unsensibler kann ein Karnevalsverein gar nicht sein, wenn er vor der Wahl so einseitig Ehrungen für Personen erteilt, die für soziale Grausamkeiten stehen. Vielleicht sollte damit ja ein akademischer Anspruch signalisiert  werden, wie ihn die Aachener Karnevalgesellschaft pflegt.  In Aachen wurde K.T. zu Guttenberg just zu dem Zeitpunkt geehrt, als er sein ethisch bedenklichstes Ka- binettstückchen ablieferte. In Maintal ist es halt Erhard Rohrbach nach seiner Bankrotterklärung Maintaler Haushaltspolitik, die er ein Jahrzehnt lang mit seinen Unterstützungsfraktionen gestaltete.  Mit dieser Ehrung wurde der traditionelle Karneval auf den Kopf gestellt. Wo "die Obrigkeit" sich der Kritik stellen sollte, wird im Wahlkampf unverblümt für den Spitzenkandidat einer Partei Werbung betrieben und sich demonstrativ auf die Seite gestellt, der man sich in mehrerlei Hinsicht besonders verpflichtet fühlt. Ein Narr, wer böses dabei denkt!   Entgegen den Erwartungen wurde die Kerndebatte zum Sparkonzept bis zum Juni vertagt, weil die Grünen noch Klärungsbedarf haben und erst noch Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung der Kitas einholen wollen, um nicht über die Sparmaßnahmen hinweg wichtige Landeszuschüsse zu verlieren, die für die besondere Qualität der Maintaler  Kinderbetreuung gewährt werden. In der Debatte wurde auch klar, dass Maintal das strukturelle Defizit mit Sparmaßnahmen allein genauso wenig ausgleichen kann, wie alle anderen Städte und Gemeinden mit einer ähnlichen Bevölkerungs- und Gewerbestruktur. Also ist hier der Hebel anzusetzen und Sparschäden sind tunlichst zu vermeiden. Das ist aber noch nicht in allen Köpfen angekommen. Es wird Zeit, dass das Parlament neu durchmischt wird. Der Wähler hat es jetzt in der Hand, wie Maintals Probleme in Zukunft gelöst werden.   Wenn "neoliberal" zum Schimpfwort wird   Im Maintal-Forum und auf dieser Website kam es wiederholt zur Verwendung des Wortes "neoliberal" im Zusammen- hang mit dem Auftreten der heimischen FDP, was wohl als Schimpfwort verstanden wurde. Tatsächlich wurde es in einem missbilligenden Zusammenhang verwendet und das aus gutem Grund. Neoliberalismus ist ein weites Feld, das aus mehreren grundsätzlichen Sichten betrachtet werden kann und muss. Seinen Ursprung nahm er in der Zeit der ersten Weltwirtschaftskrise und war das genaue Gegenteil dessen, was man heute landläufig darunter versteht. Der Begriff ist seit den 60er Jahren im Wandel und seitdem mit der sozialen Marktwirtschaft verbunden. Ende der 80er Jahre nahm der Begriff so langsam die heutige Auslegungsform an, die auf Deregulierung und Privatisierung setzt, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten.    Bezüglich des Maintaler Haushalts stehen bei der Maintaler FDP vornehmlich die Sozialleistungen in der Kritik. Fürsorge für die sozial Schwächsten scheint erst und nur dann akzeptiert zu werden, wenn die Lösung sozialer Bindungen unmittelbar bevorsteht. Akzeptiert wird von der FDP nur akute Not. Neoliberale lehnen eine gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Eigentums und der sozialen Lasten ab. Sozialstaatliche Maßnahmen, wie sie nach den Vorstellungen der FDP in Maintal zurückgeführt werden sollen, bringen angeblich die Tüchtigen und die Erfolgreichen um den Ertrag ihrer Arbeit. Mit anderen Worten vertreten neoliberale Kräfte die Ansicht, dass es sozial denkende Menschen stets auf das Geld anderer abgesehen haben, um sie um den Ertrag ihrer Leistungen und Ersparnisse zu bringen. Wie sonst konnte es zum Ausdruck "Verkommenheit der Bürger" kommen? Neoliberale bekämpfen prinzipiell die faktische Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit. Sie wollen die leistungsorientierte Bürgerschaft über ihre  eigennützigen Strategien hinweg vereinnahmen und finden auch genügend gleichgesinnte Sympathisanten.    Interessant ist allerdings, dass sich kein Neoliberaler selbst als solcher bezeichnet, auch wenn er alle Kriterien erfüllt. Dabei war diese Bewegung zum Entstehungszeitraum eine richtige Sache. Bedenklich ist, was im Laufe der Jahrzehnte daraus wurde und heute eine Art soziale Unkultur darstellt. Angeblich soll der Gegenpol zum Neoliberalismus der Sozialismus und der Wohlfahrtsstaat sein. Beides hat seine Befürworter. Es sind allerdings die Menschen, die aus all dem erst das machen, was es heute ist - negativ besetzte Synonyme. Viele Begriffe benutzt man im Unterbewusstsein als abfällige Bemerkungen. Vielleicht sollte man drastischere Worte verwenden, die keine Mehrfachdeutungen zulassen.

Einmal kommt für jeden die Stunde der Wahrheit   Heute Abend. am 28. Februar könnte es im Bischofsheimer Bürgerhaus um 19 Uhr noch einmal hoch her gehen, wenn viele Maintaler Eltern und sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen müssen, was der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. Noch nie wurden solch gravierende Einschnitte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vorgelegt, weil noch nie das vom Bürgermeister ausgewiesene Defizit so hoch war. Wie hoch es tatsächlich ausfallen wird, kann man nur erahnen. Es wird wahrscheinlich ebenso wenig eintreffen, wie alle Defizite der Jahre zuvor. Auch die 9,2 Mio. € für 2010 werden voraussichtlich nur ca. 6 Mio. € betragen und eine weitere wirtschaftliche Verbesserung ist Fakt. Die Formel heißt seit Jahren schlicht: Mit Defiziten Soziales bekämpfen! So einfach kann Politik sein!     Im Ausschuss  fiel keine Entscheidung   Die Ausschussmitglieder tagten am Vormittag, gingen mit Erkenntnissen in die Fraktionen und trafen sich vor der Stadtverordnetenversammlung, um eigentlich zu einer Entscheidung zu kommen. Nach reiflicher Über- legung entschloss sich die SPD, dem Papier nicht zuzustimmen, nachdem ihre  Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Der  Ausschuss kam zum Votum, dass die Personalseite des Bereichs der Kinderbetreuung bis zum Juni nicht verändert wird und der Fachbereich neue Konzepte zur Optimierung erarbeiten soll. Parallel dazu reifen Überlegungen der Kommunen. gemeinsam gegen die zu geringe Ausstattung mit Finanz- mitteln seitens der Länder und der Landkreise vorzugehen. Beschlüsse dazu sind in den entsprechenden Gremien im Laufe des März zu erwarten. Ferner wird geklärt, welche personelle Mindestausstattung der Kitas für die Inanspruchnahme von Fördermitteln vorgeschrieben ist. Die Grünen setzen auf neue Konzepte, bei denen Kitas und Grundschulen stärker kooperieren, um die Kinder effizienter an die Schule heran zu führen. Dabei spielt die Einbindung der Eltern eine stärkere Rolle als bisher. Ein wesentlicher Effekt soll darin bestehen, mit vorhandenen Mitteln besser auszukommen. Damit kommen die Parteien ohne Lösung über den Wahltermin hinweg.      