HUMOR   -   SATIRE   -   INFOTAINMENT   -   KOMMUNALPOLITIK  - GRAUKOPF-STUDIEN

Das ist aber ein dicker Hund !

Die Seite für

die blanke Empörung

Hasardeure in Wirtschaft und Politik 

   Parasitäres Selbstverständnis

   Hartz IV - PLUS - 

   eine geplante Schweinerei der CDU?

   Josef Ackermann - "Und wer hat es erfunden?"

   Ackermann erneut unter Druck

Merkels PR-Geck "George Bush"

  Die Metamorphose des Gerhard Schröder

Wolfgang Clement 

- Flucht vor der Entmannung

 Eine Zwangsgermanisierung scheidet aus

 Roland Kochs Einbürgerungsfragebogen

  "Null Toleranz" für Manfred Kanter

Kapitalismusdebatte oder Rattenmentalität?

Mindestlohnkampagne der Linken

Franz Müntefering - der letzte Sozialist?

Private Bebauungspläne

Kampf der IG Anlieger 

der "Residenz an der Mainpromenade"

Brandschutz - Planung und Wirklichkeit

"Mein Mann fährt gleich das Auto weg!"

Selbstbedienungsladen 

   "Betriebliche Altersversorgung" 

Megalomanie in der Anstalt

   Der Fall "Florian Gerster"

Sparobjekt Friedhöfe  

   Dörners interessante Meinung

Geldmaschine Leichenschau

Umzugsservice der TELEKOM

Schilder-Wahnsinn

Krumme Touren beim Vermieten

Mobilfunkantennen-Poker

Stadtkreis Frankfurt/Rhein-Main

Chance oder Kollaps?

• Ballungsraumgesetz 

"Die fetten Brocken aus dem Speckgürtel"

Konzept stößt Manchem sauer auf

Schächer sieht im Stadtkreis Chancen 

Offizielle Stellungnahme Maintals fehlt 

"Das führt zum Kollaps der Region" 

Von Tigern, Bettvorlegern und Stadtkreisen 

Eyerkaufer lehnt Stadtkreis ab 

Offenbach will es eine Nummer größer 

So groß soll Frankfurt werden 

Herbe Kritik an Roths Stadtkreismodell

Der Staat gab die Steilvorlage

Dies ist die Seite für schreiende Ungerechtigkeiten und blanke Empörung über den Umgang mit Menschen, die in höchstem Maß der Willkür von Staat und Wirtschaft ausgesetzt sind.

Von Tag zu Tag verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass unser Land unter einer Dauerdepression leidet, die dazu führt, dass sich die Menschen einigeln und alles um sich herum feindselig empfinden. Sie trauen Nichts und Niemandem mehr, weil sie spüren, dass sich inzwischen die Stärkeren rigoros durchsetzen und Ethik und Moral zu einer Nebensächlichkeit verkommt - ja sogar als Schwäche ausgelegt wird. Die schweren Brecher der wirtschaftlichen See, in der wir uns befinden, wirft immer mehr auf den Strand. Das wiederum verhindern oft nur einige Felsen in der Brandung, die die Wucht der Brecher abbremsen, jedoch nicht ganz verhindern können.

Diese Felsen in der Brandung sollten eigentlich die von uns gewählten Volksvertreter  und die Organisationen sein, die sich für die Interessen der Bürger einsetzen und die Rahmenbedingungen gestalten. Sie sind es oft aber nicht, weshalb man sie auch mit niedriger Wahlbeteiligung bis hin zur offenen Verachtung abstraft.

Der Aufbau der Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg fußte einzig auf dem Gedanken der Solidarität zwischen allen Teilen des Volkes, die ihre Kraft und Gesundheit in den Wiederaufbau steckten, der Deutschland zu dem machte, was es bis in die 80er Jahre war. Arbeitskraft und Kapital vereinigten sich zu einer sozialen Marktwirtschaft, die äußerst erfolgreich unsere Land an die Spitze in Europa und in vielen Bereichen der ganzen Welt brachte. Parteien, Gewerkschaften und die Wirtschaft rangen hart um Positionen, zogen aber gemeinsam an einem Strang. Wir Bürger zahlten unsere Abgaben im Bewusstsein, damit auch versorgt zu sein, wenn unsere Arbeitskraft Schaden nehmen würde oder wir aus der Arbeitswelt ausscheiden oder ausscheiden müssen.

Mit dem weltweiten Heranwachsen einer gefährlichen Brut egoistischer und gewissenlos agierender Manager in Politik und Wirtschaft sowie dem Zusammenbruch politischer Strukturen in den 90er Jahren, die uns die Vereinigung unseres Landes bescherte, wurde eine Entwicklung eingeleitet, die meiner Ansicht nach weder die Politiker, noch die einst so stolzen deutschen Konzerne, der Mittelstand oder die Gewerkschaften im Griff haben.

Die sozialen Strukturen unseres Landes brechen mehr und mehr auseinander, weite Teile der Bevölkerung verarmen und sind dennoch weiterhin Wirtstiere für jede Art von Schmarotzern - der Staat inbegriffen.

Auszubaden haben es die, die ihre Arbeitskraft, ihre Gesundheit, oft auch Lebensfreude und Glück sowie natürlich einen großen Teil ihrer Einkünfte ein Leben lang geopfert haben, um jetzt erkennen zu müssen, dass man sie schlichtweg um alles betrogen hat, was einst als "Lohn" für all die Entbehrungen galt. Die Jungen und die, die noch im Arbeitsprozess stehen, haben mit anzusehen, wie sie weiterhin in eine Rentenversicherung einbezahlen müssen, die ihren Namen nicht mehr verdient. Die Rentner wissen nicht, was sie noch erwartet.

Derweil irren zahllose Herrenreiter umher und suchen neue Pferde, die man tot reiten kann und die Unternehmen nehmen die qualifiziertesten Pferdeschinder ins Team auf, damit sie nicht gegenüber ihren Konkurrenten zurückfallen, die sich ebenfalls der neuen rigorosen Marktwirtschaft verschrieben haben.

Kommunismus und Kapitalismus sind meiner Meinung nach inzwischen gleichermaßen gescheitert.

Keines der beiden Modelle kann deshalb zur Gesundung dieser pestähnlichen Krankheit beitragen, die die ganze Welt infolge der Globalisierung ergriffen hat.

Es wird eines langjährigen Umerziehungsprozesses bedürfen, der in den Schulen beginnen und sich über die Universitäten fortsetzen muss, damit die zukünftig an der Spitze der Prozesse stehenden Personen Arbeitskraft und Kapital ethisch, moralisch und humanorientiert zusammenführen. Dazu müssen sie aber erst die jetzigen rigorosen und gewissenlosen Macher überleben. Denn solange diese Spezies Macht ausüben kann, wird sie es tun.

Keine leichte Aufgabe und ein langwieriger Prozess!!

Den Auswirkungen dieser Entwicklung und den Ansätzen für Veränderungen ist diese Seite gewidmet. Sie wird wie die Vielzahl der Missstände thematisch  wachsen und ich wünsche mir, dass sich meine Leser aktiv an der Gestaltung der Seite beteiligen.

Es wird doch noch Felsen in der Brandung geben - da bin ich ganz sicher!

Hasardeure in Wirtschaft und Politik

Man kann natürlich sofort die Augenbrauen heben, wenn man den Begriff "Hasardeur" in diesem Zusammenhang verwendet, denn, wer ist denn mit "Jemand, der leichtsinnig Risiken im Vertrauen auf sein Glück in Kauf nimmt u. alles aufs Spiel setzt ohne Rücksicht auf andere" gemeint?

Beim näheren Hinsehen finden wir unser ganzes System durchsetzt von Hasardeuren.

• Politiker, die Rentenkassen zweckentfremdet plündern (Bafög, Vereinigung etc.),

• Politiker und Gewerkschaften, die im Glauben an mehr Beschäftigung und Wachstum den Unternehmen Vorteile zu Lasten der gesamten Bevölkerung verschaffen,

• Gewerkschaften, die mit Arbeitszeitverkürzungen lediglich die Schwarzarbeit ankurbelten,

• Gewerkschaftler, die mit der partiellen Abrückung von den Flächentarifverträgen ihren eigenen schleichenden Untergang einläuteten, ohne von den Unternehmen belastbare Gegenleistungen für die Beschäftigten zu erhalten,

• Politiker, die zugunsten der unternehmerisch lukrativen Vereinigung unseres Landes die Wirtschaftskraft der Bevölkerung in der Hoffnung auf ein erneutes "Wirtschaftswunder "derart schwächten, dass wir aus der Rezession nicht mehr herauskommen,

• Politiker, die die Bevölkerung der neuen Bundesländer nach der Vereinigung zum Nulltarif in die Rentenversicherung übernahmen, deren beinahe wertlosen Ersparnisse jedoch 1:1 umtauschten um das neue "Wirtschaftswunder" anzukurbeln,

• Banken, die einen großen Teil ihres Kapitals regelrecht an den Börsen verspielten, um anschließend tausende von Menschen auf die Straße zu setzen,

• Versicherungen, die der Versuchung erlagen, ihr Kapital mit dubiosen Geldanlagen zu vermehren, obwohl es sich um Einlagen zur Absicherung von Risiken handelte,

• Konzerne, die Firmen in der Hoffnung kaufen oder tauschen, dass neueste "Erkenntnisse" der Gewinnvermehrung greifen würden. Das Risiko trägt die Belegschaft, die Auswirkungen das Gemeinwesen.

Die Liste lässt sich beliebig verlängern.

Irgendwie hat ein ethisch-moralischer Wandel tiefgreifende neue Denkstrukturen erzeugt, die sich täglich mehr und intensiver gegen die Menschen selbst richten. Liegt es daran, dass wir in der Zeit, zu der diese Entwicklung einsetzte, einfach zu wenig sensibilisiert waren, weil es uns zu gut ging?

Haben wir nicht bereitwillig unseren Wohlstand mit neuen Erziehungsmodellen für unsere Kinder gekoppelt, die sich jetzt gegen uns richten? Wie sehr haben wir uns zum Beispiel amüsiert über die, die uns vor dem Konsumterror warnten. Wir begriffen nicht, dass wir zum Spielball der Verführungskünste der Werbung werden würden, die uns bereits zu "Asozialen" abstempelte, wenn wir keine Markenkleidung trugen oder einen bestimmten Lebensstandard nicht vorwiesen.

Das hat viele Menschen ebenfalls zu Hasardeuren gemacht, die heute total überschuldet und oft auch noch arbeitslos am Existenzminimum leben.

Ferienreisen auf Pump - angeboten von allen Reiseveranstaltern lassen jährlich viele Menschen für einen kurzen Zeitraum die Alltagssorgen "all inclusive" vergessen. Inzwischen gibt es auf der anderen Seite auch viele Zeitgenossen, die sich während eines kurzen Zeitraumes gut mit Lebensmitteln versorgt in den eigenen vier Wänden einigelt, damit die Nachbarn glauben, sie seien verreist.

Menschen, die in anderen Denkstrukturen aufgewachsen sind, sind teilweise immun gegen derartige Auswüchse und setzen mehr auf Sicherheit. Noch nie war die Summe aller Ersparnisse der Bundesbürger so hoch, noch nie die Zinsen so niedrig. Trotzdem beschränkt sich der Konsum bei der sparenden Bevölkerung auf das Wesentliche, während der Rest entweder "auf Pump" lebt oder von der Hand in den Mund.

Gerade die Sparer sind es aber, die die Phantasien der Politiker am meisten anregen. Sie glauben zu wissen, dass sich der Löwenanteil der Sparsumme auf den Konten der Rentner und Pensionäre befindet. Wie sonst lässt sich erklären, dass man gerade an die Rentenbezüge und an die Erbschaftssteuern herangeht? Sollen doch die Rentner ihre Ersparnisse aufzehren!

Während man von der Herstellung günstigerer Rahmenbedingungen für die Unternehmen spricht, fragt kein Politiker nach den Rahmenbedingungen der Rentner.

Lediglich 2.000 der 20.000.000 Rentner erhalten derzeit die Höchstrente von 2.200 Euro - die Beamten, die politischen Wahlbeamten und sonstigen Bezugsempfänger mal ausgenommen. Alle anderen Rentner müssen im Schnitt mit der Hälfte des Betrages bei ständig steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten auskommen, wenn sie ihre Ersparnisse zur Alterssicherung nicht antasten wollen.

Wenn dann so ein Politiker, Gewerkschaftler oder ein zu den "Top-Verdienern" gehörender Schwätzer wieder in einer der beliebten Talkrunden herumsalbadert, hebt sich bei mir in der Regel der Magen. Sie sind die wahren Hasardeure, die  Szenarien kommentieren, über die sie praktisch vollends die Kontrolle verloren haben. Ein weltwirtschaftliches Perpetuum mobile, das es eigentlich nicht geben dürfte, wirkt bis in den letzten Winkel unseres Lebens. Alle Energien bezieht es aus der Hoffnung auf einen glücklichen Ausgang oder einen guten Verlauf.

Wir brauchen neue Denker, die diesen gordischen Knoten durchschlagen können.

Hartz - IV PLUS - eine geplante Schweinerei der CDU?

Die CDU zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht - besonders die Umgebung von Roland Koch. 

Das Ansinnen, das man "Projekt Sippenhaftung" nennen könnte, stößt verständlicherweise auf großen Widerstand und geht praktisch mit der schleichenden Versklavung von Teilen der Bevölkerung einher. Weit und breit ist nichts von der Verantwortung der Unternehmen an der Arbeitslosigkeit zu sehen oder zu hören. 

Wie wäre es denn, wenn die Unternehmen die Kosten für Alg II übernehmen müssten, bis die Betroffenen wieder in einer festen Arbeit sind? Schließlich haben sie ja auch den Nutzen der Personalfreisetzungen.

Nun sollen - wenn es nach Frau Lautenschläger geht - ganze Familiengeflechte in die Verantwortung genommen werden, wenn ein oder mehrere Familienangehörige ihren Arbeitsplatz verlieren.

Aus dem Beispiel gescheiterter Ehen in Verbindung mit Arbeitslosigkeit ist bestens bekannt, wie sich viele vom Unterhalt betroffene Personen zwangsläufig verhalten. Sie gleiten ab und bekommen keinen Boden mehr unter die Füße. Gegen Verwandtschaftsverhältnisse kann man sich ebenfalls nicht wehren und viele Lebensplanungen gerieten in die Schieflage, nur weil Firmen zu Lasten der Belegschaft ihre Gewinne erhöhen und diese auch noch skrupel- und schamlos ausweisen.

Wenn sie - lieber Leser - demnächst wieder an die Wahlurne gerufen werden, sollten sie bei aller Verdrossenheit auch bedenken, welcher Denke Sie zum Durchbruch verhelfen wollen.

Die Folgen für Fehlentscheidungen haben Sie und das ganze Volk einfach nicht verdient!

Die Familie soll zahlen 

Lautenschläger denkt über Hartz IV-Reform nach / Kritik aus Berlin 

Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat mit einem Vorschlag zur Verschärfung der Hartz IV-Regelung massive Kritik ausgelöst. Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell nannte die Ministerin einen "sozialpolitischen Eisschrank". 

Wiesbaden · 6. Juli · mat/rtr · Lautenschläger hatte nach einem Bericht der Berliner Zeitung vorgeschlagen, einen "Unterhaltsrückgriff" beim Arbeitslosengeld II einzuführen. Danach müssten zunächst Eltern oder erwachsene Kinder von Langzeit-Arbeitslosen für deren Unterhalt aufkommen, bevor Anspruch auf staatliche Hilfe besteht. Eine solche Regelung gibt es bisher nur bei der Sozialhilfe. Mit ihrem Vorschlag wolle sie nicht Familien zusätzlich belasten, sondern "Missbrauch bei Hartz IV abstellen", verteidigte sich Lautenschläger am Mittwoch in Wiesbaden: Derzeit werde ein erwachsener Sohn, der in einer Familie lebe, als "eigenständige Bedarfsgemeinschaft" betrachtet, so die Ministerin. Der Staat gehe davon aus, dass der Sohn den Eltern Miete zahle und überweise auch dann Geld, wenn tatsächlich keinerlei Kosten für Unterkunft anfielen. Das müsse gestoppt werden. 

DGB-Chef Körzell wirft Lautenschläger vor, Erwerbslose gleich zwei Mal bestrafen zu wollen - "erst mit dem abgesenkten Arbeitslosengeld II und dann mit dem möglichen Betteln bei Eltern und Kindern nach Unterhalt". Von einer Sozialministerin erwarte er "Lobbyarbeit für die Schwachen, aber keine Vorschläge aus der Tiefkühltruhe", sagte Körzell. Die Landtags-Grünen warfen Lautenschläger vor, Familien in Armut zu stürzen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte: "Der Vorschlag der Landesregierung läuft darauf hinaus, Arbeitslosigkeit zu privatisieren. Es ist der Ausstieg aus dem Solidarsystem Arbeitslosenversicherung." Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sprach von der "familienfeindlichsten Maßnahme", die sie sich vorstellen könne.

Frankfurter Rundschau 07.07.2005

Linke startet Mindestlohnkampagne

Fast 40.000 Beschäftigte im Main-Kinzig-Kreis arbeiten zu Armutslöhnen

Die Linke startet am 1. Mai ihre Mindestlohnkampagne. Der Bundestagsabgeordnete der Linken im Main- Kinzig-Kreis Werner Dreibus stellte hierzu auf einer Mitgliederversammlung die Kampagne vor. 

Dreibus erläutete hierbei, dass bereits 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten: 24 Prozent bekommen prekäre Löhne und 12 Prozent erhalten gar Armutslöhne. 

• Prekäre Löhne bedeuten weniger als 2.163 Euro monatlicher Bruttolohn (Vollzeit), was 75 Prozent des Durchschnittslohns entspricht. 

• Von Armutslöhnen spricht man, wenn ein Mensch weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns verdient. Das sind derzeit 1.470 Euro brutto im Monat für eine Vollzeitarbeit. Davon sind gegenwärtig rund 3,8 Millionen Menschen in Deutschland betroffen. 

"Es ist heute für viele Beschäftigte nicht mehr möglich, von dem Einkommen aus Vollzeitbeschäftigung, den Lebensunterhalt zu bestreiten," so Dreibus. Die Forderung der Linken: mindestens 8 Euro die Stunde als gesetzlichen Mindestlohn in einem Gesetz als Startschuss. Gestartet wurde die Kampagne 8 plus mit dem Internetauftritt www.8euro.de .

Auch im Main-Kinzig-Kreis ist prekäre Beschäftigung längst Wirklichkeit, so der Sprecher des Arbeitskreises Mindestlohn der Linken Main-Kinzig Andreas Müller. "Bei rund 110.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Main-Kinzig-Kreis heißt das, dass rund 39.600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Niedriglohnbereich arbeiten, davon 26.500 in prekärer Beschäftigung. Von diesen arbeiteten wiederum 13.200 Beschäftige (nach WSI 12 %) im Armutslohnbereich. Dies bedeute, dass sie weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns pro Monat verdienten. Dies entspricht 1442 Euro brutto im Monat. Dies ergibt ein Nettolohn von 1021 Euro bei einem Alleinstehenden und entspricht damit auch in etwa der durch die Bundesregierung definierten Armutsgrenze von 985 Euro netto.

Hinzu kommt noch ein Großteil der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. In Hessen arbeiteten laut Statistik der Bundesknappschaft 491.048 Beschäftigte in solchen Minijobs. Im Verhältnis zur sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigung (23,5%) bedeute die für den Main-Kinzig-Kreis nochmals ca. 25.850 geringfügig Beschäftigte, die in aller Regel im Armutslohnbereich arbeiten. Somit arbeiten insgesamt ca. 65.450 Beschäftige im Kreis zu Niedriglöhnen, davon ca. 39.500 zu Armutslöhnen.

Unter dem Motto 8€ plus werde man deshalb auch in der nächsten Zeit im Main-Kinzig-Kreis aktiv werden. Wir werden die Ausschreibungspraxis des Kreises und der Kommunen überprüfen und hier fordern, dass Betriebe die Armutslöhne zahlen, nicht berücksichtigt werden. Ebenso werde man aktiv eine Vergabepraxis einfordern, bei der schon in der Ausschreibung Mindestbedingungen und Mindestlöhne festgelegt werden. Die Vermittlungspraxis der AQA werde man anschauen und daraufhin überprüfen, ob hier verstecke Kombilöhne gezahlt werden, also Arbeitslose in Armutslöhne vermittelt werden und anschließend ergänzende Leistungen erhalten.

Bei Betriebs- und Personalräten wird die Linke eine Kampagne starten, um zu verhindern, dass Zeitarbeits- firmen die die sogenannten Vergelts-Gott-Tarife der Christlichen "Gewerkschaften" mit Löhnen von 5,02 € bis 6,80 €/Std. anwenden, in den Betrieben Aufträge bekämen. Hier könnte durch Betriebsvereinbarungen festgelegt werden, dass Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie im Einsatzbetrieb bekämen. Die Linke wird ab dem 1. Mai eine Liste der "schwarzen Schafe" den Betriebsräte zur Verfügung stellen. www.dielinke-mkk.de 

Die Tarifbindung von Arbeitsplätzen nimmt in den letzten Jahren rapide ab. Auch durch die Hartz-Gesetze hat der Druck auf die Löhne zugenommen. Durfte früher ein Arbeitsloser eine untertarifliche Entlohnung ablehnen, so ist heute nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit quasi jede Beschäftigung zumutbar. Hinzu komme, dass es selbst den Gewerkschaften häufig nicht mehr gelingen würde auskömmliche Löhne zu vereinbaren. In vielen Dienstleistungsbereichen gäbe es bereits Stundenlöhne im Armutsbereich. Als Beispiele seien nur die Frisöre in Sachsen mit 3,06 Euro genannt, die mit einer Vollzeitbeschäftigung auf 615,- € brutto im Monat kommen.

Ein überdurchschnittliches Niedriglohnrisiko tragen Frauen, Beschäftigte im Osten, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Beschäftigte in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten. Hinzu kommt, dass alle Regelungen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse dazu dienten und dienen, den Niedriglohnsektor dauerhaft zu etablieren. Zwei Drittel aller geringfügig Beschäftigten sind Frauen und damit wird die Rolle als "Zuverdienerin" zementiert. Dies hat gravierende Auswirkungen für unsere sozialen Sicherungssysteme.

Deshalb fordere die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8 Euro. 

Die Erfahrungen unserer Nachbarländer zeigen, dass ein Mindestlohn nicht nur machbar ist, sondern die Kaufkraft stärkt und Arbeitsplätze schafft. Nach aktuellen Untersuchen sei durch die Einführung eines Mindestlohnes z.B. in Großbritannien kein einziger Arbeitsplatz verloren gegangen, sondern Impulse für Wachstum und Binnenkonjunktur ausgegangen. Weitere Infos unter www.8euro.de 

"Gebrauchsanleitung" für die "Schwarzen Schafe":

1. Diese Liste gibt nur die in Verbänden organisierten Zeitarbeitsfirmen wieder, die mit der "christlichen" Tarifgemeinschaft CGZP Verbands- oder Haustarife abgeschlossen haben und im Internet zu recherchieren sind, 

2. Viele Zeitarbeitsfirmen sind nicht in Verbänden organisiert, wenden aber die Tarife an. Deshalb erhebt die Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll den Betriebsräten aber eine Hilfe sein. 

3. Von jedem Zeitarbeitnehmer den Arbeitsvertrag vorlegen lassen und überprüfen. 

4. Viele schwarze Schafe wenden z.B. per Arbeitsvertrag den Albecon Haustarif an, dieser beginnt im Westen mit 5,02 € Stundenlohn. 

5. Zeitarbeitsfirmen aus den neuen Bundesländern können bei den "Christentarifen" die Osttarife auch im Westen zahlen. 

6. Deshalb nach Überprüfung der Tarife: Betriebsvereinbarung verlangen und Beschäftigung zu besseren Bedingungen, möglichst gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie im Entleiherbetrieb durchsetzen. 

7. Beispiele bei www.igmetall-zoom.de 

8. Weiter Fragen und Firmen, die z.B. Christentarife anwenden ohne in unser Liste zu stehen, bitte an uns melden. 

9. Die DGB Tarife sind besser, aber nicht viel besser, auch hier kann per BV gleicher Lohn und gleiche Behandlung durchgesetzt werden.

Liste der schwarzen Schafe bei den Niedriglöhnen

AMP Tarif im Main Kinzig Kreis ansässig:

Eingangsstufe 6,80 €/std. http://www.igmetall-zoom.de/PDF/TV/AMP/AMP-Entgelttarifvertrag-West_ratifiziert.pdf 

PeCo Personaldienstleistungen GmbH Hauptsitz Langstr. 36 63450 Hanau 

Tel. 06181-9018-25 Fax 06181-901828 

friedel.schmidt (at) peco-web.de   

www.peco-web.de 

ARAKANGA GmbH Eugen-Kaiser-Str. 33 63450 Hanau 

Tel. 06181-9328-0 Fax 06181-9328-28 

cornelia.hofmann (at) arakanga.de 

Personaldienste Elfi Wiesner e.Kfr. Hauptsitz Vor der Kinzigbrücke 11 63452 Hanau 

Tel. 06181-30086-0 Fax 06181-30086-10 

info (at) personaldienste-wiesner.de 

www.personaldienste-wiesner.de

mainplan GmbH Hauptsitz Dieselstr. 4 63526 Erlensee 

Tel. 06183-91440 Fax 06183-914429 

jwi (at) mainplan.de www.mainplan.de

IHM engineering GmbH Hauptsitz Dieselstr. 4 63526 Erlensee 

Tel. 06183-91010 Fax 06183-910150 

brigitte.mueller (at) ihm-gmbh.de www.ihm-gmbh.de

In der näheren Umgebung:

Extra schwarzes Schaf

Allbecon Personaldienstleistungen GmbH 

Zweigniederlassung Frankfurt am Main Bockenheimer Landstrasse 43 60325 Frankfurt / Main

http://www.allbecon.de

Haustarif mit Eingangsstufe West 5,02 € http://www.igmetall-zoom.de/05/11/ETV%20ab%2003%202005%20Allbecon.pdf 

INZ (Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen)

Komplette Mitgliederliste:

http://www.inz-ev.de/html/mitglieder_a.html 

Eingangsstufe 6,30 €/Std. 

http://www.igmetall-zoom.de/PDF/TV/CGZP/INZ-Entgelttarifvertrag-West.pdf 

Im Main Kinzig Kreis und Umgebung.