Bissige Rededuelle  ohne Annäherung   Der zweite Teil der letzten Sitzung des alten Maintaler Parlaments war im Grund genommen eine Farce und für Besucher eher verwirrend. Die Redner versicherten sich des gegen- seitigen Unverständnisses und ergingen sich in Schuldzuweisungen. In ihrer letzen Rede als scheidende Fraktionsvorsitzende der CDU verteidigte Angelika Feuerbach vehement das Sparkonzept, das ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung sei. Karlheinz Kaiser verteidigte die Haltung der SPD, welche das Konzept als unausgewogen ablehnt. Er hielt dem Bürgermeister vor, die Bürger mit dem an alle Haushalte verteilten Flyer getäuscht zu haben, indem behauptet wurde, die 1,9 Mio € seien bereits eingespart. Noch nicht einmal die Hälfte davon sei beziffert, geschweige denn umgesetzt.  Peter Arendt, der ebenfalls aus- scheidende Fraktionsvorsitzende der Grünen, führte aus, dass die Vorgabe der 10%-igen Einsparung an die Fachabteilungen ergingen, um diese auf Machbarkeit zu überprüfen und im Falle des Nichterreichens dies zu begründen, damit das Parlament die richtigen Entscheidungen treffen könne. Dort, wo es nicht möglich sei, 10% einzusparen, müssten andere Überlegungen (Erhöhung der Gebühren) greifen. Ohne eine solche Vorgabe würde sich jedoch gar nichts bewegen.    Verkommenheit der Bürger   Ausschussmitglied Thomas Schäfer von der FDP entfaltete daraufhin das Bild vom nimmersatten Bürger, der immer mehr verlange und partout nicht bereit sei, Einschränkungen hinzunehmen. Besonders die Vereine würden immerzu fordern und wären nie zufrieden. Der neu eingeleitete Bürgerbeteiligungsprozess sei ein Lichtblick und erster Schritt zu mehr Eigenverantwortung. Wiederholt fiel das Argument, dass man späteren Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen könne. In diesem Zusammenhang war sogar von "Verkommenheit vieler Bürger" die Rede.   Die erste substanzielle Rede des Abends hielt Jörg Schuschkow, der Fraktionsvorsitzende der WAM, der mehr Sachlichkeit in die Debatte brachte. Er zeigte auf, dass die WAM zwar in vielen Punkten dem aktuellen Sparkonzept zustimmen könne, nur eben nicht in den unsozialen Teilen. Er reklamierte auch den falschen Ansatz, der dieser Konsolidierung zugrunde liegt. Mit dem Sparziel, das noch nicht einmal erreicht werde, könne nur die Zinslast eines Jahres ausgeglichen werden. Er fragte, wie die Konsolidierung in den Jahren danach aussieht.   Widerspüchliches   Bürgermeister Erhard Rohrbach stellte im Laufe des Abends selbst das Erreichen des Einsparzieles infrage und gab die Unsinnigkeit der Zielsetzung zu, als er auf den Befund des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2004 verwies, in dem attestiert wurde, dass Maintal sparsam verwaltet würde und keine Ansätze zum Sparen gefunden worden seien. An diesem Zustand habe sich bis heute nichts geändert. Also gibt es eigentlich gar keine Potenziale, die man heben kann. Was soll also seine Vorgabe von 10%?   Verbissener Schlagabtausch   Für die Besucher entspann sich dann eine interessante Debatte zwischen Abgeordneten der zweiten Reihe, die in manchen Teilen sehr ins Detail ging und auf Inhalten der Ausschuss- sitzung aufbauten, denen die Besucher nicht beigewohnt hatten. Monika Vogel von den Grünen ließ erkennen, dass es im Bereich der Kitas durchaus Konzepte gibt, über die man nachdenken müsse, ehe abschließend über Einsparungen entschieden werden könne. Einige sehr emotionale Reden, die stark auf den ideologischen Fundamenten der Parteien aufbauten, hatten durchaus Unterhaltungswert, brachten letztlich aber keinen Umdenkprozess ingang. So blieb es bei der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Personalfrage im Bereich 4 bis Juni auszusetzen.   Bewusst falsch verstanden   Bürgermeister Erhard Rohrbach griff nur an einem Punkt in die Debatte ein, als er auf seine Art Herbert Hept von der WAM zurechtstutzte, der dem Magistrat vorwarf, damals beim HÖHL-Gelände auf eine Eigen- vermarktung und beim Braubach- Center auf Mehreinnahmen verzichtet zu haben, was zu einer finanziellen Verschlechterung geführt hätte. Erhard Rohrbach forderte Herbert Hept barsch auf, nicht weiterhin zu monieren, man habe bei HÖHL auf Ausgleichzahlungen verzichtet.  Das war aber gar nicht das Thema, sondern die verpasste Chance, laut Vertrag das Gelände zum damaligen Verkaufspreis zurück zu nehmen, zu erschließen und anschließend selbst zu vermarkten. Das war aber von den Magistratsunterstützungsfraktionen abgelehnt worden, weil man das der Verwaltung nicht zutraute und nicht den gleichen Mut aufbrachte, mit dem andere Gemeinden satte Gewinne erzielen. Leider blieb diese Fehlinterpretation sowie die barsche Zurückweisung ungeahndet. Beim Braubach-Center seien die 100.000 € Preisdifferenz übrigens längst wieder hereingeholt worden, meinte Bürgermeister Rohrbach. Für nicht informierte Besucher bleib dieser Fauxpas weitestgehend im Dunklen.   "Ergebnisoffen" -  Folge der Konzeptlosigkeit   Wie auch immer die Ausgangsbasis des Rohrbach´schen Sparziels von den einzelnen Parteien bezeichnet wird, sie besteht aus Konzeptlosigkeit und als peinlicher Ausgang eines Schnellschusses. Das haben sogar CDU und Grüne erkannt. Die FDP sieht darin keinen Hinderungsgrund für einen Scharfen Galopp, denn die Zeit für das politische Überleben wird für die FDP knapp. Als der Kämmerer die Einführung der kaufmännischen Buchführung als einen der Gründe für die finanzielle Lage Maintals nannte, wurde klar, dass bestimmte Arten von Buchungen am ausgewiesenen Defizit schuld sind und die geklonte Darstellung von Zahlen zu Zerrbildern führt, die von Stadtverordneten nur schwer entschlüsselt werden können. Es ging stets um die Darstellung von Handlungszwängen, die geeignet sind, politische Ziele umzusetzen. In diesem Jahr ging der Magistrat zu weit, als er die Fachbereiche direkt in Zugzwang brachte und diese dabei offenbarten, auf die Fragestellung gar nicht vorbereitet zu sein und auch über keine Optimierungskonzepte zu verfügen. Permanente Verbesserung von Strukturen und Abläufen ist aber eine Führungsaufgabe. Nun müssen erst Konzepte erarbeitet werden, ehe feststeht, dass die Fachabteilungen bereits am Limit arbeiten. Zumindest werden sie das Signal der Politik nutzen.  Die Folgen werden Erhöhungen der Entgelte für Leistungen städtischer Einrichtungen sein, die die ähnlich konzeptlose Streichorgie "freiwilliger Leistungen" abrunden.  Nennen wir also das Erarbeiten von Konzepten in Hoppla-Hopp-Mainier als Lösung  "Ergebnisoffenheit". Den Grünen verhilft das zu etwas mehr Luft vor der eigentlichen Entscheidung. Eines muss dabei aber jedem Bürger klar geworden sein: Das Sparziel 2011 ist ohne gravierende Verteuerungen städtischer Leistungen nach der Wahl  nicht zu erreichen.   Haben die Grünen den Schlüssel zum Erfolg?   Viel wurde in letzter Zeit über die Grünen geschrieben und sie selbst hielten sich öffentlich bedeckt. Das war ihr gutes Recht, jedoch taktisch recht unklug. Umso mehr schärfte sich der Blick auf sie und umso stärker wurden die Zweifel an ihrer Fähigkeit zur Erneuerung. Mit den Statements, mit denen sie nun an die Presse gingen, bestätigen sie indirekt die ihnen bisher entgegen gebrachten Ressentiments. Bei der Behauptung, die Grünen stünden auch nach dem Weggang ihres Fraktionsvorsitzenden für eine verlässliche, zukunftsorientierte grüne Politik, stören besonders die gelb markierten Worte, weil genau das in der Vergangenheit sehr oft nicht der Fall war. Auch ist es albern, stark  herauszustreichen, dass Peter Arendt seine Partei im Haupt- und Finanzausschuss so vertrat, wie man es von einem Fraktionsvorsitzenden erwartet. Er spielte lediglich seine Rolle bis zum Schluss wie seine Amtskollegin Angelika Feuerbach.  Wenn Peter Thrun meint, Maintal entginge beim ausgewiesenen Defizit den Auflagen der Kommunalaufsicht, so ist das blauäugig. Positiv ist die angestoßene Initiative zu sehen, dass sich die Fachabteilungen nun mit Optimierungskonzepten befassen um damit der schmerzhaften Selbst- beschneidung entgegen zu wirken. Das könnte ein Schlüssel zum Erfolg sein. Ob er das allerdings angesichts der Zielvorgaben sein wird, ist in der Tat "ergebnisoffen".   Unverständnis wächst   Die Wähler haben es momentan nicht leicht, die Vorgänge in der Maintaler Politik richtig einzuordnen. Vielleicht liegt es daran, dass Arbeitsweisen des Berufslebens anders als die der kommunalen Verwaltung und der politischen Gremien gestaltet sind. Das Denken fängt hier meistens erst dann an, wenn ein Problem eintritt. Vorsorgliches Querdenken und das Erarbeiten von Alternativen ist nicht ausgeprägt, deshalb fehlen auch die dafür erforderlichen Grundlagen. So kommt es, dass man in Maintal seit Jahren Zuschüsse kassiert, ohne die Voraussetzungen genau zu kennen. Das versteht kein normaler Bürger.   Tschüss und weg!   Viele Jahre prägten Angelika Feuerbach und Peter Arendt die Maintaler Kommunalpolitik, hielten ihren Arbeitsaufwand und erlebte Selbstbestätigung in der Waage. Nun traten sie von der politischen Bühne ab. Beide versuchten, die Felder für ihre NachfolgerInnen zu bestellen. Zumindest lassen die an ihre Stelle tretenden Personen nicht erkennen, sehr viel verändern zu wollen. Ob dadurch wirkliche Löcher entstehen, wird man sehen. Beide verdienen unseren Dank, sich in ihrer Freizeit intensiv mit unseren Problemen befasst zu haben - wenn auch nicht immer mit dem von uns gewünschten Ergebnis. Nur wer nichts macht, macht keine Fehler.   Große Sprünge  mit leerem Beutel    Der Leserbrief im MTA von Jürgen Malbrich trifft zwar den Kern der Sache, zerstört aber gleichzeitig die Hoffnung und Zuversicht, dass es für Maintal eine bessere Zukunft geben könnte. Das wird die Verdrossenheit fördern und noch mehr Menschen von der Wahl abhalten. Die Wähler müssen sich ja nicht für Parteien entscheiden, die für große Sprünge mit leerem Beutel bekannt sind und Prestigeobjekte umsetzen wollen, die sich Maintal gar nicht leisten kann. Es wäre schon gut, wenn man sich in Zukunft der finanziellen Verlockung kritisch stellen würde, Maintal immer höher zu verschulden, nur, weil hohe Zuschüsse winken. Maintal kann es sich nicht leisten, politische kurzfristig die Wirtschaft zu subventionieren, um anschließend langfristig Schulden abzutragen, während sich die Wirtschaft längst erholt hat. Interessant wird aus diesem Grund das Thema "Schuldenbremse", über das zur Kommunalwahl ebenfalls entschieden wird. Maintals Grüne nahmen sich nun des Themas an.	Letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl   Bilder vom 28. Februar 2011   Vor der Stadtverordnetenversammlung tagte der Haupt- und Finanzausschuss     Im Eingangsbereich sammelten sich die Eltern                                     Monika Böttcher im Gespräch mit Erhard Rohrbach   Rege Diskussionen vor dem Beginn der Stadtverordnetenversammlung   Die Zuschauer verfolgen gespannt die Stadtverordnetenversammlung                   Peter Arendt verteidigt das Sparprogramm                                         Jörg Schuschkow stellt Sachverhalte klar     Sturm der Entrüstung blieb beim Publikum aus   Mit großer Geduld verfolgten die Besucher, darunter viele Eltern und Erzieherinnen, die Debatte. An mehreren Stellen brandete Applaus auf und auch Zwischenrufe waren zu hören. Diese Reaktionen beeinflussten durchaus die Redner, die sich in weiten Teilen mehr an die Besucher als an ihre Abgeordnetenkollegen wandten. So mussten einige Redner unbedingt loswerden, dass die Debatte offensichtlich für den Wahlkampf missbraucht werde. Mag sein - aber einige Redebeiträge verstärkten geradezu die bestens bekannten Ideologien, wie die der FDP, die wohl am weitesten von den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger entfernt ist. Man gewann beim Argument, man könne den Kindern keinen so hohen Schuldenberg hinterlassen, den Eindruck, dass ausschließlich diese Zielgruppe den Schuldenberg abzutragen hätte und nicht diejenigen, die von der Umverteilung der letzten Jahre am stärksten profitierten. Doch auch hier bleib ein Sturm der Entrüstung aus, weil das für die Bürger nicht neu war. Bei den Besuchern erfüllten alle Parteien eigentlich die in sie gesetzten Erwartungen, auch wenn sie weiß Gott nicht die Wunschvorstellungen erfüllten. Für die Grünen ergaben sich aus der Debatte keine publikumswirksamen Nachteile, weil sie vermitteln konnten, dass die zeitliche Verschiebung Chancen auf inhaltliche Verbesserungen eröffnen würden. Dabei wurde jedoch allzu oft auf Gebührenerhöhungen als Alternative zu Einsparungen verwiesen. Das dicke Ende kommt also noch - nur nach der Wahl!