Dipl.-Ing. Erhard Rübsam GmbH Kreuzgrundweg 8 36100 Petersberg 

Telefon: 0661 / 96919 - 0 Telefax: 0661 / 96919 - 90 

http://www.ruebsam-fachkraefte.de  

info@ruebsam-fachkraefte.de  

Niederlassungen in Fulda, Erfurt, Schmalkalden, Bad Salzungen, Eisenach, Frankfurt-Main

Dünkel & Keller Technik GmbH St.-Georgen-Str. 9 95463 Bindlach/Bayreuth 

Telefon: 09208 / 662 - 0 Telefax: 09208 / 1639 

http://www.duenkelundkeller.de  

info@duenkelundkeller.de  

Niederlassungen in Berlin, Eschborn/Frankfurt-Main, Ostfildern/Stuttgart, Leipzig, Halle, Erfurt und Dresden

manus Zeitarbeit Frankfurt GmbH Zeil 77 60313 Frankfurt 

Telefon: 069 / 920780 - 0 Telefax: 069 / 920780 - 76 

http://www.manus-zeitarbeit.de  

info@manus-zeitarbeit.de  

Niederlassungen in Offenbach, Gießen, Hanau, Aschaffenburg, Bad Salzungen, Erfurt, Gera, Fulda, Meiningen

Omega Mediation Clinical Research Services e.K. Mainzer Straße 1 55411 Bingen 

Telefon: 06721 / 1811 - 0 Telefax: 06721 / 1811 - 18 

http://www.omega-mediation.com  

Sonja.Hofmann@omega-mediation.com  

Niederlassung in Offenbach

Top Time Service Gesellschaft für Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung mbH 

Wilhelm-Leuschner-Straße 15 60329 Frankfurt 

Telefon: 069 / 250054 Telefax: 069 / 237924 

http://www.tts-toptime.de  

info@tts-toptime.de 

VPL Personal Leasing GmbH Hermanstrasse 1 86150 Augsburg 

Telefon: 0821 / 34518 - 0 Telefax: 0821 / 34518 - 0 

http://www.vpl-zeitarbeit.de info@vpl-zeitarbeit.de  

Niederlassungen in Augsburg, Arnsberg, Frankfurt, Iserlohn, Wetzlar

Zeitkraft Gesellschaft für Zeitarbeit mbH Theodor-Heuss-Ring 42 63128 Dietzenbach 

Telefon: 06074-91712-0 Telefax: 06074-91712-10 

http://www.zeitkraft-gmbh.de  

info@zeitkraft-gmbh.de 

Mit AMP Tarif:

Eingangstufe 6,80 € Std. http://www.igmetall-zoom.de/PDF/TV/AMP/AMP-Entgelttarifvertrag-West_ratifiziert.pdf 

PERSONAL SPRINGER DIENSTLEISTUNGS GmbH Niederlassung Roßmarkt 13 60311 Frankfurt/M. 

Tel. 069-9130880 Fax 069-91308849 

nl.frankfurt (at) personal-springer.de 

www.personal-springer.de 

VIP Frankfurt Personaldienstleistung GmbH Hauptsitz Kleiner Hirschgraben 8 60311 Frankfurt/M. 

Tel. 069-1337350 Fax 069-13373510 

info (at) vip-personaldienstleistung.de 

www.vip-personaldienstleistung.de 

DPS Diefenbach Personal Service GmbH Hauptsitz Goethestr. 25 60313 Frankfurt/M. 

Tel. 069-281344 Fax 069-292192 

dpsffm (at) aol.com 

www.dpsffm.de 

dactylo GmbH Hauptsitz Große Bockenheimer Str. 13 60313 Frankfurt/M. 

Tel. 069-282128 Fax 069-20212 

dactylo (at) t-online.de

manus Zeitarbeit Frankfurt GmbH Hauptsitz Zeil 77 60313 Frankfurt 

Tel. 069-920780-0 Fax 069-920780-76 

info (at) manus-zeitarbeit.de 

www.manus-zeitarbeit.de 

IPM Interim-Plan- Montage GmbH Hauptsitz Goethestr. 18 60313 Frankfurt am Main 

Tel. 069-2990040 Fax 069-29900420

Personal Team GmbH Hauptsitz Hochstr. 31 60313 Frankfurt 

Tel. 069-9207790 Fax 069-92077918 

kontakt (at) personalteam-frankfurt.de 

www.personalteam-frankfurt.de 

FARA GmbH Hauptsitz Oeder Weg 15 60318 Frankfurt a.M. 

Tel. 069-24450030 Fax 069-24450050 

info (at) fara.de

DS Montage- und Personalmanagement GmbH 

Hauptsitz Eschersheimer Landstr. 348 60320 Frankfurt / Main 

Tel. 069-951568-03 Fax 069-951568-04 

info (at) ds-zeitarbeit.de 

www.ds-zeitarbeit.de 

Franz GmbH Personalservice Hauptsitz Mainzer Landstr. 131 60327 Frankfurt 

Tel. 069-2440490 Fax 069-73998578 

franz (at) zeitarbeit-franz.de 

www.zeitarbeit-franz.de 

Top Time Service GmbH Hauptsitz Wilhelm-Leuschner-Str. 15 60329 Frankfurt 

Tel. 069-250054 Fax 069-237924 

info (at) tts-toptime.de 

www.tts-toptime.de 

ARENA Personal Management GmbH Hauptsitz Am Hauptbahnhof 8 60329 Frankfurt/M. 

Tel. 069-219339-0 Fax 069-219339-99 

info (at) arena-ffm.de

Personal Depot GmbH Hauptsitz Berger Str. 188-190 60385 Frankfurt/M. 

Tel. 069-956367-0 Fax 069-95636711 

info (at) personal-depot.de 

www.personal-depot.de 

People Agentur für Zeitpersonal GmbH Niederlassung Borsigallee 21 60388 Frankfurt 

Tel. 069-4089663 Fax 069-40896650 

j.fahrenschon (at) people-zeitpersonal.de 

www.people-zeitpersonal.de 

ABRAXAS Industrieservices Hauptsitz Atzelbergstr. 62 60389 Frankfurt/M. 

Tel. 069-544651 Fax 069-544652 

abraxas (at) gmx.com

All Service Sicherheitsdienste GmbH Hauptsitz Karl-von-Drais-Str. 16-18 60435 Frankfurt/M. 

Tel. 069-95423-251 Fax 069-5483535 

info (at) all-service.de 

www.all-service.de 

ICB GmbH Hauptsitz Praunheimer Weg 34c 60439 Frankfurt a. M. 

Tel. 0234-384106 Fax 0234-384105 

icb (at) icb-jobs.de www.icb-jobs.de

Classic personal service GmbH & Co. KG Hauptsitz Quirinsstr. 8 60599 Frankfurt/M. 

Tel. 069-2970430 Fax 069-29704315 

info (at) classicpersonalservice.de 

www.classicpersonalservice.de 

MT Personal Plus e.K. Hauptsitz Babenhäuser Landstr. 45 60599 Frankfurt am Main 

Tel. 069-68601-569 Fax 069-68601-788 

mt.personalplus (at) t-online.de

Bruno Stärk Fachpersonalleasing Niederlassung Baseler Str. 34 60654 Frankfurt/M. 

Tel. 069-24182374 Fax 069-24247380 

brunostaerk (at) gutarbeiten.de 

www.gutefachmaenner.de 

FM Zeitarbeit Hauptsitz Höllwiese 18 61276 Weilrod 

Tel. 06083-959174 Fax 06083-959177 

fmzeitarbeit (at) web.de

ALLTIME Personal-Zeitservice GmbH Hauptsitz Bernandstr. 112 63067 Offenbach 

Tel. 069-82379040 Fax 069-82379041 

Office (at) Alltime-Personal.de 

www.Alltime-Personal.de 

IBB Ingenieurbüro für Betriebs- u. Anlagenautomatisierung GmbH 

Hauptsitz Berliner Str. 312 63067 Offenbach 

Tel. 069-822184 Fax 069-822186 

Lochner (at) ibb2000.de 

www.ibb2000.de 

german try + hire Hauptsitz Starkenburgring 12a 63069 Offenbach 

Tel. 069-949481-00 Fax 069-949481-04 

marinaludwig (at) germantryandhire.de 

www.germantryandhire.de 

Zeitkraft Gesellschaft für Zeitarbeit m.b.H. Hauptsitz Theodor-Heuss-Ring 42 63128 Dietzenbach 

Tel. 06074-91712-0 Fax 06074-91712-10 

w.emmerling (at) zeitkraft-gmbh.de 

www.zeitkraft-gmbh.de 

Koch & Benedict GmbH Hauptsitz Frankfurter Str. 168-172 63263 Neu-Isenburg 

Tel. 06102-370846 Fax 06102-320207 

info (at) kochundbenedict.de 

www.kochundbenedict.de 

Bundesweite schwarze Schafe: 

Mitglied von BZA oder IGZ und Anwendung "Christentarife" in Teil- oder Tochterbetrieben:

ABBI GmbH Personalservice, 

AMP und IGZ 

www.abbi.de  

alpha Personal-Service GmbH, 

IGZ und AMP 

www.personalservice-alpha.de  

Alpha Personalmanagement GmbH, Iserlohn/ Haustarif CGZP 

Altmann GmbH Personaldienstleistungen, BZA und AMP AMG Personal Management 

Beteilungsgesellschaft mbH, IGZ (FOT) und AMP 

www.amg-zeitarbeit.de  

Arex Industrieservice GmbH, Bochum/ Haustarif CGZP 

ARWA Personaldienstleistungen, AMP und IGZ (FOT) 

www.arwa.de  

AÜG Personaldienstleistungen GmbH, IGZ (FOT) und AMP 

www.aueg-gmbh.de  

awigu Personalleasing GmbH, IGZ und AMP 

www.awigu.de  

AWS-Personalservice GmbH, BZA und AMP 

www.aws-personalservice.de 

Bärbel Oelrichs Two Personal Leasing, IGZ und AMP 

bhm GmbH, IGZ (FOT) und AMP 

www.bhmpersonal.de  

Braukmann Personalmanagement GmbH, Lübeck/Anerkennungstarifvertrag des TV Neptun

CENTRA-Zeitarbeit GmbH Zentrale Köln, IGZ (FOT) uns AMP 

www.centra-zeitarbeit.de 

DEKRA Arbeit GmbH, BZA und AMP 

www.dekra-arbeit.de 

ELSTA GmbH & Co. KG, Haustarifvertrag CGZP 

http://www.elsta-gmbh.de/  

Ematec GmbH & Co.KG, Haustarifvertrag CGZP 

http://www.ematecgmbh.de  

ESD Industrial Solution & Service GmbH, IGZ und AMP 

www.esd-dienste.de 

F & G Personaldienst GmbH, IGZ (FOT) und AMP 

www.F-G-Personal.de  

FARA GmbH, IGZ und AMP 

Fink Personaldienstleistungs GmbH, BZA und AMP 

www.personal-fink.de 

GEMOWA mbH, IGZ (FOT) und AMP 

www.gemowa.de  

GEO-MONT Personaldienste GmbH, IGZ und AMP 

www.geo-mont.de 

headwaypersonal GmbH, BZA und AMP 

www.headwayholding.com  

Hello Personal Projekte GmbH, BZA und AMP 

www.hello-people.de  

Herberg Zeitarbeit, IGZ und AMP 

www.herberg.de 

IHD GmbH/IHD Industrie-Handwerk-Dienstleistungen GmbH, BZA und AMP 

www.ihd-gmbh.de 

Indura Industriemontagen, IGZ und AMP Interime AG, IGZ und AMP 

www.intertime-ag.de  

IPN Brainpower & Co. KG, IGZ und AMP 

www.ipn-nbg.de 

Job Power Personaldienstleistungs GmbH, Hamburg und Dortmund/ Haustarif CGZP

Küspert GmbH, IGZ und AMP 

www.kuespert-zeitarbeit.de 

MAFA Industrieservice GmbH, IGZ und AMP 

www.mafa-industrieservice.de  

manus GmbH Frankfurt/Main, IGZ (FOT) und AMP 

www.manus-zeitarbeit.de  

merkur Zeitarbeit, IGZ und AMP 

Mike Renn Zeitarbeit, IGZ und AMP 

www.mr-personalservice.emsnet.de  

modern time work GmbH, IGZ (FOT) und AMP 

www.modern-time-work.de  

MPS Personalservice GmbH, BZA und AMP 

Mumme Personaldienstleistungen GmbH, BZA und AMP (FOT) 

http://mpdl.mumme.de  

OPPM Office Professional Personalmanagement GmbH, IGZ (FOT) und AMP 

www.office-personal.com  

Optima Personal - Dienstleistungen GmbH, IGZ (FOT) und BZA

PELE-Personl-Leasing, IGZ (FOT) und AMP 

www.pele.de  

PLUSS Personal Leasing und System Service GmbH, IGZ und AMP 

www.Pluss.de  

Pro Futura Personalservice GmbH, IGZ und AMP 

www.Leiharbeit.com  

Profitec GmbH &Co.KG, Haustarifvertrag CGZP 

http://www.profitec-personal-leasing.de  

PROMOTEC GmbH, IGZ und AMP 

http://www.promotec-personal.de  

Pro Personalservice GmbH & Co. KG, Haustarifvertrag CGZP 

http://pro-personalservice.de  

PSKastl Personal-Service oHG, IGZ und AMP 

www.pskastl.de 

RASANT Personal-Leasing GmbH, BZA und AMP 

www.rasant-personal-leasing.de  

RAUSCH Personal-Leasing GmbH, IGZ (FOT) und AMP 

www.rausch-gmbh.de  

RLP Zeitarbeit und Industriemontagen, IGZ und AMP 

www.rlp-gruppe.de 

ROLF PLÜMER GmbH, BZA und AMP 

http://www.rolf-pluemer.de 

Aktuell 11.09.2007:

Das Unternehmen weist einen Zusammenhang mit den Mindestlohnbeanstandungen

von sich und spricht von Unwahrheiten.

Leser, die in der Vergangenheit den Hinweis auf das Unternehmen berücksichtigten,

sollten den aktuellen Stand überprüfen und zur Kenntnis nehmen. 

S&W Personaldienstleistungen, IGZ (FOT) und AMP 

www.job-suw.de  

SAK Unternehmensberatung & Personal-Leasing GmbH, IGZ (FOT) und AMP 

www.sak-gmbh.com  

Starotec GmbH & Co. KG, Haustarifvertrag CGZP 

http://starotec.de  

step2step Personalservice GmbH, Igz und AMP 

www.step2step.de 

TASYÜREK Schweißtechnik GmbH , IGZ und AMP 

Teilzeit M. Thiele GmbH & Co. KG , IGZ und AMP 

www.teilzeitthiele.de  

Trenkwalder Personalservice GmbH, BZA und AMP 

http://www.trenkwalder.com  (auch Haustarif CGZP) TUJA 

Zeitarbeit GmbH, BZA und AMP

Vis a Vis, BZA und AMP 

www.myvisavis.de 

Wolters o Rohkamp Personalmanagement GmbH, Haustarifvertrag CGZP 

www.woltersrohkamp.de 

ZAG, BZA und AMP 

www.zag.de  

Zeit & Plan GmbH/Zeit + Plan Industrie GmbH, BZA und AMP 

www.ZeitundPlan.de 

Abkürzungen: 

• IGZ- Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. 

• IGZ(FOT)- Fördermitglied ohne Tarifbindung 

• BZA- Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. 

• AMP- Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. 

• CGZP- Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)

Eine "Zwangsgermanisierung" scheidet aus 

Alle Welt redet von Integration und viele sind sich dessen gar nicht bewusst, dass die bestehenden Aufgaben immer weiter vor und hergeschoben werden. Wir erkennen, dass die Gastronomie fast komplett in der Hand ausländischer Mitbürger ist und machen uns keine Gedanken darüber, warum das so ist. Wir gehen an den schönsten ausländischen Geschäften mit guter frischer Ware und sehr moderaten Preisen vorbei, weil wir annehmen, dort das seien Geschäfte für Türken oder andere Nationen und sind dann auf einmal überrascht, was es dort alles gibt und wie man bedient wird.

Wir sehen immer nur die pubertierenden ausländischen Halbwüchsigen, die lärmend und provozierend die Straßen bevölkern und die weiblichen Gleichaltrigen, die gehalten werden, als wären sie Leibeigene der Eltern. Weil wir alles mit unseren Maßstäben und mit unserer Kultur vergleichen, selbst wenn wir eingestehen müssen, dass vielen unserer Landsleute im oberen und unteren Segment die Kultur verloren ging. In den Schulen und überall dort, wo sich Jugendliche begegnen, gibt es Konflikte, die fast immer nur über Gewalt ausgetragen werden. Die Eltern sind meist ahnungslos und denken auch gar nicht, die Deutsche Sprache auch nur annähernd zu erlernen, damit sie die Konflikte ihrer Sprösslinge auch bewältigen können. Sie versuchen, ihre Wohnung zur Rückzugszelle ihrer Kultur zu machen und merken gar nicht, was um sie herum geschieht.

Als Gegenpol erleben wir wachsende Ausländerfeindlichkeit und Ghettoisierung, weil inzwischen viele Deutsche Landsleute und selbst sogar eingedeutschte Ausländer die Wohngebiete verlassen, wenn das Gleichgewicht kippt. Wohnungs- und Immobiliensuchende durchforsten zunächst die Klingel- und Briefkastenschilder nach ausländischen Namen im Objekt und in der näheren Umgebung, ehe sie sich entscheiden. Eltern melden vermehrt ihre Kinder in konfessionsorientierten Schulen an, um ihre Kinder vor dem zu schützen, was sie selbst nicht gut heißen. Die Kinder selbst haben oft gar keine Wahl.

Dreh- und Angelpunkt jeder Integration ist die gute Beherrschung der Deutschen Sprache und die Kenntnis der Landessitten. Dort, wo Menschen aufeinandertreffen, die sich verstehen und gewillt sind, miteinander Brüchen zu schlagen, schreitet auch die Integration fort. Subkulturen und das Zurückziehen in einen eigenen Lebensraum ohne Brücken zur neuen "Heimat" verhindert eine erfolgreiche Integration.

Derzeit kochen die Probleme an den Schulen mit hohem Ausländeranteil hoch. Doch das müsste gar nicht sein, denn damit haben sich viele schlaue Köpfe bereits vor langer Zeit befasst - leider erfolglos.

Das richtige Vorgehen ist seit 30 Jahren bekannt - aber nichts geschieht

Vor fast dreißig Jahren verfasste Heinz Kühn, der erste Ausländerbeauftragte der Bundesrepublik, ein Memorandum. In ihm steht vieles, was heute in der Integrationsdebatte noch immer erregt diskutiert wird. Fast keine der damaligen Forderungen wurde erfüllt. Eine Dokumentation des historischen Textes.

5. Schulsektor

Parasitäres Selbstverständnis

Da stehen sie nun vor ihrem Richter und geben freimütig in stundenlangen Erklärungen ihr parasitäres Selbstverständnis zum Besten. Gestik, Mimik, Gehabe und Gedankengut sind eine Einheit. Wen wundert es, wenn uns der Begriff "Kotzbrocken" in den Kopf schießt?

Die Herren haben längst vergessen, dass sie Angestellte und keine Besitzer von Unternehmen sind. Für Klaus Esser wäre nach internationalen Bonusgewohnheiten "eine Milliarde angemessen gewesen", tönte Josef Ackermann. Irgendwie beruhigt mich, dass er die Währung nicht ausgesprochen hat, wodurch sich der virtuelle Betrag halbiert. 

Erbringen nicht jeden Tag hunderttausende von Berufstätigen und ehrenamtlich tätige Menschen ebenfalls "eine Leistung bis an den Rand der Erschöpfung"?

Damit diese Herren in Saus und Braus leben können und zum Dank dafür gnädig die Unternehmen noch etwas länger am Leben erhalten, erdulden die Mitarbeiter der Unternehmen, dass sie bis zur Erschöpfung ausgepresst werden.

Prämien für Zerstörung?

Schauen die Vertreter der ehrenwerten Gesellschaft nicht ständig nach Fusions- oder Übernahmepartnern, um sich über Prämien und Aktienoptionen immer neue Vorteile zu verschaffen? Mehren sie den "Wert", den "Sharholder Value" ihrer Unternehmen nicht pausenlos auf Kosten der Allgemeinheit, indem sie jedes nur erdenkliche Steuerschlupfloch nutzen und "bis zur totalen Erschöpfung" ihre Beschäftigten reihenweise den Arbeitsämtern  vor die Tür setzen? 

Zerstören sie nicht unaufhörlich Unternehmenskulturen?

Sind die Bezüge der Spitzenmanager nicht zu einem guten Teil eigentlich auch Schweigegelder für ein Grenzverhalten, das längst grenzenlos - global üblich - geworden ist?

Mit Leistung im herkömmlichen Sinne haben die Bezüge sicher nichts zu tun.

"Untreue hat nichts mit Nehmen sondern mit Geben zu tun!"

Dieser Satz von Klaus Esser ist die Krönung! Haben sich die Herren jetzt die Beträge gegenseitig zugeschoben im Sinne von "Geben" oder ihre Entscheidungen im Sinne von "Nehmen" getroffen? Macht es einen Unterschied, ob man selbst das Geld aus der Kasse nimmt oder der Kassierer unter der Drucksituation das Geld übergibt?

Ist "Ansehen" mit Geld messbar?

Mit dem Ausspruch "da ist auch das Ansehen als guter Arbeitgeber gefragt", werden die hohen Sonderbezüge verteidigt. Glauben denn diese menschlichen Fehlentwicklungen wirklich, dass man das Ansehen mit Geld messen kann? 

Das gilt vielleicht innerhalb der als ethisch verkommenen Kaste empfundenen Gesellschaft, der sie angehören. Für das Prädikat "Guter Arbeitgeber" sind meiner Meinung nach ganz andere Eigenschaften maßgebend. 

Ein wirklich angesehener Unternehmer des alten Schlages würde sicher sagen: "Das Selbstverständnis einiger Spitzenmanager würde möglicherweise ausreichen, dass sich die Türen der Psychiatrien für immer hinter ihnen schließen würden, wenn - ja wenn - sie nur einer dort hin einliefern würde."

Bleibt zu hoffen, dass sich die Angeklagten ihr Urteil nicht erkaufen können. Vielleicht ist die im Vorfeld als "sehr professionelle" Arbeit der Richterin gelobte Verhandlungsführung ein erstes verstecktes Angebot, der Berufsanfängerin, die bisher im Jugendstrafrecht tätig war, eine lohnendere Karriere zu ermöglichen. Verwendung für Juristen haben die Großunternehmen ja zu Hauf. 

Doch - so etwas ist sicher nicht der Stil der Angeklagten - dafür haben sie sicher ihre Leute...

Roland Koch´s Einbürgerungs-Fragebogen

Einbürgerungsmentalität

"Hey Kümmeltürk,

da liegt noch Dreck!"

Die Hürden für die Deutsche Staatsbürgerschaft sollen nach dem Willen Roland Kochs immer höher gestellt werden. Vorausgesetzt wird das Beherrschen der Deutschen Sprache und ein spezifisches Wissen für Deutsche, das bei einem großen Teil der Deutsche Bürger noch nicht einmal vorhanden ist. Sollen diese Bürger dann ausgebürgert werden? Schließlich soll ja der Gleichheitsgrundsatz gelten.

Bei manchen Fragen muss man sich wirklich fragen, welche Schnüffler hier noch mitgewirkt haben, die sich stets in die Deutschen Belange einmischen, wenn es um unsere Vergangenheit geht. Ich frage mich, was das mit der Deutschen Staatsbürgerschaft zu tun hat.

Man kann nur hoffen, dass dieses Machwerk wieder ganz schnell verschwindet.

Hier der Fragenkatalog:

I. Deutschland und die Deutschen 

1. Wie viele Einwohner hat Deutschland? 

2. Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen! 

3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge! 

4. Wie heißt die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland? 

5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? 

6. Nennen Sie drei Staaten, die an die Bundesrepublik Deutschland grenzen! 

7. Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um deutscher Staatsbürger werden zu wollen? 

8. Nennen Sie drei Gründe, warum Sie deutscher Staatsbürger werden wollen!

II. Grundlinien deutscher Geschichte 

9. Was verstehen Sie unter dem Begriff "Reformation" und wer hat sie eingeleitet? 

10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche? 

11. Die erste Republik mit demokratischer Verfassung in Deutschland wurde 1918 ausgerufen. 

     Wie wird diese erste deutsche Republik genannt? 

12. Wann ging diese erste deutsche Republik zu Ende? 

13. In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur? 

14. Wie hieß die damals herrschende Partei? 

15. Erläutern Sie den Begriff "Holocaust"! 

16. Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu? 

17. Erläutern Sie den Begriff "Existenzrecht" Israels! 

18. Welches Ereignis fand am 20. Juli 1944 statt? 

19. Was geschah am 8. Mai 1945? 

20. Nach dem Zusammenbruch des "Dritten Reiches" war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. 

      Wer waren die vier Besatzungsmächte? 

21. In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet? 

22. Wie hieß der erste Bundeskanzler? 

23. Was bedeutet "DDR"? 

24. Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt? 

25. Was verstehen Sie unter dem deutschen "Wirtschaftswunder"? 

26. Erläutern Sie den Begriff "Mauerbau"! 

27. Welcher deutsche Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis? 

28. In welchem Jahr kam es zur deutschen Wiedervereinigung? 

29. Nennen Sie die Bundesländer, die heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existieren! 

30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. 

     Welche Ereignisse fanden statt a) am 9.11.1938 b) am 9.11.1989

III. Verfassung und Grundrechte 

31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt? 

32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland? 

33. In welchem Jahr ist sie in Kraft getreten? 

34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? 

      Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger? 

35. Welches Recht schützt Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung? 

36. Wie heißt das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland 

      und wer bestimmt seine Mitglieder? 

37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier! 

38. In der Verfassung ist verankert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. 

      Erläutern Sie diesen Grundsatz! 

39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eine nahen männlichen Verwandten 

      allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist ihre Meinung dazu? 

40. Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen? 

41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung! 

42. Erläutern Sie den Begriff "Religionsfreiheit"? 

43. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen 

      der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach 

      anwenden, um sich gegen so etwas zu wehren, und welche nicht? 

44. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen. 

      In welchem Alter beginnt die Schulpflicht, wann endet sie? 

45. Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht? 

46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. 

      Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten? 

47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflußen? 

      Welche Handlungen sind verboten?

IV. Wahlen, Parteien und Interessenverbände 

48. Die Wahlen zu den deutschen Parlamenten müssen nach Artikel 38 der Verfassung: 

      allgemein - unmittelbar - frei - gleich und - geheim sein. Erklären Sie diese Wahlgrundsätze! 

49. Erläutern Sie den Begriff "Mehrparteienprinzip"! 

50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen 

      Wahlgrundsätzen entsprachen! 

51. Welche Parteien sind derzeit im deutschen Bundestag vertreten? Nennen Sie mindestens drei! 

52. Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine 

      verboten werden? 

      Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oden den Verein doch unterstützen? 

      Unter welchen Umständen? 