Hastige Pendler   Das zentrale Maintaler Entrée, der Bahnhofsvorplatz in Dörnigheim, wurde am Donnerstag gleich von zwei Interessengruppen genutzt. Die Stadtleitbildgruppe "Maintal Entrée" stellte im alten Bahnhofsgebäude den Fortgang der Beratungen vor und die SPD stürzte sich mit Würstchen und Getränken auf die Pendler, um sie mit Informationen rund um die Maintaler SPD-Politik zu versorgen. Mit Karl-Heinz Kaiser, Sebastian Maier, Jochen Späth, Dr. Jochen Schild und Janna Ulrich, die für die SPD im Kreistag kandidiert, waren Ansprechpartner vertreten, die im Fall ihrer Wahl ihr Mandat auch annehmen werden.  Im Bahnhofsgebäude entspannen sich derweil interessante Gespräche rund um die Bahnhofsumgestaltung. Die Informationen können auch im Internet auf den Seiten der Gruppe im Stadtleitbildprozess abgerufen werden. Politiker und Aktivisten litten etwas unter der Hast, mit der die Pendler nach Hause strömten.    Echte Bürgerbeteiligung   Nun hat Markus Heber, der den Listenplatz 2 der Maintaler CDU einnimmt, doch noch ein Thema gefunden, mit dem er von Wählern wahrgenommen werden kann. Er macht sich zusammen mit seinem Parteikollegen Götz Winter derzeit um die Versorgung der Hochstädter mit schnellem Internet stark. Die eigens gegründete Bürgerinitiative, der auch Olaf Lochmann von der Agendagruppe Mobilfunk angehört, ist auf einem guten Weg. Die Gruppe macht nicht nur im Rathaus Dampf, sie schaufeln auch die Anbieter durcheinander, spielen sie gekonnt gegeneinander aus und werden am Ende hoffentlich erfolgreich sein.  Interessant ist, dass die CDU, die lange Zeit die hilflose Argumentation des Bürgermeisters zu erfolglosen Gesprächen mit der TELEKOM hinnahm und die Bedeutung des schnellen Internets als wichtigen Standortvorteil ignorierte, nun endlich aufwacht. Mit diesem Thema könnte die CDU jetzt sogar im Wahlkampf punkten, wenn sich bis zur Wahl noch Erfolge abzeichnen und es der CDU gelingt, das Thema erfolgreich zu besetzen. Es wäre ein erster Sieg echter Bürgerbeteiligung, welche so bisher nie gewollt und möglich war.	Stadtentwicklung, Wahlkampf, schnelles Internet
Blamage des Magistrats   Es dauerte eine ganze Woche, bis der Maintal TAGESANZEIGER seine Gedanken zu dem, was am Montag im Parlament und im Ausschuss passiert war, restlos sortiert hatte. Die Analyse fällt umso vernichtender aus. Eigentlich hätte Lars Erik Gerth den Kommentar inhaltlich schon am Dienstag schreiben können, es geht aber eben im Verlagshaus recht stressig zu. Nun ist zu lesen, was eigentlich jeden Wähler bewegen und zum Nachdenken anregen müsste. Die Erkenntnisse sind vielfältig und zeigen, wie derzeit in Maintal Politik "gemacht" wird. Es geht weniger um weittragende Sachentscheidungen, sondern um Trennschärfe. Während CDU, FDP und Grüne ihre eigene Trennschärfe zur Wahrnehmung pflegen, versuchen SPD und WAM, das andere Lager bei den Bürgern ins Meinungsabseits zu manövrieren. Mit was ginge das besser, als die Qualität der Arbeit des Magistrats in den Fokus zu rücken, der von CDU, FDP und Grünen so tatkräftig unterstützt wird. Einmal mehr wird sichtbar, wie sehr man die Arbeit des Magistrats kontrollieren muss, um mit den politischen Entscheidungen die richtigen Schritte einzuleiten. Nun stehen sie nach ihrer vorzeitigen Ja-Sagerei vor dem Dilemma, erst einmal vom Magistrat belastbare Hausaufgaben einzufordern. Jeder blamiert sich so gut erkann.   Beim Geld hört Moral auf   Es ist schon bezeichnend für CDU und FDP, die Hausaufgabenhilfe und die Deutschkurse für Kinder mit Migrationshintergrund streichen zu wollen. Aufgrund des Aufschreies in der Bevölkerung und der Intervention der politischen Gegner unternahmen sie zusammen mit den Grünen jetzt den Versuch den Schaden zu begrenzen. Das soll signalisieren, dass man die Notwendigkeit durchaus sieht, nur diese Kosten auf andere Schultern verteilen will. Man gewinnt den Eindruck, dass Kinder zum Spielball der Interessen werden und Kräften ausgesetzt werden, gegen die sie sich selbst nicht wehren können. Irgendwie hat das etwas Unanständiges und ist unserer Kultur nicht würdig. Wer will aber von Politikern auch noch Ethik und Moral erwarten!?     Gewerkschaft mahnt zur Vernunft   Manchem Bürger  geht es gegen den Strich, wenn sich Gewerkschaften in kommunale Probleme hängen, doch wenn es um Arbeitsplätze geht, sind die Gewerkschaften die Einzigen, die Arbeitnehmer effektiv unterstützen können. So zeigt ver.di Hanau alle Facetten des Sparprogramms auf, das in Summe die Einsparung von 11 Mann-Jahren bzw. Personen ins Auge fasst. Und das sollen erst 50% der Einsparungen sein. Die Arbeitnehmervertretung bezweifelt, dass sich bei einem derart starken Personalabbau die Qualität der Kinderbetreuung und die gute Vorbereitung auf das Leben aufrecht erhalten werden kann.    Seit Jahren ist der Sozialbereich der Hauptangriffspunkt von CDU und FDP und Bürgermeister Rohrbach liefert mit seinen jährlichen überzogenen Defizit-Prognosen die Steilvorlagen. Die gleichen Parteien betreiben auch die schleichende Privatisierung und setzen mit falsch verstandener Bürgerbeteiligung darauf, Lasten der Kommune auf Schultern der Vereine und ehrenamtlich tätigen Personen zu verlagern. Es werden auf dreiste Art  Schein-Notwendigkeiten konstruiert, um zum politischen Ziel zu kommen. Dabei gerät allzu oft das Augenmaß und die Verhältnismäßigkeit  aus dem Lot.    Hoffnungsträger  für einen Tag   Am Montag meldete sich die Neu- Grüne Elke Nagel mit neben stehendem Leserbrief zu Wort, um aus ihrer Sicht den in den letzten Tagen entstandenen Eindruck zu korrigieren. Mit ihren Argumenten gibt sie allerdings einen bedenklichen Einblick in die Gestaltungskraft der Neuen bei den Grünen, die sehr von der Dominanz von Peter Arendt und Monika Vogel limitiert wird. Dabei ist doch klar, dass es wohl schwere Fehler der Alt-Grünen waren, die sie derart im öffentlichen Ansehen  abgleiten ließen. Was Frau Nagel harmlos als "am Rockzipfel der CDU hängen" bezeichnet, ist wohl mehr die starke Haftung eines Kaugummis, die dauerhaft Spuren hinterließ. Die Haltung zum Sparpaket wird zeigen, was wirklich Sache ist. Solange gelten die Grünen noch einen knappen Tag als Hoffnungsträger.   Liberaler Opportunismus   Mit wem ich mich auch in den letzten Tagen unterhalte, immer wieder höre ich, dass die FDP als die wahren Brunnenvergifter Maintaler Politik angesehen werden. Sie befruchten die inhaltsleere Politik der CDU und setzen gefährliche Akzente. Allzu einseitig ist die Politik auf Bürger ausgerichtet, die ganz gut ohne soziale Leistungen auskommen. Schön für sie! Dann sollten auch nur diese Bürger die FDP wählen. Bundesweit wollen das nur noch 5%. In Maintal gibt es keine prozentuale Hürde. Dort wird die FDP wieder im Parlament vertreten sein. Ob ihr dann noch ein Platz im Magistrat zustehen wird, bleibt allerdings abzuwarten.  Wenn man die Leserbriefe des Ehepaars Eimer aus Dörnigheim richtig versteht, so sollen die akuten Einsparungen auf dem Weg der Verlagerung auf Privatpersonen, auf Eltern, Ausländer oder gemeinnützige Institutionen erreicht werden. Das wirft die Frage auf, was mit dem so eingesparten Geld geschieht. Vermutlich soll damit genau so weitergewurstelt werden wie bisher. Interessant ist, dass die Konsolidierungsvorschläge von SPD und WAM gar nicht gesehen werden. Vielleicht spielen sie sich ja in Regionen ab, in die CDU und FDP noch nie vorgedrungen sind. Wenn es um das Große und Ganze geht, dann kommen aus dieser Ecke lediglich Privatisierungsideen. So wird - sollten diese Parteien in Zukunft die Maintaler Politik bestimmen - das Schwimmbad wieder auf die Agenda kommen - jetzt, wo es saniert ist. Dass Maintal wachsen muss, um die  Fixkosten der Stadt auszunutzen, wie es SPD und WAM vorschlagen, ist der einzige Weg aus der Misere.   Das Thema Sprachförderung in den Kitas und der Grundschule wird immer häufiger von "liberal denkenden" Bürgern in eine andere finanzielle Ecke geschoben. Die Ausländer sollen selbst dafür aufkommen, wenn sie sich schon in unserem Land befinden. Das ist Opportunismus pur und zielt auf Fremdenfeindlichkeit ab. Opfer sind die Kinder, weil sie keine Lobby in der Politik haben.	Finanzen, Konsolidierungsprogramm, Sparen
"De HESS lacht  zur Fassenacht!" Verkauf der schönen Braut   Das war sicher ein ganz großer Tag im Leben des Spitzenkandidaten der Maintaler CDU, dass er seine längste Verkaufsverhandlung rechtzeitig vor der Wahl  zum Abschluss bringen konnte. Seit über einem Jahrzehnt und immer mit dem gleichen Investor stand er in Verhandlung und der Preis verringerte sich trotz allgemeiner Verteuerung im Lauf der Jahre auf einen Bruchteil der ursprünglichen Kaufsumme. War in einem früheren Haushalt mal die Rede von knapp 3,5 Mio. € (damals noch 6,5 Mio. DM) Verkaufserlös, der zum Ausgleich des Haushalts eingestellt wurde, so liegt dieser heute trotz erfolgtem Abriss des Gebäudes und enormer Planungs- und Verfahrenskosten unter 900.000 €. Die endgültigen Verhandlungen begannen im Jahr 2006 und nahmen nochmals 5 Jahre in Anspruch, damit die Finanzie- rungsprobleme des Investors zeitlich überbrückt werden konnten. Maintal weiß, was ihre Investoren wünschen. Die Geburt eines neuen Platzes ist eingeleitet und die Bagger können anrollen. Ein Schmankerl ganz am Rand: Mit dem Verkaufserlös wird nicht etwa der Kredit für den Abriss des Rathauses abgelöst (der ist längst als Verlust abgeschrieben), sondern die Straße Alt-Bischofsheim saniert, die von den Baufahrzeugen zuvor ramponiert wird. Wer jetzt noch Zweifel hat, wo das Maintaler Defizit her kommt, sollte kurz nachdenken oder für immer schweigen.    Heimlichtuerei?   Verträge und deren Details müssen notariell protokolliert werden, wenn sich damit Eigentumsverhältnisse von Immobilien ändern. Über den Notar verständigen sich in der Regel die Vertragsparteien. Karla Köllner hinterfragt in ihrem Leserbrief, warum das in Fall HESS ausgerechnet in Hanau geschehen musste und nicht bei einem Maintaler Notar. Sie bringt dabei den Gedanken ins Spiel, dass dort Maintaler Bürger beschäftigt seien, die Steuern und Abgaben bezahlen würden. Es wird vielen Lesern so ergangen sein wie mir, dass dieses Argument nicht so ganz überzeugt. Mir kam sofort ein ganz anderer Gedanke. Beim hiesigen Notar ist Jörg Schuschkow, der Vorsitzende der WAM beschäftigt. Vielleicht gibt es ja Passagen des Vertrags, die nur einem ganz engen Personenkreis bekannt sein sollen. Bei der Quasi-Aufhebung der Spekulationsklausel zum Deal mit HÖHL störte es ja auch, dass die Originalvertragstexte bekannt wurden. Nur was der Bürger nicht weiß, das regt ihn auch nicht auf.	Kurioses     Auf Kosten der Stadt wurde das alte Rathaus abgerissen und damit "die Braut schön gemacht..."
Urteile bestätigen lassen   Bereits jetzt ist festzustellen, dass die einzig wirklich interessante politische Veranstaltung vor der Wahl die Podiumsdiskussion des Maintal TAGESANZEIGERs sein wird. Nur wenige Bürger lassen sich bei den Parteien sehen. Über dieses Phänomen sollten die Parteien mal in Ruhe nachdenken. Liegt es an den unerfüllbaren Erwartungen, an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen, am Verhalten vor und nach Wahlen oder einfach nur am Desintersse? Zur Podiumsdiskussion müssen die Frontleute der Parteien dann Farbe  bekennen und sie sind dabei unter genauester Beobachtung. Kein Fehler wird verziehen und dumme Antworten wirken sich gnadenlos aus. Mit Markus Heber und Monika Vogel steigen zwei Kempen in den Ring, die dort noch nicht standen. Von beiden erwarten die Bürger, dass sie dem Ruf ihrer Parteien gerecht werden, denn nichts ist beruhigender als bestätigte Urteile. Man muss nicht umdenken. Wie schön, wenn es ganz anders käme!	Wochenendgedanken der Tagespresse

Woche vom 07.03. bis 13.03.2011                                                             Jetzt noch 2 Wochen bis zur Wahl

 

Diese Argumente  haben kurze Beine...!   Die FDP gibt sich seriös und wirbt für Verzicht, damit es den Kindern mal gut geht. Nur muss man genauer hinsehen, wer auf was verzichten soll und welchen Kindern es später mal gut gehen soll. Da ist nicht  von den selben Bevölkerungsschichten die Rede. Wer den Menschen erklärt, der Staat könne jemals wieder schuldenfrei sein, lügt die Menschen schamlos an. Mit Sparen kommt man noch nicht einmal in eine spürbar entspannte Lage. Dafür sind die Ansprüche der Etablierten und die Gier der Lobbyisten viel zu hoch. Es geht den derart agierenden Parteien nur um Verzicht im Sinne der Umverteilung von unten nach oben. Eine kleine Minderheit will bestimmen, wie gut es der Mehrheit der Bürger gehen darf. Man muss schon zu dieser Minderheit gehören und mit diesem Gedankengut ausgestattet sein, wenn man ihnen die Stimmen gibt.