53. Was sind Bürgerinitiativen? 

54. Nennen Sie zwei Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben!

V. Parlament, Regierung und Streitkräfte 

55. Wo finden die Parlamentssitzungen des Deutschen Bundestages statt? 

56. Wie oft findet die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Regel statt? 

57. Wie heißt die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im Parlament? 

58. Für die Abgeordneten in den Parlamenten gilt der "Grundsatz des freien Mandats". Was heißt das? 

59. Was bedeutet die "Fünf Prozent Klausel" bei der Wahl zum Deutschen Bundestag? 

60. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden und Vorschlägen auch an besondere 

      Ausschüsse der Parlamente wenden. Wie heißen diese Ausschüsse der Volksvertretungen in Bund 

      und Ländern? 

61. Wie ist die Amtsbezeichnung des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland? 

62. Was ist das Bundeskabinett? 

63. Welche Amtsbezeichnung hat der deutsche Regierungschef? 

64. Wie heißen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland? 

65. Wann und zu welchem Zweck wurden Sie gegründet?

VI. Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat 

66. Deutschland ist ein Bundesstaat. Was bedeutet das? 

67. Wie heißt die Vertretung der deutschen Länder auf Bundesebene? 

68. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. 

      Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen? 

69. Wie lautet die Amtsbezeichnung der Regierungschefs der meisten Bundesländer? 

70. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet Rechtsstaat? 

71. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust 

      durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. 

      Wem steht alleine die Strafgewalt zu? 

72. Wie heißt das höchste deutsche Gericht? 

73. Was ist unter der Unabhängigkeit der Gerichte zu verstehen? 

74. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. 

     Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland!

VII. Die Bundesrepublik Deutschland in Europa 

75. Wie heißt die politische Vereinigung der europäischen Staaten? 

      Nennen Sie mindestens fünf Mitgliedstaaten! 

76.In welcher Stadt hat das europäische Parlament seinen Sitz? 

77. Bei welchen Wahlen können in der Bundesrepublik Deutschland EU-Bürger/-Bürgerinnen mitwählen? 

78. Wie heißt das Organ der EU, das die Gemeinschaftspolitik plant und die Entscheidungen ausführt? 

79.Welchem internationalen Verteidigungsbündnis gehört die Bundesrepublik Deutschland an?

VIII. Kultur und Wissenschaft 

80. Nennen Sie drei Philosophen? 

81. Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller gelten als Deutschlands berühmteste Dichter. 

     Nennen Sie jeweils ein Werk der beiden Dichter! 

82. Nennen Sie einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger! 

83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluß die berühmte "Ode an die Freude"? 

      Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten! 

84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft 

      auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild? 

85. In Kassel findet alle fünf Jahre eine der Bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer 

      Kunst statt. Welchen Namen trägt die Ausstellung? 

86. Die Bundesrepublik Deutschland hat bedeutende Universitäten. Nennen Sie drei Universitätsorte! 

87. Nennen Sie drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche 

      Rundfunkanstalten! 

88. Erläutern Sie den Begriff "Meinungs- und Pressefreiheit"! 

89. Wenn jemand sagt: "Freie Medien sind ein unverzichtbarer einer demokratischen Gesellschaft". 

      Stimmen Sie dem zu oder nicht? 

90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film "Das Wunder von Bern". 

      Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug? 

91. In welcher deutschen Stadt fanden letztmals die "Olympischen Sommerspiele" statt und von welchem 

     Ereignis wurden sie überschattet? 

92. Zum gesellschaftlich-kulturellen Bild der Bundesrepublik Deutschland gehören Sportarten und Sportler. 

     Nennen Sie drei bekannte deutsche Sportler! 93. Was hat Johannes Gutenberg erfunden? 

94. Welche Personen gelten in Deutschland als Pioniere des Automobilbaus? Nennen Sie zwei Namen! 

95. Welcher deutsche Physiker hat mit seiner Entdeckung im Jahre 1895 die medizinische Diagnose bis 

     zum heutigen Tag revolutioniert? 

96. Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938? 

97. Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose?

IX Deutsche Nationalsymbole 

98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge und wie sind sie angeordnet? 

99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wann wird er begangen? 

100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne und mit welchen Worten beginnt sie?

Merkels PR-Geck "George W. Bush"

Der Sender NDR berichtet ausführlich im Internet über den bevorstehenden Besuch von George W. Bush in Mecklenburg- Vorpommern. Dabei wird der Besuch so hingedreht, dass es ein Besuch auf Einladung des Landes sein soll, während dessen Verlauf Angela Merkel (CDU) ihren selbsternannten Busenfreund Bush in völlig neuer nationaler Verbundenheit trifft. Inzwischen ist die ganze Gegend in Aufruhr und es regt sich gewaltiger Widerstand.

Dabei hat Angela Merkel in Wirklichkeit ihren Besucher in ihren eigenen Wahlkreis eingeladen und verfolgt damit natürlich das Ziel, ihr Image zu pflegen und ihre Bedeutung als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aufzupolieren. Nach den kindhaften Auftritten in den Fußballstadien mit ihren Patsch-Patsch-Händchen-Orgien in wilder Verzückung, währenddem die Regierung ihren übel riechenden Reform-Kübel zwischen die Beine des Volkes schüttete, hat sie das offensichtlich jetzt nötig.

Nun könnte man ja sagen: "Na ja, da kommt ein überaus beliebter Politiker, der sich für Frieden, die Menschenrechte, die Natur und Umwelt und viele andere lobenswerte Dinge einsetzt und fern ab von allen Verflechtungen Politik betreibt."

So einfach ist die Sache aber nicht. Bei George W. Bush handelt es sich um einen Politiker, der er es wie kein anderer verstand, sich Feinde in der ganzen Welt zu schaffen und der mitsamt seiner Außenministerin für die Bundesrepublik während seines Besuches ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Käme der Dalai Lama - ein Mann des Friedens -  dann bräuchte man nur die Lampen der Motorrad-Eskorte zu putzen. Hier kommt aber ein Mann, der es gewohnt ist, in Krisengebiete mit dem Kampfjet einzufliegen und Punktlandungen auf Flugzeugträgern zu machen. Also ist das ganz große Sicherheitsbesteck erforderlich, um den Mann zu schützen, dem man seinen eigenen Wahlkreis zeigen und während einer Grillparty einen Wildsaubraten vorsetzen will. 

Nur - wer soll die Chose bezahlen?

Hier ein Auszug aus den Veröffentlichungen des NDR im Internet, die dort sicher bald nicht mehr greifbar sein werden.

Ein ganzes Land ist in heller Aufregung und Verärgerung über einen Gast, den sich die wenigsten Bewohner gewünscht haben und wegen dessen Rufes eigene Rechte der Bürger während seines Besuches in unerträglicher Weise eingeschränkt werden. Es ist von enormen Millionensummen die Rede, die diese Werbekampagne für die Person Angela Merkel kosten wird und um dessen Bezahlung man sich nun streitet. 

Nachdem George W. Bush Stralsund wieder verlassen hat, ist es wieder das Provinzkaff, das es schon immer war - pardon: Hansestadt und Wahlkreis von Angela Merkel. Zurück bleiben aber auch extrem hohe Kosten, die in Anbetracht der finanziellen Situation unseres Landes absolut unvertretbar sind, nur, damit in Mecklenburg-Vorpommern mal ein gefährdeter Sack mit Rice herumtransportiert wird und dabei nicht umfällt.

Neues aus Mecklenburg-Vorpommern - dem Nabel der Welt für einen kleinen Augenblick

Zu Gast im Wahlkreis Merkels

Für den nächsten Tag sind Termine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Die beiden Regierungschefs wollen Stralsund und die Ortschaft Trinwillershagen (Landkreis Nordvorpommern) besuchen. Beide Orte gehören zum Wahlkreis von Angela Merkel, in dem sie seit 1990 jeweils das Direktmandat für den Deutschen Bundestag holte. In Stralsund werden Bush und Merkel die Altstadt der Hansestadt besuchen. Während des mehrstündigen Aufenthaltes steht ein Besuch des Rathauses und der benachbarten Nikolaikirche auf dem Programm.

Demonstration gegen Besuch

Friedensorganisationen und Globalisierungsgegenr wollen am 13. Juli in Stralsund gegen den Besuch des US-Präsidenten demonstrieren. Mit dem Protest solle Kritik an der Politik der amerikanischen Regierung zum Ausdruck gebracht werden, teilte das Aktionsbündnis am Mittwoch in Rostock mit. 

Proteste gegen Bush-Besuch in Stralsund: Holter nicht dabei

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter von der Linkspartei wird sich nicht an Protesten gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in Stralsund beteiligen. Er sei immer bereit zu demonstrieren, aber wenn Bush Stralsund besuche, sei er gar nicht im Land, sagte Holter am Freitag im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Er habe Urlaub und diesen bereits geplant, bevor bekannt gewesen sei, dass Bush nach Mecklenburg-Vorpommern komme, so der Arbeitsminister. 

Linkspartei-Landesvorstand hatte Teilnahme angekündigt

Unklar ist dagegen, wie sich Umweltminister Wolfgang Methling und Sozialministerin Marianne Linke von der Linkspartei verhalten werden. Aus ihren Ministerien gab es bislang keine Bestätigung für eine Teilnahme an den Protesten. Ein Sprecher des Linkspartei-Landesvorstands hatte am Mittwoch eine Beteiligung der drei Minister angekündigt. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wurde daraufhin von der CDU aufgefordert, seinen Ministern die Teilnahme zu verbieten.

Autos müssen an den Stadtrand

Schon vor der Visite des US-Präsidenten müssen sich Bürger und Geschäftsleute in Stralsund auf umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen einstellen. In einer 400 mal 400 Meter großen Kernzone in der Innenstadt müssen Geschäfte und Gaststätten geschlossen werden. Autos müssen von Straßen und aus Hinterhöfen sowie Garagen an den Stadtrand gebracht werden. Die Anwohner in diesem Bereich müssen sich auf Personen- und Taschenkontrollen einstellen. In der Stadt sind etwa 4.500 Einwohner und 900 Gewerbetreibende von den Maßnahmen betroffen.

Maßnahmen nicht vergleichbar mit dem Bush-Aufenthalt in Mainz

In Stralsund hat die Polizei bereits am Sonnabend damit begonnen, die Bürger aufzuklären. Fünf Teams von je zwei Polizisten suchten die Anwohner auf und beantworteten Fragen. Die polizeilichen Maßnahmen seien allerdings nicht mit den Einschränkungen vergleichbar, die es beim Bush-Besuch in Mainz gab, sagte ein Polizeisprecher. Insgesamt werden etwa 4.500 Einwohner und 900 Gewerbetreibende im Innen- und Altstadtbereich von Einschränkungen betroffen sein. Nicht ganz so massiv wie in der Kernzone sind die Sicherheitsvorkehrungen im äußeren Innenstadtbereich von Stralsund. Hier müssten lediglich die Autos von den Straßen entfernt werden. Geschäfte und öffentliche Einrichtungen wie das Deutsche Meeresmuseum könnten weiterhin für den Besucherverkehr geöffnet bleiben, so die Polizei. Im Gegensatz dazu dürfe die Kernzone während des Bush- Besuchs nur von Anwohnern und berechtigten Personen betreten werden. Anwohner müssen sich dabei auch auf Taschenkontrollen einstellen. Hier werden auch bewegliche Gegenstände wie Papierkörbe entfernt, Briefkästen und Kanalabdeckungen versiegelt.

Weiterhin gespaltene Meinung der Parteien zu Bush-Besuch

Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin unterschiedlicher Ansicht über den Besuch von US-Präsident George W. Bush in der kommenden Woche. Die CDU im Nordosten sieht in der Visite eine Chance für das Land. Der Besuch bringe mehr als jede millionenschwere Werbekampagne, sagte der Generalsekretär des Landesverbandes Lorenz Caffier am Mittwoch. Das Medieninteresse werde erheblich sein. Bush besucht Stralsund, Heiligendamm und die Ortschaft Trinwillershagen (Landkreis Nordvorpommern) vom 12. bis 14. Juli.

SPD-Kreisverband gegen Besuch

Der SPD-Kreisverband Stralsund erklärte unterdessen, Bush sei ihm nicht willkommen in der Hansestadt. Der US-Präsident betreibe "eine zügellose Machtpolitik ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, die Menschenrechtskonvention und internationale Übereinkommen", hieß es in einer Presseerklärung. Der Kreisverband stellt sich damit gegen Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), der den Besuch begrüßt. Der Regierungschef hat auch in seinem Kabinett mit unterschiedlichen Auffassungen über den Besuch zu kämpfen. Die Ankündigung von Ministern des Koalitionspartners Linkspartei, gegen den Besuch demonstrieren zu wollen, sorgte für Verärgerung bei der SPD. Der Landesvorsitzende Till Backhaus äußerte wiederholt sein Unverständnis über das Vorhaben. Auch Bündnis90/Die Grünen und die WASG haben zu friedlichen Protesten aufgerufen. Für den 13. Juli haben zahlreiche Gruppen Proteste angekündigt. Die Organisatoren erwarten mehrere Tausend Teilnehmer.

12.000 Polizisten für Bush in Mecklenburg-Vorpommern

Die deutschen Sicherheitskräfte sind nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) für den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush Mitte Juli gerüstet. Rund 12.000 Beamte würden zu der bislang größten Polizei-Aktion in Mecklenburg-Vorpommern erwartet, so Timm. "Wir haben die Zusagen aller Bundesländer und des Bundes, dass wir in den drei Tagen unterstützt werden." Bush und US-Außenministerin Condoleezza Rice besuchen den Nordosten vom 12. bis 14. Juli.

Fenster müssen geschlossen bleiben

Währenddessen haben die Behörden in Stralsund und Trinwillershagen schon mit den Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Am Mittwoch wurde bei Devin, etwa sechs Kilometer vom Zentrum der Hansestadt, ein Ausweichparkplatz errichtet. Die Bewohner der Innenstadt von Stralsund müssen bis kommenden Mittwoch ihre Autos weggeschafft haben. Nächste Woche Donnerstag gelten für das historische Stadtzentrum Stralsund stärkere Sicherheitsvorkehrungen als zu DDR-Zeiten. Zwischen 0.00 Uhr und dem Besuchsende darf dieser Bereich von den Anwohnern nur über zwei Kontrollpunkte betreten werden. Wohnungsfenster in der so genannten Roten Zone müssen geschlossen bleiben, Geschäfte und Gaststätten dürfen nicht öffnen. Auch an den Zufahrtsstraßen nach Trinwillershagen werden vier Kontrollstellen eingerichtet. In der Ortschaft verbringt Bush gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Grillabend.

Viele Beamte müssen ihren Urlaub verschieben

Etwa 2.000 Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern selbst würden im Einsatz sein, der Rest komme aus den anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Viele Beamte müssten ihren Urlaub verschieben, den sie nach der anstrengenden, vierwöchigen Fußball-Weltmeisterschaft geplant hatten, sagte Timm. "Jeder Polizeibeamte weiß, dass so etwas auf ihn und seine Familie zukommen kann." 

Begegnung mit Merkel und Demonstranten in Stralsund

Der Schwerpunkt für die Polizei wird voraussichtlich die Stadt Stralsund sein. Dort sind eine Begegnung von Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgern auf dem Markt sowie eine Kirchenbesichtigung geplant. Drei Demonstrationen und eine Mahnwache seien für diesen Tag angemeldet, sagte Timm. Allein für die beiden Züge der Deutschen Friedensgesellschaft seien 5.000 Teilnehmer angekündigt worden. In die Altstadt, die auf einer Insel liegt, dürfe kein Demonstrant hinein. Hier gilt vom Abend des 12. Juli bis eine Stunden nach Bushs Abreise einen Tag später ein Versammlungsverbot. Die Märsche der Friedensgesellschaft würden in der weiteren Innenstadt stattfinden, die Anhänger der rechtsextremen NPD würden durch ein Plattenbaugebiet am westlichen Stadtrand geleitet. 

Linkspartei-Minister demonstrieren mit

Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, kündigte friedliche Proteste "gegen Krieg und Kriegsvorbereitung" an. "Wir wollen weder Straßenschlachten liefern, noch den Bush-Besuch blockieren." Unter dem Motto "Not welcome, Mr. President" soll es mehrstündige Kundgebungen und eine Großdemonstration geben. Auch Schweriner Kabinettsmitglieder der Linkspartei wollen sich einreihen. Dies ist für CDU-Landeschef Jürgen Seidel ein "Skandal": "Wenn es Ministerpräsident Harald Ringstorff nicht gelingt, seine PDS-Minister von den Protesten gegen den amerikanischen Präsidenten abzuhalten, machen wir uns vor aller Welt zum Max", befürchtet der Oppositionspolitiker.

Probleme mit der Wildsau

Probleme bereitet vor dem Besuch aber noch das Grillfleisch. Olaf Micheel, Chef des Kulturhauses "An den Linden" in Trinwillershagen, versucht seit Tagen, ein geeignetes Wildschwein für den Spieß zu schießen. Bislang sind im allerdings nur Bachen mit Frischlingen vor den Lauf geraten, die aus verständlichen Gründen nicht geschossen werden dürfen. Zwar bleibt Micheel noch eine Woche Zeit, damit der Braten aber seine volle Reife entwickeln kann, sollte er nach den Worten des Hobby-Jägers ein paar Tage im Kühlhaus abhängen.

Josef Ackermann -  "Und wer hat es erfunden?"

Der Deutsche-Bank-Chef ist im Volksmund gesprochen schon "eine arme Sau" mit seinen lumpigen 10,1 Millionen Euro im Jahr. Wenn er perfekt im Kreis herum fahren könnte - wie Michael Schumacher - dann würde er einschließlich Fanartikel- und sonstigen Einnahmen bei 60 Millionen Euro im Jahr liegen. Selbst TOP-Fußballspieler verdienen mehr, von seinen Investment-Bankern ganz zu schweigen.

Man kann nur hoffen, dass er aus anderen Quellen noch etwas dazuverdient, sonst rutscht er von der Nr. 14 noch weiter ab.

Das Maß ist voll und die Bürgerinnen und Bürger verarbeiten solche Nachrichten nur noch mit Kopfschütteln. Schließlich weiß man genau, wie Josef Ackermann sein Geld verdient - indem er neben Unternehmens- Transaktionen in einem fortwährenden Prozess Personal abbaut und vor die Türen der Arbeitsagenturen setzt. In der Bank und den mit der Deutschen Bank verbundenen Firmen wächst die Angst um die Arbeitsplätze und die Gangart unter den Angestellten wird immer härter - angefacht vom menschenverachteten System des Josef Ackermann - gierig begleitet von den Aktionären.

Shareholder-Value heißt das magische Zauberwort, das für viele Betriebe der Anfang vom Ende des Sozialbewusstseins bedeutet und viele merken es erst, wenn es zu spät ist. 

Henry Ford sagte einmal: "Autos kaufen keine Autos!" - und er stellte damit den Mensch in den Vordergrund. Damit meinte er nicht Menschen, wie Josef Ackermann, der sich jährlich 200 Mittelklassewagen mit Superausstattung kaufen könnte, sondern die Masse der Menschen, die ihr Geld mit harter Arbeit verdienen. Arbeitslose kaufen ebenfalls keine neuen Autos - so einfach ist das.

Unsere Gesellschaft fällt so langsam auseinander - auch wegen Typen, wie Josef Ackermann.

Seine Methoden sind die weltweite Antwort auf das Bestreben der Superreichen, immer noch reicher zu werden - und das auf Kosten der Armen. Zu denen werden auch immer mehr "normale" Bänker gehören.

Und wer hat es erfunden?

Hier ein Artikel von dpa zum jüngsten Geschäftsbericht der Deuten Bank.

Ackermann verdient 10,1 Millionen Euro

Deutsche-Bank-Chef will beim Gehalt nur die "Nummer 14" gewesen sein

Für Gewinne weiter Stellen streichen

Frankfurt (dpa). Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann hat im abgelaufenen Geschäftsjahr insgesamt 10,1 Millionen Euro und damit etwas weniger als 2003 verdient. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht des größten deutschen Finanzhauses hervor. Im Vorjahr kam der Schweizer Manager auf ein Gehalt von 11,1 Millionen Euro. Die Deutsche Bank hatte 2004 ihren Gewinn deutlich gesteigert, war aber wegen eines gleichzeitig angekündigten Stellenabbaus stark in die Kritik geraten. 

Ackermanns Bezüge setzten sich zusammen 

• aus einem Festgehalt von 1,2 Millionen Euro, 

• einem Bonus von fünf Millionen Euro sowie 

• Aktienrechten und -optionen im Wert von 3,9 Millionen Euro. 

Seine drei Vorstandskollegen kamen auf jeweils 4,8 Millionen Euro (2003: 5,2-Millionen Euro), Aufsichtsratschef Rolf Breuer bezog für seine Tätigkeit 280 000 Euro (2002: 250 000 Euro). 

Im "Spiegel" hatte Ackermann vor kurzem berichtet, dass er im Vorjahr beim Gehalt nur die "Nummer 14" in der Bank gewesen sei. Nach Brancheneinschätzungen verdienen vor allen die Top-Investmentbanker deutlich mehr als der Vorstandssprecher. " Wenn Sie einen Mittelstürmer haben, der viele Tore schießt, dann ist er mehr wert als der Trainer", hatte Ackermann dazu erläutert. Die Gehälter des mächtigen Group Executive Committees, in dem auch Investmentbanker vertreten sind, will die Bank jedoch nicht offen legen. Gegen die entsprechende Aufforderung eines Gerichts legte das Finanzhaus Beschwerde ein. Der Deutsche-Bank-Chef bekräftigte in einem Brief an die Aktionäre sein Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuernn: "Der gute Start in das laufende Geschäftsjahr 2005 bestärkt uns in der Überzeugung, dass wir Ihnen in einem Jahr berichten können, unsere ehrgeizigen Ziele erreicht zu haben." 

Um den Gewinn weiter zu steigern, sollen brutto 6400 Stellen gestrichen werden, davon 2300 in Deutschland. Obwohl bereits seit dem vergangenen Jahr bekannt, hatten diese Maßnahmen Anfang Februar eine öffentliche Empörung ausgelöst. Im Vergleich zu den damals veröffentlichten vorläufigen Geschäftszahlen verringerte sich der Jahresüberschuss für 2004 wie bereits angekündigt um 74 Millionen Euro auf 2,472 Milliarden Euro. Grund ist ein Vergleich im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf von Anleihen des zusammengebrochenen US-Telekomkonzerns WorldCom, auf den sich die Bank im März geeinigt hatte. Trotz des Vergleichs drohen der Deutschen Bank noch Ansprüche aus World-Com- Einzelklagen. 

Wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, könnten auf das Kreditinstitut außerdem Nachforderungen im Zusammenhang mit der Pleite des Frankfurter Baukonzerns Philipp Holzmann zukommen. So habe die Insolvenzverwalterin der Holzmann-Tochter imbau, Angelika Amend, bereits August 2004 Klage erhoben, wonach Zahlungen an die Bank für einen Kredit und ein Immobiliengeschäft an das Bauunternehmen hätten zurückgegeben werden müssen. Amend sagte am Donnerstag, bei dem Streitwert handele es sich um eine "etwas höhere zweistellige Millionensumme". Das Verfahren sei beim Landgericht Frankfurt anhängig. Hinzu kommen im Fall Holzmann laut dem Geschäftsbericht eine bereits seit 2000 bekannte Klage sowie .Ankündigungen von Insolvenzverwaltern und Anleihegläubigern, Ansprüche gegen die Bank geltend machen zu können.

Über Josef Ackermann schlagen im Dezember 2005 erneut die Wogen zusammen, wie der Tagesanzeiger-ONLINE berichtet.

Der Mann, der wohl keine Skrupel kennt, ist arg unter Beschuss - auch aus der eigenen Branche - und es gibt nicht wenige Menschen, die ihn dorthin wünschen, wo der Pfeffer wächst. Hier der Artikel:

Tages-Anzeiger vom 19.12.2005
Ackermann erneut unter Druck

 

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, steht erneut in der Kritik. Das Finanzinstitut und sein Lenker werden wegen einer Immobilienfonds-Schliessung attackiert.   Von Robert Mayer, Frankfurt   Das hat Josef Ackermann gerade noch gefehlt: Kurz vor dem Richterspruch im Mannesmann-Revisionsverfahren am nächsten Mittwoch bringt der Deutsche-Bank-Chef mit seinem höchst glücklosen Krisenmanagement bei einem Not leidenden Immobilienfonds erneut die breite Öffentlichkeit in Deutschland gegen sich auf.   Dieses Mal könnte der Schaden für die «Deutsche Pannenbank», wie das «Handelsblatt» den Branchenprimus jüngst titulierte, noch grösser ausfallen als bei früheren Fehltritten ihrer Chefs. Dass das Frankfurter Geldhaus mit seinem Fondsdebakel den eigenen Ruf weiter ramponiert und die gesamte deutsche Finanzbranche auf die Barrikaden treibt, ist schon schlimm genug.

Weitaus gravierender dürften aber die geschäftlichen Auswirkungen sein, wenn die Tausenden von (vermögenden) Privatkunden, welche die Bank mit ihrem Gebaren tief verärgert und verunsichert hat, zur Konkurrenz abwandern. Fondsanleger im Regen stehen gelassen

Erstmals in über 40 Jahren, in denen in Deutschland offene Immobilienfonds aufgelegt werden, musste ein solches Anlagevehikel seine Tore schliessen. Anfang letzte Woche zog die Immobilienfondstochter der Deutschen Bank, DB Real Estate, diese Notbremse, weil ihr Fonds «Grundbesitz-Invest» wegen umfangreicher Mittelrückzüge der Anleger in akute Liquiditätsschwierigkeiten geraten war. Zuvor war durchgesickert, dass der Fonds seinen Immobilienbestand deutlich abwerten muss, was die Fondsanteile der Sparer im Wert entsprechend mindert.

Nun ist die DB Real Estate beileibe nicht die erste Fondsanbieterin, die dem enormen Überangebot und dem damit verbundenen Wertverfall bei deutschen Gewerbeimmobilien Tribut zollen musste. Zuvor waren schon Fonds der Hypovereinsbank und der Sparkassen-Tochter Deka in Schieflage geraten. Doch in beiden Fällen eilten die jeweiligen Mutterhäuser sofort zu Hilfe und nahmen die von verängstigten Anlegern verkauften Fondsanteile in grosser Zahl in die eigenen Bücher auf.

Nicht so die Deutsche Bank: Um keine Liquidität aufbringen zu müssen, fror sie kurzer Hand das Fondsvermögen von rund 6 Milliarden Euro bis Anfang Februar ein. So lange haben nun die rund 300'000 Anleger keinen Zugriff auf ihr Erspartes. Angelsächsisch geprägt Darüber hinaus liess die Bank durchblicken, dass sie die anstehende Wertberichtigung bei den Immobilien ihres Fonds gänzlich auf die Kunden abwälzen will. Nicht nur Anlegerschützer, sondern auch die Konkurrenten begehrten lauthals auf. Letztere befürchten, dass die kalte Schulter der Deutsch-Banker das Vertrauen der alarmierten Kundschaft in Immobilienfonds generell untergraben könnte - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Branche und den Finanzplatz Frankfurt.

Erst als die Wogen der öffentlichen Empörung über der Bank zusammenschlugen - spekuliert wird in hiesigen Finanzkreisen auch über eine Intervention der deutschen Bankenaufsicht -, versuchte sich Ackermann in Schadensbegrenzung. Für private Anleger, die Anteile an dem Krisenfonds erst in den letzten zwei Jahren gekauft haben, wolle man einen «fairen Wertausgleich schaffen», liess der Konzernchef am Donnerstag mitteilen. Zu spät: Das Image der Bank wie auch ihres obersten Lenkers hatte bereits neue Kratzer abbekommen, die Presse ihre schweren Salven der Kritik schon flächendeckend abgefeuert.

Der jüngste Fall offenbart aufs Neue, wie schwer sich Ackermann mit Deutschland und den Deutschen nach wie vor tut. Der stark angelsächsisch geprägte Schweizer verhielt sich anfänglich genau so, wie man es im dortigen Banking von ihm erwartet. In Grossbritannien hätte kaum jemand Anstoss daran genommen, dass Fondsinvestoren für Verluste selbst aufkommen müssen. Schliesslich bestimmen sie ja in eigener, freier Risikoabwägung über die Anlage ihrer Gelder.

Eine Bank, die ihren Anlegern stützend beispringt, müsste im Gegenteil mit Klagen amerikanischer Aktionäre wegen Verschleuderung von Eigenmitteln rechnen - eine Gefahr, die Ackermann mit seiner Hilfszusage jetzt übrigens auch droht. Deutschland tickt anders

Deutschland tickt anders. Die Deutsche Bank ist mit Abstand das stärkste heimische Kreditinstitut, ist als einziges global aufgestellt und wird in diesem Jahr die von Ackermann gesetzte Zielmarke einer Vorsteuerrendite von 25 Prozent erreichen - wovon die Konkurrenz nicht mal zu träumen wagt. Ein solches «Powerhouse» steht natürlich unter ganz besonderer Beobachtung, von ihm erwarten die Deutschen eine Führungs- und Vorbildfunktion. Wenn nun ausgerechnet die Deutsche Bank ihre Fondsanleger im Regen stehen lässt, verstösst sie damit eklatant gegen das hiesige Sozial- und Konsensmodell.

Eine ähnlich schwere Verfehlung beging Ackermann schon Anfang 2005, als er einen Rekordgewinn für 2004 und gleichzeitig den Abbau von 6400 Stellen im Konzern verkündete. Und das nur einen Tag, nachdem die deutsche Arbeitslosenzahl erstmals seit Kriegsende über die 5-Millionen-Schwelle kletterte. Der Schweizer Manager tat dies in der Absicht, die Fakten «offen und ehrlich» auf den Tisch zu legen, was ihm in Finanzkreisen auch Beifall eintrug. In Deutschland aber prasselten die Scherben eines grandiosen Kommunikationsdesasters auf ihn herab: Politiker aller Parteien und die Medien hieben tagelang auf den obersten Deutsch-Banker ein.

Die nächste Belastungsprobe wartet bereits auf Ackermann. Das Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofs in der Mannesmann-Revision dürfte ihm nach Ansicht vieler Beobachter kaum schmecken. Jedenfalls äusserten die Richter in der mündlichen Verhandlung von Ende Oktober erhebliche Zweifel an den erstinstanzlichen Freisprüchen für den Manager und die übrigen Angeklagten. Womöglich muss der Prozess um millionenschwere Boni und Abfindungen für ehemalige Mannesmann-Manager neu aufgerollt werden.

Wobei dann das Risiko einer Verurteilung wegen schwerer Verstösse gegen das deutsche Aktienrecht wesentlich grösser sein wird. Nach dem Urteil am 21. Dezember könnte es um Josef Ackermann in Deutschland noch einsamer werden als ohnedies schon.

Franz Müntefering - der letzte Sozialist?

SPD-Chef Franz Müntefering zog zeitlich gut platziert und thematisch voll ins blutende Schwarze der Volksseele treffend das Thema aus dem Hut, das unserem Volk förmlich auf den Nägeln brennt.

Seit einigen Jahren steuert unsere Nation auf einen Kollaps zu, der inzwischen allein der Mehrzahl der Unternehmer zuzuschreiben ist, die sich vorbehaltlos neuen wirtschaftlichen Ideologien verschrieben haben.

In sektenartiger Manier erheben sie ihre ureigene Weltanschauung, in der der Mensch nur noch ein kalkulierbarer Faktor zu sein hat, in den Vordergrund und wissen sich dabei in einer weltweiten Gemeinschaft gleichgesinnter Profiteure. Wenn es ihnen wieder in den Sinn kommt, dann schicken sie die Millionen Arbeitslosen wieder in einen Krieg, der die nutzlose menschliche Kummer-Speckschicht verbrennt, wie wir es vor 60 Jahren erst hinter uns gebracht haben.

Aus allen Ecken - besonders von der FDP - kommt die Schelte für die Rede von Franz Müntefering, der  kein Blatt vor den Mund nahm, um die Unternehmer wieder an die im Grundgesetz verankerten Werte und Verpflichtungen des Kapitals zu erinnern.

Inzwischen sind fast alle Merkmale einer "sozialen Marktwirtschaft" aufgezehrt, die über viele Jahre für einen gewissen Ausgleich sorgte. Die skrupellosen Geschäftemacher treiben ihr Spiel immer rücksichtsloser und die von der derzeitigen Bundesregierung geschaffenen wirtschaftlichen Erleichterungen zur Generierung neuer Arbeitsplätze wandern ungehindert in die Säckel der Anleger, ohne dass sie ihre soziale Wirkung entfalten können. Was liegt da näher, als daran zu erinnern, wo die Grenzen des Erträglichen verlaufen. Die SPD wird sicherlich die neue Linie der Offenheit in ihrem neuen Programm festschreiben und gerade der parasitären Schicht des Deutschen Unternehmertums die Stirn bieten.

Die SPD besinnt sich damit auf einen Teil ihrer Wurzeln und rückt gleichzeitig etwas von der gerade erkämpften Mitte ab, die sich inzwischen als nationale Schwindel-Zone enttarnt hat.

Der SPD ist zu raten und zu wünschen, dass sie ihre in der Regierungsverantwortung schmerzlich  gemachten Erfahrungen im Umgang mit den Unternehmern, den Banken und dem politischen Gegner als Reifeprozess versteht und für Deutschland die richtigen Weichen stellt. 

Ehe die jetzt noch herumnörgelnden politischen Gegner überhaupt begriffen haben, was sie unserem Volk damit antun, sollte das Volk die Regierung im Kampf gegen den Teil des alles zerstörenden Zeitgeistes unterstützen, der ohne den Faktor Mensch auskommen will. 

Der Mensch selbst muss erkennen, wer seine Peiniger sind und wer momentan alles daran setzt, wieder etwas mehr Gleichgewicht herzustellen. Dafür war die Rede von Franz Müntefering gut und als STOP-Schild gedacht. 

Aber - auch STOP-Schilder werden von dicken Limousinen häufiger missachtet als von anderen.

Lesen Sie dazu den folgenden Artikel:

Der Spiegel, 13.04.2005

GRUNDSATZREDE

Müntefering wettert gegen das "Kapital"

Sie klingt wie eine Rede aus Klassenkampf-Zeiten. SPD-Chef Müntefering hat in einer Grundsatzrede die Macht des Kapitals gegeißelt, die den Menschen als Produktionsmittel oder Konsumenten quasi ausbeutet. Profitgier und kurzsichtiges Handeln seien eine Gefahr für die Demokratie. Umso wichtiger sei die Rolle des Staates.

DPA 

SPD-Chef Müntefering: "Macht der totalen Ökonomisierung"

Berlin - In einer Debatte über das geplante neue Grundsatzprogramm der SPD kritisierte Müntefering in Berlin das Menschenbild des privatwirtschaftlichen Handelns: "Ökonomie (...) kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt." Ohne einzelne Firmen zu nennen, sagte er: "Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanzunternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie."

Er fügte hinzu: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns." Durch diese Entwicklungen würden der einzelne Mensch aus dem Blick geraten und die Handlungsfähigkeit des Staates rücksichtslos reduziert, was sein Ansehen bei den Bürgern belaste.

Vor allem die Deutsche Bank war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, nachdem sie gleichzeitig zu stark steigenden Gewinnen einen weiteren Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen angekündigt hatte.

Müntefering rief die Unternehmen auf, im eigenen Interesse und aus ihrer Verantwortung für Mitarbeiter und Standort solchen Entwicklungen entgegen zu treten. Seine Rede war Teil der SPD-Beratungen über das neue Programm, das sich die Partei bei ihrem Parteitag in Karlsruhe im Herbst geben will.

Der SPD-Vorsitzende bekannte sich ausdrücklich zum gestaltenden und schützenden Handeln des Staates und wandte sich scharf gegen Kritik an dessen Funktion: "Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit." Ohne einen Adressaten für seinen Vorwurf zu nennen, fügte er hinzu: "Manche (...) fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungerte. Ja sie legen es darauf an." Im Denken und Handeln der Ökonomie scheine staatliches Handeln oft unnötig und kontraproduktiv.

Er setzte dem das Staatsverständnis seiner Partei entgegen: "Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung ist eine Gefahr", da der Staat die Demokratie ermögliche und das Zusammenleben der Gesellschaft organisiere. "Staat muss gestalten", sagte er. "Das ist auch das sozialdemokratische Verständnis vom Staat." Müntefering bezeichnete die Unterschiede im Staatsverständnis als Grundsatzentscheidung für die Entwicklung in Deutschland: "Damit ist eine Scheidelinie markiert für den politischen Weg unseres Landes."

Die "Süddeutsche Zeitung" misst die Aussagen des SPD-Chefs an der Rede, die Bundespräsident Horst Köhler vor einigen Wochen hielt: "Sie liest sich in weiten Passagen wie eine Antwort auf die wirtschaftspolitische Grundsatzansprache" des Staatsoberhaupts, der vor allem "Vorfahrt für Arbeit" gefordert hatte.

Aus der Mitte betrachtet...

Kapitalismusdebatte oder Rattenmentalität?

Irgendwann hat es ja so kommen müssen! 

Immer dann, wenn man am Ende seines Lateins angekommen ist, besinnt man sich auf Gedankengut, das einmal zu großen Veränderungen in der Lage war. Auch dann, wenn die Veränderungen nicht dauerhaften Erfolg garantierten, schielt der Mensch nach ihnen, weil sich die momentane Situation einfach nicht zum besten wenden will. Ist das nun Rückbesinnung oder ein neuer Anlauf von einer Stelle aus, an der sich der Weg einmal gabelte?

Genauso, wie man jetzt gedankliche Anleihen beim Kommunismus nimmt, andere den Patriotismus bemühen, obwohl sie Nationalismus meinen, will Westerwelle gar die Gewerkschaften abschaffen, um irgendetwas zu bewegen. Die Orientierungslosigkeit ist auf dem Höhepunkt angekommen und man fühlt sich beinahe in die Zeit von vor 1933 zurückversetzt, als die unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen direkt zum Nationalsozialismus führten. In ihm fühlte sich zu Beginn ein großer Teil unseres Volkes ebenso wohl, wie das Unternehmertum, dem wiederum in der Folgezeit die Kriege und Raubzüge durch Europa gewaltige Gewinne bescherten. 

Das schreckliche Ende, das uns dieser Tage in Jubiläumsmanier vor Augen gehalten wird, löst auch heute noch die Frage aus: "Wie konnte das alles geschehen?" - und viele fragen sich, ob uns nicht wieder eine schlimme Eskalation bevorsteht, aus der allerdings die gesellschaftliche Oberschicht wieder als Gewinner hervorgeht, wie immer der Fall war.

Wieder einmal hat das Volk das Nachsehen und viele fragen sich in ihrer Lage - Stellenabbau, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Unterversorgung, Drittklassigkeit - ob das auch eine Variante von Krieg ist, die weite Teile der Wirtschaft gerade gegen das Volk führt.

Die 10%, in deren Händen sich über 85% des gesamten Volksvermögens befindet, wären gut beraten, sich mit der Kapitalismusdebatte zu befassen, anstatt sie zu verteufeln. Sie sollten sich an die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung des Kapitals gegenüber der Arbeitskraft besinnen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die gnadenlose Umverteilung, die auch von dieser Bundesregierung in ihrer Ratlosigkeit betrieben wird, gleicht der Fütterung eines unersättlichen Raubtieres, um in der Hoffnung auf ein Nachlassen der Gefräßigkeit in den Genuss milder Wohltätigkeit zu gelangen - und wenn es nur die Abfälle sind, die von den üppig gedeckten Tischen fallen. Rattenmentalität pur!

Nun sind wir aber in der Sprache derer angekommen, die mit Tiervergleichen Stimmungen charakterisieren und die momentan irrtümlich in eine falsche Ecke gestellt werden. 

Meinte Franz Müntefering mit dem Heuschreckenvergleich eigentlich die Gefräßigkeit oder die Art, wie die Katastrophe über das Land hereinbricht? Noch sind typische Verhaltensweisen auch auf diese Art bestens zu beschreiben, wenn es darum geht, Emotionen zu wecken. Ohne Emotionalisierung kann man nichts bewegen - schon gar nicht in den Köpfen und in den Herzen.

Franz Müntefering wagte es, die Debatte anzustoßen, die nun breit diskutiert wird. Wo sie hin führen wird, vermag noch niemand zu sagen. Die Frankfurter Rundschau schaute am 4. Mai 2005 in das Kommunistische Manifest von 1848, um zu ergründen, ob die Debatte gerechtfertigt sei.

Die Zeiten haben sich grundlegend geändert, die Konfrontation ist jedoch die gleiche geblieben. Wann werden sich gerade die Eliten darauf besinnen, dass Deutschland auch als Volk der Denker gilt, die Großes geschaffen haben. Dazu gehören neben Kunst, Wissenschaft und Technik auch die Sozialsysteme, die den inneren Frieden eines Landes ganz erheblich beeinflussen. Auch die soziale Gerechtigkeit gehört dazu, die allerdings in deren Wortschatz nicht mehr vorkommt. Große Denkprozesse sind von unseren heutigen Eliten nicht mehr zu erwarten. Das merkt man schon daran, dass sie bereits bei einfachsten Problemen Unternehmensberater und Wirtschafts-Gurus benötigen, um über die Runden zu kommen. Da diese ebenfalls keine genialen Ideen haben, drehen sich die Probleme auf der Ebene der Schuldzuweisungen im Kreis. Der Kapitalismus schwächelt gewaltig.

Ist es so falsch, mit dieser Debatte eine Rückbesinnung anzustoßen?

Hier der erwähnte Artikel in der Frankfurter Rundschau:

"Das Kapital ist eine gesellschaftliche Macht" 

Das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels rechnet mit dem Kapitalismus ab und ruft zum Klassenkampf auf / Auszüge 

Die Kapitalismus-Kritik von Franz Müntefering hat einen berühmten, aber viel radikaleren Vorläufer: 

Das Kommunistische Manifest. 

Es kommt freilich zu ganz anderen Schlussfolgerungen als der SPD-Chef. 

Die 1848 erschienene Streitschrift ist der Gründungsaufruf für die Kommunistischen Parteien weltweit. Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten. 

Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte?(. . .) 

Bourgeois und Proletarier 

Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.(. . .) Die aus dem Untergang der feudalen Gesellschaft hervorgegangene moderne bürgerliche Gesellschaft hat die Klassengegensätze nicht aufgehoben. Sie hat nur neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten gesetzt. Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat. (. . .) 

Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt, den die Entdeckung Amerikas vorbereitete. Der Weltmarkt hat dem Handel, der Schiffahrt, den Landkommunikationen eine unermeßliche Entwicklung gegeben. Diese hat wieder auf die Ausdehnung der Industrie zurückgewirkt, und in demselben Maße, worin Industrie, Handel, Schiffahrt, Eisenbahnen sich ausdehnten, in demselben Maße entwickelte sich die Bourgeoisie, vermehrte sie ihre Kapitalien, drängte sie alle vom Mittelalter her überlieferten Klassen in den Hintergrund.(. . .) Die Bourgeoisie hat in der Geschichte eine höchst revolutionäre Rolle gespielt. Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat die buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen und kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose "bare Zahlung". Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt. Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt. Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt. Die Bourgeoisie hat dem Familienverhältnis seinen rührend-sentimentalen Schleier abgerissen und es auf ein reines Geldverhältnis zurückgeführt. Die Bourgeoisie hat enthüllt, wie die brutale Kraftäußerung, die die Reaktion so sehr am Mittelalter bewundert, in der trägsten Bärenhäuterei ihre passende Ergänzung fand. Erst sie hat bewiesen, was die Tätigkeit der Menschen zustande bringen kann. Sie hat ganz andere Wunderwerke vollbracht als ägyptische Pyramiden, römische Wasserleitungen und gotische Kathedralen, sie hat ganz andere Züge ausgeführt als Völkerwanderungen und Kreuzzüge. 

Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen. 

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. 

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion. Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich, und aus den vielen nationalen und lokalen Literaturen bildet sich eine Weltliteratur. Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde. 

Die Bourgeoisie hat das Land der Herrschaft der Stadt unterworfen. Sie hat enorme Städte geschaffen, sie hat die Zahl der städtischen Bevölkerung gegenüber der ländlichen in hohem Grade vermehrt und so einen bedeutenden Teil der Bevölkerung dem Idiotismus des Landlebens entrissen. Wie sie das Land von der Stadt, hat sie die barbarischen und halbbarbarischen Länder von den zivilisierten, die Bauernvölker von den Bourgeoisvölkern, den Orient vom Okzident abhängig gemacht. 

Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation.(. . .) Die Bourgeoisie hat in ihrer kaum hundertjährigen Klassenherrschaft massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen. Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschiffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile, Schiffbarmachung der Flüsse, ganze aus dem Boden hervorgestampfte Bevölkerungen - welches frühere Jahrhundert ahnte, daß solche Produktionskräfte im Schoß der gesellschaftlichen Arbeit schlummerten.(. . .) 

Unter unsern Augen geht eine ähnliche Bewegung vor. Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor. Seit Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind. Es genügt, die Handelskrisen zu nennen, welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. (. . .) Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse; im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt; und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. 

Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? 

Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.(. . .) 

Man hat uns Kommunisten vorgeworfen, wir wollten das persönlich erworbene, selbsterarbeitete Eigentum abschaffen; das Eigentum, welches die Grundlage aller persönlichen Freiheit, Tätigkeit und Selbständigkeit bilde. Erarbeitetes, erworbenes, selbstverdientes Eigentum! Sprecht ihr von dem kleinbürgerlichen, kleinbäuerlichen Eigentum, welches dem bürgerlichen Eigentum vorherging? Wir brauchen es nicht abzuschaffen, die Entwicklung der Industrie hat es abgeschafft und schafft es täglich ab. Oder sprecht ihr vom modernen bürgerlichen Privateigentum? Schafft aber die Lohnarbeit, die Arbeit des Proletariers ihm Eigentum? Keineswegs. Sie schafft das Kapital, d.h. das Eigentum, welches die Lohnarbeit ausbeutet, welches sich nur unter der Bedingung vermehren kann, daß es neue Lohnarbeit erzeugt, um sie von neuem auszubeuten. Das Eigentum in seiner heutigen Gestalt bewegt sich in dem Gegensatz von Kapital und Lohnarbeit. Betrachten wir die beiden Seiten dieses Gegensatzes. 

Kapitalist sein, heißt nicht nur eine rein persönliche, sondern eine gesellschaftliche Stellung in der Produktion einzunehmen. Das Kapital ist ein gemeinschaftliches Produkt und kann nur durch eine gemeinsame Tätigkeit vieler Mitglieder, ja in letzter Instanz nur durch die gemeinsame Tätigkeit aller Mitglieder der Gesellschaft in Bewegung gesetzt werden. Das Kapital ist also keine persönliche, es ist eine gesellschaftliche Macht. Wenn also das Kapital in ein gemeinschaftliches, allen Mitgliedern der Gesellschaft angehöriges Eigentum verwandelt wird, so verwandelt sich nicht persönliches Eigentum in gesellschaftliches. Nur der gesellschaftliche Charakter des Eigentums verwandelt sich. Er verliert seinen Klassencharakter.(. . .)

"Wir bestimmen, was passiert..."

"...und wir bezahlen dafür!"

Die Metamorphose des Gerhard Schröder

Wer hätte je gedacht, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seiner letzten emotionalen Rede vor Gewerkschaftlern, die sicher noch in guter Erinnerung ist, nach seiner Amtszeit zu einem der bedeutendsten Bosse des Unternehmens aufsteigen würde, das bis in jeden Haushalt hinein die Hände tief in unseren Taschen hat?

Wie ist eine Entwicklung dieser Art überhaupt möglich? Die Biografie Gerhard Schröders gibt einigen Aufschluss.

Man kann in der Zukunft streiten, wie man will - der Mann durchlief eine Art Metamorphose bis zum bunten Schmetterling.

Seine bevorzugten Freunde sind einflussreiche Männer, die sehr viel bewegen. Er spielt nun in einer Klasse für sich. Das dürfte einigen ehemaligen Gegnern die Zornesröte auf die Stirn treiben, wie die öffentlichen Reaktionen beweisen.

Wenn man mal den Neidfaktor und die gespielt Entrüstung herausfiltert, dann bleiben doch einige Fragen, die Gerhard Schröder irgendwann mal beantworten muss. Vielleicht gibt seine demnächst erscheinende selbstverfasste Biografie Aufschluss. Wie Gerhard Schröder noch in Jahr 1977 dachte, veranschaulicht ein Text aus seiner Feder, der mir in die Hände fiel:

Von links unten nach rechts oben ...

Die SPD hat es als ihre Aufgabe angesehen ... ihren Mitgliedern den sozialen Aufstieg zu ermöglichen... Solche Karrieren führen zu erheblichen Veränderungen in der persönlichen Sphäre des einzelnen. Die SPD ist deshalb mehr als bürgerliche Parteien in der Gefahr, von den negativen Folgen eines menschlich nicht bewältigten Aufstiegs - gesellschaftlicher Entfremdung, finanzieller Maßlosigkeit und politischer Entsolidarisierung - betroffen zu werden...

Mit dem Erreichen einer Spitzenposition ist häufig ein steiler gesellschaftlicher Aufstieg verbunden. Die finanzielle Ausstattung dieser Ämter ist durchweg so üppig, dass der dorthin Gelangte sich vor dem Hintergrund seines früheren Lebenszuschnittes plötzlich in einer Situation sieht, in der er meint, sich "alles leisten zu können". Sein altes materielles Wertgefüge gerät aus den Fugen. Er orientiert sich an dem Standard einer exklusiven Oberschicht und richtet sich in seinen Standards meist unkritisch nach diesen Standards ein. Dies neue Selbstverständnis wird bestätigt und verstärkt durch die Ausstattung seines Amtes mit allem Beiwerk exklusiver bürgerlicher Repräsentation.

Dem Amtsinhaber erscheint nun auch der sehr weit gesteckte neue finanzielle Rahmen häufig als zu eng. Sein Interesse richtet sich darauf, noch weitere Einnahmequellen zu erschließen. Darüber hinaus ist die Umorientierung mit einer Abkehr von den früheren gesellschaftlichen Zusammenhängen verbunden. In aller Regel lösen sich die persönlichen und emotionalen Bindungen zur Arbeiterbewegung; nicht nur der Habitus, sondern auch Umgang und Wertordnung werden oberschichtspezifisch...

Dem Inhaber einer einflussreichen Position werden in der Regel eine ganze Anzahl von Nebentätigkeiten angedient. Ihr Einkommen erhöht sich auf diesem Wege in einer für Außenstehende schwer durchschaubaren Weise oft beträchtlich. Die Nachteile dieser Entwicklung liegen auf der Hand. Einmal entsteht durch die überaus vielseitige Verwendung Einzelner eine Fülle von Verflechtungen zwischen den verschiedenen Organen, Unternehmen und Instanzen. Ihre Kontrolle wird dadurch erschwert, und es ergeben sich Gelegenheiten zu Geschäften auf Gegenseitigkeit. Mit der Machtkonzentration wächst zudem die Neigung der Abhängigen, sich des Einflusses durch Gefälligkeiten aller Art zu versichern. Auch die finanzielle Begehrlichkeit wird durch eine Dotierung aus den verschiedensten Töpfen nicht unbedenklich gesteigert...

Der SPD dürfte Schröders Handeln schwer im Magen liegen, denn sie hat die koalitionsbedingte stärkere Rechtsorientierung noch nicht verkraftet. Mit Gerhard Schröder verfügte die Partei im Hintergrund einen, der seine im Wahlkampf überdeutlich artikulierte Gesinnung nicht opfern wollte. Nun beschädigt er dieses Markenzeichen erheblich und unterstreicht, dass die Gesinnung auch nur eine Frage des Geldes und der Macht ist. 

Sollte er jedoch als ersten Akt seines neuen Amtes den kriminellen, verlogenen und wirtschaftsschädigenden Passus der Ölpreisbindung aus den Gasversorgungverträgen streichen, dann könnte er Geschichte schreiben. Warum gibt ihm denn niemand den Tipp? Ganz einfach, weil es den Spruch gibt "...ich bin doch nicht blöd...".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung greift die momentane Aufgeregtheit auf und stellt sie zur Diskussion. 

Kritik an Schröder „Heuchelei” oder ein „Hauch von Korruption” 

- „Integer” oder „instinklos”?

12. Dezember 2005 

Bei Politikern aus allen Parteien steht der frühere Bundeskanzler Schröder weiter in der Kritik, weil er Vorsitzender des Aufsichtsrates des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) werden soll.

An dem Konsortium, das die geplante Gasleitung durch die Ostsee betreiben soll, sind der staatlich kontrollierte russische Konzern Gasprom zu 51 Prozent und die deutschen Konzerne Eon und BASF zu je 24,5 Prozent beteiligt. Schröder hat das umstrittene Projekt während seiner Amtszeit aktiv unterstützt. In russischen Energiewirtschaftskreisen hatte es geheißen, Rußlands Präsident Wladimir Putin habe sich für die Berufung Schröders eingesetzt.

Platzeck: „Integerer Mann”

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck nahm Schröder in Schutz. Er halte ihn für einen „integeren Mann”, sagte Platzeck nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Er habe am Montag morgen selbst mit Schröder wegen der Angelegenheit telefoniert. Das Pipeline-Projekt sei lange vor dem 22. Mai, dem Tag der Ankündigung von Neuwahlen, in Gang gesetzt worden sei. Unterstellungen, es gebe einen Zusammenhang zwischen Schröders Abgang als Kanzler und des Postens als Aufsichtsratschef, halte er daher „schlicht und ergreifend nicht für hinnehmbar”.