Man muss es  mit Humor nehmen!   Fassenacht kurz vor der Wahl, das ist für Karnevalisten, die Humoristen und die Kabarettisten ein gefundenes Fressen. Während den Sitzungen mussten sich die Politiker einiges anhören. Zum Einsatz kamen Waffen, die von der harmlosen Klatsche über das spielerisch beherrschte Florett bis zum plumpen Holzhammer reichten. So mancher Redner meinte, er könne etwas bewirken, wenn er kräftig draufschlug und billig grobe  Unverschämtheiten absondern würde. Das kam weder beim Publikum noch bei den Zielpersonen an. Verpackung und Wortwahl wollen auch in der Bütt gut überlegt sein. Die Zielpersonen müssen sich lachend wiedererkennen können, damit die Worte wenigstens einen Hauch von Therapie erfüllen. Ich weiß genau, wovon ich rede, denn ich fand in meiner karnevalistisch aktiven Zeit auch erst nach einigen Ausrutschern den richtigen Ton.  Elli Bauscher, die selten eine der Stadtverordnetenversammlungen versäumte und gut informiert ist, nahm sich zur Fassenacht die Politik aufs Korn und zeichnete ein liebenswertes kritisches Bild von Maintal.     Unserem Spar-Bürgermeister hielt sie vor, mit seinem vorübergehenden Rückzug vom Bürgermeisteramt mit der Interimsbürgermeisterin und dem in ihrem Schlepptau importierten Zweiten Stadtrat sowie der Ab - und der Neuwahl enorme Kosten verur- sacht zu haben. Aber auch andere Entwicklungen zeigte sie gnadenlos auf.    Die Hochstädter Kreppelzeitung fand am Wochenende reißenden Absatz und auch hier wurde der Politik ein Spiegel vorgehalten.  Was es bewirkt, wird man sehen. Bald ist Aschermittwoch und der Wahlkampf flammt wieder auf.. Die Parteien treten mit saueren Heringen, Pellkartoffeln und kämpferischen Worten in ihren Arenen gegeneinander an und versuchen, den eine oder anderen Wähler noch auf ihre Seite zu ziehen. Im  Bischofsheimer Bürgerhaus fährt die CDU wieder groß auf und bewirtet die Besucher kostenlos. Irgendwie fallen Speisen und Getränke wieder vom Himmel. Die SPD verkriecht sich wieder familiär in engen Räumen des Bürgerhauses von Wachenbuchen um sich gruppendynamisch bei selbst bezahlten Heringen Mut zu machen. So kann man auch am Aschermittwoch noch im Bewusstsein Lieder singen, wessen Brot man isst.   Maintal HELAU!	Maintal lacht zur Fassenacht
Politischer Aschermittwoch in Maintal      Das Salz in der Suppe   Politischer Aschermittwoch und obendrein Kommunalwahl, da kommen zwei Komponenten zusammen, die nach Regie, Benefiz und Entertainment schreien. Das oberste Ziel einer solchen Veranstaltung ist die Begeisterung der eigenen Klientel und das Anlocken neuer Sympathisanten. Dabei ist Masse deutlich wichtiger als Klasse, denn alle haben später die gleiche Stimme. Es spielt keine Rolle, ob man von sehr intelligenten Menschen gewählt wird oder von verköstigten Schnorrern. Generell gilt auch hier: "Wess´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing!" Perfekt ist es, wenn man sich den Bierschaum oder die Heringssauce aus den Mundwinkeln wischen kann, während man sich mit der anderen Hand auf die Schenkel klopft. Häme und Spott sind das Salz in der Suppe. Aus diesem Grund erlauben sich sogar hochseriöse Politiker dumme Plattitüden, um das gemeine Volk zu begeistern. Das ist nicht jedem Politiker gegeben, so etwas lässt sich aber lernen. Es gehört jedoch etwas Talent dazu. Die Wähler, die sich bereits entschieden haben, suchen auf derartigen Veranstaltungen Bestätigung und den Schulterschluss mit Gleichgesinnten. Parteien sollten deshalb die Wirkung nicht unterschätzen und in solche Veranstaltungen investieren. Wie hinlänglich bekannt ist, finden sich hierfür leicht Sponsoren. Was in einer Stadt wie Maintal fehlt, ist eine kabarettistische Nummer, die den politischen Aschermittwoch aufpeppt. Erfahrungsgemäß haben es da konservative Parteien schwerer, denn es gibt bekanntlich kaum Kabarettisten, die schwarze Veranstaltungen bedienen (wollen). Das Letzte, was sich Wahlkampfstrategen wünschen, ist Kritik an der eigenen Politik. Auf der anderen Seite: Probiert hat das in Maintal noch niemand. Vielleicht würde raffiniert verpackte Selbstkritik mehr bewirken als dumpfe Beharrlichkeit Junge Menschen erreicht man mit einer behäbigen Traditionspflege nicht.       Aus dem Schatten heraus zur Lichtgestalt   Ministerpräsident Volker Bouffier war wohl ein echtes Highlight, das die Christdemokraten aufzubieten hatten. Jahrelang war er der Schattenmann von Roland Koch und hielt den Kopf für so manche fragwürdige Aktion der Landesregierung hin. Nun stellt er selbst die Fettnäpfchen auf und befindet sich in einem deutlich ruhigeren Fahrwasser. Ihm ist es vergönnt, über eine Reihe positiver Entwicklungen zu referieren, die man zwar nicht allein zu vertreten hat, jedoch in die Zeit der Regierungsverantwortung passen. Für die eigenen Parteimitglieder und hungrige Sympathisanten ist das auch gar nicht so wichtig. Wichtiger ist, dass man eine Bestätigung  dafür findet, in einer siegreichen Partei organisiert zu sein. Den Christdemokraten geht es eben allerdings wie dem Rekordmeister Bayern München: Sie blicken auf eine Serie von Wahlsiegen zurück, die Mut machen, aber keine Garantie für weitere Siege darstellen. Der politische Gegner ist in Lauerstellung und wirft gute Argumente in die Debatte.  Vielleicht muss man den großen Erfolg beim politischen Aschermittwoch etwas relativieren. Volker Bouffier sprach in einer politischen Diaspora, in der die Nichtwähler die größte Gruppe stellen, in der es die CDU jedoch versteht, ihre Wählerschaft nahezu komplett zur Stimmabgabe zu bewegen. Entsprechend ist der Zuspruch auf solchen Ermutigungsevents. Die rhetorische Qualität von Volker Bouffier liegt natürlich deutlich über der einiger lokaler Helden der Partei. Er musste auch nicht über die Dinge reden, die der Maintaler CDU bei dieser Wahl Stimmen kosten. Er musste solches nicht gerade rücken, sondern nur kräftigende Überthemen verabreichen. Das kommt gut an und stärkt den Eindruck der Mitglieder, dass es auch noch eine andere Dimension gibt als das kommunale Gewusel, bei dem außer Bauchschmerzen nichts Gescheites herauskommt.     Gerammelt voll   Man kann sich an einem solchen Abend nur für eine Veranstaltung entscheiden. So entschied ich mich für die SPD, die ihren Aschermittwoch seit Jahren im Wachenbuchener Bürgerhaus feiert. Um 19 Uhr war das große Kolleg bereits gerammelt voll. Ich vergaß allerdings, dass es Wachenbuchener  in ihrer dörflichen Idylle gewohnt sind, bereits um 18 Uhr zu Abend zu essen. Die Folge war, dass die Räumlichkeiten  bei anhaltendem Zustrom frühzeitig so überfüllt waren, dass ein angenehmer Aufenthalt kaum mehr möglich war. So zog ich einen geruhsamen Abend ohne die köstlichen Heringe und deftige Reden vor.      Die SPD wäre gut beraten, wenn sie das nächste Heringsessen, das mit einer Wahl zusammen fällt, ähnlich groß aufziehen würde wie die politische Konkurrenz. Es hat auch eine andere Qualität, wenn ein Landesfürst über die Politik der Partei referiert als wenn der eigene Landrat als Gastredner für sich selbst wirbt. Dazu noch André Kavai, der ebenfalls in eigener Sache unterwegs war.  Der neben stehende Bericht, der auf einer Pressemitteilung basiert, bringt die Anliegen der beiden Kandidaten auf den Punkt.  Ich kann mir trotzdem kaum vorstellen, dass davon am nächsten Morgen noch viel in Erinnerung blieb. Man kann trotz all der Mühe, die eine solche Veranstaltung macht, nur hoffen, dass bei den Mitgliedern der Eindruck der eigenen Stärke reicht und man sich bis zum Wahltag in Siegerlaune fühlt.     Raffinierte Schuldenbremser   Normalerweise kann man sich kein Urteil erlauben, wenn man eine Veranstaltung nicht besuchte. Wohl aber kann man die Pressemitteilung zu einer Veranstaltung kommentieren. Dabei achtete ich stark auf die Reihenfolge der Argumentation. Für die FDP ist die Schuldenbremse offensichtlich das stärkste politische Instrument, mit dem man FDP-Politik umsetzen kann. Ich lasse die Lüge mit dem suggerierten Schuldenabbau mal beiseite und konzentriere mich darauf, wie die FDP generell mit dem Werkzeug umgehen will. Sie will darauf einwirken, dass sich der Kreis nicht mehr neu verschuldet. Also muss er sich das Geld von den Kommunen holen, die den Kreis in Anspruch nehmen. In den Kommunen soll aber auch gespart werden. Wenn die Wirtschaft kränkelt, soll natürlich auch der Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden. Mit dem Lockmittel der Landes- zuschüsse nahm Maintal zusätzliche Schulden auf, nur um an die Zuschüsse zu gelangen. Wann erkennt die FDP endlich an, dass ein Staat nur auf der Basis von Schulden funktioniert? Wie sonst muss man sich weltweit die Schuldenpolitik erklären?
Pikantes Geständnis   Wie früher bereits berichtet, finden im Maintal-Forum eine Reihe von Diskussionen statt, die weit über den reinen Unterhaltungswert hinaus gehen. Auch ich beteilige mich an den Diskussionen, besonders am Thema Haushaltskonsolidierung. Hier entspann sich in den letzten Tagen eine Diskussion, die über das Unvermögen Aufschluss gab, eines der Maintaler Neubaugebiete nicht selbst zu vermarkten, um zu guten  Einnahmen zu kommen.    Der Bürgermeister bestätigte hierbei erstmals öffentlich, wie sehr die ursprünglich sehr gute Vertragslage des Grundstücksverkaufs an die Firma HÖHL erst aufgeweicht und dann verschenkt wurde. Demnach wurde ohne zwingenden Grund von der Stadt die Zustimmung erteilt, im Grundbuch die Zulassung von Belastungen zu gestatten, die den vereinbarten Rückkaufwert so stark erhöhten, dass er für die Stadt zu hoch war, um von der Spekulations- klausel Gebrauch machen zu können. Noch nicht dargelegt ist, wer für diese nachteilige Klausel verantwortlich ist. Aus der Sicht der Firma HÖHL war das natürlich ein geschickter Einfall. Nun muss man sich fragen, wer davon auf der anderen Seite profitierte. HÖHL gehört seit vielen Jahren zu den stärksten Sponsoren, auch zu den Sponsoren der CDU.  Welche Dinge sind denn noch möglich, die zum Schaden der Stadt Maintal führen?   Die neben stehende Diskussion sagt mehr über Maintaler Politik aus als alle Reden und Wahlplakate. Dabei wird auch klar, was die anderen Parteien so alles zuließen. Zurecht weist Erhard Rohrbach darauf hin, dass auch die SPD dem Vertrag HÖHL/STADT/BOUWFONDS zustimmte und damit auch vom Rückkauf des Geländes Abstand nahm. Man darf aber nicht ganz  vergessen, dass in der gleichen Stadtverordnetenversammlung über das Braubach-Gelände abgestimmt wurde. Beide Projekte passierten mit den Stimmen von CDU und SPD das Parlament. Jeder hatte also etwas davon. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!   Maintals Kommunalpolitik gleicht einem Basar, auf dem getauscht, getäuscht und taktiert wird. Reine Sachentscheidungen haben keine Chance. Ob sich das nach der Wahl ändern wird, bleibt abzuwarten.   Wenn Sie wissen wollen, wie die Diskussion im Forum weitergeführt wird, dann klicken Sie den Link an:   Haushaltskonsolidierung	Interessantes aus dem Maintal-Forum   08.03.2011, 11:51 Klaus Klee   Abenteuerlich?  Zitat von Erhard Rohrbach  Beim Höhl-Gelände war kein Mehrwert vorhanden, der hätte abgeschöpft werden können: man darf auch bei Baugelände Brutto nicht mit Netto verwechseln.    Hallo Erhard Rohrbach, diese Sicht finde ich interessant und habe dazu noch Fragen. - Das Gelände wurde seinerzeit doch zu einem niedrigen Bodenwert verkauft, jedoch als gewerbliche Baufläche genutzt. Mit der Rückkaufoption war vereinbart, dass die Stadt das Gelände zum gleichen Preis zurückerwerben kann. Warum wurde das nicht gemacht? - Das heutige Gelände hat den Bauland-Status und einen wesentlich höheren Bodenrichtwert (derzeit 340 €). Wieso stellt die Differenz keinen Mehrwert dar? - Was ist bei Baugelände "Brutto" und was ist "Netto"? - Welche Risiken ist Bouwfonds hinsichtlich der Grundstücke eingegangen, die die Stadt Maintal nicht hätte tragen können? - Was war der Grund für die Entscheidungen der Stadt im Zusammenhang mit dem Verzicht auf den Rückkauf und in welcher Form erfolgte ein Wertausgleich? Wenn die Diskussion schon als "abenteuerlich" bezeichnet wird, möchte ich wenigstens wissen, was angeblich so "abenteuerlich" ist.   Mit freundlichem Gruß Klaus Klee    08.03.2011, 13:11 hansi    "abenteuerlich" ?  Ja Herr Rohrbach - auch mich würde interessieren, was genau Sie mit dieser Bezeichnung meinen. Besonders, wenn sie von einem Entscheidungsträger kommt, der mE schon seeehr abenteuerliche Bestrebungen und Vorhaben "auf dem Kerbholz" hat : Rathausgelände B´heim oder etwa "Sportpark Grüne Mitte". Denn wenn jemand hier abenteuerliche Monopoly-Spielchen macht - noch dazu mit fremdem Geld - dann sind das immer Sie, Herr Bürgermeister. Und wenn das Geld für diese Spielchen knapp wird, erhöhen Sie die Steuern und kürzen den kleinsten Bürgern die Mittel. Sowas finde ich - mit Verlaub - schäbig.    08.03.2011, 14:14 döbihowa    Abenteuerlich ist die Politik  Zitat von Klaus Klee  - Was ist bei Baugelände "Brutto" und was ist "Netto"? - Welche Risiken ist Bouwfonds hinsichtlich der Grundstücke eingegangen, die die Stadt Maintal nicht hätte tragen können?    Aber Hallo! Ich denke, "Brutto" ist mit der Entwässerungslüge (Fäkalienweiche - wo gibt es denn sowas!) und "Netto" mit dem Kanal, der für die Entwässerung von Hochstadt Ost so langsam in Richtung Konrad-Höhl-Straße vorangetrieben wird. Den hätte man kostenmäßig zum Baugebiet hinzuzählen müssen, wenn die Stadt das Gelände selbst vermarktet hätte. Bouwfond wird die Zinsen für die Kunstpause bei der Bebauung in den Kaufvertrag eingerechnet haben. Die Stadt hätte bis zum richtigen Anschluss des Baugebiets an die Entwässerung den Rückkauf selbst vorfinanzieren müssen. Dann wäre Maintal vorübergehend noch tiefer in den roten Zahlen geraten. Dafür dauert es jetzt ohne Einnahmen länger, bis Maintal aus den roten Zahlen kommt. Es ist alles eine Frage, wie abenteuerlich Politik ist.   Döbi    08.03.2011, 14:17 kleiner Pirat    ich würde übrigens meinen arsch darauf verwetten, dass der tegut da in zwei jahren raus ist. der völlig überdimensionierte laden ist meistens leer, selbst wenn man berücksichtigt, dass die menschen die dort schuften für 5,17 euro ausgebeutet werden, kann mir niemand erzählen, dass die da auch nur annähernd eine schwarze null erreichen. sie ganze aktion ist doch eine luftnummer.    