Zudem habe Schröder „wie ein Löwe” für seinen Verbleib im Amt gekämpft, und zwar über den Wahltag hinaus. Mit Blick auf die auch in den eigenen Reihen geäußerte Kritik an Schröder sagte Platzeck, es solle „vorsichtig mit zu schnellen Bewertungen” umgegangen werden. Schröder selbst verzichtete auch am Montag zunächst auf eine Stellungnahme.

Lammert: „Instinktlos”

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist vom Engagement Schröders „einigermaßen konsterniert”. „Ich konnte mir eigentlich nicht vorstellen, daß ein deutscher Regierungschef so schnell und so instinktlos mit einem naheliegenden Anschein umgeht, daß hier ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen politischem Engagement und eigenen wirtschaftlichen Interessen.”

Zugleich sprach sich Lammert jedoch gegen neue Gesetze und Regelungen aus, um den Übergang von Politikern aus öffentlichen Ämtern in Wirtschaftprojekte zu regeln. Es gebe Dinge, so Lammert, die gehörten sich nicht, die mache man nicht. „Ich würde es nicht für einen Fortschritt an politischer Kultur halten, wenn wir hier wieder mit der Meßlatte eines Gesetzes oder vergleichbarer formaler Regeln hinter solchen Fehlentwicklungen herlaufen wollten.”

„Ich hätte es nicht gemacht”

Der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse sprach sich dagegen am Montag für Sperrfristen für die privatwirtschaftliche Tätigkeit von ehemaligen Politikern aus. In der ARD wandte sich Thierse aber gegen Heuchelei in der Debatte.

Nötig seien Regeln mit Karenzzeiten, daß es kein Anlaß für Mißtrauen sei, wenn Politiker ihr im Amt erworbenes Wissen später verwendeten. Als Größenordnung nannte er Zeiträume von einem bis drei Jahren. Platzeck äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen gesetzlichen Regelung zur Tätigkeit von Politikern nach ihrem Ausscheiden aus öffentlichen Ämtern. Es sei ihm allerdings völlig unklar, wie eine solche Regelung aussehen könnte.

Wie zuvor der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck ging Thierse mit dem Hinweis, er hätte ein solches Geschäft nicht gemacht, auf Distanz zu Schröder. Auch Struck hatte am Sonntag Abend im ZDF gesagt: „Ich hätte es nicht gemacht.”

Wulff fordert Verzicht auf Tantieme

Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff muß Schröder auf den Aufsichtsratsposten beim Pipeline-Projekt verzichten oder sein Gehalt offen legen, weil sonst der Eindruck aufkomme, „hier handele es sich um eine Belohnung für seinen Einsatz für die Pipeline”, sagte der CDU-Politiker der „Bild”-Zeitung vom Montag. Schröder habe mit seinem Verhalten dem Ansehen der Politik in Deutschland „schweren Schaden zugefügt”, sagte Wulff.

Die „Bild am Sonntag” hatte unter Berufung auf Kreise der deutsch-russischen Energiewirtschaft berichtet, Schröder solle ein Jahresgehalt von mehr als einer Million Euro erhalten. Sollte Schröder den Job gleichwohl antreten, müsse er seine Tantiemen veröffentlichen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vermied eine Bewertung. „Das muß jeder Politiker für sich selber entscheiden, welchen Stil er hat, welche Interessen er hat.” In Nordrhein-Westfalen habe man gute Erfahrungen mit einem Ehrenkodex gemacht, der Interessenkonflikte vermeiden solle, sagte Steinbrück, der früher Ministerpräsident des Landes war.

„Schröder verspielt sein hohes Ansehen”

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie sagte, Schröder laufe Gefahr, „sein hohes Ansehen”, das er sich als Kanzler erworben habe, „zu verspielen”. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Hilsberg erhob den Vorwurf, „da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen”.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nahm Schröder ebenso wie Platzeck gegen die Kritik auch aus den eigenen Reihen in Schutz. „Ich bin froh, daß Gerhard Schröder dieses große, bedeutende Projekt auch in neuer Funktion voranbringt.” Auch die neue Regierung unterstütze das Projekt. Er sehe die neuen Aufgaben Schröders, der auch Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier wird, positiv: „Ein toller Kanzler, den wir da hergegeben haben!”

„Etwas komisches Licht”

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte, der frühere Einsatz Schröders für die Gasleitung werfe ein „etwas komisches Licht” auf die Sache. In den beiden Regierungsparteien wurden aber auch Stimmen zur Verteidigung Schröders laut.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz sagte, die Kritik an Schröder sei „heuchlerisch”, da auch aktive Politiker den Aufsichtsräten großer Unternehmen angehören könnten. Wirtschaftsminister Glos zeigte sich zwar überrascht, sagte aber, er halte einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft für „grundsätzlich richtig”.

Grüne: „Lupenreine Vetternwirtschaft”

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte einen „Ehrenkodex” für ehemalige Regierungspolitiker. Sein Generalsekretär Niebel sprach von einem „Hauch von Korruption”, falls Schröder das Amt nicht ehrenamtlich ausübe. Es stelle sich die Frage, „ob deutsche Interessen für private Interessen verkauft worden sind”.

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer sagte, Schröder habe Putin als „lupenreinen Demokraten” bezeichnet, dafür habe dieser ihm nun einen Job verschafft; das komme ihm vor wie „lupenreine Vetternwirtschaft”.

Verärgerung in Polen

In Polen wurde die Berufung Schröders mit Verwunderung aufgenommen. Ministerpräsident Marcinkiewicz bekräftigte die Position, daß der Bau der Gasleitung eine Bedrohung für Polen und die baltischen Staaten sei.

„Es gab auch in Polen Fälle, in denen Politiker bei Unternehmen tätig wurden, deren Geschäfte sie vorher mitbestimmt hatten”, zitierte das Blatt Marcinkiewicz. So etwas habe nie gut geendet. Die polnische Presse hob hervor, daß mit dem Moskauer Repräsentanten der Dresdner Bank, Matthias Warnig, auch der Vorstandsvorsitzende der Betreibergesellschaft ein Deutscher sei. Besonders betont wurde dabei die Stasi-Vergangenheit Warnigs.

Die Frankfurter Rundschau meinte dazu:

DGB verteidigt Schröder 

Sommer nennt Kritik an Gasprom-Posten "verlogen" 

DGB-Chef Michael Sommer hat sich in der Debatte über den Aufsichtsratsposten von Gerhard Schröder (SPD) hinter den Altkanzler gestellt. Im Februar wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach FR-Informationen die DGB-Spitze treffen.

Berlin · Die Debatte über den geplanten Aufsichtsratsposten von Schröder sei "verlogen", sagte Sommer am Donnerstag in Berlin der Frankfurter Rundschau. Hier sei ein "Trupp von Pharisäern unterwegs, die Maßstäbe an andere anlegen, die sie für sich selbst nicht gelten lassen wollen".

Der DGB-Chef wies darauf hin, dass Schröder keine öffentlichen Mandate mehr innehabe. "Gerhard Schröder ist nicht mehr Bundeskanzler. Er ist nicht mehr Bundestagsabgeordneter. Er bezieht vom Staat eine Pension, die für den Vorstandsvorsitzenden der Deutschland AG nicht gerade üppig ausfällt."

Weitere Unterstützung erhielt der SPD-Regierungschef aus Unionsreihen. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) erklärte, die Ernennung Schröders für den Aufsichtsratsvorsitz bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Konsortium sei "einwandfrei". Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warnte ebenfalls vor vorschnellen Vorwürfen.

Derweil erfuhr die FR aus Gewerkschaftskreisen, dass ein erstes Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Februar geplant ist. An der Begegnung werde Vize-Kanzler Franz Müntefering teilnehmen, hieß es weiter. Die beiden Regierungsvertreter und die Vorsitzenden des DGB und seiner Einzelgewerkschaften wollen dabei über Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit, aber auch über Konfliktpunkte wie Kündigungsschutz oder Mehrwertsteuer reden.

Markus Sievers

1977

2005

Wolfgang Clement - Flucht vor der Entmannung

Vielleicht geht es Ihnen ja genau so wie mir und Sie empfinden den Auszug des Wolfgang Clement aus der SPD so, als hätte ein rühriger Maulwurf endlich den heimischen Garten verlassen. Clement lebte seine Egomanie in der Partei hemmungslos aus. Im Nachhinein entsteht der Eindruck, dass er die SPD lediglich als Vehikel benutzte, um eine Karriere hinzulegen, die nur in der SPD so möglich war und ihm einen guten Platz an den Futtertöpfen der Nation sicherte. 

Bei den Linken der SPD war Clement schon lange unten durch und auch der rechte Flügel hatte mit ihm immer wieder Probleme, weil der Selbstdarsteller Clement fortgesetzt unabgestimmt an die Öffentlichkeit trat, um sein ganz persönliches Weltbild mit der Politik der SPD zu verknüpfen. Er gefällt sich als Querdenker, geht aber in die Geschichte der SPD eher als Verquerdenker und einer der großen personellen Irrtümer der Partei ein. Mit dem Kopf durch die Wand unterstrich er immer wieder, dass er nicht teamfähig ist. So legte er bereits in den 80er Jahren in NRW seine Ämter nieder und drohte mit Parteiaustritt, weil er über die Wahlkampfführung zugunsten von Johannes Rau nicht einverstanden war. Man hätte ihn damals ziehen lassen sollen. Gerhard Schröder und sein rechtslastiger Anhang brauchten ihn aber noch. Im jetzigen Konflikt um Andrea Ypsilanti und das endlich angestrebte Parteiausschlussverfahren waren es wieder alte Mitstreiter des rechten Flügels und erprobte Strategen, die ihn schonten und ihm Brücken bauten. Die alte Schröder-Riege und der rechte Flügel der Partei waren deshalb reichlich bedient und fühlten sich vorgeführt, als er nach der erteilten Rüge, die er für eine drohende "Entmannung" hielt, von sich aus das Parteibuch zurück gab. 

Der Spuk war damit aber noch nicht vorbei, denn Wolfgang Clement kartete nach, weil das Echo auf seinen Schritt nicht laut genug ausfiel. Es kann wohl kaum der Versuch gewesen sein, sich damit anderweitig anzubieten, auch wenn in der FDP für ihn derzeitig der richtige Platz wäre. Dort fehlt seit dem Unglückssprung des egomanen  Fallschirmspringers eine Person, die Themen authentisch verkörpert und hemmungslos auslebt.

Wolfgang Clement war außerhalb der Politik Jurist und Journalist, innerhalb der Politik u.a. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dann Wirtschaftsminister unter Schröder. Nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene zog es ihn wieder in die Wirtschaft. Im Februar 2006 wurde er Nachfolger von Wilhelm Nölling im Aufsichtrat der RWE Power AG, Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG sowie der Dussman-Gruppe. Er ist Vorsitzender des Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH und er ist in der Leiharbeitsbranche tätig.

Clement stand und steht immer noch in der Kritik, Amt und berufliches Fortkommen verquickt zu haben. In seiner Amtszeit fiel die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II und der damit in Verbindung gebrachte höchst verdächtige Aufsichtsratsposten bei der RWE-Tochter. Als Bundesminister sorgte er im Hintergrund für weitreichende Veränderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit. Deshalb ist seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der DIS Ag, einer Tochter von Adecco, auch sehr umstritten.

Wolfgang Clement wies mit seiner "Karriere" womöglich einigen Nachwuchspolitikern der SPD den Weg, den sie für ihre persönliche Zukunft planen. Einmal mehr zeigt es sich, dass es sich lohnt, in eine Partei einzutreten, in der man lobbyorientiert kräftig an seiner Zukunft arbeiten kann. Nach dem Ausscheiden aus dem politischen Leben warten nicht nur unangemessen hohe Ruhestandsbezüge, sondern auch Einkünfte aus besonderer Tätigkeit.

Die SPD sollte sich stärker vor solchen eigennützigen "Genossen" schützen. Es gibt von ihnen mehr als die SPD vertragen kann.

Ein letztes Gespräch mit ihm veröffentlichte DIE WELT:

Late Night 

Wolfgang Clements multiple Identität bei Beckmann (26) 

Von Michael Aust 

9. Dezember 2008, 07:51 Uhr

Es war sein erster Auftritt nach dem Austritt aus der SPD: 

Wolfgang Clement sprach bei "Beckmann" erneut über seine Gründe für den Schritt, den Vorwurf des Lobbyismus und seine Liebe zu deutlichen Worten. Dabei reihten sich die Identitäten des Wolfgang Clement wie Gesichter auf einem Maskenball aneinander.

Er hat es noch 

Sein Parteibuch habe er "formell noch nicht abgegeben", beantwortete Wolfgang Clement die erste Frage von Reinhold Beckmann. Seinen Austritt habe er mehrfach bekräftigt - bislang allerdings nur mündlich. Sollte nach dieser Eröffnung noch jemand geglaubt haben, der frühere Bundeswirtschaftsminister würde eines schönen Tages doch noch zur SPD zurückkehren, sah sich am Ende des "Beckmann"-Talks eines Besseren belehrt. "Wie lange muss Franz Müntefering auf Ihre Altersweisheit warten?", fragte der Moderator gegen 23.30 Uhr. Die Antwort Clements kam blitzschnell: "Sehr lange."

Rund 45 Minuten lagen zwischen diesen beiden Sätzen. Es war dies die erste Dreiviertelstunde, in der sich der ehemalige SPD-Superminister Wolfgang Clement nach seinem Parteiaustritt am 25. November im TV äußerte. Und es war eine Dreiviertelstunde, in der der ewige SPD-Einzelkämpfer Clement sich erstmals als wirkliche Solo-Partei präsentierte.

Fernsehzuschauer, die das vergangene Jahr ohne Medien verbracht hatten, klärte am Anfang der Show ein Einspieler auf: Die "Causa Clement" geistert seit Januar 2008 durch die Presse. Damals schrieb der heute 68-Jährige für die "Welt am Sonntag" einen Kommentar, in der er die Energiepolitik der hessischen SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti scharf kritisierte: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann", forderte er damals indirekt zur Nichtwahl der Parteifreundin auf.

Kurz vor der Hessenwahl erschien das Parteikollegen als Affront, einige, wie Peter Struck, forderten Clements Austritt. Nach langem Hin und Her trat Clement Ende November tatsächlich aus der Partei aus - ironischerweise gerade in dem Moment, in dem diese ihm in Form der Bundesschiedskommission "vergeben" wollte. Eine geforderte Unterlassens-Erklärung für solch harsche Parteikritik wollte Clement nicht akzeptieren - und nahm seinen Hut. Nicht ohne die kernige Begründung: "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden."

Was hat ihre Frau Karin gesagt?", stieg Beckmann, ganz Personality-Talker, ins Interview ein. "Die war schon länger der Meinung, dass der Umgang der Partei mit mir lächerlich und unwürdig war, genau wie meine Töchter", sagte Clement. Was so schlimm daran sei, zu unterschreiben, dass man in Zukunft seine Wortwahl besser abwägt?, ging der Moderator einen Schritt weiter in Richtung Politik.

Und bekam eine überraschende Antwort: "Ich bin Journalist", bekannte der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen. "Es geht darum, dass ich vor der Hessenwahl einen sehr harten Kommentar geschrieben habe." Das Kommentieren aber lasse er sich als Journalist nicht verbieten.

Um eine Antwort war der ehemalige Chefredakteur der "Westfälischen Rundschau" an Beckmanns Talk-Tisch selten verlegen. Genauso wenig wie um eine Rollenbeschreibung. Wobei die des Journalisten nur eine war, die Clement während des Talks überstreifte - die Identitäten des Wolfgang Clement reihten sich aneinander wie Gesichter auf einem Maskenball.

Wer die Diskussion aufmerksam verfolgte, kam sich irgendwann vor wie beim Karneval: Mal präsentierte sich der Rheinländer Clement als Mann der Wirtschaft ("Ich sitze in X-Aufsichtsräten. Ich nehme eine Rolle wahr, die von der SPD erkämpft wurde"), mal als Privatier ("Ich lese ja nicht immer Parteiprogramme. Ich bin Privatmann"), dann wieder als Journalist ("Ich habe längere Zeit im Journalismus verbracht als in der Politik"). Was Clement an diesem Abend jedoch bei allen Kostümwechseln am wichtigsten war, war das Wörtchen "Ich".

So war das heimliche Thema der Sendung auch weniger die Gründe für Clements Austritt, als vielmehr der Auftritt eines Eigensinnigen - im guten wie im schlechten Wortsinn. Eigensinnig beharrte Clement etwa auf seinem Recht auf freier Meinungsäußerung auch als Parteipolitiker kurz vor einer Wahl: Sein Kommentar sei eine Reaktion gewesen auf ein Interview von Andrea Ypsilanti, in dem sie in der "Welt" Stellung gegen Großkraftwerke bezog. "Darauf habe ich mich bemüßigt gefühlt, das zu kommentieren."

Dass er die gleiche Meinungsfreiheit an anderer Stelle nicht gewähren würde, gehört zur Schattenseite des Clementschen Eigensinns. "Sie haben in der WAZ gesagt: Wer Atomenergie nicht befürwortet, hat in dem Aufsichtsrat nichts zu suchen. Wie passt das zusammen?", hatte ein gut vorbereiteter Beckmann das passende Zitat bereit.

In bester "Basta"-Manier seines Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, mit klaren Gesten mit der Handkante, argumentierte der Ex-Superminister dafür, dass seine Sicht der Dinge gehört wurde. "Ich bin keiner, der alles für richtig hält, was in einer Partei geschieht", sagte Clement. "Für mich ist eine Partei keine Glaubensgemeinschaft." Der Stallgeruch seiner Partei habe ihm, dem politischen Ziehsohn von Johannes Rau, ebenso gefehlt wie der ausgleichende Charakter seines Ziehvaters, gab Clement zu. Dafür sei er nie einem "Zoff" aus dem Wege gegangen.

Ein kleiner Zoff entspann sich auch in der "Beckmann"-Sendung, als sich um 23.20 die Journalistin Wibke Bruhns zu den Herren am Tisch gesellte. Ihr Einwand, dass es ein Fehler gewesen sei, als Politiker die Konsequenzen einer politischen Kolumne zu unterschätzen, konterte Clement mit einem typisch Clementschen "Ich"-Aussage: "Ich wusste, was ich mache. Und dann hat es eben Konsequenzen."

Ein einziges Mal nur gab Wolfgang Clement an diesem Abend eine eigene Fehleinschätzung zu. Seine Aussage, unter Mitwirkung von Franz Müntefering "entmannt" werden zu sollen, habe er direkt nach dem Aussprechen bereut. "Das war ein zu starkes Sprachbild." Er sei in dem Moment emotional gewesen, sagte Clement. Vielleicht ist auch einfach der Journalist mit ihm durchgegangen.

"Null Toleranz" für Manfred Kanter (CDU)

Nach über 5 Jahren Laufzeit ging das Verfahren im Parteienspendenskandal der Hessischen CDU mit der erstinstanzlichen Verurteilung des früheren Innenministers Manfred Kanter (CDU) zu Ende. Bis heute bleibt Kanter dabei, dass er dem früheren Parteifreund und jetzigen Hessischen Ministerpräsident Roland Koch die Existenz von über 20 Millionen Mark auf den schwarzen Konten der CDU verschwiegen habe. Nur die beiden Genannten wissen, wie es wirklich war. Oder gibt es weitere glaubwürdige Zeugen, die Licht ins dunkel bringen könnten?

Das Gericht interessierte die politische Komponente der Angelegenheit scheinbar nicht und hielt sich an das Recht, das gegen und für jedermann angewendet wird - egal, ob man einmal als Innenminister das Synonym für Unbeugsamkeit, für "Null Toleranz" gegenüber Kriminellen war oder nicht. Nun wird Manfred Kanter per eindeutigem Richterspruch auf einmal klar, dass er als damaliger biederer "schwarzer Sheriff" der Union genauso wie am heutigen Tag als kriminell einzustufen ist. 

Sein Verhalten, das Verhalten des von ihm geschützten Roland Koch und auch das Verhalten von Helmut Kohl in einem so ähnlich gelagerten Fall, der nur wegen seiner Verdienste um Deutschland geschont wurde, zeigen, mit welchen Methoden man die "Kampagnenfähigkeit" der CDU finanzierte, um für bestimmte Interessengruppen den "linkswütigen Zeitgeist" zu bekämpfen. 

Das ließen und lassen sich wahrscheinlich noch bis heute bestimmte der CDU nahe stehende  Interessengruppen eine ordentliche Stange Geld kosten. Solche Summen, die aus gutem Grund - und aus niederer Absicht gegeben - anonym bleiben sollen, wurden damals über die Staatbürgerliche Vereinigung "gewaschen" und auf Umwegen transferiert. Als man dann das Parteienspendengesetz überarbeitete, schichtete man schnell die Gelder um und transferierte sie in genau die Länder, die eine bestimmte Sorte von Steuersündern bevorzugen.

Manfred Kanter glaubte möglicherweise noch bis zum Schluss, dass ihn der "Apparat" retten würde, dem er eigentlich zu Diensten war. Doch - die Zeit der Paten scheint vorbei und für die Gerichte bis hin nach Karlsruhe gelten Recht und Gesetz. So bleibt für Manfred Kanter nur "Null Toleranz", wie er es - allerdings für andere -  immer forderte.

Die Sache ist meiner Meinung nach aber noch nicht ausgestanden. Der fallengelassene Manfred Kanter, dessen höchstes Gut bisher möglicherweise seine Unbescholtenheit und seine "Ehre" waren, wird die Sache nicht auf sich ruhen lassen. In einem Revisionsverfahren müsste er entlastende Beweise vorlegen, in die eine Endabrechnung mit dem CDU-Apparat und seinem zumindest hessischen Repräsentanten einfließen könnte. Das umso mehr, als die CDU laut darüber nachdenkt, die Schuldigen zur Kasse zu bitten. Hier wird einer die Schuld auf den Anderen schieben.

Der Bürger wird genau beobachten, ob der CDU das Eisen zu heiß ist und man nur deshalb Manfred Kanter verschont. Eine Klage gegen Manfred Kanter könnte dagegen als Fortsetzung einer durchsichtigen Glaubwürdigkeitskampagne der CDU in Sachen Spendengelder angesehen werden. Denn sie braucht für die nächsten Wahlkämpfe und für die zu zahlende Strafe wieder neue Spendengelder, die nach dem Skandal zwar überall herkommen können, aber wohl nie mehr aus jüdischen Vermächtnissen stammen werden... .

Hier der Artikel der Frankfurter Rundschau vom 18. April 2005:

Kein Wort 

Im Schwarzgeldprozess stellt das Gericht die Glaubwürdigkeit Manfred Kanthers 

in zentralen Punkten in Frage 

Von Matthias Bartsch 

(Wiesbaden) 

Verurteilt im Namen des Volkes. 

Jahrelange Verstöße gegen die Verfassung und das Parteienrecht. 

Freiheitsstrafe. 

Drei Jahre Bewährungszeit. 

Die Worte treffen Manfred Kanther wie Hammerschläge. Mehrfach ringt der frühere Bundesinnenminister um seine Fassung, während der Vorsitzende Richter Rolf Vogel etwa drei Stunden lang sein Urteil verliest. Kanther kneift immer wieder die Augen zu, reibt sich wiederholt mit dem Zeigefinger der rechten Hand die Stelle zwischen Unterlid und Wangenknochen. Dann starrt er auf das Fenster auf der gegenüberliegenden Seite des Gerichtsaals, das Kinn nach vorne gestreckt und die Lippen fest aufeinandergedrückt. Mit diesem Urteil hatte er nicht gerechnet. 

"Schuldig der gemeinschaftlichen Untreue." 

Gut, das war zu erwarten gewesen nach dem Verlauf des achtmonatigen Schwarzgeld-Prozesses in Wiesbaden. Kanther hatte dort oft keine gute Figur gemacht mit seiner Verteidigung, die er selbst in die Hände genommen hatte, indem er seinen Pflichverteidiger Marcus Kratz zum Statisten im Gerichtssaal degradiert hatte. Der inzwischen 65-jährige frühere CDU-Landesvorsitzende hatte in seinen Statements häufig politisch argumentiert, selten juristisch. Es sei um höhere Ziele gegangen damals, 1983, als er mit Parteischatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und dem CDU-Finanzberater und Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch die 20,8 Millionen Mark auf verschlungenen Wegen ins Ausland bringen ließ. 

Die "Kampagnenfähigkeit der hessischen CDU" habe auf dem Spiel gestanden, rechtfertigte sich Kanther und schilderte seine Partei als letzte aufrechte Bastion im Kampf gegen einen "linkswütigen Zeitgeist". 

Auf all das geht Richter Vogel am Montag in seinem Urteil mit keinem Wort ein. Lediglich die von Kanther gebetsmühlenhaft vorgetragene Entschuldigung, er habe doch vom CDU-Schwarzgeldschatz kein Geld für sich persönlich abgezweigt, wird strafmildernd gewürdigt. Außerdem die Tatsache, dass der Ex-Innenminister noch nicht vorbestraft sei, die lange Verfahrensdauer von gut fünf Jahren bis zum Urteil sowie der Umstand, dass bei dem von allen politischen Ämtern zurückgetretenen Kanther "keine Wiederholungsgefahr" zu erwarten sei. 

Es dauert lange, bis Kanther seine Fassung wieder gewinnt und seinen gewohnten leicht spöttischen Blick in Richtung Gericht, Staatsanwaltschaft und Publikum wieder dauerhaft aufzusetzen versteht. "Völlig abwegig", wettert er nach der Urteilsverkündung wieder mit fester Stimme im Gerichtsflur, der Bundesgerichtshof werde das schon wieder "zurechtrücken". Und in der Tat sind viele Beobachter am Montag erstaunt, dass die Kammer beim Strafmaß so deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus ging, die eine Geldstrafe für ausreichend gehalten hatte. Richter Vogel legt die Schadenshöhe deutlich höher fest als die Ermittler: Nämlich auf die kompletten 21 Millionen Euro, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Februar 2000 von der CDU wegen falscher Rechenschaftslegung zurückgefordert hat. Denn Kanthers Schwarzgeldschatz fehlte auch im Rechenschaftsbericht der Partei für 1998 so wie in allen Rechenschaftsberichten seit 1984. Theoretisch, sagt Vogel, hätte die Bundestagsverwaltung deshalb sogar noch viel mehr Geld von der CDU zurück verlangen können. Nur aus Gründen des "Übermaßverbots" habe Thierse sich damals auf das Jahr 1998 beschränkt, referiert der Richter. Das klingt ein bisschen wie: Eigentlich können die Angeklagten noch ganz froh sein, dass sie so gut weggekommen sind. 

Was vielleicht noch bitterer für Kanther gewesen sein mag: Das Gericht glaubte dem Ex-Innenminister in zentralen Punkten seiner Verteidigung kein Wort. Mitte der 90er Jahre habe er gedacht, dass das Geld auf den schwarzen Auslandskonten verbraucht gewesen sei, hat er beispielsweise behauptet. Deshalb habe er selbst die Rechenschaftsberichte für 1995 und 1996 nicht mehr im Bewusstsein unterschrieben, dass die Angaben darin falsch seien. Und deshalb habe er auch seinem Nachfolger als CDU-Landeschef, Roland Koch, bei der Amtsübergabe Anfang 1998 nichts vom Schwarzgeld erzählt. Diese Behauptung sei "schlicht nicht nachzuvollziehen", urteilt der Richter. Kanther sei schließlich als Landesvorsitzender für das CDU-Vermögen verantwortlich gewesen und habe sonst immer größten Wert darauf gelegt, die Finanzlage der Partei genau zu kennen, um ihre "Kampagnefähigkeit zu erhalten". Und ausgerechnet der Mann, der Bittsteller der Jungen Union wegen Kleckerbeträgen als Zuschuss für Feierlichkeiten abgewiesen hatte, sollte mal eben 17 oder 20 Millionen Mark im Ausland "vergessen"? Zudem hätten schließlich weder Weyrauch noch Wittgenstein einen Grund gehabt, ihrem Landesvorsitzenden Informationen über das noch vorhandene "Kapital" zu verweigern, stellt Vogel trocken fest. 

Für ebenso unglaubwürdig hält das Gericht Kanthers Darstellung, er habe mit der Verschärfung des Parteiengesetzes 1993/94 so gut wie nichts zu tun gehabt. Mit "Zwergfragen des Verwaltungsrechts", so hatte Kanther im Prozess gesagt, habe er als Innenminister sich eben nicht beschäftigt. Dummerweise hatten die Zeugenaussagen mehrerer Ministerialer ergeben, dass dieses Gesetz in Kanthers eigenem Ministerium entstanden war - unter großem Interesse und tätiger Mitwirkung des Minister persönlich, der sich die Entwürfe immer wieder vorlegen und erläutern ließ. Kanther habe also aus allererster Hand gewusst, dass das Verschweigen von Auslandsvermögen in einem Rechenschaftsbericht sehr teuer werden könnte für seine Partei, befindet das Gericht. Deshalb hätten er, Kanther, Weyrauch und Wittgenstein damals auch den auf Schweizer Konten versteckten Auslandsschatz noch schnell einer Liechtensteiner Stiftung überschrieben - um die schwarzen Millionen noch ein bisschen besser vor den überaus neugierigen Augen des Gesetzes zu verstecken. 

Im Urteil gibt es immer wieder solche Seitenhiebe: Wenn Kanther sich verteidige, er habe ja schon mehr als fünf Jahre unter einer "Medienhetze" gegen ihn zu leiden, sei das in Teilen sicher richtig, konzidiert der Richter. Er kritisiert Auswüchse wie geheim aufgenommene Fernsehbilder von Kanthers Familie. Aber man müsse schließlich auch sehen, was der ehemalige hessische CDU-Chef vor der Entdeckung der schwarzen Konten alles von sich gegeben habe, sagt Vogel. Diese Anspielung auf Kanthers selbst gewähltes Image vom "schwarzen Sheriff", der als CDU-Politiker und Bundesinnenminister stets "Null Toleranz" bei Gesetzesübertritten aller Art und gnadenlose Härte gegen Schwarzfahren und Asylmissbrauch gepredigt hatte, den man dann aber selbst beim permanenten Gesetzes- und Verfassungsbruch ertappt hat, diese Anspielung verstand jeder im Gerichtssaal.

"Danke!"

Selbstbedienungsladen "Betriebliche Altersversorgung"

Die gewissenlosen "Zocker" und "Gambler" der Wirtschaft haben wieder einmal zugeschlagen. Nachdem sich viele Banken und Versicherungen infolge hoher Kursverluste an den Börsen ihre dringend benötigten Sicherheiten in unverantwortlichem Maß schmälerten und in arge Turbulenzen kamen, mussten sie bereits viele Arbeitsplätze abbauen. Sie trugen damit wesentlich zur Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der Belastung unseres Sozialsystems bei. 

Nun greifen sie rigoros in die Kassen der betrieblichen Altersversorgung, um sich für ihren Erfolg zu bedienen. Ihre eigenen Vorstandspensionen sind davon natürlich nicht betroffen. Erneut werden die Existenzängste unzähliger Mitarbeiter gegeißelt, die für einen vermeintlich sicheren Arbeitsplatz gewaltige Abstriche bei ihrer Altersversorgung in Kauf nehmen müssen. Die einstigen Zusagen mit handfestem wirtschaftlichen Hintergrund erweisen sich heute als Betrug und arglistige Täuschung der Mitarbeiter. Schließlich minderten die für die betriebliche Altersversorgung "gebunkerten" Beträge jährlich den steuerpflichtigen Gewinn der Unternehmen, obwohl die einbehaltenen Beträge munter investiert wurden, bevor sie zu Rentenansprüchen wurden.

Dem Finanzminister sei geraten, die entsprechenden Unternehmen im Rahmen der Kürzungen nachzuversteuern, da die gebildeten Rückstellungen nun nicht mehr zwecksentsprechend eingesetzt werden.

Wenn man einer Meldung der dpa glauben darf, haben sich Unternehmen wie BAYER, Deutsche Telekom, Daimler Crysler, E.ON, RWE, Thyssen Krupp, Lufthansa, Deutsche Bank und Atlanta gegen derartige Maßnahmen ausgesprochen, da die betriebliche Altersversorgung "ein hohes Gut" sei. Ein Sprecher des Pharmakonzers BAYER fügte allerdings ergänzend hinzu: "..., die Frage der Kürzung stellt sich einfach nicht, weil wir keinen Sparzwang haben..."

Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann der "Sparzwang" eintritt.

Das Vorpreschen einiger Banken und Versicherungen wird von den Unternehmen, die Betriebsrenten bisher zu Gehalts- und Entlohnungsbestandteilen zählen, genauestens beobachtet und die öffentliche Reaktion getestet. Die in vielen Aufsichtsräten sitzenden Banken- und Versicherungsangestellten werden ihre Erfahrungen irgendwann im Sinne der Gewinnmaximierung einbringen und "ihr" Modell durchsetzen. Dessen bin ich ganz sicher!

Ich frage mich, wie lange wir noch ruhig dem Treiben der Wirtschaftsparasiten zusehen und uns weiterhin belügen, demütigen und in die Altersarmut treiben lassen. Die Zeit ist reif für die Gewissenlosen unter den ranghohen Angestellten der betroffenen Firmen, um sie einer lebensnotwendigen ethischen Erneuerung zu opfern - sonst zerstören wir die Leistungsfähigkeit einer ganzen Nation.

Umdenken - aber sofort!

Megalomanie in der Anstalt

Möglicherweise ist die Überschrift im wahrsten Sinne des Wortes irreführend, denn Fälle von Megalomanie werden normalerweise in psychiatrischen Anstalten  behandelt. 

Die Anstalt, die ich jedoch meine, begünstigte eher diese Krankheit ihres obersten Chefs, die landläufig auch als Größenwahn bekannt ist.

Der Fall des Florian Gerster könnte bodenlos sein, wenn er seine Schäfchen nicht schon längst im Trockenen hätte. Das ist ein Zeichen von Realität, die eigentlich einen Wahn ausschließt.

Kein gutes Zeugnis für Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, die genau diesen großspurigen Karrieristen in den Sattel hoben. Bereits bei seiner Forderung nach Gehaltsverdoppelung gegenüber seinem Vorgänger Jagoda in der Bundesanstalt für Arbeit hätte erkannt werden müssen, um was es dem Herrn wirklich geht. Finanziell mit dem Bundeskanzler auf einer Ebene stehen zum Beispiel.

Die Verschwendungs- und Großmannssucht trieben dann auch schnell ihre Blüten und zogen die Unternehmensberater an, wie Motten das Licht. In der Talk Show von Sabine Christiansen am 25. Januar 2004 war auch prompt Roland Berger - größter Unternehmensberater der Republik - an seiner Seite.

Gerster, der selbst 10 Berufsjahre mit Unternehmensberatung zubrachte, kennt das Geflecht, das Christian Wulff in der Sendung als Seilschaften beschrieb. Der Widerspruch von Berger fiel verhalten und unglaubwürdig aus. Das Vorgehen der Unternehmensberater ist ja hinlänglich bekannt und Charaktere wie Gerster und die Köpfe der Großkonzerne die bevorzugte Klientel.

So richtig begriffen hat Florian Gerster dabei nicht, dass man mit der von ihm geplanten Umgestaltung der "Anstalt" in ein womöglich börsengangfähiges Unternehmen mit der momentan nicht benötigten Ware "Arbeitskraft" keinen Blumentopf gewinnen kann. Dafür zog er Millionen für sein persönliches Selbstverständnis aus dem Topf der dringend benötigten Mittel für die eigentliche Bewältigung des nationalen Problems. 

Das Spiel ist aus!

Ob Florian Gerster das schon begriffen hat? Mir scheint, dass das nicht der Fall ist. Immer noch schwirren seine  "Imageberater" - die gemeingefährlichen Scharlatane der Nation - um ihn herum, in der Hoffnung, dass es noch etwas zu verdienen gibt. Mit Positions- und Unternehmensbezeichnungen nimmt er es nicht mehr so genau und das womögliche Krankheitsbild scheint offen zu Tage zu treten. Wenn er kein so rigoroser und arroganter Selbstdarsteller wäre, könnte man Mitleid mit ihm haben. Der Meister, der ihn rief, sollte ihn jetzt auch dauerhaft aus dem Verkehr ziehen, ehe der Schaden noch größer wird.

Der Nachfolger sollte wieder mit beiden Füßen auf dem Boden stehen.

Nachfolgende als Zitate gekennzeichnete Artikel  sind äußerst lesenswert.

Am 25. Januar 2004 berichtete Michael Pohl von AP:

"Noch in seiner bittersten Stunde verblüffte Florian Gerster die ihn umringende Pressemeute: "Wir werden nächste Woche eine Pressekonferenz geben", sagte er, als er wutentbrannt aus dem Saal stürmte, in dem ihm gerade der Verwaltungsrat mit 20 zu einer Stimme das Vertrauen entzogen hatte. "Der Vorstand ist der Vorstand, und ich will den weiteren Entwicklungen nicht vorgreifen", fügte er rätselhaft hinzu.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Sozialminister gab sich erneut in der Rolle eines Wirtschaftsbosses. Der SPD-Politiker wollte die Bundesanstalt für Arbeit wie ein Konzernchef zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen umbauen. Er nannte sich nicht mehr Präsident, sondern Vorstandsvorsitzender, taufte die Anstalt in Agentur um, bezeichnete als Vorbilder die Privatisierung von Bahn, Post und Telekom.

Im Stile eines Sanierers "Kompetenz von außen einkaufen" war dabei von Anfang an offenes Credo von Gerster, der zehn Jahre lang selbst als Personalberater tätig war. Wie ein Sanierer holte er die Unternehmensberater Roland Berger, McKinsey und Co für Millionensummen an Bord.

Unverständnis für Millionenausgaben 

Die Verwandlung zum kundenorientierten Unternehmertum hatte Gerster für sich selbst abgeschlossen und scheiterte letztendlich genau daran: Die Nürnberger Mammutbehörde blieb weiter ein Politikum. Seine zahlreichen Gegner sahen in Gerster keinen Manager, sondern einen selbstherrlich agierenden Politiker der Berliner Regierungspartei. Beitragszahler zeigten Unverständnis für Millionenausgaben, missgönnten Gerster erhöhtes Gehalt, Dienstwagen und renovierte Vorstandsetage.

Undiplomatisches Manager-Auftreten 

Vor allem stimmten die Rahmenbedingungen nicht: Gewerkschaften mit denen sich der Sanierer bei seinem brachialem Umbau anlegte, waren nicht nur Arbeitnehmervertreter sondern zugleich als Teil der Selbstverwaltung Gersters Arbeitgeber. Nicht nur indem er ABM und Weiterbildungsmaßnahmen als uneffizient rigoros zusammenstrich, verscherzte es sich Gerster mit den Gewerkschaftern, sondern mit seinem undiplomatischen Manager-Auftreten schließlich auch bei den Arbeitgebern.

Knallharte Abrechnung 

Hier habe jedes Verwaltungsratsmitglied "seine eigenen Erfahrungen gemacht", stichelte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer nach Gersters Entmachtung am Samstag bei einer Pressekonferenz, die zur knallharten Abrechnung mit dem Vorstandschef wurde. Arbeitgebervertreter Peter Clever betonte, es bestehe "ein breiter Konsens, dass Herr Gerster als Person mittlerweile dem Reformprozess mehr schadet als nutzt".

Die umstrittenen Beraterverträge waren nur noch Randthema, Gerster wurden vielmehr die endlosen Negativschlagzeilen zur Last gelegt. Damit würden "all die positiven Dinge, die auch von Herrn Gerster auf den Weg gebracht worden sind, in den Hintergrund gestellt, wenn nicht gar zunichte gemacht", sagte Engelen-Kefer. "Das ist unser hauptsächliches Argument gewesen, dass wir keine Chance mehr sehen, dass dies gestoppt wird." Gerster ziehe "in seiner Person Pfeile auf sich".

Allerdings wurden die Medien in den vergangenen Tagen nicht nur von Mitarbeitern der Behörde reichlich mit Munition versorgt, sondern auch aus so genannten "Verwaltungsratskreisen".

Ende einer Politkarriere 

Gerster wird dies als tiefe Ungerechtigkeit empfinden. Stets betonte er, in 30 Jahren Politkarriere nie in Affären verstrickt gewesen zu sein. Der 54-Jährige Arztsohn stammt aus einer politisierten Familie: Der Großvater engagierte sich in der Zentrumspartei, der Vater in der FDP, Onkel Johannes Gerster war langjähriger CDU-Politiker, Schwester Petra ist Moderatorin beim ZDF.

Erfolg in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

Er selbst trat als 17-Jähriger in die SPD ein, wurde mit 25 in seiner Heimat Worms Stadtrat und drei Jahre später Landtagsabgeordneter. Als Sozialminister erregte er als Arbeitsmarkt-Reformer bundesweit Aufsehen, drückte in in Rheinland-Pfalz die Arbeitslosenquote gegen den Bundestrend in vier Jahren von neun auf 6,6 Prozent.

Kurzzeitig war Gerster sogar anstelle von Kurt Beck als Ministerpräsident im Gespräch, später für einen Posten im Bundeskabinett. Doch nach dem Vermittlungsskandal machte ihn Kanzler Gerhard Schröder im Februar 2002 zum Chef der Nürnberger Bundesanstalt.

Die Arbeit trägt langsam Früchte 

Nach nur 23 Monaten muss Gerster seinen Posten jetzt räumen - zu einem Zeitpunkt, als sein Kurs mit Monat für Monat sinkenden saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen langsam erste Blüten trägt. Die Früchte werden nun andere ernten.

Der alte SPD-Politiker und ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sagte einmal, in der Politik scheitere man immer zuerst an sich selbst. Für Florian Gerster bewahrheitete sich dieser Lehrsatz auf bittere Weise.

Michael Pohl, AP"

Der "Stern" veröffentlichte am 25. Januar "online":

"Am Anfang der Erschaffung der schönen, neuen Arbeitswelt war das Wort. Das Wort des Kanzlers. Also sprach Gerhard Schröder: "Ich schicke meinen besten Mann auf meine wichtigste Baustelle." Und damit war, vor anderthalb Jahren, Florian Gerster, 54, neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg. Ob der SPD-Chef Schröder damit den Besten gesandt hat, steht einstweilen dahin. Gesichert hingegen: Der neue BA-Chef ist sein teuerster Mann.

Das Amtsgehalt beträgt rund 250 000 Euro im Jahr. Das entspricht etwa dem Jahressalär des Regierungschefs und ist das Doppelte von dem, was der geschasste Vorgänger Bernhard Jagoda verdient hat.

Er wettert gegen "überzogenes Anspruchsdenken" der Arbeitslosen und fährt zugleich drei Dienstwagen (7er-BMW und C-Klasse Mercedes), die für politische Ausflüge nach Berlin, am Dienstsitz in Nürnberg und am Wohnort in Worms vorgehalten werden.

Zeitweise ließ er sich zum Wochenende nach Worms kutschieren. Im Schlepptau ein zweiter Wagen mit Fahrer, der dann seinen Chauffeur nach Nürnberg zurückbrachte. Für Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ein klarer Fall von Größenwahn: "Dem Herrn belieben es, auf hohem Ross zu reiten."

Kaum am Arbeitsplatz angekommen, möbelte Gerster die Vorstandsetage in Nürnberg für 1,8 Millionen Euro auf. Dazu passt seine Herrschaftsmarotte: Wenn er im Lift nach oben will, hat das niedere Personal von der Benutzung des Fahrstuhls gefälligst Abstand zu nehmen, heißt es.

Jetzt hat "Bild am Sonntag" enthüllt: Für insgesamt 1,3 Millionen Euro, beschafft aus den Beiträgen der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung, beschäftigt Gerster den Medienberater Bernd Schiphorst. Der soll dafür Konzepte und Werbemaßnahmen liefern, um ihm und seiner Behörde ein besseres Image zu verschaffen.

Auf Schiphorst, ehemals Bertelsmann-Manager, der heute im Dienst der Berliner Medienagentur WMP EuroCom AG steht, war Gerster von Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen hingewiesen worden. WMP wird für Kleingeld nicht tätig. Da wirken schließlich einflussreiche Leute: Aufsichtsratschef ist Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, im Aufsichtsrat sitzen die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Rainer Wend. Das passt wie bestellt: Wend ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, dem Gerster bislang jede Auskunft über den WMP-Vertrag verweigerte. Auch der Vorstand ist prominent besetzt. Dort sitzen neben Schiphorst der FDP-Politiker Günter Rexrodt und die ehemaligen "Bild"-Zeitungsmacher Hans-Erich Bilges und Hans-Hermann Tiedje.

Das dicke Honorar streicht Schiphorst für maximal zwei Tage Anwesenheit in Nürnberg ein. Damit sticht Gerster glatt Hans Eichel aus, der sich von dem Imageberater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle - Erfinder des "Spar-Hans" - ebenfalls seit Jahren für ein Tageshonorar von 510 Euro imagemäßig verschönern lässt.

1,3-Millionen-Euro-Auftrag ohne Ausschreibung 

Die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss staunten nicht schlecht, als Gerster unlängst alle Nachfragen nach dem Beratervertrag abwimmelte. Das seien interne Personalien, die das Parlament nicht zu interessieren hätten, da das Honorar nicht aus dem Steuersäckel komme. Im Übrigen werde nicht einmal der BA-Verwaltungsrat darüber informiert, allenfalls der Vorstand. Die Info-Blockade hat einen Grund. Der 1,3-Millionen-Euro-Auftrag ging ohne ordentliche Ausschreibung unter dem Tisch an WMP. Dafür sei keine Zeit gewesen, verteidigt BA-Sprecherin Bettina Schmidt das dubiose Verfahren.

Der FDP-Abgeordnete Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Experte seiner Fraktion, zum stern: "Dieser Vorgang ist ein weiterer Grund, die Nürnberger Anstalt völlig aufzulösen." Niebel empört: "Der Herr verbrät Beitragsmittel der Arbeitnehmer nach Gutsherrenart." Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz prophezeit Gerster: "Das wird eng für den Herrn."

"Klein gewachsen, aber große Klappe" 

Ob Gersters Imageberater noch etwas retten kann, ist ohnehin zweifelhaft. Sein Klient hat bislang alles getan, um seinen Ruf - "Klein gewachsen, aber große Klappe" - zu festigen. Vor dem Dienstantritt ließ er seine Mitarbeiter in Nürnberg wissen, in Zukunft werde die Behörde mit der Hälfte der Bediensteten auskommen. Damit hatte er sofort den Hauptpersonalrat gegen sich, auf dessen Kooperation Gerster beim Umbau angewiesen ist.

"Hat diese Primadonna wirklich Psychologie studiert?", fragt Niebel, der selbst lange Jahre in der Arbeitsverwaltung tätig war. Er hat. Doch den Diplompsychologen und Reserveoffizier Gerster zeichnet seit jeher ein besonderer Mangel an Einfühlungsvermögen in die real existierenden Verhältnisse aus. So will er bis heute nicht akzeptieren, dass er als BA-Chef nicht Politiker ist, wie früher als Arbeits- und Sozialminister in Rheinland-Pfalz, sondern Verwaltungschef, der politische Vorgaben umsetzen soll.

Gersters Großspurigkeit 

Um Gersters Glaubwürdigkeit ist es inzwischen schlecht bestellt. Großspurig hatte er angekündigt, im Jahr 2003 werde Nürnberg ohne Bundeszuschüsse auskommen. Tatsächlich muss Eichel mit voraussichtlich 7,5 Milliarden Euro dem Genossen Gerster unter die Arme greifen. Im März hatte Gerster im bayerischen Fernsehen ein BA-Verwaltungsratsmitglied als "Klippschüler" bezeichnet, weil der das Defizit im Etat der Anstalt auf 7,5 bis 8,5 Milliarden schätzte. Sieht so die "neue Führungskultur" aus, von der Gerster gern redet?

Für Niebel ein klarer Fall: "An der Spitze der BA steht ein Mann, der die Arbeitsmarktentwicklung völlig falsch eingeschätzt hat." Gerster habe offenbar immer noch nicht begriffen, dass wichtiger als eine effektive Vermittlung von Arbeitslosen die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei.

Unentwegt grenzt sich Gerster von der "alten" Bundesanstalt ab, deren Struktur er für vorgestrig erklärt und deren Mitarbeiter er im Dienstverkehr überaus rüde abkanzelt. Sein Fahrer wollte bereits nach acht Wochen Dienst kündigen, weil ihn der neue Chef fortwährend kujonierte.

"Geschäftsanweisungen" statt "Runderlasse" 

Bevorzugtes Ziel seiner Amtsschelte ist die Flut der "Runderlasse", die alljährlich die bundesweit 90 000 Mitarbeiter in ihren 180 Arbeitsämtern mit 660 Außenstellen überschwemmt. Von "Erlass-Diktatur" redet der neue Chef, die zu beenden sei. Zwar kommt die Papierflut neuerdings unterm Namen "Geschäftsanweisungen" daher. Aber: Im letzten Jagoda-Jahr waren es 69 Erlasse, im ersten Gerster-Jahr 101 und 89 allein im ersten Halbjahr 2003. Der ehemalige BA-Personalchef Günther Spiegel klagt bitter: "Man sollte eben den Mund nicht zu voll nehmen."

Aus der groß angekündigten Erfolgsnummer des Florian Gerster ist bis heute jedenfalls nichts geworden. Alles wie gehabt: Milliarden-Zuschüsse aus der Staatskasse sind notwendig, um das Defizit der BA auszugleichen. Entgegen aller Gerster-Ankündigungen ist es nicht gelungen, die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr zu senken. Der Umbau der Arbeitsämter in moderne Service-Stationen ist über einzelne Modell-Projekte nicht hinausgekommen. Für Merz ein klarer Fall: "Der führt sich auf wie ein Gewichtheber ohne Hantel."

Gerster, so wird immer deutlicher, hat sich viel zu viel vorgenommen. Schien ja alles ganz einfach: Aus der Bundesanstalt für Arbeit wird die Bundesagentur für Arbeit, aus Arbeitslosen werden umworbene Kunden, weg mit dem alten Arbeitsamt, her mit dem Job-Center. Nach dem Bürokraten Jagoda der Manager Gerster.

"Überbezahlter Manager des Elends" 

Wer so denkt, hat natürlich auch kein Problem mit teuren PR-Aktionen zum höheren Ruhme des Vorstandsvorsitzenden. Und wer wie Gerster ein Selbstverständnis pflegt, dem allein der Job eines Bundesministers angemessen wäre, dem geht leicht das Gefühl dafür ab, was Pflichten sind und was Allüren. Der predigt Streichen und Sparen allenthalben, nur nicht bei sich selbst. Einen "überbezahlten Manager des Elends" hat ihn der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer genannt, ein Fall für die Prüfer vom Bundesrechnungshof.

Ob Gerster sein verkopfter Aktionismus bewusst ist, darf bezweifelt werden. Er sieht sich als arbeitspolitischen Vordenker, der einst das so genannte Mainzer Modell entwickelt hat, den staatlich bezuschussten Kombilohn für Geringverdiener. 100 000 Sozialhilfeempfänger wollte er als Sozialminister in Mainz damit in Lohn und Brot bringen - 11 000 sind es geworden.

Emotionsloser als jeder seiner fünf Vorgänger liest Gerster monatlich die trostlosen Arbeitslosenzahlen vom Blatt. Die Unterarme exakt parallel zur Seitenkante des Manuskripts ausgerichtet, wie ein Beobachter einmal notierte. "Ich habe nie gehört, dass das, was ich sage, falsch ist", sagt er gern.

Kritik als Miesmacherei 

Er wirkt dann wie einer, der sein Leben lang vom richtigen Leben weit entfernt gelebt hat. Und deshalb jede Kritik an seiner Arbeit für ignorante Miesmacherei hält. Und die an den drei Dienstwagen sowieso.

Hans Peter Schütz / Mitarbeit: Susanne Eberhardt/Arno Luik/Klaus Wirtgen/Walter Wüllenweber"

Private Bebauungspläne für

Sind Sie unzufrieden, weil Sie nicht so bauen dürfen wie Sie wollen?

Hat man Ihnen einen Baustopp auferlegt, weil Sie eigenmächtig drauf los gebaut haben?

Suchen Sie Behörden, die sich Gedanken um Ihre Fehlinvestitionen machen?

Planen Sie etwas, was sonst nirgendwo üblich ist?

Kommen Sie nach Maintal - "da werden Sie geholfen", wie Verona Feldbusch sagen würde.

Stellen sie sich vor, Sie hätten mit jahrelanger Arbeit in einer Marktnische gutes Geld verdient, kämen in Ihr Heimatort zurück, hätten ein Grundstück mit Haus in sehr guter Wohnlage gefunden, reißen das Haus ab und beginnen in leichter Hanglage auf bewegtem Untergrund mit einem Fundament, das bequem ein dreistöckiges Haus tragen könnte, haben in der Schublade gleich zwei Baupläne Ihres Architekten - einen in eingeschossiger Bauweise, wie zulässig und einen Bauplan für ein mehrgeschossiges Gebäude - und Sie bekommen einen Baustopp.

Im Normalfall müssten Sie Ihre Baumaßnahmen auf die im betreffenden örtlichen Bebauungsplan festgelegten Vorschriften beschränken, damit Sie weiterbauen können.

Nicht so in Maintal!

Hier werden Sie von der Abteilung Stadtentwicklung, die ganz eng mit dem Baudezernat gekoppelt ist, mit offenen Armen empfangen, wenn Sie die richtigen Argumente haben.