09.03.2011, 12:49 Tron    Zitat von Erhard Rohrbach  Hallo, die hier geführten Diskussionen sind ja teilweise abenteuerlich. Herr Rohrbach, dann tun se doch ma Butter bei die Füsch. So ein unqualifizierter Zwischenruf nützt doch der Diskussion nix. Hier sind Maintaler, die gerne von ihnen als Bürgermeister hören würden wie sie sich das mit der Konsolidierung für die Zukunft vorstellen. Sie sind doch der Chef, der mit dem Masterplan. Ich plan ja auch, wie meine Firma sich entwickeln soll. Wo ist ihr Masterplan? Wie sollen die 5 oder waren's 9 Mio. € Miese pro Jahr in Zukunft gespart werden?    09.03.2011, 18:03 döbihowa    Hallo Tron, nun drängele doch nicht so unseren Bürgermeister. Der hat heute alle Hände voll zu tun, die Heringe zu putzen, die Kartoffel zu kochen und sich für den Herrn Ministerpräsidenten fein zu machen. Wenn er sich morgen so richtig parteipolitisch aufgebaut an seinen PC setzt, dann werden die Antworten nur so sprudeln. Auf der anderen Seite: Manchmal bin ich nicht sicher, ob er es wirklich ist oder ob ein Schelm hier im Forum nur seinen Namen als Nickname benutzt. Das wäre ja ein Ding - würde aber manche Antwort oder Nicht-Antwort erklären. Döbi    09.03.2011, 18:33 hansi    Tegut-Arbeitslohn  @ kleiner pirat woher hast du die information zu den € 5,17 bei den tegut-angestellten ? sind das praktikantenlöhne oder meinst du fest angestellte ?  für die antwort dankt hansi    09.03.2011, 18:38 Erhard Rohrbach    Sehr geehrter Herr Klee, zunächst erläutere ich gerne den Unterschied zwischen Brutto- und Nettobauland.  Bruttobauland ist die gesamte Fläche, die innerhalb der Grenzen eines Bebauungsplans liegt. Davon gehen die Flächen für Straßen, Gehwege, Spielplätze, Grünanlagen, öffentliche Parkplätze ab. Damit verbleiben dann noch etwa 70-80 % Flächen für die Bebauung mit Grundstücken übrig.  Vor dem Verkauf muss der Eigentümer/Erschließungsträger noch Entwässerungskanäle, den Straßen- und Wegebau, die Straßenbeleuchtung, ökologische Ausgleichsmaßnahmen, Neubau/Sanierung von außerhalb des Bebauungsplans liegenden Straßen (z.B. die Konrad-Höhl-Str.), Lärmschutzmaßnahmen und sonstige Leistungen (z.B. 100.000 € für die Erweiterung des Kindergartens) usw. finanzieren. Diese Kosten werden natürlich auf die für die Bebauung verbleibende Flächen umgelegt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass auf jeden Qm Nettobauland bis zu 200 € Erschließungskosten entstehen. Dies hat dazu geführt (durch externe Bewertung auch in den städtischen Gremien dargelegt), dass ein Ausgleichsanspruch im Falle Höhl-Gelände seitens der Stadt Maintal nicht bestand und eine wirtschaftliche Verwertung für die Stadt nachteilig gewesen wäre. Dies wurde - bis auf eine kleinere Fraktion - auch so von allen Stadtverordneten gesehen.  Ich bin mir - sehr geehrter Herr Klee - sicher, dass Sie über diesen Sachverhalt auch ausführlich berichtet und vollumfängliche Kenntnisse haben. Das Ergebnis mag unbefriedigend sein, an den Fakten kommt man aber nicht vorbei.   Mit freundlichen Grüßen Erhard Rohrbach    Gestern, 11:38 Tron   Zitat von Erhard Rohrbach Dies hat dazu geführt (durch externe Bewertung auch in den städtischen Gremien dargelegt), dass ein Ausgleichsanspruch im Falle Höhl-Gelände seitens der Stadt Maintal nicht bestand und eine wirtschaftliche Verwertung für die Stadt nachteilig gewesen wäre. Dies wurde - bis auf eine kleinere Fraktion - auch so von allen Stadtverordneten gesehen.    Ich nehm an, das war die SPD. Also Maintal hätte mit dem Verkauf Miese gemacht. Wie hat sich dann die Firma Höhl über den Verkauf saniert?   Edith fragt sich: Die Stadt hätte doch die gesamte Fläche der Stadt, nach dem Rückkauf von Höhl, an Baufonds verkaufen können wie Höhl das auch getan hat. Damit wären keine Erschließungskosten bei der Stadt geblieben. Die muß doch, wie jetzt auch, der Bauträger, also Baufonds zahlen. Das ist klar, die machen ja auch durch die Bebauung und den Verkauf der Häuser/Wohnungen Gewinn.   Herr Rohrbach, ich verstehe ihr Argumentation nicht. S kommt mir vor als wären alle bis auf die SPD zu wirtschaftlichem Denken zu blöde.    Gestern, 17:55 Erhard Rohrbach    Sehr geehrter Tron, die SPD hat zugestimmt. Die Stadt Maintal hatte nur das das Rückkaufrecht einer Teilfläche. Aufgrund des Anfang der 1990er Jahre geschlossenen Kaufvertrages und der von der Stadt erteilten Zustimmung zu Belastung mit Zinsen und weiteren Nebenkosten war der Rückerwerb für die Stadt nicht mehr wirtschaftlich. Die Stadt hat auch keine Erschließungskosten getragen. Bei einer Erschließung durch die Stadt selbst können aufgrund gesetzlicher Bestimmungen auch nur 90 % der entstandenen Erschließungskosten auf die neuen Grundstückseigentümer umgelegt werden. 10 % wären in diesem Fall aus allgemeinen Steuermitteln zu tragen gewesen. Daher ist es die Regel (auch in anderen Kommunen), dass die Erschließung über Bauträger erfolgt und die städtischen Belange im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages abgesichert werden; in diesem Fall hat der Bauträger 100 % der Erschließungskosten zu tragen und wichtige Zusatzkosten wie z.B. Erweiterung einer Kindertagesstätte können auf diesem Wege geltend gemacht werden. Sie können sicher sein, dass der Magistrat keine Beschlussempfehlung gegeben hätte, ohne vorher alle M