Mein Tipp: Beauftragen Sie privat einen Architekten, der ausgerüstet mit dem gültigen Bebauungsplan einen neuen Bebauungsplan ganz nach Ihren Wunschvorstellungen entwirft. In diesem finden sich dann sogar angebliche Wünsche der Nachbarn, die sie infolge ihres wegen der festgeschriebenen Geschosszahl zu schwachen Fundamentes gar nicht umsetzen können. Der angrenzende Wald wird urplötzlich zum "Gehölz", was seine mühelose Entfernung zur besseren Sicht rechtfertigen könnte. Ihr Objekt kann dadurch auch von der stark befahrenen Bundesstraße her besser lokalisiert werden, wenn Sie die im Bebauungsplan zulässige Nutzung z.B. als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes oder für gesundheitliche und sportliche Zwecke in Erwägung ziehen..

Welcher Anwohner wird bei so viel privatem Engagement nicht positiv eingestellt sein?

Einige sind es wohl, weil sie um ihre gute Wohnlage fürchten.

Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Erhard Rohrbach bekam die Maintaler Kommunalpolitik ausgeprägte neoliberale Züge, die von den zuständigen Dezernaten mit allen nur erdenklichen Facetten ausgeprägt wird. Dass die neue Art der Stadtentwicklung in den Reihen der Fraktionen scheinbar locker gesehen wird, ist befremdlich aber je nach Couleur durchaus erklärlich.

Einzige Hürde, die zu nehmen wäre, ist das Parlament, das Ihren neuen Bebauungsplan genehmigen müsste. Sehen Sie sich vorher die möglichen Befürworter an und lassen Sie sich etwas einfallen, damit sie Ihr Anliegen auch in der Fraktion und vielleicht auch im ganzen Parlament "durchdrücken". Schließlich geht es ja um Stadtentwicklung der besonderen Art.

Kommen Sie mit Ihren Anliegen nach Maintal!

Diese Stadt hat ein Herz für Leute, die erst Tatsachen schaffen und dann ihre Verbindungen benutzen.

Das öffentliche Interesse ist zudem nahe dem Nullpunkt, was Ihnen eine ungehinderte Lobbyarbeit ermöglicht. 

Werden Sie Maintal-Nutznießer - fangen Sie heute noch damit an!

Geldmaschine Leichenschau

Benötigen Sie eine Attraktion für Ihren Bekanntenkreis, ein nettes Mousepad, einen Schlüsselanhänger, Poster oder Postkarten der besonderen Art? Oder vielleicht für die Kleinen ein originelles Puzzle?

Ich habe für Sie hier das Richtige unter https://ssl.koerperwelten.de/de/pages/shop.asp .

Gunther von Hagens Ausstellung KÖRPERWELTEN in der alten Naxos-Halle in Frankfurt-Fechenheim erregt die Gemüter und die Medien befassen sich landauf landab mit dem Thema des kommerziellen Zur-Schau-stellens von präparierten Leichen und Leichenteilen. Was in Museen oder zu wissenschaftlichen Studienzwecken durchaus seine Berechtigung hat, erscheint unter den vorgeschobenen Beweggründen Hagens ganz anderer Natur zu sein. Hier wird mit der Sensationslust und dem inszenierten Tabubruch eine Geldmaschine betrieben, die mit den dunklen Seiten der menschlichen Psyche arge Spielchen treibt.

Immer lauter werden die Proteste angesichts der gängigen Praxis, z.B. in China hingerichtete Leichen am Stück oder organweise zu verhökern und sie möglicherweise auf Umwegen Hagens Leichenzirkus zu Sonderkonditionen zuzuführen. Recht unglaubhaft erscheint die Versicherung Hagens, dass alle Exponate zu Lebzeiten mit ihrer jetzigen Verwendung ausdrücklich einverstanden waren. 

Geht Exhibitionismus über den Tod hinaus?

Diese Frage scheint erlaubt, wenn außer der sachlich aufklärenden eine künstlerisch gestalterische Darstellung gewählt wird, wie sie in der Ausstellung zu sehen ist. Versuchen Menschen wirklich, nach dem Tod in den Mittelpunkt staunender Massen zu rücken, indem sie sich mit ihrer Einverständniserklärung genau dieser Art der Verwertung zuführen?

Sicher wird sich jeder selbst darüber klar werden müssen, was ihn zum Besuch der Ausstellung treibt. Man sollte für sich aber nicht die lauteren Absichtbeteuerungen Hagens leichtfertig übernehmen, denn der Schritt zur Perversion ist ein ganz kleiner. Das partielle Enthäuten als gewolltes Wechselspiel zwischen "drüber" und "drunter" erzeugt bei jedem Betrachter unterschiedliche Empfindungen. Keine der Empfindungen hat jedoch mit der Würde des Todes - so grausam er auch gewesen sein mag - etwas zu tun. Es scheint mehr das nachträgliche sorgfältig geplante Massakrieren von Leichen zu sein, das die Menschen frösteln lässt. Das Spiel mit dem Unheimlichen, den Tabus und dem Grauenhaften - es gesehen zu haben, bevor es möglicherweise verboten wird - wird zur Droge für die, die schon alles haben oder gesehen haben und nach neuer Abwechslung suchen.

Dass man sich dann auch noch einige Geschenkartikel oder Andenken aus dem KÖRPERWELTEN-Shop mitnimmt, ist doch klar. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Während Sie das lesen, gehen irgendwo auf der Welt wieder ein paar Leichen zum Schnäppchenpreis über den Tisch, damit die Kasse Hagens klingelt, der weitere Ausstellung in der ganzen Welt plant. 

Noch ein Tipp:

Lesen Sie sich - sollten Sie die Ausstellung besuchen - gut das Kleingedruckte auf der Eintrittskarte durch. Irgendwann steht vielleicht der Passus drauf, dass sie mit dem Erwerb der Eintrittskarte bei plötzlichem Ableben innerhalb der Ausstellungsräume in den Exponatfundus übergehen - Ihren Neigungen scheint es ja zu entsprechen.

Das sagt der Veranstalter auf die kritischen Vorwürfe:

Hier eine kleine Auswahl der Meinungen und Informationen:

War das ein Hingerichteter?

Ein Besuch in der "Körperwelten"-Ausstellung / Alle wirken unheimlich ernst

Die "Körperwelten"-Ausstellung bleibt umstritten. Die Besucher finden sie interessant. Die Kirchen halten sie für unvereinbar mit der Menschenwürde. Und Juristen wie Professor Uwe Volkmann bewerten die Schau gar als rechtswidrig. Römer-Politiker wollen prüfen lassen, ob die Stadt die "Körperwelten" stoppen kann – sollte Gunther von Hagens die Vorwürfe, er präpariere Leichen chinesischer Hingerichteter, nicht entkräften.

VON STEPHAN LOICHINGER

An seinem Körper trägt man sein ganzes Leben lang. Man bemüht sich, ihn gern zu haben, man gibt auf ihn Acht, man versucht, ihn so zu formen, wie es einem gefällt.

Wenn man will, unterschreibt man im Lauf seines Lebens Sätze wie diesen: "Ich bin damit einverstanden, dass von meinem Körper gefertigte Präparate zur Finanzierung des Instituts für Plastination an Lehreinrichtungen verkauft werden." Oder - nachdem man belehrt worden ist, jenes Institut verleihe "durch anatomische Präparation" Gesicht und Körper "ein neues Aussehen" - diesen Satz: "Ich bin damit einverstanden, dass mein plastinierter Körper von Laien angefasst wird."

Man kann das auf der vergrößerten Kopie einer Verfügung bezüglich der "Körperspende zur Plastination" am Eingang der "Körperwelten"-Ausstellung in der Fechenheimer Naxos-Halle lesen, gleich neben dem Skelett-Gefäß-Plastinat, das die Verästelung der Blutgefäße veranschaulicht. Eine Frau steht für Minuten vor dem Skelett, das wie von roten Fäden umspinnt aussieht. Sie sagt zu ihren Begleitern: "Schon irre, wie sie das hingekriegt haben, diese ganze feine Verästelung zu zeigen." Sie bückt sich, schaut das Skelett von unten und von der Seite an, geht ganz nah heran. Anfassen ginge nicht, weil das Skelett hinter Glas steht. Bei den anderen Exponaten ist es verboten. So steht es auf kleinen Aufklebern auf den Sockeln.

Flüsternd, selten feixend

Es ist Mittwochmittag. Fast alle Haken an der Garderobe sind behängt mit Jacken. Im Ausstellungsraum selbst ist kein Gedränge, aber es ist doch so voll, dass niemand alleine vor einem Exponat steht. Wer redet, tut das flüsternd, fast raunend, nur selten feixend. Doch kaum jemand redet. Alle wirken so unheimlich ernst, wenn sie die "ehemaligen Toten, die zu Plastinaten transformiert wurden" ("Körperwelten"-Erfinder Gunther von Hagens) so genau wie möglich studieren. Wenn sie sich bücken, die Exponate von unten und von allen Seiten anschauen, ganz nah heran gehen. Alle ziehen beim Betrachten die Brauen zusammen, so dass sich zwischen den Augen eine Längsfalte bildet, wenn sie zum Beispiel vor jenem Knorpel-Bänder-Skelett stehen. Merkwürdig, ja freakig ist dessen Schädel: In der rechten Augenhöhle sitzt ein Augapfel, in der linken sieht man nur die Bänder, die den Augapfel zu Lebzeiten gehalten haben.

Schräg gegenüber läuft ein Skelett seinem Muskelkleid hinterher, zumindest besagt das der Text auf dem dazu gehörigen Schild unter der Überschrift "Muskelmann mit seinem Skelett". Hier der "Schachspieler", von dessen Schädeldecke die Plastinatoren nur so viel übrig gelassen haben, dass man meinen könnte, er trage ein Stirnband. Da das Skelett, unterhalb dessen Schritt ein paar Nervenstränge in der Zugluft hin und her schwingen. Die Lungenflügel im Brustkorb des "Rauchers" sind dunkel verfärbt, das Skelett hält die linke Hand, als halte es eine Zigarette, unten baumeln Penis und Hoden.

Rechts hinten in der Ecke steht ein so genanntes Ganzkörper-Plastinat, von oben nach unten in zwei Hälften geteilt. Eine Frau und ihr Mann, beide um die 60, stehen davor, stumm, ernst, man traut sich gar nicht, sie anzusprechen. "Vorher hatte ich Bedenken, ob ich hergehen soll", sagt der Mann, "wegen der Menschenwürde, weniger wegen der Frage, woher die Leichen sind. Aber jetzt dominiert das Interesse. Im Moment interessiere ich mich nur für den Aufbau des menschlichen Körpers. Vielleicht kommen die Bedenken später wieder." Die Frau sagt: "Es ist interessant, das zu sehen. Die Frage ist: Wird durch die Darstellung die Menschenwürde gewahrt? Ich denke: Ja. Aber es ist schon ein wenig komisch, wenn man daran denkt, dass das mal Menschen waren." Ob sie vor dem geteilten Plastinat nicht unwillkürlich an Schweinehälften denken müsse? "Nein, auch wenn die Darstellung extrem ist", sagt die Frau. "Ja doch, das können Sie ruhig schreiben", sagt der Mann.

Die Fragen stapeln sich, je länger man durch die Ausstellung geht: Warum hat der "Basketballspieler" eine geöffnete Schädeldecke, wo er doch nur Muskeln veranschaulichen soll? Auf wie viele verschiedene Weisen lässt sich eine Schädeldecke öffnen? War das hier ein chinesischer Hingerichteter? Der? Was, wenn der Körper, der als "Lehrer" mit Kreidestück und Buch in der Hand gezeigt wird, einem Menschen gehört hat, der Lehrer hasste? Nennen die das eine Exponat allen Ernstes "Der Organ-Präsentator"? Woher stammt der Fötus im Bauch der schwangeren Frau?

Vorm "Läufer", dessen Muskeln vom Skelett getrennt sind, damit man beides sieht, und der spontan an eine Vogelscheuche auf der Flucht denken lässt, steht ein Paar, um die 30. Sie sagt: "Es sieht seltsam aus, zerfleddert. Aber allgemein ist es interessant." Er sagt: "Es ist etwas mulmig. Aber nach all den anderen Plastinaten weiß man ja, worum's geht." Wie die Ausstellung aufgebaut ist, findet er gut, "so als Außenstehender".

Auf der Tafel zum "Schachspieler" steht, die Plastination wolle "Verstand und Gefühl gleichermaßen ansprechen". Und: "Der ästhetische Eindruck, der dadurch entsteht, ist durchaus gewollt." Umso schlimmer.

"Leichen gehören bestattet"

Jurist sieht in von Hagens' Ausstellung klaren Rechtsbruch

Die Ausstellung "Körperwelten" ist nach Ansicht des Mainzer Rechtswissenschaftlers Uwe Volkmann rechtswidrig. Die Schau verstoße gegen das Hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz, sagte Volkmann am Mittwochabend bei einer Diskussion, an der auch Pröpstin Helga Trösken und der Mediziner Horst-Werner Korf teilnahmen.

VON GEORG LEPPERT

Frankfurt · 21. Januar · Das hessische Landesgesetz schreibe vor, dass Leichen zu bestatten seien. "Das Ausstellen von Leichen ist danach klar unzulässig", sagte Volkmann bei der Diskussion in der Paulsgemeinde. Zumindest bei den in der Fechenheimer Naxos-Halle ausgestellten Ganzkörper-Plastinaten handele es sich eindeutig um Leichen, so der Mainzer Jurist. Insofern sei die Schau "schlicht rechtswidrig". Daraus folge aber nicht, dass die Stadt die "Körperwelten" in Frankfurt zwangsläufig beenden müsse. Die Behörden hätten einen Ermessensspielraum, "sie können, aber sie müssen nicht einschreiten", sagte Volkmann.

Ausstellungsmacher Gunther von Hagens hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass es sich bei den Exponaten nicht um Leichen handele und somit ein Verstoß gegen das Bestattungsgesetz nicht in Betracht komme. Er habe zwar tote Körper bearbeitet, nach der Plastination könne aber nicht mehr von Leichen gesprochen werden. "Durch die Plastination wurden sie bestattet", hatte von Hagens bei der Eröffnung der Körperwelten in Fechenheim gesagt.

An der Diskussion mit Volkmann, Trösken und Korf, zu der die Evangelische Kirche eingeladen hatte, nahm von Hagens nicht teil. Zwar hatte der Plastinator sein Kommen zunächst angekündigt. Am Dienstag sagte von Hagens wegen der vom Spiegel erhobenen Vorwürfe, er bearbeite auch chinesische Hinrichtungsopfer, aber wieder ab. Der HR-Journalist Meinhard Schmidt-Degenhard, der die Podiumsdiskussion moderierte, berichtete, von Hagens habe einem Streitgespräch mit Pröpstin Trösken zugestimmt, das das Hessen Fernsehen am Samstagnachmittag ausstrahlen werde.

Trösken, die evangelische Pröpstin für Frankfurt und Rhein-Main, zählt zu den größten Kritikern der "Körperwelten". Die Würde des Menschen werde in den "Körperwelten" mit Füßen getreten, sagte sie in der Paulsgemeinde. Von Hagens spiele mit menschlichen Körpern, ihm gehe es um die "Gestaltung von schönen Leichen". Die Namen der Menschen, die zu Exponaten wurden, würden in der Ausstellung nicht genannt, "hier findet eine Entmenschlichung von Menschen statt".

Dass die Ausstellung auf so reges Interesse stoße - bis zum Mittwochabend hatten sich knapp 16 000 Besucher die Schau in Frankfurt angesehen - sage viel über den "Zustand unserer Gesellschaft" aus. Auch die Kirche müsse sich die Frage stellen, warum so viele Menschen sich plastinierte Leichen anschauen wollten. "Im muslimischen Raum wäre eine solche Ausstellung nicht vorstellbar."

Der Mediziner Horst-Werner Korf, Direktor des Instituts für Anatomie der Goethe-Uni, warf von Hagens vor, Körper nicht so zu zeigen, "wie sie sind". Durch seine "Inszenierung der Leichen" verstoße er gegen die Grundregel der Anatomie. Aus wissenschaftlicher Sicht seien die "Körperwelten nicht als Fortschritt zu werten", sagte Korf.

Brandschutz - Planung und Wirklichkeit

In der Dörnigheimer Waldsiedlung schlagen die Wellen wieder sehr hoch, denn Frau Fahr bemängelt mit Recht die Planungen des Bauamtes der Main-Kinzig-Kreises hinsichtlich der Brandschutzmaßnahmen. Die Behörde, die mit voreiligen und unsachlichen Rechtfertigungen über die Presse schneller reagiert als auf berechtigte Beschwerden, lässt offenbar zu, dass Wohnungen nach baulichen Veränderungen schneller bezogen werden, als der optimale Brandschutz hergestellt ist. 

Das missfällt auch dem Stadtbrandinspektor der Stadt Maintal Herrn Matz ganz erheblich, wie auch die Tatsache, dass er hier im Brandfall mit Auswirkungen zu tun hat, die massiv Menschenleben gefährden können. Alle Genehmigungs-, Umsetzungs- und Überwachungsfunktionen sieht er in der Kreisbehörde angesiedelt und echten vorbeugenden Brandschutz kann er vor Ort praktisch garnicht leisten. Das auf Antrag des Parlamentes erarbeitete Brandschutzkonzept Nr. 05120300 vom 23.05.2003 zeigt sogar noch schlimmere Tatsachen auf. So gilt für einen Teil der Gebäude sogar ein brandschutztechnischer Bestandsschutz, wodurch gegenüber dem Hausherrn die Nachrüstung nach neuesten Brandschutzbestimmungen nicht aufgebürdet werden können.

Nachdem so langsam alle Freiflächen mit Garagen zugepflastert werden, erscheinen zur Umsetzung des  Brandschutzes demnächst möglicherweise Baumfällaktionen erforderlich. Das dürfte dann so ganz im Sinn der Firma Geisheimer sein, die den Kreis immer wieder auszutricksen scheint.

Wann wachen die zuständigen Behörden endlich auf und schieben den Geschäftemachern einen Riegel vor? 

Auch sollte man sich schnellstens darum bemühen, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden, die den vor Ort zuständigen Brandschützern ihre ohnehin schwere Aufgabe mit vorhandenen Mitteln ermöglichen. 

Müssen denn erst Menschen zu Schaden kommen, ehe die einschlägigen Vorschriften konsequent  umgesetzt werden?

Es ist ein Unding, dass es die gängige Praxis erlaubt, Gebäude bzw. neue Teilbereiche bereits zu beziehen, ehe die brandtechnischen Maßnahmen abgeschlossen und Gebäude diesbezüglich abgenommen sind. Im Falle Hermann-Löns-Straße könnten im Giebelbereich der ausgebauten Dachgeschosse Menschen verbrennen, die laut Baugenehmigung dort gar nicht wohnen dürften, weil die Räume offiziell Abstellräume sind. Bei einer brandschutztechnischen Abnahme würde aber gerade das auffallen.

Wer jetzt wieder sagt oder schreibt, ich würde wahllos auf Behörden eindreschen, der sollte sich lieber mit der  Dickfelligkeit der zuständigen Behörden befassen. Deren Reaktion kann ich aber schon erahnen.

"Mein Mann fährt das Auto gleich weg!"

Schilder-Wahnsinn

Soweit der Artikel des Maintal Tagesanzeigers vom 16. Januar 2004, der die Hintergründe der Schilderbewegungen im ländlichen Maintaler Stadtgebiet behandelt. Die vielfach blutdruckerhöhende Maßnahme nimmt also noch kein Ende!

Um was geht es wirklich? 

Maintal ist vornehmlich in den nördlichen Ortsteilen von landwirtschaftlichen Flächen umgeben, die von einigen wenigen Landwirten noch intensiv genutzt werden. Ein Ärgernis zwischen Landwirten und der Bevölkerung sind nicht die Streuobstwiesen oder Weideflächen, sondern die Äcker mit besonders schmierigen Böden während der Feuchtperioden. 

Gerade in diesem Zustand werden die Flächen besonders gern bearbeitet, wobei die teilweise betonierten Feldwege extrem verschmutzt werden, ohne dass eine anschließende Grobreinigung erfolgt. Um die Felder optimal nutzen zu können, erfolgen sämtliche Dreh- und Wendemanöver auf den Feldwegen, die dabei natürlich besonders verunreinigt werden. 

Diese Wege sind jedoch gleichzeitig ausgewiesene Radwege, Schulwege und beliebte Wege der Spaziergänger. Wen wundert es, dass die Interessen aufeinander prallen?

Hier die Landwirte, die die Äcker und die Feldwege als ihr persönliches Eigentum ansehen, die sie ausschließlich zum Zweck der Erreichung der Felder benutzt sehen wollen und da die Bürger und Bürgerinnen, die nicht als Landwirte, sondern als ganz normale Menschen mit ganz normalen Bedürfnissen die öffentliche Wege benutzen.

Nun könnte man meinen, dass viele Landwirte recht sture Böcke sind, die jeden hassen, der ihre geliebte Sphäre betritt und sie deshalb zu solchen Schikanen greifen. 

Dem ist nicht so! Nein! 

Sie fühlen sich vielmehr von den Freizeithanseln, den Joggern, den Radfahrern und Schulkindern regelrecht in ihrer bäuerlichen Lebensart frontal angegriffen, wenn sie bei Erscheinen eines Traktors oder einer Landmaschine nicht unverzüglich in den feuchten Acker springen. 

Man hat die Wahl zwischen "in den Schlamm springen" oder "mit Schlamm bespritzt zu werden", auch wenn einige Meter weiter eine Ausweichmöglichkeit in Sicht ist. Macht- und kraftvoll rauscht das Gefährt an einem vorbei und ein Gefühl von Rücksichtslosigkeit macht sich breit.

Genau diesem Sachverhalt nahm sich die Agenda-Gruppe Landwirtschaft in guter Absicht - jedoch mit einer mäßig guten Lösung an. Was als Hinweis-Schild gedacht war, wurde als arge Provokation empfunden. Allzu einseitig wurden die Interessen vertreten. Anstatt bei beiden Gruppen für ein faires Miteinander zu werben, stellte man erst einmal klar, dass Landwirtschaft Vorrang hätte.

Wie irrig diese Ansicht ist, begreift man, wenn man den Sachverhalt auf andere Bereiche überträgt. Die Feldwege werden von den Landwirten zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes bzw. ihrer Erwerbsquelle benutzt. Jeder Berufstätige benutzt Straßen, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen. Wie könnte er davon einen Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern ableiten?

Ein besonders gewitzter Wachenbuchener Ortslandwirt will sogar glaubhaft machen, dass die Feldwege während der Flurbereinigung als Teil des jeweiligen Grundbesitzes angelegt wurden, weshalb sich alle anderen Nutzer der Wege auf Privatgrund bewegen würden. Deshalb könnten die Besitzer auf ihr uneingeschränktes Nutzungsrecht pochen. 

Allein diese Ansicht und die Tatsache, dass solche Gedankengänge bei der Schildergestaltung stärker gewichtet wurden als das öffentliche Interesse, vergiftet die ursprüngliche Absicht. Es ist nicht akzeptabel, dass für solchen Unsinn auch noch Steuergelder ausgegeben werden und im Rathaus offensichtlich jeder macht, was er gerade will. 

Gewonnen hat - wie bei allen unsinnigen Beschilderungen - allein der Schilderhersteller, der natürlich bereitwillig jeden Blödsinn mitmacht.

Trotzdem wage ich den Versuch eines Entwurfes, der die Fairness gleichmäßig verteilt und positiv formuliert ist. Vielleicht ist er ja brauchbar und wird auch in der östlichen Gemarkung inhaltlich von den Landwirten verstanden. Die Bürger haben sicher damit keine Schwierigkeiten.

Schild des Anstoßes

Umzugsservice der TELEKOM

Wer schon ein- oder mehrmals umgezogen ist, der kennt die vielen kleinen Probleme, die so viel Zeit rauben, dass man sich fragt, ob das wirklich nicht jeder bei jedem Umzug erlebt und man als Dienstleister, Behörde etc. eigentlich auf die Problematik eingestellt sein sollte.

Bei der TELEKOM stieß ich erfreulicherweise auf den Umzugsservice für den Telefon- und Datenanschluss. Das Ganze online und herrlich unkompliziert, wie ich anhand des auszufüllenden Online-Fragebogens feststellte. Hier konnte man nicht nur den Wunschtag für das Abklemmen des alten Anschlusses und das Anklemmen in der neuen Wohnung wählen, sondern auch noch die Wahl zwischen vormittags und nachmittags treffen. 

Wahnsinn! 

Endlich mal ein so richtig kundenfreundliches Angebot.

Also meldete ich am 14. Dezember meinen Umzug an für den 18. Dezember - vormittags.

Kurz darauf kam per E-mail die Bestätigung meiner Meldung nebst Rückfrage, ob ich denn die Telefonnummer des vorherigen Wohnungsinhabers nennen könne. Auch das brachte ich in Erfahrung und reichte die Information nach.

Am 18. Dezember vormittags war mein alter Anschluss tot.

Was nicht kam, war der Anschluss in der neuen Wohnung!

"Na ja", sagte ich mir, "das geht halt seinen Gang und es wird  Nachmittag werden." 

Ich wartete bis zum späten Abend und gab dann auf. Schließlich hatte ich in der neuen Wohnung alle Hände voll zu tun und konnte nicht ständig auf die TELEKOM warten.

Am 19. Dezember befand sich dann die ordnungsgemäße Auftragsbestätigung vom 17. Dezember im Briefkasten, in der vermerkt war, dass ich alle bisherigen Anschlussnummern unverändert behalte und auch der DSL-Anschluss installiert wird. Dies war noch vor wenigen Tagen leitungstechnisch infrage gestellt worden. Hierbei bestand ich aber auf dem DSL-Anschluss, auch wenn nicht die volle Leistung erreicht werden sollte, denn die Ladezeiten sind immer noch kürzer, als bei ISDN.

Als Termin für das Anklemmen wurde der 19. Dezember genannt. Inzwischen erhielten alle Anrufer die blödsinnige Nachricht "kein Anschluss unter dieser Nummer" oder "die gewählte Rufnummer ist nicht vergeben".

Meine Geduld reichte bis zum Vormittag des 23. Dezembers. Auf Rückfrage und Weiterleitung zum Vertrieb erfuhr ich, dass nur noch etwas vertriebsseitiges zu klären und am frühen Nachmittag die Leitung geschaltet sei. 

Ich wunderte mich schon gar nicht mehr, dass im Sinne der Kundenorientierung kein Wort der Entschuldigung fiel. Warum sollte sich ein TELEKOM-Mitarbeiter  auch für diese lahmarschige Bearbeitung entschuldigen? Wo kämen wir denn da hin?

Am 24. Dezember war immer noch nichts passiert, worauf ich erneut anrief. Dort konnte man garnicht verstehen, warum ich überhaupt reklamiere, denn das Installationsdatum des internen Arbeitsauftrages laute doch auf den 29. Dezember. Das ginge übrigens auch nicht anders, weil ja von der Technik niemand mehr da sei. Schließlich sei Heiligabend. 

Bei so viel Logik und schicksalhafter Situationskomik wäre eine nun angebrachte Entschuldigung vielleicht falsch verstanden worden, worauf sie erwartungsgemäß auch unterblieb. Takt muss sein!

Die Weihnachtsfeiertage verbrachte ich mit enormen Handy-Kosten, einer Mailbox, die inzwischen keine Nachrichten mehr aufnahm und gewaltig Zorn im Bauch, weil mich niemand mehr richtig erreichte und meine Business-Homepage nicht gepflegt werden konnte.

Jetzt wäre es zu banal, die TELEKOM selbst wegen dieser Kleinigkeit als gewaltigen Saftladen zu bezeichnen. Kürzlich haben schließlich erst unzählige Kleinaktionäre zweidrittel ihres Vermögens mit TELEKOM-Aktien verloren und auch nicht herumgemosert. Es ist ja auch nicht die TELEKOM selbst, die uns verärgert, sondern ihre Angestellten. Mal ist es der Vorstandsvorsitzende, der Aktionäre mit zweifelhaften angaben zum Geschäftsverlauf verleitet, mal die Marketingfritzen, die Dinge versprechen, die sie nicht halten können, mal deren Erfüllungsgehilfen, die scheinbar noch nie etwas von Kundenorientierung gehört haben. Das schadet allerdings dem Ansehen der TELEKOM, worüber man dort einmal nachdenken sollte.

Umzugs-Sevice der Telekom - das etwas andere (unverbindliche) Angebot!

Sparobjekt Friedhöfe

Alte Friedhöfe stehen heutzutage schnell zur Disposition, wenn "wichtige Gründe" dafür sprechen. Am Beispiel des alten Dörnigheimer Friedhofes ist das Problem schnell erklärt.

Die Anzahl der Gräber ist natürlich durch die Friedhofsgröße begrenzt. Wenn ein Friedhof restlos belegt ist, wie es der Fall war, dann muss ein weiterer Friedhof geschaffen werden. Dörnigheim hat damals  dafür  ca. 3 Kilometer von der Ortsmitte entfernt einen Platz hinter der Kompostierungsanlage gefunden. 

Im Laufe der Jahre entwickelte sich dieser Friedhof zum Ort, 

• an dem man Blumen und komplette Bepflanzungen stiehlt, wenn die Kaninchen sie vorher nicht abgefressen haben, 

• der von seltsamen Zeitgenossen mit Unrat verunreinigt wird, 

• der zeitweise recht ungenügend gepflegt wird,

• auf dem zeitweise der Gestank der Kompostieranlage (seltsame und pietätlose Nachbarschaft) unerträglich ist und 

• den ältere Menschen unglaublich schwer erreichen können. 

• Bereits den Lebenden graut es vor dieser Grabstätte.

Wen wundert es, dass all die, die auf dem alten Friedhof noch Familiengräber haben, dort auch beerdigt werden wollen oder zumindest ihre Angehörigen dort besser gebettet sehen.

In der Stadtverwaltung spielt man seit Jahren mit dem Gedanken, die alten Friedhöfe zu schließen und es bestanden oder bestehen sogar Pläne, die Friedhöfe in Parks umzuwandeln. Der schnöde Grund sind "Einsparungen". Es sollen Kosten eingespart werden, die wieder einmal zum guten Teil aus dem Kostenumverteilungstopf des Bauhofes stammen. 

Am Beispiel IRONMAN war zu sehen, wie sich nach einigen Überlegungen der zuständigen Stellen 20.000 € in Nichts auflösten. 

Spielt man mit der Totenruhe und dem Pietätgefühl der Menschen, weil ein viel zu großer Teil der Anwesenheitszeiten von städtischen Bediensteten auf die Friedhöfe verteilt wird?

Mit dem Schließen von Friedhöfen würden die Anwesenheitszeiten auf die "Pflege der Parkanlagen" umgebucht werden. Eine seltsame Sparmaßnahme!

Die Proteste der Bürger zeigen, dass hier andere Lösungen gefunden werden müssen. Kaum jemand hat Verständnis für die sehr hohen Preise für Grabstätten und die Art, wie man mit der geplanten Verwendung der Friedhöfe umgeht. Man kauft schließlich nicht ein Loch, um darin etwas vergraben zu lassen, sondern eine Stätte des Gedenkens an seine Lieben. Die meisten älteren Menschen haben ihre spätere Ruhestätte als Angehörigengrab bereits verinnerlicht und sind jetzt zunehmend verunsichert und empört.

In anderen Kulturkreisen sind die Grabstätten absolute Tabu-Zonen, deren Erhaltung und Pflege eine Selbstverständlichkeit ist. Sind die Menschen dieser Kulturkreise höher entwickelt?

Es scheint so zu sein! 

Wir werden sehen, ob sich unsere Volksvertreter ebenfalls auf dem erreichten Niveau der Diskussion befinden und die unglaubliche Absicht einiger Extremplaner absegnen.

Das Schließen von Friedhöfen und die Beseitigung von Gedenkstätten aus niederem Anlass sind für mich deutliche Zeichen des Niederganges unserer Kultur.

Vielleicht sind es ja auch nur Planungen von Verantwortlichen, die das Leben in unserer Stadt nicht mit uns teilen und deshalb keinen Bezug zur Vergangenheit und den Bedürfnissen der Menschen haben. 

Man muss sie deshalb ja nicht gleich zum Teufel jagen - aber zur Vernunft bringen .

Ende Januar 2004 fand in Maintal-Dörnigheim eine Bürgerversammlung zum brisanten Thema statt, über das die Frankfurter Rundschau wie folgt berichtete:

Schließung des alten Friedhofs weckt Zorn

Dörnigheimer Bürger protestieren gegen Pläne der Stadt

Die CDU Dörnigheim diskutierte am Donnerstag mit Bürgern über eine mögliche Schließung des alten Friedhofs. Ein brisantes Thema, wie sich schon vor Veranstaltungsbeginn zeigte. Am Ende hieß es: Lieber mehr zahlen als auf dem neuen Gottesacker zur ewigen Ruhe gebettet zu werden.

VON DETLEF SUNDERMANN

Maintal · 30. Januar · "Reichen die?", fragt die Wirtin der Maintalhalle leicht erschöpft, nachdem sie den zweiten Stapel Stühle in den Kollegraum gekarrt hatte. Es sollte reichen, ohnehin war kaum noch Platz für eine Sitzgelegenheit in dem Raum. Mehr als 120 Dörnigheimer, in der Regel im Renten- oder rentennahen Alter, kamen, um ihren Ärger, ja bisweilen Zorn über die Politiker der Stadt abzulassen. Noch bevor der Dörnigheimer CDU-Chef Peter Ravasz die Versammlung eröffnete, schimpften die Leute mit ihren Tischnachbarn über das Anliegen des Magistrats, der im Dezember bei der Stadtverordnetensitzung rechtzeitig die Sprengkraft des Thema erkannte und seine Vorlage zur Friedhofsschließung flugs kassierte.

"Da liegen meine Angehörigen, und da will ich auch mal rein", erklärte Theodor Streng der FR seine Verärgerung. Ein Friedhof gehöre nicht an den Rand des Orts, schob er erbost nach. "Der Tod ist ein Teil des Lebens und darum gehört der Friedhof in Dörnigheim mitten rein", stand für den 75-Jährigen fest. Für seinen Sitznachbar, den 62 Jahre alten Walter Fischer, ist der Friedhof "ein Stück Heimat".

Hildegard Redemann, die seit drei Jahren Witwe ist, erachtet den Erhalt des Gottesacker im Zentrum auch schon aus praktischen Gründen als notwendig. "Man kann doch leichter mal auf dem Weg zum Einkaufen am Grab vorbeischauen", sagte die 75-Jährige. Zerstörungswut und schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lasse den neuen, rund 30 Jahre alten Friedhof am Rand des Gewerbegebietes auf Ablehnung stoßen.

Meinungen und Forderungen, die der Erste Stadtrat Erik Schächer (CDU) an diesem Abend in vielfacher Weise zu hören bekommen sollte. Schächer stellte sich kurzfristig für den privat verhinderten Friedhofsdezernent Günther Wassermann (SPD) in den Ring. Das die Pfarrer ebenfalls nicht anwesend waren, quittierte das Volk lautstark mit dem Ruf: "Die kneifen."

Schächer hatte mit seiner Argumentationslinie, die Stadt müsse sparen, sparen und nochmals sparen, trotz aller Bemühungen kein Durchkommen. "Wir kommen in diesem Jahr um viele unpopuläre Entscheidungen nicht herum", wehrte er sich gegen die Angriffe und erklärte: Beim Bund der Steuerzahler nehme Maintal bei den Friedhofgebühren einen Spitzenplatz ein. Für Friedhöfe fallen laut Stadtrat jährlich rund 700 000 Euro an. Die Einnahmen lassen ein Deckungsloch von 200 000 Euro. "Da muss was passieren, die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben", betonte er. Ohne eine deutliche Erhöhung der Beerdigungskosten könne sich die Stadt sieben Bestattungsfelder nicht mehr leisten. "Ein Park verursacht weniger Kosten als ein Friedhof", stellte Schächer fest, wofür er schallendes Hohngelächter erntete.

Korn schlägt Förderverein vor

Obendrein grätschte der CDU-Ehrenvorsitzende Walter Korn seinem Parteikollegen ganz gehörig in die Argumentation. Die Stadt sollte doch erst einmal auflisten, wie hoch der Anteil des alten Friedhofs am Defizit sei, bevor man von einer Schließung rede. Möglicherweise seien es weniger als 50 000 Euro, spekulierte er. Die Einsparung mache sich überdies erst nach Ablauf der Bestattungsfrist für bereits gekaufte Gräber in zehn bis 20 Jahren bemerkbar: "Die paar Euro stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu dem, was hier kaputt gemacht wird".

Wenn Maintal schon mit die höchsten Friedhofsgebühren in Hessen kassiere, dann komme es auf den Aufschlag zur Defizitdeckung auch nicht mehr an. Zudem solle der Magistrat prüfen, ob eine Privatisierung der Friedhofspflege nicht der preiswertere Weg sei. Und wenn das Minus dann immer noch vorhanden sei, so leitete Korn einen weiteren Vorschlag ein, könne ein Förderverein die Differenz auffangen. Dafür erhielt er von den Aufgebrachten reichlich Applaus.

Nach der knapp zweistündigen Debatte hatte sich Schächer ausreichend Notizen für weitere Diskussionen im Magistrat gemacht. Der CDU-Stadtrat hatte den Besuchern zudem klargestellt, dass die Schließung keine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen sei. Im September 2002 habe das Thema erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentes gestanden. Er versicherte auch, selbst bei einem Aus werde es nicht zu einem Ausgraben der Leichen ab 2045 kommen. Dem Gerücht, dass mit dem Ende der Bestattungszeit die Trauerhalle offenbar Wohnhäusern weichen müsse, konnte er allerdings nicht entkräften. "Ich weiß nicht, was 2045 ist", sagte er mit Achselzucken.

.....................................

Die Reaktionen der Bürger zeigen, wie man grundsätzlich über dieses Thema denkt. Darüber hinaus liegen die finanziellen Auswirkungen in Zeiträumen, die uns völlig andere Situationen bescheren können. Äußerst sinnvoll erscheint der Vorschlag, die komplette Friedhofspflege aus den Händen des Bauhofes zu nehmen. Dies sollte aber erst erfolgen, nachdem der Bauhof ein attraktives Angebot abgegeben hat, das unter wettbewerbstauglichen Gesichtspunkten erstellt wurde. Ansonsten kämen zu den bleibenden Kosten des entlasteten Bauhofes lediglich zusätzliche Kosten hinzu.

Vielleicht ist aber die Friedhofsdiskussion nur ein massiver Angriff auf die verbleibenden Aufgaben unseres zweiten Stadtrates, der ohne Friedhöfe und einem privatisierten Bauhof endgültig entbehrlich wäre.

Stadtkreis Frankfurt/Rhein-Main    Chance oder Kollaps?

Der Vorstoß von Petra Roth trifft in der Region auf ein geteiltes Echo und ist im Grunde genommen "ein dicker Hund". Gerade wenn man weiß, dass Frankfurt praktisch tagtäglich von der Hand in den Mund lebt, wird einem klar, dass sie mit ihrer "Rosinenpickerei" nur ihre maroden Finanzen sanieren und einen finanziellen Kollaps abwehren will. 

Dennoch gibt es auch Stimmen, die das Gebilde befürworten. Das Umland ist längst zu den Wohn- und Schlafgebieten vieler in Frankfurt arbeitenden Menschen geworden. Die von Petra Roth anvisierten Kommunen rund um Frankfurt haben doppelt so viele Einwohner als Frankfurt. Frankfurt deshalb aber als "Nährmutter" der Region anzusehen, wäre zu einfach. Schließlich sorgten gerade die Großunternehmen Frankfurts mit ihrem Personalabbau für gewaltige Belastungen der umliegenden Kommunen, in denen jetzt die Arbeitslosen leben. Viele Kommunen des Umlandes haben in harter Kleinarbeit dafür gesorgt, dass die Zahlen der Sozialhilfeempfänger wesentlich niedriger sind als in Offenbach und Frankfurt. Sollen diese und andere wesentlich besseren Ergebnisse erfolgreicher Kommunalpolitik vom Pleitegeier Frankfurt aufgesogen werden, um nach kurzer Zeit zu kollabieren?

Petra Roth hat wiederholt von einer besseren Umverteilung der Lasten im Umland gesprochen. Dann soll sie doch erst einmal ihr lastenverursachenden und kostenfressenden Strukturen bereinigen und endlich ihre internationalen Höhenflüge lassen, damit eine Konsolidierung der Finanzen überhaupt möglich ist. 

Auch finde ich es hinterhältig, alle Gegner dieser Ideen als Hinterwäldler und Kirchturmpolitiker abzuqualifizieren. Ihre Dom-Politik ist nicht gerade seriös im Anblick des Scherbenhaufens in dem sie regiert. Wie Roland Koch hier "mehr hineindirigieren" will, "wenn es mit Kooperation nicht geht", ist mir schleierhaft. Möglicherweise benutz er hierfür das Ballungsraumgesetz, gegen das momentan geklagt wird. Wir können gespannt sein, welche Formen die Diskussion noch annimmt.

Hier Pressemeldungen, die eigentlich keiner Kommentierung bedürfen.

Maintal Tagesanzeiger 06.08.2004

"Nicht schreien, Chancen nutzen!" 

Was wird aus dem Main-Kinzig-Kreis? - Kasseckert sieht im Ballungsraumgesetz Möglichkeiten 

"Sind die Tage des Main-Kinzig-Kreises bald gezählt?" So lautete die Überschrift am Dienstag vergangener Woche. Maintals ehemaliger Bürgermeister Dr. Walter Unger (SPD) hatte darin die Vorteile eines Stadtkreismodells Rhein-Main für die Stadt Maintal dargelegt _ jetzt erntet er erheblichen Widerspruch von Landrat Karl Eyerkaufer (SPD), der sich gegen jegliche Teilung des Main-Kinzig-Kreises ausspricht. 

Ein Stadtkreis Rhein-Main, so Eyerkaufer, wäre für den Hanauer Raum kein Gewinn. Besonnenheit mahnt CDU-Landratskandidat Heiko Kasseckert an. Der Westen finanziere bei einer Kreisumlage von 48,5 Prozent ganz wesentlich die Leistungen des Kreises in den finanzschwächeren Gemeinden zwischen Gelnhausen und Schlüchtern, so Dr. Ungers Argumentation. Dem widerspricht Eyerkaufer: "Die Kreisumlage von 46,5 Prozent - nicht 48,5 wie von Dr. Unger behauptet - deckt kaum die Ausgaben des Sozialamts sowie die Zahlungen an den Landeswohlfahrtsverband ab, dabei liegen die sozialen Brennpunkte vor allem in Hanau und Maintal", so Eyerkaufer. Auch die Schuldenlast liege in Hanau (fast 3100 Euro pro Kopf), Bruchköbel (780 Euro) und Maintal (726 Euro) deutlich über dem Kreisdurchschnitt von 608 Euro, und auch die Arbeitslosenquote gestalte sich für den östlichen Kreisteil deutlich günstiger als für den westlichen. "Unter diesen Vorzeichen kann der Stadtkreis Frankfurt für den Hanauer Raum nur ein Verlust sein", so der Landrat. Ob das Ballungsraumgesetz des Landes Hessen eine Vorstufe zur möglichen Teilung des Main-Kinzig-Kreises bedeutet - darüber gehen die Meinungen auseinander. Der "Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main" endet in nordöstlicher Richtung mitten im Main-Kinzig-Kreis. Die Main-Kinzig-Mitgliedskommunen sind Maintal, Hanau, Bruchköbel, Langenselbold, Nidderau, Erlensee, Großkrotzenburg, Hammersbach, Neuberg, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg und Schöneck, was dem Altkreis Hanau entspricht. Nicht "im Boot" sind die Städte und Gemeinden der Altkreise Gelnhausen und Schlüchtern. Zielsetzung des Planungsverbandes ist eine engere Kooperation der Kommunen im Ballungsraum Rhein-Main, die Erstellung gemeinsamer Flächennutzungs- und Landschaftspläne sowie die Gründung von Zweckverbänden, die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) notfalls auch zwangsweise durchsetzen will. Geht es nach dem Willen der Oberbürgermeister von Frankfurt und Offenbach, Petra Roth (CDU) und Gerhard Grandke (SPD), wäre der nächste Schritt die Gründung eines Stadtkreises, wobei die Mitgliedskommunen ihre Interessen in einem Rhein-Main-Kreistag (bisher Verbandskammer) einbringen könnten. Besonnenheit mahnt Langenselbolds Bürgermeister und CDU-Landratskandidat Heiko Kasseckert an. Kasseckert, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Rhein-Main-Verbandskammer ist, fordert alle verantwortlichen Politiker auf, die Chancen des Ballungsraumgesetzes zu erkennen, anstatt sich in "Geschrei über die Teilung" zu ergehen. Als Stichworte nennt Kasseckert gemeinsames Standortmarketing Rhein-Main und die Fortsetzung der Regionalparkprojekte. ",Alle oder keiner' nicht mehr zeitgemäß" Dabei sei es der Sache nicht dienlich, einen Keil durch den Main-Kinzig-Kreis treiben zu wollen. Vielmehr müsse der Kreis seine unterschiedlichen Stärken herausarbeiten und einbringen. Die Haltung des Main-Kinzig-Kreises "Alle oder keiner" ist in Kasseckerts Augen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Es liege doch auf der Hand, dass die im Verdichtungsraum des Rhein-Main-Gebietes gemeinsam zu übernehmenden Aufgaben nicht auf den größten Flächenkreis Hessens in seiner Gesamtheit übertragen werden könnten. Dies habe aber nichts mit einer Teilung des Main-Kinzig-Kreises zu tun, denn nach jetzt gültiger Gesetzeslage bleibe der Kreis in Gänze bestehen. (dm)

Frankfurter Rundschau

"Die fetten Brocken aus dem Speckgürtel abgreifen"

Kommunalpolitiker aus Main-Kinzig und der Wetterau machen Front gegen Frankfurter Stadtkreis-Pläne: zu bürokratisch, eng und ungerecht

Würde der von der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) propagierte Stadtkreis Wirklichkeit, wäre von der Wetterau lediglich Bad Vilbel, im Main-Kinzig-Kreis die Kommunen Niederdorfelden, Maintal und Hanau betroffen. Für die politisch Verantwortlichen in diesem Raum eine nicht akzeptable Grenzziehung.

Wetteraukreis / Main-Kinzig-Kreis ·23. Oktober · sun / hein · Die Pläne, das gewerbe- und einkommenssteuerreiche Bad Vilbel dem Stadtkreis einzuverleiben, stößt selbst bei ihrem Parteifreund Klaus Minkel auf harsche Ablehnung. Der Geschäftsführer der Vilbeler Stadtwerke und Bundestagsabgeordnete fand dazu deutliche Worte: "Die Oberbürgermeisterin lässt das Zündeln nicht." Statt nach den "Finanzleistungen des Umlandes zu schielen" solle sich Roth lieber um ihre Stadt kümmern. Mit dieser Aussage steht er in den eigenen Reihen nicht allein dar. "Rosinen-Pickerei" wirft ebenso der Erste Kreisbeigeordnete Bertram Huke (CDU) der Frankfurterin vor.

Sich die fetten Bocken aus dem Speckgürtel abgreifen und den Rest darben lassen, so sieht es der Wetterauer Landrat Rolf Gnadl (SPD). Er ließ wissen, eine Abkopplung der einnahmestarken Kommunen aus den Landkreisen lasse die dort verbleibenden Städte und Gemeinden zu Armenhäusern verkommen. "Der bisherige Finanzausgleich zwischen den starken und schwachen Kommunen über die Kreisumlage käme dann zum erliegen", so Kreissprecher Michael Elsaß. Dies würde vor allem der ärmere Altkreis Büdingen zu spüren bekommen. Gnadl wehre sich nicht grundsätzlich gegen ein stärkeres Zusammenrücken, sagte Elsaß. Wie berichtet, favorisiert der Landrat jedoch einen Regionkreis, der die gesamte Wetteraukreis einbeziehen solle.

Hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung an Frankfurter Einrichtungen wie Zoo oder den Städtischen Bühnen bestehe im Wetteraukreis keine generelle Verweigerungshaltung, so Michael Elsaß: "Grundsätzlich kann man über alles reden". Der Sprecher des Landrates vertritt jedoch die Auffassung, dass viele Menschen aus der Wetterau die kulturellen Angebote der Mainmetropole nutzen und somit auch finanzieren helfen: "Ohne Besucher aus dem Umland der wäre mancher Theaterbetrieb nicht mehr zu rechtfertigen." Dass mit dem Stadtkreis die Kultur in den angeschlossenen Kommunen versiegt, will Elsaß zudem nicht ausschließen. Wenn das Geld aus dem Umland nach Frankfurt fließe, seien die Mittel vor der Haustür eben geringer.

In diesem Zusammmenhang kritisiert Elsaß, Roth habe noch bei der Bewerbung um die Weltkulturhauptstadt mit einer "polyzentrischen Struktur", also mit verteilter Kultur, um die Teilnahme der Nachbarstädte geworben. Ungeachtet ihrer offenbar geänderten Einstellung hält der Kreissprecher das Aufrechnen der OB, welche Einrichtungen die Stadt für die Region bereit hält, für den falschen Weg. Immerhin lasse sich "das Umland den Erhalt der Natur viel kosten", die die Städter nach Feierabend oder am Wochenende nutzten.

Eine Teilung des Main-Kinzig-Kreises kommt für Landrat Karl Eyerkaufer nicht in Frage: "Es wäre töricht, die Fehler der Gebietsreform von 1974 zu wiederholen und ein Gebilde zu schaffen, in dem sich die Bürger nicht wiederfinden." Nur Hanau und Maintal zum Rhein-Main-Gebiet zu zählen, sei zu kurz gegriffen: "Wer den Zirkel auf der Landkarte nur 15 Kilometer um das eigene Rathaus schlägt, kann es mit dem Regionalgedanken so ernst nicht meinen." Projekte wie der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV)oder die Olympiabewerbung hätten längst gezeigt, dass der Begriff Region wesentlich weiter zu fassen sei.

Unabhängig vom Zuschnitt hält es Eyerkaufer für nicht praktikabel, ein solches Gebilde per Dekret zusammenzufügen: "Wenn wir gemeinsame Projekte vorantreiben und unsere Leistungen vernetzen wollen, hindert uns daran schon heute niemand", plädiert der Landrat für freiwillige Kooperationen und Zweckverbände. Eine solche Form der Regionalpolitik erspare vor allem neue Bürokratien und parlamentarische Zwischenebenen, die "nur Geld kosten und die kein Bürger nachvollziehen kann".

Bemerkenswert ist für Eyerkaufer die Offenheit Roths, was ihre Motive angehe. Sie mahne gerechtere Lastenverteilung an und führe als Beispiel die Zahl der Sozialhilfeempfänger ins Feld, die wesentlich höher liege als im Umland. "Warum sollen wir die Frankfurter Sozialhilfe zahlen", fragt Eyerkaufer: "Dass wir eine geringere Empfänger-Quote haben, ist schließlich kein Zufall, sondern Resultat harter Arbeit mit eigenen sozialpolitischen Initiativen." Gleiches gelte etwa für die Müllpolitik: "Vor zwei Jahren haben wir im Main-Kinzig-Kreis eine preisgünstige Lösung für die Abfallentsorgung gefunden. In einem Stadtkreis müssten die Hanauer zusätzlich in die Tasche greifen, weil dieses Problem in Frankfurt nicht gelöst ist." Fazit des Landrats: "In seinen Grenzen zu eng, in seinem Aufbau zu bürokratisch und in seiner Aufgabenverteilung ungerecht - ein solcher Stadtkreis wäre kein Beitrag zur Regionalisierung, sondern lediglich eine Entlastung der Frankfurter Stadtkasse." Ähnlich sieht das der Baudezernent Ulrich Müller in Hanau, derzeit als Vertreter von Oberbürgermeister Claus Kaminsiky Rathauschef in der Stadt. Er gibt sich wie der Wetterau-Landrat Gnadl als Verfechter einer Regionalkreises zu erkennen. Petra Roths Thesen gingen zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Das Problem sei vor allem, die Rhein-Main-Region so darzustellen, dass sich die Menschen damit identifizieren könnten. Es müsse also eine noch nicht vorhandene Identität geschaffen werden, in der die existierenden Einzelinitiativen, Zweckverbände und Organisationen gebündelt seien. Kurz: "Wir müssen das Kleinklein überwinden." Wenn Frankfurt nur den Speckgürtel abschöpfen will, dann fühlen sich die Menschen ausgenommen, gibt Müller zu bedenken. Zudem hegt er Zweifel am räumlichen Zuschnitt. So gehöre Wiesbaden unbedingt zur Rhein-Main-Region, während die Grenzen im Norden und Osten nicht so leicht zu ziehen seien. Langfristig müsse es jedenfalls gelingen, Frankfurt und sein Umland im globalisierten Raum als wirtschaftliche und ideelle Einheit zu präsentieren. "Sonst", so Müller, "werden wir den Wettbewerb als bedeutender Standort verlieren."

Maintal Tagesanzeiger 

Konzept stößt Manchem sauer auf

Stadtkreis-Entwurf: Leider Beifall aus Offenbach - 

Landräte kritisieren Zuschneidung ihrer Kreise

Frankfurt/Hanau (lhe). Zur Arbeit nach Frankfurt, außerhalb wohnen und am Wochenende Zoo, Museen oder Theater in der Mainstadt besuchen: Zwischen Frankfurt und den anderen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet flammen - nicht erst seit der Ebbe in den Kassen - immer wieder Diskussionen über einen Ausgleich der Lasten auf. Bisher haben die Umlandgemeinden eine Beteiligung an Frankfurts Ausgaben für die Infrastruktur abgelehnt. Nun hat Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) mit ihrem Vorschlag zur Bildung eines Stadtkreises Frankfurt/Rhein-Main das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht und ein vielstimmiges Echo ausgelöst.